Gabriel (SPD) zieht immer mehr rote Haltelinien für Groko-Deal ein
So wird der Groko-Deal für Merkel langsam zum Krokodil
Zuerst hatte SPD Chef Sigmar Gabriel einen gesetzlichen Mindestlohn und bundesweiten gleichen Lohn für gleiche Arbeit zu einer Bedingung für das Zusatandekommen der Großen Koalition mit der CDU gemacht.
In einer Rede versprach der Niedersachse den Genossen, die sich mit der Aussicht auf ein Regieren an der Seite von Angela Merkel quälen: „Ich werde die SPD im 150. Jahr ihres Bestehens nicht in eine Veranstaltung hineinführen, von der ich nicht überzeugt bin.“
Die Liste der roten Linien, die für die Sozialdemokraten unbedingt im schwarz-roten Koalitionsvertrag stehen müssen und hinter die eine Große Koalition nicht zurück fallen darf, ist lang. So lang, dass man meinen könnte, sie seien mit ihren 25,7 Prozent als stärkste Kraft aus der Bundestagswahl hervorgegangen.
Mindestlohn von 8,50 Euro, Rente mit 63 bei 45 Beitragsjahren, mehr Geld für Bildung und Kommunen – ohne diese Punkte können die SPD-Unterhändler den Verhandlungstisch nicht verlassen. Das wurde in Leipzig klar.
Gabriel legte gestern noch eins drauf. Er werde der SPD nur einen Koalitionsvertrag vorlegen, der den Doppel-Pass für Zuwanderer enthalte. „Jetzt müsst Ihr liefern, liebe Leute von der Union“, donnerte er zur Freude des Saals.
Aus der Kraftmeierei spricht freilich auch die Angst. Über das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen entscheiden alle 473 000 SPD-Mitglieder. Senken sie den Daumen, ist das ein Misstrauensvotum gegen die komplette Parteispitze. „Wenn die Führung wackelt, dann wackelt die gesamte Partei, dann geht es um mehr als einen Koalitionsvertrag“, warnte Gabriel denn auch.
Leipzig hat gezeigt, wie groß der Unmut ist - und zwar vor allem unter den Funktionären der mittleren Ebene. Die Führung setzt deshalb auf die stillen Mitglieder an der Basis, die als unberechenbar gelten. Sie braucht aber die Aktiven zur Mobilisierung, denn mindestens 20 Prozent der Mitglieder müssen sich an der Abstimmung beteiligen. Also geben Gabriel und Co. kräftig Zucker, um den Skeptikern das angesteuerte Bündnis mit den Schwarzen zu versüßen. Eine Gratwanderung: Je mehr Bedingungen aufgestellt werden, um die eigenen Leute einzufangen, desto größer ist die Gefahr, sie zu enttäuschen.
Deshalb auch der Spagat und das Angebot an die Linken, künftig keine Koalitionen mehr auszuschließen. Auch so soll die SPD-Basis beruhigt und gleichzeitig geködert werden .
Doch noch haben die Verhandlungen mit der CDU substanziell nichts gebracht und deshalb ist ein Scheitern der Verhandlungen durchaus möglich.
SPD nähert sich Marx, Lenin, Liebknecht und Luxemburg an
Auf dem Parteitag hat die SPD sich Marx, Lenin, Liebknecht und Luxemburg angenähert, wenn sie ab jetzt Koalitionen mit der sozialistischen Linkspartei auch auf Bundesebene nicht mehr ausschließt und sie für möglich hält.
Die Linkspartei fordert in ihrem Grundsatzprogramm zurecht die Überwindung des Kapitalismus und die Verwirklichung des demokratischen Sozialismus.
Damit hat sich die SPD der Linkspartei angenähert und nicht umgekehrt.
Auch wenn sie behauptet, dass die Linkspartei sich noch bewegen müsse, so hat sich doch erstmal die SPD bei Kenntnis des Grundsatzprogrammes der Linkspartei bewegt.
Karl Liebknecht, KPD Begründer. Schon sein Vater Wilhelm Liebknecht war ein Mitbegründer der SPD, die Linke dann wegen der Zustimmung der SPD zu kaiserlichen Kriegskrediten endgültig verlassen haben und zusammen mit Rosa Luxemburg später die USPD und die linke KPD geündeten
Ausgeschlossen hat sie weiterhin nur das Bündnis mit rechtspopulistischen und neonazistischen Partieien. Der blindwütige Antikommunismus als Ideologie der Rechtspopulisten und der Nazis wurde von der SPD endgültig über Bord geworfen.
Und bei den Bedingungen der SPD geht es namentlich um Außenpolitik und Europapolitik und nicht vorrangig um Sozialismus, Wirtschaftspolitik oder um Kapitalismuskritik.
Die Kooperation mit einer im Kermn marxistischen Linkspartei scheint die SPD Spitze jetzt geschluckt zu haben .
Bleibt zu hoffen, dass es nicht doch ein rein taktisches Bekenntnis der SPD ist, um der Basis vor der Mitgliederbefragung die Große Koalition besser verkaufen zu können, deren Verhandlungen bisher praktisch kaum Ergebnisse brachte.
Außenpolitisch ist es aber die SPD, die sich bewegen nuß und nicht die Linkspartei.
Rüstungsexporte an Feudaldiktaturen wie in Saudi Arabien oder den Golfstaaten müssen zukünftig verboten werden bzw, . das entsprechende Exportverbot muß auch von der SPD berücksuchtigt werden. Angriffskriege sind völkerrechtswidrig und werden grundsätzlich abgelehnt und zwar auch wenn die Nato sich daran beteiligt. Es bleibt Unrecht und die SPD hat sich auch daran zu halten.
Auch die SPD fordert seit dem Hamburger Parteitag den demokratischen Sozialismus. In der Praxis betreibt sie aber eien Politik der Sozialpartnerschaft auch mit Kapitaloligarchen und Finanzspekulanten statt Klassenkampf gegen das internationale Oligopolkapital und das muß sich dringend ändern.
Die SPD muß sich noch weiter auf die Linkspartei zubewegen und nicht umgekehrt. Sonst wird es nie zu einer gemeinsamen Regierungspolitik kommen .
So wie die CDU sieht, dass sie untergeht, wenn ihr Profil gegenüber der CDU nicht mehr erkennbar ist, hat auch die Linkspartei erkannt, dass sie untergeht, wenn sie von der SPD nicht mehr klar und eindeutig unterscheidbar ist und die linken Konturen der Partei aufgeweicht oder gar aufgegeben werden. .
Linke Chefin Kipping meint: Hartz IV bleibt Armut per Gesetz
Bereits 2011 hat die SPD die Neuermittlung der Hartz-IV-Regelsätze nachdrücklich kritisiert. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles wurde mit der Aussage zitiert, dass der Regelsatz „über 400 Euro liegen“ müsse, alles andere sei künstlich herunter gerechnet. In der Opposition hat die SPD - zumindest der Forderung nach- einer Abschaffung des unverhältnismäßigen Sanktionsrechts für die Leistungsberechtigten bis 25 Jahre zugestimmt.
In den Koalitionsverhandlungen kann die SPD nun zeigen, dass sie aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt hat und sich aus dem Schatten von Schröder und Clement befreit. Ich fordere daher die SPD auf: Warten Sie nicht ab, bis das Bundesverfassungsgericht die Regelsätze erneut verwirft. Setzen Sie in den Koalitionsverhandlungen eine unabhängige Expertenkommission durch, die die Ermittlung der Regelsätze bei Hartz IV überprüft und korrigiert. Prüfen Sie ernsthaft, ob die Sanktionen dem Grundgesetz entsprechen.
DIE LINKE streitet dafür, dass kurzfristig die Hartz-IV-Regelsätze auf 500 Euro erhöht und alle Sanktionen abgeschafft werden. Wir wollen ein Konzept für eine Mindestsicherung einbringen, die nicht mehr unter 1.050 Euro liegt.
Thälmann bleibt
"Thälmann bleibt - Alle bleiben"
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen,
am 15. Juni veranstalteten "Junge Liberale" eine "symbolische Sprengung" des Ernst-Thälmann-Denkmal an der Greifswalder Straße. Das war die bisher geschmackloseste Attacke gegen das Denkmal und eine ganze Siedlung, die wie wenige andere die antifaschistische Grundlage der DDR und die Errungenschaften der deutschen Arbeiterbewegung im Herzen Berlins verkörpern. 200 Gegendemonstranten machten klar, dass jedes solche Vorgehen auf unsere entschlossene Gegenwehr stösst. Viele von Euch waren dabei.
Hinter solch spektakulären Aktionen steht ein breiter Angriff, um mit dem Denkmal alles auszumerzen, was an den kommunistischen Namensgeber der Siedlung erinnert. Dazu zählt das Vorhaben einer Umbenennung in "Ella-Kay-Park" und die Ankündigung von Baustadtrat Kirchner (Grüne), dass Neubebauung des Denkmalvorplatzes "kein Tabu" mehr sei: "Der Bau von Wohnhäusern auf dem Vorplatz wäre durchaus eine Möglichkeit"- Ausserdem drängt Kirchner, das Denkmal mit einer denunziatorisch antikommunistischen "Kommentierung" zu versehen, "sonst denken die Leute noch, das war ein Held".
Die Anwohner sind in Alarmbereitschaft versetzt, da Immobilieninvestoren, "Stadtplaner", Bezirks- und Senatspolitik für den Ausverkauf des Gebiets trommeln. Den müssen und können wir gemeinsam verhindern!
Bisher waren die meisten Flächen des Areals im Besitz von Land und Bezirk. Doch die Verscherbelung an Privatinvestoren hat schon begonnen. Erste Luxuswohnkomplexe am Park werden errichtet. Dazu kommen die Expansionspläne der landeseigenen Gewobag, die hier die meisten Objekte besitzt. Durch die Vorgaben des Senats ist die Gewobag auf Profitmaximierung getrimmt. Einer soeben erfolgten Mieterhöhung in den Häusern des Thälmannparks sollen extreme Mietsprünge folgen. Zunächst durch umstrittene "energetische Sanierungen", deren gewaltige Kosten zu 9% jährlich auf die Mieten umgelegt werden. Die weiteren Mieterhöhungen infolge der Aufwertung können nicht durch Energieeinsparungen aufgefangen werden. Die von der Gewobag ausserdem geplanten Neubauten im Park werden weit über den jetzt noch üblichen Durchschnittsmieten liegen. Sie werden den Mietspiegel hochtreiben und die Verdrängung beschleunigen.
Spekulanten suchen über ihre politischen Handlanger in Bezirk und Senat an zahlreichen Punkten Durchbruchstellen für ihre lukrativen Projekte zu schaffen. Gelänge dies, nähme die vollständige Vertreibung der jetzigen Anwohnerschaft, die gewaltsame Umwandlung der Siedlung in eine Luxuswohnanlage und die schliessliche Beseitigung des Denkmals ihren Lauf.
Es ist also höchste Zeit, dass wir alle, die für den Erhalt des Thälmanndenkmals und -parks kämpfen, uns noch enger zusammenschliessen und den Austausch, die Organisation der Gegenwehr noch entschiedener vorantreiben.
Deshalb findet am Samstag, den 14. Dezember von 14 -22 Uhr am Thälmann-Denkmal unser
"Roter Weihnachtsmarkt"
statt, mit dem Motto:
"Thälmann bleibt - Alle bleiben"
Wir möchten Euch herzlich dazu einladen - auf Wunsch mit eigenem Stand und/oder mit einem Redebeitrag, gerne könnt Ihr auch weitere Angeboten und Ideen einbringen!
Bei Glühwein, Grill, Crêpes, über das Angebot von Thälmann-T-Shirts und mehr wollen wir mit Anwohnern und Nachbarn zusammensein und uns gegenseitig informieren. Internationale Stellungnahmen zur Bedeutung Ernst-Thälmanns und des Denkmals sind ebenso vorgesehen wie musikalische und Wortbeiträge.
Wir würden uns sehr über Eure Antwort freuen und bitten aus organisatorischen Gründen, uns bis zum 29. November wissen zu lassen, ob und in welcher Form Ihr an der Teilnahme interessiert seid. Bitte teilt uns auch mit, ob Euer Logo auf den Mobilisierungsflyer soll, der ab Anfang Dezember verteilt wird.
Mit solidarischen Gruessen
SDAJ Berlin
Rainer Perschewski
Landesvorstand Berlin der DKP
Auf dem Landesparteitag in Thüringen/Suhl wird Susanne Hennig zur Parteichefin gewählt
Knut Korschewsky war schon vor geraumer Zeit im eigenen Landesverband in der Spitze demontiert worden und nur noch ein Landesvorsitzender auf Zeit. Acht Jahre lang war er in dieser Funktion tätig.
Die 140 Parteitagsdelegierten beraten am Wochenende unter anderem auch über Eckpunkte eines Programms für die Landtagswahl 2014, bei der die Linke mindestens wieder die 27,4 Prozent von 2009 erreichen will. Die Partei hat in Thüringen rund 5600 Mitglieder.Die Erfurter Stadträtin und Landtagsabgeordnete Susanne Hennig ist zur Chefin der Linken in Thüringen gewählt worden. Beim Landesparteitag in Suhl stimmten 76 von 134 Delegierten für die 36 Jahre alte Politikerin. Sie setzte sich gegen den Hildburghäuser Bürgermeister Steffen Harzer und den Vorsitzenden der Kreistagsfraktion im Saale-Holzland-Kreis, Knuth Schurtzmann, durch. Der MDR berichtete entsprechend.
Man scheint bei der Linken in Thüringen Wert darauf zu legen, dass nicht zu viel Macht in einer Hand konzentriert wird, was durchaus zu begrüßen ist.
Im kommende Jahr seien drei Landtagswahlen in Ostdeutschland, da könne die SPD zeigen, ob sie wirklich tut, was sie sagt. Aber die Linke sage weiter "Nein" zu Kriegseinsätzen der Bundeswehr, betonte Riexinger. Eine Zustimmung dazu werde nie ein Türöffner in eine Bundesregierung mit SPD und Grünen seien. Riexinger forderte außerdem, die Verhältnisse in Deutschland müssten weiter nach links rücken.
Zuvor hatte der SPD-Landeschef erklärt, dass man sich 2014 "alle Optionen offen" halten und keine Vorbedingungen stellen sollte. Dies bedeute im Zweifel auch eine rot-rote Koalition unter der Führung eines linken Regierungschefs, sagte Matschie der "Thüringer Allgemeinen", obwohl es weiter das Ziel der SPD bleibe, stärkste Kraft in
Auch der Thüringer Linke-Landtagsfraktionschef Boldo Ramelow begrüßte die Aussagen Matschies. "Es ist schön, dass die Thüringer SPD langsam in der Realität ankommt", sagte er der Zeitung. Die "selbstgewählte Isolation" der Sozialdemokraten habe es "der CDU bislang leicht gemacht, an der Macht zu bleiben". Ramelow betonte aber auch: "Ich erwarte von Matschie, dass er seine Fehlentscheidung von 2009 aufarbeitet. Wenn er dies ehrlich tut, müsste die SPD sofort die Regierung mit der Union verlassen und Neuwahlen herbei führen."
Die CDU reagierte empört. Landtagsfraktionschef Mike Mohring sprach von einem "Tabubruch". "Damit lässt er die Katze zumindest aus dem Sack", sagte Generalsekretär Mario Voigt. Es geht Matschie allein darum, "alle Optionen für den Erhalt von Posten offen zu halten. "Den Lockerungsübungen der SPD nach links" sei "offenbar das eigene Rückgrat zum Opfer gefallen.
Die rund 140 Parteitagsdelegierten beraten am Wochenende unter anderem auch über Eckpunkte eines Programms für die Landtagswahl. Im kommenden Jahr will die Linke mindestens wieder die 27,4 Prozent der Wählerstimmen von 2009 erreichen - und zweitstärkste politische Kraft in Thüringen werden. Die Partei hat landesweit rund 5600 Mitglieder.
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