Nur Schäuble und der neue Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) reisen zum Ende der Woche verspätet in die Schweiz.Weiterlesen: http://german.ruvr.ru/2014_01_21/Weltwirtschaftsforum-in-Davos-und-die-Neugestaltung-der-Welt-9354/
Sevim Dagdelen, Linke MdB: Bundesregierung muss Ausladung des Iran zu Syrien-Friedensverhandlungen kritisieren
Presseerklärung
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„Die Bundesregierung ist gefordert die Ausladung des Iran von der Konferenz deutlich zu kritisieren. Es kann nicht sein, dass auf der einen Seite Saudi-Arabien und andere Golfdiktaturen an der Konferenz teilnehmen, die über ihre Waffenhilfe für Al-Kaida-Verbände und islamistische Milizen Verantwortung für massive Menschenrechtsverletzungen und auch mit für die verheerenden Zustände in Syrien tragen, während der Iran allein auf Druck der USA hin ausgeschlossen wird, weil dies geopolitisch opportun erscheint. Alle Akteure in der Region müssen endlich an den Verhandlungstisch. Die Genfer Konferenz darf nicht weiter torpediert werden.
Die Bundesregierung muss zudem endlich zum Gelingen der Genfer Verhandlungen auch im humanitären Bereich beitragen. Sie darf nicht weiter ausschließlich in von Islamisten und Al-Kaida-Verbänden besetzten Gebiete in Syrien humanitäre Hilfe leisten. Humanitäre Hilfe muss für ganz Syrien geleistet werden. Jetzt gilt es auf der Konferenz den Boden für unmittelbare humanitäre Ergebnisse für die Bevölkerung in Form von lokalen Waffenstillstandsabkommen zu bereiten, die eine Versorgung mit Lebensmitteln gewährleisten können.
In diesem Zusammenhang ist auch der Ausschluss der kurdischen Partei der Demokratischen Union (PYD), die im Norden Syriens präsent ist, von den Genfer Gesprächen ein schwerer Fehler. Die Bundesregierung muss von ihrer Haltung des Ausschluss der PYD abrücken und die Hilfe der Regierung Erdogan für islamistische Milizen, die die kurdischen Gebiete im Norden Syrien angreifen, in Genf deutlich zur Sprache bringen."
Sarah Wagenknecht: Die Betrüger treffen sich auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos
Wer betrügt, fliegt nach Davos
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 21.01.2014
"Die Reichen und Mächtigen führen Selbstgespräche", erklärt Sahra Wagenknecht zum Auftakt des Weltwirtschaftsforums in Davos. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Die Eliten aus Wirtschaft und Politik haben die Krise nicht verstanden, verachten die Demokratie und leben in einer Parallelgesellschaft. Der damalige SPD-Kanzler Gerhard Schröder feierte einst in Davos, dass Deutschland den besten Niedriglohnsektor Europas geschaffen habe. Die Rechnung bezahlen Arbeitnehmer und Steuerzahler mit Niedriglöhnen und Euro-Krise. Und der einstige Bundesbank-Präsident und ehemalige Aufsichtsrat der Hypo Real Estate (HRE), Hans Tietmeyer, verkündete den Staats- und Regierungschefs in Davos, sie alle stünden nun unter der Kontrolle der Finanzmärkte, was diese mit besoffenem Applaus dankten.
Es ist daher nur konsequent, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Weltwirtschaftsforum teilnimmt. Die Bundesregierung hat Milliarden Steuergelder für kriminelle Banken verbrannt, die Wechselkurse und Zinsen manipulieren sowie Steuerflucht unterstützen. Deutschland verliert jährlich mehr als 160 Milliarden Euro – ein halber Staatshaushalt – wegen Steuerhinterziehung und -vermeidung. Es gilt daher: Wer betrügt, fliegt nach Davos."
Diese Woche treffen sich beim 44. Weltwirtschaftsforum in Davos viele Entscheidungsträger aus Politik und Wirtschaft. Ihre Teilnahme haben über vierzig Staats- und Regierungschefs zugesagt. Der Titel der beginnenden Konferenz in den Schweizer Bergen lautet „Die Neugestaltung der Welt“.
Während sich die Politik- und Wirtschaftselite im schweizerischen Davos die Ehre gibt, fährt die Bundeskanzlerin ins brandenburgische Meseberg. Sie wird in Davos nicht teilnehmen.
Nur Schäuble und der neue Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) reisen zum Ende der Woche verspätet in die Schweiz.
Verärgerung über die Bundesregierung wird auch artikuliert werden.
Beispielsweise über den großen Exportüberschuß der Bundesrepublik, den viele Teilnehmer für die Schwäche der Wirtschaft der hoch verschuldeten europäischen Partner mitverantwortlich machen. Und über die aus ihrer Sicht noch immer zu schwache Inlandsnachfrage hierzulande.
Dabei sein werden auch der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, sowie die Direktorin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, und Spitzenmanager wie Yahoo Chefin Marissa Mayer oder das Deutsche-Bank-Führungsduo Jürgen Fitschen und Anshu Jain.
Zu den Schwerpunkten zählen im offiziellen Programm die Bereiche Technologie, Gesundheit und Klimawandel. Aber auch die Flüchtlingskrise in Europa und die Ausspähaffäre um den US-Geheimdienst NSA werden im Mittelpunkt stehen.
Die WEF-Beratungen bis Samstag stehen unter dem Motto "Die Neugestaltung der Welt: Konsequenzen für Gesellschaft, Politik und Wirtschaft". Schwab sagte, von dem Treffen werden Impulse für ein stärkeres Wirtschaftswachstum und die Überwindung der Finanzkrise erwartet.
Wichtige Themen sind auch die hohe Jugendarbeitslosigkeit in vielen Ländern sowie die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich. Auch mit den Gefahren der Datenspionage sowie durch Manipulierung und Raubkriminalität mit Hilfe des Internets wollen sich die Teilnehmer beschäftigen. Zu den in Davos erwarteten Regierungschefs gehören David Cameron (Großbritannien), Enrico Letta (Italien) sowie Shinzo Abe (Japan).
Ganz oben auf der Davos-Agenda wird voraussichtlich aber der Syrien-Konflikt landen: Parallel zum Treffen in Davos sind Friedensverhandlungen in Montreux und Genf unter Führung der Vereinten Nationen geplant
Aktuelle Stunde: Schützte er die NSU-Terroristen? LKA Chef Jaksat suspendieren
Aktuelle Stunde: LKA-Präsidenten suspendieren - Vorwurf der Ermittlungsbeeinflussung nachgehen
Die Selbstenttarnung des neonazistischen Terrornetzwerkes NSU und das in diesem Zusammenhang bekannt gewordene Versagen und Fehlverhalten von Verfassungsschutz und Polizei haben bundesweit zu einem dramatischen Vertrauensverlust in die Sicherheitsbehörden geführt. "Wenn nun erstmalig in einem Untersuchungsausschuss ausgesagt wird, dass ein derzeitiger Behördenleiter die Aufenthaltsermittlungen von Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe gebremst habe, kann dies nicht ohne Konsequenzen bleiben", sagt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Daher wird die Linksfraktion die Forderung nach Suspendierung des derzeitigen LKA-Präsidenten Werner Jakstat zum Thema ihrer Aktuellen Stunde zur Landtagssitzung am morgigen Mittwoch machen.
Im Rahmen der Anhörungen im NSU-Untersuchungsausschuss äußerte ein Polizeibeamter, dass nach seiner Erinnerung der damalige LKA-Vize Jakstat 2003 telefonisch auf die Ermittlungen Einfluss zu nehmen versuchte und ihn anwies, einem eingegangenen Hinweis nicht konsequent nachzugehen. Innenminister Geibert hat bisher personelle Konsequenzen abgelehnt.
"Der belastbar vorgetragene Sachverhalt muss vollständig aufgeklärt werden. Solange der Verdacht nicht ausgeräumt wird, ist ein Skandal, dass bei einem so gravierenden und schwerwiegenden Hinweis auf die Beeinflussung der Ermittlungstätigkeit durch den heutigen LKA-Präsidenten dieser weiter das Landeskriminalamt leiten kann", so Ramelow.
Der Titel der von der Fraktion DIE LINKE beantragten Aktuellen Stunde lautet "Thüringer LKA-Präsidenten suspendieren - Vorwurf der Ermittlungsbeeinflussung konsequent nachgehen".
Hintergrund:
LKA Chef wollte NSU Terroristen Böhnhardt schon 2003 nur zum Schein überprüfen lassen
Der thüringische LKA Chef Jakstat wird durch einen Polizisten im NSU-Untersuchungsausschuß des Landtages schwer belastet.
Der einstige LKA Mitarbeiter Marko Grosa gab zu Protokoll, dass ihn der Chef des LKA angewiesen habe, Verdachtsmomente gegen den NSU Terroristen Böhnhardt nur zum Schein nachzugehen und nicht ernsthaft zu ermitteln.
Grosa leitete damals eine Staatschutz-Abteilung innerhalb des Landeskriminalamtes, die politisch motivierte Straftaten beobachtet, wie der MDR berichtet.
Damit widerspricht Grosa sogar einer dienstlichen Erklärung, die 10 Mitarbeiter des LKA abgegeben hatten.
Der Innenminister des Landes hatte diese Erklärung angefordert, die auch Grosa selber bisher gestützt hatte.
Anlass der Intervention des LKA Chefs war die Aussage eines Zeugen der Böhnhardt an einer Ampel eindeutig erkannt und identifiziert hatte.
War der LKA über Vertuschungsabsichten des Geheimdienstes in Sachen NSU doch intensiver eingebunden als Polizeibehörden heute zugeben.
Der Chef des LKA wollte demnach, dass Grosa und sein Team da mal zum Schein hinfahren aber nichts weiter rauskriegen sollen.
Das ist ein weiterer Beweis dafür, dass die Terror-NSU-Zelle von staatlichen Stellen gedeckt und wohl auch sogar finanziert und gelenkt wurde, wie der Linken-Fraktionschef Bodo Ramelow schon vor Tagen angedeutet hatte.
Obwohl der Verfassungsschutz offiziell noch immer leugnet, dass es nach dem Untertauchen der NSU-Aktivisten Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe Anfang 1998 Hinweise auf einen rechtsterroristischen Hintergrund gegeben habe, ordnete das Bundesamt für Verfassungsschutz den Fall richtig zu. Er wurde von Anfang an, also seit Januar 1998 durch das Terrorismusreferat 22F bearbeitet. Den für die Kontrolle der Geheimdienste zuständigen Bundestagsabgeordneten sagte man jedoch noch am 27. Mai 1998: »Die Bomben in Thüringen dienten der bloßen Drohung, ohne dass ein darüber hinausgehendes Ziel erkennbar geworden wäre. Die Täter folgen nach bisherigen Erkenntnissen insbesondere hinsichtlich der Vorgehensweise und Zielauswahl auch keiner terroristischen Konzeption. (ND)
«http://m.mdr.de/thueringen/nsu-untersuchungsausschuss_landtag100.html
http://internetz-zeitung.eu/index.php/1327-th%C3%BCringen-linken-fraktionschef-bodo-ramelow-nazis-die-von-einer-staatlichen-stelle-geduldet,-gedeckt-und-wohl-auch-finanziert-wurden
http://www.die-linke-thl.de/nc/presse/pressemitteilungen/detail/artikel/aktuelle-stunde-lka-praesidenten-suspendieren-vorwurf-der-ermittlungsbeeinflussung-nachgehen/
AOK Studie: Mehr Tote durch Behandlungsfehler im Krankenhaus als Verkehrstote
Jährlich sterben 3300 Menschen wegen Raserei und anderer Vorkommnisse im Straßenverkehr. Das ist eine dramatische Zahl, der unter anderem auf dem Tempowahn der Bundesbürger zurückzuführen ist, da es im Lande kein flächendeckendes Tempolimit auf Autobahnen gibt.
Aber in deutschen Krankenhäusern ist die Lebensgefahr nicht kleiner.
Ganz im Gegenteil. Es sterben wohl mehr Menschen an Keime, Infektionen und Ärztefusch als im Straßenverkehr.
Die AOK schlägt Alarm.
Zehntausende Patienten beschweren sich jedes Jahr wegen Verdachts auf Ärzte- oder andere Behandlungsfehlern. Die meisten Versicherten fühlen sich dabei in der Klinik falsch behandelt. An diesem Dienstag werden nun die Risiken für Deutschlands Klinikpatienten bei der Vorstellung einer neuen Studie in Berlin beleuchtet (10.30 Uhr).
Der AOK-Krankenhausreport analysiert, welchen gesundheitlichen Gefahren Patienten ausgesetzt sind. Hintergrund ist laut AOK, dass etwa bei jeder hundertsten Behandlung ein Fehler passiert. Das wären bei zuletzt rund 18,6 Millionen Klinikfällen pro Jahr knapp 190.000 Behandlungen mit Problemen.
Die Folgen könnten von gesundheitlichen Beschwerden bis zum Tod reichen. "So sterben jedes Jahr mehr Menschen durch Fehler im Krankenhaus als durch Unfälle im Straßenverkehr", so die AOK. Im vergangenen Jahr gab es nach einer vorläufigen Bilanz rund 3300 Verkehrstote.
Allein der Medizinische Dienst der Krankenkassen kümmerte sich nach den jüngsten Zahlen 2012 um rund 8600 Vorwürfe von Patienten gegen Kliniken - und bestätigte fast jeden dritten Verdacht. Insgesamt beanstanden nach Schätzungen rund 40 000 Versicherte pro Jahr ihre Behandlung bei Ärztestellen, Kassen oder direkt vor Gerichten. Die Dunkelziffer gilt bei den Problemen im Klinikablauf als hoch.
Die Bandbreite reicht von Infektionen, die sich Kranke zusätzlich im Krankenhaus holen, über verkehrte Medikamente bis hin zu Einzelfällen von vergessenem OP-Material im Inneren des Patienten.
Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hatte angekündigt, den Behandlungserfolg stärker zum Maßstab für die Patienten in Deutschland machen zu wollen. Gröhe bezog sich damit auf den Koalitionsvertrag von Union und SPD. Ein neues Institut soll demnach sämtliche routinemäßig anfallende Daten der Patienten zum jeweiligen Erfolg oder zu Problemen bei den einzelnen Behandlungen auswerten.
Ziel ist unter anderem eine online einsehbare Vergleichsliste zu Behandlungserfolgen der Krankenhäuser. Schlechte Qualität soll durch Abschläge bei der Finanzierung bestraft werden.
Die Zahl unnötiger Todesfälle im deutschen Gesundheitssystem ist laut Statistik um rund 37 Prozent gestiegen. Der Anstieg ist vor allem gravierenden Hygienemängeln in Kliniken und Arztpraxen geschuldet. Die Maßnahmen zum Schutz vor Erregern reichen bei weitem nicht Das berichtet der Spiegel schon 2012 .
Es liegt nicht an Operationsbestecken, die vermehrt während eines Eingriffs im Bauch des Patienten vergessen wurden. Es liegt auch nicht an häufigeren groben Fehleinschätzungen durch Ärzte während der Behandlung. Warum also stieg die Zahl der Deutschen, die an den Folgen einer medizinischen Behandlung gestorben sind, von 1189 im Jahr 2009 auf 1634 im Jahr 2010, also um rund 37 Prozent?
"Kautelen bezeichnet alle Maßnahmen, die ich am Patienten durchführe", sagt Frauke Mattner, Sprecherin der Arbeitsgemeinschaft Krankenhaushygiene der Deutschen Hygienegesellschaft. "Hände desinfizieren, bevor ich eine Spritze aufziehe, Blut entnehme oder eine Spritze setze." Gleiche Vorgaben gelten bei der Durchführung jeder Therapie - bis hin zu Operationen. Werden hier im Nachhinein Fehler festgestellt, landet das im Protokoll, fein säuberlich mit einer Nummer versehen.
Jede Behandlung in einer Klinik, jeder Todesfall wird genau dokumentiert - das dient zur Abrechnung des Krankenhauses mit der Krankenkasse. Auch das Aqua-Institut, das die Qualität im deutschen Gesundheitssystem kontrollieren soll, sammelt und analysiert die Daten, gleiches macht das statistische Bundesamt. Alle verwenden dabei denselben internationalen Kodierungsschlüssel, vergeben durch die Weltgesundheitsorganisation. Die Nummer für den Mangel bei Hygiene in der Behandlung ist die Y62.
Quelle: dpa
Co- Fraktionschefin der Linken, Sarah Wagenknecht, hält die Deutsche Bank für überflüssig.
Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Sahra Wagenknecht, hat die Deutsche Bank als »überflüssig« bezeichnet. Mit Blick auf neue Zahlen des Geldkonzerns, die am Sonntagabend veröffentlicht wurden, sagte die Bundestagsabgeordnete, »das Problem sind nicht die Verluste der Deutschen Bank, sondern die Verluste der Steuerzahler«. Das Kreditunternehmen hatte »wegen außergewöhnlicher Aufwendungen« Verluste von 1,2 Milliarden Euro vor Steuern im vierten Quartal 2013 angegeben.
“Die Verluste der Deutschen Bank gehen vor allem auf das Investmentbanking, die Bilanzpolitik sowie Rechtsstreitigkeiten wegen krimineller Aktivitäten zurück. Das sollte aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Deutsche Bank mit Manipulation – etwa von Zinsen, Währungen und CO2-Zertifikaten – erhebliche Gewinne macht. Für das Gesamtjahr 2013 verzeichnet die Deutsche Bank immerhin einen Überschuss von 1,1 Milliarden Euro. Diese Gewinne gäbe es nicht ohne den Steuerzahler. Ohne die Rettung der Hypo Real Estate oder die Bankenrettung in Irland und Spanien wäre die Deutsche Bank pleite. Die Steuerzahler sollten aber nicht weiter kriminelle Aktivitäten und volkswirtschaftlich verheerende Zockerei bezahlen. Das seriöse Einlagen- und Kreditgeschäft macht regelmäßig nur noch etwa vier Prozent der Bilanzsumme der Deutschen Bank von gegenwärtig etwa 1,8 Billionen Euro aus.
Wagenknecht sagte, das seriöse Einlagen- und Kreditgeschäft des Geldhauses mache »regelmäßig nur noch etwa vier Prozent der Bilanzsumme« aus. »Der Rest ist Casino.« Die Linken-Politikerin forderte daher die Abwicklung des Investmentbankings und eine strikte Trennung vom klassischen Bankgeschäft. »Die Zocker-Banken gehören klein reguliert und unter öffentliche Kontrolle«, so Wagenknecht. Finanzkonzerne sollten »auf ihre Kernaufgabe orientiert werden: die sichere Verzinsung von Ersparnissen und Kredite für die Realwirtschaft. Dafür ist die Deutsche Bank offenkundig überflüssig«. Agenturen/nd
Bereits 2012 hatte Sarah Wagenknecht ausgeführt, dass die Gewinne der Deutschen Bank eigentlich den Steuerzahlern gehörten.
"Der Betrag, den die Deutsche Bank den Steuerzahlern zu verdanken hat, beläuft sich auf rund 30 Milliarden Euro. Nun müssen die Verursacher der Krise zur Kasse gebeten werden: Die Deutsche Bank sollte ihren Vorsteuergewinn in Höhe von 5,4 Milliarden Euro komplett an den Fiskus abführen", kommentiert Sahra Wagenknecht das Geschäftsergebnis der Deutschen Bank für das Jahr 2011. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Verluste werden sozialisiert, Gewinne privatisiert: Mit diesem Prinzip muss endlich gebrochen werden. Es kann nicht sein, dass die Deutsche Bank für das letzte Jahr nur 124 Millionen Euro Bankenabgabe zahlt. Mit der Bankenabgabe wollte Finanzminister Schäuble die Banken eigentlich zwingen, künftig selber für die Kosten von Rettungsmaßnahmen aufzukommen. Anscheinend ist der Minister so optimistisch, dass er mit der nächsten Finanzkrise erst in 120 Jahren rechnet. So lange würde es nämlich dauern, bis der Bankenrettungsfonds bei den gegenwärtigen Beträgen seinen geplanten Umfang erreicht hat.
Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern – nach diesem Prinzip agiert auch Kanzlerin Merkel. 'Keine Bank darf so groß sein, dass sie wieder Staaten erpressen kann', hatte sie im Krisenjahr 2008 noch verkündet. Doch die Deutsche Bank durfte sich die Postbank und das Bankhaus Oppenheim einverleiben und ist nun größer und mächtiger als zuvor. Wenn Frau Merkel sich selbst ernst nehmen würde, müsste sie die Übernahme der Postbank durch die Deutsche Bank untersagen. Mehr noch: Sie müsste das gesamte Finanzsystem in öffentliche Hände überführen und strikt regulieren. Nur so lässt sich verhindern, dass Steuerzahler für die riskanten Zockergeschäfte einer Finanzmafia am Ende immer wieder bluten müssen."
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