USA verweigern D ein No-Spy-Abkommen: "Wir kriegen nichts" 

"Die US Regierung hat uns belogen" 

Die US Regierung Obama will mit der Totalüberwachung der Menschheit weiter machen wie gehabt.

Bei den Verhandlungen über ein No-Spy-Abkommen  sind die USA nicht einmal bereit, die Spionage gegenüber der Bundesregierung oder des Bundeskanzlers einzustellen, geschweige denn  sowas vertraglich zuzusichern. Von der Bespitzelung des deutschen Volkes einmal ganz abgesehen. Sowas lässt sich ein Imperium nicht verbieten.   

Man gibt sich als Weltrmacht mit Sonderrechten und man möchte nicht Gleicher unter Gleichen sein. 

Das Abkommen  droht zu scheitern, bevor es überhaupt druckreif ist. 

Die Große Koalition aus CDU und SPD wird vorgeführt.

 Die wegen der NSA-Affäre gestarteten Verhandlungen über ein Geheimdienstabkommen zwischen Deutschland und den USA stehen einem Bericht der"Süddeutschen Zeitung"und des Norddeutschen Rundfunks zufolge vor dem Scheitern. Die Bundesregierung habe kaum noch Hoffnungen auf eine substanzielle Vereinbarung, berichteten beide Medien am Montagabend.

"Wir kriegen nichts", zitierte die "SZ" aus deutschen Verhandlungskreisen. Demnach verweigern die USA sogar die Zusage, künftig keine deutschen Regierungsmitglieder und politischen Amtsträger mehr abzuhören.

In den vergangenen Monaten hatte das Weiße Haus die deutschen Hoffnungen auf ein weitreichendes No-Spy-Abkommen bereits gedämpft. Vertreter der Regierung von Präsident Barack Obama ließen durchblicken, dass die US-Geheimdienste ein gegenseitiges Überwachungsverbot nicht ernsthaft in Erwägung zögen.

Die "New York Times" berichtete dann im Dezember, Obamas Nationale Sicherheitsberaterin Susan Rice habe Berlin wissen lassen, dass Washington auf keinen Fall einen Präzedenzfall schaffen wolle. Wenn Deutschland eine Sonderbehandlung durch die NSA bekäme, werde dies auch bei anderen Staaten Begehrlichkeiten wecken.

US-Geheimdienste zu keinerlei Zugeständnissen bereit   

Laut "SZ" und NDR sind die US-Geheimdienste offenbar zu keinerlei Zugeständnissen bereit. Demnach weigern sich die USA beispielsweise weiterhin mitzuteilen, seit wann das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ausgespäht wurde. Washington gebe auch keine Auskunft darüber, ob weitere deutsche Spitzenpolitiker abgehört wurden oder abgehört werden.

Forderungen des Verfassungsschutzes, deutschen Experten Zutritt zu einer vermuteten Abhörstation von US-Geheimdiensten im Obergeschoss der Botschaft am Pariser Platz in Berlin zu gewähren, lehnen die USA den Angaben zufolge ab.

Offiziell zeigt sich der deutsche Geheimdienst BND enttäuscht. In Wahrheit aber kennen sie ihre untergeordnete und dienende  Rolle in der Weltpolitik und sie wissen wer Koch und wer Kellner ist.

So erklärte BND Chef Schindler vorsorglich seine Bereitschaft unter diesen Bedingungen auf ein No-Spy-Abkommen ganz verzichten zu wollen. 

Snowdon klaute dem Pentagon 1,7 Mio. Daten über geheime US Militäroperationen

Der Whistleblower Eduard Snowdon hat dem US Kriegsministerium 1,7 Mio. Daten über geheime Militäroperationen der USA entwendet und droht sie publik zu machen. Das berichtet die russische Agentur RIA.  

Snowdon hatte bereits angedeutet, dass er Informationen über die US Regierung besitze, die die USA in ihren Grundfesten erschüttern könnten. 

Da er den USA aber nicht schaden woille, würde er das brisante Material nicht  veröffentlichen , so lange ihm nichts zustoße. 

Die Daten sind so betrachtet seine  Lebensversicherung. 

Möglicherweise könnte es sich bei den  geheimen Daten um Belege handeln, die eine Verwicklung der US Regierung in die Anschläge vom  11. September 2001 belegen könnten.

Das bleibt aber Spekulation, solange Snowdon diese Fakten nicht offenlegt.

Jetzt scheint sich aber zu bestätigen, dass der Whistleblower über brisantes Geheim- Material der US Militärs verfügt.  

Der nach Russland geflüchtete Ex-US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden hat laut einem Bericht des Pentagon an die 1,7 Millionen Files an sich gebracht, die mit den Aufklärungsoperationen der US-Streitkräfte zu tun haben, meldet AP.

Die US-Kongressabgeordneten Mike Rogers (der Republikaner ist Leiter des Geheimdienstausschusses) und Dutch Ruppersberger (von den Demokraten) hatten Journalisten einige Details zum Inhalt des Pentagon-Berichts verraten.

Ihren Worten nach geht es in einem Großteil der „entführten“ Files um laufende Operationen der US-Armee, der Kriegsmarine und der Luftwaffe. Wie die Abgeordneten betonten, habe ein Teil dieser Dokumente bereits der US-Aufklärungstätigkeit geschadet.

Im Juni 2013  hatte Snowden den Zeitungen „Washington Post“ und „Guardian“ eine Reihe von Geheimmaterialien über die Spähprogramme der Geheimdienste der USA und Großbritanniens im Internet übergeben und war danach nach Hongkong abgeflogen. Nach dem 23. Juni befand er sich wochenlang in der Transitzone des Moskauer Flughafens Scheremetjewo, bis ihm Russland im August temporäres Asyl für ein Jahr gewährte. Snowdens Enthüllungen führten zu einer Reihe von internationalen Skandalen.

Währenddessen betonte die US Regierung, dass sie Snodon unbedingt ausgeliefert haben wollen udn das Straffreiheit für den Freiheitshelden nicht in Frage käme. Offensichtlich hat man mehr zu verheimlichen als viele  Menschen überhaupt  erahnen könnten. 

Oskar Lafontaine, Die Linke, wirft CDU und SPD Europafeindlichkeit vor 

In einem Interview mit bürgerlichen Leitmedien meldet sich  Oskar Lafontaine zu Wort und er attackiert  CDU und  SPD schwer. 

"Wer Völker in die Verarmung treibt, wie es die Bundesregierung seit Jahren tut, der ist ein Feind Europas", sagte Lafontaine. Kanzlerin Angela Merkel reagiere beleidigt, wenn man sie mit ihrer Verantwortung für Europas Krise konfrontiere. Diejenigen, die wie Merkel für Lohndumping und Sparpolitik verantwortlich sein, werde man "im Wahlkampf als europafeindlich geißeln". Lafontaine kritisierte insbesondere das Hartz-IV-Gesetz von Rot-Grün und den Fiskalpakt als "europafeindliche Gesetze".

In der Präambel des Programms, mit dem die Linke in den Europawahlkampf ziehen will, wird die EU als "neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht" bezeichnet, die "nach 2008 eine der größten Krisen der letzten 100 Jahre mit verursachte".

Die Passagen sollen auf Betreiben von Sahra Wagenknecht  in den Leitantrag redigiert worden sein. Aber auch Gregor Gysi findet an dieser Formulierung auf Nachfrage nichts falsch. Er hält sie aber für erweiterungsdürftig. 

Ebenso kritisierte Sahra Wagenknecht in einem Interview mit dem Tagesspiegel den Missbrauch der EU durch nationale Regierungen: "Die EU ist auch ein Hebel zur Zerstörung von Demokratie. Sie wird von den nationalen Regierungen teilweise bewusst genutzt, um unpopuläre Entscheidungen auf Brüssel abzuwälzen und sie damit durchzusetzen: Sozialkürzungen, Ausverkauf öffentlichen Eigentums." Sie verwies auf die Politik der EU-Kommission und die EuGH-Entscheidungen der vergangenen 20 Jahre. Durch Vereinbarungen wie den Fiskalpakt würden nationale Parlamente zunehmend entmündigt.

Die wachsende Europa-Skepsis in der Bevölkerung entstehe durch das Handeln der europäischen Institutionen, sagte Sahra Wagenknecht beim Jahresauftakt der Europäischen Linken. Um anti-europäischen Ressentiments entgegenzuwirken, müsse DIE LINKE sich für andere europäische Verträge und eine andere europäische Integration einsetzen. "Diese heutigen Verträge setzen auf einen Dumping-Wettlauf – immer schlechtere Sozialstandards immer niedrigere Steuern für große Konzerne, immer schwächere Regulierung von Banken.

Dass die EU eine neoliberale Politik im Interesse großer Konzerne und Banken macht, ist spätestens seit den Maastrichter Verträgen offensichtlich. Wir haben einen ständigen Druck in Richtung Privatisierung, Liberalisierung und Deregulierung. Bis heute. Man muss die EU nicht mit dem Begriff militaristisch verbinden, aber richtig ist auf jeden Fall, dass die EU immer stärker militarisiert wird. Im Lissabon-Vertrag gibt es ein Aufrüstungsgebot. Beim letzten EU-Gipfel wurde wieder über eine bessere Rüstungskooperation und höhere Rüstungsausgaben verhandelt – als hätten wir keine anderen Probleme, so Sarah Wagenknecht..

Auf dem Parteitag im Februar  wird dann um die Endfassung des Europawahlprogramms gerungen . 

Natürlich ist die Linke seit Marx und Lenin internationalistisch .  Aber  es ist schon putzig, dass ausgerechnet Reformer sich auf den Internationalismus der Linken berufen, die die Mitgliedschaft  der Linken in der Kommunistischen Internationale schon vor Jahrzehnten  immer zum Ausdruck  gebracht hatte.

Der Begriff bezeichnet im Marxismus sowohl ein parteipolitisches als auch ein staatliches Organisationsprinzip, so Wikipedia.

Parteiliche Organisation

Das parteipolitische Organisationsprinzip des Internationalismus sieht vor, dass sich die einzelnen nationalen Parteien mit sozialistischer Ausrichtung in einem Bund zusammenschließen sollen. Dieser Bund, der Internationale oder Weltpartei genannt wird, zeichnet sich dadurch aus, dass die einzelnen Mitgliedsparteien einen Teil ihrer Souveränität an die Internationale abgeben, so dass deren Beschlüsse für alle Mitglieder gültig und verbindlich sind.

Diese Forderung wird durch den Aufruf „Proletarier aller Länder, vereinigt euch!“ aus dem Kommunistischen Manifest zum Ausdruck gebracht.

Der Internationalismus als parteipolitisches Organisationsprinzip wurde in seiner ursprünglichen Form von Karl Marx und Friedrich Engels für den Bund der Kommunisten und die Internationale Arbeiterassoziation (1864 – 1876) entwickelt. Die wichtigsten Quellentexte hierzu sind das Manifest der Kommunistischen Partei sowie die Inauguraladresse und die Statuten der Internationalen Arbeiterassoziation.

Nach der Spaltung und Auflösung der Internationalen Arbeiterassoziation in eine anarchistische und eine marxistische Richtung entstanden mehrere Nachfolgeorganisationen.
1889 wurde die Sozialistische Internationale bzw. zweite Internationale gegründet, die 1914 zerbrach, da die wichtigsten Mitgliedsparteien bei Beginn des Ersten Weltkriegs die Beschlüsse der Internationale zur Beilegung des Konflikts nicht ausführten.

Die Sozialistische Internationale wurde 1951 wiederhergestellt und fungiert bis heute als Dachorganisation sozialdemokratischer Parteien.

Auf Initiative Lenins wurde 1919 die Kommunistische Internationale bzw. dritte Internationale gegründet.Das war die linke Internationale, der auch die deutsche  KPD von Rosa Luxemburg und Kark Liebknecht angehörten, deren Führer aber an 15. Januar 1919 auch durch Beteiligung der SPD von Freikorps ermordet  worden waren.   . 

Diese wurde 1943 im Weltkrieg  aufgelöst.... 

Als Reaktionen auf die Auflösung der zweiten Internationale und die Sowjetisierung der dritten gründeten sich 1932 das Londoner Büro als Zusammenschluss linkssozialistischer Parteien und 1938 die trotzkistische Vierte Internationale. Sie ist aber rein trotzkistisch.  

Ob letztere noch heute existiert, nicht mehr existiert oder neu aufgebaut werden müsse, ist bei den verschiedenen trotzkistischen Organisationen umstritten. Soweit Wikipedia. 

Aber auch die deutsche Linkspartei hat sich in Europa mit anderen sozialistischen und kommunistischen Parteien in diesem internationalistischne Geist erneut zusammengeschlossen. 

Nun verteidigte Lafontaine die umstrittene, radikale EU-Kritik Wagenknechts, die Partei- und Fraktionsvize sowie Lafontaines Lebensgefährtin ist.

Die Kernfrage für die EU ist nicht, ob die Linke für Europa ist sondern ob die Linke ein kapitalistisches und imperiales oder ein sozialistisches und friedliches  Europa will. Das ist  die Kernftrage. 

http://de.wikipedia.org/wiki/Internationalismus

Pleite Staat USA will eine Billion Dollar für Atombomben ausgeben 

Kurzfristig ist der Rüstungswahn der US Regierung schon daramatisch.

Rund 355 Milliarden Dollar geben die USA in den nächsten zehn Jahren für die Atomwaffen aus. Das geht aus einem Ausgabenplan hervor, den das Budget Office des US-Kongresses veröffentlicht hat.

Rund 136 Milliarden Dollar sollen von 2014 bis 2023 für ballistische Raketen, U-Boote und Bomber ausgegeben werden. Die Ausgaben für Atomwaffen, Labors sowie für den Unterhalt der bestehenden und den Bau neuer Atomreaktoren für die Marine sind mit 105 Milliarden Dollar geplant. Strategische Kommunikations-, Führungs- und Frühwarnsysteme lässt sich das Pentagon 56 Milliarden Dollar kosten. Zudem sind 59 Milliarden Dollar für unvorhersehbare Ausgaben eingeplant.

Für die Lagerung der Atomwaffen, die Rüstungskontrolle und den Raketenschild wollen die USA 215 Milliarden Dollar ausgeben. Die USA hatten 2011 eine Modernisierung ihres Atomwaffen-Arsenals angekündigt. Unter anderem sollen die freifallenden Atombomben B61 zu Lenkwaffen umgebaut werden.

Aber langfristig sieht es noch dramatischer aus. 

In den nächsten 30 Jahren werden die USA unvorstellbare 1000 Milliarden Dollar in Atomwaffen investieren.

Das ist eine gigantische Investition in die Hochrüstung, die eine Zahl  mit 12 Nullen darstellt also $ 1 000 000 000 000.

Was könnten das umfangreiche Atomwaffenarsenal Amerikas und die geplante Modernisierung den US-Steuerzahler kosten? Mit dieser Frage beschäftigte sich eine jetzt veröffentlichte Studie des renommierten, privaten US-Instituts CNS, das sich auf Untersuchungen zur Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen spezialisiert hat.