Die Angriffe gegen Asylbewerber und -heime haben im Vergleich zum Vorjahr zugenommen.
Die Täter kommen vor allem aus dem rechtsextremen Spektrum. Rückenwind erhalten diese aber auch durch eine verschärfte Migrationsdebatte in der politischen Mitte, warnen Linken-Politikerin Clara Bünger und der Sprecher der Amadeu Antonio Stiftung, Robert Lüdecke.
Die aus Afghanistan geflüchtete Familie sitzt gerade beim Abendessen, als aus dem Hausflur Lärm kommt. Jemand hat sich gewaltsam Zugang zu der Flüchtlingsunterkunft im sächsischen Sebnitz verschafft. "Da waren vier Leute, zwei waren maskiert, zwei ohne Masken", berichtet der 12-jährige Achmed später dem "MDR".
Videoaufnahmen zeigen: Die Angreifer sind mit Eisenstangen bewaffnet. Einer von ihnen trägt auf seinem T-Shirt die Reichsflagge und das Foto eines Wehrmachtssoldaten. "Mein großer Bruder wurde geschlagen und verletzt. Es war sehr schlimm", erzählt Achmed. Die Angreifer fliehen, als einige Nachbarn auf sie aufmerksam werden. Achmeds Wunsch: "Ich hoffe, die werden gefangen."
In den ersten drei Quartalen dieses Jahres gab es 1.515 Angriffe
Was sich an diesem Tag im Juli abgespielt hat, ist einer von zahlreichen Fällen von Gewalt gegen Geflüchtete in diesem Jahr. 1.515 Angriffe auf Asylbewerber sowie Flüchtlingsunterkünfte haben deutsche Behörden in den ersten drei Quartalen 2023 registriert
Die Taten werden überwiegend dem rechtsextremen Spektrum zugeordnet. 2022 waren es dagegen im gesamten Jahr 1.371 Fälle. Ein Anstieg also, dessen Ausmaß noch ungewiss ist.
Doch das reiche nicht, sagt die Juristin. "Ich rufe zudem Politiker:innen aller demokratischen Parteien dazu auf, ihre verbalen Angriffe auf das Recht auf Asyl und ihre Rufe nach immer neuen Asylrechtsverschärfungen umgehend zu beenden." Bünger glaubt, die immer schärfer geführte Asyldebatte bereite "den Boden für rassistische Mobilisierungen auf der Straße und Gewalttaten gegen Geflüchtete".
Eine Mitschuld sieht sie auch bei der Ampel-Regierung, die sich an einer "beispiellosen Demontage der Rechte von Asylsuchenden" beteilige.
Die Regierung plant eine Verschärfung des Abschieberechts
Am Donnerstag wurde im Bundestag über das von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) eingebrachte Gesetz "zur Verbesserung der Rückführung" kontrovers diskutiert. Dieses sieht unter anderem eine Verlängerung der Höchstdauer des Ausreisegewahrsams sowie erweiterte Befugnisse für die Behörden zur Erleichterung von Abschiebungen vor. Kritik kam selbst aus einer Regierungsfraktion: Die Grünen-Abgeordnete Filiz Polat sieht in dem Gesetzentwurf Eingriffe in "elementare Grundrechte".
Für Faeser ist dies dagegen eine Maßnahme zur Stärkung des "gesellschaftlichen Rückhalts für die Aufnahme der geflüchteten Menschen in Deutschland", wie sie Ende Oktober sagte. "Wer kein Bleiberecht hat, muss unser Land wieder verlassen." Nach Vorstellung der SPD-Politikerin ist es also genau andersherum: Eine Verschärfung des Asylrechts soll die aufgeheizte Stimmung in der Gesellschaft beim Thema Migration wieder abkühlen.
"Die deutsche Debatte über Migration ist verlogen"
Robert Lüdecke: "Das stößt in das Horn der Rechtsextremen"
Robert Lüdecke sieht darin keinen Grund zur Entwarnung. Im Gegenteil: "Wir sehen derzeit im Schnitt fünf gegen Geflüchtete gerichtete Vorfälle am Tag", sagt der Sprecher der Amadeu Antonio Stiftung (AAS) im Gespräch mit unserer Redaktion. "Es ist zu befürchten, dass dieser Trend weiter anhalten wird." Die AAS macht unter anderem Bildungsarbeit über Rassismus und fördert Initiativen von Menschen, die sich für Geflüchtete einsetzen.
Für Lüdecke kommt die Gewaltzunahme gegen Asylbewerber wenig überraschend. Auch er sieht in der verschärften Asyldebatte ein Problem: "Die Rufe nach mehr Abschiebungen und dichten Grenzen stoßen in das Horn der Rechtsextremen." Nach dem Abklingen der Coronapandemie stehe auch am äußersten rechten Rand das Thema Migration noch stärker im Fokus als zuvor. Was nach Lüdeckes Beobachtung dabei anders ist als zuvor: Selbst in der politischen Mitte werde derzeit Gewalt gegen Geflüchtete weniger deutlich thematisiert und geächtet. "Das gibt den Tätern das Gefühl, sie könnten straffrei handeln."
Der AAS-Sprecher ist enttäuscht, wie wenig Konsequenzen der Staat aus der Gewaltzunahme gegen Geflüchtete zieht: "Was machen die Behörden mit diesen Zahlen? Werden Schutzkonzepte entwickelt? Wird überprüft, ob Geflüchtete an bestimmten Orten überhaupt sicher sind, bevor dort eine Unterkunft errichtet wird?" Antworten liefere die Regierung derzeit keine, sagt Lüdecke. Auch auf eine entsprechende Anfrage unserer Redaktion reagierte das Bundesinnenministerium bisher nicht.
Im Vergleich dazu ist selbst seit Beginn des Genozids und der systematischen Vertreibung Palästinensern und nach der faktischen Ankündigung der Schaffung eines Groß-Israel ohne Palästinenser mit Schaubild vor der UNO durch Netanjahu die Anzahl der antisemitischen Übergriffe "nur" auf 80 Fälle begrenzt geblieben - wobei die Zahl gefakter Übergriffe dabei unbekannt ist. Das waren zudem ausnahmslos Sachbeschädigungen und keine Gewalt gegen Menschen. https://www.tagesschau.de/investigativ/rbb/israel-hamas-antisemitismus-gewalt-deutschland-100.html
Seit dem Fall Ofarin spielen auch sie eine gewisse Rolle, weil auch der Musiker eine antisemitische Straftat einfach nur erfunden und vorgetäuscht hatte.
Zudem handelt es sich bei antisemitischen Übergriffen überwiegend um Schmierereien oder um verbale Auseinandersetzungen - während Anti-Islamismus sich oft mit körperlicher Gewalt in Verbindung bringen lässt.
Das ist eine neue Qualität im Lande.
Offenbar ist es schick und propagandawirksam sich als Opfer des Antisemitismus zu verkaufen und bei Anti-Islamismus als neuen Kern-Rassismus in Deutschland wegzuschauen.