Die Wege zum Kommunismus von Gesine Lötzsch (Linke) führen jetzt über den Haushaltsausschuß des Bundestages 

Mitten in der Programmdebatte bekannte sich Parteichefin Gesine Lötzsch zum Kommunismus. Im marxistischen Blatt "Junge Welt" hat sie einen Text platziert.

"Die Wege zum Kommunismus können wir nur finden, wenn wir uns auf den Weg machen und sie ausprobieren, ob in der Opposition oder in der Regierung. Auf jeden Fall wird es nicht den einen Weg geben, sondern sehr viele unterschiedliche Wege, die zum Ziel führen. Viel zu lange stehen wir zusammen an Weggabelungen und streiten über den richtigen Weg, anstatt die verschiedensten Wege auszuprobieren. Zu lange laufen wir auf Wegen, obwohl wir ahnen oder gar wissen, dass sie nicht zum Ziel führen. Doch wir kehren nicht um, weil wir Angst vor denen haben, die immer noch diskutierend an der Weggabelung stehen und uns mit höhnischem Gelächter empfangen könnten. Wir müssen lernen, Sackgassen zu verlassen und sie nicht ambitioniert als Wege zum Kommunismus zu preisen. Egal, welcher Pfad zum Kommunismus führt, alle sind sich einig, dass es ein sehr langer und steiniger sein wird. Warum eigentlich?"

Jetzt wird Gesine Lötzsch Chefin des Haushaltsausschusses

Pionierin für die Linkspartei

Der Vorsitz im Haushaltsausschuss ist traditionell der größten Oppositionspartei vorbehalten. Mit Gesine Lötzsch übernimmt damit heute zum ersten Mal eine Linkspolitikerin den Posten. Und wieder leistet sie Pionierarbeit für ihre Partei, berichtet die ARD Tagesschau.

Heiter erzählt sie, einige Leute dächten, als Ausschussvorsitzende werde sie, "so kraft meiner Wassersuppe ihnen mal eben ein paar Millionen 'rüberschieben". Das sei natürlich nicht möglich, da entschieden die Mehrheiten.

Das Amt als Vorsitzende des Haushaltsauschusses bringt Prestige - der Ausschuss gilt als der wichtigste im Bundestag. Ungeschriebenes Gesetz ist auch, dass die stärkste Oppositionspartei den Vorsitz übernimmt. Das ist seit der letzten Wahl unstrittig die Linkspartei. Frühzeitig wurde deren Ex-Parteivorsitzende Gesine Lötzsch für das Amt nominiert. Das hat einigen Abgeordneten in Union, SPD und bei den Grünen nicht gefallen.

Der habe ein "breites Arbeitsspektrum", sagt sie: "Der Haushaltsausschuss ist der Ausschuss, der wirklich mit allen Ministerien zu tun hat." Und darum habe sie sich damals für ihn entschieden, "um einen größtmöglichen Überblick über die Politik zu bekommen".

Diesen Ausschuss, dem Lötzsch nun ununterbrochen als einfaches Mitglied seit fast zwölf Jahren angehört, wird sie ab heute leiten. Dazu hat sich die studierte Philologin, die bei der letzten Bundestagswahl zum vierten Mal direkt für ihren Wahlkreis Berlin-Lichtenberg ins Parlament eingezogen ist, viel vorgenommen. Eine ganz wichtige Aufgabe des Haushaltsausschusses sei es ja, die Regierung "wirklich ganz konkret zu kontrollieren", sagt sie. "Wir erleben alle, egal ob nun Vertreter von Opposition oder Regierung, dass häufig sehr ausweichend geantwortet wird, dass die Ministerien keine Lust haben, so richtig konkret zu antworten. Und da sehe ich eine ganz wichtige Aufgabe für mich" - im Verbund mit den Ausschussmitgliedern der anderen Parteien. Daran will die Herrin über die Kontrolle von rund 300 Milliarden Euro im Jahr arbeiten.

Doch der Macht der neuen Vorsitzenden des Haushaltsausschusses sind natürlich, wie Lötzsch selbst weiß, Grenzen gesetzt: "Ja, natürlich leite ich den Ausschuss und die Mehrheiten werden dann durch Abstimmung entschieden, und da wird es sicher keine Überraschungen in jeder Abstimmung geben."

Auch wenn es für den Kommunismus also das Paradies auf Erden für Gesine Lötzsch in der Legislaturperiode nicht reichen wird, so bleibt sie trotzdem die ständige Stimme für mehr soziale Gerechigkeit im Haushaltsausschuß des Bundestages sein und das ist gut so.

Opposition outet Merkel als homophobe Kanzlerin

Der grüne  Oppositionspolitiker Volker  Beck macht deutlich, dass die rechtliche Gleichstellung homophober Lebenspartnertschaften allein an der CDU Kanzlerin Merkel gescheitert sei. 

Grünen-Politiker Volker Beck stimmt Ex-Außenminister Guido Westerwelle (FDP) zu, der Angela Merkel (CDU) persönlich dafür verantwortlich gemacht hatte, dass homosexuelle Lebenspartner nicht die gleichen Rechte wie Eheleute haben.

Es ist traurig, dass Selbstverständlichkeiten wie das Selbstbestimmungsrecht über die  eigene sexuelle Orientierung überhaupt diskutiert werden müssen und das dieser gesellschaftliche Nebenwiderspruch überhaupt die wichtige Klassenfrage und den Kampf für Umverteilung gegen Superreiche überlagert.

Daran erkennt man, das der Zeitgeist immer noch rechtspopulitisch und zum Teil durch reaktionäre Gesellschaftsbilder geprägt ist. 

DIE LINKE will die rechtliche Gleichstellung und gesellschaftliche Akzeptanz der Vielfalt der Lebensweisen. Dazu gehört vor allem die vollständige Überwindung der Ungleichbehandlung von der eingetragenen Lebenspartnerschaft gegenüber der Ehe. Bisher sind Ehe und Lebenspartnerschaft in den Pflichten (z.B. gegenseitige Unterhaltspflichten) völlig gleichgestellt, die eingetragenen LebenspartnerInnen werden aber in vielen Bereichen des Rechts, etwa im Steuerrecht und im Adoptionsrecht benachteiligt. Diese Ungleichbehandlung ist verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht hat seit 2009 in ständiger Rechtsprechung die ihm vorgelegten Fälle der Ungleichbehandlung bei der Lebenspartnerschaft für unvereinbar mit dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes erklärt und weitere Entscheidungen angekündigt. DIE LINKE fordert die Öffnung der Ehe, damit Lesben und Schwule rechtlich gleich behandelt werden. Das Rechtsinstitut der eingetragenen Lebenspartnerschaft war ein Übergangsgesetz. Dieses hat sich rechtlich und gesellschaftlich überlebt. Eingetragene Lebenspartnerschaften sollten auf Wunsch in die Ehe überführt werden.

Die Gleichberechtigung der Lebensweisen ist mit einer Gleichbehandlung von Ehe und Lebenspartnerschaft noch nicht erreicht. Denn es existieren eine Vielzahl von Lebensweisen und Familienformen, für die die Eheschließung oder die Eingehung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft nicht in Frage kommt: Einelternfamilien, Singles, Regenbogenfamilien mit mehr als zwei Elternteilen, zusammenlebende Freunde, Verwandte, Patchworkfamilien, Wahlverwandtschaften oder auch Paare, die sich gegen Ehe und Lebenspartnerschaft entschieden haben. Deshalb kann die Öffnung der Ehe für alle nur ein erster Schritt auf dem Weg zu einer umfassenden Lebensweisenpolitik sein, in der die Anerkennung aller Lebensweisen leitendes Prinzip ist.

http://www.linksfraktion.de/abgeordnete-ausschuesse/

"Quantum": NSA spitzelt weltweit 100 000 Rechner sogar offline aus - ganz ohne Internet  

Nächster Überwachungswahn: Der amerikanische Geheimdienst NSA kann auf mehr als 100.000 Rechner auf der ganzen Welt zugreifen auch ohne Internetverbindung, heißt es in einem Zeitungsbericht. Betroffen seien auch Computer der EU.

Die NSA hat einem Medienbericht zufolge in knapp 100.000 Computer weltweit Software eingespeist. Damit sei es dem amerikanischen Geheimdienst einerseits möglich, die Geräte und private Netzwerke heimlich zu überwachen, berichtet die „New York Times in der Nacht auf Mittwoch. Zudem könne die NSA das Programm mit dem Codenamen "Quantum" auch für Cyberattacken nutzen. Der Dienst selbst beschrieb sein Vorgehen dem Bericht zufolge als „aktive Verteidigung“ und nicht als Angriffsinstrument.

Wie die Zeitung unter Berufung auf NSA-Dokumente, Computerexperten und amerikanische Regierungsvertreter weiter ausführt, wurde die Software in den meisten Fällen über Computer-Netzwerke installiert.

Die NSA habe aber auch verstärkt eine Technologie angewendet, die ihr Zugriff auf Computer erlaubt, auch wenn diese gar nicht mit dem Internet verbunden sind. Die Technologie basiere auf Funksignalen, die Daten über heimlich in die Computer eingesetzte Bauteile übermitteln würden. In den meisten Fällen müssen diese demnach von Agenten, Herstellern oder ahnungslosen Nutzern in die Geräte eingebaut worden sein.

Seit Jahren verwendet die NSA Technologie, die es ihr ermöglicht, auch Computer auszuspionieren, die gar nicht mit dem Internet verbunden sind. In einem vom Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" veröffentlichten Hardware-Katalog findet sich etwa eine als USB-Stecker getarnte Computerwanze, die per Funkverbindung Daten sendet und empfängt.

Andere Bauteile würden wie Platinen direkt in den Computer eingebaut, berichtet die "New York Times" - entweder ab Werk oder nachträglich durch Agenten. Eine dazugehörige Sendestation namens "Nightstand" passe in einen Koffer und könne noch aus einer Entfernung von mehr als zehn Kilometern gefälschte Daten auf die manipulierten Compyter senden. Derartige Technologien seien im großen Stil erstmals zwischen 2008 und 2010 bei der "Stuxnet"-Operation eingesetzt worden, mit der Irans Urnanreicherungs-Anlage in Natanz sabotiert wurde.

"Quantum" infiltrierte auch EU-Rechner

Es seien auch  Rechner des chinesischen Militärs per „Quantum" angezapft worden, berichtet die New York Times unter Berufung auf Beamte und interne Dokumente. Die NSA habe es aber auch gegen russische Militärnetze, mexikanische Drogenkartelle und "Handelsinstitutionen in der EU" eingesetzt. 

Angeblich ist das "normale Spionage" . Doch was an der Spiuonage bei angeblich befreundeten Partnern wie   der EU als Institution "normal" sein soll, wird wohl das sahnige Geheimnis von US Präsident Obama bleiben. 

"Die US Regierung hat uns belogen" 

Die US Regierung Obama will mit der Totalüberwachung der Menschheit weiter machen wie gehabt.

Bei den Verhandlungen über ein No-Spy-Abkommen  sind die USA nicht einmal bereit, die Spionage gegenüber der Bundesregierung oder des Bundeskanzlers einzustellen, geschweige denn  sowas vertraglich zuzusichern. Von der Bespitzelung des deutschen Volkes einmal ganz abgesehen. Sowas lässt sich ein Imperium nicht verbieten.   

Man gibt sich als Weltrmacht mit Sonderrechten und man möchte nicht Gleicher unter Gleichen sein. 

Das Abkommen  droht zu scheitern, bevor es überhaupt druckreif ist. 

Die Große Koalition aus CDU und SPD wird vorgeführt.

 Die wegen der NSA-Affäre gestarteten Verhandlungen über ein Geheimdienstabkommen zwischen Deutschland und den USA stehen einem Bericht der"Süddeutschen Zeitung"und des Norddeutschen Rundfunks zufolge vor dem Scheitern. Die Bundesregierung habe kaum noch Hoffnungen auf eine substanzielle Vereinbarung, berichteten beide Medien am Montagabend.

"Wir kriegen nichts", zitierte die "SZ" aus deutschen Verhandlungskreisen. Demnach verweigern die USA sogar die Zusage, künftig keine deutschen Regierungsmitglieder und politischen Amtsträger mehr abzuhören.

In den vergangenen Monaten hatte das Weiße Haus die deutschen Hoffnungen auf ein weitreichendes No-Spy-Abkommen bereits gedämpft. Vertreter der Regierung von Präsident Barack Obama ließen durchblicken, dass die US-Geheimdienste ein gegenseitiges Überwachungsverbot nicht ernsthaft in Erwägung zögen.

Die "New York Times" berichtete dann im Dezember, Obamas Nationale Sicherheitsberaterin Susan Rice habe Berlin wissen lassen, dass Washington auf keinen Fall einen Präzedenzfall schaffen wolle. Wenn Deutschland eine Sonderbehandlung durch die NSA bekäme, werde dies auch bei anderen Staaten Begehrlichkeiten wecken.

US-Geheimdienste zu keinerlei Zugeständnissen bereit   

Laut "SZ" und NDR sind die US-Geheimdienste offenbar zu keinerlei Zugeständnissen bereit. Demnach weigern sich die USA beispielsweise weiterhin mitzuteilen, seit wann das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ausgespäht wurde. Washington gebe auch keine Auskunft darüber, ob weitere deutsche Spitzenpolitiker abgehört wurden oder abgehört werden.

Forderungen des Verfassungsschutzes, deutschen Experten Zutritt zu einer vermuteten Abhörstation von US-Geheimdiensten im Obergeschoss der Botschaft am Pariser Platz in Berlin zu gewähren, lehnen die USA den Angaben zufolge ab.

Offiziell zeigt sich der deutsche Geheimdienst BND enttäuscht. In Wahrheit aber kennen sie ihre untergeordnete und dienende  Rolle in der Weltpolitik und sie wissen wer Koch und wer Kellner ist.

So erklärte BND Chef Schindler vorsorglich seine Bereitschaft unter diesen Bedingungen auf ein No-Spy-Abkommen ganz verzichten zu wollen.