Sevim Dagdelen, Die Linke MdB: Für eine Entspannungspolitik mit Russland
Kommentar von Sevim Dagdelen erschienen im Streit der Woche in der sonntaz am 14./15.13.2013
"Es ist bedenklich, dass die Bundesregierung dabei ist, einen Kalten Krieg gegen Russland vom Zaun zu brechen. Dass Bundesaußenminister Guido Westerwelle hierbei so weit ging, die ukrainische Opposition ohne Wenn und Aber zu unterstützen, zu der auch die faschistische Partei "Swoboda" gehört, die in Bezug auf die Ereignisse in der Ukraine von einer russisch-jüdischen Verschwörung spricht, ist ein schockierender Eskalationsschritt.
Ein schulmeisterlicher Ton gegenüber Russland in Sachen Menschenrechte ist besonders unangebracht, während sich jetzt herausstellt, dass staatliche Stellen in Deutschland über Jahre den NSU-Terror gedeckt haben.
Wir brauchen eine neue Entspannungspolitik in Europa. Statt imperialem Getöse gegenüber Russland müssen wir endlich eine Partnerschaft auf Augenhöhe anstreben. Dies beinhaltet den Verzicht auf die Beteiligung des atomaren Aufrüstungsprojekts gegen Russland, dem NATO-Raketenschild. Die deutsche Außenpolitik darf sich nicht weiter im Schüren antirussischer Ressentiments in Europa profilieren."
http://www.sevimdagdelen.de/de/article/3374.fuer_eine_entspannungspolitik_mit_russland.html
Ex CIA Chef Woolsey will Snowdon an dem Galgen aufhängen
Ein ehemaliger Direktor der Central Intelligence Agency hat gesagt, dass der US Whistleblower Edward Snowden "aufgehängt werden soll bis er tot ist".
In einem Interview mit Fox News am Dienstag sagte James Woolsey, dass niemand Snowdon Asyl gewwähren sollte. Er hatte zuletzt Asyl in Brasilien beantragt. Vielmehr sollte er gehängt werden. Woolsey war Chef des CIA von 1993 bis 1995 war. .
"Ich denke, Amnestie für diesen Typen ist idiotisch", sagte er.
"Er sollte wegen Hochverrats angeklagt werden. Wenn von einer Jury verurteilt wurde, soll er am Galgen gehängt werden, bis er tot ist. "
Woolsey Bemerkungen waren in Reaktion auf einen Vorschlag von einem National Security Agency - Beamten, der sagte: "Es lohnt sich", dass Snowden sichere Rückkehr in die USA erhält und "ein Gespräch" mit ihm im Austausch für das Versprechen angeboten werden sollte, weitere Enthüllungen über Spionageaktivitäten der NSA zu beenden und diese zukünftig zu unterlassen. .
Rick Ledgett, Leiter der NSA Task Force für die Beurteilung der Schäden durch Snowden, sagte CBS News in der Sendung "60 Minuten" am vergangenen Donnerstag, dass er gerne in einen Dialog mit Snowden eintreten würde, um die Offenlegung von weiteren Geheimdiuenstinformationen zu verhindern.
Es wikrd die Enthüllung weiterer Geheimnbisse der US Regierung befürcvhtet, die sogar bis zur Problematik der Terroranschläge von 9/11 reichen könnten.
Ledgett hat auch CBS News gesagt, dass die Informationen, die Snowden bisher gegeben hat, nur ein Bruchteil von dem darstellen, was er insgesamt weiß. .
Bundesregierung mauert in Sachen Freihandelsabkommen mit den USA
Bei den Verhandlungen mit den USA um das nordatlantisches Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) ist dieser Zustand der Auskunftsverweigerung gegenüber Parlamenmtariern leider Realität. Würden wir nur das lesen, was uns die Bundesregierung zur Verfügung stellt, wir hätten keine Ahnung. Selbst auf konkrete Fragen erhalten wir keine vernünftigen Antworten. Die Regierung verweist in der Regel darauf, dass die EU-Kommission die Verhandlungen führt und diese wiederum ist den nationalen Parlamenten gegenüber nicht auskunftspflichtig. Wenn wir unserer Pflicht als Abgeordnete nachkommen und parlamentarische Kontrolle herstellen wollen, bleibt uns gar nichts anderes übrig, als unsere Arbeit teilweise auf geleakten Verhandlungsunterlagen aufzubauen. Ungewöhnlich, aber weit effektiver als das, was uns die Bundesregierung anbietet.
So ist es auch in der aktuellen, dritten Verhandlungsrunde, die in dieser Woche in Washington stattfindet. Von der Bundesregierung erfahren wir auch auf Nachfrage nicht, worum es geht. Aus bekannt gewordenen GEHEIMDOKUMENTEN wissen wir hingegen zum Beispiel, dass die EU beabsichtigt, einen nordatlantischen "Regulierungsrat" zu installieren. Demnach soll die EU-Kommission mit US-Vertretern künftig vorab über geplante Regulierungsvorhaben beraten – einschließlich gegenseitigem Vetorecht. So sollen Regulierungen verhindert werden, die den Handel beschränken.
Zurecht fürchten Nichtregierungsorganisationen wie Corporate Europe Observatory (CEO) eine riesige Deregulierungswelle und eine Aushöhlung der Demokratie. Die EU-Kommission ist extrem beeinflusst von Lobbyisten. Nicht nur in den aktuellen Verhandlungen mit den USA, sondern auch im Alltagsgeschäft haben Vertreter von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden als "Berater" erheblichen Einfluss auf die EU-Politik. Die Einsetzung des "Regulierungsrates" würde den Einfluss dieser Akteure weiter ausbauen – zulasten demokratischer, parlamentarischer Kontroll- und Entscheidungsmöglichkeiten in wichtigen wirtschaftspolitischen Fragen.
Widerstand wächst
Angesichts dieser Entwicklungen ist es erfreulich, dass der Widerstand gegen das geplante Abkommen immer weiter wächst. Offenbar macht die freihandelskritische öffentliche Meinung auch der EU-Kommission sorgen. So legt sie in einem anderen geleakten DOKUMENT den nationalen Regierungen nahe, mehr Positives über TTIP zu berichten und entsprechenden Einfluss auf die Leitmedien zu nehmen. Das bedeutet, wir sind auf einem guten Weg, das Projekt zu kippen. Für Demokratie und soziale Rechte in der EU und den USA wäre das ein sehr wichtiger Schritt!
An späterer Stelle steht geschrieben, dass es gerade im derzeitigen frühen Stadium der Verhandlungen das Anliegen sei, die Diskussion um TTIP zu gestalten, indem dessen Ziele positiv kommuniziert werden. Und erneut werden diese Ziele in Klammer nachgeschoben, um Missverständnisse auszuschließen: „ökonomische Gewinne und eine globale Führungsposition in Handelsfragen“. Dies sei gegenüber einer Debatte vorzuziehen, in der man in eine defensive Situation gerate, von der aus man nur reagierend kommunizieren könne. Offenbar hat man dabei aus der Vergangenheit Konsequenzen gezogen: Man wolle nun, steht in dem Dokument geschrieben, „radikal anders“ als bei früheren Freihandels-Initiativen „klare, sachliche und überzeugende Argumente“ benennen. Und gerade wenn TTIP unter massiven öffentlichen Beschuss gerate, wovon auszugehen sei, sollten EU-Kommission und Mitgliedstaaten „mit einer Stimme“ sprechen.
Von demokratischer Diskussion des Für und des Wider findet sich nichts in dem Papier. Transparenz meint hier offenbar (neben dem Veröffentlichen einseitiger Fakten pro TTIP) lediglich, Lobbygruppen einzubinden (dazu findet sich ein entsprechender Hinweis am Ende) – nicht aber, auch negative Fakten offenzulegen.
Und doch wären ausschließlich echte Transparenz und eine breite politische Debatte angemessen. So hat ein breites Bündnis deutscher Nichtregierungsorganisationen (unter anderem attac, BUND, weed) Anfang November in einer gemeinsamen Erklärung zu Recht gefordert:
Solche weitreichenden Pläne gehören nicht in Geheimverhandlungen, sondern auf die parlamentarische Bühne und in die öffentliche Debatte – in Europa ebenso wie in Amerika. Wer in Europa Gentech‐Lebensmittel, Wachstumshormone und Chlorhühnchen erlauben will, muss dies in den Parlamenten Europas beantragen und für parlamentarische und öffentliche Mehrheiten werben. Wer in Amerika die Finanzmarktregulierung auf das niedrigere europäische Niveau absenken will, muss es im Kongress beantragen und dort für Mehrheiten werben.
Die politische Realität in Brüssel und in den europäischen Hauptstädten sieht aber anders aus. Dort betreibt man lieber “starke politische Kommunikation”.
http://linksfraktion.de/im-wortlaut/demokratie-statt-lobbymacht/
http://corporateeurope.org/trade/2013/11/leaked-european-commission-pr-strategy-communicating-ttip
Putin amnestiert bis zu 30 000 Gefangene- auch den Oligarchen Chodourkovsky
Anlässlich des 20. Jahrestages der russischen Verfassung will Präsident Wladimir Putin bis zu 30 000 Strafgefangene amnestieren und aus dem Gefängnis entlassen.
Auch der Oligarch Chodourkovsky und die Gruppe "Pussy Riot" gehört dazu.
Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Donnerstag angekündigt, er werde schon bald den inhaftierten ehemaligen Ölunternehmer Michail Chodorkowski begnadigen. „Ich glaube, wir können die Entscheidung treffen und sehr bald das Dekret für die Begnadigung unterzeichnen“, sagte Putin nach Angaben mehrerer Nachrichtenagenturen nach seiner jährlichen Pressekonferenz. „Er hat mehr als zehn Jahre in Haft verbracht. Das ist eine ordentliche Zeit“, sagte Putin vor den Kameras des Staatsfernsehens.
Putin erinnerte daran, dass der einst reichste Mann Russlands stets auf ein Gnadengesuch verzichtet habe. Vor kurzem allerdings sei ein solches Schreiben Chodorkowskis unter Berufung auf eine Erkrankung seiner Mutter eingegangen. Der Anwalt des früheren Milliardärs sagte dagegen, sein Mandant habe kein Gnadengesuch gestellt.
Während in den USA schon 2008 gemeldet wurde, dass jeder 100. US Bürger im Knast sitzt und das Land die größte Gefängnisdichte und Gefangenenquote der entwickelten Welt aufweist, findet die Amnestie nicht etwa in den USA sondern in Russland statt.
Knallharte Justiz, überfüllte Gefängnisse: Erstmängnisdichte von Gefangenen in der entwickelten Welt aufweist, findet die Amnjestie in Russland und nicht etwa in den USA statt. als in der Geschichte der USA sitzt jeder hundertste erwachsene Amerikaner hinter Gittern - mit Abstand Weltrekord. Private Knast - AG's machen satte Gewinne - eine neue, sehr amerikanische Branche boomt wie verrückt!
Nirgendwo in der Welt sitzen so viele Menschen im Gefängnis wie in den USA - und kostet die Nation fast 50 Milliarden Dollar jährlich.Nirgendwo in der Welt sitzen so viele Menschen im Gefängnis wie in den USA, sowohl absolut als auch relativ. Von den 230 Millionen erwachsenen Amerikanern sind es knapp ein Prozent. Das ist Weltrekord.
Nach einer Vergleichsstudie des International Center for Prison Studies des King`s College in London sitzen von 100 000 Deutschen 93 hinter Gittern, das ist etwa ein Zehntel des Anteils in den USA. Besonders betroffen sind in den USA Minderheiten. Einer von 36 erwachsenen Männern hispanischer Herkunft befindet sich laut der PEW-Zahlen im Gefängnis und einer von 15 schwarzen Erwachsenen. Von den schwarzen Männern im Alter von 20 bis 34 Jahren sitzen derzeit über zehn Prozent ein. „Es ist keine Frage, dass die Kriminalitätsrate sinkt, wenn man gewälttätige und chronische Straftäter wegschliesst“, sagt Adam Gelb vom PEW-Projekt für öffentliche Sicherheit, „andererseits sitzen eine Menge Leute im Gefängnis, die nur in Fragen öffentlicher Sicherheit geschult werden müssten – während sie weiter ihre Steuern zahlen und ihre Opfer entschädigen.“ Gelb denkt dabei etwa an Autofahrer, die mit zuviel Alkohol im Blut erwischt wurden und bislang schnell im Gefängnis landen. Auch die teilweise langen Haftstrafen für Konsumenten verbotener Drogen sind umstritten.
Rund die Hälfte aller Insassen sitzen für gewaltlose Vergehen ein.
Deutschland ist zwischen arm und reich gespalten wie nie
Armut im Lande wächst weiter : Bis zu 23 % der Menschen in Bundesländern sind arm
Dramatisch gestiegene Armut, soziale Verödung ganzer Landstriche: Sozialverbände warnen, dass die Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland weiter wächst. In einer Region ist die Lage besonders prekär.
Die soziale und regionale Zerrissenheit hat dramatisch zugenommen, die Armut mit 15,2 Prozent in Deutschland ein Rekordhoch erreicht:
Ein neuer Armutsbericht 2013 des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes warnt die Organisation vor der wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich und der sozialen Verödung ganzer Regionen.
Gemeinsam mit der Nationalen Armutskonferenz (nak) fordert der Verband (hier der Bericht als PDF) die finanzielle Förderung armer Kommunen sowie Maßnahmen zur Armutsbekämpfung und zum Erhalt der sozialen Infrastruktur vor Ort.
"Sämtliche positive Trends aus den letzten Jahren sind zum Stillstand gekommen oder haben sich gedreht. Die Kluft zwischen bundesdeutschen Wohlstandsregionen auf der einen und Armutsregionen auf der anderen Seite wächst stetig und deutlich. Das Land war noch nie so gespalten wie heute", sagte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes.
Seit 2006 sei die Armut in Deutschland von 14 auf 15,2 Prozent gestiegen. Der Abstand zwischen dem Bundesland mit der geringsten Armutsquote (Baden-Württemberg: 11,1 Prozent) und dem Letztplatzierten (Bremen: 23,1 Prozent) habe sich vergrößert und betrage mittlerweile zwölf Prozentpunkte. Auch das Ausmaß der regionalen Unterschiede innerhalb der Bundesländer habe eine neue Qualität erreicht.
Keine Entwarnung gebe es insbesondere für die "armutspolitische Problemregion Nummer 1", das Ruhrgebiet. "Ganze Regionen befinden sich in Abwärtsspiralen aus wachsender Armut und wegbrechender Wirtschaftskraft. Hier brauchen wir eine gezielte finanzielle Förderung und soziale Programme, um der Verödung entgegenzuwirken", sagte Schneider. In Nordrhein-Westfalen liegt die Armutsquote bei 16,6 Prozent.
Die Nationale Armutskonferenz nennt die Befunde alarmierend. "Der Bericht zeigt, dass wir in Deutschland weiter von einer chancengerechten Gesellschaft entfernt sind als je zuvor", sagte Sprecher Joachim Speicher.
In einem Sechs-Punkte-Katalog fordert die Konferenz unter anderem eine bedarfsgerechte Erhöhung der Regelsätze von Hartz IV, Beschäftigungsangebote für Langzeitarbeitslose sowie eine Stärkung und den Ausbau des sozialen Wohnungsbaus.
Gemeinsam kritisieren Schneider und Speicher den Verzicht der neuen Bundesregierung auf solidarische Steuerhöhungen für große Vermögen und Einkommen unds der Reichensteuer, um Maßnahmen gegen Armut zu finanzieren.
Der Armutsforscher Prof. Butterwegge hat dazu auch eine klare Meinung:
Dass die Armen sich als Fremde im eigenen Land fühlen, wurde bei der jüngsten Bundestagswahl besonders in den westdeutschen Großstädten augenfällig, es zeigte sich, dass sie vielfach gar nicht mehr wählen gehen. Hier in Köln gab es in Hochhaussiedlungen Wahlbeteiligungen von 40 Prozent, in den Villenvierteln lag sie bei fast 90 Prozent. Das zeigt, wir haben nicht nur eine Krise des Sozialstaats, der Wirtschaft, des Finanzmarkts, wir haben auch eine Krise des Repräsentativsystems der repräsentativen Demokratie!
Die sozial Benachteiligten sind derart desillusioniert, dass sie am politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozess gar nicht mehr teilnehmen. Eine Demokratie sieht anders aus, Demokratie bedeutet für mich, dass alle Menschen, die in einem Land leben, in der Lage sind, über dessen Schicksal – und damit über ihr eigenes – politisch mitentscheiden zu können. Das können sie aber eher nicht, wenn sie hoffnungslos sind, wenn ihre soziale Absicherung gefährdet ist bzw. am seidenen Faden hängt, weil sie Angst davor haben, am nächsten Monatsende ihre Miete nicht mehr zahlen zu können oder dass ihnen Strom und Gas abgestellt wird, oder weil sie ’Transferleistungen‘ beziehen und ständig entwürdigenden Schikanen unterworfen sind.
Woran es für die Betroffenen spürbar fehlt, ist Gerechtigkeit. Es gibt ja die gefühlte und gemessene Gerechtigkeit … also das möchte ich mal etwas genauer ausführen: Mit dem Begriff Gerechtigkeit wird zunehmend Schindluder getrieben. An die traditionelle Vorstellung von Gerechtigkeit wird kaum noch angeknüpft.
Selbst der beschönigte 4. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung von 2013 sagt, dass die reichsten 10 Prozent der Haushalte über 53 Prozent des gesamten Nettovermögens in Händen halten, während die ärmere Hälfte der Bevölkerung, also 50 Prozent, nur über 1 Prozent des Gesamtnettovermögens verfügen darf. Über 40 Millionen Menschen leben sozusagen von der Hand in den Mund.
Der Durchschnittsverdiener, der kein Vermögen besitzt, sondern lediglich nur seinen ungesicherten Arbeitsplatz, befindet sich in einer Art sozialem Schwebezustand zwischen Armut und Wohlstand, vom Absturz trennt ihn nur eine schwere Erkrankung oder die noch nicht ausgesprochene Kündigung.Während sich das private Nettovermögen allein zwischen 2007 und 2012 um 1,4 Billionen Euro erhöht hat, ist das Nettovermögen des Staats laut 4. ARB in den letzten beiden Jahrzehnten um mehr als 800 Milliarden Euro gesunken. Entsprechend sind die Auswirkungen. Es wird verkündet, man müsse ’den Gürtel enger schnallen‘.
Nur die Reichen können sich einen armen Staat leisten, sie umsorgen sich selbst, ihre Kinder besuchen Privatschulen und ausländische Universitäten, sie sind auf gute staatliche Schulen und Krankenhäuser, auf öffentliche Schwimmbäder, Bibliotheken und sonstige kommunale Einrichtungen nicht angewiesen. Aus ihrer Wahrnehmung fällt die Lebensrealität eines abhängig Beschäftigten vollkommen heraus.“ (Heute muss ein Arbeitnehmer 45 Jahre lang in Vollzeit arbeiten, und das zu einem Stundenlohn von über 10 Euro, damit er im Alter eine Rente knapp über dem Hartz-IV-Niveau erreicht. 4,7 Millionen Arbeitnehmer verdienen aber derzeit weniger.
Süddeutsche vom 19.12. , Taz u a
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