CDU mutiert in Thüringen zur Staatsmachtspartei - CDU putscht gegen das Parlament
Die Linksfraktion in Thüringen fordert den Rücktritt der CDU Ministerpräsidentin Lieberknecht.
Das Parlament werde abgemeldet und der Nachweis von Posten in der Wirtschaft wird von der inthronisiererten Regierung in den eigenen Reihen nicht mehr überprüft und auch nicht erfasst. Das sei organisierter Rechtsbruch.
Die Thüringer Linkspartei hat vor dem Hintergrund der Affären um die Entlohnung von früheren oder noch aktiven Ministern und Staatssekretären Neuwahlen im Freistaatgefordert. Der Chef der Linksfraktion im Landtag, Bodo Ramelow, sagte der »Mitteldeutschen Zeitung«, es gebe »die höchste staatsanwaltschaftliche Ermittlungsdichte in ganz Deutschland in Bezug auf eine Landesregierung«. Auf diesen Rekord könne »man nicht stolz sein«. Nach Meinung von Ramelow ist die Landesregierung »fertig. Die Ministerpräsidentin sollte den Weg zu Neuwahlen frei machen.«
Bei der jüngsten Umfrage zu den politischen Mehrheitsverhältnissen in Thüringen hatte die Linkspartei 20 Prozent erreicht, sieben Punkte weniger als bei den Landtagswahlen von 2009. Die CDU steht trotz der Affären bei 43 Prozent, die mitregierende SPD kommt auf 20 Prozent, die Grünen wurden in dieser Umfrage im August mit sieben Prozent bewertet,
Kritisch über die Versorgung von Regierungsmitgliedern äußerte sich auch der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Thomas Kemmerich. Er sehe inzwischen »einen Webfehler des Systems«. Es könne nicht sein, dass Politiker mit 35 oder 40 Jahren aufhörten und zu Versorgungsfällen würden, so Kemmerich.
Zuvor war bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft Erfurt gegen den einstigen Staatskanzleiminister Jürgen Schöning (parteilos) wegen Betrugsverdachts ermittelt. Medienberichten zufolge geht es um Ruhestandsbezüge, die Schönig zusätzlich zu seinem Ministergehalt bezogen hatte. Laut Ministergesetz hätten die Einkünfte miteinander verrechnet werden müssen. Insgesamt gehe es um 92.000 Euro. Der Freistaat hatte 2012 zu viel gezahltes Geld von dem Ex-Politiker zurückgefordert, Schöning hatte dagegen jedoch Widerspruch eingelegt. Worauf sich der Anfangsverdacht des Betrugs gründet, teilte die Staatsanwaltschaft nicht mit.
Neben Schöning stehen Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht, der neue Staatskanzleichef Jürgen Gnauck (beide CDU) und Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) aufgrund versorgungsrechtlicher Fragen in juristischen Auseinandersetzungen.
In einer Regierungserklärung hatte die CDU Ministerpräsidentin noch die konkrete Finanzierung der Kommunen im Lande Thüringen offen gelassen.
Die Staatskanzlei wird zur CDU Wahlkampfzentrale.
Fast 1 Jahr nach der Konstituierung haben 122 Gemeinden keinen beschlossenen Haushalt.
Beim kommunalen Finanzausgleich wurde das nicht entsprechend geregelt.
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Von den Steuermehreinnahmen könnte man 55 Mio. nach Vorschlag der Linken für die Finanzierung der Kommunen nehmen . Die SPD forderte 100 Mio. €uro . Die CDU verkündet jetzt außerparlamentarisch und in Gutsherrenart, dass 136 Mio. €uro an die Kommunen ausgeschüttet werden sollen.
Due CDU putscht so gesehen de facto gegen das Parlament und stellt sich selbstherrlich als Retter der Kommunen bei Umgehung des demokratisch gewählten Parlamentes hin.
Viele gewählte Volksvertreter können ihre Aufgaben nicht wahrnehmen.
Ohne Haushalts-Sitzung und ohne parlamementarische Debatte verkündet die CDU Ministerpräsidenten Lieberknecht 136 Mio. €uro an die Kommunen ausschütten. Das ist das Ergebnis einer CDU Konferenz mit ausgesuchten kommunalen Vertretern unter Umgehung des Landtages.
Viele staatsanwaltschaftliche Ermittlungen laufen zudem in Thüringen gegen die Regierung und ihren Repräsentanten.
Thüringen hat damit einen traurigen bundesweiten Rekord in dieser Angelegenheit.
454 Gemeinden haben einen ausgeglichenen Haushalt.
230 Kommunen und somit ein Viertel der Kommunen haben eine Haushaltssicherungspflicht. 186 Kommunen haben nicht mal mehr Mindest-Rücklagen und 11 Kommunen wurden zwangsvollstreckt.
Das ist der erbärmliche Demokratie-Zustand in Thüringen, die die CDU Landesregierung zu verantworten hat. Die CDU betrachtet das Geld im Haushalt offensichtlich nach Gutsherrenart als parteieigene Gelder.
Der Fraktionschef der Linken im thüringischen Haushalt fordert deshalb sofortige Neuwahlen und ein Ende der arroganten und nicht legitimierten CDU Selbstherrlichkeit in Haushaltsfragen, die das originäre Recht der Gesetzgebung darstellen.
Führende Vertreter der Linkspartei haben Thüringens SPD aufgefordert, nach der Landtagswahl, die voraussichtlich im September 2014 stattfindet, gegebenenfalls den dortigen Vorsitzenden der Linksfraktion, Bodo Ramelow, zum Ministerpräsidenten zu wählen. Wenn die SPD auf einem Parteitag einen solchen Beschluss fasst, dann ist doch logisch, dass das Ziel sein muss, bei den Wahlen im nächsten Jahr Mehrheiten jenseits der Union zu bilden, sagte der stellvertretende Vorsitzende der linken Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, der Berliner Zeitung (Dienstag-Ausgabe) angesichts des jüngsten SPD-Parteitagsbeschlusses zugunsten einer Öffnung in Richtung Linkspartei.
Und dann muss selbstverständlich auch die Normalität gelten, dass die stärkste Partei das Vorschlagsrecht für das Amt des Ministerpräsidenten hat. Was in Baden-Württemberg gegolten hat, muss auch in den neuen Ländern gelten.
Matschie hatte am Wochenende gesagt, er könne sich anders als bisher auch die Wahl eines Linken-Politikers zum Ministerpräsidenten vorstellen; in den letzten Umfragen liegt die Thüringer Linke 13 Prozentpunkte vor der SPD.
Zeuge: Verfassungsschutz organisierte falsche Pässe für die NSU Attentäter Zschäpe, Mundlos und Bönhardt
V-Mann-Unterstützung für NSU- Attentäter
Zur Beschaffung falscher Pässe eingesetzt Zeuge im Prozeß um rechte Terrorgruppe belastet Geheimdienstquelle und VS Mann Tino Brandt
An konkrete Gesprächsabläufe mit Brandt oder dem dubiosen Kontaktmann könne er sich aber nicht erinnern, so Kapke auf mehrfache Nachfrage des Vorsitzenden Richters Manfred Götzl. Er wisse auch nicht mehr genau, wie der Kontakt letztlich zustande gekommen sei und ob Brandt ihm eine Telefonnummer gegeben habe. Es sei »ein langes Hin und Her mit dieser Person« gewesen. Der Mann habe »ein Allerweltsgesicht« und mittellange dunkle Haare gehabt.
Brandt habe ihn im Zusammenhang mit Hilfsaktionen für das Trio auch zum NPD-Vizevorsitzenden Frank Schwerdt geschickt, sagte Kapke. »Der hat ja einige Kontakte«, soll Brandt über Schwerdt gesagt haben. Der wiederum hatte 2012 in einem Fernsehinterview bestätigt, daß ein solches Treffen stattgefunden habe. Er selbst habe jedoch weder helfen können noch wollen.
Kapke und der heutige Mitangeklagte Ralf Wohlleben sollen in der Szene etwa 4000 D-Mark an Spenden und Einnahmen bei eigens organisierten Rechtsrockkonzerten für Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe zusammengekratzt haben, um ihnen eine Flucht nach Südafrika zu ermöglichen.
Von Mord- und Anschlagsplänen der untergetauchten »Kameraden« wußte Kapke angeblich nichts. So sprach er auf sich selbst bezogen vor Gericht ausschließlich über verjährte Tatbestände. Er räumte aber ein, daß ihn die möglichen Folgen seines Handelns gar nicht interessiert hätten. »Wenn jemand der Meinung war, er müßte Scheiße bauen, dann wollte ich es einfach nicht wissen«, erklärte er seine Einstellung vor Gericht. Auch zu Brandt habe er mit Blick auf das Trio gesagt: »Tino, ich will da nix wissen.«
Brandt und Wohlleben seien damals zwei seiner besten Freunde gewesen, die Szene »ein Laberverein«. Um Tratsch zu vermeiden, habe man dort nichts Genaueres erzählt. »Da steht ja nun schließlich Fluchthilfe im Raum.« Nachdem er auf eigenen Wunsch »aus der Nummer raus« gewesen sei, habe er gedacht, die drei Untergetauchten seien »im Ausland und hätten sich ein neues Leben aufgebaut«. Morde und Sprengstoffanschläge habe er ihnen nicht zugetraut. »Das Bild, was ich von denen habe, ist nicht das, was sich mir jetzt aufzeigt«, so Kapke vor Gericht. »Das war schon ’ne freundschaftliche Bindung«, sagte er zu seinem Verhältnis zu dem Trio vor seinem Untertauchen.
Der Vater von Uwe Mundlos tritt erstmals vor dem NSU-Untersuchungsausschuss auf - und beschuldigt den Verfassungsschutz, für den Aufbau der rechten Szene in Thüringen verantwortlich zu sein. Über den NSU-Täter Uwe Böhnhardt präsentiert er eine erstaunliche Theorie.
Er verwies auf den V-Mann Tino Brandt, der damals eine Führungsfigur der Neonazi-Gruppe "Thüringer Heimatschutz" (THS) war. Die NSU-Terroristen gehörten dem THS an, bevor sie 1998 abtauchten.
Der Vater von Mundlos, ein pensionierter Informatik-Professor, präsentiert auch eine Theorie zum gemeinsamen Untertauchen seines Sohnes mit Beate Zschäpe und Uwe Böhnhardt. Sie läuft darauf hinaus, dass die Behörden Böhnhardt, der eine Haftstrafe antreten sollte, als Spitzel angeworben hätten:
"Lieber in den Untergrund zum Spitzeln als in den Knast", sagt Siegfried Mundlos.
Groko-Verrat der SPD auch beim Thema Gesundheit und Energie
Der Fraktionschef der Linken Gregor Gysi stellt auf Facebook fest:
Union und SPD haben sich bei ihren Koalitionsverhandlungen in der Gesundheitspolitik geeinigt: Der Pflegebeitrag wird erhöht. Der Arbeitgeberanteil bei der Krankenversicherung bleibt bei 7,3 Prozent eingefroren. Arbeitnehmer zahlen schon heute 8,2 Prozent. Die Möglichkeit, ihnen weitere Pauschalen als Zusatzbeiträge aufzudrücken, fällt weg. Die Krankenkassen dürfen aber nur den Anteil der Arbeitnehmer erhöhen, das heißt von 8,2 Prozent auf 8,5 oder 8,8… Die Arbeitgeber werden nie beteiligt. Damit verabschiedet sich die SPD dauerhaft von der paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung. Die SPD opfert für die Koalition auch die Grundidee einer Bürgerversicherung. Union und SPD lassen die gesetzlich Versicherten mit den Risiken der Beitragsentwicklung und den steigenden Kosten des medizinischen Fortschritts völlig allein.
Zudem wird auch die Energiewende zugunsten der Energie-Monopolisten begraben
Die Vertreter der großen Koalition wollen den Ausbau der Erneuerbaren Energie
weiter zurückfahren als bisher bekannt. Das geht aus dem letzten Entwurf zur Einigung der Arbeitgruppe Energie hervor, der dem ARD-Magazin MONITOR vorliegt.
Die Vorgabe, den Ausbau erneuerbarer Energien "planvoll" und "konsequent" vorzunehmen, wurde aus dem Verhandlungspapier gestrichen. Wenige Tage vor dem Ende der Verhandlungen können sich CDU/CSU und SPD immer noch nicht darauf einigen, wie hoch der Anteil der Erneuerbaren Energien bis 2030 sein soll. Die SPD hält an 75 Prozent fest, während die Union 50 bis 55 Prozent favorisiert. Ebenfalls strittig ist die Frage eines verbindlichen nationalen Klimaschutzgesetzes. Kritiker sprechen von einem Ende planbarer Klimapolitik in Deutschland.
"Klimaschutz findet dank völlig unambitionierter Ziele praktisch nicht mehr statt", so kommentierte der Sprecher für Energiewirtschaft der grünen Bundestagfraktion Oliver Krischer das Papier gegenüber MONITOR. Auch Prof. Claudia Kemfert, die Leiterin der Abteilung Energie am DIW, kritisiert die Abkehr von der Idee verbindlicher nationaler Ziele. "Ohne ein Klimaschutzgesetz fehlt zukünftig ein elementarer Baustein deutscher Energiepolitik", so Kemfert. Auch die Tatsache, dass es im Entwurf keine quantifizierbaren Ausbauziele für Erneuerbare Energien gäbe, zeige, wohin die Reise gehe.
Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit haben sich Bundesumweltminister Altmaier (CDU) und NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) in dem Entwurf für das Energiekapitel des Koalitionsvertrages auf eine Passage geeinigt, die für das Ende der Energiewende sorgen und das Schicksal der erneuerbaren Energien besiegeln könnte. "Das ist der Hammer", heißt es sogar in Regierungskreisen. Der entscheidende Satz soll auf Drängen der Chefs von RWE und E.on, Peter Terium und Johannes Teyssen, in den Vertragsentwurf gekommen sein.
Die Lobby der erneuerbaren Energien hat die Attacke auf ihr Kerngeschäft noch gar nicht wahrgenommen. Der entscheidende Satz findet sich auf Zeile 259 des Entwurfs vom 11. November. Dort heißt es: "Wir werden prüfen, ob große Erzeuger von Strom aus erneuerbaren Energien einen Grundlastanteil ihrer Maximaleinspeisung garantieren müssen, um so einen Beitrag zur Versorgungssicherheit zu leisten."
Die Altmaier-Kraft-Idee läuft darauf hinaus, die Betreiber der "Flatterstromanlagen" zum Abschluss einer Art Versicherung zu verpflichten. Im Prinzip sollen sie die Einspeisung der üblicherweise von ihren Anlagen gelieferten Kilowattstunden garantieren, und zwar unabhängig davon, ob der Wind weht oder ob die Sonne scheint. Das geht nur, wenn die Leistung der Wind- und Solaranlagen durch die Leistung regelbarer, konventioneller Kraftwerke in gleichem Ausmaß abgesichert ist. Kohle- oder Gaskraftwerke kämen auf diese Weise wieder ins Geschäft – und bezahlen müssten das die Grünstromerzeuger. Sie würden zu Geschäften mit RWE und Co. gezwungen.
Dem Geschäftsmodell der Anbieter erneuerbarer Energien würde so regelrecht der Boden entzogen. Das macht eine einfach Rechnung klar: Die Kosten konventioneller Kraftwerksleistung werden in Europa üblicherweise mit 60 Euro pro Kilowatt veranschlagt. Da die Solaranlagen das Back-up nur für knapp 1.000 Stunden pro Jahr brauchen, ergibt sich ein Kilowattstundenpreis für die Leistungsabsicherung von rund sechs Cent. Diesen Betrag müsste der Betreiber der Solarstromanlage für jede von ihm selbst erzeugte Kilowattstunde an den Betreiber eines Kohle- oder Gaskraftwerks überweisen, damit dieser die notwendige sichere Kraftwerksleistung vorhält.
Das ist ein Zurück zur Dominanz von Kohle- und Gaskraftwerken und ein Schlag für den Ausbau der Erneuerbaren Energien.
Die Grünen mutieren in Hessen endgültig zur rechtsliberalen FDP 2.0 und wollen mit CDU koalieren
Der hessische CDU-Vorsitzende und Ministerpräsident Volker Bouffier will dem Landesvorstand und der Landtagsfraktion am Nachmittag im Wiesbadener Landtag die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit den Grünen vorschlagen. Entsprechende Medienberichte vom Morgen bestätigte der hessische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel am Freitag in Berlin.
Bouffier habe ihn über seine Absicht informiert, sagte Schäfer-Gümbel. Die Empfehlung sei nicht überraschend gekommen, sie habe sich seit längerem angekündigt, sagte Schäfer-Gümbel. Als Begründung habe Bouffier vorgetragen, CDU und Grüne hätten in zentralen Fragen eine größere politische Nähe. Zudem sei es auch die strategische Frage der künftigen Entwicklung der CDU gegangen. Schäfer-Gümbel bemerkte mit süffisantem Unterton, besonders gespannt sei er nun auf den Kompromiss zwischen CDU und Grünen in der Frage um den Ausbau des Frankfurter Flughafens. In den „Quasi-Koalitionsverhandlungen der letzten Tage“ sei offensichtlich ein Papier zu dem Thema zwischen beiden Parteien erarbeitet worden. Schäfer-Gümbel forderte CDU und Grüne auf, die Vereinbarung umgehend öffentlich zu machen. Über die Grünen sagte er, er habe zur Kenntnis genommen, dass die Entscheidung seines Wunschpartners sehr massiv von deren Bundesführung „forciert“ worden .
Der hessische Grünen-Vorsitzende Tarek Al-Wazir soll bereits von Bouffier persönlich über die bevorstehende Empfehlung zugunsten seiner Partei informiert worden sein.
Im Bundestagswahlkampf hat die Partei der Grünen noch einen Wahlkampf für einen Politikwechsel gegen die Merkel CDU und für massive Steuererhöhungen und für soziale Gerechtigkeit bei Belastung der Superreichen durch einen höheren Spitzensteuersatz und für eine Vermögenssteuer geführt und dafür gestritten Merkel endlich abzulösen.
Merkel als Kanzlerin ablösen zu wollen und mit Bouffier ( CDU Hessen) eine Koalition einzugehen ist eine Politik des Opportunismus und der politischen Beliebigkeit, die man von der untergehenden FDP gewohnt ist und die der Wähler abstrafen wird.
Damit rückt aber Rot-Rot-Grün in weite Ferne und die CDU erhält für die FDP eine rechtsliberale Ersatz-Option, die sie strategisch in Hinblick auf die nächste Bundestagswahl als Kraft des bürgerlichen Lagers im Kampf ggen das linke Lager nutzen kann.
Wenn die CDU-Gremien dem Vorschlag Bouffiers folgen, will der Parteirat der Grünen an diesem Samstag in Frankfurt über die Koalitionsfrage entscheiden. Dabei wird in der Partei damit gerechnet, dass sich eine große Mehrheit der Mitglieder, darunter viele Kommunalpolitiker, für die schwarz-grüne Option statt der rechnerisch ebenfalls möglichen Variante einer rot-grün-roten Koalition entscheiden werden. Kurz vor Weihnachten, am 21. Dezember soll dann eine Mitgliederversammlung der Grünen über den dann womöglich schon weitgehend ausgehandelten Koalitionsvertrag entscheiden.
Al-Wazir war am Freitag zunächst nicht zu einer Stellungnahme bereit. Am Abend zuvor hatte er jedoch über den Internetkurznachrichtendienst Twitter führenden Parteifreunden für deren Arbeit in der Sondierungskommission gedankt und auf der Videoplattform „Youtube“ Xavier Naidoos Lied „Dieser Weg (wird kein leichter sein)“ verlinkt. Von Mitgliedern der Grünen war dies als Hinweis auf eine Koalitionsoption mit der CDU gedeutet worden.
Sarah Wagenknechts Doktorarbeit über Makroökomomie
Seit 2005 arbeitete die 1. stellvertretende Fraktionschefin der Linken im Bundestag an der Promotionsarbeit
Was jetzt noch aussteht, ist die Veröffentlichung ihrer Dissertation, die sie im August an der TU Chemnitz unter dem Titel „The Limits of Choice. Basic Needs and Saving Decisions in Developed Countries“ (deutsch: „Die Grenzen der Auswahl. Sparentscheidungen und Grundbedürfnisse in entwickelten Ländern“) eingereicht hatte.
Die Doktorarbeit von Sahra Wagenknecht umfasst 327 Seiten, 312 Quellen, 54 Diagramme und über 200 mathematische Formeln.
Vor ihrem Doktorvater, dem Mikroökonomen Fritz Helmedag, der Prüfungskommission und beinahe 120 Interessierten stand sie jenseits des politischen Parketts Rede und Antwort zu ihrer Untersuchung. Darin ging die Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, die auch erste stellvertretende Fraktionsvorsitzende ist, am deutschen und amerikanischen Beispiel der Frage nach, wann und warum Privathaushalte sparen.
Sie erörtert die Tauglichkeit gängiger Erklärungsversuche, wie etwa das LCPIH-Modell. Hier wird davon ausgegangen, dass Haushalte ihr Konsum- und Sparverhalten langfristig so optimieren, dass Sparbemühungen immer nur dazu dienen, zukünftigen Konsum zu ermöglichen. Oft wird beispielsweise Geld gespart, um im Falle einer plötzlich eintretenden vorübergehenden Arbeitslosigkeit den jetzigen Lebensstandard möglichst aufrechterhalten zu können.
Die Vorhersagen des LCPIH-Modells verändern sich dramatisch, wenn man anstatt des Verhältnisses zwischen Einkommen und Sparrate die Relation zwischen dem Einkommen abzüglich des Existenzminimums und der Sparrate nimmt und davon ausgeht, dass die Bereitschaft zum Konsum zunimmt, je deutlicher das verfügbare Einkommen über dem Existenzminimum liegt.
Dann wirken sich politische Initiativen, die das Einkommen der Menschen zumindest zeitweise deutlich über das Existenzminimum heben wie der Mindestlohn oder ein Grundeinkommen bzw. eine Grundsicherheit, auch stimulierend auf den Konsum aus.
Aber selbst wenn man die gängigen Modelle modifiziert, sind sie nicht in der Lage, die großen Unterschiede im Sparverhalten zwischen den Gering- und Vielverdienern zu erklären.
Während Geringverdiener traditionell nahezu nichts sparen können, ist es den Vielverdienern möglich, viel zu sparen. Keines der gängigen Modelle bildet diese Kluft zuverlässig ab. Trotz der deutlichen politischen Implikationen des Themas rückt die Verfasserin politische Motive in den Hintergrund: „It is not a concern of this book to scrutinise policy implications, but they should at least be mentioned.“
Nachdem Wagenknecht Stärken und Schwächen und in Summe die weitgehende Unbrauchbarkeit bestehender Theorien wie des LCPIH und des Buffer-Stock-Modells herausgearbeitet hat, kommt sie zum Kern ihrer Arbeit.
Hier schlägt sie eine einfache Faustregel vor, mit der sich Sparentscheidungen abbilden lassen sollen. Mathematisch ausgedrückt sieht Wagenknechts einfache Faustregel so aus:
Hierbei stellt Yj(t) das nominelle Einkommen des Verbrauchers dar. C*(t) ist die Summe der lebensnotwendigen Güter zu ihrem gegenwärtigen Preis. α1(t) stellt die Bereitschaft dar, etwas vom frei verfügbaren Einkommen zu sparen. α2(t) stellt die Neigung dar, Ersparnisse aufzubrauchen aufgrund einer etwaigen Differenz zwischen den Grundbedürfnissen und dem verfügbaren Einkommen.
Geringverdiener sparen prozentual zum Einkommen weniger
Ihr Vortrag, mehr noch aber die anschließende Diskussion, gerieten dabei zu einer Art wissenschaftlicher Rechtfertigung der politischen Zielsetzungen Wagenknechts.
Sie wies darauf hin, dass das Vorhandensein eines hinreichenden Einkommens die Voraussetzung für jede Sparbemühung in Privathaushalten darstelle. Überraschend war diese Erkenntnis nicht, das räumte sie selbst ein, wohl aber als kleiner Haken gedacht gegen die, wie sie sie nannte, „Mainstream-Ökonomen“, die fälschlicherweise noch immer davon ausgingen, dass die Sparquote von Geringverdienern und Wohlhabenden einander ähnele.
Sie wies auf der Grundlage von ihr ausgewerteter amtlicher Daten aus Deutschland und Amerika darauf hin, dass Bezieher niedriger Einkommen entweder gar nicht, in jedem Fall prozentual zum Einkommen weniger und volatiler sparten als Reiche, während die „Kapitalisten“ von Zinsen und Zinseszinsen ihres Vermögens lebten.
Gerade dies führe dies-, mehr noch aber jenseits des Atlantiks spätestens seit den achtziger Jahren ausgelöst durch Reagonomics und Thatcherismus und neoliberale bzw. angebotsorientierte Wirtschaftspolitik zu einer wachsenden Spreizung der Vermögensverhältnisse.
Damit einher gehe, dass Geringverdiener kaum mehr in der Lage seien, ihre Grundbedürfnisse abzudecken. Darunter versteht Wagenknecht Ausgaben, die nicht verschiebbar oder frei wählbar sind, zum Beispiel für Nahrungsmittel, Miete, Mietnebenkosten, Mobilität, Kommunikation oder Versicherungen.
Erkenntnisse für Politik für die Menschen nutzen
Sparten also die einen, wenn sie dazu in der Lage seien, weil sie sich konkrete Konsumwünsche erfüllen wollten, sei die Kapitalakkumulation für die anderen zum Selbstzweck geworden.
Das ist ein durchaus marxistischer und kapitalismusktitischer Ansatz, zumal schon für Karl Marx die Kapitalakkumulation und Konzentrationsprozesse in der Wirtschaft sowie Oligopolbildung die Grundursache für die Fehlentwicklung und Auswüchse des Marktkapitalismus bei fortschreitender Monopolisierung im Spätkapitalismus darstellen.
„Gegen diese Absurdität habe ich in meiner Arbeit versucht anzuschreiben“, bekannte Wagenknecht. Offen ließ sie dabei, ob sie der von ihr kritisierten Entwicklung durch staatlich kontrollierte Preise, zum Beispiel bei Benzin, begegnen wolle. Diese Frage sollte angesichts von Preisabsprachen oligopolisierter Global Player nicht aus den augen verloren werden.
Ihre wissenschaftlichen Erkenntnisse will sie für ihre politische Arbeit nutzen. Ökonomisches Wissen sei unverzichtbar geworden, um die richtigen Fragen zu stellen und passende Lösungen zu finden. Diese Erkenntnis verband sie wiederum mit einer politischen Botschaft, als sie unterstrich, dass es falsch gewesen sei, die Rentenversicherung zu privatisieren. Viele Menschen seien einfach nicht in der Lage, selbst vorzusorgen. Obwohl es zutrifft, dass bei der zu erwartenden Zunahme der Altersarmut die Frage der Rentenversicherung für Geringverdiener weiter aktuell bleiben dürfte, lies sie gerade hier Lösungsansätze vermissen.
Stattdessen plädierte sie dafür - auch dies ist wenigstens hierzulande kaum mehr umstritten -, davon abzusehen, die Kreditmärkte weiter zu liberalisieren, da hierdurch vor allem „Normalverdiener in immer höhere Schulden“ gestürzt würden. Besonders der amerikanischen Regierung warf sie in dieser Frage Versagen vor, weil sie es versäumt habe, den Markt zu regulieren. Wagenknecht nannte als Beispiel die Dispo-Zinsen, die sich bei 13 bis 14 Prozent bewegten, obwohl sich Banken Geld für Zinsen von 0,5 Prozent leihen.
Quelle: FAZ, Freitag
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