Kreistagsmitglieder der LINKEN im Landkreis Leer wechseln in die AfD

Am 7. November 2013 sind Charlotte Lenzen und Reinhard Theen, bisher Kreistagsabgeordnete der LINKEN im Landkreis Leer/Ostfriesland, offiziell in die rechtspopulistische AfD übergetreten. Dieser Übertritt kam nicht überraschend, nachdem beide bereits Mitte Oktober ihren Austritt angekündigt und eine "Unabhängige Fraktion" gegründet hatten.

Die Multifunktionärin Lenzen, die zwei Kommunalmandate inne hat, Sprecherin und Schatzmeisterin des Kreisverbands (KV) und Mitglied des Vorstands des Landesauschusses der Partei war, begründete ihren Austritt im parteieigenen Verteiler in erster Linie mit persönlichen Differenzen mit Parteimitgliedern und der mangelnden Unterstützung bei ihrer Bundestagskandidatur. Außerdem schrieb sie: „Es ist auch irgendwo befreiend, sich Euro- kritisch äußern und darüber wenigstens nachdenken und diskutieren zu dürfen.“ In einer Pressekonferenz spielten die persönlichen Disharmonien im KV nur eine untergeordnete Rolle. Lenzen kritisierte, dass die Partei Oskar Lafontaine bezüglich der Euro-Diskussion einen Maulkorb verpasst habe und „die ostdeutschen Kommunisten in der Partei“ immer stärker dominierten. Das gelte auch für den KV Leer. Diese Argumentation wurde von der lokalen Presse gerne aufgegriffen und plötzlich äußerten sich noch weitere Vorstandsmitglieder, die ebenfalls über Nacht von einer Kommunistenphobie befallen wurden und u.a. erklärten: "Ich kann nicht mit Leuten zusammenarbeiten, die dieses kommunistische Betondenken im Kopf haben." (U. Biester, Stadtrat in Leer). Paul Staginus, der Lebensgefährte Lenzens und ihr selbsternannter Mentor, schimpfte über die ehemaligen PDS-Mitglieder, deren „Ziel letztlich der Kommunismus“ sei.

Den Austritt Lenzens auf den Einfluss der Kommunisten in Ostdeutschland und vor Ort zu reduzieren, ist zwar ein gefundenes Fressen für die bürgerlichen Medien, hat aber mit der Realität herzlich wenig zu tun. Im Endeffekt geht es um das menschliche Scheitern einer Funktionärin, die es in knapp zwei Jahren schaffte, einen gut funktionierenden Kreisverband gegen die Wand zu fahren, und dabei einen Trümmerhaufen hinterließ.

Im KV Leer existierten seit der Gründung immer wieder Querelen, die ihre Ursachen in erster Linie in persönlichen Animositäten unter den Mitgliedern hatten. Es gab recht wenige Mitglieder, die schon früher in linken politischen Zusammenhängen und Organisationen mitgearbeitet hatten. Die Mehrheit bestand aus Menschen, die aus Protest gegen die unsoziale Politik der Schröder-Regierung aktiv geworden waren und sich der WASG anschlossen. Einige dieser neuen Mitglieder sahen die Partei auch als Sprungbrett, um sich zu profilieren und überregional Posten zu ergattern, was bei anderen eher auf Ablehnung stieß, weil sie zu Recht an deren intellektuellen und menschlichen Qualifikationen zweifelten.

Nach dem Tod des ersten Vorsitzenden kam die Stunde von Frau Lenzen, die sich im Herbst 2009 zur Schatzmeisterin wählen ließ und seit diesem Zeitpunkt den Einfluss in der Parteiorganisation ausbaute. Sie avancierte schnell zur Sprecherin des KV, vertrat diesen im Landesausschuss, in dessen Vorstand sie ebenfalls gewählt wurde, und präsentierte den KV Leer in Hannover als gut funktionierenden Kreisverband, in dem es harmonisch zuginge. Vor Ort übernahm sie viele Aufgaben und scharte eine Gruppe von Getreuen um sich, mit denen sie 2011 einen relativ erfolgreichen Kommunalwahlkampf (10 Mandate) führte. Die inhaltliche Arbeit im KV stand allerdings hinten an, auf den Mitgliederversammlungen wurde sehr viel über Satzungs- und Organisationsfragen gesprochen, aktuelle Themen blieben außen vor und eine Bildungsarbeit, die eigentlich für eine linke Organisation Standard sein sollte, fand nicht statt. Das hatte zur Folge, dass die MVs nur noch spärlich besucht wurden, langjährige AktivistInnen sich zurückzogen und Lenzen und ihre Clique ohne Opposition tun und lassen konnten, was sie wollten. Die Arbeit in den Kommunalparlamenten lief überhaupt nicht, die neu gewählten Ratsmitglieder erhielten keine Unterstützung vom Kreisvorstand und waren meist auf sich allein gestellt. Frau Lenzen selbst schaffte es in zwei Jahren, nur einen Antrag im Kreistag zu stellen, obwohl Themen genug vorhanden waren und sie von der Basis Themenvorschläge erhielt. Sie wollte lieber Everybody's Darling als die Vertreterin der arbeitenden Menschen, der Arbeitslosen, der sozial Benachteiligten und der Jugend sein. Von den 10 Mandaten für die Partei sind nach dem Austritt Lenzens und Theens noch vier übrig geblieben, nachdem bereits Anfang des Jahres zwei Kommunalpolitiker die Partei verlassen hatten.

Während Lenzen immer wieder versuchte, ihren innerparteilichen Gegnern Knüppel zwischen die Beine zu werfen und ihnen Satzungsverstöße vorwarf, nahm sie es selbst nicht so genau mit den Gesetzen. Am 01.11.2011 wollte sie unbedingt ihren Lebensgefährten Paul Staginus zum Landtagskandidaten küren lassen und verhindern, dass die ehemalige linke  Kreistagsabgeordnete Uschi Stevens-Kimpel in einem Wahlkreis, in dem diese nicht wohnte, kandidierte. Sie erklärte wider besseren Wissens, dass dies nicht möglich sei und ließ nur ihren Lebensgefährten als Kandidaten zu. Gegen diese Wahl wurde Widerspruch eingelegt und die Genossin Stevens-Kimpel schließlich doch gewählt.

Bei den letzten Bundestagswahlen wurde Lenzen als Kandidatin für den Wahlkreis Unterems gewählt und musste schnell merken, dass sie kaum noch personelle Unterstützung im KV Leer hatte. Nur wenige Getreue unterstützten sie persönlich und ihr Ergebnis lag weit unter dem ihrer Vorgängerin 2009. Das scheint mir der Hauptgrund für ihren Austritt gewesen zu sein. Da sie nicht in der Lage zu sein scheint, Fehler bei sich selbst zu suchen, wurde die Schuld – wie üblich – bei den Anderen gesucht, den Mitgliedern, die ihr nicht folgten, bei den ehemaligen PDS-Mitgliedern und den „ostdeutschen Kommunisten“.

Der Übertritt in die AfD war von Kennern des KV Leer erwartet worden. Das Programm dieser reaktionären Partei passt in das Denkschema Lenzens. Kritik am Euro, Warnungen vor einer angeblichen Überfremdung und der Schutz der Familie waren Themen, die sie auch in persönlichen Gesprächen immer wieder betonte. Der Kreisvorsitzende der AfD, der gleichzeitig Skatbruder von Lenzen und Staginus ist, erklärte: „Wir haben mehr Gemeinsamkeiten mit den Linken als mit irgendeiner anderen Partei.“ Wie er zu dieser Einschätzung kommt, ist nicht nachzuvollziehen. Wenn er doch nur das Parteiprogramm gelesen hätte und nicht die von den bürgerlichen Medien immer wieder propagierte Schnittmenge zwischen den beiden Parteien wiederkäuen würde.

Wenn Lenzen allerdings glaubt, sie sähe eine Chance, das Programm der AfD beim Thema soziale Gerechtigkeit mitzugestalten, ist sie auf dem Holzweg, denn die intellektuellen Vordenker dieser Partei werden sich niemals für Interessen der arbeitenden Bevölkerung, der sozial Benachteiligten und der Arbeitslosen einsetzen. Die ehemalige niedersächsische Bundestagsabgeordnete Dorothée Menzner (Die LINKE) erklärte zu den Vorkommnissen in Leer: „Allen, die in meinem Landesverband Verantwortung tragen, möchte ich nach diversen Kommunikationen mit GenossInnen aus diversen Kreisverbänden zurufen: Vertrauen ist schnell verspielt und ganz, ganz schwierig zurückgewonnen! Und wenn die Menschen keine Alternative zum herrschenden System in der Linken sehen, ist es ein furchtbar kurzer Weg nach ganz rechts! Ich würde mir wünschen, das wäre so Manchem bewusster.“

Was tun?

Der KV Leer wird vorerst nicht zur Ruhe kommen, solange der Rest der Lenzen-Clique nicht auch die Partei verlassen hat. Sinnvoll wäre es, wenn der Landesvorstand endlich einmal eine klare Ansage macht und den KV vorübergehend verwaltet, bis wieder Ruhe eingekehrt ist. Da aber auch andere Kreisverbände auf dem flachen Land ähnliche Probleme zu haben scheinen, müssen die Verantwortlichen in Hannover schneller reagieren, wenn Hilferufe aus der Provinz eintreffen. Im Fall Leer wussten der Landesvorsitzende Manfred Sohn und andere führende Funktionäre von Vorkommnissen, die in einer Partei, die sich die LINKE nennt, nicht passieren dürfen. Statt sich mit den Kritikern des Kreisvorstandes zusammenzusetzen und Abhilfe zu schaffen, wurde der Lenzen-Vorstand in seinem Handeln bestärkt.

Auch sechs Jahre nach ihrer Gründung hat die LINKE ihre Kinderkrankheiten vielfach noch nicht überwunden. In der Anfangsphase schlossen sich ihr viele Mitglieder an, die vorher noch niemals einer politischen Partei oder einer Gewerkschaft angehört hatten. Damals wurde es bereits verpasst, eine aktive Bildungspolitik zu organisieren, um die Neumitglieder für die täglichen Auseinandersetzungen zu schulen. Themen wie die Geschichte der Arbeiterbewegung, Informationen über die internationalen Klassenkämpfe oder die Heranführung an die Klassiker des Marxismus wären nötig gewesen und sind immer noch nötig, um den Parteimitgliedern bewusst zu machen, dass es für einen Linken nicht ausreicht, gegen die Hartz-Gesetze oder die neoliberale Sozialpolitik zu sein. Wer sich regelmäßig ausländerfeindlich äußert, Asylsuchende zurückschicken möchte oder Schwule und Lesben diffamiert, hat in einer linken Partei nichts verloren und sollte sich Parteien und Organisationen am rechten Rand anschließen.

GenossInnen, die seit Jahren und Jahrzehnten in linken Organisationen aktiv waren, haben oft ein großes Problem mit formalen Punkten, die der Partei von außen durch das Parteiengesetz auferlegt werden. Sie wollen nicht ständig mit der Satzung durch die Gegend laufen, wenn sie aktiv in die Parteiarbeit eingreifen wollen. Dann wird der Fehler gemacht, diese Aufgaben den Mitgliedern zu überlassen, die eine bürokratische Ader haben und die Partei verwalten, statt sie mit Leben erfüllen wollen. Bei den Sitzungen sollten die formalen Angelegenheiten auf das Nötigste beschränkt bleiben, damit wichtige inhaltliche Fragen im Mittelpunkt stehen. Langweilige Satzungs- und Organisationsveranstaltungen führen dazu, dass viele Mitglieder irgendwann zu Hause bleiben.

Der KV Leer trifft sich am 16. November zu einer Mitgliederversammlung. Dort wird sich zeigen, ob es GenossInnen gibt, die für den Kreisvorstand kandidieren wollen oder ob der bisherige Vorstand die Parteiorganisation endgültig gegen die Wand fahren und dann ein Neuaufbau mit neuen Gesichtern erforderlich wird.