EU Kommissionspräsident Barroso in Lampedusa ausgebuht
Die unsichtbare Mauer zur Festung hat weit mehr Opfer gekostet als die innerdeutsche Mauer von 1961 bis 1989 und trotzdem wird sie billigend in Kauf genommen. .
Der Besuch der ca 300 Särge von Ertrunkenen im italienischen Lampedusa durch EU Kommissionspräsident Barroso kommt bei den Menschen gar nicht gut an. Der EU Politfunktionär wird gnadenlos ausgepfiffen und die Menschen haben kaum Hoffnung auf Besserung der Lage in dem EU-Flüchtlingslager.
Menschenrechtler und Einwohner riefen "Schande!" und "Mörder!" und schwenkten Fotos von Flüchtlingen, als die Politiker am Flughafen eintrafen. Auch auf dem Weg zum Hafen von Lampedusa wurde der Politiker-Konvoi von Beschimpfungen begleitet.
Auch der Tod von mehreren hundert Menschen, die vor allem aus Somalia und Eritrea stammten, hat zunächst nichts daran geändert, dass die meisten EU-Staaten keine Reform des sogenannten Dublin-Verfahrens wollen.
Diese Regelung besagt, dass Asylsuchende in jenem Land der EU ihren Antrag stellen müssen, in dem sie an Land gehen. Da das im Fall der Flüchtlinge, die über das Mittelmeer kommen, vor allem Italien, Spanien, Malta und Griechenland sind, fordern diese Staaten seit langem ein Quotensystem, nach dem die Asylsuchenden in der gesamten EU verteilt werden können. Aber auch bei der Reform des Asylrechts 2012 wollte die Mehrheit der EU-Staaten sich darauf nicht einlassen – allen voran Deutschland.Die Flüchtlingsfrage solle auf dem EU-Gipfel am 24./25. Oktober behandelt werden. Für die Opfer des Schiffbruchs werde es ein Staatsbegräbnis geben, so der italienische Ministerpräsident Letta.
Die EU-Innenminister hatten sich bei einer Konferenz am Dienstag in Luxemburg zu keiner umfassenden Änderung ihrer Asylpolitik durchringen können.
Schwere Kritik an der europäischen Flüchtlingspolitik haben unterdessen Hilfsorganisationen geübt. Pro Asyl warf in einem Interview des Bayerischen Rundfunks Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und seinen EU-Amtskollegen "völliges Versagen" vor: "Das Sterben auf dem Meer wird weitergehen", sagte Geschäftsführer Günter Burkhardt. Die Flüchtlingsorganisation Gemeinsam für Afrika kritisierte eine europäische Abschottungsstrategie und sprach von einer "menschenverachtenden Praxis unterlassener Seenothilfe".
Den Streit unter den EU-Staaten konnte auch ein Vorschlag der Innenkommissarin Cecilia Malmström nicht übertünchen.
Die Schwedin sagte, sie werde den Mitgliedstaaten einen groß angelegten Einsatz der EU-Grenzschutzbehörde Frontex zur Rettung von Bootsflüchtlingen „von Zypern bis Spanien“ vorschlagen. Allerdings zeigten sich EU-Diplomaten skeptisch, ob sich mit einer derartigen Aktion langfristig Katastrophen wie die jüngste Tragödie von Lampedusa verhindern lassen. Hinzu kommt, dass bei Frontex inzwischen der Rotstift angesetzt worden ist. Da auch die EU sparen muss, ist das Budget für die Grenzschutzagentur in diesem Jahr auf 85 Millionen Euro zusammengeschrumpft. 2011 waren es noch 118 Millionen Euro gewesen. Wie die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf EU-Kreise berichtete, sind auch in Italien unter dem Spardruck die Einsätze der Küstenwache eingeschränkt worden.
Auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa haben Flüchtlinge gegen ihre Unterbringung in einem Auffanglager protestiert. Sie warfen Matratzen aus den Gebäuden und versuchten, Busse mit Neuankömmlingen auf dem Weg ins das überfüllte Lager aufzuhalten.
Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR teilte mit, die Lebensbedingungen in der Einrichtung seien "vollkommen inakzeptabel". Nach einem Brand im Herbst 2011 ist das Auffanglager nur noch auf 250 Menschen ausgelegt, zuletzt waren aber mehr als tausend Insassen dort untergebracht.
Das 100-Tage-Programm der Linksfraktion im Bundestag
FRAKTION DIE LINKE
DIE LINKE im Parlament wird Ideenwerkstatt für den sozialen Fortschritt und Motor für einen Politikwechsel sein. Unsere Partei wird in der kommenden Wahlperiode zehn konkrete Kernziele eines Politikwechsels in den Mittelpunkt ihrer Arbeit stellen und dafür politische Einstiegsprojekte definieren, die unsere neue Fraktion in den ersten Monaten auf die politische Tagesordnung setzen wird.
1.) Wir wollen einen kategorischen Gewaltverzicht in der deutschen Außenpolitik verankern und das Geschäft mit dem Tod ächten.
Wir werden beantragen:
2.) Wir wollen den Niedriglohnsektor abbauen und das Reallohnniveau erhöhen.
Wir werden beantragen:
3.) Wir wollen Altersarmut abbauen und das Rentenniveau erhöhen:
4.) Wir wollen die Lohn- und Renteneinheit vollenden:
5.) Wir wollen eine Gerechtigkeitswende im Steuersystem:
6.) Wir wollen ein Land ohne Armut:
7.) Wir wollen ernsthafte Schritte zur Überwindung der Zwei-Klassen-Medizin gehen:
8.) Wir wollen mehr Demokratie und Teilhabe und stärken die Persönlichkeitsrechte der Menschen:
9.) Wir wollen bezahlbare Wohnungen und eine Energiewende mit Sozialsiegel:
10.) Wir wollen, dass Deutschland zum Motor einer sozialen und demokratischen Wende in Europa wird:
Mit diesen Einstiegsprojekten geben wir die Richtung vor, in die wir das Land verändern wollen. Wir beginnen mit diesen Schritten - aber dabei kann es nicht bleiben. Die LINKE steht für eine Alternative.
Die Fraktion DIE LINKE wird darüber hinaus auf eine schnelle Ausschussbildung dringen, damit der Bundestag auch ohne Koalitionsbildung arbeitsfähig wird. Zur Sicherung der Oppositionsrechte wird DIE LINKE umgehend Änderungsanträge zur Geschäftsordnung des Bundestages in diesen einbringen.
linksfraktion.de, 9. Oktober 2013
US Kongressabgeordnete erwägt Anwendung des Kriegsrechtes in den USA für Auflösung der Regierungs-Blockade
Die demokratische Komgreßabgeordnete Sheila Jackson Lee erwägt die Anwendung des Kriegsrechtes und die Ausrufung des Notstandes zur Überwindung des "Shut downs" der US Regierung.
Jackson Lee ist nicht irgendeine unbedeutende Abgeordnete.
Bei den Kongresswahlen des Jahres 1994 wurde Sheila Jackson Lee im 18. Wahlbezirk von Texas in das US-Repräsentantenhaus in Washington D.C. gewählt, wo sie am 3. Januar 1995 die Nachfolge von Craig Anthony Washington antrat. Nach bisher acht Wiederwahlen kann sie ihr Mandat im Kongress bis heute ausüben. Dort ist sie Mitglied im Justizausschuss und im Ausschuss für innere Sicherheit sowie in insgesamt fünf Unterausschüssen. In ihre Zeit als Kongressabgeordnete fielen die Terroranschläge am 11. September 2001, der Irakkrieg und der Militäreinsatz in Afghanistan. Sie ist mit dem Juraprofessor Elwyn C. Leeverheiratet, der an der University of Houston unter anderem Vizepräsident für die Öffentlichkeitsarbeit ist.
Damit droht die Zahlungsunfähigkeit der USA, wenn bis Ende Oktober keine Lösung gefunden wird. Viele Staatsbedienstete können jetzt schon nicht mehr bezahlt werden udn wurden in den unbezahlten Zwangsurlaub entlassen.
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So könnte US Präsident Barack Obama am Kongreß vorbei ohne parlamentarische Kontrolle und Vetos regieren.
Damit wäre ein Überwindung der Patt-Situation zwischen Demokraten und Republikanern möglich.
Allerdings wären die USA dann ganz offiziell eine Diktatur.
So widerspricht allerdings der Vorschlag auch der US Verfassung Artikel 1, Abschnitt 7 Satz 1, die das Rechnungswesen der USA in die allienigen Hände des US Repräsentantenhauses legt.
http://www.heritage.org/constitution/#!/articles/1/essays/30/origination-clause
Verfassungsschutz darf Linken-Spitzenpolitiker Bodo Ramelow nicht mehr beobachten
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Beobachtung des Fraktionschefs der Linkspartei im thüringischen Landtag, Bodo Ramelow, jetzt in einem Urteil abgelehnt.
Das freie Mandat sei geschützt, wenn dem Politiker keine verfassungsfeindlichen Bestrebungen nachgewiesen werden können.
Eine frühere anderslautende Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts wurde damit aufgehoben.
Ramelow hatte selbst gegen seine Beobachtung durch den Verfassungsschutz geklagt. Das Verfassungsgericht hob hervor, dass die Beobachtung von Abgeordneten grundsätzlich möglich sei, jedoch strengen Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit unterliegen müsse. Bei Ramelow sei dies aber nicht der Fall.
Wörtlich heißt es in dem Urteil: "Ein Überwiegen des Interesses am Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung kommt insbesondere dann in Betracht, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Abgeordnete sein Mandat zum Kampf gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung missbraucht oder diese aktiv und aggressiv bekämpft."
Der 57-Jährige ist bereits seit 1999 Abgeordneter. Mehrere Jahre lang war er auch Vize-Fraktionschef der Linkspartei im Bundestag. Das Bundesamt für Verfassungsschutz führt bereits seit 1986 eine Akte über ihn. Damals war er Gewerkschaftssekretär in Hessen.
Das Urteil betrifft auch andere Linke-Abgeordnete, die der Verfassungsschutz wegen vermeintlich extremistischer Bestrebungen im Visier hat. Aus dem Bundestag standen in der vergangenen Legislaturperiode dazu Fraktionschef Gregor Gysi sowie dessen Vize Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch unter Beobachtung. Gleiches gilt für die die heutige Parteivorsitzende Katja Kipping.
Ramelow erklärte am Mittwoch kurz nach dem Bekanntwerden des Richterspruchs auf Twitter: "Über 30 Jahre wurde ich ausspioniert und ausgeschnüffelt! Zehn Jahre habe ich geklagt, nun höre ich, dass ich in Karlsruhe gesiegt habe."
Ramelow war von 2005 bis 2009 Mitglied des Bundestags und stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion. Seit Herbst 2009 ist er Vorsitzender der Linksfraktion im Thüringer Landtag.
Seit 1986 und somit seit 27 Jahren wird Bodo Ramelow als demokratischer Linker vom Verfassungsschutz bespitzelt und ihm systematisch nachgestellt.
Negativ ist zu bewerten, dass das Bundesverfassungsgercht hervorhob, das er sich nicht an "radikalen" Strömungen innerhalb der Partei beteiligt habe, was suggeriert, dass es Linkspolitiker gibt, die weiterhin von der Stasi 2.0 sorry ich meine vom Verfassungsschutz ausgespitzelt werden können.
Das ist nicht hinzunehhmen und deshalb muß der Kampf für die Auflösung des Verfassungsschutzes, der auch im Umfeld der NSU-Nazi-Zelle eine wichtige und unrühmliche Rolle gespielt hatte, fortgesetzt werden.
Bodo Ramelow selber nimmt Stellung und erklärt dazu folgendes:
Um 13 Uhr werde ich hier im Landtag eine Pressekonferenz zur Entscheidung des Verfassungsgerichts geben. Unser Digitalteam arbeitet gerade schon daran, es möglich zu machen, die Pressekonferenz per Livestream auf die-linke-thl.de zu übertragen. Wenn das nicht klappt, wird es hinterher auf jeden Fall einen Mitschnitt des Videos geben, der ins Netz gestellt wird.
Chef des Bundeskanzleramtes CDU Pofalla räumt deutsche Beteiligung an Nato-Geheimarmee Gladio ein
Der Nato-Geheimarmee "Gladio" wird immer wieder vorgeworfen, Terrorakte gegen das eigene Volk in Nato-Staaten als selbst inszenierte "False-Flag"-Operationen zu planen und auszuführen.
Nach einer „Kleinen Anfrage“ der Partei Die Linke an die Bundesregierung zu „Maßnahmen der Bundesregierung zur Aufdeckung der Tätigkeiten von Gladio“ gewährte Roland Pofalla einen kleinen Blick in die delikaten Angelegenheiten, in denen der BND verstrickt gewesen ist. So gab der für die Geheimdienstkoordination zuständige Chef des Bundeskanzleramtes bekannt, dass der BND an sechs Operationen oder Übungen beteiligt gewesen ist.
Damit wurde erstmals von einer deutschen Bundesregierung bestätigt, dass geheime Armeen der NATO, genannt Gladio/Stay-Behind, existierten und auch in Deutschland operierten.
Der Vorgang wird intern als geheime Verschlußsache behandelt
Bekannt wurde die Äußerungen heute während des „Jahrhunderts-Prozess“ in Luxemburg, in dem zwei ehemalige Elite-Gendarmen beschuldigt werden, während der 1980er Jahre für diverse Bombenanschläge verantwortlich gewesen zu sein. Die Verteidigung stützt sich jedoch auf den Verdacht, dass die geheime Gladio-Stay-Behind-Armee dafür verantwortlich war. Der deutsche Historiker Andreas Kramer sagte im Prozess aus, dass sein Vater, Johannes Kramer, Stay-Behind-Aktionen in Deutschland, Italien und Luxemburg leitete und diverse Anschläge durchführte. Daraufhin kam es zu der o.g. Anfrage von Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE.
Die Antwort von Pofalla, laut der Verteidigung:
Informationen zurückgehalten
Richtig hat der Verteidiger daraufhin geschlussfolgert, dass wichtige Informationen zurückgehalten werden. Es gibt es den berechtigten Verdacht, dass die Gladio-Organisation in Verbindung zu dem Oktoberfestattentat 1980 in München steht, zu der es bereits vom Abgeordneten der Grünen Jerzy Montag eine Anfrage an die Bundesregierung gab, die allerdings unbeantwortet blieb.
Die Antwort von Pofalla auf die hier behandelte Anfrage der Fraktion Die Linke liegt laut eigener Aussage der Tageszeitung „Wort“ vor.
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