Keine Entwicklungshilfe auf Basis von Almosen reicher Oligarchen
Pressemitteilung von Niema Movassat, Die Linke MdB
Entwicklungshilfe darf nicht von der Laune einiger Privatmenschen abhängig sein
Die neue Bundesregierung muss die Entwicklungspolitik nach dem Niebelschen Ausfall der letzten vier Jahre grundsätzlich neu ausrichten. Nur ein solidarisches Weltwirtschaftssystem und eine gerechte Verteilung des weltweiten Wohlstands können dies leisten."
Katja Kipping kritisiert Bespitzelung von Hartz IV-Empfängern und Kürzungsorgien
Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat Pläne der Bundesagentur für Arbeit zur Überwachung von Erwerbslosen im Internet kritisiert. Die Politikerin fragte im Sozialen Netzwerk Facebook, ob die Behörde »die NSA toppen und das Internet als Feld der Bespitzelung von Erwerbslosen und Bürgerinnen und Bürgern mit geringem Einkommen nutzen« wolle. Kritik kam auch von der linken Bundestagsabgeordneten Halina Wawzyniak. Die aktuellen Meldungen zeigten erneut, dass Hartz IV »ein Freiheitsbeschränkungsgesetz« sei, erklärte Wawzyniak auf dem Kurznachrichtendienst Twitter.
Einleitend heißt es in einem Artikel-Beitrag von Halina Wawzyniak in einer Broschüre:
"Die Partei DIE LINKE hat die Hartz-Gesetze von Anfang an abgelehnt, denn „Hartz IV ist Armut per Gesetz“ und hat sozialpolitisch verheerende Auswirkungen. Der Regelsatz deckt das sozio-kulturelle Existenzminimum nicht ab, und die Kosten der Unterkunft können insbesondere in den Städten mit den steigenden Mieten schon lange nicht mehr mithalten. Hartz IV schafft einen Niedriglohnsektor und prekäre Arbeitsverhältnisse.
Zuvor hatte die »Bild«-Zeitung berichtet, dass die Bundesagentur Aktivitäten von Hartz-IV-Empfängern im Internet künftig überwachen wolle, um Nebeneinkünfte etwa aus dem Handel bei Ebay zu ermitteln. Die Bundesagentur habe die »Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Erhebung von Daten im Internet« vorgeschlagen, so das Blatt unter Berufung auf einen Bericht einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Rechtsvereinfachung beim Arbeitslosengeld II. Ziel sei die »Aufdeckung von Einkünften aus E-Commerce«.
Kipping verwies darauf, »dass rund 43 Prozent der Klagen gegen die Bundesagentur zugunsten von Hartz-IV-Beziehenden ausgehen. Aber statt sich die Bundesagentur für Arbeit darum bemüht, die massenhafte Rechtsbeugung durch fehlerhafte Bescheide zu beseitigen, will sie ihre ›Kunden‹ nun im Internet ausspionieren.« Die Linkenvorsitzende forderte die Behörde stattdessen auf, »ihrem Dienstleistungsauftrag gerecht zu werden und dafür zu sorgen, dass Hartz-IV-Beziehende ihr Recht erhalten«.
http://blog.wawzyniak.de/wp-content/uploads/2013/07/BAG-Brosch%C3%BCre-Hartz-IV.pdf
Energie Oligopolist RWE streicht weitere 7000 Arbeitsplätze
Der Energieriese RWE greift angesichts stark schrumpfender Gewinne zu neuen Sparmaßnahmen. Bis 2016 will der Konzern weitere 6750 bis 7000 Stellen abbauen. Das teilte RWE anlässlich der Quartalsbilanz in Essen an. Der Personalstand werde sich konzernweit von rund 67.400 Stellen zum Jahresende 2013 auf knapp 61.000 verringern. Betroffen seien Jobs in der Stromerzeugung, in der Verwaltung und bei der Ökostromtochter Innogy. In Deutschland sollen 4700 Stellen bis 5000 wegfallen.
"Die Lage ist ernst", warnte RWE-Chef Peter Terium am Donnerstag.
Sein Konzern mit 70.000 Mitarbeitern steckt tatsächlich in der Klemme. RWE soll grüner werden, doch für einen beherzten Umbau fehlt das Geld. Der landesweit zweitgrößte Energiekonzern gerät damit immer stärker in Bedrängnis.
Der Profit bricht in diesem Jahr ein. Im kommenden Jahr wird die Bilanz kaum besser ausfallen. Der riesige, mehr als 30 Milliarden Euro große Schuldenberg lässt sich kaum verkleinern. Die Folge: Konzernweit fallen nach den jüngsten Plänen bis 2016 weitere fast 7000 Stellen weg - beinahe 5000 davon allein in Deutschland.
Obendrein erwartet der Konzern für 2014 einen deutlichen Ergebnisrückgang: Der Profit vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen (Ebitda) werde dann auf 7,6 bis 8,1 Milliarden Euro schrumpfen nach neun Milliarden Euro in diesem Jahr. Das ist immer noch ein großer Profit und Jammern auf höchstem Niveau.
Der für die Dividende maßgebliche nachhaltige Konzernüberschuss sank um mehr als 50 Prozent, auch der Konzernüberschuss sank in den ersten drei Quartalen dieses Jahres um drei Prozent auf rund 2,9 Milliarden Euro. Schuld daran war vor allem der Einbruch im Bereich Erzeugung. Der Umsatz in dem Segment purzelte im Vergleich zum Vorjahr um 14 Prozent auf 7,9 Milliarden Euro.
Die langjährige Machtposition der Energiekonzerne gerät inzwischen endgültig in Gefahr. Am Beispiel der RWE-Bilanz wird außerdem klar: Es ist nicht zuallerest die Energiewende, die RWE und seine Konkurrenten aus der Stromindustrie in ihre bisher größte Branchenkrise stürzt. Es sind die Fehler und Versäumnisse der Vergangenheit, die sie nun einholen.
Die Folge: RWE muss nun sogar dort sparen, wo das Unternehmen eigentlich seine Zukunft sieht - im Geschäft mit erneuerbaren Energien. Die grüne RWE-Tochter Innogy muss ihre Stellenzahl halbieren, Investitionen in Windparks werden gedrosselt. "RWE wolle der glaubwürdige Partner der Energiewende werden", sagte RWE-Chef Terium am Donnerstag. Bis zu diesem Ziel ist es noch ein weiter Weg.
Die gesamte Branche hat die Dynamik der Wende unterschätzt und zu lange in einen fossilen Kraftwerkspark investiert, der in seiner Dimension heute nicht mehr gebraucht wird. Zudem rächen sich viel zu teure Lieferverträge für Gas, etwa mit Russlands Monopolisten Gazprom, und eine noch aus Monopolzeiten aufgeblähte Verwaltung.
Eine Vergesellschaftung und Kommunalisierung der Energieversorgung sowie die Zerschlagung der Energie-Oligopolisten ist und bleibt alternativlos.
Merkel als Kanzlerin gescheitert? Große Koalition als Option vor dem Aus
Koalition der SPD mit der Linken wird nicht mehr ausgeschlossen
Mehrfach wurden die Koalitionsverhandlungen wegen unüberbrückbarer Gegensätze zwischen CDU und SPD bereits abgebrochen und SPD-Chef Gabriel sagte bereits, dass eine Einigung auf eine Große Koalition scheitern würde, wenn die SPD den flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 €uro nicht durchsetzen könne.
Unterdessen will die SPD auf dem Parteitag beschließen, das eine Koalition mit der Linkspartei nicht mehr ausgeschlossen werde, was theoretisch dann ab sofort gelten könnte und der SPD neue Koalitionsoptionen eröffnen würde.
Nahles sieht unüberbrückbare Differenzen zur Union
SPD-Generalsekretärin Nahles hat die zähen Koalitionsverhandlungen kritisiert. Viele Positionen seien zu unterschiedlich. Vor dem Parteitag regt sich an der Basis Unmut, wie auch die Zeit berichtet.
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat sich unzufrieden mit dem Stand der Koalitionsgespräche mit der Union gezeigt. "Wir haben bislang noch nicht genügend Konkretes durchgekämpft, um guten Gewissens den Abschluss des Koalitionsvertrages empfehlen zu können", sagte sie der Frankfurter Rundschau.
Bei einigen Fachthemen seien die Differenzen aber "noch nahezu unüberbrückbar", fügte sie hinzu. "Das wird noch weitere schwere Auseinandersetzungen mit sich bringen, zum Beispiel in der zentralen Frage der Bildung und Ganztagsschulen."
Die Union lehnt bislang zahlreiche Forderungen der SPD ab, darunter die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro oder die doppelte Staatsbürgerschaft ohne Optionszwang. Zudem sind CDU und CSU gegen höhere Steuern für Spitzenverdiener und Vermögende zur Finanzierung von mehr Investitionen in Bildung und Infrastruktur.
Selbst auf Volksabstimmungen und mehr direkte Demokratie konnte man sich nicht einigen .
Juso-Chef Sascha Vogt hält daher auch eine Zustimmung der SPD-Mitglieder zu einem Koalitionsvertrag mit der Union für offen. "Wenn man heute die Mitglieder über eine Große Koalition befragen würde, dann würde es sehr schwierig werden, eine Mehrheit zu gewinnen", sagte Vogt der Rheinischen Post. Der Unmut gegen eine Großen Koalition sei immer noch enorm. "Die wirklich wichtigen Punkte haben wir noch nicht klären können."
Die SPD kommt an diesem Donnerstag zu einem Bundesparteitag in Leipzig zusammen. Dabei stellt sich SPD-Chef Sigmar Gabriel zur Wiederwahl. Der 54-Jährige ist seit vier Jahren Parteivorsitzender.
Im Hinblick auf den Parteitag kritisierte der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach, dass sich die SPD in ihrem Leitantrag auch Bündnissen mit der Linkspartei öffnen will. Er warf der Partei indirekt Erpressung vor. "Es ist schon peinlich, wie sich die SPD jetzt an die Linkspartei heranschmeißt", sagte er derMitteldeutschen Zeitung. "Man merkt das auch in den Verhandlungen. Die SPD 2013 ist eine andere als die SPD 2005. Sie ist schon ein ganzes Stück weiter nach links gerückt. Insofern war mit dieser Bewegung zu rechnen." Dennoch glaubt Bosbach nicht, dass die SPD von der Großen Koalition jetzt noch Abstand nimmt.
Den Leitantrag wertet er als Signal an die Union. Die Botschaft: Wenn Ihr nicht auf unsere Forderungen eingeht, können wir auch anders. Darauf müssten CDU und CSU jedoch gelassen reagieren. "Es gibt überhaupt keinen Grund, sich einschüchtern zu lassen mit dem Hinweis, es könnte auch ein rot-rot-grünes Bündnis geben, wenn die Union nicht pariert", so Bosbach.
Diether Dehm und Wolfgang Gehrcke kritisieren blamable SPD Außen- und Europapolitik
Pressemitteilung: Von der SPD lernen, hieße Siechen lernen/Europa- und Außenpolitik für Rot-Rot abschleifen?
Die SPD will mit der Linken unter Bedingungen kooperieren . Eine Bedingung ist die Europa- und Außenpolitik . Linke antworten auf diese Frechheit der SPD
Gemeinsame Pressemitteilung der Abgeordneten Dr. Diether Dehm und Wolfgang Gehrcke:
"Von der SPD lernen, hieße Siechen lernen/Europa- und Außenpolitik für Rot-Rot abschleifen?
Zur SPD-"Offerte" an die Linken erklären Diether Dehm, Europapolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE und der Linken-Fraktionsvize Wolfgang Gehrcke:
Im heute verbreiteten Medienverständnis will die SPD-Führung VOR einer Kooperation das "Abschleifen" der linken Europa- und der Außen-Politik. Die SPD-Spitze übersieht, wenn sie solches von der Linken unter der Chiffre "verantwortungsvolle Europa- und Außenpolitik" verlangt, ihren eigenen Korrekturbedarf. Der SPD-gestützte Einmarsch in Afghanistan hat, gegen alle linken Warnungen, wenig Verantwortung für Friedensbewegung, Soldaten, AfghanInnen erkennen lassen, ja, nicht mal ein verantwortungsvolles Ausstiegs-Szenario. So kurz vorm 100. Jahrestag der SPD-Zustimmung zu den Kriegskrediten sollte auch die SPD beherztes Umlernen signalisieren.
Auch das bedingungslose Mitstimmen für den obermiesen Lissabon-Vertrag, alle Bankenrettungspakete, ESM und Fiskalpakt haben sich auch nach Aussage der SPD-Arbeitnehmerschaft (AfA) als nicht eben "verantwortungsvoll" herausgestellt, weil dies nichts als Sozialkürzungen, Keiltreiberei zwischen die europäischen Völker und keinerlei Regulierung an den Krisenursachen und den Finanzmärkten gebracht hat.
Von der SPD hier lernen, hieße Siechen lernen."
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