Erklärung der Linken zur Ukraine. Europäische Linke unterstützt die Kommunistische Partei der Ukraine
Die Europäische Linkspartei hat zur Lage der Ukraine folgende Erklärung herausgegeben:
Die gegenwärtige Krise in der Ukraine, die – unter dem Druck Russlands – der Weigerung der Regierung, das Assoziationsabkommen mit der EU zu unterzeichnen, geschuldet ist, erfordert, dass beide Seiten – sowohl die EU als auch Russland – dringende Massnahmen treffen.
Wenn die EU an ihrem Vorschlag für ein Abkommen mit der Ukraine festhalten will, muss dieses verändert werden zu einem Pakt mit den ukrainischen Arbeitern und Bürgern und nicht vermittels der Ausdehnung der Märkte, bei einem leeren Kooperationsfond, wie das heute vorgesehen ist. Die EU wie auch Russland müssen das Prinzip der Nichteinmischung achten.
Die Regierung hat einen grossen politischen Fehler gemacht, als sie zu diesem Abkommensvorschlag keine Konsultation der Öffentlichkeit organisiert hat. Das wäre der einzige Weg gewesen, die Unabhängigkeit und Souveränität des Landes zu stärken und demokratisch über diese Hauptfrage für die Zukunft zu entscheiden.
Wir verurteilen die Repression und jede Gewalt auf der Strasse. Wir sind besorgt über das Aufkommen rechtsgerichteter Gruppen, die sich die Atmosphäre sozialer Unruhe zunutze machen, und über die Massnahmen der Regierung, mit denen die Menschenrechte auf Meinungsfreiheit und Demonstration eingeschränkt werden. Demokratie und eine friedliche Lösung bleiben der gute Weg. In diesem Sinn begrüssen wir die von der Kommunistischen Partei der Ukraine unterbreiteten Vorschläge, , in denen ein Referendum verlangt wird, um den Weg der kooperation mit dem Ausland zu definieren, um mit einer demokratischen Reform den parlamentarischen Charakter des Regimes zu kräftigen und die Macht der lokalen Organe zu stärken, für ein neues Wahlgesetz, das das Verhältniswahlrecht garantiert, und für eine Justizreform zur Sicherung eines fairen Wahlsystems.
Partei der Europäischen Linken
30 Januar 2014
Die EL nimmt, ohne die Quelle zu nennen, offenbar Bezug auf eine Stellungnahme des Vorsitzenden der Kommunistischen Partei der Ukraine vom 22. Januar 2014. Hier deren Wortlaut
Siehe auch Erklärung kommunistischer Parteien
Die Kommunistische Partei der Ukraine erklärt, dass es notwendig ist, den Einsatz von Gewalt zu beenden, die Nichteinmischung ausländischer Mächte und ihrer Vertreter zu sichern und sich an die Verhandlungstische zu setzen. Alle gleichzeitigen Anstrengungen zur Schaffung von verfassungswidrigen parallelen behördlichen Strukturen stärken einseitig die 'Opposition' und erzeugen die reale Bedrohung der Konfliktzuspitzung zu einem Bürgerkrieg. Ein Teil der Bevölkerung wird die derzeitige Regierung unterstützen, und der andere Teil die selbsternannte sogenannte 'Opposition' - was unausweichlich zu einer endgültigen Teilung der Ukraine führen würde. Unter diesen Umständen schlägt die Kommunistische Partei der Ukraine folgende konkrete Maßnahmen zur Lösung der Krise vor: - ein Referendum über die Festlegung der außenwirtschaftlichen Integration der Ukraine - Einleitung einer politischen Reform zur Abschaffung der Präsidentschaft und zur Bildung einer parlamentarischen Republik, bei wesentlicher Erweiterung der Rechte der regionalen Gemeinschaften - Verabschiedung eines neuen Wahlrechts und Rückkehr zu einem Verhältniswahlrecht der Volksdeputierten der Ukraine - die Bildung einer unabhängigen zivilen Körperschaft 'Nationale Kontrolle' und ihre Ausstattung mit breitestem Machtumfang, um das Verwaltungschaos zu überwinden und eine strikte Kontrolle der Regierung und der Politiker sicherzustellen - Durchführung einer Reform des Rechtssystems und Einführung eines Wahlsystems der Richter Aus diesem Anlass bitte wir zur Aussöhnung der ukrainischen Gesellschaft mit allen möglichen Mitteln beizutragen..
Mehrheit der Bundesbürger lehnt weitere Kriegseinsätze der Bundeswehr ab
Geht es nach dem aktuellen ARD-DeutschlandTrend, so ist die Haltung der Bevölkerung mehrheitlich deutlich gegen eine Politik ausgerichtet, die mehr Bundeswehr-Auslandseinsätze fordert. 61 Prozent der Befragten sprachen sich demnach gegen einen Ausbau solcher Einsätze in internationalen Krisengebieten aus. Nur 30 Prozent, so die Umfrage, würden das "Vorhaben" der Verteidigungsministerin von der Leyen befürworten.
Doch die Kanonenboot-Uschi also die Kriegsministerin Ursula von der Leyen will die Kriegsbeteiligungen der Bundeswehr massiv ausweiten - 68 Jahr nach der Niederwerfuing des Hitlerfaschismus.
Die deutschen imperialen Bestrebungen sollen heute unter Merkel und von der Leyen wieder militärisch und mit Gewalt weitergeführt werden.
Der Bundespräsident Gauck unterstützt diese Militarisierung der deutschen Außenpolitik.
Er heuchelt einen Menschenrechtsimperialismus vor, der als Begründung für Krieg und Tod dienen soll und zwar ohne die Interessen der deutschen Wirtschaft in der Welt zu leugnen.
Allein deshalb wirken seine Ausführungen naiv und wenig glaubwürdig.
Kunduz- Tod von Zivilisten auf Bundeswehr-Anforderung
Auf der militaristischen "Unsicherheitskonferenz" der Nato in München zeigt der Bundespräsdident sein wahres kriegerisches Gesicht. Auch das Märchen vom Terror als globalen Akteur, der oft Geheimdienst gesteuert ist, wird von Gauck weitergestrickt.
Er nennt Europa einen Garanten der völkerrechtlichen Weltordnung - wohlwissend, dass die Bundesregierungen sich auch immer wieder für völkerrechtswidrige Kriege der Nato direkt oder indirekt einbindnen liessen und lassen. In Wahrheit wird also das Völkerrecht insbesondere von der Nato mit Füssen getreten.
Dieser Bundespräsident stellt sich wie Kanzlerin Merkel gegen die Mehrheit des Volkes und auch das macht ihn zu einem schlechten Bundespräsidenten.
http://internetz-zeitung.eu/index.php/1319-es-droht-die-imperiale-militarisierung-der-eu
Doppelmoral von SPD Chef Gabriel - oder wie Macht den Vizekanzler korrumpiert
Gabriel spielt offensichtlich ein dopppeltes Spiel.
Offensichtlich leidet er an einer sgespaltenen Persönlichkeit
Van Aken, der für die Linken im Bundestag sitzt, ist ein Triumph geglückt.
Obwohl die Opposition fast verschwindend klein ist, so klein, dass sie aus eigener Kraft eigentlich nicht einmal einen Untersuchungsausschuss einberufen kann, war van Aken für einen kurzen Moment die volle Aufmerksamkeit gewiss.
Ihm gelang es mit seinem Auftritt die Regierungserklärung des Wirtschaftsministers zumindest für kurze Zeit zu sprengen. Denn der wollte seinen Auftritt eigentlich dafür nutzen, für seine umstrittene Reform des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) zu werben.
Van Aken nutzte die Gelegenheit einer Zwischenfrage, als Gabriel der Linken Demagogie statt Aufklärung in Fragen der Europapolitik vorwarf. Er griff das Stichwort Aufklärung auf, obwohl seine Frage nichts mit Gabriels Ausführungen zur Europapolitik zu tun hatte und schon gar nicht mit dessen Hauptprojekt Energiewende.
Nach dem Vorwurf, Gabriel spiele ein doppeltes Spiel, setzte van Aken dann noch eins drauf. Er verglich ihn mit seinem glücklosen Vorgänger von der FDP. Philipp Rösler hätte ihm die Zahlen geliefert, so van Aken. Um eine Auseinandersetzung kam Gabriel da nicht mehr herum.
Gabriel versuchte zunächst, den Vorwurf des doppelten Spiels auszuräumen: "Sie kriegen immer den Gabriel, der vor Ihnen steht." Dann setzte er darauf, den Verdacht, weniger transparent zu arbeiten als der liberale Rösler, zu entkräften: "Wenn das alles stimmt, was Sie sagen, bekommen Sie jede Information, zu der ich bei der geltenden Rechtslage in der Lage bin." Gabriel setzte seine Rede fort, ohne nochmals auf Waffenexporte einzugehen.
Die Linkspartei widerspricht der Darstellung des Bundeswirtschaftsministeriums.
Konkret geht es um die Statistik zum Export von Kleinwaffen. Der Deutschen Presseagentur zufolge heißt es dazu vom Parlamentarischen Wirtschafts-Staatssekretär Uwe Beckmeyer, dass das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle die Zahlen zum Export von Waffen derzeit noch aufbereite. "Die gewünschte Auskunft kann noch nicht erteilt werden."
Van Aken widersprach dieser Darstellung auf Nachfrage von n-tv.de aber später: Dem Linken zufolge hat das Ministerium in Röslers Hand die Zahlen für das erste Halbjahr 2013 einen Monat nach Ablauf des Halbjahres 2013 herausgegeben. Das Ministerium unter Gabriel wolle die Zahlen für das zweite Halbjahr 2013 dagegen auch einen Monat nach Ablauf des Halbjahres nicht liefern. "Wir haben die Zahlen immer bekommen, aber im September hat sich die Praxis im Ministerium geändert", so van Aken. Der Linke unterstellt Gabriel, bis zur Veröffentlichung des Rüstungsexportberichts im Sommer zu warten, in dem die Zahlen ohnehin enthalten sind. Dabei seien die Statistiken schon jetzt verfügbar.
Jede Waffe findet ihren Krieg
Alle 60 Sekunden wird ein Mensch durch Waffengewalt getötet.
Das sind 500 000 Männer, Frauen und Kinder im Jahr.
Für viele dieser Toten sind deutsche Waffen verantwortlich, denn Deutschland ist der drittgrößte Rüstungsexporteur der Welt.
Es ist eine Lüge, dass Waffenexporte in Deutschland streng kontrolliert werden. Deutsche Waffen werden in fast jedes Land der Welt exportiert, auch in die ärmsten Länder.
Ebenso gehen sie in Länder, in denen Menschenrechte massiv verletzt werden. 2011 genehmigte die Bundesregierung den Verkauf von Kampfpanzern nach Saudi-Arabien.
Deutschland liefert zudem Waffen in Krisenregionen.
Die Regierung von SPD und Grünen genehmigte den Verkauf von U-Booten in den Nahen Osten.
Allein im Jahr 2011 wurden durch die Bundesregierung Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter im Wert von 10,8 Milliarden Euro erteilt.
Kleinwaffen sind weltweit der Killer Nummer eins.
Unter Rot-Grün stiegen die Exporte steil an, auf durchschnittlich 56,8 Millionen Euro im Jahr.
Unter der Großen Koalition wuchs das Exportvolumen auf jährlich durchschnittlich 94,7 Millionen Euro
DIE LINKE fordert:
Kein Export von Kleinwaffen: Durch Gewehre, Maschinenpistolen und Pistolen werden mehr Menschen getötet, als durch alle anderen Waffengattungen.
Kein Export von Waffenfabriken: Wenn komplette Fabriken exportiert werden, können die produzierten Waffen nicht mehr kontrolliert werden.
Keine Finanzierung von Rüstungsexporten durch Steuergelder.
Unser Ziel ist das vollständige Verbot von Rüstungsexporten.
Wir wollen alle Geschäfte mit dem Krieg beenden. Die Rüstungsforschung an öffentlichen und öffentlich geförderten Universitäten muss beendet werden.
Die Rüstungsindustrie wollen wir unter Beteiligung der Beschäftigten für zivile Zwecke umbauen. Im Parlament steht DIE LINKE mit diesen Forderungen allein. Aber wir haben viele Verbündete: die Friedensbewegungen und die vielen Menschen, die für eine friedliche Welt kämpfen.
http://www.die-linke.de/fileadmin/download/wahlen2013/infodienst/infodienst_04.pdf
siehe auch Quelle: n-tv.de
NSU- Erst verbrennen Akten und dann Zeugen
Erst verbrennen Akten, dann Zeugen
Wenn staatliche Stellen Täterwissen haben, vor dessen Offenlegung sich Behörden mehr fürchten als der NSU, muss man genau hinschauen. Wolf Wetzel hat das gemacht und stellt Fragen, die bisher niemand beantworten möchte.
Bis heute halten Ermittler und Staatsanwaltschaft daran fest, dass der Mordanschlag auf zwei Polizisten in Heilbronn 2007 von den beiden toten NSU-Mitgliedern Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt „ohne Mithilfe ortskundiger Dritter“ verübt wurde.
Das tun sie, obwohl kein einziger Beweis für deren direkte Tatbeteiligung vorgelegt werden kann. Fakt hingegen ist, dass die Spuren und Hinweise, die es zuhauf gibt, zu anderen/weiteren neonazistischen Tätern führen.
Warum wird seit sechs Jahren diesen Spuren nicht gefolgt? Will man Täter schützen, die noch leben? Muss man sie schützen, weil diese Täter Verbindungen zu staatlichen Behörden bloßlegen, die unter allen Umständen geheim gehalten werden müssen?
Auf welche Gratwanderung begeben sich Ermittlungsbehörden, wenn staatliche Stellen Täterwissen haben, vor dessen Offenlegung sich staatliche Behörden mehr fürchten als der NSU?
Und welche institutionellen Spannungen nimmt man in Kauf, wenn die Aufklärung des Mordanschlages auf Polizisten zum Schutz ›höherer Interessen‹ verhindert wird?
Erst verbrennen Akten, dann Zeugen
Am 16. September 2013 leiht sich Florian Heilig das Auto seines Vaters. Er hat einen Termin um 17 Uhr beim Landeskriminalamt in Stuttgart. Dort soll er weitere Aussagen zum Mordfall Heilbronn machen. Er wohnt im Landkreis Heilbronn und fährt über die Autobahn nach Stuttgart. Er legt ca. 50 Kilometer zurück, ist fast am Ziel, in Stuttgart-Cannstatt. Anstatt die eineinhalb Kilometer zum LKA in der Taubenstraße 85 zu fahren, hält er auf dem Cannstatter Wasen an, „auf der Zufahrt zum dortigen Campingplatz – einem Ort, an dem sich die der Zwickauer Terrorzelle zugerechneten Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos aufgehalten hatten.“ (Kontext/Thomas Moser vom25.09.2013).
Florian Heilig verbrennt im Auto. Der Zeuge ist tot.Dort parkt er sein Auto. Wohin er geht, ist bislang unbekannt. Ebenso unklar ist, wie lange die Unterbrechung dauerte. Florian Heilig kehrt zurück zu seinem Auto. Zeugen zufolge kam es zu einer Explosion, „kurz nachdem der Mann nahe dem Cannstatter Wasen in Stuttgart in sein Auto eingestiegen war. Erst danach habe das Fahrzeug Feuer gefangen und sei ausgebrannt, sagen diese Zeugen.“ (Berliner Zeitung vom 1.10.2013)
Die BILD-Zeitung veröffentlichte ein Tatortbild: Auf diesem sieht man Umrisse einer Gestalt, nach hinten gebeugt, fast überstreckt. Der Körper ist eng an die Rückenlehne des Fahrersitzes gepresst. Eine Körperhaltung, die ein Toter einnimmt, wenn er von Gurten gehalten wird. Ob diese Annahme berechtigt ist, ist leicht zu überprüfen: Nicht nur der Fotograf, auch Feuerwehr und Polizei sind in Besitz zahlreicher Tatortfotos, die auch den Augenblick festhalten, als das Brandauto von der Feuerwehr gelöscht worden war.
Nach Angaben von Thomas Ulmer, Pressesprecher der Stuttgarter Polizei, fanden die Ermittler einen geschmolzenen Plastikbehälter. „Der Brandschutt wird auf Rückstände von Brandbeschleuniger untersucht“, sagt Ulmer. Das Ergebnis der Untersuchung stehe noch aus.
So langwierig eine Spurensuche und vor allem eine Spurenauswertung auch – normalerweise – ist: Der Pressesprecher im Innenministerium Rüdiger Felber hat schon das Ergebnis: „Wie bei jedem anderen Suizid wurde auch hier gewissenhaft geprüft, ob eine Fremdeinwirkung vorliegen könnte. Das ist eindeutig zu verneinen.“
Auch das Motiv ist schnell erkannt: Florian H. habe „wegen Beziehungsproblemen“ Selbstmord begangen.
Im Rahmen dieser Recherche bat ich die Pressstelle der Polizei darum, Tatortfotos zur Verfügung zu stellen. Das wurde aus „datenschutzrechtlichen Gründen“ abgelehnt.
Zugleich bat ich darum, die Behauptung zu belegen, dass Florian H. „Beziehungsprobleme“ hatte, die ihn in den Selbstmord getrieben haben sollen. Alle Anfragen und Fragen blieben bis heute unbeantwortet.
Auch die Feuerwehr Stuttgart bat ich darum, Fotos zuzusenden, die das Auto nach dem Löschen des Brandes zeigen, mit der Bitte, mir mitzuteilen, in welcher Lage sie den Toten vorfanden, bevor sie aus dem Auto herausgenommen wurde. Die Feuerwehr verwies auf die Polizei.
Damit schließt sich der Kreis des Schweigens.
Sind das nicht genug Gründe, an der Selbstmordthese zu zweifeln? Ist es nicht Aufgabe von Ermittlungsbehörden, gegenüber Behörden misstrauisch zu sein, die jahrelang und fortgesetzt Beweismittel unterschlagen und vernichtet, Falschaussagen gemacht haben und Spuren für irrelevant erklärt hatten, die heißer nicht sein konnten (wie die 1998 gefundene Garagenliste in Jena z.B.)?
Man muss kein Tatort-Fan sein, um über zahlreiche Ungereimtheiten zu stolpern, denen erst nachgegangen werden müsste, bevor man ein Ermittlungsergebnis festschreibt.
Warum handelt Florian Heilig erst genau wie ein Zeuge, der zu einem Vorladungstermin erscheinen will, um im letzten Moment aus Liebeskummer Selbstmord zu begehen?
Welchen Grund hatte die Unterbrechung auf dem Cannstatter Wasen?
Warum hält er direkt vor dem Campingplatz, wo auch NSU-Mitglieder 2007 ihren Campingwagen abgestellt hatten?
Was hat die Auswertung der Handydaten von Florian Heilig ergeben? Wen hat er angerufen, mit wem hatte er Kontakt?
Wenn die Zeugenaussagen zutreffen, dann liegt der Verdacht nahe, dass Florian Heilig nicht Selbstmord begangen hat, sondern Opfer eines (zwischenzeitlich) manipulierten Autos geworden ist. Wenn es stimmt, dass Florian Heilig angeschnallt war, als sich die Explosion ereignete, dann wollte Florian Heilig nicht sterben, sondern seine Fahrt fortsetzen.
Bis heute haben weder Polizei noch Staatsanwaltschaft einen einzigen Beleg für das ins Feld geführte Selbstmordmotiv vorgelegt. Ein sehr massives Indiz dafür, dass das Selbstmordmotiv erfunden ist, liefert die Mutter von Florian Heilig. Sie kommentierte dem Kontext-Beitrag ›Ungeklärter Todesfall‹ vom 25.9.2013 wie folgt:
„Legislative, Judikative, Exekutive, ausführende Gewaltteilung des Staates, dies habe ich mehrmals in der Schule und in all meinen Weiterbildungen gelernt. Inzwischen haben diese Formen einen sehr negativen Beigeschmack. Florian war ein sehr lebenslustiger und kritischer Mensch. Er hatte so viele Träume Wünsche und Ziele. Wer ihn gekannt hat, geht nicht von einem Suizid aus.“ (Heike Heilig, 06.10.2013 14:29)
Wenn staatliche Stellen Täterwissen haben, vor dessen Offenlegung sich Behörden mehr fürchten als der NSU, muss man genau hinschauen. Wolf Wetzel hat das gemacht und stellt Fragen, die bisher niemand beantworten möchte.
Dank der Südwest Presse vom 15.10.2013 wissen wir noch mehr: Die Aussagen, die Florian Heilig im Rahmen seiner Vernehmung machen wollte, drehten sich nicht ganz allgemein um „rechtsextremistische Strukturen“ in Baden-Württemberg, wie die Ermittlungsbehörden in ihrer Pressemitteilung suggerieren wollten:
„Das ist nur die halbe Wahrheit, wie sich nun herausstellt. Die SÜDWEST PRESSE hatte Einsicht in geheime Dokumente der Sonderkommission ›Parkplatz‹, die nach dem Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter (2007) in Heilbronn eingerichtet wurde. Demnach vertraute sich Florian H. 2011 Mitschülern einer Krankenpflegeschule an: Er wisse, wer die Polizistin getötet hat.“
Ein Freund aus dem persönlichen Umfeld, der dabei half, dass Florian Heilig Kontakt zum Aussteigerprogramm ›Big Rex‹ für Neonazis bekam, offenbarte gegenüber der Südwest Presse auch das Gefühl, das ihn beschlich, als er vom ›Selbstmord‹ erfahren hatte:
„Mein erstes Gefühl sagte mir, jetzt haben sie ihn doch noch gekriegt.“ (Südwest Presse vom 15.10.2013)
Sicherlich gibt es Selbstmorde. Aber es gibt auch ›Selbstmorde‹, die sich vor allem jene herbeiwünschen, die berechtigte Angst vor dem haben, wofür sich die Lebenden entschieden hatten, nämlich Aussagen zu machen. Wie ein Uwe Barschel zum Beispiel, der öffentlich angekündigt hatte, umfänglich auszupacken und dann Selbstmord begangen hat oder Heinz Lembke, Neonazi und Gladio-Mitglied, der Aussagen zu dem neonazistischen Mordanschlag auf das Oktoberfest in München 1980 machen wollte und sich tags zuvor in der Zelle erhängte …
Obwohl weder Ort und Zeit, noch die erklärte Absicht des Opfers einen Selbstmord plausibel machen, ist das Ermittlungsergebnis der Polizei in Stein gemeißelt. Ein Ergebnis, das so schnell feststeht wie bei den vorangegangenen NSU-Morden, bei denen in atemberaubender Geschwindigkeit, also faktenfrei, ausgeschlossen wurde, dass es sich um neonazistische Mordanschläge handelte.
Florian Heilig ist ein Neonazi und den Ermittlungsbehörden seit Langem bekannt. Bereits im Januar 2012 hat er Aussagen gemacht. In dieser Vernehmung gab er an, dass es neben dem NSU noch eine weitere neonazistische Terrorgruppe gibt. Ihr Name: ›Neoschutzstaffel‹ (NSS): „Diese NSS sei von H. als ›zweite radikalste Gruppe‹ neben dem NSU bezeichnet worden. Den Aussagen des Zeugen zufolge hätten sich auch Aktivisten beider Gruppierungen einmal in Öhringen, etwa 25 Kilometer östlich von Heilbronn gelegen, getroffen.“ (s.o.)
Dass diese Verbindungen nicht aus der Luft gegriffen sind, belegt auch eine sichergestellte SMS auf dem Handy von Beate Zschäpe: „Im Oktober 2011 erhielt Zschäpe eine SMS von einem Handy, das in Stuttgart zugelassen war. Ein Mitläufer der rechten Szene soll ein gemeinsames Treffen von NSU und einer Gruppierung namens ›Neoschutzstaffel‹ (NSS) in Öhringen erwähnt haben.“ (Moser/Kontext vom 28.8.2013)
Die Ermittlungsbehörden wollen diese Aussagen als zu vage und nicht verifizierbar eingeordnet haben. Wenn man weiß, dass dieselben Ermittlungsbehörden dreizehn Jahre zahlreiche Spuren für wertlos und irrelevant erklärten, weil sie ihre ›Aufklärung‹ störten, kann und muss man auch in diesem Fall von einer gewollten Irreführung ausgehen.
Selbstverständlich wissen die Ermittler heute mehr denn je: Würde ein Zeuge, ein nicht mehr aus der Welt zu schaffender Beweis belegen, dass der NSU noch nie aus drei Mitgliedern bestand, dass der Mordanschlag auf die Polizisten in Heilbronn von weiteren Neonazis begangen wurde, würde nicht nur die Fiktion vom ›Zwickauer Terrortrio‹ in sich zusammenstürzen, sondern auch die Anklage im Münchner NSU-Prozess.
Die Angst vor den wahren Tätern des Mordanschlages in Heilbronn 2007
Wie bereits erwähnt, weist kein einziges Indiz auf eine direkte Beteiligung von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt hin. Das wissen alle beteiligten Behörden. Will man diese Irreführung durchsetzen, müssen alle anderen Indizien, die zu anderen, weiteren neonazistischen Tätern führen, beseitigt bzw. entwertet werden.
Zweifelsfrei kann man diese Strategie am Beispiel der zahlreichen Phantombilder nachweisen, die mithilfe des schwer verletzten Polizisten Martin Arnold und anderer Zeugen erstellt wurden.
Kein einziges Phantombild ähnelt den bekannten NSU-Mitgliedern. Das ist kein Geheimnis. Schlimm, um nicht zu sagen suizidal wäre es jedoch, wenn man mit diesen Phantombildern nach den wahren Tätern fahnden würde. Genau dies wurde von der Staatsanwaltschaft unterbunden. Warum?
Niemand verzichtet ohne Not auf Hilfsmittel, die einen Mordanschlag aufklären können – schon gar nicht, wenn es um Polizisten geht. Wenn man davon vorsätzlich keinen Gebrauch macht, weiß man um das Ergebnis. Und genau dies ist im Fall der Phantombilder geschehen.
In Heilbronn, rund um die Theresienwiese gab es nicht nur das besagte Polizeiauto, x-Täter und eine Anzahl von ZeugInnen. Trotz vorsätzlicher Falschaussagen des Innenministeriums, zu Tatzeit wären keine V-Leute in Tatortnähe gewesen, ist der Stand heute ein ganz anderer:
„Offenbar wimmelte es am Mordtag nur so von V-Leuten in Heilbronn. Insgesamt haben sich mindestens fünf Informanten von Polizei und Verfassungsschutz sowie mindestens ein LfV-Führer um den bis heute ungeklärten Mordfall herum bewegt.“ (Moser/Kontext vom 25.9.2013/Ausgabe 130)
„Ein Zeuge, der kurz nach den Schüssen auf die zwei Beamten in Heilbronn einen blutverschmierten Mann gesehen hat, war ein V-Mann der Polizeidirektion Heilbronn. (…) Der Zeuge hielt sich wenige Hundert Meter vom Tatort Theresienwiese auf. Er gab an, ein Mann sei direkt vor ihm in ein Auto mit laufendem Motor gesprungen. Der rechte Arm des Mannes soll voller Blutflecken gewesen sein. Auch auf seinem T-Shirt soll vorne rechts Blut zu sehen gewesen sein. Der Fahrer des Autos soll ›dawei, dawei‹ gerufen haben (Russisch für ›schnell, schnell‹). Das Auto sei mit quietschenden Reifen davongefahren. Der Zeuge meldete sich am selben Tag bei der Polizei. Die erstellte zwei Tage später ein Phantombild. Es ist Bild 9 der insgesamt 14 Fahndungsbilder, die Kontext in der Ausgabe 120 Mitte Juli 2013 veröffentlichte.“ (s.o.)
Der V-Mann der Polizei wird als ›V-Person 1749‹ geführt.
„Neben VP 1749 gab es zwei weitere V-Personen der Heilbronner Polizei, die zeitlich und räumlich in der Nähe des Tatorts gewesen sein müssen. (…) Aus dem Umfeld des baden-württembergischen Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) erfährt Kontext, dass eines der Phantombilder einem früheren Informanten verblüffend ähnlich sehe. Es ist das Phantombild Nummer 8. Es zeigt einen Mann, der etwa eine Stunde vor dem Anschlag zusammen mit drei anderen Männern am Rand des Festplatzes Theresienwiese im Gras saß. Das Innenministerium will Fragen dazu nicht beantworten. Einsätze einzelner Vertrauenspersonen würden ›grundsätzlich weder bestätigt noch dementiert‹ werden.“ (s.o.)
Das Phantombild Nr. 8 dürfte der Polizei bzw. dem Verfassungsschutz also alles andere als unbekannt vorkommen, zum einen als polizeibekannter führender Neonazi, zum anderen als V-Mann: Es ähnelt in hohem Maße Alexander Neidlein.
Eine weitere vertrauenswürdige Quelle hat zudem Informationen darüber, dass es eine „Anbindung an den BND/Bundesnachrichtendienst“ gab/gibt.
Alexander Neidlein stammt aus Crailsheim. In den 90er Jahren war er Söldner der faschistischen kroatischen HOS Miliz in Bosnien. Nach diesem Aufenthalt hatte er enge Kontakte zu führenden KKK Mitgliedern in Südafrika. Wegen zweifachen Mordversuchs an südafrikanische Polizeibeamte saß er in Auslieferungshaft. Ein für Geheimdienste idealer Zeitpunkt, einen Faschisten anzuwerben. Von 1998 bis 2000 war er ›Stützpunktleiter‹ der Jungen Nationaldemokraten/JN im baden-württembergischen Schwäbisch Hall/Ostalb. 2003 wurde er zum Landesvorsitzenden der JN, 2004 zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden der JN gewählt … kurzum eine neonazistische Bilderbuchkarriere.
Ob sich das Phantombild Nr. 8 mit dem heutigen NPD-Funktionär Alexander Neidlein deckt, ob sich dieser Neonazis mit drei weiteren Kameraden am Mordtag auf der Theresienwiese aufgehalten hat, ob das Ganze mit einer V-Mann-Tätigkeit einherging, werden am aller wenigsten die Ermittlungstätigkeiten der zuständigen Behörden ergeben.
http://www.migazin.de/2013/10/21/nsu-erst-akten-zeugen/2/
http://internetz-zeitung.eu/index.php/blog/item/1409-inside-job-vs-spitzel-andreas-t-war-oft-in-der-n%C3%A4he-der-nsu-attentats-orte
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