Proteste in Rom gegen die neoliberale Sparpolitik der Regierung
Die italienische Notenbank hat ein neues Rekordhoch in Italiens Staatsverschuldung bekannt gegeben. Jetzt soll über Privatisierungen Geld in die leeren Staatskassen kommen.
Italiens Staatsschulden haben wieder einmal einen Rekordstand erreicht: Im Oktober 2013 kletterte der Schuldenberg auf 2.085 Milliarden Euro, teilte die italienische Notenbank am Freitag mit. Das sind erneut um 17 Milliarden Euro mehr als im Vormonat. Da hilft es auch wenig, dass der Staat in den ersten zehn Monaten des Jahres um 1,4 Milliarden Euro mehr Steuern als im Vorjahr eingenommen hat. 2104 werden die Staatsschulden ein Rekordhoch von 134 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) erreichen. Italien zahlt für seine Schulden bereits jetzt jedes Jahr 90 Milliarden Euro Zinsen.
Gleichzeitig werden superreiche Kapitaloligarchen geschont und ihr Milliardenvermögen wird nicht stärker besteuert. Gespart wird vor allem auf Kosten des Volkes.
Um das Loch zu stopfen will die Regierung unter Premierminister Enrico Letta nun neoliberale udn marktfetischistische Privatisierungen vorantreiben.
Beteiligungen an acht Unternehmen sollen abgegeben werden. Allein vom Verkauf eines Drei-Prozent-Anteils am Energieriesen Eni erhofft sich die Regierung rund zwei Milliarden Euro.
Wirtschaftsminister Flavio Zanonato betonte aber, dass die Regierung durch die anstehenden Teil-Privatisierungen angeblich nicht die Kontrolle über die Staatsunternehmen verlieren werde, was wenig nachvollziehbar ist.
Zanonato versicherte, dass Italien die Krise überwunden habe. Jetzt heiße es, für Wirtschaftswachstum zu arbeiten. Wichtig sei vor allem, dass der Aufschwung zur Schaffung neuer Jobs beitrage. "Wir müssen die akuteste Krise in Italiens republikanischer Geschichte endgültig überwinden", sagte der Wirtschaftsminister.
Die Staatsverschuldung Spaniens steigt bei Schonung der Vermögen der Superreichen rasant an. Und das tzrotz verordneter Sparpolitik gemäß neoliberaler Marktideologie.
Die Verbindlichkeiten der staatlichen Institutionen des Krisenlandes kletterten zum Abschluss des dritten Quartals auf den Rekordwert von rund 954,9 Milliarden Euro. Wie die Madrider Zentralbank weiter mitteilte, entspricht dieser Betrag einem Höchststand von 93,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Im Vergleich zum dritten Quartal des Vorjahres stiegen die spanischen Staatsschulden damit um 16,7 Prozent.
Der spanische Staatshaushalt bewegt sich damit weit jenseits der zulässigen Grenze. Nach den eigentlich für alle Euro-Staaten verbindlichen Maastricht-Kriterien liegt die maximal gestattete Staatsverschuldung bei einer Quote von 60 Prozent der jeweiligen jährlichen Wirtschaftsleistung. Diese Vorgabe können derzeit allerdings nur noch wenige Mitglieder der Währungsunion einhalten.
In absoluten Zahlen saß die Regierung in Madrid demnach im Jahr 2012 noch auf einem Staatsschuldenberg von 0,884 Billionen Euro.
Das Schuldenlimit von 91,6 Prozent, das sich die konservative Regierung von Ministerpräsident Rajoy ursprünglich für Ende 2013 gesetzt hatte, war bereits im Sommer übertroffen worden. Zum Stichtag 30. Juni ermittelten die Experten der Banco de Espana eine Staatschuldenquote von 92,2 Prozent. Im Herbst hat sich die Lage alles andere als gebessert.
Für Europa und die leidgeprüfte Bevölkerung Spaniens zeichnen sich damit weitere Schwierigkeiten ab. Gemessen an der Wirtschaftsleistung gilt Spanien als die viertgrößte Volkswirtschaft der Eurozone.
Vor Beginn der schweren Finanz- und Konjunkturkrise 2008 konnte Madrid noch eine Staatsverschuldung von lediglich 36 Prozent vorweisen. Ein Großteil der Schulden geht auf die milliardenschweren Stützungsaktionen zurück, die das Land nach dem Zusammenbruch am Immobilienmarkt einleitete, um den heimischen Bankensektor vor dem Zusammenbruch zu retten.
Währenddessen kam es in Rom zu Protesten gegen die Sparpolitik der italienischebn Regierung.
Bei Protesten gegen den Sparkurs der Regierung haben sich Demonstranten in mehreren italienischen Städten Zusammenstöße mit der Polizei geliefert. In Turin warfen Studenten Farbbeutel auf Polizisten.
Vor der Vertretung der EU-Kommission in Rom marschierten rechtsgerichtete und neofaschistische Demonstranten mit italienischen Flaggen und weißen Schlingen um den Hals auf und rissen die EU-Flagge nieder.
In Venedig ging die Polizei mit Tränengas gegen Demonstranten in der Nähe des Bahnhofs vor. Zwei Menschen wurden festgenommen, mehrere Polizisten wurden leicht verletzt. Die Demonstranten blockierten eine neue Brücke zwischen zwei Inseln der Lagunenstadt.
Die Lage sei „sehr beunruhigend, weil sie Ausdruck großen sozialen Missbehagens ist“, sagte der Minister für wirtschaftliche Entwicklung, Flavio Zanonato. Die Regierung müsse sich beeilen, das Land wieder nach vorn zu bringen. Parlamentspräsidentin Laura Boldrini warnte davor, „Öl ins Feuer“ der Proteste zu gießen.
In Italien war es in den vergangenen Tagen bei Protesten der so genannten Mistgabel-Bewegung (von Italienisch „forconi“) immer wieder zu Zusammenstößen gekommen, die Rechtspopulisten für sich zu instrumentalisieren suchen und welche sie unterwandern. In dem Bündnis sind Bauern, Händler und Fernfahrer vertreten, die gegen die Steuerpolitik der Regierung aufbegehren. (APA/AFP)
Brandenburgs linker Justizminister Schöneburg zurückgetreten
Brandenburgs linker Justizminister Volkmar Schöneburg ist zurückgetreten. Der 55-Jährige zieht damit die Konsequenzen aus Vorwürfen, er habe Häftlinge begünstigt, die seine früheren Mandanten waren.
Schöneburg teilte die Entscheidung am Samstag in Potsdam nach einer Krisensitzung mit. In der kommenden Woche solle ein Nachfolger vorgestellt werden, kündigte die Linke an.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat den Rücktritt »mit Respekt und Bedauern« zur Kenntnis genommen.
Das teilte die brandenburgische Rot-Rote-Regierung nach der Entscheidung mit. Schöneburg habe wertvolle Arbeit für das Land Brandenburg geleistet.
Wichtige Gesetzesvorhaben der Koalition habe er in seinem Bereich erfolgreich umgesetzt, erklärte Woidke.
Schöneburg ist ein Befürworter der Resozialisierung und zurecht ein Gegner der "Law and Order"- Politik der Rechtspoulisten, die den linken Justizminister als "Knastbruderfreund" erscheinen lassen wollen.
Schöneburg, der früher Strafverteidiger war, hatte am Donnerstag eingeräumt, die Verlegung eines Häftlings und früheren Mandanten aus dem Gefängnis in Brandenburg/Havel persönlich verhindert zu haben. »Ich habe mir vorzuwerfen, dass ich die Entscheidung selbst getroffen habe«, sagte Schöneburg. Außerdem war er von dem Sexualstraftäter über Jahre aus der Haftanstalt auf seinem Handy angerufen worden. Am Samstag waren in Medienberichten aber weitere Details bekanntgeworden.
Schöneburg kämpft also um sein politisches Überleben. Allein und ohne echte Rückendeckung.
Wie eng es für den Justizminister ist, zeigten die Aktivitäten hinter den Kulissen: Woidke und sein Vizeregierungschef, Finanzminister Helmuth Markov (Linke), berieten sich. Markov verlies für ein Krisentreffen – ohne Woidke – eiligst die Sitzung des Aufsichtsrats der BER-Flughafengesellschaft. In Potsdam suchte man in der Koalition und in der Spitze der Linken nach Möglichkeiten, Schöneburg zu entlasten. So richtig fündig wurde man nicht.
Es wird ja auch immer enger für Schöneburg. Immer neue Details zu seinem Einsatz für den schwerstkriminellen Ex-Mandanten, den er von 2001 bis 2006 vertreten hatte, tauchen auf – und bringen Schöneburg in Erklärungsnot.
Schöneburg hatte am Mittwochabend die Zwangsverlegung des Sexualverbrechers und Mörders Detlef W. in eine andere Haftanstalt gestoppt. Nach Dienstschluss. Trotz ausdrücklich befürwortender Stellungnahmen seiner Fachleute und des dringenden Anratens der Leitung der JVA Brandenburg. Schöneburg hatte ausgeführt, dass er die Maßnahme – Wecken gegen 5 Uhr in der Frühe, Handschellen und zu ihrem Selbstschutz „gepanzerte Vollzugsbeamte“ – für unverhältnismäßig hielt für seinen einstigen Mandanten.
Die JVA-Leitung wollte W. nach Cottbus verlegen. Seine Macht im Knast war zu groß, seine Umtriebe zu heftig. Andere Gefangene in Gefahr. Wärter auch. Zu oft habe W. mit Gewalttaten gedroht – gegen sich und andere, auch gegen das Personal.
Doch statt der Verlegung gab es auf Anweisung des Ex-Anwaltes und heutigen Ministers nur eine Zellen-Durchsuchung. Dem Minister reichten die Verdächtigungen gegen seinen Ex-Mandanten nicht aus. Ihm fehlten Beweise für die kriminellen Umtriebe W.s, dem Drogenhandel, Erpressung, Nötigungen und Gewalttaten gegenüber Mitgefangenen angelastet werden.
Was die Beamten bei der Durchsuchung am Donnerstag fanden, kann dem Ex-Anwalt nicht gefallen. Noch sind die Funde nicht komplett ausgewertet, aber das Wenige, das bisher bekannt ist, reicht der Vollzugsverwaltung schon: ein verbotenes Handy und Schuldverschreibungen von Mitinsassen – allein eine einzige über die Summe von 13 000 Euro, wie PNN berichtet.
Parteifreunde sprachen von »Mobbing« gegen den ersten Justizminister der Linkspartei in der Bundesrepublik. Der Rücktritt Schöneburgs sei ein Schlag gegen eine moderne Rechtsstaatspolitik, hieß es. In einer Erklärung des Landesvorsitzenden der Linkspartei, Stefan Ludwig, heißt es, Schöneburg genieße weiterhin »uneingeschränktes Vertrauen« und ebensolche Hochachtung. Man bedauere seinen Rücktritt.
Schöneburg sei »Opfer öffentlichen Drucks geworden, der sich im Kern gegen seine Politik der Resozialisierung von Straftätern als entscheidendes Element der Kriminalitätsverhütung richtete und zu diesem Zweck darauf zielte, ihn als Person zu demontieren«. Dafür, so Ludwig weiter, sei »interessierten Kreisen offenbar jedes Mittel recht« gewesen. Die Linkspartei wolle die Rechtspolitik, die Schöneburg als brandenburgischer Justizminister eingeleitet habe, »konsequent fortsetzen«, so Ludwig.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/918149.krisentreffen-der-linke-in-brandenburg.html
Das Gruselkabinett der Groko nimmt Konturen an
Bundeskanzlerin wird die CDU Vorsitzende Angela Merkel
SPD Chef Sigmar Gabriel wird Vize-Kanzler und Wirtschafts- sowie Energieminister.
Alexandra Dobrindt wird Verkehrs - und digitaler Infrastruktur- Minister.
CDU Generalsekretär Hermann Gröhe wird Umweltminister.
Hans Peter Friedrich CSU Landwirtschaftsminister
Ursula von der Leyen (CDU) wird Kriegsministerin.
Peter Altmaier wird Kanzleramtsminister.
Wolfgang Schäuble, CDU, bleibt Finanzminister.
Alexander Dobrindt, CSU ,Verkehr und Infrastruktur
Johanna Wanke , CDU, Bildungsminister
Innenminister und Chef der Polizei könnte Thomas de Maiziere werden.
Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wird Gerd Mueller, CSU.
Noch offen ist wer Minister für Landwirtschaft und Ernährung wird.
Manuela Schwesig, SPD, wird Familienunternehmerin.
Andrea Nahles wird Ministerin für Arbeit und Soziales.
Frank Walter Steinmeier SPD wird wieder Außenminister.
Barbara Hendricks SPD wird Umweltministerin.
Heiko Maas SPD wird Justiz- und Verbraucherschutzminister.
Stand 14.12.
Niemand hat die Absicht die SPD an die Merkel-CDU zu verkaufen
Niemand hat die Absicht eine Groko mit der CDU zu bilden
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75 % der SPD Mitglieder für die Groko-Querfront- Koalition mit Rechtspopulisten
In der Nacht endete der Mitgliederentscheid der SPD-Mitglieder über die Große Koalition.
Etwas mehr als 25 % stimmten gegen eine Große Koalition der SPD mit der CDU/CSU.
Von 474.820 SPD-Mitgliedern stimmten allerdings lediglich 253.327 für die#GroKo. 221.193 Mitgl. enthielten sich oder stimmten dagegen.
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Es werden jetzt wohl spätestens am Sonntag die Mitglieder der künftigen Bundesregierung und die Ressortzuschnitte bekannt gegeben.
Für Montag ist die Unterzeichnung des Koalitionsvertrages geplant. Am Dienstag soll das Kabinett der Großen Koalition aus Union und SPD vereidigt und Angela Merkel zur Kanzlerin gewählt werden. Bundespräsident Joachim Gauck kommt dabei die verfassungsrechtliche Aufgabe zu, dem Bundestag einen mehrheitsfähigen Kandidaten oder eine Kandidatin vorzuschlagen. Für die Wahl ist im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit erforderlich. Ist diese erreicht, wird der oder die Gewählte unverzüglich vom Bundespräsidenten ernannt.
Die bisherige Familienministerin von der Leyen (CDU) könnte erste Kriegsministerin des Landes werden.
Die Linke Vorsitzende Katja kipping kommentiert das Mitgliedervotum:
Mit diesem Votum besiegelt die SPD einen Koalitionsvertrag, der offener Verrat des SPD-Wahlprogramms ist. Mit diesem Votum besiegelt die SPD einen Koalitionsvertrag, der mit ungedeckten Schecks in Höhe von 23 Mrd. Euro abgeschlossen wurde, da alles unter Finanzierungsvorbehalt steht. Mit diesem Votum besiegelt die spd einen Koalitionsvertrag, der eine Kapitulationserklärung vor den großen gesellschaftlichen Aufgaben unserer Zeit ist: die notwendige Gerechtigkeitswende, die anstehende Energiewendebund der notwendige Kurswechsel in Europa. Es gibt nun eine Regierung der Technokraten. Das verlangt nach einer leidenschaftlichen Opposition, die alle einlädt, denen ein sozial-ökologischer Politikwechsel am Herzen liegt.
http://internetz-zeitung.eu/index.php/1249-sechs-spd-minister-im-groko-kabinett-des-verrats
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