Macht der Kapitalismus uns zu Zombies? Es fließt Wegwerfgesellschafts-Plastik in unserem Blut  

Bisphenol A

In unserem Blut fließt Plastik

Durch die Luft, über die Haut und vor allem über die Nahrung nehmen die Menschen mehr Plastik denn je auf. Studien deuten drauf hin, dass Krebserkrankungen, Fettleibigkeit und Unfruchtbarkeit darauf zurückzuführen sind. Über das Gift in unseren Adern, berichten Medien wie die Witrtschaftswoche und die Welt. 
 
80 Prozent der Lebensmittel aus deutschen Supermärkten kommen mit Plastik in Berührung.
 
 
Der Blick in den Einkaufswagen zeigt: Mutter Erde ist in den vergangenen 60 Jahren zu einem Plastik-Planeten verkommen. Der Salat im Supermarkt ist hygienisch sauber abgepackt, der Käse in beschichtetes Papier eingewickelt. Der Joghurt ruht in kleinen Bechern und das Mineralwasser ist in PET-Flaschen abgefüllt. 80 Prozent der im Supermarkt verfügbaren Waren kommt mittlerweile mit Plastik in Kontakt. Im Laufe des vergangenen Jahrhunderts haben Kunststoffe einen regelrechten Siegeszug hingelegt. Die Industrie schätzt das Material als stabil, leicht und individuell einsetzbar. Schon bei niedrigen Temperaturen lässt sich Plastik formen. Die Herstellung der Verpackungen ist entsprechend kostengünstig.

Weit über 250 Millionen Tonnen Plastik werden jährlich weltweit produziert, 65 Millionen davon allein in Deutschland. Entsprechend häufen sich die Müllberge. Inzwischen gibt es sechs Mal mehr Plastik als Plankton im Meer. Und selbst vor dem menschlichen Körper macht das Material nicht halt. Studien haben gezeigt, dass in unserem Blut und Urin mittlerweile Bestandteile von Plastik schwimmen.

„Die Menschen in den industrialisierten Staaten sind mittlerweile zu über 90 Prozent chronisch mit Bisphenol A (BPA) belastet, also sozusagen ‚plastiniert‘“, sagt Dieter Swandulla, Institutsdirektor der Physiologie II an der Universität Bonn. „In nahezu jeder Urinprobe lassen sich nennenswerte Konzentrationen von BPA nachweisen.“ Das Bisphenol A gilt als besonders gesundheitsschädlich. „Dabei handelt es sich um ein synthetisches Hormon, das östrogene Wirkung hat. Man hat herausgefunden, dass seine Aufnahme zu Fettleibigkeit, Diabetes und Herzkreislauferkrankungen führen kann“, erklärt Swandulla.

Eingang in das Plastik erhält BPA durch den chemischen Prozess, der kleine Erdöl- oder Erdgas-Molekülen in eine lange Molekülkette verwandelt. Dabei fügt die Industrie in der Regel bestimmte Stoffe (Monomere) hinzu, die das Material besonders hart machen soll. „Bisphenol A ist so ein Monomer, das für Polykarbonat und Epoxidharze als Ausgangsprodukt dient“, sagt Swandulla.

Ohne BPA wäre Hartplastik nicht denkbar. Es ist die meistproduzierte Chemikalie der Welt. Sie kommt in vielen Alltagsprodukten, wie Konservendosen, CDs, Autoarmaturen, Zahnfüllungen, Spritzen und Spielzeug vor. Außerdem findet sich der Stoff auf Thermopapier, aus dem zum Beispiel Kassenzettel oder Zugtickets gedruckt werden. Und über all diese Produkte findet er seinen Weg in unsere Körper.

„Das BPA ist sehr gut fettlöslich. In den Körper gelangt es sowohl über die Nahrung, als auch über die Haut. Es kann sogar mit dem Hausstaub über die Atmung in unseren Körper gelangen“, so Swandulla. Neueste Untersuchungen zeigen, dass es vor allem sehr gut über die Mundschleimhaut aufgenommen wird. Und das bleibt nicht ohne Folgen

Dass die Chemikalie schon ab einer kleinen bis mittleren Dosierung gesundheitsschädigend sein kann, haben Studien des Wissenschaftlers Frederick vom Saal erst Mitte der 90er Jahre belegt. Danach würde der Stoff die Spermienproduktion verringern, die Entwicklung des Gehirns beeinflussen, das Gewicht der Prostata erhöhen und eine Veränderung des Erbguts bewirken. Damit stellte der Forscher die bis dahin geltende wissenschaftliche Regel „Die Dosis macht das Gift“ auf den Kopf. Anders als bis dahin angenommen, wird BPA in geringen Mengen sogar stärker als in großen.

Nur drei Jahre später fand die Molekularbiologin Patricia Hunt Hinweise darauf, dass Bisphenol A zu Störungen im Erbgut führen könnte. Das Phänomen beobachtete sie bei Mäusen, die neue Plastikkäfige mit Plastikwasserflaschen aus Polykarbonat erhalten hatten. In anschließenden Tests zeigte sich, dass die Chromosomenschäden an den Weibchen über Generationen wirkten. Diese Defekte seien für Fehlgeburten verantwortlich.

Darüber hinaus hat Dieter Swandulla von der Universität Bonn erst im Dezember in einer Studie gezeigt, wie Enzyme und Transportproteine in ihrer Funktion beeinträchtigt werden. Durch Experimente an Gewebeproben von Mäusen und Menschen konnten er und sein Team feststellen, dass BPA für die Zellfunktion wichtige Kalzium-Kanäle in der Zellmembran blockiert. Durch diese Kanäle strömt das Kalzium in die lebenden Zellen, wodurch etwa die Kontraktion der Herzmuskelzellen oder die Kommunikation von Nervenzellen untereinander gesteuert wird.

Es wird Zeit für eine gerechte und nachhaltige Gesellschaftsordnung jenseits kapitalistischer Massenkonsum- und Verwertungslogik und reinem Profitmaximierungsdenken.  

 

Notstand in Libyen ausgerufen - Bürgerkrieg eskaliert 

Die Behörden der libyschen Hauptstadt Tripolis haben den Notstand ausgerufen. Grund dafür sind die zahlreichen Proteste, die inzwischen zu Zusammenstößen eskaliert sind. Der Notstand wird 48 Stunden dauern und kann verlängert werden, falls die Lage nicht besser wird.

Der heimlich von den USA befeuerte Bürgerkrieg gegen Gadaffi hat einen gescheiterten Staat hinterlassen, in dem marodierende Gangs und Dschihadisten ein Klima von Furcht  und Angst im Lande verbreiten und wo das Gesetz der Gesetzlosigkeit herrscht.

Westliche Ölkonzerne plündern das Land derweilen aus und rauben dem Volk jegliche Souveränitätsrechte. 

Am Freitag versammelten sich Tausende Menschen zu einer Kundgebung neben dem Hauptquartier der bewaffneten Rebellen und verlangten von ihnen, die Stadt zu verlassen. Die Aufständischen eröffneten gegen die Protestler das Feuer.

Am Samstag wurden die Zusammenstöße mit Schusswaffenverwendung fortgesetzt, in den Konflikt mischten sich Militärs ein. Demzufolge wurden 45 Menschen getötet und 400 mit Verletzungen verschiedenen Schweregrades in Krankenhäuser eingeliefert.

 

Mittlerweile hat ein US Gericht festgelegt, dass die US Ölmuktis ihre Bestechungsgelder an staatlicne libysche Stellen doch  nicht transparent  machen müssen. 

Ein Bezirksrichter in Washington, D.C., hat weltweiter Bestechung im Rohstoffsektor den Rücken gestärkt. In den USA ansässige Ölkonzerne können ihre Zahlungen an Regierungsstellen weiter geheim halten. Der Richter erklärte ein Regelwerk der Börsenaufsicht SEC für nichtig, das die Konzerne dazu zwingen sollte, ihre Geldflüsse an Staatsapparate in ihren Abbaugebieten offenzulegen.

Die Unternehmen sahen in den SEC-Regeln einen Wettbewerbsnachteil gegenüber der Konkurrenz in anderen Ländern und klagten über ihre Lobbyvereinigung American Petroleum Institute. Das SEC-Regelwerk beruhte auf dem Abschnitt 1504 der Finanzmarktreform des US-Kongresses.

Entscheidung ist willkürlich udn launisch 

"Die Behörde hat keine überzeugenden Argumente vorgelegt, dass das Gesetz eindeutig die Veröffentlichung der vollen Berichte verlangt", erklärte Richter John Bates in seiner Urteilsbegründung. Er kritisierte überdies, dass die SEC keine Ausnahmen für Staaten zugelassen habe, die ihrerseits eine Veröffentlichung von Zahlungen verbieten. Diese Entscheidung der Behörde sei "willkürlich und launisch" gewesen.

 

Die Situation in Libyen eskaliert wieder. Im Kampf um die Öl- und Gasvorräte nehmen rivalisierende Gruppen kaum mehr Rücksicht auf die Regierung in Tripolis. Der Gasexport nach Italien musste unterbrochen werden. Russische Experten kommentieren die Situation.

Drohender „Energie-Kollaps“


 Die russische Tageszeitung „Kommersant“ schrieb am Mittwoch, Libyen stehe vor einem „Energie-Kollaps“. Die Situation sei nahezu revolutionär, die Gefahr eines faktischen Zerfalls des Landes nehme zu. Im Mittelpunkt des Machtkampfes stünden mittlerweile die strategischen Öl- und Gasvorräte. Die Regionen Cyrenaika und Fessan mit ihren reichen Vorkommen hätten sich geweigert, die Oberhand der Regierung in Tripolis zu akzeptieren. Warlords vor Ort seien dabei, selbständige Armeen aufzustellen.

„Die libysche Übergangsregierung kontrolliert derzeit eigentlich nur die Provinz Tripolitanien. Aber auch damit gibt es immer mehr Probleme. Die dortigen Berber-Stämme, die seit der Gaddafi-Zeit mehr kulturelle und politische Rechte fordern, werden aktiver (...). Vor einigen Tagen organisierten sie einen beispiellosen Streik in der Hafenstadt Mellitah, wo die nach Italien führende Gaspipeline GreenStream beginnt. Wegen des Streikes mussten die libyschen Behörden die strategisch wichtigen Lieferungen unterbrechen (…). Für die Regierung in Tripolis, die die Kontrolle über die Rohstoffe verliert, ist die Wiederaufnahe des Gasexports nach Italien nun eine Frage von Leben und Tod“, so der Kommentar.

„Äußerst kompliziertes Mosaik“

Der russische Nahost-Experte Jewgeni Satanowski äußerte sich noch pessimistischer. Er sagte im Interview mit der Agentur Itar-Tass: „De facto gibt es kein Land Libyen mehr. Einzelne Menschen, die genug Waffen haben, kämpfen um den Ölexport und um die Kontrolle über die Territorien.“

Diese Rivalität sei sehr kompliziert, denn in Libyen gebe es mehr als 200 arabische Stämme, aber auch territoriale Milizen und islamistische Gruppen – bis hin zu Al-Qaida-Anhängern. Und die Stämme bestünden dazu noch aus Clans. Die traditionelle geografische Gliederung mit den drei Großprovinzen Cyrenaika, Fessan und Tripolitanien sei vor diesem Hintergrund sinnlos. An ihrer Stelle gebe es eigentlich ein „äußerst kompliziertes Mosaik“. Libyen habe im Moment keinen starken Spitzenpolitiker, der die Stämme vereinigen könnte, so Satanowski.

Muhareb al-Gaddafi, ein Anführer der libyschen Exil-Opposition, hatte kürzlich im Gespräch mit STIMME RUSSLANDS gesagt: „Wohin geht das libysche Erdöl? Nach der so genannten Revolution forderten wir, dass nur libysche Konzerne die Ölvorkommen erschließen dürfen (…). Stattdessen verfügen fremde Konzerne nun über die Vorkommen und saugen unsere Ressourcen ungehindert ab. Folglich wurde nicht das Regime, sondern die Volksmacht in Libyen gestürzt. Nun haben die Libyer das begriffen und stehen gegen die neue Regierung auf.“
Weiterlesen: http://german.ruvr.ru/2013_11_13/Kampf-um-Ol-und-Gas-De-Facto-gibt-es-kein-Land-Libyen-mehr-0852/
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Weiterlesen: http://german.ruvr.ru/2013_11_17/Notstand-in-Libyen-ausgerufen-7911/?bottom=news

Britische GHCQ  Co.NSA-Spionage unfaßt alle Daten, alle Websites , alle E Mails 

Wirtschaftsspionage:  NSA und GHCQ spionieren auch das mobile Internet aus 

Um den Markt des mobilen Internets zu kontrollieren, installierten die britischen GCHQ Spähsoftware auf Rechnern von Belgacom. Dazu nutzten sie das Netzwerk LinkedIn und hacken deren Profile oder setzen Fake-Account-Profile ein.

Der britische Geheimdienst GCHQ soll die Rechner von Mitarbeitern des belgischen Telekommunikationsunternehmens Belgacom angezapft haben. Das geht aus einem Bericht des Spiegel hervor, dem von Edward Snowden gesammelte Dokumente vorliegen. Um an Daten zu kommen nutzte der Geheimdienst dem Mainstreammedium  zufolge beliebte Business-Netzwerke wie LinkedIn und das Nachrichtenportal Slashdot.org. Auch das Zeit-Magazin berichtet entsprechend.

Dafür erstellten die GCHQ Kopien der LinkedIn-Seite und statteten diese mittels einer auch von der NSA genutzten Methode namens Quantum Insert mit einer Spähsoftware aus. So verwendeten offenbar mehrere Mitarbeiter von Belgacom eine manipulierte Seite des Business-Netzwerk. Zunächst war unklar, von welcher Institution der Hackerangriff ausging und welche Motivation dieser haben könnte. 

Unterlagen des Whistleblowers Edward Snowden weisen laut Bericht darauf hin, dass es sich um Wirtschaftsspionage des britischen Geheimdienstes handele. Dabei verfolgten die GCHQ das Ziel, im mobilen Internet eine vergleichbare Machposition einzunehmen, wie sie es dank des Tempora-Programms im kabelgebundenen Netz bereits erreicht haben. Tempora ist ein mit Prism vergleichbares Spähprogramm, das laut Edward Snowden vom Geheimdienst GCHQ genutzt wird, um den gesamten Datenverkehr abzuschöpfen, der über das transatlantische Glasfasernetz nach Großbritannien hineinkommt oder das Land verlässt.

Um ihre Informationsquellen auch auf das mobile Internet auszuweiten, sollen die GCHQ gezielt die Rechnersysteme jener Unternehmen ausgespäht haben, die im internationalen Mobilfunknetz als Dienstleister für andere Anbieter fungierten, berichtet der Spiegel. Zu solchen Unternehmen gehörten etwa Abrechnungsunternehmen wie Mach, über die viele Mobilfunkanbieter ihre Roaming-Geschäfte abwickeln. Über Belgacom habe sich der Geheimdienst Detailwissen über das Unternehmen Mach, seine Kommunikationsinfrastruktur und seine Geschäfte beschafft.

LinkedIn äußerte sich gegenüber dem Spiegel verärgert über die Spionage von Profilseiten seiner Nutzer. Es sei nicht zu billigen, wenn seine "Plattform oder falsche LinkedIn-Profile wie beschrieben eingesetzt werden". Mit nach eigenen Angaben etwa 260 Millionen registrierten Mitgliedern in mehr als 200 Ländern ist LinkedIn das derzeit größte Netzwerk zum Knüpfen beruflicher Kontakte und von Wirtschaftskooperationen.   

Auch die Opec, die Organisation erdölexportierender Staaten, ist dem Spiegelzufolge im Visier des britischen Geheimdienstes. Sie werde sowohl von der NSA als auch von den GCHQ als Aufklärungsziel geführt. Auch bei der Opec sei es GCHQ-Mitarbeitern gelungen, mittels der Quantum-Insert-Methode die Rechner von neun Opec-Angestellten zu hacken. Laut NSA-Dokumenten gelang es dem amerikanischen Geheimdienst sogar, auch die Arbeitsbereiche des Opec-Generalsekretärs mit Spähsoftware auszustatten.  

 
Uns so funktioniert die Spionage in Detail
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Was sind das eigentlich für Netzwerke und warum sind sie ein attraktives Ziel?

Das sind sozusagen die Roaming-Röhren des internationalen Mobilfunksystems. Hat man da Zugang, kann man jeden Nutzer auf der Welt verfolgen, der mit seinem Smartphone im Ausland unterwegs ist. Websurfen und alle Zugriffe auf die Mobilnetze laufen beim Roaming über diese Austauschsysteme. Man kann sie belauschen, indem man passiv alle Daten, alle aufgerufenen Websites, alle E-Mails abfängt.

Wie kann man sich aber  dagegen wehren?

Ein Experte spricht von grundlegenden Sicherheitsmaßnahmen wie verschlüsselte Websites über https, verschlüsselte E-Mail über PGP  oder verschlüsselter Chat über Jabber mit OTR können das Abfangen verhindern. Da unterscheidet sich ein GRX-Netzwerk nicht von einem herkömmlichen Internetprovider. Wenn man sich an empfohlene Internet-Sicherheitsmaßnahmen hält, kann man seine Kommunikation absichern - aber nicht den eigenen Aufenthaltsort. Aber auch das könen Geheimdienste durch eingebaute Hintertüren wohl umgehen. 

Kann man die Nutzer nur aufspüren, wenn er mit seinem Handy im Ausland ist? Oder erlaubt der GRX-Hack auch das Nachspüren im Heimatland des Nutzers?

Allein durch passives Zuhören im GRX-Netzwerk kann man grob herausfinden, wo sich ein Nutzer gerade aufhält, etwa die Stadt oder die Region. GRX erlaubt aber auch, sogenannte Requests durch das Netzwerk zu schicken, die sich praktisch auf jeden Mobilfunkkunden beziehen können, nicht nur auf die, die gerade im Ausland unterwegs sind. Das ist aber ein Angriff für Fortgeschrittene.

Könnte diese Art von Zugang auch benutzt werden, um Spionagesoftware direkt auf Handys zu schmuggeln?

Wenn man den Zugang zu diesen "Roaming-Röhren" kontrolliert, wenn man sehen kann, welche Seiten jemand aufruft, kann man sie auch verändern. Und wenn man die Inhalte ändern kann, könnte man dem Nutzer zum Beispiel die Installation einer bestimmten Anwendung durch einen vermeintlich vertrauenswürdigen Anbieter nahelegen.

So kann man Software auf dem Handy installieren und versteckte Software-Features einschmuggeln, etwa die ständige GPS-Ortung des Handys, man könnte heimlich Fotos oder Videos aufnehmen, Anrufe abhören und Gespräche in der Umgebung aufzeichnen, selbst dann, wenn das Handy gerade im "Sleep Mode" ist. Firmen wie  Gamma zum Beispiel versorgen viele Regierungen und Regimes mit derartiger Software.

Erleichtert der Zugang zu einem GRX-Netzwerk auch das Eindringen in andere, lokale Mobilnetze?

Ein GRX-Netzwerk ist eine Art ummauerter Garten ("walled garden"). Theoretisch halten sich in so einem Netz nur nette Menschen auf, nur saubere Telekommunikationsfirmen. Aufgrund dieser Annahme schützen sich die Mobilfunkbetreiber, die an das GRX-Netzwerk andocken, nicht sehr gut gegen Angreifer. Der Nutzer-Traffic, der den Anbietern womöglich schaden könnte, wird säuberlich in den "Roaming-Röhren" verstaut, so dass Nutzer nicht auf die eigentliche GRX-Infrastruktur zugreifen können. Aber die Anbieter selbst können das. Jeder, der sich in das Netz eines einzelnen Anbieters oder das GRX-Netzwerk gehackt hat, kann andere Anbieter mit viel größeren Erfolgschancen angreifen als etwa über das Internet. Diese unbekannten, dunklen Insider-Netzwerke sind immer unsicherer als diejenigen, die öffentlich sind und ständig attackiert und deshalb geschützt werden.

Material von Edward Snowden zufolge greift das GCHQ auch die Netzwerke von Abrechnungshäusern wie Mach an, die Zahlungstransfers zwischen Mobilfunkanbietern regeln. Wie könnte ein Geheimdienst davon profitieren?

Die Abrechnungshäuser haben eine sehr spezielle Art von Daten: die Call Detail Records (CDRs). Zusammengenommen ergeben die eine Gesamtrechnung für alle Nutzer. So wissen die Mobilfunkanbieter, wer wem wie viel schuldet. Diese Daten können Geheimdiensten verraten, wer mit wem telefoniert, wann und wie lange. CDRs enthalten nicht den Inhalt eines Gesprächs, aber die Nummer, Dauer, manchmal sogar den Aufenthaltsort des Anrufers und so weiter. Im Geheimdienstjargon heißt das "Traffic-Analyse", und die liefert sehr viel schneller Ergebnisse, als Gespräche abzuhören.

Das ist ein zentrales Werkzeug, das Polizeibehörden einsetzen, um etwa die Größe von kriminellen Organisationen einzuschätzen. Aber es ist auch nützlich zur Bekämpfung von Aufständen, wenn man erfasst, wer wen zu einer Demonstration ruft oder wer den Vorsitzenden einer Partei anruft.

Könnten die Netzwerke der Abrechnungshäuser benutzt werden, um von dort aus in die eigentlichen Mobilnetze vorzudringen?

Ein Geheimdienstdokument, das Mainstreannedien einsehen konnte, besagt, dass das GCHQ am liebsten Software nur auf Basis der Telefonnummer auf Handys einschmuggeln können möchte. 

Dort gilt das gleiche "Walled Garden"-Muster wie bei GRX-Netzen. Sie rechnen nicht damit, dass ihr Buchhalter ihr Netzwerk hackt. Hier ist es ähnlich: Sie fürchten sich vielleicht vor der russischen Mafia im Internet, aber nicht vor dem Dienstleister, der den Großteil ihrer Gewinne hereinbringt. Deshalb schützen sich die Betreiber in diesen Netzwerken nicht genug und können so angegriffen werden.

Ja, denn die Geheimdienste kaufen routinemäßig bislang unbekannte Sicherheitslücken auf dem grauen Markt, sogenannte Zero Day Exploits. Sie verfügen sicher über einige, die ihnen erlauben würden, die meisten Betriebssysteme oder Standard-Anwendungen auf Handys zu infiltrieren.

Auszüge aus Spiegel Online vom 17.11. 2013 

Israel und Saudi Arabien planen laut britischer Medien Krieg gegen Iran 

Wie auch das ND berichtet, planen Israel und Saudi Arabien einen Angriffsplan gegen den Iran, den die USA wegen der Tauwetter-Politik selber offiziell nicht forcieren kann. 

Angriffspläne für den Fall erfolgreicher Atomverhandlungen / Hollande sichert Israel »unerschütterliche Unterstützung« zu

Einst galten sie als Todfeinde, nun sollen die Regierungen von Israel und Saudi Arabien gemeinsam den Krieg gegen Iran planen. Die britische Wochenzeitung »The Sunday Times« berichtet am Sonntag über das ungewöhnliche Kriegsbündnis. Demnach soll der israelische Auslandsgeheimdienst Mossad mit saudischen Regierungsvertretern konkrete Möglichkeiten der Kooperation im Falle eines Angriffs erörtert haben.

In Wahrheit aber sind Israel und Saudi Arabien die wichtigsten Verbündeten der USA in der Nahost-Region. Insbesondere die Geheimdienste dieser drei Länder verfügen über beste Geheimdienstkontakte untereinander.  Ein Stellvertreterkrieg könnte durchaus angedacht werden, weil die USA wegen der offiziellen Tauwetter-Politik gegenüber dem Iran kriegerische Töne und Vorbereitungen nicht  selber treffen können. Aber offensichtlich bleibt der Iran ein Kriegsziel der US Regierung Obama.  

 

In Berufung auf nicht namentlich genannte »Diplomatenquellen« schreibt die Zeitung, dass sich Saudi Arabien unter anderem bereit erklärt habe, seinen Luftraum für israelische Flugzeuge zu öffnen. Außerdem würde Riad Drohnen, Rettungshubschrauber und Tankflugzeuge bereitstellen.

Auch über einen ungefähren Zeitpunkt für einen gemeinsamen Angriff berichtet die »Sunday Times«. So seien die Abmachungen für den Fall getroffen worden, dass es zwischen Iran und dem Westen im Atomstreit zu einer Einigung kommen sollte. In Hinblick auf die zurzeit laufenden Verhandlungen zwischen der 5+1-Gruppe (USA, Großbritannien, Frankreich, Russland, China und Deutschland) und Iran zitiert die Zeitung einen Diplomaten mit den Worten: »Sobald das Genfer Abkommen unterschrieben ist, kehrt die militärische Option wieder auf den Tisch zurück. Die Saudis sind wütend und bereit, Israel jede Hilfe zu geben, die es benötigt.«

Nach dem Amtsantritt des neuen iranischen Präsidenten, Hassan Rohani, im August dieses Jahres, war wieder Bewegung in die zuletzt stockenden Verhandlungen um das iranische Atomprogramm gekommen. Ein Abkommen scheiterte vergangene Woche in letzter Minute am Widerstand Frankreichs, nachdem israelische Regierungsvertreter für den Fall einer Einigung mit einem Angriff auf iranische Atomanlagen gedroht hatten.

In Begleitung von zahlreichen Ministern und Wirtschaftsvertretern traf Frankreichs Präsident François Hollande unterdessen an diesem Sonntag zu einem dreitägigen Besuch in Tel Aviv ein. Dort sicherte er Israel seine »unerschütterliche Unterstützung« zu und versprach in Hinblick auf Verhandlungen mit Iran und den Nahost-Friedensprozess »alles für den Frieden und Israels Sicherheit« zu tun.

Gabriel (SPD) zieht immer mehr rote Haltelinien für Groko-Deal ein 

So wird der Groko-Deal für Merkel langsam zum Krokodil

Zuerst hatte  SPD Chef Sigmar Gabriel einen gesetzlichen Mindestlohn und bundesweiten gleichen Lohn für gleiche Arbeit zu einer Bedingung  für das Zusatandekommen der Großen Koalition mit der CDU gemacht.    

In einer Rede versprach der Niedersachse den Genossen, die sich mit der Aussicht auf ein Regieren an der Seite von Angela Merkel quälen: „Ich werde die SPD im 150. Jahr ihres Bestehens nicht in eine Veranstaltung hineinführen, von der ich nicht überzeugt bin.“

Großportrait von Sigmar Gabriel

 

Die Liste der roten Linien, die für die Sozialdemokraten unbedingt im schwarz-roten Koalitionsvertrag stehen müssen und hinter die eine Große Koalition nicht zurück fallen darf, ist lang. So lang, dass man meinen könnte, sie seien mit ihren 25,7 Prozent als stärkste Kraft aus der Bundestagswahl hervorgegangen.

 

Mindestlohn von 8,50 Euro, Rente mit 63 bei 45 Beitragsjahren, mehr Geld für Bildung und Kommunen – ohne diese Punkte können die SPD-Unterhändler den Verhandlungstisch nicht verlassen. Das wurde in Leipzig klar.

Gabriel legte gestern noch eins drauf. Er werde der SPD nur einen Koalitionsvertrag vorlegen, der den Doppel-Pass für Zuwanderer enthalte. „Jetzt müsst Ihr liefern, liebe Leute von der Union“, donnerte er zur Freude des Saals.

Aus der Kraftmeierei spricht freilich auch die Angst. Über das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen entscheiden alle 473 000 SPD-Mitglieder. Senken sie den Daumen, ist das ein Misstrauensvotum gegen die komplette Parteispitze. „Wenn die Führung wackelt, dann wackelt die gesamte Partei, dann geht es um mehr als einen Koalitionsvertrag“, warnte Gabriel denn auch.

Leipzig hat gezeigt, wie groß der Unmut ist - und zwar vor allem unter den Funktionären der mittleren Ebene. Die Führung setzt deshalb auf die stillen Mitglieder an der Basis, die als unberechenbar gelten. Sie braucht aber die Aktiven zur Mobilisierung, denn mindestens 20 Prozent der Mitglieder müssen sich an der Abstimmung beteiligen. Also geben Gabriel und Co. kräftig Zucker, um den Skeptikern das angesteuerte Bündnis mit den Schwarzen zu versüßen. Eine Gratwanderung: Je mehr Bedingungen aufgestellt werden, um die eigenen Leute einzufangen, desto größer ist die Gefahr, sie zu enttäuschen. 

Deshalb auch der Spagat und das Angebot an die Linken, künftig keine Koalitionen mehr auszuschließen. Auch so soll  die SPD-Basis beruhigt und gleichzeitig geködert werden .

Doch noch haben die Verhandlungen mit der CDU substanziell nichts  gebracht und deshalb ist ein Scheitern der Verhandlungen durchaus möglich.    

 


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