BSW als Partei gegründet
Die neue Partei »Bündnis Sahra Wagenknecht - Für Vernunft und Gerechtigkeit« hat sich in Berlin formiert und eine neue Führung bestimmt. Namensgeberin Sahra Wagenknecht führt die Partei nun zusammen mit Amira Mohammed Ali an.
Stellvertretender Vorsitzender ist der Unternehmer und Hochschulprofessor Shervin Haghsheno, Generalsekretär der Bundestagsabgeordnete Christian Leye, Schatzmeister der Unternehmer Ralph Suikat und Geschäftsführer der ehemalige Linken-Geschäftsführer in Nordrhein-Westfalen Lukas Schön.
Der BSW-Gründungsparteitag ist für den 27. Januar in Berlin geplant.
44 Mitglieder haben am Vormittag des 8.1. 2024 die Partei formal gegründet. S
Die neue Partei soll zunächst bei der Europawahl am 9. Juni antreten.
Der ehemalige Linken-Politiker Fabio De Masi und der langjährige SPD-Politiker und frühere Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel sollen die neue Partei in die Europawahl führen. Wagenknecht will nicht ins Europaparlament - und sagte, sie werde auch bei den Landtagswahlen nicht antreten.
Auch bei den Landtagswahlen im September in Thüringen, Sachsen und Brandenburg will BSW antreten. »Wir sind zuversichtlich, bei allen drei Wahlen mit kompetenten Landeslisten anzutreten«, sagte Wagenknecht bei einer Pressekonferenz nach der Gründungsveranstaltung. Es gehe für die Partei nun darum, »kontrolliert und langsam zu wachsen«.
Zunächst 450 Mitglieder aufnehmen
Konkret bedeutet dies, dass in einem ersten Schritt 450 Menschen aufgenommen werden sollen.
Dies soll laut Wagenknecht in den nächsten Tagen geschehen. Danach werde man Interessenten nahelegen, zunächst Unterstützer zu werden, um sie kennenzulernen.
Wagenknecht sagte, man müsse aufpassen, nicht in die Falle zu tappen, Menschen aufzunehmen, die sich nicht konstruktiv beteiligten oder in eine ganz andere Richtung wollten als in den Gründungsdokumenten der Partei vorgesehen.
»Deshalb müssen wir ein bisschen genauer hingucken, wer wird bei uns Mitglied«, sagte sie.
Man habe eine Mammutaufgabe vor sich: Man müsse einen bundesweiten Wahlkampf und drei landesweite Wahlkämpfe bestreiten und gleichzeitig Parteistrukturen aufbauen.
Deutsche Landwirtschaft wird durch Gates und Silicon Valley bestimmt - nicht nur von der (H)Ampel-Regierung
Bill Gates ist auch der größte Großgrundbesitzer in den USA
Der Top-Oligarch und Zenti Millardär Bill Gates wird ohnehin medial massiv geschützt.
Daran ändert auch die Erwähnung des Namens Bill Gates in frei gegebenen Akten bezüglich des Sexualstraftäters Epstein in den USA nichts.
Ernst Wolff erklärt Zusammenhänge der deutschen Landwirtschaft mit USA Oligarchen und zeigt auf, dass die deutschen Landwirte nicht nur die Billigkonkurrenz aus Osteuropa fürchten und durch Preisdiktate der Molkereien, der großen Handelsketten und der Ernährungsindustrie drangsaliert werden.
Ernst Wolff: Agenda der deutschen Landwirtschaft wird im Silicon Valley beschlossen
Auch der BSW von Sahra Wagenknecht, der morgen eine Partei konstituiert, will sich mit Aktionen die Massenproteste der Bauernbewegung unterstützen, die 500 Jahre nach der Schlacht von Frankenhausen im Jahre 1525 neue Massenproteste in Deutschland stattfinden.
Der Wirtschaftsexperte Ernst Wolff erläutert den Hintergrund der Landwirtschaftspolitik in Deutschland.
Bill Gates und große Vermögensverwalter haben in Laborfleisch und die Klimaagenda investiert. Die bäuerliche Landwirtschaft wollen sie abschaffen.
Bald könnte es in Deutschland krachen. Durch die massiven Bauernproteste wackelten die Stühle der Regierung. Möglicherweise werde man in absehbarer Zeit die Grünen quasi als Bauernopfer "zum Abschuss freigeben".
Aber die Lage sei kompliziert, erklärte der Wirtschaftsexperte Ernst Wolff im Interview mit Michael Mross von MMnews am Freitag. Die deutsche Bauernschaft, also die kleinen und mittleren Betriebe, stünden wirtschaftlich mit dem Rücken zur Wand. Deshalb bleibe ihnen gar nichts anderes übrig, als Widerstand gegen die Regierungspolitik zu leisten.
Auf der anderen Seite würden die Fäden der Landwirtschaftspolitik gar nicht von den gewählten Volksvertretern in Deutschland gezogen, so Wolff. Die Agenda der deutschen Landwirtschaft werde von Leuten im Silicon Valley und an der Wall Street in den USA beschlossen: von den großen Vermögensverwaltern und den großen IT-Konzernen. Unsere Politiker handelten als Marionetten in deren Profitinteressen.
Um die Saatgutkontrolle weiter voranzutreiben – im Moment werde an "unglaublichen Saatgutveränderungen gearbeitet" –, verbreite man die Geschichte, dass die ganzen Saaten "klima-unempfindlich" gemacht werden müssten. Eine weitere Agenda betrifft das Laborfleisch.
Man nehme zum Beispiel den Milliardär Bill Gates. Seine Stiftung, die Bill & Melinda Gates Foundation, investiere aktuell ganz groß in die Laborfleischproduktion. Aus Profitinteresse habe Gates daher ein großes Interesse am Narrativ des angeblich klimagefährdenden Methanausstoßes bei der landwirtschaftlichen Tierhaltung. Die Bauernproteste kommen da ungelegen.
Allerdings hat Gates' Stiftung schon regelmäßig in deutsche Mainstream-Medien investiert und damit seinen Einfluss auf das Narrativ etabliert. Insofern diffamierten Magazine wie beispielsweise der Spiegel die Bauernproteste.
Dem Wirtschaftsexperten zufolge haben unsere aktuellen Politiker wie zum Beispiel Robert Habeck gar nicht den "Horizont", um diese Zusammenhänge zu verstehen. Die deutschen Bauern kämpften schon seit Jahren ums Überleben. Mit Zahlen von Statista verdeutlichte Mross den stetigen Untergang der Landwirtschaft in diesem Land: 1995 habe es noch 390.000 landwirtschaftliche Betriebe in Deutschland gegeben. Mittlerweile seien es um ein Drittel weniger: 2020 sank die Zahl auf 240.000 Betriebe.
"Wir erleben gerade einen Frontalangriff auf den deutschen Mittelstand", so Wolff.
Das spiegele sich auch in den stetig wachsenden Steuereinnahmen wider, für die in Deutschland vor allem der Mittelstand aufkomme. Habe man im Jahr 2010 noch 530 Milliarden Steuern eingenommen, waren es im Jahr 2022 laut Statistika fast das Doppelte, nämlich 895 Milliarden.
Ganz konkret müsse man nur mal auf die Staatssekretäre der deutschen Politiker schauen. Die wichtigste Staatssekretärin von Wirtschaftsminister Habeck sei eine Bankerin der City of London, die bis zum vorletzten Jahr für den Vermögensverwalter BlackRock gearbeitet habe (gemeint, aber von Wolff nicht namentlich genannt, ist Elga Bartsch).
Und dort würden die Entscheidungen für Deutschland getroffen, nicht in Berlin. Wolff geht daher davon aus, dass mittelständische Unternehmer aller Branchen in den nächsten Tagen den Bauernprotest unterstützten.
Fabio de Masi und Geisel werden wohl Spitzenkandidaten des BSW bei der Europawahl
Nachdem lange Zeit Professorin Ulrike Guerot als Spitzenkandidat der Europawahl für das zukünftige BSW Bündnis im Gespräch war, sind jetzt der frühere Linkspartei-Politiker Fabio de Masi und Geisel aus der SPD die wahrscheinlichen Spitzenkandidaten.
Die Vorstellung der Personalien ist für kommenden Montag geplant also am 8. 1. 2024. Dann soll es auch weitere Details zur Parteigründung geben. In der Bundespressekonferenz werden neben Wagenknecht, Amira Mohamed Ali und Christian Leye auch de Masi, Geisel sowie der Universitätsprofessor Shervin Haghsheno dabei sein. Wie die Berliner Zeitung meldet, soll am 27. Januar der erste BSW-Parteitag in einem ehemaligen DDR Großraumkino Kosmos in Berlin stattfinden. Erwartet werden 400 Mitglieder.
Thomas Geisel ist seit 40 Jahren Mitglied der SPD. Doch jetzt will er als Spitzenkandidat für das Bündnis Sahra Wagenknecht bei der Europawahl ins Rennen gehen. Welche Bedeutung hat diese Personalentscheidung für die Parteien?
Düsseldorfs EX-OB (SPD) tritt für Wagenknecht an
Paukenschlag in der Landeshauptstadt:
Ein früherer Spitzenpolitiker der SPD in NRW wechselt zum neuen Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Thomas Geisel war von 2014 bis 2020 Oberbürgermeister von Düsseldorf und ist seit 40 Jahren Mitglied der SPD.
Jetzt will er für das BSW bei der Europawahl am 9. Juni antreten. Das gab Geisel gestern in einem Schreiben an Weggefährten bekannt, das dieser Zeitung vorliegt.
Das „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ ist ein Verein, der die Gründung einer neuen politischen Partei vorbereiten soll. In der kommenden Woche wollen Mitglieder um die frühere Linken-Ikone Wagenknecht darüber die Öffentlichkeit informieren.
„An der Pressekonferenz werde auch ich teilnehmen, da ich gemeinsam mit Fabio de Masi die BSW-Liste für die Europawahl am 9. Juni 2024 anführen werde“, schreibt Geisel.
Der 60-Jährige rechnet in seinem Schreiben mit der SPD ab.
„Sozialdemokraten in der Tradition von Willy Brandt und Helmut Schmidt sind in der SPD heimatlos geworden.
Bleibt zu erwähnen, dass die Zeiten von Willy Brandt und Helmut Schmidt auch nicht so rosig waren,
Es war auch trotz der angestrebten Entspannungspolitik mit Rußland eine Zeit des Kalten Krieges und der Blockkonfrontation so wie der Berufsverbote gegen Linke im Inneren. Auch Brandt und Schmidt definierten sich als Transatlantiker und US hörige Vasallen. Kindergeld und Sozialhilfe waren auf einem erbärmlich niedrigem Niveau.
Solange ich denken kann, war die SPD eine Partei des Friedens und der Versöhnung in internationalen Beziehungen“, schreibt Geisel. „Heute erleben wir eine SPD-geführte Bundesregierung, die unser Land ‚kriegstüchtig‘ machen möchte, die eine beispiellose Aufrüstung betreibt, die zum Hauptwaffenlieferanten der Ukraine geworden ist, die einem neuen kalten Krieg das Wort redet, und sich an Wirtschaftssanktionen gegen Russland beteiligt, die offenkundig in erster Linie dem eigenen Land Schaden zufügen.
Was noch schlimmer ist: Immer mehr Menschen scheinen die Hoffnung aufgegeben zu haben, dass Politik noch irgendetwas Gutes bewirken kann“, schreibt Geisel. „Ich bin überzeugt, das BSW – für Vernunft und Gerechtigkeit kann diesen Trend stoppen.“
Die SPD hingegen überlasse die Wirtschaftspolitik zunehmend den Grünen, meint Geisel. Aus dem bewunderten „Modell Deutschland“ der Ära Schmidt sei ein Sanierungsfall geworden. Auch an der Sozial- sowie an der Asyl- und Einwanderungspolitik der SPD übt Geisel Kritik. So fehlt der SPD in seinen Augen unter anderem der Mut für eine Steuerreform, die Leistung honoriere, soziale Durchlässigkeit fördere und die die Kosten des Klimawandels nach dem Verursacherprinzip umlege.
Während die SPD für ihn immer eine Partei des Friedens und der Versöhnung gewesen sei, erlebe er heute eine SPD-geführte Bundesregierung, die das Land „kriegstüchtig“ machen wolle und die eine beispiellose Aufrüstung betreibe, so Geisel.
Die NRW-SPD zeigt sich von der Entscheidung Geisels überrascht. Bis jetzt sei Geisel offiziell noch immer Parteimitglied, ein Austrittsantrag liege noch nicht vor. Geisels Kandidatur sei aber weder formal noch inhaltlich mit seiner bisherigen Mitgliedschaft in der SPD vereinbar, heißt es vom Vorstand der SPD Düsseldorf, der die Entscheidung mit „Bedauern“ zur Kenntnis nimmt. „Die Ankündigung kommt überraschend, insbesondere angesichts von Geisels bisheriger Absicht, erneut als OB-Kandidat für die SPD Düsseldorf anzutreten“.
Andere Sozialdemokraten reagieren hingegen entspannt. Die Entscheidung Geisels sei ein Einzelfall. Zudem sei Geisel zuletzt unter anderem durch Aussagen zum Ukraine-Krieg in die Kritik geraten. Ihm wurde geworfen, Kriegsverbrechen der russischen Armee in der Ukraine zu relativieren.
Weitere Abwanderungen von SPD-Mitgliedern zum BSW seien aktuell nicht bekannt. Auch Wechsel früherer Linken-Mitglieder zur SPD habe es bislang nicht in nennenswerter Anzahl gegeben, heißt es aus der Partei.
Der Finanzexperte und Ex-Linken-Politiker Fabio De Masi schließt sich dem Bündnis Sahra Wagenknecht an. Dieses will bald über Parteigründung und Kandidaten für die Europawahl informieren. Neben De Masi tauchen zwei weitere neue Namen auf.
Fabio Valeriano Lanfranco De Masi (* 7. März 1980 in Groß-Gerau) ist ein deutsch-italienischer Politiker (parteilos, zuvor Die Linke). Er war von 2014 bis 2017 Mitglied des Europäischen Parlaments und von 2017 bis 2021 Mitglied des Deutschen Bundestages. Zwischen 2017 und 2021 war er stellvertretender Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag.
De Masi war Mitglied der Partei Die Linke. Er gehörte dem Landesverband Hamburg und der Strömung Sozialistische Linke an.[3]
Im August 2018 war er Mitbegründer der Organisation Aufstehen und gehörte bis März 2019 deren Vorstand an.[4][5]
Im September 2022 erklärte De Masi im Kurznachrichtendienst Twitter seinen Austritt aus der Partei Die Linke. Er wolle „nicht mehr in Verantwortung für das eklatante Versagen der maßgeblichen Akteure in dieser Partei genommen werden.“[6]
De Masi trat 2024 dem Verein Bündnis Sahra Wagenknecht bei.[7][8][9]
Europäisches Parlament
Nachdem er bei der Europawahl 2009 erfolglos kandidiert hatte, wurde er bei der Europawahl 2014 in das Europäische Parlament gewählt.
BSW-Gründung in Thüringen noch im Januar geplant: BSW in Thüringen bei 22,5% und in Sachsen sogar bei 29%
Foto: Sascha Fromm / FUNKE Foto Services
ERFURT/BERLIN Lokale Initiativen bereiten die Gründung einer Landespartei vor. Doch die BSW-Spitze wirkt unsicher, ob ein Antritt zur Landtagswahl machbar ist.
Am Montag ist es so weit. Der Verein „Bündnis Sahra Wagenknecht“, kurz BSW, wird sich in eine Partei umwandeln. Am Mittag will die Gründerin und designierte Partei- und Gruppenvorsitzende, die zugleich auch als Gesicht, Stimme, Zugpferd und programmatische Vordenkerin ihrer Partei fungiert, in Berlin in der Bundespressekonferenz den Schritt verkünden.
Zu den ersten Mitgliedern der neuen Partei dürfte Ralf Tonndorf gehören. Der einstige Lehrer sitzt mit seinen 79 Jahren im Kreistag des Wartburgkreises und im Stadtrat von Bad Salzungen. Viele Jahre war er Mitglied der Linken – bis er Ende Oktober, eine Woche nach Wagenknechts Vereinsgründung, seinen Austritt verkündete.
Er ging gemeinsam mit der Linke-Stadtratsfraktionschefin Anke Wirsing und der Stadträtin Nicole Zdunek. Später gründeten sie einen lokalen BSW-Verein; auch im nahen Landkreis Sonneberg existiert inzwischen eine Initiative.
Es gebe viele Interessenten für die neue Partei, sagt Tonndorf. Sie kämen wie er aus der Linken, aber auch aus der SPD oder anderen Parteien. „Wir arbeiten daran, dass wir in Thüringen noch im Januar einen Landesverein gründen“. Dabei sei klar, dass nicht jeder aufgenommen werde. Zur AfD wolle man Abstand halten.
Ansonsten ist Tonndorf bewusst, dass Eile geboten ist. Schon am 26. Mai sollen in Thüringen neben den meisten Landräten, Oberbürgermeistern und Bürgermeistern alle Kreistage sowie die Stadt- und Gemeinderäte gewählt werden. Zwei Wochen später finden dann die Stichwahlen gemeinsam mit der Europawahl statt. Und für den 1. September ist die Landtagswahl angesetzt.
„Wir wollen zu allen Wahlen antreten“, sagt Tonndorf mit fester Stimme am Telefon. Gleichwohl wisse er um die organisatorischen, personellen und finanziellen Herausforderungen.
Die Bundesführung des Vereins wirkt zumindest unsicher, ob sie es in Thüringen wagen soll. Denn im Unterschied zu Sachsen und Brandenburg, wo ebenfalls im September gewählt wird, steht sie hier einer regierenden und vergleichsweise stabilen Linken mit einem Ministerpräsidenten an der Spitze gegenüber. Bisher hat auch noch kein hiesiger Abgeordnete aus Landtag oder Bundestag seine Wechselabsicht erklärt.
Zu Weihnachten erklärte die Vereinschefin Amira Mohamed Ali, dass die Strategie für die Landtagswahlen noch nicht abzusehen sei. „Dafür müssen wir Landesverbände gründen, eine starke Kandidatenliste haben und in der Lage sein, einen guten Wahlkampf zu finanzieren“, sagte sie der Nachrichtenagentur dpa. Ob das in allen drei Bundesländern gelinge, sei fraglich.
Drei Tage später sagte hingegen die BSW-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen im ZDF: „Wir bemühen uns sehr und werden alles dafür tun, um bei den Wahlen in Thüringen, Brandenburg und Sachsen vernünftig und seriös ein Angebot für die Wähler zu machen.“
Maaßen ante portas
Wagenknecht selbst, die 1969 in Jena geboren wurde, hat sich noch nicht konkret geäußert und dürfte auch am Montag noch keine verbindlichen Aussagen machen. Zu ungeordnet wirkt wohl auch für sie das, was an der Basis geschieht. So hatte etwa Tonndorf, wie er sagt, bisher keinen Kontakt zur ehemaligen Eichsfelder Linke-Bundestagsabgeordneten Sigrid Hupach, die seit Wochen potenzielle BSW-Mitglieder wirbt und von einer Landesparteigründung bis Ende März spricht.
Zudem droht der Partei, die beim Thema Flüchtlinge wie der rechte Flügel der CDU, Söder oder gar die AfD klingt, vor allem in Thüringen zusätzliche Konkurrenz von rechts. Am 20. Januar will der frühere Bundesverfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen in Erfurt die Gründung der neuen „Werteunion“-Partei beschließen lassen. Damit steigt die Wahrscheinlichkeit, dass er sich nach seiner gescheiterten CDU-Bundestagskandidatur erneut in Thüringen für ein Parlamentsmandat bewirbt.
Sowieso ist vorerst der Fokus des BSW auf die Europawahl am 9. Juni gerichtet. Am Montag dürfte Wagenknecht den früheren Linke-Europa- und späteren Bundestagsabgeordneten Fabio De Masi und den ehemaligen Düsseldorfer Ex-Sozialdemokraten, Ex-Oberbürgermeister Thomas Geisel, als designierte Spitzenkandidaten für das EU-Parlament vorstellen. Sie selbst will definitiv auf eine Kandidatur verzichten und ihr Bundestagsmandat behalten.
Das Kalkül wirkt nachvollziehbar. Schließlich ist das Hauptziel des BSW die Bundestagswahl 2025 – weshalb Wagenknecht weiter in Berlin eine Bühne benötigt. Und wenn das Parlament demnächst den Gruppenantrag der zehn aus der Linken ausgetretenen BSW-Abgeordneten bewilligt, erhält die Abgeordnete auch wieder mehr Redezeit und Antrags- und Gesetzesinitiativrechte sowie Mitspracherechte zum Haushalt. Laut aktuellen Umfragen liegt das BSW bundesweit bei 14-15%, im Osten sogar bei rund 40%.
In Sachsen käme das BSW auf 29% der Wählerstimmen und in Thüringen auf 22,5%, vor der Linken mit 20% und der Höcke-AfD, die von 36,5% auf 27% zurückfällt.
Es bleibt zu hoffen, dass es dem BSW gelingt mindestens gleichauf mit, am besten aber deutlich vor der AfD zu landen, um stärkste Kraft zu werden und wenn möglich auch den Riegerungsauftrag zu bekommen, sofern Die Linke sich zurückbesinnt zu ihren Wurzeln, sich vom grün-woke-bunt-antideutschen Zeitgeist, Lifestyle, Dekadenz und Cancel Culture lossagt und bereit ist, einen Regierungschef oder eine Regierungschefin des BSW zu akzeptieren und über den Bundesrat auch die Bundes-, Europa- und Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland grundlegend verändern will. Nur dann wird das BSW ein Bündnis mit der Linken eingehen und Rot-Rot ist möglich.
Diese Bedingung haben Sahra Wagenknecht und die Thüringer Protagonisten mehrfach an Die Linke gerichtet. Der Ausgang bleibt spannend. Die IZ wird berichten.
CDU spaltet sich - Maaßen strebt mit "Werte-Union" neue Rechtspartei an - Rechtspopulisten spalten die Rechte
Seit Angela Merkel und der Einbeziehung der ehemals kommunistischen CDU der DDR in die West-CDU befürchten viele Konservative einen massiven Linksrutsch der Union ins "sozialistische Lager", so dass der ehemalige Verfassungsschutz-Präsident Maaßen jetzt mit dem rechten Werte-Flügel der Partei eine neue Rechtspartei gründen will.
Das Parteiensystem gerät mit dem BSW von Wagenknecht und den Rechtspartei-Versuchen von Maaßen und Krall mächtig in Bewegung. Drohen uns Weimarer Verhältnisse?
Während sich die Wagenknecht-Partei von der Linkspartei abspaltet, könnte sich die Werte-Union von der CDU endgültig trennen
Ein Interview von Hans Georg Maaßen mit Alexander Wallasch verdeutlicht die neue Entwicklung. Sie folgt hier im Wortlaut in Passagen.
Am Donnerstagvormittag war es soweit: Die seit Monaten köchelnden Gerüchte um eine Parteigründung von Dr. Hans-Georg Maaßen wurden von diesem bestätigt. Alexander-Wallasch.de veröffentlichte ein internes Papier der WerteUnion, welches die Parteigründung offiziell bestätigt.
Was das für Deutschland, was das für die CDU und vor allem für Hans-Georg Maaßen bedeutet, erzählt er exklusiv im Interview mit Alexander-Wallasch.de
Jetzt geht alles ganz schnell: Mitgliederversammlung zur Parteigründung der WerteUnion am 20. Januar, Sahra Wagenknecht startet Parteitag am 27. Januar. Wollten Sie und die WerteUnion vorher an den Start gehen?
Nein, das hat gar nichts damit zu tun. Wir wollten einfach das neue Jahr frisch starten. Das ist alles schon länger vorbereitet und wir haben uns darauf verständigt, dass wir jetzt für den 20. Januar zur jährlichen Mitgliederversammlung nach Erfurt einladen.
Wenn die Mitgliederversammlung den Vorschlägen zustimmt, ist das der erste Schritt, und der zweite Schritt, das wird die eigentliche Abnabelung von CDU und CSU und die Parteiausgründung sein, die vermutlich im Februar stattfinden wird.
Aber dies setzt, wie gesagt, voraus, dass die Mitglieder der WerteUnion das auch wirklich wollen. Ich bin lediglich der Vorsitzende, der das umsetzt, was die Mitglieder entscheiden.
Haben sie das erleichterte Aufatmen von Friedrich Merz aus Berlin gehört?
Nein, warum sollte er aufatmen, es fängt doch jetzt erst an.
Aber das von Merz betriebene Parteiausschlussverfahren gegen Sie ist damit erledigt?
Ja, das wird dann gegenstandslos werden.
Gibt es denn im Vorfeld von Ihrer Seite Analysen, welche Erfolgschancen man sich als Partei „Die WerteUnion“ verspricht, und werden Sie zur Europawahl bereits antreten wollen?
Ich denke nicht, dass wir zur Europaparlamentswahl antreten werden. Die WerteUnion hat eine ausgiebige Analyse im vergangenen Jahr durchgeführt, um zu sehen, was für ein Potenzial eine WerteUnion-Partei in Deutschland hätte. Hintergrund war, dass immer mehr Mitglieder sagten, wir können uns den Linkskurs, unsere Ausgrenzung und das Parteiausschlussverfahren durch die CDU nicht mehr weiter bieten lassen.
Und wenn die Mitgliederversammlung für eine Abspaltung von der CDU entscheiden sollte, dann setze ich auf Sieg und dann will ich auch, dass die WerteUnion die Merz- und Söder-Union mittelfristig als politische Größe in Deutschland ablöst.
Sahra Wagenknecht und ihr Bündnis waren wohl selbst darüber überrascht, dass sie mit 12 Prozent Zustimmung eingeschätzt wurden. Wo sehen Sie die WerteUnion als neue Partei?
Das sehe ich noch nicht, aber ich sehe jedenfalls, dass das Potenzial groß ist.
Sie haben vor wenigen Wochen einen 20-Punkte-Plan zur Beendigung der Massenzuwanderung aufgelegt. Wird das eine Rolle spielen in der WerteUnion? Ist das ein Masterthema?
Ja, natürlich ist das ein Thema. Die Themen liegen ja nun wirklich auf der Hand, endlich all die Fehlentwicklungen und Katastrophen, die Merkel und Scholz angerichtet hatten, zu thematisieren und realistische Lösungen mit Augenmaß vorzuschlagen.
Wir wollen eine andere Migrations- und Sicherheitspolitik. Wir wollen eine klare Abkehr von der Ideologie der Klimasekte, wir wollen ein Rückgängigmachen dieser Energiepolitik. Wir wollen ein Zurück zu Erziehung und Bildung. Wir wollen eine Stärkung der Familie und wir wollen keine Berufspolitiker, sondern wir wollen, dass die Politik von Leuten gemacht wird, die es können. Vor allem wollen wir, dass in der Politik endlich einmal die Interessen des deutschen Volkes durchgesetzt werden. Wenn unsere Politiker nicht die Interessen des deutschen Volkes vertreten, wer soll es denn sonst tun?
Wären Sie generell bereit, eine Koalition mit der CDU einzugehen?
Ich persönlich bin der Auffassung, dass man mit allen politischen Kräften und Parteien reden, verhandeln und – wenn politischen Gemeinsamkeiten bestehen – auch zusammenarbeiten sollte. Die WerteUnion lehnt Brandmauern ab. Dies war eine Erfindung von Leuten, die aus meiner Sicht nicht verstehen, dass man in einer freiheitlichen Demokratie – nicht in der Demokratie nach sozialistischem Verständnis – mit allen Menschen reden muss. Die CDU war leider in den letzten Jahren nicht bereit, mit uns über politische Inhalte zu reden.
Letzte Frage: Dr. Markus Krall hat sich weit nach vorne gelehnt in den sozialen Medien, hat von einer Parteigründung, die „Neue Partei“, gesprochen und so weiter. Glauben Sie, der Mann ist enttäuscht jetzt, oder haben Sie für ihn eine Rolle?
Ich habe ein gutes Verhältnis zu Markus Krall. Ich schätze ihn mit seiner frischen, natürlichen Art. Ich mache mir nicht alle seine Positionen zu eigen, aber er ist für mich ein kluger Kopf, und er ist Mitglied der WerteUnion.
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