Bisheriger ukrainischer Geheimdienstchef : USA verantwortlich für faschistischen Putsch in Kiew

Geheimdienst-Chef: USA verantwortlich für Putsch in Kiew

Ukrainischer Geheimdienst-Chef packt aus: USA stehen hinter dem Putsch in Kiew. Äußerst interessantes Video! Im Übrigen: Wir halten die im Video gemachten Angaben allesamt für zutreffend.

{youtube}8M-NLP8MVgw{/youtube}

Der Putsch vom 20. Februar in der Ukraine wurde von den USA gesteuert.

Der frühere ukrainische Geheimdienstchef Alexander Jakemenko macht in einem TV Interview mit Russia Today sensationelle Enthüllungen, die Aussagen eines abgehörten Telefonats des estnischen Außenministers mit Diplomaten bestätigen.

Demnach standen die Scharfschützen auf dem Maidan  am 20. Februar unter dem Kommando des Faschistenführers Parubij, der den Maidan und angrenzende Gebäude des Platzes auch militärisch kontrollierte.

20 Scharfschützen operierten vom Gebäude der Philharmonie am Maidan aus, wo sie sich verschanzt hatten. Auch sie standen unter dem Kommando des militärischen Faschistischen-Führers des " Rechten Sektors", denen beispielsweise die Swoboda, der rechte Sektor ( militärische Arm der Swoboda) und UNA UNSO (militante Nazi-Gruppe) angehören, die als Gladio-Geheimarmee der Nato eingestuft wird. 

In dem Moment der Attacke der Kämpfer auf dem Maidan-Platz, die sich schon Tage vorher kontinuierlich bewaffnet hatten, wichen reguläre Polizeikräfte zurück. In diesem Moment wurden die Scharfschützen im Philharmonie-Gebäude aktiv.

Nach der ersten Welle der Tötungen verliessen die uniformiert einheitlich gekleideten Sniper das Philharmoniegebäude mit Gewehrkoffern. Rechter Sektor, Swoboda und Timoschenko-Partei haben das alles mitbekommen.

Die 20 Sniper teilten sich in zwei Gruppen a 10 Scharfschützen. Die eine  Gruppe verschwand  im Nirwane. Die zweite 10 er Gruppe verschanzte sich anschließend im Hotel Ukraine, dass die Rechtsradikalen des Maidan ebenfalls unter ihre Kontrolle gebracht hatten.  

Sie schossen in der ersten Welle mit Kalaschnikows mit Zielfernrohr gezeilt auf Polizeikräfte und auf Demonstranten auf dem Maidan.

In einer zweiten Welle der  Mord-Orgie schossen die 10 pro-putschistischen Sniper vorwiegend gezielt auf eigene Leute sprich auf Maidan-Protestler. Der ukrainische Geheimdienstchef, der am 19 Februar vor dem Massaker seine seine Arbeit eingestellt hatte, berichtet von gezielt in den Tod geschickter Protestler auf dem Maidan. 

Aber der ehemalige Geheimdienstchef  sieht aber  nicht die Faschisten auf dem Maidan als die eigentlichen Drahtzieher des Massakers sondern ukrainische Oligarchen und letztendlich die US Regierung Obama, die alle Drähte im Hintergrund gezogen habe.

Der Faschistenführer und jetzige ukrainische "Verteidigungsminister" Parubij soll vom ukrainischen Oligarchen Poroschenko finanziert worden sein . Das ist der gleiche Oligarch, der als Zuckerbaron bekannt ist und für den Vitali Klitschko auf die eigene Kandidatur zur  Präsidentenwahl im Mai verzichtet hat.

Insgesamt gäbe es aber eine Gruppe von 5 Personen, die tagtäglich in der US Botschaft vertreten waren und die als Drahtzieher des USA inszenierten Putsches betrachtet werden können . 

 

Neben dem Oligarchen Poroschenko ist da der ehemalige Kriegsminister der Ukraine namens Grizenko zu nennen. Er setzte sich zuletzt fürf eien  Krieg der Ukraine gegen Russland ein und er betreibt eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine. 

Zudem gehören der 5 er Bande die beiden ukrainischen Geheimdienstchefs Gwozd und Malomuzh an.   Dazu gehört auch der  jetzige Geheimdienstchef der Ukraine namens Nalijaschenko. 

Das eigentlic e Ziel der USA ist es auch , den Einfluß Russlands als auch den Einfluß der EU auf die Ukraine zu reduzieren.  Deshalb wurde auch Der jetzige Putschisten-Regierungschef der Timoschenko- Partei eingesetzt und Klitschko sowie die von der EU und der CDU installierte UDAR Partei von Klitschko bei der Regierungsbildung auich nicht berücksichtigt.  

Die USA versuchten Wladimir Klitschko zudem als Idioten hinzustellen, der von Politik keine Ahnung habe.

Nach Ansicht von Jakemenko wollen die USA keine Zollunion von Russland mit der EU und auch keine zu enge Bindung der EU an die Ukraine. So hätzten die USA sowohl die Verhandlungen der Ukraine mit der EU als auch die Verhandlungen der Ukraine mit Russland torpediert und versucht sie in die Länge zu ziehen oder in einen Scwebezustand zu belassen.  Die USA könnten so der lachende Dritte im Kampf um die Ukraine werden. 

Demnach sollte der Präsident Janukovitsch das Abkommen mit Russland nur zu dem Zweck verwirklichen, Geld aus Russland abzuziehen und Russland so zu schwächen. Die Ukraine sollte so laut Kalkül der USA auf Kosten Russlands stabilisiert werden.

Anschliessend  sollte 2015 geputscht werden oder ein prowestlicher Regierungschef  installiert werden.  Die USA würden nichts mehr fürchten als eine Einigung und ein gutes verhältnis zwischen EU, Ukraine udn Russland . Das wollen sie auf jeden Fall tortpedieren, damit ihr Einfluß gewahrt  bleibt.   

Parallel würden  die USA deshalb faschistische Kämpfer der Ukraine in Polen. Lettland und anderswo militärisch ausbilden und die Faschisten finanziell unterstützen.

So wären auch in der Zeit vor dem Maidan-Putsch frisch gedruckte Dollar-Scheine eingeflogen und auf dem Maidan an Oppositionelle und  an Kämpfer verteilt, die so direkt aus den USA finanziert wurden.

Auch Oligarchen wie Poroschenko würden die USA erpressen und ihre Konten im Westen sperren, wenn sie nicht mit den USA kooperieren würden.  Das gleiche Spiel wird auch mit Oligarchen wie Firtasch u a gespielt, die von den USA schlicht erpresst werden.  

Auch die Kommandanten der damals eingesetzten Einheiten von Antiterrorkräften und des Geheimdienstes beteuern, keine derartigen Befehle ausgeführt zu haben. „Wir haben niemanden umgebracht“, sagte der Leiter der Sondereinheit Omega, Anatolij Streltschenko. Es seien nur gezielte Schüsse auf die Beine der Demonstranten abgegeben worden.

 

 
Für das ukrainische Volk ist dieses Jakimenko-Interview ein weiterer Tiefschlag: Die Bürger der Ukraine wissen nun, dass sie von jenen „geschützt“ werden, die auf sie geschossen haben.

 

ORF-Sonderkorrespondent Christian Wehrschütz im Februar 2014 live aus Kiew berichtete: “Extremistische Oppositionelle stürmten Polizeikasernen und erbeuteten Waffenlager. Diese extremen Gruppen schickten dann Scharfschützen auf die Straßen in Kiew.” Der Westen treibt hier ein ganz bösen widerliches Spiel. Kann es sein, dass die EU eine Gruppe unterstützt, der offenkundig Kräfte angehören, die für die Scharfschützen vom Maidan verantwortlich sind, fragen Deutsche Wirtschafts Nachrichten.

 
Dies bringe die neue Koalition von Anfang an in Misskredit. Paet zufolge ist das Vertrauen der Bevölkerung zum neuen Kabinett gleich Null. Darüber hinaus gebe es Probleme mit der Gewährleistung der Sicherheit und der territorialen Integrität sowie um die Krim u.a. Parlamentsabgeordnete würden massiv unter Druck gesetzt. Nachts kämen zu ihnen „ungebetene Gäste“. Journalisten wollen gesehen haben, wie Bewaffnete direkt vor dem Parlamentsgebäude einen Abgeordneten brutal niedergeschlagen hätten.

 
Frau Ashton wirkte nicht nur sehr wenig überrascht, sie nahm es auch erstaunlich kühl: "Nun, ja … das ist, das ist schrecklich.“ Sie murmelt, dass man natürlich eine Untersuchung wollen. Sie habe auch mit Olga gesprochen und ihr gesagt, dass Olga sich darauf vorbereiten solle, eine Regierungsverantwortung zu übernehmen, etwa als Gesundheitsministerin. Ist ja klar, dass Ashton versucht die Angelegenheit herunter zu spielen und der Ärztin einen tollen Job anbietet, damit die keine Angaben macht zu den Fakten. Denn dann würde die Sache schon wieder ganz anders aussehen.

 
Die von Paet befragte Ärztin Olga Bogomolets ist nicht irgendwer, sondern eine in der Ukraine bekannte Medizinerin, in etwa so wie früher in Deutschland Marianne Koch. Bogomolets ist Professorin an der Nationalen Medizinischen Bogomolets Universität, die nach ihrem Großvater benannt wurde. Bis Oktober 2005 war sie Leibärztin des damaligen Präsidenten Wiktor Juschtschenko. 2013 rief sie ihre Studenten auf, an den Maidan-Protesten teilzunehmen und stellte sich als Ärztin zur Verfügung. Auch sie selbst galt laut Medien als »Hoffnungsträgerin der Maidan-Aktivisten« und sollte in einer neuen Regierung »Vizepremierministerin für humanitäre Angelegenheiten« werden (Stuttgarter Zeitung, online, 27.2.2014).

 
Der estnische Außenminister Paet bestätigte die Authenzität des Gesprächs tatsächlich. “Äußerst bedauernswert ist, dass es so ein Abhören überhaupt gegeben hatte”, gestand er zudem ein. Die EU-Bürokratin Ashton schweigt in sieben Sprachen. Der Kommentar ihres Sprechers zum Telefonat: „Wir reagieren nicht auf geleakte Telefongespräche“.

 

Das gleiche Szenario hatten wir doch in Sarajevo beim Massaker auf dem Marktplatz. Man hat es den Serben in die Schuhe geschoben, damit es zu Sanktionen und zur Bombardierung der Serben kommt. Es hat sich herausgestellt, dass es bosnische Moslems waren. Sie haben die armen Menschen geopfert. So ist es auch in der Ukraine gewesen.

 
In allen diesen Fällen basiert das US-Szenario auf den gleichen Grundsätzen: die Regierungen beschuldigen, ihre eigenen Bürger getötet zu haben, die Gegner als “demokratisch” darzustellen, Sanktionen gegen die “Mörder” zu ergreifen und letztlich einen Staatsstreich durchzuführen. Jedes Mal beginnt die Bewegung mit einer Demonstration, während der friedliche Gegner getötet werden, und wo beide Seiten sich der Gewalt beschuldigen. In Wirklichkeit schießen auf Dächern platzierte Spezialeinheiten der USA oder der NATO auf die Menge und die Polizei. Dies war der Fall in Deraa (Syrien) im Jahr 2011, in Kiew (Ukraine) und in Caracas (Venezuela) diese Woche. Unglücklicherweise zeigten jedoch die in Venezuela praktizierten Autopsien dass beide Opfer, ein Gegner und einen Regierungsfreundlicher, von derselben Waffe getötet wurden.

 
Der US-Außenminister John Kerry und einige EU-Außenminister wollten dieses Thema beim Treffen mit dem russischen Außenminister Sergei Lawrow allerdings nicht besprechen. Das liege daran, dass die westlichen Politiker aus allen Kräften versuchen, gute Miene zum bösen Spiel zu machen.

 
Der Eindruck vom Gespräch zwischen Ashton und Paet wurde durch eine Aussage des ehemaligen US-Geheimdienstlers Scott Rickard verstärkt. Er behauptet, dass die USA und die Europäische Union mehrere Jahre lang den Aufstand in der Ukraine vorbereiteten. Allein die USA haben mehr als 5 Milliarden US-Dollar ausgegeben, um die Proteste zu organisieren. Diese Investition hat sich als wirksam erwiesen.

 
Es lässt einen wundern, wozu die USA aber diese riesigen Geldsummen für die Integration der Ukraine in die EU – ihren Konkurrenten – ausgeben sollten? Allerdings klärt sich Einiges, sollte man annehmen, dass diese Geldmittel nicht für die Eurointegration und die Entwicklung der Demokratie in der Ukraine, sondern für eine Destabilisierung der an Russland grenzenden Gebiete und für die Kontrolle über das strategisch wichtige Territorium bestimmt sind.

 
Der Westen ist aber zu weit gegangen. In der Ukraine wurde Blut vergossen und es kam zu einer regelrechten Anarchie. Doch der Westen scheint weitergehen zu wollen. Es gibt bereits Hinweise darauf, dass rund 300 Söldner, unter anderem aus den USA, in die Ukraine versetzt worden sind.

 

Il Manifesto berichtet über neue Gladio-Nato-Geheimarmee in der Ukraine

Il Manifesto berichtet über neue Gladio-Nato-Geheimarmee in der Ukraine

Nachdem bereits Indizien darauf hinwiesen, dass der  Putsch auf dem Maidan, der ca.80 Todesopfer forderte, von der UNA UNSO-Nazitruppe verübt  wurde, die als Gladio-Nato-Geheimarmee auf dem Maidan gewütet haben soll, gibt es neue Berichte über den Einsatz der Gladio-Nato-Geheimtruppen in der Ukraine.

Das erinnert an die  deutsche NSU, wo auch vom Geheimdienst gesteuerte oder mit gesteuerte Nazis im Auftrag oder unter Duldung der deutschen Geheimdienste ( im Fall der ermordeten Polizistin Kiesewetter eventuell sogar US Geheimdienste) aktiv gewesen sein sollen.

Voltairenet berichtet jetzt über israelische Kampfeinheiten auf dem Maidan, die  für die Faschisten gekämpft haben sollen. 

Das unterstützt die Vermutung, dass die USA Strohmännerstaaten wie Israel, Saudi Arabien, Katar oder Pakistan u. a.  für Terroraktionen einsetzen.

In Bezug auf den Putsch von Kiew und auf die verschiedenen Informationen die wir während der Ereignisse publiziert haben, beschreibt Manlio Dinucci die Operation der USA und der NATO, wie sie heute erscheint: ein neuer "Gladio", d.h. eine geheime militärische Struktur, die politische Fakten zu manipulieren imstande ist. 

Um eine berühmte amerikanische Serie zu paraphrasieren: „Das Pentagon wird die Kenntnis Ihres Handelns leugnen...“  

+
JPEG - 25.7 kB
"Delta", Veteran der israelischen Armee, leitet ein militärisches Kommando während des Putsches von Kiew

Sein Kampfname ist Delta. Es ist einer der militärischen Führer der ukrainischen Revolution, auch wenn er, wie er selbst sagt, sich nicht als Ukrainer betrachtet. Unter dem Helm trägt er die Kippa. Es ist die pro israelische  Nachrichtenagentur Jta (mit Sitz in New York), die diese Geschichte erzählt, nachdem sie ihn anonym interviewt hatte, mit Fotos in Camouflage-Uniform und schusssicherer Weste, das Gesicht mit Sonnenbrillen und einem schwarzen Schal verdeckt [1].

Delta ist ein Veteran der israelischen Armee, der sich in der Infanterie Brigade Givati auf Stadt-Kampf spezialisiert hat, der bei der „Vergossenes Blei“-Operation und anderen Aktionen gegen Gaza, einschließlich der Ermordung von Zivilisten im Umkreis Tel-el-Hawa eingesetzt wurde. Vor einigen Jahren in Kleidung eines Geschäftsmannes in die Ukraine zurückgekommen, hat er mit anderen israelischen Veteranen einen Zug von ’Blauhelmen von Maidan’ trainiert und ausgebildet, durch Anwendung der urbanen Kampftechniken in Kiew, die in Gaza getestet wurden.

Sein Zug, sagt er der Jta, ist unter dem Kommando von Svoboda, d. h. einer Partei, die hinter der neuen Fassade ihre Neonazi-Matrix beibehält. Um die ukrainischen Juden zu beruhigen, die sich von Neonazis bedroht fühlen, sagte Delta, dass der Vorwurf von Antisemitismus gegen Svoboda "Bullshit" sei.

Die Präsenz von israelischen militärischen Spezialisten in der Ukraine wird durch die Jta und andere jüdische Organisationen bestätigt, wie auch mehrere Verwundete in Auseinandersetzungen mit der Polizei in Kiew dann in israelische Krankenhäuser eingeliefert wurden, um natürlich zu verhindern, dass jemand sofort andere unbequeme Wahrheiten ausplaudert. Wie die über die Leute, die Scharfschützen geführt und bewaffnet haben, die mit den gleichen Scharfschuss-Gewehren, sowohl auf die Demonstranten als auch auf die Polizei (fast alle am Kopf getroffen) auf dem Maidanplatz geschossen haben.

Diese Fakten bringen neues Licht auf die Art und Weise, wie der Staatsstreich von Kiew ausgearbeitet und durchgeführt wurde. Unter Leitung der USA und der NATO, über die CIA und andere Geheimdienste, wurden seit Jahren Neonazi-Aktivisten rekrutiert, finanziert, trainiert und bewaffnet, die in Kiew den Regierungspalast stürmten und die dann als "Nationalgarde" institutionalisiert wurden.

Eine in diesen Tagen in Umlauf befindliche Fotodokumentation zeigt junge ukrainische Neonazi Aktivisten der Uno-Unso, die 2006 in Estland durch NATO-Ausbildner trainiert wurden, welche Techniken für städtischen Kampf und Einsatz von Sprengstoff für Sabotage und Attentate lehrten [2]. Die NATO hat die gleiche Sache während des Kalten Krieges gemacht, nämlich die geheime paramilitärische Struktur des "Stay-Behind", mit dem Code-Namen "Gladio" [3]. Auch in Italien aktiv, wo im Camp Darby (US-Stützpunkt in der Nähe von Pisa) und in anderen Basen, neofaschistische Gruppen für Attentate und einen möglichen Staatsstreich ausgebildet wurden. Eine ähnliche paramilitärische Struktur entstand heute in der Ukraine und wurde auch verwendet, und zwar mit israelischen Spezialisten.

Der Staatstreich hätte jedoch nicht erfolgreich sein können, wenn die NATO nicht einen großen Teil der Spitze der ukrainischen militärischen Hierarchie auf ihre Seite gebracht hätte, indem sie sie jahrelang an dem NATO Defence College und in der "Operation für den Frieden" unter Führung des Atlantischen Bündnisses ausgebildet hätte. Und es ist nicht schwer vorstellbar, dass unter dem offiziellen Netzwerk auch ein geheimes Netzwerk aufgebaut wurde. Die ukrainischen Streitkräfte haben also unter Auftrag der NATO "neutral zu bleiben" gehandelt, während der Putsch im Gange war. Dann wurde ihre Leitung von Andriy Parubiy, Co-Gründer von der umbenannten nationalen Sozialistischen Partei Svoboda, Sekretär des Ausschusses für nationale Verteidigung und von Konteradmiral Igor Tenjukh, als Svoboda-naher Verteidigungs-Minister, übernommen.

Sicher ist er bereits an der Arbeit, um unsichere Offiziere auszusortieren (oder zu beseitigen). Inzwischen behauptet die NATO, die die Ukraine bereits de facto annektiert hat, das Referendum auf der Krim sei "illegal und illegitim."

 

Übersetzung 
Horst Frohlich

Nazi-Paramilitärs der UNA-UNSO sollen als Nato-Geheimarmee auf dem Maidan in Kiew geschossen haben 

Schon Tage vor den tödlichen Schüssen mit 80 Toten auf dem Maidan hatten Nazis des "rechten Sektors" ganz offen Waffen für einen Kampf  gegen die Regierung gesammelt.

Jetzt wird bekannt, dass Nazi Para-Militärs der UNA UNSO wohl die Todesschützen waren, die sowohl Polizisten als auch eigene Demonstranten auf dem Maidan in Kiew erschossen hatten.  

Sie könnten sogar im Stile von "Gladio" als Nato-Geheimarmee eingesetzt worden sein. 

Der Führer der UNA-UNSO, Andriy Shkil, hatte schon vor zehn Jahren als Berater von Julia Timoschenko agiert. UNA-UNSO war auch schon 2003 - 2004 während der " Orangenen Revolution " zum Einsatz gekommen. Der Kandidat der Nato  Viktor Juschtschenko kämpfte  gegen den pro-russischen Gegner Janukowitsch.

UNA- UNSO Mitglieder agierten damals als paramilitärische Schutztruppe von Juschtschenko und Julia Timoschenko auf dem Platz der Unabhängigkeit in Kiew 2003-4. [4]

UNA-UNSO hat auch enge Bewziehungen zur deutschen NPD [5]

Seit der Auflösung der Sowjetunion im Jahr 1991 steckt UNA UNSO hinter jeder Revolte gegen den russischen Einfluss.

Die Organisation ist nach  US-Geheimdienstquellen ein Teil einer geheimen NATO- "Gladio"-Organisation, und keine reine ukrainische Fascho-Truppe, wie es Medien fälschlich darstellen.. [6]

Anders ist es auch kaum zu erklären, dass sich US Politiker wie Mc Cain oder Steinmeier mit Nazi-Führern der Swoboda ablichten lassen .

Die UNA UNSO agiert wie die deutsche NSU und sie ist genauso mit westlichen Geheimdiensten verbandelt wie der  aufgeflogene Nationalsozialistische Untergrund NSU  in Deutschland.

Todesschützen vom Maidan in Kiew waren nicht von Janukovitsch beauftragt worden 

Für die russische Regierungszeitung „Rossijskaja Gaseta" ist der Fall klar: „Der Maidan engagierte die Sniper (Scharfschützen)", heißt es auf der Titelseite. Das Gespräch zwischen Paet und Ashton sei der „Beweis". Wie es zu dem Mitschnitt und der dann noch an die Öffentlichkeit kam, untersuchen die Behörden in Estland noch. Paet hat aber die Echtheit bestätigt. 

Tatsächlich hatten schon Tage vor dem blutigen  Todestag mit ca 80 Toten auf dem Maidan rechtsradikale  Gruppen des "Rechten Sektors" Jarosch Waffen auf dem Maidan für eine kriegerische Auseinandersetzung mit der Polizei gesammelt.

Auch die rechtspopulistische-faschistische Regierungskoalition in Kiew beschuldigt den ehemaligen Präsidenden, den Putin immer noch als legitimen Staatschef der Ukraine betrachtet, nicht mehr direkt für die Todesschüße verantwortlich zu sein.

 

Der ukrainische Innenminister Arsen Awakow beteuert, dass die Ermittlungen zu den Maidan-Toten intensiv geführt und Ergebnisse demnächst präsentiert würden. Dabei heizt auch er schon einmal die Gerüchteküche weiter an: „Der Schlüsselfaktor bei dem Blutbad in Kiew war eine dritte Kraft - und diese Kraft war keine ukrainische.  

Auch Kommandeure der damals eingesetzten Antiterroreinheiten und des Geheimdienstes hatten stets bestritten, Todesschüsse abgegeben zu haben. „Wir haben niemanden umgebracht", sagte der Kommandeur der Sondereinheit Omega, Anatoli Streltschenko. Es sei nur darum gegangen, bewaffnete Demonstranten durch Schüsse in die Beine unschädlich zu machen. Der Funkverkehr scheint dafür zu sprechen, berichtet der Focus.

Fragen wirft dagegen ein auch im russischen Fernsehen gezeigtes Video eines Mitgliedes  der rechtspopulischen Holocaustleuger-Partei von Timoschenko auf.

 

Sergej Paschinski heißt der Mann. Die am 18. Februar veröffentlichte Aufnahme zeigt ihn, wie er angeblich ein Scharfschützengewehr transportiert. Noch am selben Tag gibt es Tote, die Lage eskaliert. Der 47-jährige Paschinski ist inzwischen geschäftsführender Leiter des Präsidialamts in Kiew.

 

Linken-Fraktionsvize Sahra Wagenknecht kritisiert derweil mögliche Milliardenhilfen für die Ukraine vor dem Hintergrund der ungeklärten Situation.

 

Es sei jetzt weder der Zeitpunkt für Milliardenkredite für die ukrainische Regierung unter Beteiligung von Rechtsextremisten noch für Sanktionen gegen Russland, sagte Wagenknecht der "Rheinischen Post". Vielmehr müsse jetzt geklärt werden, ob Mitglieder der aktuellen ukrainischen Regierung vorher als Akteure der militanten Proteste auf dem Maidan mitverantwortlich für Morde durch Scharfschützen waren. „Die EU-Kommission und die EU-Regierungschefs haben offensichtlich ihr moralisches Koordinatenkreuz komplett verloren", so Wagenknecht.

 

Video-Analyse: Wer auf dem Maidan in Kiew wirklich geschossen hat 

Die Doku beweist, dass die Gewalt von den Neonazis auf dem Maidan ausging und nicht von der  ukrainischen Regierung oder Polizei. 

 

 

 

2. Teil der Doku 

 

 

Auch ein weiteres Video beweist, dass in der Ukraine Scharfschützen der Opposition im Einsatz waren. Gespräch mit Ashton.

Officers of Security Service of Ukraine (SBU) loyal to the ousted President Viktor Yanukovich have hacked phones of Estonian Minister of Foreign Affairs Urmas Paet and High Representative of the European Union for Foreign Affairs and Security Policy Catherine Ashton and leaked their conversation to the web. The officials discuss their impressions of what's happening in the country after the revolution. The gist of it is that Ukrainian people have no trust in any of the leaders of Maidan. 
However the most striking thing of all is the fact which concerns the use of force during the revolution, particularly the snipers who killed both protesters and officers of the riot police. Mr. Paet reveals astonishing information which confirms the rumours that the snipers were employed by the leaders of Maidan.

 

 

 

http://rt.com/news/ashton-maidan-snipers-estonia-946/

The snipers who shot at protesters and police in Kiev were allegedly hired by Maidan leaders, according to a leaked phone conversation between the EU foreign affairs chief Catherine Ashton and Estonian foreign affairs minister, which has emerged online.

UPDATE: Estonian Foreign Ministry confirms authenticity of leaked call

 

Das estnische Außenministerium hat das Telefongespräch des Außenministers Urmas Paet mit der Hohen Vertreterin der EU für Außenpolitik Catherine Ashton bestätigt. Das Gespräch handelte unter anderem von den Scharfschützen, die bei den Protestaktionen auf dem Maidan aktiv waren.

 

„Äußerst bedauernswert ist, dass es so ein Abhören überhaupt gegeben hatte“, sagte Paet. Ausführlicherer Kommentare enthielt er sich.

Die Aufnahme des Gesprächs wurde am Mittwoch auf YouTube veröffentlicht.

Paet zufolge wurden sowohl Protestler als auch Mitarbeiter der Sicherheitskräfte, die den Protesten erlagen, von ein- und denselben Scharfschützen getötet, die von Leitern des Maidan angestellt worden waren.

Scharfschützen in Kiew wurden von Leitern des Maidan angestellt

http://german.ruvr.ru/news/2014_03_05/Estland-bestatigt-Authentizitat-des-Gesprachs-uber-Scharfschutzen-auf-Maidan-8204/

http://www.faz.net/aktuell/politik/ashton-telefonat-abgehoert-wer-waren-die-scharfschuetzen-auf-dem-majdan-12833560.html

Nun gibt es den Mitschnitt von einem Telefonat zwischen Estlands Außenminister Urmas Paet und der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton, dessen Echtheit Paet nach Informationen der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Ria Novosti bereits bestätigt hat. Darin berichtet Peat von seinem Besuch in Kiew am 25. Februar.

Eine Ärztin (Olga Bogomolez) habe ihm berichtet, dass Scharfschützen auf die Menschen in Kiew schossen und sie töteten. „Ihr zufolge deuten alle Indizien darauf hin, dass Menschen auf beiden rivalisierenden Seiten von ein und demselben Scharfschützen erschossen wurden“, sagte Außenminister Paet in dem Gespräch, das auch vom Moskauer Staatsfernsehen veröffentlicht wurde. Die Ärztin habe gesagt, dass alle Menschen mit der gleichen Munition und auf die gleiche Art und weise getötet wurden.

 
© REUTERSVergrößernUrmas Paet am 25. Februar in Kiew

Die Majdan-Koalition sei nicht gewillt, die Umstände der Todesschüsse zu klären, sagte Paet, das sei besorgniserregend. Damit sei der „Verdacht erhärtet, dass hinter den Scharfschützen nicht Janukowitsch, sondern aus der Koalition gestanden habe“, soll Paet in dem Gespräch am 26. Februar gesagt haben.

Veröffentlichung des Anrufs „kein Zufall“

Paet wies mit Nachdruck zurück, eine Beurteilung darüber abgegeben zu haben, dass die damalige Opposition in Kiew an der Gewalt beteiligt gewesen sei. „Es ist äußerst bedauerlich, dass Telefonate abgehört werden“, sagte er in Tallinn. Die Veröffentlichung des Anrufs sei „kein Zufall“.

Bei den blutigen Zusammenstößen in der Hauptstadt Kiew starben im Februar fast 100 Menschen. Die prowestliche Opposition hatte den Machtapparat um den damaligen Staatschef Janukowitsch beschuldigt, die Schüsse auf Demonstranten angeordnet zu haben. Moskau betont dagegen immer wieder, dass Janukowitsch durch bewaffnete Kräfte mit einem Staatsstreich gestürzt wurde.

http://www.channel4.com/news/ukraine-catherine-ashton-phone-shoot-maidan-bugged-leaked

Noch ein Telefonat

 

 

 

 

Quelle 

[4] Aleksandar Vasovic, Rechtsradikale  Gruppen bewegt sich während des Ukraine-Revolution , Associated Press, 3. Januar 2005 http://community.seattletimes.nwsource.com/archive/?date=20050103&slug=ukraine03

[5] Wikipedia, Ukrainische Nationalversammlung der  Ukrainischen Nationalen Selbstverteidigung , Wikipedia, Enzyklopädie, http://en.wikipedia.org/wiki/Ukrainian_National_Assembly_% E2% 80% 93_Ukrainian_National_Self_Defence

 

[6] Quelle Privater Bericht, der Global Research in Kanada vorliegt, "Wer hat die Waffen in der Ukraine " , 27. Februar 2014 .

Der Göbbels der Ukraine Dimitri Jarosch gründet Partei und er will Präsident werden  

Er leitet die SA ähnlichen Fascho-Milizen des Rechten Sektors, die das Parlament in Kiew umstellt haben und die Stadt kontrollieren, nachdem sie reguläre Polizei in der Hauptstadt Kiew vertrieben haben . Mit Schützenpanzern bewachen sie die Stadt und das Parlament. Mißliebige Abgeordnete werden verprügelt oder den Politikern gleich komplett der Zugang zum Parlament verwehrt.

Die radikale ukrainische Nationalistenbewegung Rechter Sektor hat bei ihrem Kongress in Kiew beschlossen, sich in eine politische Partei umzuwandeln. Wie aus der neu gegründeten Partei verlautete, soll der für seine rechts- extremistischen Ansichten bekannte Anführer des Rechten Sektors Dmitri Jarosch für die Präsidentschaft kandidieren.

 

Jarosch verweigerte nach dem Kongress jeden Kontakt mit der Presse.

Wie Igor Masur, Leiter der Kiewer Organisation des Rechten Sektors, Journalisten mitteilte, handelt es sich bei der neu gegründeten Partei um eine Fusion von mehreren nationalistischen Strukturen, darunter von UNA, UNSO und Trisub.

UNA UNSO sind im Verdacht als Gladio-Geheimarmee der Nato auf dem Maidan die tödlichen Schüsse mit ca. 80 Toten organisiert zu haben. 

Gegen Masur liegt in Russland ein Haftbefehl wegen seiner Teilnahme am Terrorismus auf der Seite der Al Kaida im Tschetschenien-Krieg vor.

Russlands Behörden hatten der Interpol Dokumente übergeben, die erforderlich sind, Jarosch auf die internationale Fahndungsliste zu setzen. Während der Ukraine-Krise machte er sich durch zahlreiche antirussische Äußerungen bemerkbar. Unter anderem drohte er, die Pipeline zu sprengen, über die russisches Gas nach Europa geliefert wird.

Zuvor hatte der russische Präsident Wladimir Putin in seiner Rede anlässlich der Aufnahme der Krim und der Stadt Sewastopol in die Russische Föderation darauf hingewiesen, dass die Triebkraft des Staatsstreichs in der Ukraine Nazis, Ultranationalisten, Antisemiten und Russenhasser waren. Selbsternannte Politiker, die von Radikalen kontrolliert würden, haben die Staatsorgane in der Ukraine usurpiert.

NPD, Swoboda und ukrainische "SA" gegen Europa - es droht ein neuer Pan-Faschismus 

In der Ukraine wütet  ja nicht nur die faschistische Swoboda-Partei. Auf dem Maidan waren SA ähnliche neonazistische Schlägertruppen federführend, die sich verharmlosend als "rechten Sektor" bezeichnet. Ihr Chef Jarosch ist nur mit einem SA Sturmbandführer der Nazis des Dritten Reiches zu vergleichen.

Jetzt mobiliseren die ukrainischen Nazis Gesinnungskameraden in ganz Europa. Es droht  ein neuer Pan-Faschismus  

 

In der neuen Regierung in Kiew sitzen auch Vertreter der rechtsextremen Parteien „Rechter Sektor“ und „Swoboda“. Die Anführer beider Parteien haben gute Kontakte zu Gleichgesinnten nach Deutschland.

In diesen Tagen will die NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) im Großraum Leipzig einen Europakongress mit Vertretern rechtsextremer Parteien aus ganz Europa veranstalten. Auch die ukrainische Partei Rechter Sektor (Prawy Sektor) wird nach JN-Angaben eine Delegation zu dem Kongress entsenden. Prawy Sektor ist eine von zwei rechtsextremen Parteien, die der derzeitigen ukrainischen Regierung angehören, berichtet dieBerliner Zeitung vor Wochen..

Anführer von Prawy Sektor ist der Hardcore-Faschist Dmitri Jarosch, der seine Kandidatur für das Präsidentenamt in der Ukraine angekündigt hat.

Jarosch ist derzeit auch Vizechef des Nationalen Sicherheitsrates. Seine Partei, die Rechtsextremismus-Experten als ein Sammelbecken von Chauvinisten, Neonazis und Hooligans bezeichnen, hatte sich vor fünf Jahren mit anderen neofaschistischen Parteien in Budapest zu einer „Allianz der Europäischen nationalen Bewegung“ zusammengeschlossen. Unter Jaroschs Führung vereinten sich Anfang des Jahres auf dem Kiewer Maidan mehrere militante Neonazi-Gruppen, die mit Schusswaffen Sicherheitskräfte attackierten.

Auch der Sicherheitschef des Landes ist genauso wie der neue Generalstaatsanwalt der Ukraine ein Swoboda-Faschist. 

Gegen Juden, Linke, Russen, Roma und Homosexuelle

Zu dem JN-Europakongress bei Leipzig sind dem Online-Portal „blick nach rechts“ zufolge neben Prawy Sektor noch weitere bekannte neofaschistische Parteien eingeladen. Dazu gehören die Goldene Morgenröte aus Griechenland, die British National Party, die Partei der Schweden und die tschechische DSSS. JN-Bundesvorsitzender Andy Knape will mit dem Kongress „ein Symbol des Schulterschlusses der europäischen Nationalen“ setzen.

 
Swoboda-Chef Oleg Tyagnibok pflegt Kontakte zur rechten NPD.

Neben Prawy Sektor ist mit der von dem Arzt und Juristen Oleg Tjagnibok geführten Swoboda noch eine zweite rechtsextreme Partei mit guten Verbindungen zur NPD in der ukrainischen Regierung vertreten. Die 1991 gegründete Swoboda hatte bereits bei den Parlamentswahlen am 28. Oktober 2012 mit einem anti-russischen Kurs und offener Hetze gegen Juden, Roma und Homosexuelle 10,4 Prozent der Stimmen gewinnen können.

Swoboda-Chef Tjagnibok zieht in seinen Reden über die „russisch-jüdische Mafia“ her, die aus seiner Sicht die Ukraine beherrsche. Seine rechten Anhänger forderte er auf: „Schnappt Euch die Gewehre, bekämpft die Russensäue, die Deutschen, die Judenschweine und andere Unarten.“ Zu den Mitgliedern der als klerikal-faschistische Partei geltenden Swoboda gehören führende Aktivisten militanter Neonazi-Organisationen. Das EU-Parlament stellte in einer Resolution am 13. Dezember 2012 fest, dass die Partei in den vergangenen Jahren „rassistische, antisemitische und ausländerfeindliche Auffassungen“ verbreitete.

Nazi-"Kameradenbesuch" vor Monaten in Sachsen

In der neuen ukrainischen Regierung besetzen Swoboda-Vertreter mehrere wichtige Posten, darunter die des Vizeregierungschefs und des Generalstaatsanwalts. Auch der Chef des nationalen Sicherheitsrates, Andrej Parubi, ist Gründungsmitglied von Swoboda. Die Partei hat ein Wahlbündnis mit Vitali Klitschkos Udar und der Vaterlandspartei von Julia Timoschenko und Regierungschef Arseni Jazenjuk geschlossen.

Bereits seit 2008 pflegt die EU-feindlich ausgerichtete Swoboda gute Verbindungen zur NPD. Am 29. Mai 2013 besuchte eine Swoboda-Delegation unter Leitung des Kiewer Parlamentsabgeordneten Michail Holowko die sächsische NPD-Landtagsfraktion.

Holowko sagte damals, er sei zuversichtlich, dass die Kooperation zwischen den beiden nationalen Parteien und Parlamentsfraktionen weiter ausgebaut werden könne. Auch der damalige NPD-Chef Holger Apfel zeigte sich optimistisch, die Zusammenarbeit zwischen NPD und Swoboda „im Hinblick auf unser gemeinsames Bestreben nach einem Europa der Vaterländer als Gegenmodell zur EU-Diktatur des Brüsseler Eurokraten weiter auszubauen“.

 

 

Quelle 
Il Manifesto (Italien)

http://www.voltairenet.org/article182855.html

[1] „Vermummte Israelische Soldaten am Maidan“, Voltaire Netzwerk, 4. März 2014.

[2] „Maidan-Demonstranten, die 2006 von der NATO geschult wurden“, Voltaire Netzwerk, 7. Februar 2014.

 

[3] Das Referenz-Buch lesen: Bewaffnetes Geheimnis der NATO, von Daniele Ganser, Editions Halfpipe. Dieses Buch kann auch (teilweise auf Deutsch) in Kapiteln gelesen werden Voltairenet.org.

 
 

https://www.facebook.com/photo.php?v=672952409417889

 

 

Westlich inszenierter Wahlbetrug hat in Afghanistan Tradition 

Im weitgehend völkerrechtswidrigen Krieg der USA und der Nato gegen Afghanistan wurden unzählige Menschen getötet - doch die Taliban konnten auch nach 13 Jahren Nato-Krieg nicht besiegt werden . Und natürlich bezeichnen sie die Wahlen als Farce.

Den USA geht es um geostrategische Interessen und um  den Weltdrogenhandel, den die USA so seit 2001 weitgehend kontrollieren. Der Mohnanbau für die Heroinproduktion findet unter dem Schutz der US Besatzung vor Ort und ungestört  in Heroinfabriken statt.

Taliban und Bin Laden waren als Kriegsgründe nur vorgeschoben worden, zumal Bin Laden und die Attentäter gar nicht aus Afghanistan sondern allesamt aus Saudi Arabien gekommen waren .       

An vielen Orten gingen jetzt  im Laufe des Tages bei den manipulierten Schein-Wahlen die Stimmzettel aus, wie der Chef der Wahlkommission (IEC), Ahmad Yousaf Nuristani, bestätigte. „Wir haben nicht so viele Menschen erwartet“, sagte er. Sprecher mehrerer Kandidaten äußerten aber den Verdacht, dass durch den Mangel an Stimmzetteln in ihren Hochburgen das Abstimmungsergebnis zu ihren Ungunsten manipuliert werden sollte.

„Dies ist eine neue Form der Unregelmäßigkeit“, sagte ein lokaler Wahlkampfmanager des Präsidentschaftskandidaten Abdullah Abdullah. Eine Abgeordnete aus der unsicheren Provinz Ghazni sagte: „Das Hauptproblem heute ist nicht die fehlende Sicherheit, sondern fehlende Stimmzettel.

“Augenzeugen berichteten etwa aus der Provinz Wardak unmittelbar südlich der Hauptstadt Kabul von menschenleeren Wahllokalen. Bei den vorherigen Präsidentschaftswahlen 2009 waren solche „Geisterwahllokale“ bevorzugte Orte für Wahlbetrug, indem Mitarbeiter der dortigen Wahlbehörde oder lokale Machthaber stapelweise selbst ausgefüllte Stimmzettel in die Urnen stopften. 

Auch an diesem Samstag gab es wieder zahlreiche Hinweise auf versuchte Wahlmanipulation. So teilte das Innenministerium mit, der lokale Geheimdienstchef eines Distrikts der Provinz Wardak sowie ein Polizist seien wegen des Verdachts verhaftet worden, fünf Urnen mit falschen Stimmzetteln gefüllt zu haben.

Mehr als eine Million und damit rund ein Viertel aller ursprünglich gezählten Stimmen wurden damals im Nachhinein für ungültig erklärt. Fast 1000 der mehr als 6000 Wahllokale blieben aufgrund von Sicherheitsbedenken am Samstag geschlossen.

Kurz nach Mittag hatten nach Angaben der Wahlkommission knapp vier der auf rund 13 Millionen geschätzten Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Allerdings waren im Laufe der Jahre mehr als 21 Millionen Wählerkarten ausgegeben worden, was Wahlbetrug und den Verkauf von Stimmen begünstigt. 

 

Vorläufige Ergebnisse werden erst in drei Wochen erwartet, da zunächst Wahlbetrugsvorwürfe geprüft werden müssen. Siegchancen werden den ehemaligen Außenministern Zalmai Rassoul und Abdullah Abdullah sowie dem ehemaligen Finanzminister Ashraf Ghani Ahmadzai zugesprochen. Allerdings wird erwartet, dass keiner der Kandidaten im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit erreicht. Eine mögliche Stichwahl ist für den 28. Mai angesetzt.

Bereits 2009 hatte der Herausforderer von Hamid Karsai  dem afghanischen Präsidenten am Wochenende vorgeworfen, die Abstimmung  massiv beeinflusst zu haben. "Er benutzt den Staatsapparat, um die Wahl zu manipulieren - so etwas würde man nicht erwarten", sagte Abdullah Abdullah der Nachrichtenagentur AP.

Karzai hatte  später zugegeben, dass der Westen ihn zum Wahlbetrug zu seinen Gunsten gegen seinen Willen gezwungen habe.

Der afghanische Präsident Hamid Karsai hat "Äusländern" die Schuld am Wahlbetrug während der Präsidentschaftswahlen gegeben

In einigen Distrikten waren bereits 2009 wesentlich mehr Stimmzettel zugunsten des Präsidenten in den Urnen gelandet als es Wähler gegeben habe, kritisierte der ehemalige Außenminister.

Der afghanische Präsident Karsai hat 2010 "Ausländer" und namentlich USA  und die UNO für die Wahlmanipulation in seinem Land verantwortlich gemacht. Die USA und die Uno zeigten sich empört.

 Gleichzeitig warf er dem Westen vor, die im September geplante Parlamentswahl stoppen zu wollen. "Es gab Wahlbetrug bei den Präsidenten- und Provinzwahlen, ohne Zweifel gab es weitverbreiteten Betrug, sehr massiven Betrug", sagte Karsai. "Aber nicht die Afghanen haben diesen Betrug begangen, die Ausländer waren das."

Der Präsident beschuldigte insbesondere den früheren stellvertretenden UN-Missionschef in Afghanistan, Peter Galbraith, und den Chef der EU-Wahlbeobachtermission, Philippe Morillon, die Wahlen manipuliert zu haben. Ohne Details zu nennen, sagte er zudem, "einige Botschaften" hätten versucht, Mitglieder der Wahlkommission zu bestechen. Der Amerikaner Galbraith hatte seinem damaligen Chef, dem Norweger Kai Eide, Verharmlosung des Wahlbetrugs vorgeworfen und wurde daraufhin von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon abberufen. Morillon, der erklärt hatte, 1,5 Millionen Stimmen seien manipuliert, verließ das Land vor Verkündung des Endergebnisses.

 

 

 

Rußland verspottet Nato als "halbe Leiche" und als dummes  Relikt des Kalten Krieges 

Russische Politiker kritisieren die Ankündigung der Nato, die Zusammenarbeit mit Moskau vorerst einzufrieren. Die Nato habe ihren Sinn mit dem Ende des Kalten Krieges verloren und wolle nun mit Hilfe der Ukraine-Krise frisches Blut in ihre Adern pumpen, sagt der einflussreiche Außenpolitiker Alexej Puschkow. Es handele sich um einen Versuch, das Bündnis aus seinem Zustand als "halbe Leiche" zu erwecken. Auch Vizeregierungschef Dmitri Rogosin spottet, bei der Ankündigung der Nato könne es sich nur um einen Aprilscherz handeln, berichtet der Stern.

Russland wirft Nato Sprache des Kalten Krieges vor +++

Die russische Regierung wirft der Nato vor, zur Sprache des Kalten Krieges zurückzukehren. Von dem Schritt werde keine Seite profitieren, erklärt die Regierung in Moskau.

Die Nato wird zudem verdächtigt faschistische Todesschwadronen auf dem Maidan als Nato-Gladio- Geheimarmee eingesetzt zu haben, wobei ca 100 Menschen auf beiden seiten zu Tode kamen. 

Gleichzeitig malt die reaktionäre Nato ein Schreckensszenario über Rußland an die Wand:

 

Laut Nato kann Russland die Ukraine in wenigen Tagen einnehmen +++

Russland hat nach Einschätzung der Nato an seiner Grenze zur Ukraine alle für einen Einfall notwendigen Truppen konzentriert. Nato-Oberkommandeur Philip Breedlove sagt, mit diesen Militärkräften könne Russland alle seine Ziele im Nachbarland in drei bis fünf Tagen erreichen. Die Lage an der Grenze sei "unglaublich besorgniserregend". Die Nato habe in der Nacht kleinere russische Truppenbewegungen ausgemacht, es gebe aber keine Anzeichen für eine Rückkehr der Soldaten in ihre Kasernen.

US-Kriegsschiff womöglich im Schwarzen Meer +++

Die USA erwägen, ein Kriegsschiff ins Schwarze Meer zu entsenden, wie ein ranghoher Vertreter des US-Verteidigungsministeriums erklärt. Zudem solle sich bald eine Delegation nach Europa begeben, um Nato-Manöver in den östlichen Mitgliedstaaten vorzubereiten. Zuvor hat die Nato engere Zusammenarbeit mit der Ukraine angekündigt. Sie möchte dem Land unter anderem helfen, seine Streitkräfte zu modernisieren, und kündigte gemeinsame Militärmanöver an. Die Annexion der Krim durch Russland nährt Befürchtungen, dass Moskau auch nach den von vielen Russischstämmigen bewohnten Regionen im Süden und Osten der Ukraine greifen könnte. Auch osteuropäische Nato-Staaten wie Polen oder die baltischen Länder hoffen auf den Schutz der Nato-Partner.

+++ 1.30 Uhr: US-Kongress beschließt trotz eigener Pleite Milliardenhilfe für Ukraine +++

Der US-Kongress billigt die vorgesehenen Finanzhilfen für die Ukraine. Nach der Zustimmung des Senats in der vergangenen Woche gibt nun auch das Repräsentantenhaus mit großer Mehrheit grünes Licht für Kreditgarantien im Umfang von einer Milliarde Dollar (gut 725 Millionen Euro). Barack Obama muss den Beschluss nur noch unterzeichnen. Am Montag hatte die Regierung in Moskau noch erklärt, ihre Truppenkonzentration im Grenzgebiet zur Ukraine abzubauen.

 

 

Leistet  Angela Merkel Beihilfe zu US Drohnenmorden von BaWü aus  ?

„Die Phase der Entführungen und Verschleppungen ist vorbei. Wir befinden uns jetzt in der Phase der Hinrichtungen“, schreiben Christian Fuchs und John Goetz in ihrem neuen Sachbuch „Geheimer Krieg“. Gemeint ist, dass sich die Strategie im „Krieg gegen den Terror“ unter US-Präsident Obama geändert hat. Wo unter George W. Bush einst Geheimgefängnisse und Folter als wichtigste Mittel gegen Al-Qaida angesehen wurden, fliegen heute mit Hellfire-Raketen ausgerüstete Drohnen. Seit dem Jahr 2007 sollen ihnen mindestens 5.000 Menschen zum Opfer gefallen sein, meint Jeremy Scahill – ohne Anhörung der Betroffenen und ohne dass zuvor ein Gericht über Schuld oder Unschuld, Freispruch oder Strafmaß befunden hätte.

Auf der gemeinsam vom NDR und der „Süddeutschen Zeitung“ betriebenen Website Geheimerkrieg.dewerden die Zwischenergebnisse zur Rolle Deutschlands im „geheimen Krieg“ der USA zusammengetragen und aktualisiert. Es fließen ein die Recherchen aus dem Buch von Fuchs und Goetz, Fernsehberichte im Rahmen einer ARD-„Panorama“-Dokumentation, Zeitungsartikel sowie weiterführende Informationen, die in einer Datenbank und auf interaktiven Onlinekarten gesammelt werden, beides ansprechend realisiert von der Berliner Datenvisualisierungsfirma Open Data City.

In einer Auftragsdatenbank lassen sich rund 150.000 Datensätze durchforsten, die Aufträge der US-Regierung an deutsche Unternehmen beinhalten. „Spionieren Sie zurück!“, heißt denn auch der zentrale Satz, den die Seitenbetreiber ihrem Rechercheprojekt vorangestellt haben, und weiter: „Finden Sie die Agenten vor Ihrer Haustür! Die wichtigste Regel für Geheimdienste lautet: Lass dich nicht erwischen! Denn das Einzige, das Spione weltweit nicht dürfen, ist dabei ertappt zu werden, wie sie arbeiten.“

Schnell wird deutlich, dass sich Geheimerkrieg.de nicht allein auf den US-Drohnenkrieg und seine Vorbereitung in Deutschland beschränkt. Die Präsenz der US-Geheimdienste in unterschiedlichen Städten und Regionen ist ebenso Thema wie die Kooperation deutscher Dienste mit den US-Kollegen. Auch werden US-Unternehmen wie die Computer Science Corporation aufgelistet, die der Verschleppung und Folter von US-Kriegsgefangenen beschuldigt werden und trotzdem in Deutschland unbehelligt arbeiten können, teilweise sogar Aufträge hiesiger Behörden bekommen. Dies gelte für zehn unterschiedliche Ministerien und das Bundeskanzleramt. „Viele der Aufträge betreffen hochsensible Bereiche“, heißt es auf Geheimerkrieg.de.

Auch die tätige Mithilfe bei der Informationsbeschaffung für den Drohnenkrieg und den Antiterrorkampf in Afrika gerät in den Blick. Sei es, dass die Hauptstelle für Befragungswesen in Berlin, die mit dem Bundesnachrichtendienst kooperiert, Asylbewerber in Deutschland ausquetscht und dabei offensichtlich mit US-Agenten zusammenarbeitet; sei es, dass das Bundeskriminalamt die kenianische Polizei schult und ausrüstet. Jene Polizei also, der Philip Alston, UN-Sonderberichterstatter über außergerichtliche Hinrichtungen, attestiert, längst ein „eigenes Recht“ geschaffen zu haben.

Wirkten das Buch „Geheimer Krieg“ und die ARD-„Panorama“-Sendungen zum Thema anfangs wie eine bemühte und fast schon verzweifelte Suche nach Fakten, mit denen sich eine Beteiligung bzw. die Duldung des US-Drohnenkrieges in Afrika durch deutsche Behörden und Geheimdienste belegen lässt, wird auf Geheimerkrieg.de nunmehr ein Netzwerk sichtbar, das durchaus Rückschlüsse auf die Rolle Deutschlands zulässt.

Noch immer stehen kaum Beweise zur Verfügung – etwa dass US-Kampfdrohnen über Somalia von Stuttgart oder Ramstein aus gesteuert werden. Man wünschte sich, dass mehr Informationen zur Verfügung stünden, dass gerade die Website und ihre Social-Media-Kanäle öfter aktualisiert würden und dass auch Dementis und Recherchefehler gut sichtbar ausgewiesen würden.

Diese Mängel machen das Buch, die TV-Beiträge und vor allem die Website jedoch nicht weniger interessant. Allesamt stehen sie für den Anfang einer Suche nach der Wahrheit, während die Gegenseite in der Kriegsführung mit Drohnen Jahre und beim Verbergen von Informationen sogar Jahrzehnte Vorsprung hat.

Vor Tagen wurde in einem TV Bericht erklärt, dass der Generalstaatsanwalt die Vorermittlungen wegen Mordes mit Kampfdrohnen von Ba Wü aus eingestellt hat. Das ist ein fatales Signal, dass für einen Unrechtsstaat passend  ist und so nicht hingenommen werden darf .      

Christian Fuchs/John Goetz: Geheimer Krieg. Wie von Deutschland aus der Kampf gegen den Terror gesteuert wird. Rowohlt, Reinbek bei Hamburg 2013. 256 S., 19,95 Euro.

Erschienen im Amnesty Journal 4/5 2014, nur Print, daher online hier.

Geheimerkrieg.de

Datenbank auf Geheimerkrieg.de

Secret Wars auf Facebook

Secret Wars auf Twitter

Geheimer Krieg auf Facebook

Dossier der Süddeutschen Zeitung

NDR-Schwerpunkt

http://tristerosempire.tumblr.com/post/81377995997/deutschland-im-geheimen-krieg

Mindestlohn light: SPD Ministerin Nahles will Langzeitarbeitslose zeitweise  vom Mindestlohn ausschliessen

Es gibt mehr Teilzeit- und geringfügige Stellen als je zuvor. Aufgefangen werden die Menschen, die von solchen Jobs ihr Leben nicht bestreiten können, von der Allgemeinheit: Sie landen als Aufstocker beim Jobcenter. Man kann als Arbeitgeber ganz offen mit diesem Missstand kalkulieren, die Menschen zu geringen Löhnen einstellen und den Rest aus den Sozialkassen aufbringen lassen. Das ist legal, auch wenn die Entscheidungsträger, die für dieses System geworben und es installiert haben, diesbezüglich gerne mal von »unmoralischen Einzelfällen« sprechen, schreib das nd.

Der Mindestlohn, wie ihn jetzt die Große Koalition beabsichtigt, wird das nächste Konzept, das Nischen für Tricksereien der Wirtsachaft. Denn wenn Langzeitarbeitslose, die eine Arbeit ergreifen, für 6 Monate keinen Mindestlohn bekommen, dann gibt das Arbeitsministerium damit auch ganz ungeniert den Takt vor, wie man als »umsichtiger Kapitalist« planen muss, um die Personalkosten gering zu halten.

Zynisch könnte man nämlich behaupten, dass sie einfach nur so weitermachen müssen wie bisher. Nach Angaben des »Statistische Bundesamt« hat sich die Zahl der befristet Beschäftigten zwischen 25 und 34 Jahren in Deutschland stark erhöht. Seit 1991 stieg sie von 8 auf zwischenzeitlich fast 19 Prozent. Auf alle Altersklassen bezogen sieht das »Statistische Bundesamt« jedoch nur ein niedriges Niveau von Befristungen, das »Eurostat« allerdings höher ansetzt. Das hat freilich etwas mit der Agenda 2010 und der in ihr immanenten Niedriglohnpolitik zu tun. »Zeitverträge, überall Zeitverträge« berichteten letztes Jahr zwei Journalisten bei »KarriereSpiegel«. Was sich reißerisch liest, ist die Normalität für Menschen, die einen Arbeitsplatz suchen. Die »Befristung ohne Sachgrund« wird als Instrument rege genutzt und ist für die Dauer von maximal zwei Jahren möglich.

Der ab 2015 geplante gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro soll nicht für die derzeit etwa eine Million Langzeitarbeitslosen gelten. 180 000 von diesenArbeitslosen finden den Weg zurück in eine Job und sie sind die von der Ausnahme Betroffenen. 

Langzeitarbeitslose sollen in den ersten sechs Monaten nach der Aufnahme einer neuen Beschäftigung generell ausgenommen bleiben.

Leichte Änderungen gibt es auch beim Mindestlohn für Praktikanten.

Mit diesen Zugeständnissen ging Nahles auf Kritiker in der Union und in der Wirtschaft zu, die auch ein höheres Mindestalter für den Mindestlohn gefordert hatten. In dieser zentralen Frage zeigte sich Nahles aber unnachgiebig. Die Altersgrenze bleibt im Gesetzentwurf bei 18 Jahren.

Die Linke hält die geplante Altersgrenze beim Mindestlohn für verfassungswidrig. Sie will daher jede Beschränkung vor Gericht bringen, "egal ob 18, 21 oder 25", sagte der Parteivorsitzende Bernd Riexinger der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Zur Not müsse das Bundesverfassungsgericht entscheiden.

Der Mindestlohn soll ab dem kommenden Jahr gelten. Der Gesetzentwurf soll am 2. April im Kabinett beraten werden. Die Vertreter einer höheren Altersgrenze argumentieren, es müsse für junge Menschen weiterhin attraktiv sein, eine Lehre zu machen anstatt einen mit Mindestlohn bezahlten Aushilfsjob anzunehmen.

Bei einer Lehre gibt es grundsätzlich keinen Mindestlohn. Denn Azubis schließen keinen Arbeits-, sondern einen Ausbildungsvertrag. Im Durchschnitt verdienen Auszubildende brutto 767 Euro (Westdeutschland) beziehungsweise 708 Euro (Ostdeutschland). Eine 40-Stunden-Woche, die nach Mindestlohn bezahlt wird, brächte dagegen 1428 Euro brutto.

Offenbar hatte das Bundeskanzleramt bis zuletzt Änderungswünsche. Im Arbeitsministerium hieß es, dabei gehe es aber lediglich um "Detailfragen". Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften machten einen Tag vor der Kabinettsbefassung noch einmal Druck. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) startete eine Kampagne unter dem Motto "Mindestlohn für alle, jetzt". Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, appellierte an die Bundesregierung, junge Leute bis zum 25. Lebensjahr vom Mindestlohn auszunehmen, Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer forderte erneut Ausnahmen für Praktikanten.

Während die Linke als Erfinderin des gesetzlichen Mindestlohn inzwischen 10 €uro fordert, bleibt es bei den 8,50 €uro, die  die Groko als Mindestlohn realisieren will.

  Zwar sieht der Entwurf keine Ausnahmen für bestimmte Branchen oder Berufsgruppen vor, wie etwa Taxifahrer, Zeitungsausträger oder saisonale Hilfskräfte in der Landwirtschaft  Dafür gibt es aber Sonderregelungen für Jugendliche bis 18 Jahren, für Langzeitarbeitslose und auch für Praktikanten.

Genau darauf hatten die Wirtschaftsverbände gedrungen – die Ausnahmen gingen ihnen aber noch nicht weit genug. So forderte Kramer, nicht nur Pflichtpraktika, sondern auch freiwillige Praktika von Studenten generell vom Mindestlohn auszunehmen. Nahles Gesetzentwurf sieht vor, dass für freiwillige Praktika, die länger als vier Wochen dauern, 8,50 Euro in der Stunde gezahlt werden müssen. Nun wird die Zeitspanne ohne Mindestlohn auf sechs Wochen verlängert. 

Geschichte des gesetzlichen Mindestlohnes 

Der SPD Kanzlerkandidat lügt frech in TV Medien und er bezeichnet die Forderung nach einem Mindestlohn als SPD Erfindung.

In einem ARD-Tagesschau- Beitrag vom 24.2. 2013 wird er bezüglich des Mindestlohnes  mit den Worten "Wir sind das Original" zitiert. 

http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video1269020.html

Tatsächlich weiß er aber ganz genau, dass  die SPD diese  Forderung von der Linkspartei abgekupfert hat, die diese Forderung schon seit Jahren erhebt.

Bundeskanzler Schröder war 2005 sogar noch Stolz darauf, einen effektiven Niedriglohnsektor eingeführt zu haben. 

In Deutschland wurde mit der Umsetzung des Hartz-Konzeptes die Entstehung des Niedriglohnsektor gefördert. Auf dem World Economic Forum in Davos am 28. Januar 2005, äußerte der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder: „Wir müssen und wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt. Ich rate allen, die sich damit beschäftigen, sich mit den Gegebenheiten auseinander zu setzen, und nicht nur mit den Berichten über die Gegebenheiten. Deutschland neigt dazu, sein Licht unter den Scheffel zu stellen, obwohl es das Falscheste ist, was man eigentlich tun kann. Wir haben einen funktionierenden Niedriglohnsektor aufgebaut, und wir haben bei der Unterstützungszahlung Anreize dafür, Arbeit aufzunehmen, sehr stark in den Vordergrund gestellt.“ aus Wikipediahttp://de.wikipedia.org/wiki/Niedriglohn

Der heutige Genosse der Bosse, der immer schon auf dem Boden von Sozialabbau und  Schröderschen Agenda 2010 gestanden hatte, scheut also nach seinem Geheimtreffen mit Bossen der Wirtschaft vor  bewussten Lügen nicht zurück.  

Millionenhonorare an  Anwaltskanzleien für Gesetzestexte,  in denen auch die Interessen der Wirtschaft einflossen, runden das Bild vom Millionario Steinbrück ab, dessen Politik sich kaum  von der Politik der Regierung Merkel unterscheidet und die er in Kernpunkten wie dem Fiskalpakt und der Bankenrettung immer wieder unterstützt.

Die Deregulierung der Banken hat er federführend genauso unterstützt und als SPD Finanzminister unter  Kanzler Schröder eingeführt wie das Zockerwesen der Banken mit Hedgefonds. 

Dieser Wandel vom Saulus zum Paulus wirkt gerade bei ihm äusserst unglaubwürdig. 

2007 noch wollte Müntefering einen Armutslohn statt einen gesetzlichen Mindestlohn wie die Linke: Stattdessen wollte er tarifliche Regelungen und stattdessen nur einen "Auffangmindestlohns" Als Vordergründig wortradikal, in Wirklichkeit aber als Einleitung des Rückzugs vom Gedanken des Mindeslohns bewertete der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE., Ulrich Maurer, die Äußerungen von Arbeitsminister Franz Müntefering zum Thema Mindestlohn: Bei genauem Studium seiner Äußerungen ist erkennbar, dass Müntefering bereits den Rückzug der SPD von ihren markig per Unterschriftenaktion formulierten Mindestlohnforderungen vorbereitet. Nicht anders ist seine Forderung nach einem "Auffangmindestlohn", der gerade mal etwas über "Hartz IV" liegen müsse, zu deuten. Offenkundig ist Müntefering auch schon mit einem Bruttolohn zwischen 700 und 800 Euro als "Auffangmindestlohn" einverstanden, der zum Leben auch damals schon nicht ausreichte. Damit liegt Münteferings "Auffangmindestlohn" real irgendwo zwischen 4 und 5 Euro pro Stunde und damit auf der Basis der prekären Beschäftigung. Mit den Forderungen im SPD-Aufruf für Mindestlöhne und den von den Gewerkschaften geforderten Stundenlöhnen hat das nicht mehr das Geringste zu tun.

Zu diesem Zeitpunkt war die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn von Linken bereits längst programmatisch erhoben worden. 

Lohndumping hat in Deutschland seit über zehn Jahren Konjunktur. Die Zahl der Beschäftigten, die vom Lohn ihrer Arbeit nicht leben können, ist stark gestiegen. Stundenlöhne von fünf Euro und weniger sind keine Seltenheit. Ein Bäcker verdient in Sachsen-Anhalt laut Tarifvertrag 4,48 Euro pro Stunde. In Rheinland-Pfalz erhalten Beschäftigte im Sicherheitsgewerbe einen Tariflohn von 5,35 Euro pro Stunde. Anhaltende Massenarbeitslosigkeit, Hartz IV und der Boom der Leiharbeit drücken auf die Löhne.

Eine aktuelle Studie zeigt: bereits 6,5 Millionen, das ist fast jeder vierte Beschäftigte, arbeiteten im Jahr 2006 zu Niedriglöhnen. Seit 1995 ist der Anteil der Niedriglöhne von 15 auf 22 Prozent gewachsen. Insbesondere Frauen werden oft schlecht bezahlt. Immer mehr Menschen verdienen so wenig, dass sie auf Sozialleistungen angewiesen sind. Im Jahr 2006 erhielten bereits 880 000 Erwerbstätige neben ihrem Lohn Hartz IV-Leistungen. 2007 stieg diese Zahl auf 1,3 Millionen. Der Staat subventioniert so Unternehmen, die schlechte Löhne zahlen, obwohl die Gewinne steigen. Dieser Zustand ist einer reichen Gesellschaft unwürdig. Von Arbeit muss man leben können. Nur ein gesetzlicher allgemeiner Mindestlohn kann dem Lohndumping eine Grenze setzen, unter der nichts mehr erlaubt ist. Nur ein ausreichend hoher Mindestlohn kann Hungerlöhne, die nicht zum Leben reichen, verhindern.

Wenn die Löhne wieder auf einem sicheren Fundament stehen, gehen auch die Einnahmeausfälle bei Steuern und Sozialversicherungen infolge Lohndumping und prekärer Arbeit zurück. Die Staatskassen werden von aufstockenden Sozialleistungen entlastet. Schließlich stärkt ein gesetzlicher Mindestlohn auch die Binnennachfrage.

Die Große Koalition glänzte lange durch Untätigkeit. Jetzt legt sie Flickwerk vor. Mit ihren Vorschlägen zu Branchenmindestlöhnen wird der Anspruch fallen gelassen, eine einheitliche Lohnuntergrenze einzuführen. DIE LINKE fordert die Einführung eines gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohns nach französischem Vorbild, der in der nächsten Wahlperiode auf 10 Euro pro Stunde erhöht wird und Jahr für Jahr zumindest in dem Maße wächst, wie die Lebenshaltungskosten steigen. Wenn in einer Branche der unterste Tariflohn über dem gesetzlichen Mindestlohn liegt, soll dieser für allgemeinverbindlich erklärt werden. Dazu ist die Allgemeinverbindlichkeitserklärung auch ohne Zustimmung der Arbeitgeberverbände zu erleichtern.

DIE LINKE forderte die Bundesregierung bereits im Juni 2006 auf, unverzüglich einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen. Damals lehnten alle Fraktionen diese Forderung ab. Im Oktober 2006 brachte DIE LINKE ihr Konzept des dualen Mindestlohns als Antrag ins Parlament ein.

Aber auch schon noch früher forderte Linkspartei den gesetzlichen und flächendeckenden Mindestlohn mit einem Stundenlohn von über 9 €uro nämlich bereits im Jahre 2002. Drucksache Nr. 14/8921 als Antrag der PDS Fraktionhttp://www.presseportal.de/mobil/story.htx?mobil&nr=354795&firmaid=41150 

Die SPD hat hingegen erstmalig auf ihrem Parteitag und mit ihrem Wahlprogramm am 5. November 2011 in Berlin eine Forderung nach einem bescheidenen gesetzlichen Mindestlohn ( 8,5 €/h = 1360 € brutto/mtl. ) erhoben. Die Linke fordert einen flächendeckenden und  gesetzlichen Mindestlohn von 10 €uro pro Stunde. 

http://www.dielinke-ottweiler.de/index.php?id=4214

http://www.die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/zurueck/presserklaerungen/artikel/und-kein-bisschen-mindestlohn/

http://www.spiegel.de/wirtschaft/konfrontationskurs-steinbrueck-gegen-mindestlohn-a-409314.html

https://www.facebook.com/photo.php?fbid=509186062460879&set=a.187973167915505.43048.100001084703565&type=1&theater

Katja Kipping, Linken-Vorsitzende, meint: 

Ach ja: Es sind übrigens 3,9 Millionen Menschen Erwerbslos und nicht 3,1 Millionen, wie heute hier und da gemeldet wird.
Foto: Ach ja: Es sind übrigens 3,9 Millionen Menschen Erwerbslos und nicht 3,1 Millionen, wie heute hier und da gemeldet wird.