Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW)  legt Entwurf für Europawahlprogramm vor

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will die Europäische Union im Falle radikal umbauen und zurechtstutzen und unter anderem die bisherige Klimaschutzpolitik abwickeln. So soll der Handel mit CO2-Zertifikaten abgeschafft werden. ,,Dieser Zertifikatehandel ist völlig ungeeignet, um klimapolitische Ziele zu erreichen", heißt es im Entwurf des Europa-Wahlprogramms der neuen Partei und wird als Augenwischerei und Geschäftsmodell der Umweltsünder und einiger weniger Spekulanten bezeichnet, die sich mit den Zertifikaten eine goldene Nase verdienen  Das BSW fordert darüber hinaus die unbefristete Nutzung von Verbrennermotoren und die Rückkehr zu Importen von Öl und Gas aus Russland.

Die EU-Verträge von Maastricht, Amsterdam, Nizza und Lissabon, die diesen völlig verfehlten Kurs der EU und ihre technokratischen Charakter zementieren, sollen aufgekündigt werden, notfalls auch nur einseitig durch Deutschland. Gegebenenfalls solle sich Deutschland auch an bestimmte EU-Regeln NICHT halten: ,,Das BSW tritt für die Nichtumsetzung von EU-Vorgaben auf nationaler Ebene ein, wenn sie wirtschafts- und energiepolitischer Vernunft, sozialer Gerechtigkeit, Frieden, Demokratie und Meinungsfreiheit zuwiderlaufen". Des Weiteren wolle das BSW Volksentscheide, die nationalen Parlamente und das Europäische Parlament sowie den Europarat als zentrale Institutionen der politischen Entscheidungen der EU statt der bürgerfernen EU-Kommission und des EU-Rates. 

Gemeinsame Mindeststandards auf europäischer Ebene strebt das BSW bei Arbeitsbedingungen und sozialstaatlichen Prinzipien, bei Ökologie, Macht- und Ämterbegrenzung sowie Mitbestimmung in Politik und Wirtschaft. Und natürlich auch in Bezug auf die Freiheit der Medien und eine unabhängige Justiz, im Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuerverschwendung, beim Verbraucherschutz, bei der Regulierung und Kontrolle von Banken, bei der Besteuerung von Vermögenden und reichen Erben und der Besteuerung von Banken und Konzernen, beim Einsatz für Frieden, internationale Solidarität und Entwicklungshilfe und wenn es darum geht, eine auf Gemeineigentum basierende Wirtschaftsordnung aufzubauen. 

Im BSW-Programmentwurf für die Europawahl heißt es weiter, der EU-Haushalt dürfe nicht weiter wachsen und die EU solle keine eigenen Einnahmen durch eigene Steuererhebungen bekommen. Über die Höhe der Einzahlungen in den EU-Topf und wie viel die einzelnen Mitgliedsstaaten davon zurückbekommen, müsse neu verhandelt werden. Es könne nicht sein, dass Deutschland der größte Nettozahler der EU ist, weil von den 40 Milliarden Euro brutto nur 18 Milliarden Euro zurückfließen, so dass netto 22 Milliarden Euro jährlich von Berlin nach Brüssel gehen. Zudem sollten vorerst keine neuen Mitglieder dazukommen, auch nicht die Ukraine, die das BSW für korrupt, feindselig gegenüber Russland und faschistisch ansieht. Nötig sei daher ein ,,Moratorium für die EU-Erweiterung".

Forderung nach mehr Eigenständigkeit Europas auf der Weltbühne

Der Programmentwurf plädiert auch für deutlich mehr Eigenständigkeit: ,,Europa muss eigenständiger Akteur auf der Weltbühne werden, statt Spielball im Konflikt der Großmächte und Vasall der USA zu sein." Europa dürfe auch ,,nicht länger eine digitale Kolonie der Vereinigten Staaten sein", sondern brauche eine eigenständige digitale Infrastruktur.

Weiter heißt es: ,,Der Krieg in der Ukraine ist ein blutiger Stellvertreterkrieg zwischen der NATO und Russland." Der direkte Krieg sei zwar ,,militärisch von Russland begonnen (worden), aber er wäre vom Westen verhinderbar gewesen und hätte längst beendet werden können". Auch weißt das BSW daraufhin, dass die ständige Einkesselung Russlands durch die NATO-Osterweiterung samt militärischer Infrastruktur bis hin zu Raketenbasen, martialische Manöver zu Land, Luft und Wasser, der Putsch in der Ukraine und die Aufrüstung selbiger seit 2014 - vor allem aber seit 2022 - und die Lage im Donbass - Unterdrückung, Entzug der finanziellen Grundlage durch Kontosperrungen und der regelrechte Genozid - Auslöser für die militärische Intervention Russlands war. Diese werde selbstverständlich nicht gerechtfertigt, aber der Krieg sei nicht im luftleeren Raum entstanden und die Vorgeschichte dürfe nicht ausgeblendet werden. Russland wollte nicht hinnehmen, dass die Ukraine als Rammbock gegen Russland in Stellung gebracht wird. seine Grenzen sichern und die Menschen im Donbass befreien und schützen. Nötig seien ein Waffenstillstand und Friedensverhandlungen, die auch einen neutralen und blockfreien Status der Ukraine beinhalten, sowie erneute Referenden auf der Krim und im Donbass unter UNO- und OSZE-Aufsicht. Die Paramilitärs sind zu entwaffnen und finanziell auszutrocknen. Um Russland zur Aufnahme von Verhandlungen zu motivieren, sollte für diesen Fall der sofortige Stopp der militärischen Unterstützung der Ukraine, insbesondere der Rüstungsexporte sowie der Ausbildung und Finanzhilfen für die ukrainische Armee erfolgen, heißt es in dem Papier.

Eine eurasische Friedens- und Sicherheitsarchitektur, unter Einschluss Russlands und Chinas, wird als Gegenmodell zur NATO angestrebt. Man wolle die EU als Friedensmakler, nicht als Militärunion und verlängerter Arm der NATO. 

 

In der Migrationspolitik wiederholt der Entwurf die bekannte Position Sahra Wagenknechts: Reduktion der Zahl der Asylbewerber und Flüchtlinge durch Botschaftsasyl und UNO-Asylzentren vor Ort sowie Asylverfahren an den EU-Außengrenzen und in sicheren Drittstaaten, Flüchtlingshilfe vor Ort und vor allem Bekämpfung von Fluchtursachen (Kriege, Rüstungsexporte, Handelspolitik, Sanktionen). Und auch Sahra Wagenknechts Kritik an der sogenannten Gesinnungsdiktatur und Cancel Culture findet sich wieder: ,,In der Attitüde eines modernen Wahrheitsministeriums nehmen viele Politiker und Journalisten oder die sogenannten Faktenchecker heute für sich in Anspruch festzulegen, was richtig und was falsch ist."

Teil dieser unsäglichen Cancel Culture sei der Digital Service Act der EU, der zurückgenommen werden müsse. Er führe zur Zensur im Internet und den sozialen Medien. 

 

 (Bild: picture alliance / PIC ONE / Christian Ender)

 

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Quelle: AFP © Gian Ehrenzeller

Bundesetat 8 Mrd € für Militärhilfe für die Ukraine - Sparen bei Bauern und beim Bürgergeld

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat am Abend den Bundeshaushalt für das laufende Jahr beschlossen. Vorgesehen sind Ausgaben von rund 476,8 Milliarden Euro und neue Kredite in Höhe von rund 39 Milliarden

Die Militärausgaben für die Ukraine werden im Bundesetat 2024 verdoppelt . Da sind also zusätzliche 4 Milliarden kein Problem.

Zudem erhalten Ukrainer  anders als andere Flüchtlinge auch ohne Asylantrag Blankoschecks für Wohnen und Verpflegung  und auch dafür werden irrsinnige Gelder ausgegeben.

Bei den Bauern und beim Bürgergeld will man ansonsten sparen.

Die langfristige Streichung der Freistellung der Steuerlast für den Agrardiesel für Bauern soll nicht  zurückgenommen werden.

Während Ukrainer ohne Arbeitspflicht das Bürgergeld einstreichen, will man  den Menschen  im Lande das Bürdergeld für 2 Monate ganz streichen - beispielsweise wenn sie sich weigern Termine wahrzunehmen oder Arbeit anzutreten. Gleichzeitig wird diese Arbeits- und Terminpflicht für Ukrainer nicht beschlossen.

Abgesehen davon, dass die Totalsperre vor dem  Bundesverfassungsschutz scheitern wird, weil das Existenzminimum als Grund- und Menschenrecht nicht angetastet werden darf, ist diese Ungleichbehandlung von Bürgergeldempfängern diskriminierend.

Die geplante Verschärfung von Sanktionen beim Bürgergeld soll auf zwei Jahre befristet werden. Vorgesehen ist, dass Jobcenter Arbeitslosen das Bürgergeld für maximal zwei Monate streichen dürfen, wenn die Betroffenen zumutbare Jobs immer wieder verweigern. Um die Bauwirtschaft anzukurbeln, will die Koalition in den nächsten Jahren eine Milliarde Euro zusätzlich in den klimafreundlichen Neubau investieren.

Eine Schuldenbremse soll vorerst gelten  - wiederum mit der Einschränkung der Lex Ukraine. Das bedeutet, dass doch wieder Schulden gemacht werden können, wenn die USA beispielsweise  die Zahlungen für Hilfen an  die Ukraine unter einem Präsidenten Trump einstellen. 

Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse sieht nur eine eng begrenzte Nettokreditaufnahme vor. Im Fall von Naturkatastrophen oder anderen außergewöhnlichen Notlagen kann sie aber ausgesetzt werden, wenn die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigt wird.

Nato plant 90 000 Mann Manöver gegen Russland an der Ostfront

Angriffskriegsbündnis "Nato" tarnt sich mit Defensiv-Vokabular

Russland kann in der Ukraine offensichtlich auch nicht mit massiver Nato-Bewaffnung besiegt werden.

Die Enttäuschung der Bellizisten und Militaristen wiegt schwer, so dass Manöver des Angriffskriegsbündnisses Nato immer martialer an der Ostfront geplant werden und die Kriegsspiele immer umfassender angelegt werden.

Die NATO plant mit "Steadfast Defender" das größte Manöver seit dem Ende des Kalten Krieges. Rund 90.000 Soldaten sollen daran teilnehmen, um vor allem die Alarmierung und Verlegung von nationalen und multinationalen Landstreitkräften zu trainieren.

Die Nato will für ein Großmanöver zur "Abschreckung Russlands" rund 90.000 Soldaten mobilisieren.

Die rund vier Monate dauernde Übung mit dem Namen Steadfast Defender (etwa: "Standhafter Verteidiger") werde die größte des Verteidigungsbündnisses seit Jahrzehnten, erklärte der Oberbefehlshaber der Nato-Streitkräfte in Europa, Christopher Cavoli, am Donnerstag nach einem Treffen des Nato-Militärausschusses in Brüssel.

Vorbereitungen für die Manöver sollen nach Angaben des US-Generals bereits in der kommenden Woche beginnen. Der eigentliche Start ist dann für Februar vorgesehen. Trainiert werden soll dabei insbesondere die Alarmierung und Verlegung von nationalen und multinationalen Landstreitkräften.

Szenario der Übung: Ein russischer Angriff - was sonst

Hitlers Nazi Propaganda gegen das angeblich so  aggressive Russland federt offensichtlich  bis heute nach.

Zum Glück erklärte ein gewisser Karl Marx mal, dasss sich Geschichte immer wieder wiederholt. Das erste Mal als Tragödie und dann später noch mal als Farce. Die aktiven Gestalten werden dabei immer skurriler und anachronistischer.

Szenario der Übung ist nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ein russischer Angriff auf alliiertes Territorium, der zum Ausrufen des sogenannten Bündnisfalls nach Artikel 5 des Nato-Vertrags führt.

Letzterer regelt die Beistandsverpflichtung in der Allianz und besagt, dass ein bewaffneter Angriff gegen einen oder mehrere Alliierte als ein Angriff gegen alle angesehen wird.

Die bislang größte Nato-Übung seit dem Ende des Kalten Krieges war 2018 mit Schwerpunkt in Norwegen organisiert worden. An ihr waren rund 51.000 Soldaten beteiligt. Die letzten Nato-Manöver, die größer waren als die nun geplante Übung, fanden vor der Auflösung der Sowjetunion im Jahr 1991 statt. Damals gab es unter anderem noch die Manöverreihe "Return of Forces to Germany" (Rückkehr von Streitkräften nach Deutschland). An ihr waren 1988 beispielsweise rund 125.000 Soldaten beteiligt.

Auch deutsche Bundeswehr beteiligt

Die Bundeswehr wird sich nach eigenen Angaben unter anderem mit einem vierstufigen Großmanöver mit dem Namen Quadriga 2024 an Steadfast Defender beteiligen.

Bei ihm sollen bis Ende Mai mehr als 12.000 Soldaten im Einsatz sein und insbesondere Fähigkeiten zur schnellen Verlegung von Kräften an die Nato-Ostfront trainieren. Von Mitte Mai an wird beispielsweise die 10. Panzerdivision auf verschiedenen Wegen Soldaten mit Gefechtsfahrzeugen nach Litauen verlegen und dort in einem Gefecht ihre Fähigkeit zum Kampf zeigen.

Der Nato-Staat im Baltikum gehört zu den Ländern, die sich wegen ihrer Lage besonders bedroht von Russland fühlen. Menschen dort befürchten, dass ihnen eines Tages ein ähnliches Schicksal drohen könnte wie den Menschen in der Ukraine, die mittlerweile seit fast zwei Jahren mit einem russischen Angriffskrieg konfrontiert sind. Cavoli sagte am Donnerstag, die Übung werde ein klarer Beleg für den Zusammenhalt, die Stärke und die Entschlossenheit des Bündnisses zum gegenseitigen Schutz sein.

90.000 Soldaten und über 1.000 Gefechtsfahrzeuge eingeplant

Der Übungsraum bei Steadfast Defender erstreckt sich von Norwegen bis hin in Länder wie Rumänien. Zudem wird es nach Bundeswehrangaben einen maritimen Übungsanteil mit Verlegung von Kräften aus Nordamerika nach Europa geben.

Insgesamt sollen an der Übung neben den rund 90.000 Soldaten auch mehr als 1.000 Gefechtsfahrzeuge sowie Dutzende Kampfflugzeuge und Marineeinheiten teilnehmen. Konkret nennen Militärs unter anderem Panzer, Flugzeugträger sowie Jets vom Typ F-35.

Neben Deutschland ist beispielsweise auch Großbritannien ein wichtiger Truppensteller für die Übung.

Das Verteidigungsministerium in London kündigte jüngst an, dass sich rund 20.000 britische Soldatinnen und Soldaten der See-, Luft- und Landstreitkräfte beteiligen werden. (dpa/phs)