Der Verfassungsschutz habe die NSU-Terror-Strukturen selber aufgebaut 

 

Der Vater von Uwe Mundlos tritt erstmals vor dem NSU-Untersuchungsausschuss auf - und beschuldigt den Verfassungsschutz, für den Aufbau der rechten Szene in Thüringen verantwortlich zu sein. Über den NSU-Täter Uwe Böhnhardt präsentiert er eine erstaunliche Theorie.

Der Vater des NSU-Terroristen Uwe Mundlos  hat den Verfassungsschutz beschuldigt, für den Aufbau der rechten Szene in Thüringen verantwortlich gewesen zu sein. "Man könnte fast sagen: Sie haben eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme betrieben", sagte Siegfried Mundlos am Montag vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags in Erfurt.

Er verwies auf den V-Mann Tino Brandt, der damals eine Führungsfigur der Neonazi-Gruppe "Thüringer Heimatschutz" (THS) war. Die NSU-Terroristen gehörten dem THS an, bevor sie 1998 abtauchten.

Der Vater von Mundlos, ein pensionierter Informatik-Professor, präsentiert auch eine Theorie zum gemeinsamen Untertauchen seines Sohnes mit Beate Zschäpe und Uwe Böhnhardt. Sie läuft darauf hinaus, dass die Behörden Böhnhardt, der eine Haftstrafe antreten sollte, als Spitzel angeworben hätten:

"Lieber in den Untergrund zum Spitzeln als in den Knast", sagt Siegfried Mundlos.

Der 66-Jährige geht auch auf eine Kontaktliste seines Sohnes ein, die Ermittler bei einer Razzia 1998 gefunden hatten. Auf der Liste hatte Uwe Mundlos die Namen und Telefonnummern etlicher brauner Kameraden notiert. Der Vater verwies darauf, dass auf dieser Liste auch mehrere Neonazis standen, die als Spitzel für die Behörden tätig waren, wie man mittlerweile wisse: "Das ist kein NSU-Netz, das ist ein Verfassungsschutz-Netz", sagt Siegfried Mundlos.

Dabei spielen wiederum Aussagen des Vaters von Uwe Mundlos eine Rolle. Er erzählte damals einem Fahnder von einem anonymen Brief, in dem auch geschrieben wurde, dass Beate Zschäpe ein Spitzel des Verfassungsschutzes sei un der interpretierte das Schreiben als Warnung , sagt Siegfried Mundlos vor dem Ausschuss. Den Brief habe er allerdings damals weggeworfen. "Das hat doch keinen Beweiswert." Die Ermittler bekamen das Schreiben nie zu Gesicht.

Siegfried Mundlos redet schnell, es sprudelt aus ihm heraus. Er wirkt wie jemand, der eine Mission hat. Ein Versagen beim NSU sieht er offenbar vor allem auf Seiten des Staates: "Ich werde alles daran setzen, um diese Schweinerei, diese Schreibtischtäter aufzudecken."

Nie Kontakt zu seinem Sohn

Der Vater berichtet, dass es in all den Jahren, in denen das Trio im Untergrund lebte, nie einen Kontakt zu seinem Sohn gegeben habe. Die Eltern von Uwe Böhnhardt hatten sich dagegen heimlich ein paar Mal mit dem Trio getroffen.

Vor Siegfried Mundlos trat als Zeuge ein ehemaliger Mitarbeiter des Thüringer Landeskriminalamts (LKA) auf. Peter Werner war 1998 als Abteilungsleiter für die Zielfahnder zuständig, die Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe finden sollten. Werner sagte, sein Erinnerungsvermögen an den Fall sei leider "suboptimal". Nach seiner Darstellung war er auch kaum mit dem untergetauchten Trio befasst. Kontakte zum Verfassungsschutz seien ihm auch nicht bewusst.

Der Zeuge hinterließ den Eindruck, als habe er damals seine Mitarbeiter machen lassen und sich selbst nicht um die Suche nach dem Trio gekümmert. "Ich hatte auch keinen Grund, mich da reinzuhängen." Einige Monate nach der Flucht des Trios übernahm Werner, den ein anderer Zeuge mal als "graue Eminenz des LKA" bezeichnet hat, bereits eine andere Abteilung. Er sei dann nicht mehr mit der Suche nach dem Trio betraut gewesen.

Das sächsische Innenministerium telefonierte mit Beate Zschäpe (NSU) nach der Brandstiftung 

Zur Aktualisierung  wegen der Ungereimtheiten im Wohnwagen der NSU Attentäter, in dem sich Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt umgebracht haben sollen. was jetzt stark bezweifelt wird, was inzwischen technich ausgeschlossen wird. . 

Die wirklich interessanten Details einer Geschichte werden manchmal erst auf den zweiten oder dritten Blick sichtbar. Auch im Fall der rechten Terrorgruppe " Nationalsozialistischer Untergrund" NSU ist das so.

Hinter der sperrigen Bezeichnung "ST 14-140006/11" stecken diverse Handynummern – und wohl auch politischer Sprengstoff. In dem so bezeichneten Papier des Bundeskriminalamtes ist die "Auswertung der Funkzellendaten Frühlingsstraße 26" vom 4. November 2011 verzeichnet, dem Tag, an dem das NSU-Trio Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Bönhardt aufflog.

In dem Dokument geht es um die Auswertung der Daten eines Handys, das Beate Zschäpe gehörte und auf dem für diesen Tag insgesamt 72 Verbindungen festgestellt wurden. Darunter sind auch 15 Kontaktversuche von Anschlüssen des sächsischen Innenministeriums und der Polizeidirektion Südwestsachsen. Die Opposition in Berlin und Dresden wittert einen Skandal. Grünen-Chefin Claudia Roth und die Abgeordnete der Links-Fraktion im sächsischen Landtag, Kerstin Köditz, wollen wissen, was die Anrufer mit der Terroristin zu besprechen gehabt hätten. Ihr Verdacht: Zschäpe habe für den Verfassungsschutz gearbeitet.

Jemand aus dem sächsische Innenministerium hatte unmittelbar nach der Explosion der NSU-Wohnung in Zwickau Kontakt zu Beate Zschäpe. Eine Nachricht, die aufhorchen lässt.

Der Berliner Kurier berichtete auch,  dass Zschäpe, etwa eine Stunde nachdem sie - laut offizieller Version - ihre Wohnung in der Frühlingsstraße 26 in Zwickau am 4. November 2011 in die Luft gejagt hatte, einen Anruf auf ihrem Handy erhielt. Der Anruf war, laut Zeitung, "im Sächsischen Staatsministerium des Inneren registriert".

Zschäpe hatte am 4. November 2011 gegen 15 Uhr ihre Wohnung in der Zwickauer Frühlingsstraße angezündet und war dann geflohen. Zuvor waren Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, mit denen sie unter falschen Namen in Zwickau gelebt hatte, tot in einem ausgebrannten Wohnmobil bei Eisenach gefunden worden. Das Trio soll als „Nationalsozialistischer Untergrund“ zwischen 2000 und 2007 neun Migranten und eine Polizistin erschossen haben.

Auf ihrer Flucht hatte Zschäpe noch mindestens ein Handy dabei. Bekannt war bislang, dass sie nach Verlassen der Wohnung André E. aus Zwickau anrief. Kurz darauf holte sie E. mit dem Auto ab und brachte sie an eine noch unbekannte Adresse in der Nähe.

Das BKA ermittelte nun, dass Zschäpe offenbar dort gegen 16.32 Uhr einen Anruf von einer bislang unbekannten Handynummer erhielt. Die gleiche Nummer rief noch einmal gegen 21.06 Uhr an. Da die Verbindungsdauer jeweils nur wenige Sekunden betrug, ist zu vermuten, dass Zschäpe entweder ihr Handy ausgeschaltet hatte oder der Anrufer nur seine Nummer hinterlassen wollte, um von einer Telefonzelle aus zurückgerufen zu werden.

Solche Diensthandys werden von Ministeriumsmitarbeitern, Polizisten, Verfassungsschützern und V-Leuten genutzt. Gegen die Vermutung, dass ein Polizist anrief, spricht der Umstand, dass die Beamten erst nach 17 Uhr die Handynummer der Flüchtigen in Erfahrung gebracht hatten.

 

Doch damit nicht genug: Noch insgesamt 18 mal wurde in kurzer Reihenfolge versucht, Zschäpe auf ihrem Handy zu erreichen. Dabei kamen die Anrufe nicht nur aus dem sächsischen Innenministerium, sondern auch von der Polizeidirektion Südwestsachsen aus Zwickau, wie die Tageszeitung Neues Deutschland heute berichtet.

Wie konnte es sein, dass Teile der Sicherheitsbehörden möglicherweise einen telefonischen Zugang zu Zschäpe hatten, die doch eigentlich unter einer falschen Identität "im Untergrund" lebte?

Wie Neues Deutschland berichtet, versuchte jemand aus dem sächsischen Innenministerium bereits kurz nach 12 Uhr an jenem Novembertag mit Zschäpe über ihr Mobilfunktelefon in Kontakt zu treten.

Der frühe Kontakt verwundert: Schließlich war es erst gegen 11:30 Uhr, als Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt nach einem Banküberfall von Polizisten in ihrem Wohnmobil entdeckt wurden, worauf es zu der angeblichen Selbsttötung der beiden NSU-Mitgliedern gekommen sein soll. Das Feuer, das im Laufe der Ereignisse in dem Wohnmobil ausbrach, wurde erst von der hinzugerufenen Feuerwehr gelöscht.

Kerstin Köditz, Landtagsabgeordnete der Linken in Sachsen und Mitglied des Untersuchungsausschusses Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen spricht gegenüber der Berliner Zeitung im Zusammenhang mit den Anrufen von einer "katastrophalen Informationspolitik des Innenministeriums, die das Misstrauen gegen die Sicherheitsbehörden in diesem Fall" schüre. 

http://www.sueddeutsche.de/politik/vater-mundlos-vor-nsu-ausschuss-lieber-in-den-untergrund-zum-spitzeln-1.1816140

http://internetz-zeitung.eu/index.php/303-bis-zu-40-vs-spitzel-im-umfeld-der-nsu

Gregor Gysi bietet SPD Gespräche an - Sahra Wagenknecht stellt knallharte Bedingungen 

Nachdem ein Scheitern der Verhandlungen zur Großen Koalition nicht mehr ausgeschlossen wird, bietet der Fraktionschef der Linken im Bundestg, Gysi, der SPD Gespräche über eine mögliche Zusammenarbeit von SPD und Linken im Parlament an   

(AFP) Linksfraktionschef Gregor Gysi hat die SPD nach ihrem Kursschwenk in der Frage einer rot-rot-grünen Bundesregierung zu Gesprächen aufgefordert. "Die Ausschließeritis hat der SPD nichts genutzt", sagte Gysi am Mittwoch im RBB-Inforadio. "Sie hat sich damit selbst in die große Koalition hineingezwungen.

"Für den Linken-Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi kommt sie wenig überraschend. Nach der Wahl habe die SPD immer wieder erklären müssen, warum sie die Zusammenarbeit mit der Linkspartei ausschließe, sagte Gysi im Inforadio des RBB. „Die Erklärungen wurden immer dünner, und sie hat sich damit selbst in die große Koalition hineingezwungen. Und ich wusste, dass sie das aufgeben wird.“ Die SPD habe bislang immer gedacht, die Linkspartei sei ein Problem, das sie loswerden müsse. „Nun hat sie begriffen, sie wird uns nicht los, und muss anders damit umgehen.“

Die SPD will nach dem Entwurf des Leitantrags für den Parteitag in Leipzig für künftige Bundestagswahlen eine Koalition mit der Linkspartei nicht mehr kategorisch ausschließen.

Selbst der konservative Seeheimer Kreis in der SPD hatte am Dienstag keine Einwände gegen  eine künftige Koalition mit der Linkspartei erhoben. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte der Sprecher des  Seeheimer Kreises Johannes Kahrs, die Abkehr vom  kategorischen Nein sei „schlau, richtig und gut“.

Natürlich geht es manchen Sozialdemokraten nur um die Sozialdemokratisierung der Linken, die es nicht geben wird. 

Eine Kooperation wird es nur geben, wenn sich die SPD massiv auf die Linkspartei zubewegt und Kriegs-, Sozialabbau-  sowie Rüstungsfetischismus-Positionen aufgibt.

Partei-Vize Wagenknecht spricht davon, dass die SPD fast zum "Merkel-Wahlverein verkommen" sei. Sie fordert einen Kurswechsel der Sozialdemokraten - und den Abbruch der Koalitionsgespräche mit der Union.

Die sich abzeichnende Annäherung der SPD an die Linke wird bei den Sozialisten verhalten positiv aufgenommen. Allerdings ist die Tonlage nach wie vor kühl. "Die SPD hat spät genug erkannt, dass eine Sozialdemokratie, die zum Merkel-Wahlverein verkommt, irgendwann von niemandem mehr gewählt wird", sagte die stellvertretende Parteichefin Sahra Wagenknecht zu SZ.de. Es läge daher in ihrem eigenen Interesse, Koalitionen mit der Linken nicht mehr grundsätzlich auszuschließen. Allerdings stellte die Bundestagsabgeordnete Bedingungen für künftige rot-rote Koalitionen. Möglich seien solche Regierungsbündnisse nur, "wenn die SPD sich auch inhaltlich darauf besinnt, was von Bebel bis Brandt die Ziele sozialdemokratischer Politik waren". In den aktuellen Koalitionsverhandlungen bewegt sie sich leider eher in die entgegengesetzte Richtung", sagte Wagenknecht.

Sahra Wagenknecht verlangte von den Sozialdemokraten, die laufenden Gespräche mit CDU und CSU platzen zu lassen. Als Grund nannte sie den Leitantrag für den SPD-Parteitag, der eine Öffnung für Koalitionen mit der Linken auf Bundesebene von 2017 an vorsieht. Darin nennt die SPD-Führung eine "verantwortungsvolle Europa- und Außenpolitik" als Bedingung für künftige Regierungsbündnisse. Wagenknecht sagte dazu der Nachrichtenagentur dpa, die Europapolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) könne "kein denkender Mensch für verantwortungsvoll halten".

Konsequenterweise solle die SPD "die Koalitionsverhandlungen mit der Union daher sofort abbrechen."Die Verhandlungender SPD mit der CDU hat den Linken gezeigt, dass eine Aufgabe linker Positionen mitnichten notwendig ist. Ganz im Gegenteil. Die SPD muß sich jetzt von radikal-neoliberalen Positionen auf die sozialistische und antikapitalistische Linkspartei zubewegen.  

Nach den Berichten über eine angebliche Öffnung der SPD gegenüber der LINKEN bezeichnete Katja Kipping die SPD als "eine erschöpfte Partei". Wünschenswert wäre ein Politikwechsel schon bei der jetzigen Bundestagswahl gewesen. Kipping glaubt, 2017 werde es nicht leichter werden, ein funktionierendes Reformbündnis mit SPD und Grünen zu schmieden. Impulse für eine "sozialökologische Wende" würden künftig vor allem von der LINKEN und den Grünen kommen müssen.

 

"Ich messe Menschen und Parteien an ihren Taten, nicht an ihren Ankündigungen", sagte Dietmar Bartsch gegenüber der Tageszeitung neues deutschland. "Wenn sich die SPD gegenüber der LINKEN öffnen will, so müsste 2014 in Sachsen oder Thüringen eine Koalition jenseits der Union möglich sein, in der die stärkste Fraktion den Ministerpräsidenten stellt", forderte der Fraktionsvize. DIE LINKE forderte Bartsch dazu auf, nicht auf "die SPD zu schauen, sondern unsere Aufgabe als Oppositionspartei, als Oppositionsführerin mit Leben zu erfüllen"

 

 

Wirtschaftsweise auf dem Holzweg  - Jahreswirtschaftsgutachten 2013/14

Die Wirtschaftsweisen reden die Arbeitslosigkeit schön. Die exorbitant hohe verdeckte und in den Statistiken wegmanipulierte Arbeitslosigkeit wird ignoriert.

Auf der Basis der offiziellen geschönten Zahlen wird auch die Zunahme der  prekären Beschäftigung und der Billigjobs weitgehend ignoriert.

Ein gesetzlicher Mindestlohn in anständiger Höhe  wird mehrheitlich abgelehnt.

Die Stärkung der Massenkaufkraft wird nicht erkannt. Lieber spricht man von Negativeffekten und von Giftwirkungen für den Arbeitsmarkt.

Interessensgeleitete einseitige Gutachten im Interesse der Top-Wirtschaft ist aber der völlig falsche Weg und das müssen auch die Wirtschaftsweisen kapieren.

Ein angebliches Ende der Rezession wird erkennt, weil 0,4 % Wachstum und 1,6 % Wachstum im nächsten Jahr prognostiziert werden.

Angeblich werde sich dieser moderate "Aufschwung" auf der Stärkung der Binnenwirtschaft und auf eine Schwächung des Exports stützen.

Die Weisen sprechen sich gegen Steuererhöhungen aus, weil die Steuereinnahmen hoch seien . Das Argument ist angesichts einer Sockel-Verschuldung von über 2 Bio. €uro unsinnig, zumal sie den Abbau der Gesamtverschuldung insgesamt als nicht sehr relevant einstufen oder gar ganz ausblenden.

Auch eine Vergrößerung der Schere der Einkommen wird durch die Weisen nicht erkannt. Vielleicht sollten sie sich das Datenmaterial noch enmal ohne rosa Brille richtig anschauen.

 Derzeit in den Koalitionsverhandlungen diskutierte Maßnahmen wie die Mütterrente, eine Aufstockung niedriger Renten sowie Ausnahmen von der Rente mit 67 gingen überwiegend zu Lasten der kommenden Generationen. Die Reformen der Agenda 2010 dürften daher nicht verwässert oder teilweise zurückgenommen werden, hieß es im Gutachten.

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung übergab das Gutachten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). 

Folglich erkennen sie auch nicht die Notwendigkeit der Erhöhung der Steuern für Gutverdienende, Vermögende und Superreiche Kapitaloligarchen. 

Insgesamt ist das Wirtschaftsgutachten ein Armutszeugnis für die deutsche Wirtschaftswissenschaft. 

 

 

 

     

 

 

Zweiter Mega-Knall: Weiterer Abbruch der  Groko-Verhandlungen 

 

Der zweite Knall bei den Koalitionstreffen der Groko binnen 24 Stunden: Weil die Union das Thema Maut ausklammern wollte, hat die SPD die Verhandlungen kurzerhand abgebrochen.

 

Die SPD lässt den Streit mit der Union bei den Koalitionsverhandlungen eskalieren: Weil die Vertreter von CDU und CSU das Streitthema  Mautgebühren ausklammern wollten, hat die SPD die Beratungen der Arbeitsgruppe Verkehr am Dienstag abgebrochen. 

Die SPD-Arbeitsgruppe habe mit der Union "wie vereinbart das Thema Ausweitung der Lkw-Maut diskutieren" wollen, teilte das Büro des SPD-Delegationsleiters Pronold mit.

Nachdem die Union sich geweigert habe, "auch nur über das Thema zu diskutieren – geschweige denn in einen Entscheidungsprozess einzutreten", habe die SPD die Beratungen "für heute" beendet. Die SPD erwarte, dass am 18. November die Beratungen zur Lkw-Maut und anderen offenen Themen fortgesetzt und entschieden werden könnten.

Der amtierende Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sagte, die Union sei über die Reaktion der SPD enttäuscht. "Wir wollten heute wichtige Themen diskutieren: Zum Beispiel Maritime Wirtschaft, Elektromobilität, Verkehrssicherheit oder Barrierefreiheit im öffentlichen Verkehr", sagte Ramsauer. Der inhaltliche Fahrplan sei gemeinsam intensiv vorbereitet worden. "Es fällt schwer zu glauben, dass die Maut der tatsächliche Grund für den Auszug der SPD gewesen ist." Da wird der SPD indirekt unterstellt, dass sie kein Interesse an der Groko mehr habe, was durchaus der  Fall sein könnte.   

Die Union habe sich an die Absprachen gehalten, nachdem die Parteichefs der Union am Montag mit der SPD-Führung ausgemacht hätten, dass der gesamte Maut-Komplex zunächst ausgeklammert werden solle, sagte Ramsauer. Dies sei auch in der sogenannten großen Runde so abgesprochen worden.

Seit Tagen schieben CDU und SPD Kontroversen vor sich her.  Zum ersten großen Streit war es am Montagabend in der Familienverhandlungsgruppe gekommen, als über das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare diskutiert wurde. SPD-Vize Manuela Schwesig hatte danach gedroht, die Koalitionsverhandlungen abzubrechen. "Das ist kein Theaterdonner, sondern da sind wirklich ernste Konflikte jetzt aufgebrochen", hatte dazu SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles gesagt. Sie gehe davon aus, dass noch weitere heftige Auseinandersetzungen bevorstünden – eine nächste Eskalation erfolgte prompt.

 

CDU will die direkte Demokratie weiterhin verhindern 

Die SPD forderte Referenden und Volksabstimmungen also echte Volksherrschaft auch zwischen den Wahlen. 

Die CDU lehnt echte Demokratie kategorisch ab .

Koalition diskutiert über direkte Demokratie

Die Süddeutsche Zeitung berichtet über ein Papier, in dem sich angeblich die Verhandlungsführer der Arbeitsgruppe Demokratie, Hans-Peter Friedrich (CSU), und Thomas Oppermann (SPD) auf die Einführung der direkten Demokratie in Deutschland geeinigt hätten.

Die SZ schreibt:

In dem Vorschlag heißt es, ,die im Grundgesetz verankerte parlamentarisch-repräsentative Demokratie‘ habe sich zwar ,über sechs Jahrzehnte bewährt‘. Doch in der Bevölkerung wachse der Wunsch nach stärkerer Beteiligung, ,deshalb wollen wir den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geben, auch zwischen den Wahlen auf Entscheidungen Einfluss zu nehmen‘. Das Volk solle ,bei europapolitischen Entscheidungen von besonderer Tragweite direkt befragt werden‘. Das gelte ,insbesondere für die Aufnahme neuer Mitgliedstaaten, wenn wichtige Kompetenzen nach Brüssel abwandern sollen oder wenn es um finanzielle Leistungen Deutschlands auf EU-Ebene geht – dafür wollen wir bundesweite Volksabstimmungen ermöglichen‘.“

Ob es wirklich dazu kommt, ist ungewiss: Denn unmittelbar nach der Bekanntgabe des Papiers haben sich die CDU-Abgeordneten Bosbach, Brock und Krings bereitsablehnend geäußert: „Die repräsentative Demokratie hat sich bewährt und sollte nicht durch Experimente mit bundesweiten Volksentscheiden untergraben werden“, sagte Krings dem Tagesspiegel.