Der Linken-Ehrenvorsitzende Hans Modrow kritisiert die Gedenktafel für Stalin-Opfer an der ehemaligen KPD Zentrale scharf
Dabei geht es dem Ehrenvorsitzenden ( bis 2007 ) und Vorsitzenden des Ältestenrates der Linkspartei Hans Modrow nicht um die Würdigung der Opfer der Stalin-Zeit in der Sowjetunion an sich sondern um den verfehlten Standort für die Gedanktafel kommunistischer Opfer in der damaligen Sowjetunion in der Zeit des Bürgerkrieges, der 20 er und 30 er Jahre und zur Zeit des Hitlerfaschismus und des Überfalls auf die Sowjetunion, die über 20 Mio. Russen das Leben kostete.
Auch Sahra Wagenknecht und Breitenbacher vom linken Flügel der Partei lehnen das Vorhaben ab.
Dabei geht es nicht nur darum, dass Antikommunismus die Kern-Ideologie der Hitlerfschisten und heutiger Erzkonservativer sowie der Rechtspopulisten ist und das der Kampf gegen den Bolschewismus sogar Sinn und Zweck der Agenda von Adolf Hitler war, sondern auch darum, dass die Verurteilung Stalinscher Politik als Keule udn als Totschlagargument undifferenziert und aus dem historischen Kontext gezogen pauschel gegen Linke insgesamt instrumentalisiert wurde und wird.
Statt differenziert die Verfehlungen der Politik Stalins in den historischen Kontext zu setzen und zum Beispiel auch seinen Kampf und Krieg gegen den Hitlerfaschismus zu würdigen, wird die blindwütige Antikommunismuskeule geschwungen, um Linke insgesamt als die inkarnation des Bösen zu verteufeln.
Hans Modrow, Vorsitzender des Ältestenrates der Linken, hatte sich in der Vorstandssitzung zum Wortführer der Bedenkenträger gemacht. Der vorletzte Ministerpräsident der DDR argumentiert, er sei nicht gegen die Tafel an sich, halte das Karl-Liebknecht-Haus am Rosa-Luxemburg-Platz aber für den falschen Gedenkort. Die Frage, ob nicht der Friedhof Berlin-Friedrichsfelde mit der Gedenkstätte der Sozialisten der bessere Gedenkort sei, habe „nicht ausdiskutiert“ werden können. „Solange der Vorstand das nicht ausdiskutiert hat, werden keine weiteren Maßnahmen getroffen“, berichtete Modrow dem Tagesspiegel. Weil die nächsten Sitzung dem Bundestagswahlkampf vorbehalten sind, ist die Aufhängung der Gedenktafel nun frühestens nach dem Wahltag 22. September möglich.
Zuvor hatte im Mai die Kommunistische Plattform (KPF) in der Linken, deren langjährige Wortführerin die heutige Vize-Parteichefin Sahra Wagenknecht war, ihre Kritik an den Plänen bekräftigt. Die KPF nannte es „ungerechtfertigt“, die Gedenktafel an der Parteizentrale anzubringen. Schließlich würden seit mehr als 22 Jahren „all diejenigen, denen die DDR eine durch sie mitgestaltete Heimat war, alltägliche Verleumdungen“ erfahren. Ehemals loyale DDR-Bürger würden in der veröffentlichten Meinung „annähernd wie ein Stück Dreck“ behandelt. „Und nun sollen - durch die Anbringung der Gedenktafel am Karl-Liebknecht-Haus - Genossinnen und Genossen, Sympathisantinnen und Sympathisanten der Linken auch noch symbolisch Verantwortung für die unter Stalin in der Sowjetunion begangenen Verbrechen übernehmen? Weder die KPD noch die SED hatten darauf einen Einfluss.“ Auch wahltaktisch hielt die KPF das Vorhaben für unklug – und verwies dabei auf die Niederlage der PDS bei der Bundestagswahl 2002, der „ein Entschuldigungssommer“ vorausgegangen sei.
Modrow hatte für seine Forderung nach einem Moratorium Unterstützung von mehreren prominenten Vertretern des linken Parteiflügels bekommen. Dazu gehörten die Bundestagsabgeordneten Wolfgang Gehrcke aus Hessen und Diether Dehm aus Niedersachsen sowie Wagenknecht, die auch stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion ist. Auch Heinz Bierbaum aus dem Saarland, einer der wichtigsten Vertrauten von Ex-Parteichef Oskar Lafontaine, schloss sich den Kritikern an. Die Entscheidung im März im geschäftsführenden Parteivorstand sei „übers Knie gebrochen“ worden, sagte er dem Tagesspiegel. Die Frage, ob das Karl-Liebknecht-Haus wirklich der geeignete Gedenkort sei, werde in der Partei „sehr kontrovers“ diskutiert.
Der Anti-Stalinismus ist die Antwort der Rechten auf den Antifaschismus der Linken. Damit soll auch der Holocaust relativiert werden.
Es soll damit auch der Hitlerfaschismus und der Holocaust bzw. der industrielle Massenmord der Nazis relativiert werden und ausgedrückt werden, dass Hitler doch gar nicht so schlimm war, zumal er ja auch gegen den bösen Stalin explizit gekämpft habe und das seine Motivation für den Krieg gegen Linke und Sozialismus gewesen sei. Zumal sich Hitler seine Politik rechtfertigend explizit auf Stalin und den Bolschewismus bezogen hatte.
Deshalb wehrt sich der letzte DDR Ministerpräsident Hans Modrow im Rahmen enes Interviews mit der "Jungen Welt" ganz massiv gegen dieses Vorhaben der Anbringung einer Tafel am Karl Liebknecht Haus, in dem auch der KPD Vorsitzende Ernst Thälmann arbeitete, der als persönlicher Gefangener Hitlers und als Staatsfekind Nr. 1 der Nazis 1944 auch mit Verweis auf die angebliche Bösartigkeit des Bolschewismus und der Linken hingerichtet wurde.
»Der Ort ist so falsch wie der Text«
Hans Modrow (geb. 1928) war vom 13. November 1989 bis zum 12. April 1990 Ministerpräsident der DDR, bis 1994 Abgeordneter des BRD-Bundestages und von 1999 bis 2004 Mitglied des Europaparlaments. Von 1990 bis 2007 war er Ehrenvorsitzender der PDS und ist seitdem Vorsitzender des Ältestenrats der Partei Die Linke.
In der kommenden Woche, am 17. Dezember, wird auf Beschluß des Bundesvorstandes der Partei Die Linke am Berliner Karl-Liebknecht-Haus eine Tafel enthüllt. Darauf steht:
»Ehrendes Gedenken an Tausende deutsche Kommunistinnen und Kommunisten, Antifaschistinnen und Antifaschisten, die in der Sowjetunion zwischen den 1930er und 1950er Jahren willkürlich verfolgt, entrechtet, in Straflager deportiert, auf Jahrzehnte verbannt und ermordet wurden.« Damit solle an die »Opfer des Stalinismus« erinnert werden, heißt es. Werden Sie dort sein?
Nein. Aber nicht, weil ich meinen Gesinnungsgenossen, die in der Sowjetunion ihr Leben oder ihre Gesundheit ließen, den Respekt verweigerte. Sondern weil ich gleich anderen der Auffassung bin, daß der Ort so falsch ist wie auch dieser Text.
Wie meinen Sie das?
Jene tapferen Frauen und Männer müßten nicht nur aus symbolischen Gründen in der Berliner Gedenkstätte der Sozialisten geehrt werden. Dort wird an die Aktivisten der Arbeiterbewegung der letzten hundert Jahre erinnert, beginnend mit Wilhelm Liebknecht, der dort 1900 bestattet wurde. Ihm folgten Ignaz Auer 1907, Emma Ihrer und Paul Singer 1911. 1919 wurden dort die Särge von 33 Revolutionsopfern bestattet, Nummer 31 war der von Karl Liebknecht, Nummer 32 blieb leer, weil der Leichnam der ermordeten Rosa Luxemburg noch nicht aufgefunden worden war. 1926 entstand dort das Revolutionsdenkmal von Ludwig Mies van der Rohe, des nachmaligen Bauhaus-Direktors, den die Nazis aus Deutschland vertrieben. Vor diesem Denkmal reichten sich bei der traditionellen Luxemburg-Liebknecht-Lenin-Demonstration im Januar 1933 der Vorsitzende der Sozialistischen Arbeiterjugend von Neukölln, Eberhard Hesse, und Gabo Lewin, Vorsitzender des Berliner Kommunistischen Jugendverbandes, demonstrativ die Hand. Damals stimmten Zehntausende – Parteilose, Kommunisten, Sozialdemokraten – dem Appell Wilhelm Piecks zu, über die Gräber der Toten die Bruderhände zum gemeinsamen antifaschistischen Kampf zu ergreifen heißt es in Geschichtsbüchern.
Gabo Lewin emigrierte später in die Sowjetunion und war dort von 1938 bis 1955 in verschiedenen Lagern. Sein Sohn Andrej Reder engagiert sich seit Jahren für eine angemessene Würdigung der Menschen, die wie sein Vater Opfer Stalinscher Repressionen wurden.
Reder hat, wenn ich das richtig sehe, als Mitglied des entsprechenden Arbeitskreises bei der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes–Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) eine solche Würdigung angeregt und auch am ursprünglichen Text mitgewirkt.
Er hat diesen Arbeitskreis verlassen und im September 2010 die damalige Parteivorsitzende Gesine Lötzsch dazu wissen lassen, »daß die Aussage am Ende des Tafeltextes falsch ist, weil sie nicht den Tatsachen, nicht der Wahrheit entspricht. Denn der Text suggeriert faktisch, daß die Tausenden Betroffenen, die »willkürlich verfolgt, entrechtet, in Straflager deportiert, auf Jahrzehnte verbannt«, letztlich auch alle »ermordet wurden«. Reders Auffassung schloß sich auch Hanna Tomkins aus dem Arbeitskreis an.
Dagegen ließe sich einwenden: Wortklauberei. Es geht doch um ein ehrendes Gedenken für deutsche Kommunisten und Antifaschisten, die in der Sowjetunion Opfer geworden sind.
Eben. Und da stellt sich zwingend die Frage nach dem angemessenen Ort für die schon lange überfällige Würdigung. Dieser Ort kann nach meiner und der Überzeugung vieler anderer einzig die Gedenkstätte der Sozialisten in Friedrichsfelde sein. Und nicht jenes Gebäude, in dem sich von 1926 bis 1933 die Zentrale des organisierten politischen Widerstandes gegen den Faschismus in Deutschland befand und heute der Bundesvorstand der Partei Die Linke.
Aber in Friedrichsfelde gibt es bereits seit Dezember 2006 einen Gedenkstein für die »Opfer des Stalinismus«.
Ich bitte Sie! Unter diesem diffusen Begriff läßt sich doch alles versammeln. Selbst die faschistische Wehrmacht kann man als Stalins Opfer sehen, denn Stalin war Oberbefehlshaber der Roten Armee. Folgerichtig legen an diesem Stein auch Neonazis ihre Blumengebinde ab. So am 1. August 2013. Das war eine doppelte Provokation, denn das schwarz gewandete Pärchen packte justament sein Gebinde auf den Stein, als im Rondell anläßlich des 40. Todestages von Walter Ulbricht geschichtsbewußte Menschen Blumen niederlegten. Ulbricht, das nur zur Erinnerung, war jener Antifaschist, der am 23. Januar 1931 im Saalbau Friedrichshain dem Berliner Nazigauleiter Goebbels mutig die Stirn bot. Der Blumengruß der Neonazis am 1. August trug zwei schwarze Schleifen: Auf der einen stand »Den Opfern des Kommunismus«, auf der anderen »JN Berlin«, was das Kürzel für die Jugendorganisation der NPD ist.
Was natürlich die These stützt, daß es bei diesem Stein weniger um Antistalinismus, sondern mehr um Antikommunismus geht.
»Die Inschrift des Steins«, so hieß es 2006 in der Einladung zur Einweihung, »kennt keine Einschränkungen oder Ausgrenzungen.« Das sieht man an solchen Kranzschleifen: keine Einschränkung, keine Ausgrenzung, auch Neonazis können sich dahinter verstecken.
Vielleicht sollten wir, bevor wir diesen Gedanken weiter verfolgen, einmal auf die Genesis der Idee, die deutschen Opfer der Stalinschen Repression in der Sowjetunion zu ehren, eingehen. Denn diese Überlegung ist ja so neu nicht.
Der Gedanke kam, wenn ich mich recht erinnere, im Herbst 1989 aus dem Institut für Marxismus-Leninismus beim ZK der SED (IML), aus dem Umfeld von Günter Benser, der bei der Umbildung des IML zum Institut für Geschichte der Arbeiterbewegung dessen Direktor wurde. Insbesondere mit der traditionellen Luxemburg-Liebknecht-Demonstration im Januar 1990 erhielt diese Idee Nachdruck, nicht zuletzt wegen der Inschrift, die auf dem Gedenkstein in Berlin-Friedrichsfelde steht: »Die Toten mahnen uns«. Das Konzept der Anlage einschließlich der Inschrift stammte von Wilhelm Pieck, der sie 1951 mit den Worten einweihte: »Wir ehren mit dieser Gedenkstätte die Toten aus fünf Jahrzehnten deutscher Arbeiterbewegung. Wir wollen mit der gemeinsamen Ehrung der alten Sozialisten und der in der Weimarer Republik und unter dem Hitlerfaschismus gefallenen und ermordeten Kämpfer unsere unverbrüchliche Treue zur großen sozialistischen Idee zum Ausdruck bringen und geloben, die Einheit der Arbeiterklasse als das teuerste Gut der sozialistischen Bewegung zu hüten.« Pieck sprach dort übrigens nicht als Präsident der DDR, sondern als Kampfgefährte von Wilhelm Liebknecht und Paul Singer, von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg.
Er hätte eigentlich nur die Toten in der Sowjetunion erwähnen müssen – und der jetzige Streit wäre überflüssig.
Da bin ich mir nicht sicher. Daß 1951 – und auch später, insbesondere nach dem XX. Parteitag der KPdSU 1956 – ein solcher Bezug fehlte, hing mit der kollektiven Scham zusammen. Die Repressalien, denen viele Menschen in der Sowjetunion – nicht nur Deutsche – ausgesetzt waren, diese massenhaften Verbrechen hatten nichts zu tun mit der »großen sozialistischen Idee«, wie Pieck sie nannte. Die meisten Genossen schwiegen schamhaft und beharrlich darüber – nicht, weil sie selbst Opfer geworden waren, sondern weil sie die Deformation dieser Idee nicht verhindert hatten. Aus Parteidisziplin und eben weil die Sowjetunion die einzige tatsächliche gesellschaftliche Alternative zur weltweiten Diktatur des Kapitals war. Diese eigene Niederlage, dieses kollektive Versagen wollte man angesichts des Klassenfeindes öffentlich nicht eingestehen. In der harten Klassenauseinandersetzung, im Kalten Krieg sollte, wollte, durfte man sich nicht selbst schwächen, das war die verbreitete Meinung. Solche Aspekte spielten jedoch nach 1990, als der Kalte Krieg entschieden und unsere Niederlage total war, keine Rolle mehr. Und darum war es nur folgerichtig, sich endlich auch dieser schmerzenden Wahrheit anzunehmen und nachzuholen, was bis 1989 unterblieb, ja unterbleiben mußte.
Dennoch sei gesagt, daß wir dieses Thema durchaus behandelt haben. Ich erinnere an das 14. Plenum des ZK der SED im November 1961, da war ich Kandidat des Zentralkomitees. »Die Fehler und Verbrechen«, so Walter Ulbricht, »die unter der Führung Stalins begangen worden sind, haben der Sowjetunion und der internationalen Arbeiterbewegung schweren Schaden zugefügt.« Und Friedrich Ebert forderte, »jetzt all das auszusprechen, was gewesen ist, und daraus die notwendigen Schlußfolgerungen zu ziehen, um sicher jede Möglichkeit zur Wiederholung solcher Fehler und Verbrechen aus dem Leben der Partei auszuschalten.« Ich denke, daß dies – bei allen Ärgernissen und Beschränkungen, die uns bis 1989 begleiteten – nach und nach durchaus geschehen ist. Wir machten merkliche Fortschritte auf dem Weg zu einem sozialistischen Rechtsstaat. Dazu gehörte auch, daß Gerichtsurteile revidiert und Parteistrafen aufgehoben wurden.
Ich wiederhole meine Frage: Warum glauben Sie, daß vermutlich bei den Linken trotzdem gestritten werden würde, selbst wenn zu DDR-Zeiten dieses Thema stärker kritisch erörtert worden wäre?
Weil es bei diesem Streit primär nicht um die »Opfer des Stalinismus« geht, sondern um die Interpretation der Geschichte generell. Die politisch herrschende Klasse in der Bundesrepublik wie auch Westeuropas zieht unverändert gegen den Sozialismus zu Felde, jeder Gedanke an eine gesellschaftliche Alternative zur bestehenden Ordnung wird verteufelt. Der Kapitalismus wird von ihr nicht nur entschlossen verteidigt, sondern – Angriff gilt zu Recht als wirksamste Form der Verteidigung, das wissen nicht nur Militärs – sie begleitet das mit Attacken auf die Protagonisten eines sozialistischen Gegenentwurfs. Nicht nur der Zeitgeist ist antikommunistisch, sondern auch der Staat und seine Institutionen sind es. Die Vergangenheit wird nach politischer Zweckmäßigkeit ausgelegt, sie instrumentalisieren Geschichte und geben die Lesart vor. Der DDR warf man einen verordneten Antifaschismus vor. Wir erleben den verordneten Antikommunismus. Und das seit Jahrzehnten, was ich an meiner eigenen Person belegen kann.
Was meinen Sie?
Auf meine Anfrage ließ mich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich jüngst wissen, »daß das Bundesamt für Verfassungsschutz, soweit rekonstruierbar, von 1965 bis 2012 Informationen zu Ihrer Personen erhoben hat«. Ich habe so meine Zweifel, daß meine Bespitzelung beendet worden ist und frage mich zudem, wie unsicher dieser Staat sein muß, wenn er selbst 85jährige observieren läßt. Seit 1965 hat man mich also auf dem Zettel. Es heißt weiter: »Da die zu Ihrer Person erhobenen Informationen als zeitgeschichtlich bedeutsam eingestuft wurden und damit gemäß dem Bundesarchivgesetz (vgl. Paragraphen 2, 3 Bundesarchivgesetz) für eine Abgabe an das Bundesarchiv vorgesehen sind, können sie trotz Umstellung der Beobachtungspraxis des Bundesamtes für Verfassungsschutz nicht vernichtet, sondern müssen an das Bundesarchiv übergeben werden. Dementsprechend wurden die Daten zu Ihrer Person im Bundesamt für Verfassungsschutz gesperrt.« Interessant, nicht wahr? Von diesen 47 Jahren, die der BRD-Verfassungsschutz mich bespitzelte, war ich 25 Jahre Bürger eines anderen Staates, war zudem gewählter Abgeordneter der Volkskammer, später dann des Bundestages und des Europaparlaments. Einige Zeit war ich auch Ministerpräsident eines souveränen Staates, der DDR. Und ich war nicht der einzige ostdeutsche Mandatsträger, der überwacht wurde und wird, weshalb ich die Einrichtung einer gesamtdeutschen Bundesbehörde für Geheimdienstunterlagen und deren Offenlegung für erforderlich halte.
Indirekt werfen Sie also einigen Linken und den Gedenktafelinitiatoren vor, sie besorgten die Geschäfte der Antikommunisten.
Objektiv ist das so. Das geschieht doch bereits, wenn ich deren Worte und Wendungen übernehme. Irgendwann denke ich dann auch in diesen antikommunistischen Kategorien und plappere gedankenlos die Argumentationsketten nach, die sich eigentlich gegen meine eigene politische Überzeugung richten. Nachdem die PDS sich in den 90er Jahren fortgesetzt für alles entschuldigte, was in der DDR passiert war, um dem Zeitgeist Tribut zu zollen, beteiligte sie sich auch am Schleifen und Umwidmen von Denkmalen. Aus der Neuen Wache Unter den Linden, an der zu DDR-Zeiten der Opfer »von Krieg und Faschismus« gedacht wurde, machte man beispielsweise eine Gedenkstätte für die Opfer »von Krieg und Gewaltherrschaft«. Und nun soll aus dem Karl-Liebknecht-Haus, das seit 1977 unter Denkmalschutz steht und in welchem an das Wirken der KPD und ihres von den Nazis ermordeten Vorsitzenden erinnert wird, mit dieser Tafel ein anderes Denkmal werden: eine Klagemauer gegen die Sowjetunion und ihre stalinistischen Gehilfen, die Mitschuldigen, die dort gearbeitet haben.
Vielleicht ist das den Beteiligten nicht so bewußt. Sie kennen die Geschichte nur aus der aktuellen Tagespresse und aus Fernsehproduktionen. Lesen keine Quellen oder Bücher und ignorieren Zeitzeugen? Dialektisch, also in Zusammenhängen, zu denken, ist ohnehin aus der Mode.
Das kommt gewiß hinzu. Ich erinnere mich, daß der zu Beginn der 90er Jahre gebildete Arbeitskreis der PDS schon bald, etwa 1991/92, zerfiel, als dort eingefleischte Antikommunisten wie etwa Hermann Kreutzer aktiv wurden. Ich habe mich damals mit Kreutzer getroffen, um über Schicksale und Geschichte zu sprechen. Kreutzer war Anfang 1949 von einem sowjetischen Militärtribunal verurteilt worden, er hatte, wie er später selbst zugab, in Thüringen, nachdem er 1946 die Vereinigung von KPD und SPD nicht hatte verhindern können, sich »weiter illegal in der sozialdemokratischen Untergrundarbeit« und für das Ostbüro der SPD in Westberlin engagiert. Das war nun nachweislich, um es freundlich zu formulieren, von diversen westlichen Geheimdiensten unterwandert. In jenem Arbeitskreis waren noch etliche Zeitzeugen, die sich daran erinnerten. Heutzutage gibt es sie kaum noch, und die, die sich zu Wort melden, ignoriert man. Die Erinnerungskultur der Linken wird immer mehr antikommunistischen Zeitgeist.
Menschen können sich ändern, nicht nur in der Bibel wurde aus Saulus ein Paulus. Auch Marx und Lenin gingen davon aus, daß Menschen grundsätzlich veränderbar sind. Wenn’s nicht so wäre, hätte man fast alle Deutschen 1945 internieren müssen. Da widerspreche ich nicht. Als Stalin 1953 starb, war ich als Student in Moskau. Ich marschierte an seiner Bahre vorüber. Als ich Jahre später Nikita Chruschtschows Rede über die Stalinschen Verbrechen las, habe ich im Auftrag des SED-Politbüromitglieds Alfred Neumann mit Jugendlichen in Ost und West darüber gesprochen. Nach 1990 gab zu keiner Zeit Streit in der PDS bzw. in der Linken über die Idee, der Opfer Stalinscher Repressionen würdig und angemessen zu gedenken. Das aber differenziert und unter Berücksichtigung aller Umstände, und nicht grobschlächtig und ahistorisch.
Von dieser Auseinandersetzung bekam die Öffentlichkeit kaum etwas mit. Allenfalls als am 11. Dezember 2006 der Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses, Walter Momper (SPD), und die Bürgermeisterin von Lichtenberg, Christina Emmrich (PDS), den Stein für die »Opfer des Stalinismus« in Friedrichsfelde einweihten. Initiiert hatte es der »Förderkreis Erinnerungsstätte der deutschen Arbeiterbewegung Berlin-Friedrichsfelde«, dessen Vorsitzender Holger Hübner (SPD) betonte, daß der Vorschlag für den Stein aus den Reihen der Linken kam. Aus diesen Reihen kamen auch die ersten Proteste, als der Stein stand. Man sprach von einem »niederträchtigen Akt«, von einer Provokation, die Inschrift sei ein Kampfbegriff der Antikommunisten zur Verunglimpfung des Sozialismus usw.
Hatten sie damit nicht recht? Es ist, und so heißt es auch in meiner Stellungnahme nach der Debatte im Ältestenrat zum Beschluß des Parteivorstandes über die Anbringung dieser Tafel, ein »Klärungsprozeß« über das Verhältnis der Partei zur Geschichte und zur Erinnerungskultur »dringend notwendig«. Denn die Tafel, der Text und die intransparenten Entscheidungen darüber sind allenfalls nur ein Moment dieses Problems.
Mit anderen Worten: Die Linke braucht eine neue Geschichtsdebatte.
Eine neue? Natürlich, es gab die Diskussionen auf dem Gründungsparteitag 1989 und die Erklärung, daß mit dem Stalinismus als System gebrochen wurde. Und wir haben im Laufe der Jahre immer mal wieder Äußerungen zu Jahrestagen und Personen, die dann anschließend für Aufregung sorgten und heftig diskutiert wurden. Ich stelle nicht in Abrede, daß sich keine andere Partei in Deutschland derart mit ihrer Vergangenheit gequält hat wie die Linke. Aber eine erkennbare Positionierung, gar ein Bekenntnis vermag ich noch nicht zu erkennen. Denn dieses müßte sich, wenn man es mit der antikapitalistischen, sozialistischen Idee ernst meint, gravierend von der Position des bürgerlich-konservativen Lagers unterscheiden.
Im März 2013 wurde der Bericht der Bundesregierung über die Aufarbeitung der SED-Diktatur im Bundestag diskutiert, anschließend beschloß man Empfehlungen, die eine Verschärfung des Antikommunismus bedeuten, indem letztlich die Leichenberge der Nazis und die Aktenberge der DDR gleichgestellt wurden. Die SPD und die Grünen reagierten darauf mit Anträgen, die Linke hielt sich sehr zurück. »Die Vermittlung des menschenverachtenden Charakters der kommunistischen Diktatur in der SBZ/DDR (…) läßt sich die Bundesregierung jährlich rund 100 Millionen Euro kosten«, schreibt Dr. Claus Christoph von der Universität Hannover in der Beilage der Wochenzeitung Das Parlament, 42–43/2013. »Die Frage ist, ob diese konzeptionelle Ausrichtung nach Ende des Ost-West-Konflikts und über zwei Jahrzehnte nach der staatlichen Wiedervereinigung ausreicht, um den Umgang mit der DDR-Vergangenheit als gesamtdeutscher Unternehmung mit gemeinsamer Zukunft Orientierung zu geben.« Diese rhetorische Frage beantwortet Christoph mit Nein. Sollte nicht endlich auch Die Linke Farbe bekennen und sich zum Versuch einer sozialistischen Alternative eindeutig und kritisch im dialektischen Sinne verhalten, statt den Weg der Anpassung zu suchen? Das wäre gewiß auch im Sinne der Opfer der Stalinschen Repressionen.
http://www.jungewelt.de/2013/12-14/009.php
Sechs SPD Minister im Groko-Kabinett des Verrats
- Gabriel selbst übernimmt das Wirtschafts- und Energieministerium. Als Vize-Kanzler will Gabriel die Wirtschaftspolitik des Landes bestimmen. Die Energiewende will man bei steigenden Energiepreisen und steigenden EEG-Umlagen nicht der CDU überlassen.
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Frank-Walter Steinmeier soll neuer Außenminister werden. Steinmeier hatte schon einmal in dieser Funktion versagt und die Folterungen des Bremers Khaled al Masri durch CIA bei möglicher Beteiligung des BND verschleiern wollen. Als Duckmäuder gegenüber den USA ist er wegen des NSA Skandals in dieser Rolle eigentlich untragbar, da er bisher alle Schweinereien der US Regierung gedeckt oder zumindest schöngeredet hatte.
Deutsche Sicherheitsbehörden haben im US- Gefangenenlager Guantànamo auf Kuba nach einem Pressebericht dort zwei Festgehaltene befragt. Die "Süddeutschen Zeitung" berichtete, vom 21. bis 27. September 2002 seien zwei Beamte des Bundesnachrichtendienstes und ein Mitarbeiter des Bundesamts für Verfassungsschutz nach Guantànamo gereist. Sie hätten dort den in Bremen aufgewachsenen Türken Murat Kurnaz vernommen sowie den aus Mauretanien stammenden Ould Slahi, der in Duisburg gelebt hatte. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte am Mittwoch im Bundestag lediglich die Vernehmung eines dort Festgehaltenen bestätigt.
Im Fall des vom US-Geheimdienst CIA angeblich entführten Deutsch- Libanesen Khaled El Masri soll dem Betroffenen nach Darstellung der US-Regierung eine Entschädigung gezahlt worden sein. Dafür habe sich El Masri zum Stillschweigen verpflichtet, berichtete Schäuble nach Informationen des ZDF und der "Süddeutschen Zeitung" am Mittwoch im Innenausschuss des Bundestags. Der Anwalt El Masris bestritt die Zahlung eines Schweigegeldes. "Es wird eine Vielzahl von Gerüchten gestreut, um das Opfer zu diskreditieren", sagte der Verteidiger Manfred Gnjidic der Zeitung.Die hannoversche Landesbischöfin Margot Käßmann appellierte an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), bei ihrem Antrittsbesuch in Washington das Thema Folter "ganz klar" anzusprechen. Misshandlung von Gefangenen durch die CIA sei "durch nichts, aber auch gar nichts zu rechtfertigen". Sollte sich der Verdacht bestätigen, dass auch Deutsche an CIA-Verhören beteiligt gewesen seien, könnten nur Transparenz und Aufklärung helfen, sagte Käßmann der "Neuen Osnabrücker Zeitung"seinerzeit .
- Steinmeier als Fraktionschef nachfolgen soll der Niedersachse Thomas Oppermann, was in der Fraktion aber auf Widerstand stößt. Nicht wenige SPD-Abgeordnete würden lieber eine Frau an ihrer Spitze im Bundestag sehen. Doch Gabriel will sich dem Vernehmen nach durchsetzen.
- Eine Überraschung gibt es offenbar auf dem Posten des Justizministers. Das Ressort soll der saarländische SPD-LandeschefHeiko Maas übernehmen. Dazu müsste er als Vizeministerpräsident aus der schwarz-roten Landesregierung ausscheiden. Angesichts des Abhörskandals hat die CDU offensichtlich kein großes Interesse an dem Ministerium mehr. Nach dem Bekanntwerden des Abhörens des Kanzlerinnen-Handys ist diese Entscheidung wohl endgültig gefallen.
- Generalsekretärin Andrea Nahles ist als neue Arbeits- und Sozialministerin vorgesehen. Ein gesetzlicher Mindestlohn kommt erst 2017 und damit viel zu spät . Bis dahin können tarifliche Lösungen auch in Höhe von 3 €uro pro Stunde einen solchen Mindestlohn aushebeln . Der Mißbrauch der Leiharbeit wird andauern.
- Manuela Schwesig, Sozialministerin in Mecklenburg-Vorpommern, soll das Familienressort übernehmen, Schwesig wird die homophobe Familienpolitik der CDU repräsentieren und die rechtliche Gleichstellung der Homo-Ehe weiterhin nicht verwirklichen. Eine Bürgerversicherung wird ebenfalls nicht kommen.
- Schatzmeisterin Barbara Hendricks bekommt das Umweltministerium. Das Ressort wird bislang von Peter Altmaier (CDU) geführt. Dass die CDU es abgibt, gilt als dicke Überraschung. Altmaier ist nun für das Innenministerium oder für den Posten des Kanzleramtschefs im Gespräch. Das Umweltministeriium ist durch Stillstand im Abbau der CO 2 Belastungen gekennzeichnet, zumal der Ausbau der Kohleförderung und eine Verlangsamung des Atomausstiegs zu erwarten ist. Der Ausbau der erneuerbare Energien wird gedrosselt und Energieoligopolisten werden privilegiert.
US Regierung wusste Mitte 2013 von Giftgasplänen der Dschihadisten in Syrien
Die US-Behörden haben noch vor dem Planen eines Militärtschlages gegen Syrien wegen angeblichen Einsatzes von Kampfstoffen durch die syrische Regierung gewusst, dass C-Waffen von syrischen Islamisten angewandt werden konnten, behaupten Experten.
Entsprechende nachrichtendienstliche Daten hätten der US-Führung zur Verfügung gestanden, stellten Fachleute des in Montreal ansässigen Zentrums für die Untersuchung der Globalisierungsprobleme (Centre for Research on Globalization) in ihrer jüngsten Studie fest. Dabei beriefen sie sich auf Quellen in US-Geheimdiensten.
Westlichen Medienberichten zufolge hatte das offizielle Damaskus am 21. August 2013 rund 1300 Menschen mit dem Giftgas Sarin getötet. UN-Experten bestätigten den C-Waffen-Einsatz, gaben aber keiner der Seite die Schuld daran.
Die Urheber der Studie behaupten, dass die US-Geheimdienste im Laufe einiger Monatevor dieser Giftgasattacke einige vertrauliche Berichte zur Lage in Syrien erstellt hatten. Demnach verfügte die mit dem Terrornetzwerk El Kaida verbundene dschihadistische Front Al-Nusra über Technologien für die Herstellung von Sarin und hätte das Giftgas in ausreichenden Mengen produzieren können.
Aber nach Meldungen über die Giftgasattacke bei Damaskus machten die USA und mehrere westliche Länder die syrische Regierung dafür verantwortlich und begannen mit der Vorbereitung auf einen Militärschlag gegen Syrien, hieß es. Das Problem der militärischen Einmischung in Syrien wurde vom Tisch, nachdem sich Damaskus bereit erklärt hatte, sein Kampfstoff-Arsenal unter Kontrolle der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) zu stellen und dann vernichten zu lassen.
Pulitzer Prize-winning journalist Seymour Hersh, who had warned as early as 2007 of US-Israeli-Saudi plans to use Al Qaeda as proxies to overthrow the Syrian government, has published another groundbreaking report titled, “Whose Sarin?” In it, Hersh states (emphasis added):
Barack Obama did not tell the whole story this autumn when he tried to make the case that Bashar al-Assad was responsible for the chemical weapons attack near Damascus on 21 August. In some instances, he omitted important intelligence, and in others he presented assumptions as facts. Most significant, he failed to acknowledge something known to the US intelligence community: that the Syrian army is not the only party in the country’s civil war with access to sarin, the nerve agent that a UN study concluded – without assessing responsibility – had been used in the rocket attack. In the months before the attack, the American intelligence agencies produced a series of highly classified reports, culminating in a formal Operations Order – a planning document that precedes a ground invasion – citing evidence that the al-Nusra Front, a jihadi group affiliated with al-Qaida, had mastered the mechanics of creating sarin and was capable of manufacturing it in quantity. When the attack occurred al-Nusra should have been a suspect, but the administration cherry-picked intelligence to justify a strike against Assad.
The lengthy report goes on in detail, covering the manner in which Western leaders intentionally manipulated or even outright fabricated intelligence to justify military intervention in Syria – eerily similar to the lies told to justify the invasion and occupation of Iraq, and the escalation of the war in Vietnam after the Gulf of Tonkin incident.
Image: The Syrian Arab Army is decisively winning the the war through conventional means and would only invite the one possible method of changing that, foreign invention, through the use of chemical weapons. Commonsense, the evidence, and even the liars who would say otherwise, all point to NATO-backed terrorists as the culprits behind chemical weapon use in Syria’s ongoing conflict.
The report also reveals that Al Nusra, Al Qaeda’s Syrian franchise, was identified by US intelligence agencies long ago for possessing chemical weapons. These are the same terrorists Hersh warned about in his 2007 article titled, “The Redirection: Is the Administration’s new policy benefiting our enemies in the war on terrorism?” which prophetically stated (emphasis added):
“To undermine Iran, which is predominantly Shiite, the Bush Administration has decided, in effect, to reconfigure its priorities in the Middle East. In Lebanon, the Administration has coöperated with Saudi Arabia’s government, which is Sunni, in clandestine operations that are intended to weaken Hezbollah, the Shiite organization that is backed by Iran. The U.S. has also taken part in clandestine operations aimed at Iran and its ally Syria. A by-product of these activities has been the bolstering of Sunni extremist groups that espouse a militant vision of Islam and are hostile to America and sympathetic to Al Qaeda.”
Hersh has now warned the public of both a conspiracy by the West to use terrorists to overthrow the sovereign government of Syria (which has unfolded exactly as was predicted years ago), as well as their use of chemical weapons. He has also exposed the systematic manner in which the West has lied about the August 21, 2013 gas attack in Damascus.
As Hersh summed up his latest report, he asked a fundamental question those still insisting the Syrian government was behind the attack have failed to answer:
The administration’s distortion of the facts surrounding the sarin attack raises an unavoidable question: do we have the whole story of Obama’s willingness to walk away from his ‘red line’ threat to bomb Syria? He had claimed to have an iron-clad case but suddenly agreed to take the issue to Congress, and later to accept Assad’s offer to relinquish his chemical weapons. It appears possible that at some point he was directly confronted with contradictory information: evidence strong enough to persuade him to cancel his attack plan, and take the criticism sure to come from Republicans.
The West abandoned its plans for military intervention in Syria because the world rejected its narrative, and despite assurances that the West had air tight intelligence, after many months still, the lid is tightly closed. It is clear that the West desired military intervention in the worst way, and had it possessed real intelligence linking the attacks to the Syrian government, it surely would have revealed it. As Hersh points out, they never had such evidence to begin with and depended entirely on their ability to sell yet another pack of lies to the public.
Armchair “Experts” to the Rescue
But even with the West’s capitulation in Syria, and months passing without a shred of credible evidence produced, hacks among Western media continue to perpetuate the original narrative. Among these are of course corporate-financier funded think-tanks and propaganda fronts like the Brookings Institution, Foreign Policy Magazine, the Foundation for the Defense of Democracies (FDD), and establishment papers like the Guardian. In the middle of it all is couch-potato self-proclaimed weapons expert, Eliot Higgins, a representation of the West’s propaganda 2.0 campaign.
UK-based Higgins lost his job and now spends his days combing social media sites for “evidence” he then analyzes and reports on. The Western media, with its propagandists expelled from Syria and many of its “sources” in Syria exposed in humiliating attempts to fabricate and manipulate evidence, quickly picked Higgins up and elevated his armchair blogging to “expert analysis.” Since then, Higgins has joined the already discredited “Syrian Observatory for Human Rights” another UK-based individual, as the basis upon which the West’s Syrian narrative spins.
The Guardian’s Brian Whitaker, who has maintained a particularly suspicious proximity to Higgins and his work, recently published a startling condemnation of venerated Pulitizer Prize-winning journalist, Seymour Hersh. In a hit piece titled, “Investigating chemical weapons in Syria - Seymour Hersh and Brown Moses go head to head,” “Brown Moses” referring to Eliot Higgins’ alias, Whitaker claims:
In the blue corner, Seymour Hersh, one of America’s most famous and highly paid investigative reporters. In the red corner,
Eliot Higgins, who sits at home in an English provincial town trawling the internet and tweets and blogs about his findings under the screen name Brown Moses.
On Sunday, in a 5,000-word article for the London Review of Books, Hersh suggested Syrian rebels, rather than the regime, could have been responsible for the chemical weapons attacks near Damascus on August 21.
On Monday, Higgins responded on the Foreign Policy website, demolishing the core of Hersh’s argument in a mere 1,700 words.
While seeking to re-ignite the “whodunnit” debate about chemical weapons, Hersh’s article unwittingly revealed a lot about the changing nature of investigative journalism. Hersh is old-school. He operates in a world of hush-hush contacts – often-anonymous well-placed sources passing snippets of information around which he constructs an article that challenges received wisdom.
The Hersh style of journalism certainly has a place, but in the age of the internet it’s a diminishing one – as the web-based work of Higgins and others continually shows.
Whitaker is desperately attempting to keep the wheels on the establishment’s new propaganda 2.0 vehicle – manipulating social media, much the way Hersh describes intelligence being manipulated, to create any outcome necessary to bolster a predetermined narrative.
What he doesn’t address is the fact that Higgins’ work almost entirely depends on videos posted online by people he does not know, who may be misrepresenting who they are, what they are posting, and their motivations for doing so – such is the nature of anonymity on the web and why this evidence alone is useless outside of a larger geopolitical context.
Both Whitaker and Higgins, who maintain that the Syrian government was behind the attacks, fail to address another glaring reality. A false flag attack is designed to look like the work of one’s enemy. In other words, terrorists in Syria would use equipment, uniforms, weapons, and tactics that would pin the crime on the Syrian government. All Higgins has proved, thus far, is that the superficial details of the operation made for a convincing false flag attack.
Claims the Militants Can’t Produce or Properly Handle Chemical Weapons are False
Whitaker hails Higgins’ Foreign Policy piece arrogantly titled, “Sy Hersh’s Chemical Misfire,” but in reality, all Higgins does is point out specifics of the attack, some of which are confirmed, some of which are implied – all of which could either have been the work of the government or militants. The question Higgins fails to answer is what motivation would the government have had to carry out the attacks with the UN based just miles away and with government forces already decisively winning the war with conventional weapons? The only possible scenario that would lead to the Syrian government losing this conflict now would be foreign military intervention – and the best way to make that happen would be by using chemical weapons.
Toward the end of Higgin’s piece, he, like his friends at the Guardian, attempt to claim Al Nusra, contrary to Hersh’s report, are most likely not capable of producing sarin. He states (emphasis added):
I asked chemical weapons specialist Dan Kaszeta for his opinion on that. He compared the possibility of Jabhat al-Nusra using chemical weapons to another terrorist attack involving sarin: the 1996 gassing of the Tokyo subway by the Aum Shinrikyo cult.
“The 1994 to 1996 Japanese experience tells us that even a very large and sophisticated effort comprising many millions of dollars, a dedicated large facility, and a lot of skilled labor results only in liters of sarin, not tons,” Kaszeta said. “Even if the Aug. 21 attack is limited to the eight Volcano rockets that we seem to be talking about, we’re looking at an industrial effort two orders of magnitude larger than the Aum Shinrikyo effort. This is a nontrivial and very costly undertaking, and I highly doubt whether any of the possible nonstate actors involved here have the factory to have produced it. Where is this factory? Where is the waste stream? Where are the dozens of skilled people — not just one al Qaeda member — needed to produce this amount of material?”
Of course, to call Al Nusra a nonstate actor is not entirely truthful. Al Nusra and other extremist networks inside of Syria have had the US, Saudi Arabia, and Israel’s backing since at least as early as 2007. Since 2011, Qatar and Turkey have also played immense roles in supporting Al Nusra – with NATO-member Turkey providing them sanctuary and even logistical support. Higgins and his “expert” ask where the factories, waste streams, and skilled people are – the answer is most likely somewhere within one of the many axis nations supporting Al Nusra. They certainly have the capacity to both manufacturer the gas and transport it into Syria – or conversely – provide Al Nusra with the supplies and personal to do it inside of Syria.
Higgins and his “expert’s” attempt to make Al Nusra sound like cave dwelling simpletons running on a shoestring budget, when even the US State Department admitted by 2012 that the terrorist organization was operating at a national level, carrying out hundreds of attacks across the country. In an attempt to cover up the growing influence the Western-backing of Al Qaeda was creating within Syria, tales of vast “Twitter donations” were spun to explain how Al Nusra was expanding faster than so-called moderates who were receiving billions of dollars in equipment, training, vehicles, and weapons by the West and its regional allies. In reality, that torrent of cash and supplies was going intentionally into the hands of Al Nusra and other extremist groups.
Clearly, if anyone in Syria, beside the government, was going to produce and deploy chemical weapons, it would be Al Nusra.
Higgins, Whitaker, and other journalists have also maintained the West’s official narrative that not only are they sure the government did it because the “evidence” suggests so and because the militants do not possess chemical weapons, but also because the militants fighting the government don’t possess the training to carry out the attacks. Higgins has done a masterful job proving that all the militants would need is a flatbed truck and a metal tube to launch the ordinance implicated in the attacks. As far as training in handling chemical weapons, CNN itself revealed the United States had long since taken care of that.
CNN’s December 2012 report titled, “Sources: U.S. helping underwrite Syrian rebel training on securing chemical weapons,” stated that:
The United States and some European allies are using defense contractors to train Syrian rebels on how to secure chemical weapons stockpiles in Syria, a senior U.S. official and several senior diplomats told CNN Sunday.
The training, which is taking place in Jordan and Turkey, involves how to monitor and secure stockpiles and handle weapons sites and materials, according to the sources. Some of the contractors are on the ground in Syria working with the rebels to monitor some of the sites, according to one of the officials.
Syrian Electronic Army E-Mails Exposes A Deceitful, Depraved Western Media
While perhaps Higgins and company missed that CNN report, it is now revealed that at least Higgins, and several other journalists were told by an American contractor on the ground inside of Syria, that militants had gained access to chemical weapons and more importantly, were planning to use them in a false flag attack – this months before the August 21 attack in Damascus.
The Syrian Electronic Army (SEA) has released e-mails this week between American contractor Matthew Van Dyke and members of the Western media, including Higgins. The e-mails indicated that militants had chemical weapons and were planning to use them in an attack to frame the Syrian government – serving as impetus for wider foreign intervention. SEA’s emails have been confirmed by Higgins himself in a series of self-incriminating tweets where he goes point-by-point, attempting to provide explanations for the damning revelations.
Image: It’s true – but… The back-peddling Eliot Higgins aka Brown Moses may just be presiding over his early retirement as an establishment propagandist – thanks not to some Western NGO dealing in transparency, but the Syrian Electronic Army, listed by the FBI as “terrorists.”
Source Center for Research on Globalization
http://www.globalresearch.ca/natos-war-on-syria-just-got-dirtier/5361103
Sarah Wagenknecht, Linke MdB, plädiert gegen eine europäische Wirtschaftsregierung - Großbanken zerschlagen
Sarah Wagenknecht, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, spricht sich gegen eine übergeordnete Wirtschaftsregierung in Europa aus, wie sie als Langfristigziel von bürgerlichen Politikern gefordert wird:
„Wenn Europa als Einheit überleben soll, darf es nicht dem Markt überlassen werden. Das beinhaltet ausdrücklich nicht den Ruf nach einer europäischen Wirtschaftsregierung, die die Souveränität der Mitgliedstaaten außer Kraft setzt.
Das Haushaltsrecht gehört zu den elementaren Rechten eines nationalen Parlaments und darf ihm, ohne die Demokratie in ihren Grundfesten zu zerstören, nicht genommen werden. (…)
In Wahrheit geben die nationalen Regierungen immer mehr Kompetenzen an die EU Bürokratie ab.
Einheitliche Regeln und Standards statt Zentralregierung
Europa braucht keine allmächtigen und machtvollkommenen Kommissare oder Zentralbanker, die in die einzelnen Länder hineinregieren, sondern mehrheitlich vereinbarte und vertraglich festgelegte Regeln und Standards, die für alle Länder gelten und eingehalten werden müssen.
Solche verbindlichen gemeinsamen Leitlinien wären die demokratische Alternative zu einer den nationalen Regierungen übergeordneten Europäischen Wirtschaftsregierung. (...)
Der Fiskalpakt bedeutet eine europaweite Sozialzerstörungsunion, in der Rentner, Beschäftigte und Arbeitslose für die Milliarden bluten, die im maroden Finanzsektor versenkt wurden und werden. Wenn Europa das werden soll, als das es in den Proklamationen und Erklärungen gestartet ist, braucht es eine völlig neue vertragliche Grundlage. Diese zu schaffen wäre die Aufgabe der Gegenwart, wenn Europa eine gemeinsame Zukunft haben soll.“
Zudem macht Sarah Wagenknecht in einem Gespräch mit bürgerlichen Medien folgende Anmerkingen zur Bankenregulierung:
Nach den Rekordstrafen gegen sechs internationale Geldinstitute fordert die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht eine Reform des Bankenwesens. Solange die Banken derart groß wären, würden sie die Politik kontrollieren. Eine Verkleinerung der Banken und striktere Regeln seien dringend notwendig.
Die Finanzinstitute haben jahrelang internationale Zinssätze wie den Libor und den Euribor manipuliert und dadurch Firmen und Verbraucher weltweit um Milliardensummen geprellt.
Die EU-Kommission hat deshalb Rekordstrafen in Höhe von insgesamt 1,5 Milliarden Euro verhängt. Allein die Deutsche Bank muss mehr als 700 Millionen Euro zahlen. Bankenkritiker weltweit sehen sich jetzt natürlich in ihren schlimmsten Befürchtungen bestätigt: Banker als Gauner und als unbelehrbare Zocker.
Zu den prominentesten Kritikern der Finanzindustrie hier bei uns in Deutschland zählt Sahra Wagenknecht, die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei. Sie sagt:
"Wir haben ja gerade in Deutschland zum Glück auch Sparkassen und Genossenschaftsbanken, die ein ganz anderes Geschäftsmodell haben. Aber man muss schon sagen, die großen Investmentbanken – und da spielt ja die Deutsche Bank an vorderster Front mit – haben ein Geschäftsmodell, das wirklich auf Betrügereien, auf Zockereien, auf aberwitzigen Geschäften beruht, die volkswirtschaftlich keinen Sinn und Verstand haben, aber immer wieder schaden, und es ist natürlich jetzt an der Politik, daraus irgendwann mal Konsequenzen zu ziehen und das nicht weiter laufen zu lassen.
Und es ist ja auffällig, wie viele Mitarbeiter mit krimineller Energie es offensichtlich gibt, wenn immer wieder neue Skandale auffliegen. Die Libor-Manipulation ist ja nur eine, die Währungskurs-Manipulation. Wir hatten vor der Finanzkrise, dass aberwitzige, merkwürdige, obskure Papiere gebastelt wurden, wo die Banken selber darauf gewettet haben, dass sie ihren Wert verlieren.
Also es ist ja jetzt nicht ein einzelner Skandal, es ist nicht ein einzelner Ausrutscher, sondern es ist ja offensichtlich eine Strategie. Und sich dann hinter Mitarbeitern zu verstecken, das sollte man denen nun wirklich nicht mehr durchgehen lassen.
Auch heute ist es so, dass die Deutsche Bank im Grunde eine große Wettbude ist. Die Deutsche Bank hat eine Bilanz von über zwei Billionen Euro, und gerade mal vier Prozent ihres Geschäftsvolumens besteht darin, dass sie die Industrie, das heißt mittelständische Unternehmen, auch große Unternehmen, mit Krediten versorgt. Das ist aber eigentlich die Aufgabe einer Bank.
Das heißt, diese Bank tut zu 96 Prozent Dinge, die überhaupt nichts mit den Aufgaben einer Bank zu tun haben, und zu vier Prozent tut sie das, was sie eigentlich tun sollte, Diener der Realwirtschaft zu sein.
Das Problem ist ja, dass diese Banken sich darauf verlassen, dass sie faktisch eine Staatsgarantie haben. Auch die Deutsche Bank, da ist es ja sehr eklatant. Die haben damals vor wenigen Jahren die Postbank übernommen. Das wurde auch von den Ratingagenturen so kommuniziert, jetzt muss natürlich der deutsche Staat erst recht die Deutsche Bank retten, weil nämlich mit der Postbank ganz, ganz viele Kleinsparer ihr Geld diesem Wettinstitut anvertraut haben.
"Banken verlassen sich auf Staatsgarantie"
Und mit dieser Staatsgarantie im Rücken lässt sich natürlich wunderbar spekulieren, während dessen, wenn man sich die harte Eigenkapitalausstattung der Deutschen Bank ansieht, natürlich sicherlich viele Geschäftspartner sich längst überlegen würden, ob man dieser Bank noch Geld anvertrauen kann, ob man dort Einlagen tätigen kann.
Das heißt, sie verlassen sich darauf, dass die Allgemeinheit sie immer wieder rausholt und raushaut, aber die Gewinne, die streichen sie privat ein, und ich finde, solche Geschäftsmodelle sollte man einfach nicht mehr akzeptieren.
Die Deutsche Bank ist sogar in verschiedener Hinsicht ausgesprochen opulent vom Steuerzahler rausgehauen worden. Sie hat in den USA massiv in der Größenordnung von elf Milliarden profitiert von der Rettung von AIG, weil sie hat dadurch nicht abschreiben müssen. Sie hat von der Federal Reserve Notkredite bekommen, und sie hat auch in Deutschland profitiert, zum Beispiel davon, dass der deutsche Staat mit Milliardenlasten die IKB und auch die Hypo Real Estate übernommen hat und deshalb auch die Deutsche Bank wiederum Forderungen nicht abschreiben musste.
Wenn das alles nicht stattgefunden hätte, wäre die Deutsche Bank natürlich ein Pleitefall gewesen. Und ich finde, wir müssen uns auch in Deutschland mal überlegen, wieso wir eigentlich als Steuerzahler die ganzen Schrottpapiere, die dann bei der IKB und bei den Landesbanken angekommen sind, wieso wir da die Verluste, wir als Steuerzahler bezahlen, während dessen die Deutsche Bank zu den Hauptkreateuren, zu den Hauptproduzenten solcher Papiere gehörte.
"Finanzmarkt muss sich verändern"
In den USA laufen dort längst Klagen, es hat dort auch teilweise schon harte, wirklich harte Urteile in Milliardenhöhe gegeben. Ich finde, das wäre auch in Deutschland mal an der Zeit, sich anzugucken, wer hat eigentlich das Zeug an die Landesbanken verkauft.
Ich denke, es muss sich generell etwas ändern auf dem Finanzmarkt. Wir haben ja eine Situation, wo etwa vier riesig große Investmentbanken gut 50 Prozent Marktanteil haben zum Beispiel im Devisenmarkt. Das heißt, obwohl auf diesem Markt jeden Tag etwa vier Billionen Euro umgesetzt werden, ist das in den Händen von relativ wenigen Instituten. Das ist natürlich kein funktionierender Markt, sondern damit sind natürlich allen Manipulationsmöglichkeiten Tür und Tor geöffnet.
Das heißt, wir müssen diese Banken verkleinern, ansonsten werden die immer wieder Gebrauch von ihrer Marktmacht haben. Sie werden manipulieren, und sie werden damit natürlich dann auch Gewinne machen. Strafen, wie sie zum Beispiel jetzt ausgesprochen wurden, 700 Millionen für die Deutsche Bank, das klingt viel. Aber wenn man weiß, dass sie alleine mit diesen Libor-Manipulationen im Jahr 500 Millionen Gewinn gemacht haben, dann relativiert sich die Strafzahlung, und dann wird sie das immer wieder in Kauf nehmen.
Ich finde, man muss sie entflechten, man muss sie verkleinern. Es fängt ja schon mal damit an, dass wir eben nicht mehr als Staat haften dürfen für Investmentabteilungen. Das heißt, die wirklich strikte Trennung zwischen Kredit- und Einlagengeschäft auf der einen Seite und Investmentgeschäft. Das wäre zum Beispiel für die Deutsche Bank natürlich eine radikale Umorganisation, und das ist überdringlich.
Man muss sagen, es ist traurig: Es ist in Deutschland immer wieder debattiert worden, die SPD hat das ja auch groß auf ihre Fahnen geschrieben. Es ist aber nichts wirklich Ernsthaftes in diese Richtung passiert, weil alle bisherigen Gesetzesentwürfe Scheunentore an Ausweichmöglichkeiten vorsehen, sodass die Banken sich nicht real verkleinern. Und das Zweite ganz wichtige ist natürlich die Eigenkapitalausstattung. Es kann nicht wahr sein, dass diese Banken mit real drei Prozent Eigenkapital – das sind ja die Basisvorschriften – ihre Geschäfte machen.
Ein Unternehmen, das mit drei Prozent Eigenkapital zu einer Bank gehen würde, würde von dieser Bank wahrscheinlich noch nicht mal am Schalter empfangen werden, geschweige denn einen Kredit bekommen. Aber bei den Banken selbst finden wir das normal, dass sie mit derart wenig haften im Eigenkapital ein riesiges Rad drehen und damit natürlich immer wieder auch die Allgemeinheit in Geiselhaft nehmen, wenn sie sich verspekulieren.
Solange die Banken derart groß sind, kontrollieren sie die Politik und nicht die Politik die Banken. Das ist ja das Problem, dass wir zurzeit erleben, dass sämtliche Vorschläge, die ja zum Teil zunächst mal relativ vernünftig waren - in der Anfangsphase nach der Finanzmarktkrise lag ja vieles auf dem Tisch: bessere Eigenkapitalausstattung, Verbot bestimmter Derivate -, alles wird von der Finanzlobby kleingespült.
Das heißt, solange diese Banken derart groß sind, sind sie natürlich auch sehr mächtig und setzen im Grunde ihre Interessen gegenüber der Politik durch. Sprich: Sie kaufen sich teilweise auch schlicht die Politik, auch mit Spenden und anderen Dingen. Das heißt, wir brauchen beides: Wir brauchen eine Verkleinerung der Banken und wir brauchen natürlich auch viel striktere Regeln für das Geschäftsmodell dieser Banken.
Und ich meine, dass vieles, was heute in dem Investmentbanking stattfindet, völlig entbehrlich ist. Es hat keinen Nutzen in der Volkswirtschaft. Der alte und konservative US-Notenbankchef, der frühere, Paul Volcker, hat das ja mal sehr drastisch ausgedrückt. Er hat gesagt, es gibt doch eigentlich nach seiner Ansicht keine einzige vernünftige Finanzinnovation in den letzten 30 Jahren, außer der Erfindung des Geldautomaten. Das heißt, da werden Geschäfte gemacht, die gar keinen Sinn haben, aber mit denen man natürlich richtig tolle Profite machen kann, und solche Geschäfte zu verbieten, wäre durchaus im gesellschaftlichen Interesse.
Ich glaube, wenn man eine Umfrage machen würde, wünschen Sie sich stärkere Regulierung der Banker, wünschen Sie sich höhere Eigenkapitalausstattung, wünschen Sie sich, dass die Banken tatsächlich sich auf das konzentrieren sollen, was ihre Aufgabe ist, nämlich Kredite an die Wirtschaft zu vergeben, dann würde Ihnen eine Mehrheit zustimmen.
"Herrschende Politik hat nicht den Mumm, sich mit Bankenlobby anzulegen"
Es ist nur so, dass in der Politik solche Vorschläge immer wieder weichgespült werden, auch Politiker sich dann einreden lassen, wenn sie Banken stärker regulieren, dann würden sie die Kreditvergabe einschränken, wobei wir bei der Deutschen Bank sehen, da ist gar nicht mehr viel einzuschränken, weil sie das ja kaum noch machen. Die Politik hat den Mumm nicht, die herrschende Politik, sich mit der Bankenlobby anzulegen, und dafür braucht es gesellschaftlichen Druck".
Stefan Liebich , Linke MdB, blendet Rolle der CDU nahen Konrad Adenauer Stiftung in der Ukraine aus
Tatsächlich erhalten Klitschko sowie seine Partei UDAR nicht nur massive Aufbauhilfe von der Konrad-Adenauer-Stiftung; UDAR sei 2010 sogar im unmittelbaren Auftrag der CDU-Stiftung gegründet worden, berichtet ein CDU-Politiker. Schilderungen des Verlaufs von Stiftungsmaßnahmen, die dem Aufbau der Klitschko-Partei dienen, lassen erkennen, wie die deutsche Seite über UDAR Einfluss auf die innere Entwicklung in der Ukraine nimmt. In zunehmendem Maße wird inzwischen Polen für die Berliner Ukraine-Politik herangezogen. Die extrem rechte ukrainische Partei Swoboda (“Freiheit”), mit der Berlin und Warschau dabei kooperieren, steht in der Tradition von NS-Kollaborateuren, die im Zweiten Weltkrieg 100.000 Polen christlichen wie jüdischen Glaubens massakrierten.
Im Auftrag der Adenauer-Stiftung
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