Al-Kaida, die ewige Hilfstruppe der NATO

Folter der Nato im Irak - auch die  Briten folterten Iraker ganz massiv 

Seit 2003 wurde im Irak unter dem Oberbefehl der Nato und der USA durch die westlichen Besatzungsmächte  im Irak systematisch gefolterte. 

Die Folter-Horror-Bilder  des US Gefangenenlagers Abu Ghreib gingen damals um die  Welt. 

Aber auch die Briten haben systematisch gefoltert . Über 100 Opfer versuchen Gerechtigkeit vor britischen Gerichten zu erhalten  . Doch gerade mal  ein Soldat wurde verurteilt, der auch nur Befehlsempfänger der Befehle der Militärführung war. 

Der 26-jährige Baha Mousa starb nach zwei Tagen in britischer Haft. Im Obduktionsbericht war später von 93 Verletzungen die Rede, von Schürfwunden, Platzwunden und gebrochenen Rippen. Todesursache: Ersticken.

Das war 2003, Großbritannien und die USA waren einige Monate zuvor mit der "Koalition der Willigen" in den Irak einmarschiert. Dass Baha Mousa in britischer Haft nach stundenlanger Folter starb, sei ein bedauerlicher Einzelfall, erklärte das Militär.

Und genau das soll eine Lüge sein. Jedenfalls behaupten das die Berliner Nichtregierungsorganisation European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) und die Public Interest Lawyers (PIL), eine gemeinnützige Anwaltskanzlei aus Birmingham.

Die beiden Organisationen werfen den Briten systematische Folter  und Kriegsverbrechen vor. Sie haben am Freitag beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag Anzeige erstattet.

Die Anwälte fordern Ermittlungen gegen hochrangige britische Kommandeure, damalige Minister und Staatssekretäre. Das ECCHR und die PIL schickten ein 250-seitiges Dokument nach Den Haag, das der SZ und dem NDR vorliegt. Es trägt den Titel "Die Verantwortung von Vertretern des Vereinigten Königreichs für Kriegsverbrechen - darunter systematische Misshandlungen von Gefangenen im Irak in den Jahren 2003 bis 2008".

 "Dennoch herrscht bis heute eine faktische Straflosigkeit von systematischer Folter und Misshandlungen, die während des Irak-Kriegs begangen wurden," sagt der PIL-Anwalt Phil Shiner.

Es sei Aufgabe der Ankläger am Internationalen Strafgerichtshof, endlich die notwendigen Ermittlungen aufzunehmen. "Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag ist die letzte Möglichkeit, für die Opfer von Folter und Gefangenenmisshandlung Gerechtigkeit zu erlangen", sagt ECCHR-Generalsekretär Wolfgang Kaleck. Das britische Verteidigungsministerium bestätigte am Freitagabend auf eine gemeinsame Anfrage von SZ und NDR, dass es im Irak zu Misshandlungen durch britische Soldaten gekommen sei - in "wenigen Fällen". Den Vorwurf, britische Soldaten hätten systematisch gefoltert, wies ein Sprecher zurück.

Vor acht Jahren war der Strafgerichtshof schon einmal zu mehreren mutmaßlichen Missbrauchsfällen im Irak angerufen worden. Damals antwortete das Gericht, dass die Unterlagen eine "begründete Grundlage" für die Annahme böten, dass Straftaten begangen worden seien, "namentlich die absichtliche Tötung von Zivilisten und unmenschliche Behandlung".

Doch esd passiert erstmal  wieder nichts! 

Stefan Liebich (Die Linke)  unterliegt mit 11 zu 1 Stimmen im Linken-Außenpolitik-Gremium der Fraktion 

Die letzte Sitzung des Arbeitskreises (AK) Außenpolitik und Internationale Beziehungen dürfte dem Linkspartei-Pragmatiker Stefan Liebich in Erinnerung bleiben. Der von der Parteilinken dominierte AK stimmte ab, wen die Linksfraktion als Obmann oder -frau für den Auswärtigen Ausschuss des Bundestags vorschlagen soll. Das Ergebnis fiel für den 41-Jährigen ernüchternd aus: 11 GenossInnen stimmten für die linke Flügelfrau Sevim Dagdelen, nur einer für Liebich.

Oligopol-Bierpreiskartell muss 106 Mio €uro Strafe zahlen  - Auch Weltmarktführer Beck` s betroffen 

Der Verbraucher  hatte sich schon gewundert, warum Markenbiere deutlich teurer sind als No-Name-Biere und man ahnte auch, dass man da den Namen zahlt und weniger das Produkt.

Nach dem deutschen Reinheitsgeboit werden alle Biere gebraut. Auch die  Billig-Biere. In Bieren befindet sich seit 500 Jahren Hopfen, Malz, Hefe und Wasser. Doch die Preisunterschiede sind hoch und die Preise wirken wie abgesprochen .

Jetzt hat sich der Weltmarktführer Anheuser-Busch ( Beck s) geoutet und zugeben, dass es Preisabsprachen zwischen den großen Premium-Marken am Biermarkt gab. Vier bis fünf Großbrauereien dominieren ca. 50 % des Biermarktes. 

Das Abkassieren der Verbraucher durch Preisabsprachen wurde jetzt  nachgewiesen und das wurde auch Zeit. Selten genug kann das  Kartellamt diese ständig stattfindenden Preisabsprachen in allen Branchen nachweisen. 

Doch im Gegensatz zu jedem Ladendieb gelten  die der Manipulation überführten Manager nicht als vorbestraft und das ist ein Skandal. 

Jahrelang haben die Großen der Branchen Absprachen getroffen, um die Preise zum Nachteil der Biertrinker künstlich nach oben zu treiben. Jetzt hat das Bundeskartellamt für dieses verbotene Aushebeln der Marktgesetze Rekordstrafen verhängt. Fünf Brauereien und sieben Manager müssen Bußgelder in Höhe von insgesamt 106,5 Millionen Euro zahlen.

An dem illegalen Kartell waren überwiegend die Brauereikonzerne der stark beworbenen sogenannten Fernsehbiere beteiligt: Beck’s, Bitburger, Krombacher, Veltins und Warsteiner. Mit dabei war auch die Ernst Barre GmbH (Marke Barre) im nordrhein-westfälischen Lübbecke. Nach Angaben des Bundeskartellamtes hatten Manager der beteiligten Brauereien in persönlichen Runden vereinbart, gezielt Preiserhöhungen durchzusetzen.

So wurde 2006 und 2008 für Fassbier eine Verteuerung von jeweils fünf bis sieben Euro pro Hektoliter (100 Liter) vereinbart. Für Flaschenbier wurde laut Kartellamt 2008 eine Preiserhöhung abgesprochen, die zu einer Verteuerung eines 20-Flaschen-Kastens von einem Euro führen sollte. Das entspricht bei einem Kastenpreis von rund zwölf Euro einer Erhöhung um immerhin fast zehn Prozent.

Initiator waren natürlich die Global Player und Großbrauereien unter den Herstellern, die den Hals nicht voll bekommen und die mit rückgehenden Bierkonsum in der  deutschne Bevölkerung  zu kämpfen haben 

Der Markt ist mit ca. 1300 Brauereien weniger oligopolisiert und durch Kapitaiakkumulation gekennzeichnet als andere Branchen. Besonders die Großkonzerne betreiben kartellartige Absprtachen udn es ist eine Frage der Zeit, dass auch hier ein Sterben der Brauereien beginnt, dessen Entwicklungsende nur wenige Oligopole überleben werden. So schreitet das Verschmelzen und Fusionieren auch in diesem Wirtschaftsbereich seit vielen Jahren extrem voran. 

Doch der Weltmarktführer  kommt ganz straffrei davon. Da die Strafen der Kartellbehörde für illegale Preisabsprachen nach dem Umsatz festgelegt werden, wurde der weltgrößten Brauerei die Sache offenbar zu heiß. Für die Kooperation kann AB InBev nun die sogenannte Bonusregelung in Anspruch nehmen, die ihr Straffreiheit bringt. Der Beck’s-Hersteller muss daher kein Bußgeld zahlen. Im Laufe des Verfahrens kooperierten dann auch Bitburger, Krombacher, Veltins und Warsteiner mit der Behörde. Außerdem sorgten alle fünf bestraften Unternehmen dafür, dass das Verfahren schnell abgeschlossen werden konnte: Sie gaben den Kartellverstoß zu. Im Gegenzug wurde das Bußgeld niedriger angesetzt.

USA verweigern D ein No-Spy-Abkommen: "Wir kriegen nichts" 

"Die US Regierung hat uns belogen" 

Die US Regierung Obama will mit der Totalüberwachung der Menschheit weiter machen wie gehabt.

Bei den Verhandlungen über ein No-Spy-Abkommen  sind die USA nicht einmal bereit, die Spionage gegenüber der Bundesregierung oder des Bundeskanzlers einzustellen, geschweige denn  sowas vertraglich zuzusichern. Von der Bespitzelung des deutschen Volkes einmal ganz abgesehen. Sowas lässt sich ein Imperium nicht verbieten.   

Man gibt sich als Weltrmacht mit Sonderrechten und man möchte nicht Gleicher unter Gleichen sein. 

Das Abkommen  droht zu scheitern, bevor es überhaupt druckreif ist. 

Die Große Koalition aus CDU und SPD wird vorgeführt.

 Die wegen der NSA-Affäre gestarteten Verhandlungen über ein Geheimdienstabkommen zwischen Deutschland und den USA stehen einem Bericht der"Süddeutschen Zeitung"und des Norddeutschen Rundfunks zufolge vor dem Scheitern. Die Bundesregierung habe kaum noch Hoffnungen auf eine substanzielle Vereinbarung, berichteten beide Medien am Montagabend.

"Wir kriegen nichts", zitierte die "SZ" aus deutschen Verhandlungskreisen. Demnach verweigern die USA sogar die Zusage, künftig keine deutschen Regierungsmitglieder und politischen Amtsträger mehr abzuhören.

In den vergangenen Monaten hatte das Weiße Haus die deutschen Hoffnungen auf ein weitreichendes No-Spy-Abkommen bereits gedämpft. Vertreter der Regierung von Präsident Barack Obama ließen durchblicken, dass die US-Geheimdienste ein gegenseitiges Überwachungsverbot nicht ernsthaft in Erwägung zögen.

Die "New York Times" berichtete dann im Dezember, Obamas Nationale Sicherheitsberaterin Susan Rice habe Berlin wissen lassen, dass Washington auf keinen Fall einen Präzedenzfall schaffen wolle. Wenn Deutschland eine Sonderbehandlung durch die NSA bekäme, werde dies auch bei anderen Staaten Begehrlichkeiten wecken.

US-Geheimdienste zu keinerlei Zugeständnissen bereit   

Laut "SZ" und NDR sind die US-Geheimdienste offenbar zu keinerlei Zugeständnissen bereit. Demnach weigern sich die USA beispielsweise weiterhin mitzuteilen, seit wann das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ausgespäht wurde. Washington gebe auch keine Auskunft darüber, ob weitere deutsche Spitzenpolitiker abgehört wurden oder abgehört werden.

Forderungen des Verfassungsschutzes, deutschen Experten Zutritt zu einer vermuteten Abhörstation von US-Geheimdiensten im Obergeschoss der Botschaft am Pariser Platz in Berlin zu gewähren, lehnen die USA den Angaben zufolge ab.

Offiziell zeigt sich der deutsche Geheimdienst BND enttäuscht. In Wahrheit aber kennen sie ihre untergeordnete und dienende  Rolle in der Weltpolitik und sie wissen wer Koch und wer Kellner ist.

So erklärte BND Chef Schindler vorsorglich seine Bereitschaft unter diesen Bedingungen auf ein No-Spy-Abkommen ganz verzichten zu wollen.