Gewalt eskaliert: Rechtsradikale werfen Molotow-Cocktails auf Polizisten in Kiew 

Russische Medien  wie RIA Novosti berichten von Gewaltexzessen der rechtsradikal-ultranationalistischen Demonstranten gegen ukrainische Polizisten in Kiew 

Die Gewalt in Kiew lässt nicht nach: Am Mittwoch haben radikale Oppositionsanhänger die Sicherheitskräfte erneut mit Molotow-Cocktails angegriffen. Die Regierung hat trotz frostiger Temperaturen den Einsatz von Wasserwerfern gegen Demonstranten erlaubt.

Molotow-Cocktails gegen Polizei in Kiew - Regierung erlaubt Einsatz von Wasserkanonen

Wie ein Korrespondent der RIA Novosti vor Ort berichtet, wurden Molotow-Cocktails auf die Polizisten geworfen, die den Präsidentensitz in Kiew bewachen. Ob es dabei Verletzte gab, ist unklar. Im Gebäude berieten zu jenem Zeitpunkt Spitzenvertreter der Opposition mit dem Sicherheitsratschef Andrej Kljujew über eine Beilegung der Krise.

 

Nach Angaben des ukrainischen Innenministeriums wappnen sich die Demonstranten mit selbstgemachten Metallkeulen und Molotow-Cocktails. Hierzu würden Baugerüste auseinander genommen. Im Zeltlager des Euro-Maidan würden Zündmischungen gebastelt. 

Am Mittwoch hat die Regierung die Regelung, die der Polizei den Einsatz von Wasserwerfern bei Minustemperaturen verbietet, aufgehoben. Nach der neuen Rechtslage darf die Polizei Wasserwerfer unter anderem zur Verhinderung von Massenunruhen, zur Abwehr von Angriffen sowie zum Schutz der Bürger wie auch zum Selbstschutz einsetzen.  Die Lufttemperaturen in Kiew liegen am Mittwoch bei minus zehn Grad Celsius. In den nächsten Tagen soll es noch kälter werden.

 
 

Schwere Zusammenstöße im Zentrum der ukrainischen Hauptstadt brachen am Sonntag aus, als Demonstranten versuchten, sich in das von den Sicherheitskräften abgeriegelte Regierungsviertel durchzukämpfen. Randalierer bewarfen Polizisten mit Steinen und Molotow-Cocktails. Die Polizei antwortete mit Tränengas, Gummigeschossen und Blendgranaten. Es gibt Hunderte Verletzte auf beiden Seiten. Am Mittwoch berichtete das ukrainische Fernsehen von einemTodesopfer bei den Zusammenstößen.Molotow-Cocktails gegen Polizei in Kiew - Regierung erlaubt Einsatz von Wasserkanonen

 

Migrationsbericht 2012 - Die Lüge von der massenhaften Zuwanderung ist widerlegt

 

 

Migrationsbericht 2012 widerlegt rechte Stammtischparolen

In der Vorwoche legte die Bundesregierung den inzwischen 11. Migrationsbericht vor. Für das Berichtsjahr 2012 kommt die amtliche Statistik auf eine Zuwanderung von 1,08 Millionen Menschen – so viele wie zuletzt Mitte der neunziger Jahre. Wasser auf die Mühlen populistischer und rechter Stimmungsmacher? Mitnichten! Denn Migration 2012 ist deutlich komplexer, als das simple Stammtischgerede von der „Armutsmigration“ weis macht.

Migrationsbericht 2012 (Grafik: ENDSTATION RECHTS.)

In der öffentlichen Wahrnehmung bestimmten in der jüngsten Vergangenheit Rumänen und Bulgaren das Bild der Zuwanderer. Dabei ist bereits seit 1996 der unangefochtene Spitzenreiter bei der Zuwanderung Polen. 2012 kamen laut dem 11. Migrationsbericht (pdf-Datei) 184.325 Personen aus unserem östlichen Nachbarland nach Deutschland. Dem gegenüber steht die Statistik der Fortzüge, bei der Polen mit 114.425 Personen Platz zwei direkt nach den Deutschen inne hat. Macht im Saldo ein Wanderungsplus von Polen nach Deutschland von 69.900 Menschen bzw. knapp 0,2 Prozent der polnischen Bevölkerung.

Dass die Wanderung von Polen nach Deutschland nicht neu ist, wissen Fans der Deutschen Fussball-Nationalmannschaft bereits seit längerem. Lukas Podolski und Miroslav Klose haben als Leistungsträger im deutschen Trikot bewiesen, dass Migration unser Land vor allem bereichert.

Rumänen und Bulgaren lagen 2012 auf Platz 2 und 3 der Zuzüge, wobei Bulgarien durch die hohen Fortzüge im Wanderungssaldo nur auf dem vierten Platz liegt. Trotzdem muss man sich vor Augen führen, dass gemessen an der bulgarischen Gesamtbevölkerung das Land 2012 0,34 Prozent seiner Bevölkerung verloren hat. Zum Vergleich: Die italienische Wanderungsbewegung nach Deutschland macht an der Gesamtbevölkerung lediglich 0,04 Prozent aus.

 

Um die aktuellen Zahlen des Migrationsberichtes 2012 besser einzuordnen, lohnt sich auch ein Blick in die Vergangenheit. Zwischen 1974 und 2012 zogen durchschnittlich 792.894 Menschen pro Jahr nach Deutschland – insgesamt knapp 31 Millionen in 39 Jahren. Durchschnittlich verblieben nach Abzug der Fortzüge im Saldo 184.869 Menschen pro Jahr in Deutschland bzw. insgesamt 7,2 Millionen Menschen. Die deutsche Gesamtbevölkerung schrumpfte seit 2003 trotzdem um zwei Millionen Menschen.

Zudem birgt der Wanderungssaldo ein Problem: Er liegt aller Wahrscheinlichkeit nach zu hoch, weil die Zahl der Fortzüge in der Statistik niedriger als der tatsächliche Wert liegt. Gerade bei den Fortzügen sind deutsche Behörden für eine ordnungsgemäße Statistik darauf angewiesen, dass die Fortziehenden sich auf einem deutschen Amt auch ordnungsgemäß abmelden.

Dass dies nicht immer wie gewünscht erfolgt, konnte man an den Ergebnissen des Mikrozensus 2011 sehen. Auf einen Schlag „verlor“ Deutschland 871.300 Ausländer, sank der Anteil über Nacht von 8,8 auf 7,88 Prozent der Gesamtbevölkerung. Insofern nicht verwunderlich, dass die NPD diesen Fakt nicht kommentierte: Wer wird mit seiner Ideologie schon gerne zur Nachkommastelle degradiert?

Apropos NPD. Diese tönt im Zusammenhang mit Migration gerne von der Gefährdung der „Deutschen“ durch die angeblich hohe Fertilität der Menschen mit Migrationshintergrund. Auch hier lohnt der Blick in die Statistik: Der Anteil deutscher Mütter lag 2012 bei 83,0 Prozent und damit knapp unter dem Durchschnittswert von 83,4 Prozent, den der Anteil deutscher Mütter an allen Lebendgeburten seit 1990 aufweist.

An den Stammtischen wird Migration gerne mit „Armutsmigration“ gleichgesetzt. Wer über den Tellerrand des Migrationsberichtes 2012 hinausschaut, wird feststellen, dass im März 2013 102.514 Rumänen und Bulgaren in Deutschland einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgegangen sind: ein Plus von 28,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr. In geringfügiger Beschäftigung befanden sich im März 2013 aus diesen beiden Ländern 21.869 Menschen, von denen ein Teil, genauso wie jeder deutsche Mitbürger, den zum Leben nicht ausreichenden Lohn mit Sozialleistungen aufstockt. Mit Armutsmigration im Sinne von „in die soziale Hängematte legen“ hat dies nichts zu tun. Mit Migration in ärmliche Verhältnisse schon eher.

 

http://www.endstation-rechts.de/news/kategorie/politik/artikel/migrationsbericht-2012-widerlegt-rechte-stammtischparolen.html

Nächste Syrien- Kriegslügen -Orgie von ARD, ZDF und RTL 

Unseriöse rechtspopulistische  Medien wie ARD, ZDF und RTL faseln von Kriegsverbrechen des Assad-Regimes uind zwar ohne jeden Beweis auf Basis einer wagen und anonymen sowie nicht nachprüfbaren  Behauptung.  

Gleichzeitig werden Massaker und Tötungen sowie Folterungen der  Dschihadisten der FSA und der  Al Kaida ausgeblendet und nicht erwähnt.   

Nachdem der unter Zuhilfenahme eines von den Alloush-Banden der FSA begangenen False-Flag-Terroranschlags zusammengelogene Vorwurf gegen die syrische Regierung, sie hätte Giftgas eingesetzt, sich praktisch in Luft aufgelöst hat, weil die fraglichen Raketen von so kurzer Reichweite waren, dass sie nur aus von Alloush-Banden kontrollierten Gebiet abgeschossen werden konnten, versucht die NATO-GCC-Propaganda Syrien nun rechtzeitig zur Genf-II-Konferenz mit einem neuen gruseligen Propaganda-Märchen unter Druck zu setzen.

Diesmal soll, so die Behauptung der anti-syrischen Propaganda-Maschine, ein angeblicher Überläufer, der seinen Namen nicht genannt wissen will, 55.000 Fotos von angeblich rund 11.000 Toten, irgendwelchen von Katar bezahlten Personen, von denen ein Teil mal in leitender Position für den total korrupten ICC arbeitete, übergeben haben, und er soll dazu behaupten, die Fotos der teilweise offenbar gräßlich zu Tode gefolterten Menschen würden Personen zeigen, die in den letzten drei Jahren in syrischen Gefängnissen gestorben seien. Die von Katar bezahlten Personen haben daraus ein rund 30-seitiges PDF mit wenig faktischem Inhalt erstellt, in dem eine handvoll der Bilder wiedergegeben wird. Dabei wurden allerdings vorher Beschriftungen, die eine Identifizierung der Leichen ermöglichen könnten und den Bericht widerlgebar machen würden, absichtlich entfernt. Die Angabe, dass es sich bei den fotografierten Leichen um Personen handelt, die in syrischen Gefängnissen gestorben sind, soll die Öffentlichkeit dem Überbringer der Fotos, der seinen Namen nicht genannt wissen will, glauben. Wer’s glaubt wird selig.

 

 

Zumindest eines aus der Serie der für den “Bericht” verwursteten Fotos hat vor rund 10 Tagen ein Twitterkanal, der den in Syrien aktiven Terroristen nahesteht, unzensiert veröffentlicht. Dem ersten Eindruck dieses Bildes nach zu urteilen, könnte es sich bei den da abgebildeten Leichen um Personen handeln, die von Terroristen entführt, eine Weile gefangen gehalten, dabei gefoltert, dann ermordet und irgendwo am Straßenrand abgelegt wurden, und die dann anschließend nach ihrer Auffindung und Bergung zwecks Ermöglichung einer späteren Identifizierung vor ihrer Beerdigung von einer staatlichen Stelle fotografiert und katalogisiert wurden. Die Bidler können aber auch sonstwie, sonstwo oder sonstwann entstanden sein. Nichts genaues weiß man nicht und die Macher des von Katar finanzierten “Reports” bemühen sich nach Kräften, nichts dazu beizutragen, was tatsächlich nachprüfbare Rückschlüsse auf die Identität der in ihrem Bericht verwursteten Leichen zulassen würde.

Fortsetzung folgt 

 

Mega-Eklat: Raus mit Markus Lanz aus dem ZDF - 150 000 gegen Lanz

Jetzt ist der Eklat in der Talk-Sendung " Lanz" auch bei den bürgerlichen Medien angekommen.

Es gibt nicht viele Moderatoren im deutschen Fernsehen, die sich konsequent so heftig kritisieren lassen müssen wie Markus Lanz. Vor allem nach jeder Ausgabe von Wetten, dass..? lassen sich Zuschauer und Journalisten da­rüber aus, wie unprofessionell, unlustig und unsouverän der 44-Jährige vor dem Bildschirm agiert. Meistens ist die Kritik berechtigt, auch wenn manche Formulierungen heftig sind.

Vor laufenden Kameras nagelt ‪#‎Lanz‬ Sahra Wagenknecht auf das Gehalt von Abgeordneten fest, derzeit 8.252 € brutto im Monat. Er selbst verdient im ZDF jährlich 1.248.000 €: Er verdient ungleich mehr als Wagenknecht, macht seinen Job aber ungleich schlechter! Ein einfach nur dreister und peinlicher Versuch von Lanz, Angriffsfläche für seine Diffamierungsversuche bei Sahra Wagenknecht zu finden.
Lasst uns 1.248.000 € an Rundfunkgebühren jährlich sparen und das ZDF zwingen, sich von Lanz zu trennen!

Lanz hatte jetzt vor Tagen in einem arroganten Stil die Linken-Co-Fraktionsvorsitzende Sarah Wagenknecht eingeladen und nicht aussprechen lassen. Ständig wurde sie unterbrochen.

 

Zudem hat er zusammen mit Jörges vom Stern eine regelrechte "Hetz-Kampagne" gegen Wagenknecht veranstaltet, die mit Unterstellungen und Verzerrungen von Tatschen gespickt war. 

Jetzt fordert eine Online-Petition die Absetzung des ZDF Moderators Lanz.

Sahra Wagenknecht am 16. Januar in Lanz' Talkshow.

Wenige Tage nach der ZDF-Sendung "Markus Lanz" fordern Internet-User, dass die Sendung abgesetzt wird. Mehr als 26.000 Männer und Frauen haben eine entsprechende Online-Petition unterzeichnet.

 

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Raus mit Markus Lanz aus meiner Rundfunkgebühr!", heißt es in der Bittschrift, die sich eine Frau namens Maren Müller erdacht hat. Begründung: "Die Sendung Markus Lanz vom 16. Januar 2014 zeigte zum wiederholten Male, dass Herr Lanz weder fähig noch willens ist, seinen Gästen gleichberechtigt Wohlwollen, Rederecht und Anstand entgegenzubringen."

 

Die Rundfunkbeitrag beträgt seit dem 1. Januar 2013 pro Wohnung pauschal 17,98 Euro.

Die Kritik richtet sich vor allem gegen das Gespräch mit der Vize-Chefin der Partei Die Linke, Sahra Wagenknecht. Lanz sprach mit ihr über die Europäische Union, den Euro und das Europaparlament, ließ seine Interview-Partnerin aber nur selten ausreden.

"Ich habe mich über Frau Wagenknecht gewundert, dass sie bei den offensichtlichen Anfeindungen trotzdem ruhig blieb und immer wieder versuchte, auf die Fragen zu antworten, trotz ständiger unqualifizierter Unterbrechungen durch den Moderator, welcher inhaltlich gar nicht mitreden konnte", schreibt ein Unterzeichner – und teilt damit die Meinung vieler. "Der im explizitem Falle miserable Stil im Umgang mit Sahra Wagenknecht spiegelt in drastischem Maße wider, dass politische Neutralität für Lanz ein Fremdwort ist", heißt es außerdem.

Müller kündigte an, die Petition an das ZDF zu schicken, sollte sie mehr als 10.000 Mitstreiter finden. Da die Zahl der Lanz-Kritiker stündlich zunimmt, und mittlerweile auf mehr als 26.000 Unterzeichner angestiegen ist, wird die Petition bald dem Sender übergeben. "Ich fordere das ZDF daher auf, sich von Markus Lanz zu trennen", schreibt die Petitions-Verfasserin.

Bis zum 16. März können Lanz-Kritiker noch unterschreiben. „Für gewöhnlich suchen die Petenten dann eine Möglichkeit, die Unterschriften zu übergeben, in diesem Fall an das ZDF“, sagt Fritz Schadow, Pressesprecher von openPetition, der tz. Vom Mainzer Sender war am Dienstag Folgendes zu hören: „Viele Zuschauer haben den Stil der Diskussion mit Frau Wagenknecht kritisiert. Diese Kritik nehmen wir ernst und haben das auch intern diskutiert.“ Markus Lanz selbst hatte keine Zeit, sich zu äußern.

Das ZDF verteidigt seinen Moderator natürlich – zum Unmut Wagenknechts. So dementierte sie auf ihrem Twitter-Account die Behauptung des ZDF, sie sei zufrieden mit der Sendung gewesen.

 

Liebes ZDF, nach dem breiten Protest gegen Markus ´ Gesprächsstil zu behaupten, ich sei zufrieden gewesen, ist doch etwas arg frech.

 

 

Sevim Dagdelen, Linke MdB: Bundesregierung muss Ausladung des Iran zu Syrien-Friedensverhandlungen kritisieren 

 

 

Presseerklärung

 
Syrien
 
"Die Ausladung des Iran von der morgen in Montreux beginnenden Syrien-Friedenskonferenz ist ein Rückschlag für die Friedensbemühungen in Syrien und droht eine realistische Chance auf den Frieden zu torpedieren. Die Bundesregierung muss sich bei ihren Verbündeten und in der UNO für eine Wieder-Einladung des Iran zu den Verhandlungen in Montreux einsetzen", erklärt Sevim Dagdelen, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages und Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE anlässlich der morgen beginnenden Genf II-Friedenskonferenz und der Ausladung Irans durch den Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki Moon, auf massiven Druck der USA. Dagdelen weiter:

„Die Bundesregierung ist gefordert die Ausladung des Iran von der Konferenz deutlich zu kritisieren. Es kann nicht sein, dass auf der einen Seite Saudi-Arabien und andere Golfdiktaturen an der Konferenz teilnehmen, die über ihre Waffenhilfe für Al-Kaida-Verbände und islamistische Milizen Verantwortung für massive Menschenrechtsverletzungen und auch mit für die verheerenden Zustände in Syrien tragen, während der Iran allein auf Druck der USA hin ausgeschlossen wird, weil dies geopolitisch opportun erscheint. Alle Akteure in der Region müssen endlich an den Verhandlungstisch. Die Genfer Konferenz darf nicht weiter torpediert werden. 

Die Bundesregierung muss zudem endlich zum Gelingen der Genfer Verhandlungen auch im humanitären Bereich beitragen. Sie darf nicht weiter ausschließlich in von Islamisten und Al-Kaida-Verbänden besetzten Gebiete in Syrien humanitäre Hilfe leisten. Humanitäre Hilfe muss für ganz Syrien geleistet werden. Jetzt gilt es auf der Konferenz den Boden für unmittelbare humanitäre Ergebnisse für die Bevölkerung in Form von lokalen Waffenstillstandsabkommen zu bereiten, die eine Versorgung mit Lebensmitteln gewährleisten können.
In diesem Zusammenhang ist auch der Ausschluss der kurdischen Partei der Demokratischen Union (PYD), die im Norden Syriens präsent ist, von den Genfer Gesprächen ein schwerer Fehler. Die Bundesregierung muss von ihrer Haltung des Ausschluss der PYD abrücken und die Hilfe der Regierung Erdogan für islamistische Milizen, die die kurdischen Gebiete im Norden Syrien angreifen, in Genf deutlich zur Sprache bringen."