Ostdeutscher Linken Stadtrat in Ueckermünde (MV)  läuft geschlossen zum Sahra Wagenknecht Bündnis über

Linke in Ueckermünde verlassen geschlossen die Linkspartei

Im Stadtrat von Ueckermünde in Mecklenburg-Vorpommern hat die komplette Linksfraktion ihren Parteiaustritt bekannt gegeben. Die gesamte Fraktion will nun zum Bündnis Sahra Wagenknecht wechseln.
 
In Mecklenburg-Vorpommern gebe es Dutzende Anfragen von Menschen, die sich anschließen wollten, so die BSW-Landesbeauftragte.
Komplette Stadtrat-Fraktion läuft zu Wagenknecht-Bündnis über
Quelle: www.globallookpress.com © Kay Nietfeld/dpa

Die Linksfraktion im Stadtrat von Ueckermünde (Mecklenburg-Vorpommern) hat geschlossen ihren Parteiaustritt erklärt und will zum neuen "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) wechseln.

Dies erklärte die BSW-Landesbeauftragte Sabine Zimmermann gegenüber der dpa.

Quelle: Deutscher Buindestag, Sabine Zimmermann aus Werdau

Im Stadtrat von Ueckermünde in Mecklenburg-Vorpommern hat die komplette Linksfraktion ihren Parteiaustritt bekannt gegeben. Die gesamte Fraktion will nun zum Bündnis Sahra Wagenknecht wechseln. In Mecklenburg-Vorpommern gebe es Dutzende Anfragen von Menschen, die sich anschließen wollten, so die BSW-Landesbeauftragte.
 
Die Linksfraktion im Stadtrat von Ueckermünde (Mecklenburg-Vorpommern) hat geschlossen ihren Parteiaustritt erklärt und will zum neuen "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) wechseln. Dies erklärte die BSW-Landesbeauftragte Sabine Zimmermann gegenüber der dpa.

In Mecklenburg-Vorpommern gebe es Dutzende Anfragen von Menschen, die sich anschließen wollen, darunter Unternehmer, Gewerkschafter, Handwerker und Pfleger, sagte Zimmermann. In Sachsen, wo Zimmermann ebenfalls mit dem Aufbau eines Landesverbandes vertraut ist, sei es ähnlich. Zimmermann kündigte außerdem an, dass das BSW bei den ostdeutschen Kommunalwahlen im Juni sowie bei den drei Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg im September antreten werde.

Die langjährige Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht war im Oktober zusammen mit neun Bundestagsabgeordneten aus der Linken ausgetreten, um eine eigene Partei zu gründen. Das zunächst als Verein organisierte "Bündnis Sahra Wagenknecht" soll am 8. Januar formal eine Partei werden. Der Gründungsparteitag ist für den 27. Januar vorgesehen. Zimmermann war ihrerseits lange Linken-Bundestagsabgeordnete. Nach eigenen Angaben arbeitet sie seit dem Sommer 2023 am Aufbau des neuen Projekts in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen.

Detlef Rabethge, bisher Fraktionschef der Linken im Stadtrat Ueckermünde, erklärte, die Parteiaustritte würden zum 1. Januar wirksam. Da die neue Wagenknecht-Partei noch nicht gegründet sei, werde man zunächst unter dem Titel "Vernunft und Gerechtigkeit" als Bündnis antreten. Die Fraktion hat nach seinen Worten sechs Mitglieder.

In Mecklenburg-Vorpommern gebe es Dutzende Anfragen von Menschen, die sich anschließen wollen, darunter Unternehmer, Gewerkschafter, Handwerker und Pfleger, sagte Zimmermann.

In Sachsen, wo Zimmermann ebenfalls mit dem Aufbau eines Landesverbandes vertraut ist, sei es ähnlich.

Zimmermann kündigte außerdem an, dass das BSW bei den ostdeutschen Kommunalwahlen im Juni sowie bei den drei Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg im September antreten werde.

Die langjährige Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht war im Oktober zusammen mit neun Bundestagsabgeordneten aus der Linken ausgetreten, um eine eigene Partei zu gründen.

Das zunächst als Verein organisierte "Bündnis Sahra Wagenknecht" soll am 8. Januar formal eine Partei werden.

Der Gründungsparteitag ist für den 27. Januar vorgesehen.

Zimmermann war ihrerseits lange Linken-Bundestagsabgeordnete.

Nach eigenen Angaben arbeitet sie seit dem Sommer 2023 am Aufbau des neuen Projekts in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen.

Detlef Rabethge, bisher Fraktionschef der Linken im Stadtrat Ueckermünde, erklärte, die Parteiaustritte würden zum 1. Januar wirksam.

Da die neue Wagenknecht-Partei noch nicht gegründet sei, werde man zunächst unter dem Titel "Vernunft und Gerechtigkeit" als Bündnis antreten.

Die Fraktion hat nach seinen Worten sechs Mitglieder.

 US-Schriftstellerin vergleicht Gaza mit Warschauer Ghetto im 3. Reich und beruft sich auf Hannah Ahrendt

Das linksliberale US-Medium " Democracy Now" sprach mit der gefeierten russisch-amerikanischen Schriftstellerin
Masha Gessen, deren jüngster Artikel für The New Yorker sich mit der Politik des Holocaust-Gedenkens in Europa befasst.

Gessen sollte den prestigeträchtigen Hannah-Arendt-Preis am 15. Dezember in Deutschland erhalten, aber die Zeremonie wurde
verschoben, nachdem einige Preissponsoren ihre Unterstützung für Gessens Vergleich von Gaza mit dem Warschauer Ghetto in dem
Artikel zurückgezogen hatten.

Eine kleinere Preisverleihung ist für Samstag geplant.

Gessen sagt, die deutsche Kultur des Lernens und der Sühne für die Sünden des
Nazi-Regimes habe sich in eine unerschütterliche Unterstützung des Staates Israel trotz seiner brutalen und völkerrechtswidrigen
Aktionen verwandelt und gleichzeitig die meisten Formen der pro-palästinensischen Solidarität als Teil einer fehlerhaften
Anstrengung zur Bekämpfung des Antisemitismus verboten.

Der Grundstein dieser Form der „Erinnerungspolitik“ sei, dass
„man den Holocaust mit nichts vergleichen kann“, sagt Gessen.

„Mein Argument ist, dass wir hingegen vergleichen müssen, um aus der Geschichte
zu lernen“.

Inzwischen wurden 18 000 Zivilisten in Gaza getötet Darunter 9000 Kinder und Jugendliche und das Massaker dort nimmt kein Ende.


Quelle: Middle East Eye
Dort wird von den Israelis alles dem Erdboden gleich gemacht und auch Kindergärten, Schulen,Verwaltungsgebäude und Krankenhäuser
werden gezielt zerstört.

Deshalb vergleicht die US Schrifstellerin das Völkergefängnis Gaza, dass der deutsche Journalist Peter Scholl Latour und auch Jürgen
odenhöfer schon als solches bezeichnet hatte, als mit dem Warschauer Ghetto im 3. Reich vergleichbar.

Das Warschauer Ghetto, von den deutschen Behörden „Jüdischer Wohnbezirk in Warschau“ genannt,
wurde im Zweiten Weltkrieg von den Nationalsozialisten für Juden aus der näheren und weiteren Umgebung errichtet
und war das bei weitem größte Sammellager dieser Art.

Tatsächlich werden auch in Gaza Palästinenser ausserhalb Israels in der äussersten Ecke in einem kleinen Streifen
Land zusammengepfercht und das Gebiet wird durch Israelis quasi abgeriegelt und die Israelis kontrollieren die sehr restriktive und begrenzte
Versorgung des Gebietes mit Wasser, Lebensmittel, Medikamente, Industriegüter, Benzin usw.

Jetzt findet zusätzlich eine Binnenvertreibung von Millionen Menschen in Gaza statt. Der Genozid soll durch eine
Vertreibung der Palästinenser vollendet werden.

Das Ziel ist die vollständige "Säuberung" des Gazagebietes von Palästinensern mit Rechtsstatus ( mit regiert durch die Palästinensische Autonomiebehörde
in Ramallah) zu vertriebenen und entrechteten Palästinensern, was die verbliebenen Menschen anbelangt.

Es könnte zunächst auf eine israelische Kolonialverwaltung und Besatzung von Gaza hinauslaufen.

Die meisten Menschen sollen zuerst in den Süden und dann später über die Grenze in die Wüste Sinai vertrieben werden,
die zu Ägypten gehört.

Im Westjordanland findet eine etwas andere Taktik statt. Hier soll das Land der Palästinenser durch fortgesetzten Landraub
systematisch durch israelische Siedler geklaut werden . Die Menschen werden in Exklaven und Sprengsel zusammengepfercht. Der Kern der Bewohner soll auch hier
über den Jordan in Richtung Jordanien vertrieben werden.
Das ganze Vorhaben hatte Netanjahu wenige Wochen vor dem 7. Oktober 2023 vor der UN mit Schaubild sogar angekündigt.
Auf der Karte waren sämtliche palästinensischen Gebiete wie Westjordanland, Gaza, Golanhöhen und Ostjerusalem bereits ausradiert
Deshalb kam  es zur Inszenierung des Gazakrieges und zur Bewaffnung der Hamas, der einen Kriegsgrund für diese Säuberungsaktionen  liefern  sollte .
So wird der Genozid  in Palästina bittere Realität und der Traum von Groß-Israel durch Netanjahu und seinem  rechtsradikal-kolonialistischen Kabinett realisiert.
 
 
Auszug aus dem Interview mit Amy Goodman  von "Democracy Now" Zitat
AMY GOODMAN: Sprechen Sie also mehr darüber, über das Lernen über den Holocaust durch die Idee, dass er getrennt und 
isoliert ist und mit nichts anderem verglichen werden kann, im Gegensatz dazu, wie wir sicherstellen, dass es für niemanden
irgendwo wieder „nie wieder“ gibt.
MASCHA GESSEN: Ich weiß nicht, dass wir für irgendjemanden „nie wieder“ irgendwo garantieren können. Aber ich denke,
der einzige Weg, dies sicherzustellen, besteht darin, weiterhin zu wissen, dass der Holocaust möglich ist, weiterhin zu wissen,
dass er möglich ist – er kann aus dem herauskommen, was Arendt „Oberflächlichkeit“ nannte. Ich meine, genau das war ihr
Punkt in „Eichmann in Jerusalem: Ein Bericht über die Banalität des Bösen“. Und übrigens war dies ein Buch, das Arendt
sowohl vom israelischen politischen Mainstream als auch von einem Großteil des nordamerikanischen jüdischen politischen
Mainstreams wirklich geächtet machte, wegen der Dinge, die sie über den Judenrat schrieb, aber auch wegen dieser
Darstellung der Banalität des Bösen . Es wurde fälschlicherweise als Verharmlosung des Holocaust interpretiert.
Aber was sie damit sagen wollte, ist, dass die schrecklichsten Dinge, zu denen die Menschheit fähig ist, aus etwas
entstehen können, das wie nichts zu sein scheint, aus Gedankenlosigkeit entstehen können, aus der Unfähigkeit,
das Schicksal des anderen zu erkennen, oder aus der Unfähigkeit dazu entstehen können sehen Sie es. Und ich interpretiere
das als einen Aufruf zur ständigen Wachsamkeit angesichts der Unfähigkeit, das Schicksal des anderen zu sehen,
wegen der Zweifel an der Art von überwältigendem Konsens, der, sicherlich in Israel und in der nordamerikanischen
jüdischen Gemeinschaft, den israelischen Angriff auf Gaza zu unterstützen scheint. Auf diese Weise stolpern wir in
unsere dunkelsten Momente.
 
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Umfrage-Hammer: Fast 30% Wählerpotenzial für Sahra Wagenknecht und das BSW - 15% definitiv

- BSW im Osten bei 25% gleichauf mit AfD und mit 18% im Westen vor AfD

 

Sahra Wagenknecht droht ein Wahl-Fiasko – Forsa-Chef über Aussichten des  Bündnisses

 

Laut einer neuesten Umfrage von Forsa und RTL, über die Pinar Atalay in ihrer Nachrichtensendung "RTL DIREKT" berichtete, können sich 29% der Deutschen vorstellen bei der Bundestagswahl Sahra Wagenknecht respektive das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zu wählen.

Im Osten sind es sogar 39% und selbst im Westen haben Sahra Wagenknecht und ihre Partei ein hohes Ansehen und stoßen auf Zuspruch. 

In der besagten Umfrage kommt das neue Linksbündnis unter Führung Sahra Wagenknechts bundesweit auf 15% und liegt damit gleichauf mit der SPD und der AfD, die bei diesen Werten verharren beziehungsweise auf diese zurückfallen.

 

Im Osten kommt das BSW auf sichere 25% - gleichauf mit der AfD -  und im Westen auf sichere 18% und liegt somit sogar vor der AfD. 

 

Da Wagenknecht ihre Abgeordnetengruppe im Deutschen Bundestag nun konstituiert hat, am 8. Januar die Partei gegründet wird und am 27. Januar der Gründungs-, Europaufstellungs- und Programmparteitag in einem Kinosaal in Berlin stattfindet und das Programm beschlossen wird, was sich an dem Manifest des Wagenknecht-Unterstützers Georg Theis und Wagenknechts Aussagen in ihren Büchern, Reden, Vortägen, Kolumnen und Interviews orientieren wird, dürfte das BSW noch weiter zulegen. Davon ist stark auszugehen. 

 

Die zentralen Themen werden die Friedenspolitik durch Diplomatie sowie Neutralität und Blockfreiheit, die Eigentumsfrage durch Belegschafts- und Genossenschaftseigentum in großen und mittleren Unternehmen zur Überwindung des Kapitalismus, eine sichere und bezahlbare Energieversorgung, eine aktive Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik und ein starker Mittelstand, die Regulierung und Kontrolle der Banken und die Umstellung der Finanzwelt auf Genossenschaftsbanken, Sparkassen und eine staatliche Großbank sein sowie der Lizenzentzug für Blackrock und Co. Weitere Schwerpunkte sind die direkte Demokratie, das Recht auf Generalstreik, eine unabhängige vom Volk gewählte Justiz, der Kampf gegen Lobbyismus und Käuflichkeit in der Politik, freie investigative Medien, drastische Umverteilung von oben nach unten und der Kampf gegen Steuerbetrug, bezahlbarer Wohnraum und die Abkehr von der Agenda 2010 durch Stärkung der Tarifbindung, deutlich höhere Mindestlöhne, einer Mindestrente von 1.200 € und dem Verbot prekärer Beschäftigung. 

Hartz IV/Bürgergeld wolle man durch eine solide Arbeitslosenversicherung und Mindestsicherung ersetzen. 

 

Das Coronamaßnahmen-Regime, der Betrug bei den Zulassungsstudien der mRNA-/Spikeprotein-Injektionen und die Folgeschäden und Todesfälle sollen juristisch aufgearbeitet und eine restriktive Asyl-, Flüchtlings- und Migrationspolitik durchgesetzt werden. 

 

Wagenknecht und Theis und das BSW insgesamt orientieren sich bei der Migrationspolitik an Dänemark. 

 

Mette Frederiksen hat dort mit ihren Sozialdemokraten die letzte Wahl haushoch gewonnen, da sie, wie Wagenknecht und ihre Leute, linke Wirtschafts-, Arbeitsmarkt-, Steuer-, Sozial- und Bildungspolitik mit wertkonservativer Gesellschaftspolitik und restriktiver Migrationspolitik verbindet. Wagenknecht steht auch für die Synthese aus linker Politik und Wertkonservatismus und lehnt den grün-woke-bunt-antideutschen Zeitgeist rigoros ab. Sie lehnt auch eine übermächtige EU als Globalisierungsagentur der Banken, Konzerne und Superreichen, zentralistisch und bürgerfern, ab und will stattdessen ein Bund souveräner Nationalstaaten, Frederiksen ebenso. 

 

Die IZ begleitet die Gründung des BSW solidarisch und wird zu gegebener Zeit wieder ausführlich berichten. 

 

Hier noch das Video der Pressekonferenz der BSW-Gruppe im Deutschen Bundestag mit der Vorsitzenden Sahra Wagenknecht:

 

 https://www.youtube.com/watch?v=b9PGwmmYgv4

 

 

Wagenknecht-Gruppe konstituiert sich als Abspaltung der Linksfraktion im Bundestag

Heute haben sich unsere zehn Abgeordneten als Gruppe im Deutschen Bundestag konstituiert. Wir wollen denen, die sich von keiner Partei mehr vertreten fühlen, eine Stimme geben.

Vernunft und Gerechtigkeit müssen endlich in die deutsche Politik zurückkehren.

Die 10 linken Bundestagsabgeordneten konstituieren sich nach der Auflösung der  Linksfraktion im Bundestag als eigenständige Gruppe neu.

Damit ist die Linksfraktion nur noch in Form  von zwei Gruppen existent.

Historisch fühlt  man sich an den Spartakusbund von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg erinnert, die als Abspatung der linken Sozialdemokratie die Vorbereitung der KPD- Gründung als linke Alternative 1919 organisierte.

Wagenknecht-Gruppe verspricht „Knallharte Opposition, die auch Lösungen hat“

Sahra Wagenknecht will die deutsche Politik grundlegend verändern. Noch fehlt ihr dafür eine Partei, die entsprechenden Strukturen, doch ein Anfang ist gemacht: Am Dienstagmittag sprach sie in Berlin zur Konstituierung der neuen parlamentarischen Gruppe Bündnis Sahra Wagenknecht – Für Vernunft und Gerechtigkeit (BSW).

Zuvor hatten sich Wagenknecht und neun weitere ehemalige Linke-Abgeordnete im Bundestag getroffen. Eine gemeinsame Geschäftsordnung wurde beschlossen, ein Vorstand gewählt. Wenig überraschend: Wagenknecht wird die neue Gruppe als Vorsitzende anführen, Klaus Ernst  ist ihr Vize. Jessica Tatti wird Parlamentarische Geschäftsführerin. Alle drei wurden einstimmig in ihrem neuen Amt bestätigt, sagt Wagenknecht vor der Presse. Sie hoffe auf die „Fairness der anderen Fraktionen“, um den Gruppenstatus zu erhalten.

Die Gruppe wartet nun also darauf, als solche im Bundestag anerkannt zu werden. Dafür müssten die anderen Fraktionen zustimmen. Ein entsprechender Antrag sei an die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) weitergeleitet worden. „Wir hoffen, dass das Verfahren sehr schnell läuft“, sagt Wagenknecht, die auch gegen die Ampel keilt, „die das Land immer tiefer in die Krise führe“. Deutschland brauche daher „eine starke Opposition mit seriösen Konzepten für eine wirtschaftliche Zukunft“. Nicht aber brauche es einen Friedrich Merz, den Unionsfraktionschef, der Rentenkürzungen wolle und sich nicht um Alleinerziehende kümmere. „Wir brauchen eine Opposition, die tatsächlich auch Lösungen hat“, kündigt Wagenknecht an. In Berlin sei eine Fehlentscheidung nach der nächsten getroffen worden.

Um eine Fraktion im Bundestag bilden zu können, braucht es mindestens fünf Prozent aller Abgeordneten. Wagenknecht kann somit mit neun weiteren Abgeordneten keine eigene Fraktion bilden – für eine Gruppe reicht es aber. Wenn das Plenum zustimmt, bekommen sie und ihre Mitstreiter bestimmte Rechte und finanzielle Unterstützung. Auch die übrig gebliebenen Parlamentarier der Linke-Fraktion haben den Gruppenstatus beantragt. Mit einer Entscheidung wird nicht mehr in diesem Jahr gerechnet. Im Einzelnen gehören folgende Abgeordnete der neuen Gruppe an: Sahra Wagenknecht, Amira Mohamed Ali, Christian Leye, Ali Al-Dailami, Sevim Dagdelen, Klaus Ernst, Andrej Hunko, Zaklin Nastic, Jessica Tatti und Alexander Ulrich. Eventuell werden noch Alexander Neu und Matthias W. Birkwald dem BSW (Partei und Gruppe) beitreten. 

Unterdessen wird der BSW Gruppe ( Bündnis Sahra Wagenknecht) ein Spendenskandal angedichtet, der  keiner  ist. 

 

 

Sahra Wagenknecht-Bündnis verrichtet Podiumsdiskussionsveranstaltung in Berlin zum Thema

,,Braucht es eine neue Sahra Wagenknecht-Partei?"

Bericht von Jürgen Meyer

In einer Aula der Jugendherberge in Berlin am Ostkreuz fand eine Podiumsveranstaltung der Sahra-Wagenknecht-Bewegung (BSW) am 11. 12. 2023 statt.

"Braucht es eine neue Sahra Wagenknecht-Partei" war das Motto und Kernthema der Veranstaltung.

Neben der linken Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen waren Harri Grünberg (Aufstehenbewegung) und Ralf Krämer (Sozialistische Linke ,SL, der Linkspartei und Gewerkschaftler, inzwischen aus der PdL ausgetreten) auf dem Podium der Veranstaltung. 

Der Vertreter und BSW-Koordinator Brandenburgs, Klaus Erlenkamp, hatte kurzfristig abgesagt, so dass Ralf Krämer einsprang.

Etwa geschätzte 500 Teilnehmer waren bei räumlich begrenzter Teilnehmerzahl anwesend und somit die Veranstaltung sehr gut besucht.

Drei zum Teil bewaffnete und offen sichtbare BKA-Beamte in Einheitskleidung sicherten die Veranstaltung ab.

Harri Grünberg wies darauf hin, dass die von der Linkspartei abgespaltene Gruppe der Bundestagsfraktion sich heute neu konstituiert, die Gruppe um Sahra Wagenknecht am Dienstag, 12.12.. Am 27. Januar soll dann der Gründungsparteitag der Partei BSW in Berlin stattfinden.

Vor allem viele Linke und  ehemalige Linkspartei-Mitglieder wie Alexander Neu waren anwesend, aber auch der Berliner linke Abgeordnete Alexander King. Aber auch viele Mitglieder aus dem Liebknecht-Kreis der Linken, einer innerparteilichen Oppositions-Plattform, die eine Rückkehr zum einstmals klar antikapitalistischen und antiimperialistischen Profil der LINKEN, eine neue Führung sowie die Abkehr vom grün-woke-bunt-antideutschen Zeitgeist und der Cancel Culture durchsetzen will.

Da man nicht durchkam, wolle man sich mit dem Netzwerk ,,Was tun!" dem BSW anschließen und Sahra Wagenknecht unterstützen. 

Die Kernfrage lautete auch  entsprechend, wie links die neue Linkspartei werden soll und wie offen sie das Links-Sein programmatisch verdeutlichen soll.

Teilnehmer kritisierten, dass Begriffe wie "links", "sozialistisch" und "Gewerkschaften" im Manifest der Bewegung praktisch nicht  vorkommen, obwohl die Protagonisten wie Wagenknecht, Dagdelen, Ernst oder Mohammed Ali für eine klare linke und  antikapitalistische Programmatik stehen.

Wagenknecht hat zwar dennoch ein eigenes Papier verfasst und verkündet, aber es entspricht exakt den Analysen und Positionen, größtenteils auch Formulierungen des Weggefährten Georg Theis.

Zentrale Fragen sind die Friedensfrage, soziale Frage, Demokratiefrage und Eigentumsfrage, um den Kapitalismus zu überwinden und eine andere Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung jenseits des Kapitalismus aufzubauen.

Diskussion am Ostkreuz: Viele Linke, Ex-Linke und Linksorientierte sind gekommen.  

Die frühere Linke-Politikerin Wagenknecht und neun weitere Bundestagsabgeordnete hatten im Oktober ihren Parteiaustritt erklärt. Sie wollen im Januar eine neue politische Kraft ins Leben rufen, die aus dem bereits gegründeten Verein „Bündnis Sahra Wagenknecht“ hervorgehen soll. 

Moderator Harri Grünberg saß lange im Bundesvorstand der Linken, im Jahr 2022 verließ der die Partei. Er mahnt die Teilnehmer vor Beginn der Diskussion: „Wir wollen heute gar nicht über die alte Partei reden.“ Grünberg sagt, dass auch sein parteiinternes Netzwerk „Was tun!“, das die Veranstaltung mit organisiert hat, Geld brauche – drei Euro solle jeder in die Kasse werfen, dann sei ein Großteil der Veranstaltungskosten gedeckt.

Dann geht die Abgeordnete Dagdelen auf die Energiekrise ein. 5,5 Millionen Menschen könnten nicht mehr angemessen heizen, so Dagdelen. Auch das „Haushaltsdesaster“ der Bundesregierung und die Ukraine-Hilfen („Gespart wird dort nicht“) spricht die Wagenknecht-Vertraute an. 

Während eines Aufenthalts in den USA hätten ihr gegenüber sowohl Vertreter der Demokraten als auch der Republikaner gesagt, dass Europa für den Ausfall der Ukraine-Hilfen durch die USA einspringen solle.

Das sei ein „absolutes No-Go“, so Dagdelen. Sie sei erschrocken von der „Unterwürfigkeit“ ihrer ehemaligen Parteikollegen in der Linken gegenüber den USA. Großer Applaus und Jubel in der Jugendherberge am Ostkreuz.

Dagdelen fährt fort, sie spricht von einem „toxischen Politikmix“, der aus Aufrüstung, einem „Wirtschaftskrieg gegen Russland“ und Finanzhilfen für die korrupte Fascho'-Ukraine bestehe. All das führe zu einem „sozialen Krieg“ gegen das deutsche Volk.

Weiterhin meint Dagdelen: „Der Meinungskorridor wird immer enger.“ Das BSW stehe für direkte Demokratie, eine Bürgerkammer mit Veto- und Gesetzesinitiativrecht als Kontrollgremium von Bundestag und Bundesrat, eine unabhängige vom Volk gewählte Justiz, den Kampf gegen Lobbyismus und gekaufte Politik inform von Gehaltschecks und Spenden durch Banken sowie Konzerne und Reiche, für Meinungsfreiheit und freie investigative Medien, die sich über Abos und Spenden ihrer Nutzer und Genossenschaften der Leser, Journalisten und Redakteure finanzieren sollen.

Dagdelen machte zum Nahostkonflikt deutlich, wie sehr die Meinungs- und Pressefreiheit eingeschränkt ist: ,,Wer für den Waffenstillstand in Gaza sei, Israels Politik, die seit 75 Jahren Besatzung, Krieg, illegalen Siedlungsbau sowie Embargo und Abriegelung für Gaza und Westjordanland bedeutet, attackiert und die Bodenoffensive und Bombardements Israels als das bezeichnet, was sie sind, nämlich ein Genozid, und überdies für eine Zweistaaten-Lösung mit einem souveränen Staat Palästina mit Jerusalem als Hauptstadt eintritt, werde als Hamas-Unterstützer bezeichnet und diffamiert."

Die Debattenkultur sei daher im Deutschen Bundestag und den Medien nicht mehr gegeben. Ein Armutszeugnis für die Meinungsfreiheit, die nach Meinung des BSW allenfalls noch formal existiere. Die BSW-Bundestagsabgeordnete, die mit Personenschutz in die Jugendherberge kam, fordert: „Es muss Schluss sein mit der Unkultur der Zensur.“

Gewerkschaftssekretär Krämer ist bislang kein Mitglied des Wagenknecht-Vereins. Er stellt klar, dass er hier auf dem Podium seine persönliche Meinung vertrete, die sich jedoch mit denen Wagenknechts und des BSW vollumfänglich decke. Er trete für soziale Gerechtigkeit ein – mit der Perspektive, den „Kapitalismus zu überwinden“, wie es Wagenknecht und das BSW wollen, was aber künftig noch deutlicher und populärer artikuliert werden müsse. Da applaudiert Dagdelen und auch die Mehrheit des Publikums.

Krämer meint: Die Mehrheit der Wähler, die jetzt zur AfD neigten, hätten ja vorher FDP, SPD oder auch die Linke gewählt. Neue Wähler der AfD seien besonders einkommensschwach, kritisch bis ablehnend gegenüber Migration, und hätten vergleichsweise wenig Interesse an der Bekämpfung des Klimawandels, wenn dies nur Verteuerung, Verbot, Verzicht, arrogante Moralisierung und Deindustrialisierung bedeute. Wie die Linke und Grünen das machen sei es daher komplett zu überdenken.

Auch sei es grundfalsch die Klimadebatte auf CO2 zu reduzieren, deren Anteil an der Atmosphäre bei gerade einmal 0,038% liegt. 

Auch müsse man europäisch und global denken und handeln und sich nicht der Illusion hingeben als BRD alleine irgendwie das Klima beeinflussen zu können, da wir mit nicht einmal 1,8% zu den weltweiten CO2-Emissionen beteiligt sind. 

 

Asyl und Migration:

Man ist sich einig, dass das Recht auf Asyl  für wahrhaft politisch Verfolgte, bei Vorlage gültiger Papiere und temporär für die Dauer des Asylgrundes unangetastet bleiben soll.

Allerdings müsse und werde man nach dänischem Vorbild den Zustrom drastisch reduzieren, indem man vorrangig auf Botschaftsasyl und UN-Asylzentren vor Ort setzt.

Der Ansatz der Linken, offene Grenzen, Bleiberecht, Wohnungen und Sozialleistungen für alle aus aller Welt zu fordern sei weltfremd und unsozial gegenüber den eigenen Landsleuten und denen, die wirklich unseren Schutz benötigen, da die Kapazitäten für Unterbringung, Versorgung und deren Finanzierung längst ihre Grenzen erreicht haben. 

Man könne und werde deshalb das Thema Migration, aber „ohne rassistisch zu sein“, mit dem BSW angehen, meint Krämer. 

Was die Außenpolitik betrifft, sagt Krämer, dass die USA die imperialistische Hauptmacht seien, weshalb es richtig und notwendig sei, dass das BSW auf Abrüstung, Diplomatie, Neutralität und Blockfreiheit und eine eurasische Friedens- und Sicherheitsarchitektur unter Einschluss Russlands und Chinas statt auf das Kriegsbündnis NATO setzt. „Wir befinden uns in einem neuen Kalten Krieg“, so der Gewerkschafter. „Nee, es ist schon längst ein heißer“, meint ein Mann aus dem Publikum besser zu wissen.

Für Krämer gibt es die „Notwendigkeit“ einer Wagenknecht-Partei. Ähnlich wird sich später auch Dagdelen ausdrücken, die sogar von „Notwehr“ spricht. 

Krämer sagt, aus dem Gründungsmanifest des BSW gehe zwar hervor, dass es sozialistisch sei. Das Wort „Kapitalismus“ werde aber nur umschrieben. Auch meint Krämer, dass es Menschen gebe, denen Ökologie wichtig sei: „Die finden sich da nicht konkret wieder.“ Er geht auf mögliche innerparteiliche Konflikte ein, das müsse alles „freundlich“ und sachlich diskutiert werden.

Krämer schließt seine Rede mit den Worten: „Klassenkampf findet in dieser Gesellschaft statt, und das muss man klar benennen.“ Andererseits müsse man die Leute mitnehmen und ihnen nicht irgendwelches marxistisches Vokabular „um die Ohren werfen“, so der Gewerkschafter.

Großen Applaus erhält Jutta Mattuschek, ehemaliges Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus für die Linke-Fraktion. Die Versuchung sei groß, dass man sich weiter mit der Linken streite, sagt sie. Und die Versuchung sei ebenso groß, sich „in Theoriediskussionen zu verlieren“.

Aber an dieser Stelle ist auch ein Wort der Kritik notwendig.  Viele Anwesende schienen eine klare linke Programmatik in Bezug auf einzelne Formulierungen im Manifest zu vermissen. Sie befürchten die Bewegung können sich nach außen in Beliebigkeit verlieren, wenn sie nicht klarer und populärer ihre eindeutig linke Linie öffentlich artikuliert.

Sevim Dagdelen meinte, dass es auch nicht um Begriffe wie Kapitalismus versus Antikapitalismus ginge, sondern darum, mit  Reformen und Protest auf der Straße grundlegende Veränderungen zum Wohle der Menschen im Hier und Jetzt zu erreichen und dabei natürlich immer Alternativen aufzuzeigen, die über das bestehende System hinausgehen. 

Begriffe wie Sozialismus und links werden also auch bei Sevim Dagdelen ausgeklammert. Der Kapitalismus und die sozialistische Alternative werden nur umschrieben.

Auch wolle man Mitglieder und Wähler nicht verprellen, die klar hinter Sahra Wagenknecht und ihrer Programmatik stehen (siehe Manifest und ihre Bücher, Reden, Vorträge, Interviews und Kolumnen, Georg Theis´ Programmentwurf), sich aber selbst nicht als links bezeichnen (lassen) wollen.

Kurzfristig mag die Strategie, die das Ziel hat, auch AfD-Wähler einzufangen, die reine Protestwähler ohne Nazi-Weltbild sind - laut Meinungsforschern und Umfragen 70-80% - , vielleicht sogar aufgehen, langfristig müsse man aber - natürlich ohne diese Wortklauberei - deutlich machen, dass man DIE linke Alternative ist und sein will. 

Außerdem sollte man meiner Meinung nach Begriffe wie links und Sozialismus sehr wohl verwenden, um den Zeitgeist nicht den Systemparteien, Systemmedien und den Rechten zu überlassen, ihnen nicht die Deutungshoheit über diese Synonyme zu überlassen.

Und natürlich muss und wird es einer neuen Wagenknecht-Partei um die Überwindung des Kapitalismus gehen und gehen müssen. Diese Politik kann man auch populär formulieren, indem man beispielsweise auf Jean Jaurès verweist, den großen französischen Sozialisten, der sagte, dass Kapitalismus zu Krieg führt wie die Wolke zum Regen.  

Krieg gehört zum globalen Kapitalismus und das zeigt sich im Ukrainekrieg genauso wie im Gazakrieg.

Es geht immer nur um Rohstoffe und Absatzmärkte, Handelsrouten, die Profitmaximierung der Rüstungsindustrie, die Goldbestände, die man außer Landes schaffen will, Freihandelszonen zugunsten der starken und auf Kosten der eroberten kleinen Länder, indem die eroberten Länder und ihre Völker gezwungen werden nur noch auf Pump und von Importen zu leben, so dass westliche Banken und Konzerne absahnen während in den jeweiligen Ländern alles zusammenbricht und lästige Konkurrenz ausgeschaltet wird. Die Dollarhegemonie, das Durchsetzen des spekulativen Finanzsystem und der Abhängigkeit von IWF und Weltbank sind weitere Interessen, die mittels Krieg durchgesetzt werden.

Auch wolle man, siehe Ukraine, nur Oligarchen und Mafiabosse an der Macht haben und mit ihnen - auch skrupellose und illegale - Geschäfte betreiben.

Einigkeit herrscht im BSW und herrschte bei der Veranstaltung darüber, dass vor allem die USA und ihr Streben nach einer unipolaren Weltordnung den Weltfrieden nachhaltig gefährden.

Entsprechend gab es auch den Vorschlag, dass man sich statt auf Innenpolitik und Sozialpolitik vorrangig vor allem auf die Frage des Weltfriedens konzentrieren solle, da diese Frage alle Interessierten mitnehme und im Sinne einer Volksfrontpolitik unterschiedliche Positionen vereine. 

Immer wieder wurde  trotz alledem die Eigentumsfrage thematisiert. Die Frage der Vergesellschaftung wurde immer wieder aufgeworfen. 

Auf der Veranstaltung kam es auch zum verbalen Zugeständnis aus dem Podium, dass natürlich die Konzernherrschaft und die Macht der Banken, der Superreichen und Oligarchen klar antikapitalistisch artikuliert werden müsse. 

Besonders der Monopolkapitalismus und die Konzernherrschaft der Kapitaloligarchen und Finanzriesen wie Blackrock müsse bekämpft werden. 

Das BSW setzt ansonsten auf "wirtschaftliche Vernunft". Aber was ist vernünftig? Ist die Marktwirtschaft vernünftig oder ist sie unsinnig und zerstörerisch? Wieviel Plan und Staat sind notwendig?

Sahra Wagenknecht und das BSW wollen zwar ein Verbot von Monopolen, Oligopolen, Holdings, Trusts und Aktiengesellschaften, Blackrock und Co. die Lizenz entziehen, Spekulationen verbieten, die Geldschöpfung an die Realwirtschaft koppeln, Genossenschaftsbanken sowie Sparkassen und eine staatliche Großbank und Genossenschaftseigentum bei großen und mittelständischen Unternehmen, aber ob und wo und wie viel Markt- oder Planwirtschaft man will, muss und wird im Programm noch klarer formuliert werden, wie gesagt wurde.

 Was die Sozialismusfrage angeht:

Da müssen die programmatischen Vordenker Wagenknecht und Lafontaine und ihre Anhänger noch konkreter werden.

Bloß die Inhalte in Büchern, Kolumnen, Interviews, Reden und Vorträgen zu postulieren reicht nicht. 

Das Programm muss künftig auch als Dokument genauso konkret vorliegen, noch detaillierter und populärer.

Die Leute wollen ja schon Antworten im Programm finden, nicht nur in Aussagen von Sahra Wagenknecht, Oskar Lafontaine, Georg Theis, Jürgen Meyer, Klaus Ernst, Amira Mohammed Ali oder wen auch immer.

Momentan gibt es auf der Seite des BSW nur ein 4-seitiges Papier und zusätzlich kurz und knapp Antworten zu einzelnen Fragen zur Programmatik finden. 

Das reicht aus meiner Sicht nicht. 

Die Seitenzahl gering zu halten, das ist richtig, aber bitte konkreter und populärer und ohne Phrasendrescherei und Plattitüden, die man von anderen Parteien kennt. 

Lieber gleich Analyse, Positionen und Visionen.

Weitere Fragen, die das BSW klären muss und klären wird sind:

Was ist "soziale Gerechtigkeit", die selbst CDU und Grüne und sogar AfD teilweise postulieren? Dem BSW muss und wird es um totale soziale Gerechtigkeit, sprich einen demokratischen Sozialismus, gehen, die die PDS und WASG und später DIE LINKE als Kernthema und Vision formulierte.

Fragen über Fragen also, die sich auch die neue Partei in der Debatte neben Krieg und Frieden und Weltwirtschaftsordnung   wird stellen müssen und stellen wird, wie erklärt wurde.

Wegen der kurzen dreiminütigen Redezeit habe ich auf einen Redebeitrag verzichtet. Ich denke aber, dass auch so mit  diesem Artikel mein  solidarisch-kritischer Standpunkt deutlich wird.

Die neue Linkspartei, die sich erstmal nur programmatisch, aber nicht offensiv genug nach außen als links definiert, soll kontrolliert wachsen. Ein Massenzustrom soll verhindert werden. Man will  Rechte, Rechtsradikale, Glücksritter, Transatlantiker, prozionistische Israelfreunde und klar Neoliberale und Lifestyle-Verfechter nicht in der Partei haben und fürchtet Unterwanderung wie in der LINKEN, die nichts mehr von der Lafontaine-/Wagenknecht-Programmatik übrig hat.

Den Kurs will die innere Führung als Verein erstmal ganz alleine bestimmen. Es bleibt zu hoffen, dass dieser Plan aufgeht. 

Eine neue Partei des einfachen Volkes, der vom Abstieg bedrohten Mittelschicht und der um ihre Existenz kämpfenden kleinen und mittleren Unternehmen  braucht das Parteienspektrum im Deutschen Bundestag auf jeden Fall!

Und glaubwürdige und kompetente Politiker. Hier ist Sahra Wagenknecht genau die Richtige!

Dem BSW wird ein Wählerpotenzial von bundesweit 29 Prozent und im Osten sogar von 40 Prozent vorausgesagt. 

Wenn Sahra Wagenknecht und das BSW weiterhin Kurs halten und ihre Ziele in Zukunft noch konkreter und populärer artikulieren, dann halte ich es für realistisch dieses Potenzial auch komplett ausschöpfen zu können. Ich wünsche es mir sehr.

Und sie kann ja konkrete Programme schreiben. In ihren Büchern und Kolumnen gelingt ihr dies ja auch hervorragend.

Jetzt muss ein genauso konkretes Programm auf die Internetseite und - gerade im Wahlkampf - unter die Leute gebracht werden.

Und sie hat ja auch Unterstützer, die das ebenfalls beherrschen und ihr abnehmen können, also das Verfassen von Programmen.

Ich denke an Oskar Lafontaine und Klaus Ernst, aber auch meinen Freund und IZ-Mitherausgeber Georg Theis, der ja Sahra Wagenknecht bereits im August ein sehr umfangreiches und dennoch kurz und prägnant gehaltenes Programm, respektive einen Entwurf dafür, unterbreitet hat.

Der Wunsch und Bedarf nach einer wahren Volkspartei und Systemalternative ist da, bei mir und vielen Menschen in Deutschland. Die Zeit ist reif fürs BSW!