NSA Geheimdienst zahlte 10 Mio Dollar an Verschlüsselungssoftware-Firma 

Der Whistleblower Edward Snowdon  zerlegt durch Enthüllungen den US Geheimdienst und die US Regierung  Obama weiter. 

NSA zahlte 10 Millionen US-Dollar für Krypto-Backdoor

Neue Veröffentlichungen aus den Unterlagen von Edward Snowden weisen darauf hin, dass der US-Geheimdienst NSA zehn Millionen US-Dollar an RSA Security, einen der wichtigsten US-Anbieter von Sicherheitssoftware, gezahlt hat. Demnach sei das Geld dafür bestimmt gewesen, dass das Security-Unternehmen den umstrittenenZufallsgenerator Dual_EC_DRBG in die Software BSAFE standardmäßig implementiert.

So sollte eine Krypto-Backdoor eingebaut werden, wie die Nachrichtenagentur Reuters nun berichtet. Die NSA wollte den Bericht nicht kommentieren schreibt Heise Online .

Die Krone setzt dem ganzen aber erst die Tatsache auf, dass der  US Geheimdienst diese Krypto-Entschlüsselungstechnik inklusive eingebauten Hintertüren selbst entwickelt hat

 

BSAFE nutzt Dual_EC_DRBG nach eigenen Angaben bislang vor allem, um kryptographische Maßnahmen durchzuführen. Dazu zählt beispielsweise die Erstellung eines RSA-Schlüssels. RSA Security gibt zudem an, dass BSAFE in Tausenden von kommerziellen Produkten eingesetzt wird.

 

Im September 2013 hatte noch die US-Behörde NIST vor der Verwendung des Dual_EC_DRBG gewarnt, RSA Security folgte wenig später dieser Einschätzung und warnte selbst vor dem Zufallsgenerator. Bereits seit 2007 spekulierte die Kryptographen-Szene darüber, ob Dual_EC_DRBG eine Hintertür darstellt.

Vorher gab es schon Vermutungen, dass es keine sicheren Verschlüsselungen für Handys gibt. 

Es gibt wohl keine sicheren Krypto-Handys, die der NSA nicht entschlüsseln und lesen könnte

Bei neueren Veröffentlichungen auf Basis des von Edward Snowden enthüllten Materials geht es vor allem um die Verschlüsselung von Daten im Internet. Der Guardianund die New York Times dokumentieren, dass und vor allem wie erfolgreich die Geheimdienste der USA und Großbritanniens diese umgehen, unterminieren und teilweise auch knacken.

Die umfassende Internetüberwachung des GCHQ wird allem Anschein nach durch die Zusammenarbeit mit sieben großen Unternehmen ermöglicht. Dabei handelt es sich zum einen um die drei international agierenden Telekommunikationskonzerne British Telecom, Verizon und Vodafone. zum anderen scheint eine Kooperation mit den Netzwerkbetreibern Level 3, Interoute, Viatel und Global Crossing zu bestehen. Letzteres Unternehmen gehört mittlerweile zu Level 3.

Zusammengenommen kontrollieren diese Firmen einen großen Teil der europäischen und weltweiten Internet-Infrastruktur. Die Firmen betreiben Rechenzentren an verschiedenen Standorten in Europa und kontrollieren wichtige Knotenpunkte. Fünf der sieben Unternehmen sind mit De-Cix in Frankfurt am Main verbunden. Dabei handelt es sich gemessen am Durchsatz um den größten Internet-Knoten der Welt. Der Betreiber hatte eine Weitergabe von Daten an ausländische Geheimdienste mehrfach bestritten. Dank der Kooperation mit Firmen wie Level 3 scheint man beim britischen Geheimdienst auf eine solche Hilfe auch nicht angewiesen zu sein.

Auf einer Weltkarte, die den Grad der amerikanischen Überwachung anhand farblicher Markierungen anzeigte, war Deutschland als einziges europäisches Land gelb – was auf eine enorm hohe Überwachung durch PRISM  hindeutete – pro Monat sollen 500 Millionen Datensätze aus Deutschland über die GCHQ beim US-Geheimdienst einlaufen. Deutschland ist im Fadenkreuz der Geheimdienste. 

Da eine Kooperation zwischen Briten und Amerikanern im geheimdienstlichen Bereich keine neue Erscheinung ist, würden die neuen Dokumente den Umstand erklären. Einige der Dokumente, die Edward Snowden veröffentlicht hat, tragen außerdem den Zusatz „FVEY“, was laut NDR für „Five Eyes“ stehen und ein Codename für den Zusammenschluss der Geheimdienste aus Amerika, Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland sein soll.

Dass die Geheimdienste Verschlüsselung als ihren Erzfeind betrachten, ist nicht erstaunlich – schließlich ist das Sammeln von Informationen ihre Hauptaufgabe.

Die aktuellen Enthüllungen zeigen vor allem, wie systematisch die Geheimdienste das auf allen Ebenen angehen. Diese Aktivitäten laufen bei der NSA im Rahmen des streng geheimen Projekts Bullrun; das GCHQ-Gegenstück firmiert als Edgehill.

Konkret geht es bei den Bemühungen vor allem um das unter anderem für sichere Verbindungen zu Web-Servern eingesetzte SSL, aber auch um Virtual Private Networks (VPNs), Voice over IP und auch 4G-Netze für Smartphones. Um Zugriff auf die dort ausgetauschten Daten zu erlangen, haben NSA und GCHQ in den vergangenen Jahren ein ganzes Arsenal an Maßnahmen und Techniken aufgebaut.

Zum Teil brechen sie dazu in Systeme ein, um die noch oder schon wieder unverschlüsselten Daten abzugreifen. Denn das ist vergleichsweise einfach. Dafür ist unter anderem die Abteilung TAO (Tailored Access Operation) zuständig, die neben Servern und Endbenutzer-Systemen auch Router und Switches auf der Liste hat. Darüber hinaus nutzen die Geheimdienste natürlich bekannte Schwächen, um Verschlüsselung zu knacken. Wer also etwa PPTP einsetzt, hat ein Problem. 

Auch Verfahren, um etwa beim Aushandeln von Verschlüsselung den Einsatz schwacher, leicht zu knackender Algorithmen zu erzwingen, gehören zum Arsenal.

Besonderes Augenmerk legen die Geheimdienste auf das Brechen von SSL und VPN sowie VoIPund 4G-Netze für Smartphones. Hierfür ist die NSA-Abteilung „Tailored Access Operation“ (TAO) zuständig, die bereits fertige Profile für verschiedene Router, Switches und andere Hardware verschiedener Hersteller mitbringt, wenn sich ein Dienstleister zur Mitarbeit bereit erklärt. Wenn keine Mitarbeit zu erreichen ist, wird versucht, Krypto-Schlüssel zu stehlen oder kleinere Firmen einzuschüchtern, wie dies vermutlich kürzlich beim E-Mail-Dienst Lavabit geschah.

Während die Dienste das Brechen von Verschlüsselung als unabdingbar zur Erfüllung ihres Auftrags ausgeben, warnen Sicherheitsexperten wie der renommierte Bruce Schneier, die Geheimdienste würde mit dem flächendeckenden Abgreifen von privaten Daten das Internet beschädigen, wenn er sagt: „Kryptographie stellt die Basis von Vertrauen Online dar. Das vorsätzliche Unterminieren der Online-Sicherheit durch kurzsichtige Lauschangriffe beschädigt das grundlegende Geflecht, aus dem das Internet besteht.“ Dass die Dienste sich darum keine Sorgen machen, geht aus internen Verlautbarungen hervor, in denen von „Niederlagen für Online-Sicherheit und Privatsphäre“ die Rede ist.

Dabei stellt sich die Frage, wie die NSA Schwachstellen von Verschlüsselungen – den sogenannten kryptografischen Standards – ausfindig machen konnte.

"Es gibt drei Wege, einen kryptografischen Standard zu brechen", erklärt Matthew Green, Professor für Kryptographie an der US-Universität Johns Hopkins in Baltimore. "Man kann versuchen, ihn mathematisch anzugreifen. Das jedoch ist schwierig und funktioniert bei den eingesetzten Standards höchstwahrscheinlich nicht." Der Grund: Mathematisch sind die Algorithmen hinter SSL so sicher, dass selbst moderne Supercomputer Hunderte Jahre für eine Lösung des zugrunde liegenden Problems benötigen.

Der zweite Weg ist daher, die Programme zu schwächen, die die Algorithmen einsetzen, indem etwa Schwachstellen übersehen werden, durch die Hacker Zugriff auf das Programm haben. "Man muss mit den Herstellern zusammenarbeiten oder diese hintergehen, um Hintertüren einzusetzen", schreibt Green. Der dritte und einfachste Weg ist der direkte Zugriff auf die Schlüsseldateien: Die Geheimdienste können offen auf Unternehmen zugehen und um Zugriff auf Serverseiten bitten. Dort liegt die Information der Nutzer unverschlüsselt. Ebenso können die Agenten entweder Software-Schlüsselzertifikate offen anfordern oder sie stehlen.

Zusammenarbeit mit US-Unternehmen wird einerseits von US Regierung und Geheimdiensten gefordert und andererseits werden Top-Unternehmen mit Millionen-Investitionen der Dienste dafür bezahlt.  

Nach den neu veröffentlichten Dokumenten setzt die NSA auf die Wege Nummer zwei und drei, um weltweit Sicherheitsstandards zu umgehen oder sie immanent zu schwächen. Die NSA arbeitet etwa seit Langem mit dem Institut Nist zusammen, dass Sicherheitsstandards für Verschlüsselungstechniken setzt. Die NSA entscheidet also mit, welche Verschlüsselung als sicher gilt – und hätte an dieser Stelle die Möglichkeit, Fehler absichtlich zu übersehen.

Damit würde der Geheimdienst wissen, welche Schwachstellen ein Programm hat, und könnte es so knacken. Damit besteht aber nicht nur die Gefahr, dass die NSA Kontodaten und E-Mail-Verkehr entschlüsselt – jeder andere Hacker hat ebenso die Möglichkeit, die Hintertüren ausfindig zu machen und durch sie Nutzer auszuspionieren. Im Jahr 2007 zum Beispiel entdeckten zwei Microsoft-Experten einen Fehler in einem Verschlüsselungssystem, das von der US Behörde Nist in Zusammenarbeit mit der NSA 2006 als sicher zertifiziert wurde.

Hopkins-Experte Green vermutet daher, dass sowohl die in Microsoft-Programmen eingebaute Verschlüsselungsschnittstelle Crypto-Api als auch der weltweit etwa für sichere E-Commerce-Transaktionen genutzte Verschlüsselungsstandard OpenSSL inhärent unsicher sein könnte. Stimmt das, könnte die NSA weltweit verschlüsselte Kommunikation abhören und entschlüsseln – unabhängig davon, ob die Daten über Server von US-Unternehmen laufen oder nicht.

Doch die NSA muss gar nicht so viel Aufwand betreiben, um Standards zu schwächen, wenn sie von den Herstellern Generalschlüssel bekommt. Key Provisioning Service heißt eine Datenbank des Bullrun-Programms, in der alle bekannten Software-Schlüssel bereitgehalten werden. Fehlt ein Schlüssel in der Datenbank, wird er über ein Team des Key Recovery Service beschafft. Wie genau die NSA-Agenten an die Schlüssel kommen, hängt vom Einzelfall ab. "Entweder die NSA fragt einfach nach. Oder sie stiehlt die Schlüssel", erklärt Green. Dazu reicht es im Zweifelsfalle, einige wenige Mitarbeiter der betroffenen Unternehmen zu überreden, zu bestechen oder zu erpressen.

Hardware-Hersteller unter Verdacht

Auch US-Hardwarehersteller stehen nun unter Blankoverdacht: Laut "New York Times" ließ die NSA diverse Kommunikationssysteme für den Export manipulieren. Dazu könnten auch Mobiltelefone gehören, die Gespräche nach dem 4G-Standard verschlüsseln. Die Entschlüsselung dieses Standards, so die New York Times, gehört zu den wichtigsten Zielen der NSA. Doch auch an anderen elementaren Positionen in US-Unternehmen könnten die Agenten angesetzt haben: So nutzen fast alle kommenden Intel-Prozessoren eine Komponente namens Intel Secure Key, um Zufallszahlen für Verschlüsselung zu generieren.

Sollte die NSA in verdeckter Form Einfluss auf die Intel-Entwicklung gehabt haben, steht nun nicht nur die Sicherheit der Chips in Frage, warnt Green – sondern auch die Sicherheit aller Programme, die auf Intel Secure Key setzen. Auch wenn der Verdacht nicht stimmen sollte, dürfte das Vertrauen von Intels Kunden weltweit angesichts der neuen Veröffentlichung gelitten haben.

Derzeit kann niemand mit Gewissheit sagen, welche SSL-Standards ausspioniert werden können und welche nicht. Wären etwa die Server von Microsoft betroffen, was nicht erwiesen ist, dann läge der Umfang bei 20 Prozent des weltweiten Datenverkehrs.

Homebanking- Sicherheitssysteme sind also definitiv  auch nicht sicher.

Und auch Krypto-Handys sind bezüglich NSA-Angriffen wohl keine Alternative zu herkömmlichen Handys.  

: "Enorme Mengen verschlüsselter Internet-Daten, die bislang verworfen wurden, lassen sich jetzt nutzen", heißt es etwa in einem zitierten GCHQ-Dokument. Die gute Nachricht ist: Die Veröffentlichungen liefern keine Hinweise darauf, dass es NSA oder GCHQ gelungen wäre, aktuell als stark eingestufte Verschlüsselungsverfahren wie AES mit ausreichend langen Schlüsseln zu kompromittieren. Im Gegenteil: In einem Interview mit dem Guardian bestätigte auch Insider Edward Snowden: "Verschlüsselung funktioniert. Sauber implementierte, starke Verschlüsselung ist eines der wenigen Dinge, auf die man sich vielleicht noch verlassen kann, wenn da keine Hintertüren eingebaut wurde oder Kooperation mit den entsprechenden Unternehmen stattdfindet  ."

http://internetz-zeitung.eu/index.php/blog/item/1065-es-gibt-wohl-keine-sicheren-krypto-handys,-die-der-nsa-nicht-lesen-k%C3%B6nnte

Rote Flora: Brutale Polizeigewalt des SPD Senats in Hamburg gegen linke Demonstranten 

Angeblich ging die Gewalt von den linken Demonstranten aus . Doch zu oft ist es die Strategiie der Polizei, linke Demonstationszüge zu verhinden  und  mit dem Einsatz von Gewalt provozierenden oder einsetzenden verdeckten Ermittlern einen Grund für die Auflösung der Demo selbst zu stricken und die Eskalation selber zu inszenieren.

In Hamburg stoppte am Samstagnachmittag die Polizei die Demonstration gewaltsam.

„Die Stadt gehört allen! Refugess, Esso-Häuser und Rote Flora bleibt“.

Mehr als 7.500 Menschen waren zum Auftakt der internationalen Demonstration vor dem besetzten autonomen Zentrum in Hamburg gekommen.

Kaum hatten sich die ersten Reihen auf der erlaubten Route bewegt, schritten ihnen Polizeikräfte entgegen. Ohne Vorwarnung gingen die Beamten mit Gewalt, Schlagstöcken und Faustschläge gegen die Demonstranten vor. Zur Unterstützung setzen sie Wasserwerfer ein. Der Auftakt einer Eskalation an der Elbe. Das wuirde eindeutig als Provokation von Seiten der Polizei gewertet.  

An der Roten Flora im Schanzenviertel waren zuvor verschiedene Redebeiträge zu der Situation der Flüchtlinge aus Lampedusa und dem Räumungsandrohung des Zentrum gehalten worden.

Feuerwerksraketen stiegen bunt in den Himmel, Transparente „Es geht ums Ganze“ flatterten im Wind. Nach dem Stopp flogen auf die Beamten jedoch Steine, Flaschen und Feuerwerkskörper. Ob syie wirklich von Demonstranten oder von verkleideten Zivilpoiizisten stammten  konnte nicht geklärt werden. 

Keine 30 Minuten nach dem Beginn, gegen 15.30 Uhr, erklärte die Polizei über den Lautsprecher eines Wasserwerfers die „Demonstration für aufgelöst“.

Viele Demonstranten im hinteren Bereich wanderten in Richtung Hamburger City, für die ein Demonstrationsverbot verhängt worden und die zum Gefahrengebiet erklärt worden war. Dort standen 2000 Beamte bereit, um die demofreie Zone durchzusetzen. Dennoch kam es zu Spontandemos gegen den SPD-Senat. An die 4000 Polizisten waren nach taz-Informationen insgesamt im Einsatz. Heftige Schlägereien

 

Auf dem Schulterblatt kam es zwischen den ersten Reihen von Demonstranten und der Polizei unter „Haut ab“-Rufen zu heftigen Schlägereien. Kaum waren sie wenige Meter voneinander etwas entfernt, setzte die Polizei sofort Wasserwerfer ein. Die Demonstranten warfen verstärkt Steine und Flaschen. Vom Lautsprecherwagen sagte die Demomoderation in Richtung Polizei: „Die gewalttätigen Angriffe auf eine erlaubte Demonstration ist zu unterlassen“. Auf der Straße gingen aber immer wieder Polizeigruppen mit Schlagstöcken und Pfefferspray gegen Demonstranten vor, die nun mit allem was auf der Straße war die Beamten beschmissen.

Kleine Einheiten der Polizei rannten in die Demo, Autonome schlugen sie zurück. Vor der Roten Flora gingen sich Beamte und Demonstranten direkt an. Polizeikräfte fielen über hingeschmissene Mülleimer und Bänke, Demonstranten sackten durch den Einsatz von Pfefferspray zusammen. „Es gab mehrere Verletzte auf beiden Seiten“, sagte Polizeisprecher Mirko Schreiber der taz. Genaue Zahlen waren noch nicht bekannt.

Sprechchöre von Vermummten

Gut eine Stunde standen mehrere Tausend Menschen auf dem Schulterblatt eingekesselt. Besucher von Restaurants an der Straße durften nicht aus dem Viertel. Das Szenario hatte bürgerkregsähnliche Ausmaße. 

http://www.taz.de/Demo-fuer-Erhalt-der-Roten-Flora/!129830/

 

EU entpuppt sich als Partner von Nazis in der Ukraine

Die Partei Swoboda hat Kontakte zur NPD und sie kann als neofaschistisch eingeordnet werden.   

Oleh Tyahnybok, Chef der ukrainischen Freiheitsparte "Swoboda"

Jetzt hat auch der EU Botschafter in der  Ukraine, Jan Tombinski,  die neofaschistische Partei Swoboda als gleichwertigen Partner für Gespräche mit der Union bezeichnet.

 

Eine Partnerorganisation der NPD gehört zu den tragenden Kräften der Pro-EU-Demonstrationen in der Ukraine.

Dies bestätigen Berichte aus Kiew und Lwiw. Demnach werden die gegenwärtigen Proteste, mit denen die ukrainische Opposition die Regierung des Landes zwingen will, das Assoziierungsabkommen mit der EU zu unterzeichnen, von der Partei Swoboda mitorganisiert.

In deutschen Medien wird Swoboda derzeit meist als "rechtspopulistisch" etikettiert.

Tatsächlich hat Parteiführer Oleh Tiahnybok einst als Ziel seiner Partei angegeben, man wolle die Ukraine von einer "Moskau-jüdischen Mafia" befreien, um sie nach Europa zu führen - ein Beispiel für den krassen Antisemitismus der Organisation.

Über enge Beziehungen nach Deutschland verfügen auch die anderen Parteien, die die aktuellen Pro-EU-Demonstrationen tragen.

So kooperiert die Partei Batkiwschtschina der inhaftierten Politikerin Julia Timoschenko mit der CDU.

Die Partei UDAR des Profi-Boxers Vitali Klitschko ist nach Auskunft eines CDU-Politikers im Auftrag der Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) gegründet worden. Batkiwschtschina und UDAR arbeiten seit letztem Jahr eng mit der Antisemiten-Partei Swoboda zusammen - in einer Art Bündnis für die Anbindung der Ukraine an die EU.

Rund einhunderttausend Anhänger der »proeuropäischen« ukrainischen Opposition haben sich am Sonntag trotz eines Demonstrationsverbots im Zentrum Kiews versammelt. Die Demonstranten zogen von der Universität zum Bessarabskij-Markt und dann die Prachtstraße Kreschtschatik entlang zum Unabhängigkeitsplatz. Die Polizei ließ sie zunächst gewähren, obwohl Fernsehbilder zeigten, wie Demonstranten unter den schwarz-roten Fahnen der nationalistischen Partei UNA-UNSO Fenster der Stadtverwaltung einschlugen und sich am Rande der Demonstration mit Zivilisten prügelten. Die Randalierer trugen Bau- und Fahrradhelme und waren vermummt. Im westukrainischen Lwiw waren vergangene Woche über ein örtliches Onlineportal »kampferprobte Männer« aufgerufen worden, an der Kundgebung teilzunehmen. Gegen Abend eskalierte die Situation, als Demonstranten unter Führung von Nationalisten den Sitzungssaal des Kiewer Stadtrats besetzten.

 


Im Regierungsviertel oberhalb des Unabhängigkeitsplatzes versuchten Demonstranten, mit Hilfe eines mitgebrachten Bulldozers das Gebäude der Präsidentenadministration zu stürmen; die Polizei trieb sie mit Tränengas zurück.(jw)

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58743

http://www.hintergrund.de/201312122914/politik/politik-eu/regime-change-mit-faschisten.html

Swoboda habe bei den letzten Wahlen zehn Prozent gewonnen und unterstütze die Annäherung der Ukraine an die EU, sagte Tombinski dem Magazin »Focus«. Er fügte hinzu: »Wir beobachten sie und mahnen, dass nationalistische und xenophobe Inhalte keinen Platz im modernen Europa haben.«

Die Partei Swoboda hatte neben den Anhängern des Oppositionsführers Vitali Klitschko in Kiew für eine EU-Annäherung demonstriert. Ihr Vorsitzender Oleg Tjagnibok gehört mit Klitschko und Jazenjuk zu den Sprechern der pro-europäischen Protestbewegung, steht aber für alles andere als europäische Werte.

Bereits 1991 nach der "Wende" in der Sowjetunion  war er Mitbegründer der Sozial-Nationalen Partei der Ukraine (SNPU), deren Mitglieder gern in schwarzen Uniformen auftraten und als offizielles Symbol eine modifizierte Wolfsangel hatten, wie sie auch von der SS-Division »Das Reich« verwendet wurde.

Im Juli 2004 lobte Tjagnibok die Ukrainische Aufstandsarmee, die an der Seite der faschistischen Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg unter anderem »gegen Bolschewisten sowie Juden und andere Nicht-Arier« gekämpft hätte, »welche uns unseren ukrainischen Staat nehmen wollten«. Slawophobie und Russophobie ist Kernelement der Ideologie dieser Bewegung. 

1991 war Tjagninok Mitbegründer der Sozial-Nationalen Partei der Ukraine (SNPU), deren Mitglieder gern in schwarzen Uniformen auftraten und als offizielles Symbol eine modifizierte Wolfsangel hatten, wie sie auch von der SS-Division »Das Reich« verwendet wurde.

Im Februar 2004 wurde die SNPU in »Swoboda« umbenannt, Tjagnibok ihr Vorsitzender. Auf die Verbindungen der Partei zu deutschen Neonazis hatten unlängst die »Informationen zur Deutschen Außenpolitik« hingewiesen.

»Swoboda« schmiedete ein Bündnis gegen Janukowitsch und die Kommunisten, freute sich Sachsens damaliger NPD-Fraktion an den Ultra-Nationalisten bei deren Besuch. Verbündet sind sie auch mit Frankreichs Front National (FN) in der »Allianz der Europäischen Nationalen Bewegungen«

Deutsche Linke wollen keine Auflösung der EU sondern eine andere EU. Keine EU  des Monopolkapitals und der Oligarchen sowie der Finanzmafia sondern ein soziales Europa der Menschen von unten und Basisdemokratie und  Mitbestimmung für die Regionen in der EU. 

Bereits vor einigen Tagen hatte eine führende deutsche EU-Politikerin laut german-foreign-policy.com in Kiew mit dem Anführer der rechtsradikalen Partei Swoboda verhandelt: Die Stellvertreterin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton, Helga Schmid, soll demnach unter anderem mit Tjagnibok zusammengetroffen sein, um »über die aktuelle Situation in der Ukraine« und die Zukunftspläne der Opposition zu sprechen. Dies habe Swoboda selbst mitgeteilt.nd/mit Agenturen

http://www.neues-deutschland.de/artikel/918832.ukraine-eu-botschafter-sieht-neonazis-als-partner.html

 

02

Rede des Jahres: Rhetorik-Preis für Gregor Gysi- Gegen transatlantisches Duckmäusertum 

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Das Seminar für Allgemeine Rhetorik der Eberhard Karls Universität Tübingen hat Gregor Gysis Bundestagsrede zum NSA-Skandal vom 18. November zur Rede des Jahres 2013 gewählt. Das Institut zeichnet damit ein engagiertes Plädoyer für eine konsequente Aufarbeitung des NSA-Skandals aus. Mit anschaulichen Worten und großer argumentativer Kraft durchleuchtet Gysi die Spähaffäre und das Verhalten der Bundesregierung, fordert eine deutsch-amerikanische Freundschaft auf Augenhöhe und: den Friedensnobelpreis für Edward Snowden.
 
 
 

Zockende Deutsche Bank zahlt 1,4 Mrd €uro wegen Verkauf fauler Hypothekenkredite in den USA 

Die beiden größten US Hypothekenbanken wurden inzwischen verstaatlicht, weil sie sich auch in den USA selber komplett verzockt hatten und  Millionen wenig solventer Bürger massenhaft Hypothekenkredite ohne ausreichende Sicherheit unterjubelte. 

Doch die Verwalterin Federal Housing Finance Agency (FHFA) von Fannie Mae und Freddie Mac stellt Forderungen wegen des Verkaufs fauler Hypothekenkredite durch die Deusche Bank an die US Hypothekenbanken .

 

Jetzt man es zu Vergleich des FHFA-Verwalters dieser Banken mit der Deutschen Bank, was einem teilweisen Schuldeingeständnis gleichkommt. 

Um den Rechtsstreit in Zusammenhang mit verbrieften Hypothekarkrediten zu beenden, wird die Deutsche Bank 1,4 Mrd. € bezahlen. Die FHFA wirft der Deutschen Bank sowie 16 weiteren Finanzinstituten vor, Fannie Mae und Freddie Mac unzureichend über die Wertpapiere, denen Hypothekarkredite zugrunde lagen, informiert zu haben, bevor sie sie an die beiden staatlichen Institute verkauft hatte. Die entsprechenden Wertpapierverkäufe beziehen sich auf den Zeitraum 2005–2007.

 

Im Gegenzug zur Zahlung von 1,4 Mrd. € verzichtet die Agency auf vergangene und künftige Rückkaufforderungen der Hypothekarkredite, die den umstrittenen Papieren unterlegt waren.

Die Deutsche Bank spricht in Zusammenhang mit dem beendeten Rechtsstreit von einem weiteren «Schritt, die Altlasten der Bank zu bereinigen».

Die Vergleichssumme wird von den Rückstellungen weitgehend gedeckt, weshalb für diesen Fall keine weiteren Rückstellungen gebildet werden müssen. Treotzdedm ist es ein schwerer Schlag für die Deutsche Bank. Ziudem hat die Deutsche Bank aber noch eine ganze Reihe anderer rechtlicher Streitigkeiten und ist in aufsichtsrechtlichen Untersuchungen involviert (Kreditausfall-Swaps, Devisen-Untersuchungen, Hydro-Rechtsstreit, Interbanken-Zinssatz, Kirch, Verfahren im Zusammenhang mit Hypothekenkrediten und Asset-backed-Securities, US-Embargo).

Als nächstes dürfte ein Vergleich mit den US-Behörden im Streit um die Manipulation von Referenzzinsen wie dem Interbanken-Zinssatz Libor auf der Tagesordnung stehen. Von der EU hatte die Bank Anfang des Monats wegen der Absprachen über die Zinssätze bereits eine Strafe von 725 Millionen Euro aufgebrummt bekommen. Insgesamt hat die Deutsche Bank für eine Vielzahl von juristischen Auseinandersetzungen aus der Zeit vor der Finanzkrise mehr als vier Milliarden Euro zurückgestellt.

Deshalb ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht klar, ob die Rückstellungen für Rechtsstreitigkeiten im kommenden Quartal nicht noch einmal drastisch erhöht werden müssen.

Die Bank hat schon einmal Eventualverbindlichkeiten in der Höhe von 1,3 Mrd. € für Risiken geschätzt, die heute erst schwer bezifferbar sind und deshalb nicht bilanziert werden müssen.

Die zwischen der Deutschen Bank und der FHFA erzielte Einigung ist ein weiterer Erfolg der amerikanischen Behörde. Der Verwalter der im Zuge der Finanzkrise verstaatlichten Hypothekenbanken Freddie Mac und Fannie Mae hatte vor zwei Jahren 18 Banken wegen Täuschung hinsichtlich der Qualität von Subprime-Hypotheken im Umfang von 200 Mrd. $ verklagt. Mit 6 Banken hat sich die FHFA mittlerweile geeinigt, darunter im Juli mit der UBS (siehe Tabelle). Während JP Morgan im Oktober sich mit der FHFA auf eine Zahlung von 5,1 Mrd. $ geeinigt hatte, ist der grösste Streitfall, jener mit der Bank of America (BoA), noch offen. Hier geht es um Papiere im Wert von 58 Mrd. $.
 
An der Vergesellschaftung des Deutschen Monopolkonzerns Deutsche Bank bzw a. der Enteigung der Kapitaloligarchen führt kein Weg vorbei und sie muß dringend vertstaatlicht werden, damit Renditezockereien dauerhaft und glaubwürdig unterbunden werden und durch interne Verschiebungen auch nicht in anderen Bereichen stattfinden, die sich die Bankenwirtschaft z B in Form von Zockereien im Devisenhandel oder der Spekulation mit Nahrungsmitteln und Rohstoffen ausgeguckt haben.