SPD Chef Gabriel über Facebook-Kommentar stinksauer 

Großer Widerstand der SPD-Basis gegen Große Koalition mit der CDU 

In NRW sollen über 90 Prozent der Ortsvereine eine Große Koalition strikt ablehnen. 

Über einen Facebook-Eintrag hat sich der SPD - Vorsitzende Sigmar Gabriel  so sehr geärgert, dass er in der Fraktionssitzung der Bundesstagsfraktion richtig wütend wurde! 

Die Berliner Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe hatte auf ihrem Facebook-Account geschrieben: „,Wir werden eine menschenrechtskonforme Flüchtlingspolitik in der EU voranbringen, einschließlich eines solidarischen Ausgleichs': Statt sich über Ministerposten zu verbreiten, sollte sich so mancher Sozialdemokrat lieber Gedanken über diesen Satz aus dem Regierungsprogramm machen und darüber, wie er das ausgerechnet in einer großen Koalition umsetzen will.“

Kiziltepe stellte sich damit offen gegen eine große Koalition – und zog sich den Unmut von Gabriel zu. In der Fraktionssitzung am Dienstagabend sagte er: „Es ist ärgerlich, wenn sich Bundestagsabgeordnete so auf Facebook äußern. Das streut Misstrauen.“

Gabriel  sagte nicht den Namen von Kiziltepe - aber sie meldete sich am Ende selbst zu Wort: „Es ist nicht fair, wenn ich hier öffentlich bloß gestellt wurde.“

Gabriel verwies darauf, dass die SPD in der Opposition wohl noch weniger für die Verbesserung der Flüchtlingspolitik tun könne. Aber die Berliner Abgeordnete blieb hart, zeigte sich in der Diskussion als knallharte Gegnerin einer großen Koalition.Vergrößern

"Ich verstehe nicht, was auf diesem Berliner Raumschiff los ist", schimpft ein SPD- Funktionär der oberen Landesebene in Baden-Württembergs Hauptstadt Stuttgart. "Flügelübergreifend", "flächendeckend" sei die Ablehnung der Großen Koalition bei der SPD-Basis.

Von einer Mail-Flut und einer Welle von Posts auf den parteieigenen Facebook-Foren spricht der Südwestdeutsche und sagt: "Ich kenne keinen einzigen Fürsprecher."

"Sehr reserviert" seien die Mitglieder, sagt auch der Geschäftsführer eines Unterbezirks der Sozialdemokraten in Brandenburg. Er hat zumindest schon von Befürwortern gehört.

Die seien aber eine deutliche Minderheit, so der Funktionär. "Es haben halt alle Angst, dass man in einer neuen Großen Koalition völlig zerrieben wird". Auch programmatisch sehe man keine Gemeinsamkeiten mit der Union und wolle die eigenen Standpunkte nicht aufgeben.

Ein Funktionär aus dem Landesverband Niedersachsen spricht von einer internen Diskussionsplattform zu dem Thema. Ob die Beiträge für und gegen die Koalition sich dort die Waage hielten? "Nein", lautet die knappe Antwort. Ob denn eine große Mehrheit dagegen sei? "Ja."

In welchem Bundesland man SPD-Regionalgeschäftsstellen und Unterbezirke anruft an diesem Morgen: Praktisch nirgendwo wird die Große Koalition gutgeheißen. Nahezu alle Gesprächspartner wollen anonym bleiben - zu groß ist die Unsicherheit darüber, wohin die Reise geht und was am Ende dabei herauskommt.

"Die Stimmung an der Basis ist contra, ganz klar", sagt der Baden-Württembergische Regionalgeschäftsführer Vasilios Papayannis. Es gebe viele Austrittsdrohungen. Man hoffe jetzt darauf, dass die Grünen "es machen" - wenn sie sich mit der Union auf eine Koalition einließen, seien wenigstens keine Neuwahlen nötig.

Nach der letzten Großen Koalition war die SPD bis auf 26 % abgestürzt und hatte praktisch den Status als Volkspartei verloren und die Linkspartei massiv gestärkt. 

Gregor Gysi: Ich habe Sahra Wagenknecht immer gefördert 

Gregor Gysi betont in der ARD, dass er Sahra Wagenknecht immer gefördert hat und das sie sehr talentiert sei und sie seiner Förderung ja auch bedarf.   

Es kam jedenfalls zu einer starken Aufwertung von Sahra Wagenknecht, die  jetzt besondes exponiert stellvertretende Parteivorsitzende und 1. Stellvertreterin des Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi im Bundestag ist.

Trotzdem ist der Protest der Linken in der Linken wie Niema Movassat oder Sevim Dagdelen gegen das Verfahren völlig berechtigt.  

Gregor Gysi hatte auch nach Angaben von Sahra Wagenknecht die Fraktion vor der Abstimmung zum Fraktionsvorsitzenden massiv unter Druck gesetzt und sogar von Erpressung war die Rede.   

Der Linken MdB Niema Movassat  bedauert es zutiefst, dass es seitens nicht weniger Kolleginnen und Kollegen erheblichen Widerstand dagegen gab, Sahra Wagenknecht zur gleichberechtigten Vorsitzenden neben Gregor Gysi zu wählen. Dieser Widerstand wurde bestärkt durch Äußerungen einiger Kolleginnen und Kollegen, die klar machten, dass Gregor Gysi nicht mehr als Fraktionsvorsitzender zur Verfügung steht, falls Sahra Wagenknecht neben ihm zur gleichberechtigten Vorsitzenden gewählt wird. Dies war auch für viele Befürworterinnen und Befürworter ein Grund, es nicht zu einer Abstimmung über die Einrichtung einer Doppelspitze kommen zu lassen. Auch Sahra Wagenknecht hat in dieser Situation, die sich zu einem Machtkampf und Zerreissprobe drohte zuzuspitzen, auf eine Kandidatur für den Vorsitz verzichtet. Als Kompromiss wurde sie zur alleinigen 1.Stellvertretenden Vorsitzenden und damit in eine herausgehobene Position gewählt.

Der gesamte Vorgang führt zu mehr als nur Bauchschmerzen. Denn mit Gregor Gysi und Sahra Wagenknecht verfügt DIE LINKE über zwei herausragende SpitzenpolitikerInnen, die auch die zentralen Köpfe im Wahlkampf waren. Sie verkörpern beide wie niemand sonst unsere politischen Positionen, sie stehen als Personen für soziale Gerechtigkeit und eine friedliche Außenpolitik. Es wäre richtig gewesen, beide zu gleichberechtigten Vorsitzenden der Fraktion zu wählen. Eine quotierte Doppelspitze steht seit langer Zeit in der Geschäftsordnung der Fraktion, sie entspricht dem Geist des Statuts der Partei. Wie können wir von kleinen Kreisverbänden einfordern, die Frauenquote strikt durchzusetzen, während wir an der Spitze der Fraktion ohne plausible Gründe darauf verzichten? Die Fraktion muss Vorbildfunktion haben! DIE LINKE hätte ein starkes politisches Zeichen nach außen setzen können. Ein Team Sahra-Gregor wäre unschlagbar gewesen. Wir hätten als LINKE damit die rhetorisch wie politisch stärkste Fraktionsspitze aller Fraktionen. Es wäre auch eine Chance der Vorbereitung auf den Generationswechsel in der Fraktion gewesen. Diese Chance wurde leider versäumt – aus wenig nachvollziehbaren Gründen.

In einem auf der Klausurtagung vorgelegten 100-Tage-Programm fordert die Linke einen "kategorischen Gewaltverzicht in der deutschen Außenpolitik" und Auskunft von der Bundesregierung über die an Syrien gelieferten Chemikalien zur möglichen Herstellung von C-Waffen.

Zudem kündigte die Fraktion in dem Papier an, die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde, die Rücknahme der Rente mit 67 sowie die Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes auf die Tagesordnung des Bundestags zu setzen. Zudem fordert die Fraktion eine "Energiewende  mit Sozialsiegel".

Niema Movassat: Doppelspitze wäre politisch richtige Entscheidung gewesen!

Die Fraktion DIE LINKE hat sich in ihrer Klausurtagung am 8./9.10.2013 gegen die Einrichtung einer quotierten Doppelspitze ausgesprochen. Das Thema Doppelspitze wird in vielen Kreis- und Ortsverbänden diskutiert. Zudem hat sich mein Landesverband NRW öffentlich für eine quotierte Doppelspitze ausgesprochen. Daher halte ich es für geboten, als Abgeordneter der Linksfraktion Stellung zu meiner Haltung und den Vorgängen zu nehmen:

Ich bedauere es zutiefst, dass es seitens nicht weniger Kolleginnen und Kollegen erheblichen Widerstand dagegen gab, Sahra Wagenknecht zur gleichberechtigten Vorsitzenden neben Gregor Gysi zu wählen. Dieser Widerstand wurde bestärkt durch Äußerungen einiger Kolleginnen und Kollegen, die klar machten, dass Gregor Gysi nicht mehr als Fraktionsvorsitzender zur Verfügung steht, falls Sahra Wagenknecht neben ihm zur gleichberechtigten Vorsitzenden gewählt wird. Dies war auch für viele Befürworterinnen und Befürworter ein Grund, es nicht zu einer Abstimmung über die Einrichtung einer Doppelspitze kommen zu lassen. Auch Sahra Wagenknecht hat in dieser Situation, die sich zu einem Machtkampf und Zerreissprobe drohte zuzuspitzen, auf eine Kandidatur für den Vorsitz verzichtet. Als Kompromiss wurde sie zur alleinigen 1.Stellvertretenden Vorsitzenden und damit in eine herausgehobene Position gewählt.

Der gesamte Vorgang führt zu mehr als nur Bauchschmerzen. Denn mit Gregor Gysi und Sahra Wagenknecht verfügt DIE LINKE über zwei herausragende SpitzenpolitikerInnen, die auch die zentralen Köpfe im Wahlkampf waren. Sie verkörpern beide wie niemand sonst unsere politischen Positionen, sie stehen als Personen für soziale Gerechtigkeit und eine friedliche Außenpolitik. Es wäre richtig gewesen, beide zu gleichberechtigten Vorsitzenden der Fraktion zu wählen. Eine quotierte Doppelspitze steht seit langer Zeit in der Geschäftsordnung der Fraktion, sie entspricht dem Geist des Statuts der Partei. Wie können wir von kleinen Kreisverbänden einfordern, die Frauenquote strikt durchzusetzen, während wir an der Spitze der Fraktion ohne plausible Gründe darauf verzichten? Die Fraktion muss Vorbildfunktion haben! DIE LINKE hätte ein starkes politisches Zeichen nach außen setzen können. Ein Team Sahra-Gregor wäre unschlagbar gewesen. Wir hätten als LINKE damit die rhetorisch wie politisch stärkste Fraktionsspitze aller Fraktionen. Es wäre auch eine Chance der Vorbereitung auf den Generationswechsel in der Fraktion gewesen. Diese Chance wurde leider versäumt – aus wenig nachvollziehbaren Gründen.

Nachvollziehbar aber ist, dass der linke Flügel der Fraktion und Sahra es nicht verantworten konnten, die Fraktion in eine Zerreissprobe zu führen. Dafür stehen viel zu viele wichtige Aufgaben an. DIE LINKE wird im Falle einer Großen Koalition die Oppositionsführung übernehmen. Dafür muss sie stark aufgestellt und möglichst einig sein. Nur dann wird sie die Regierung vor sich hertreiben können. Gregor und Sahra werden ohne Zweifel die beiden Köpfe sein, die diese Oppositionsführung verkörpern werden.

Ich hoffe es kommt der Tag, an dem die Mehrheit der Fraktion die Entscheidung überdenkt. In zwei Jahren ist Zeit dazu – dann wird ein neuer Fraktionsvorstand gewählt. Und dann ist es wirklich fällig, eine Doppelspitze zu wählen. Alles andere wäre politisch in keiner Form mehr zu rechtfertigen.

http://movassat.de/1491

Gregor Gysi bleibt Fraktionschef- Sahra Wagenknecht wird Vize-Fraktionschefin 

Gregor Gysi bleibt Fraktionsvorsitzender Sahra Wagenknecht wird Vize-Fraktionschefin 

Offiziell gibt es keine Doppelspitze  -  aber faktisch doch, weil Sahra Wagenknecht zu den weiteren Stellvertretern eine deutlich hervorgehobene Position hat, was sich auch in der Arbeit der Fraktion wiederspiegeln wird. 

Sahra Wagenknecht ist mit Oppositionsführerin. Sie ist die alleinige erste Stellvertreterin von Gregor Gysi. Sie ist eines der prominentesten Gesichter der Partei und auch Fraktion. Insofern ist sie mit Oppositionsführerin. Im Moment sieht man sowieso überhaupt keine Überschneidungen, mit Parteien im Bundestag eine Regierung bilden zu können, die gerade dabei sind, die Agenda-2010-Politik eigentlich fortzusetzen und ihre Wahlversprechen zu verraten.

Die Abgeordneten haben Gregor Gysi am Mittwochabend mit großer Mehrheit in seinem Amt als Fraktionsvorsitzender bestätigt. 50 von 62 Stimmen, rund 81 Prozent, entfielen auf ihn - bei acht Gegenstimmen und vier Enthaltungen.