USA setzen in der Ukraine wohl bald auf reinen Terrorismus
Anleihen bei Al Kaida, IS diesmal mit faschistischen ASOW Milizen? 1/24
Schon Osama Bin Laden wurde von den USA in der asiatischen Welt im Kampf gegen die russische Besatzung Afghanistans nach 1979 als Terror-Fürst aufgebaut, der dann nach offizieller Lesart den Terrorismus gegen seine eigenen Förderer und Schöpfer richtete.
So wurde Al Kaida und IS in einer Doppelfunktion als Instrument und als Schein-Gegner der USA über Jahrzehnte instrumentalisiert. Noch heute kämpfen die Al Kaida Terrroristen der Nusra-Front im Norden Syriens an der türkischen Grenze auf der Seite der USA gegen die Assad-Regierung und russische Verbündete.
Anders als in der muslimischen Welt in Asien setzten die USA bei ihrem Putsch in der Ukraine auf weltliche faschistische Milizen wie ASOW und Aidar.
Nachdem die Kriegstaktik der offenen Feldschlacht trotz massiver Nato-Bewaffnung auch in der Ukraine gescheitert ist, vermutet ein US Militärexperte, dass die USA ihre Kriegstaktik in der Ukraine jetzt auch in Richtung Terrorismus umleiten könnte.
Das Attentat auf die russische Militärmaschine vom Typ Iljuschin 76 mit dutzenden ukrainischen Kriegsgefangenen an Bord könnte in diese Richtung deuten, zumal der Flieger mit westlichen Raketen aus Nato-Staaten abgeschossen wurde.
Asia Times: Washington plant Übergang zu Guerilla-Taktik und offenem Terror im Ukraine-Krieg
Wegen des Ukraine-Krieges liegen die Nerven blank in Washington. Dieser Tage hat ein hochrangiger US-Außenpolitik- und Militärexperte Klartext geredet. Kiew wird den Krieg verlieren. Die USA werden ihre Methoden ändern – hin zu mehr Terror und einer Aufstandstaktik. Kiew und Europa sollen auf antirussischem Kurs gehalten werden.
Quelle: AFP © Handout / Victor Pinchuk Foundation / AFP
Die in Hongkong erscheinende Online-Zeitung Asia Times hat einen analytisch-programmatischen Artikel des US-amerikanischen Militär- und Außenpolitik-Experten Stephen Bryen wiederveröffentlicht. Der Text war am 22. Januar auf dem Substack-Portal Weapons and Strategy erschienen. Bryen wird als früherer "Stabschef des Unterausschusses für den Nahen Osten des US-Senatsausschusses für auswärtige Beziehungen" und als ehemaliger "stellvertretender Verteidigungs-Unterstaatssekretär für Politik" vorgestellt, der derzeit als "Senior Fellow am Center for Security Policy" und am "Yorktown Institute" tätig ist.
Machtkampf in Kiew
Als Aufhänger des Artikels dienen die Gerüchte, die im gegenwärtigen Kiewer Machtkampf die Runde machen: Präsident Selenskij würde in nächster Zeit den Noch-Oberkommandierenden der ukrainischen Streitkräfte, General Waleri Saluschny, durch den Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes, Kirill Budanow, ablösen. Budanow gilt als skrupelloser und ideologischer Hardliner, der loyal zu Selenskij steht. Seit Monaten soll das Vertrauensverhältnis zwischen Selenskij und Saluschny belastet sein. Im Gegensatz zu Saluschny verfügt Budanow allerdings über keine eigentliche militärische Erfahrung, sondern stammt aus dem Geheimdienst.
Der US-Experte resümiert die militärische Lage der Ukraine und gibt zu, dass die ukrainischen Truppen auf breiter Front schwere Verluste hinnehmen müssen. Zwar könne die Ukraine das russische Militär eine Weile lang aufhalten, nicht jedoch stoppen. Wenn Kiew von anderswo Truppen nach Awdejewka verlege, würden neue Schwachstellen an den jeweiligen Frontabschnitten entstehen, die von der russischen Seite ausgenutzt werden könnten. Die europäischen und amerikanischen "Verbündeten" Kiews, die der Ukraine immer noch Waffen und Finanzhilfen versprechen, wüssten jedoch, so Bryen, "dass die Ukraine dem russischen militärischen Druck nicht standhalten kann". In dieser Lage könnte der Durchbruch russischer Einheiten in Awdejewka von Selenskij als Vorwand genutzt werden, um Saluschny zu entlassen.
Westliche Fehlannahmen führten zur Niederlage
Angesichts dieser militärischen Lage habe "Panik" die europäischen Regierungen ergriffen, und Washington sei "auf der Suche nach einer neuen Politik". Mit dem Ende Januar beginnenden, auf fast fünf Monate angelegten NATO-Manöver "Steadfast Defender" wolle die westliche Militärallianz den "Eindruck von der Zuverlässigkeit der NATO verstärken". So recht scheint der US-Autor nicht daran zu glauben, dass die NATO-Länder Moskau militärisch beeindrucken könnten. Er räumt ein, dass die europäischen NATO-Staaten einen Großteil ihrer "strategischen Kriegsmaterialreserven" bereits in die Ukraine geschickt hätten, weshalb ihre eigenen Bestände weitgehend geleert seien.
Im Gegensatz zu Russland, das erfolgreich seine Rüstungsproduktion angekurbelt und den Ausstoß von Rüstungsgütern erhöht habe, komme in Europa und den USA die Produktion von Waffen und Munition nicht voran. Den westlichen Ländern machten "Arbeitskräftemangel, Lieferkettenprobleme und schleppende Beschaffungsaufträge" zu schaffen. Auch die USA hätten den "größten Teil ihrer kritischen Kriegsvorräte" an die Ukraine gegeben.
Unabhängig davon, ob man von einer bestehenden, unmittelbaren "russischen Bedrohung" des Westens überzeugt sei oder nicht, seien die USA gegenwärtig nicht in der Lage, "Europa zu retten", selbst wenn sie dies wollten, räumt Bryen ein.
USA ändern ihre Ukraine-Politik
Aufgrund dieser Entwicklung würden die USA ihre Politik ändern – und anerkennen, "dass sie einen konventionellen Krieg gegen Russland nicht gewinnen können". Dies bedeute gleichzeitig, dass sie auch einen "konventionellen Krieg gegen China nicht gewinnen" könnten, ja möglicherweise sogar "nicht einmal gegen Iran oder die winzigen Huthis", wie Bryen zu bedenken gibt.
Eingedenk der westlichen Schwäche habe sich eine "neue Ukraine-Politik" bereits "in den letzten Monaten herauskristallisiert". Wenn dies stimme, solle sie der "neuen Realität Rechnung tragen". Die "neue Realität" bestünde demnach darin,
"dass die Ukraine den Krieg verlieren wird und die ukrainische Regierung Kiew möglicherweise räumen muss. Die Übertragung der effektiven Kontrolle auf Budanow, einschließlich der Verlegung der ukrainischen Hauptstadt, wahrscheinlich nach Lwow, ist das Fundament dieser Politik."
Neue Taktik: Diversion und Terror
Diese neue Politik werde von der mehr oder weniger konventionellen Kriegsführung zu einer terroristischen Taktik gegen Russland übergehen, so Bryen:
"Operativ wird die Politik wahrscheinlich darin bestehen, Spezialoperationen, Attentate, Bombenanschläge und andere Mittel, einschließlich der möglichen Sprengung eines Kernreaktors, einzusetzen, um die Russen zu bestrafen und sie aus dem Gleichgewicht zu bringen."
Die ukrainische Öffentlichkeit sei durch Präsident Selenskij bereits vor Monaten auf diesen Wechsel eingestimmt worden, indem er behauptete, Moskau werde "einen Kernreaktor in die Luft jagen". In Moskau sei man sich, so der US-Experte, "zweifellos bewusst", dass für einen solchen Anschlag ein Kernkraftwerk im Westen Russlands ausgewählt werden könne und "dass es ukrainische Saboteure sein werden, die den Auftrag ausführen".
"Drei Notwendigkeiten"
Diesem offenen Bekenntnis zu Terroranschlägen – auch gegen Nuklearanlagen – in Russland lässt Bryen eine Liste mit drei Punkten folgen, um die es Washington mit dem Ukraine-Krieg gehe. Der US-Autor schreibt ganz offen:
"Für Washington gibt es drei Notwendigkeiten. Die Erste besteht darin, den Krieg weiterzuführen und vom Kongress weiterhin Geld zu fordern. Das ist ein schwieriges Unterfangen, denn wenn die Ukraine kollabiert, wird es schwer sein, Unterstützung für ein aussichtsloses Unterfangen zu bekommen."
Tatsächlich ginge das Weiße Haus unter Joe Biden vermutlich nicht davon aus, dass der US-Kongress noch weitere Milliarden zur Verfügung stellen wird, "vor allem, wenn es so gut wie sicher ist, dass sie in ein Rattenloch fließen". Vielmehr ginge es den US-Demokraten aus innenpolitischen, also insbesondere wahlkampftaktischen Gründen darum, "dem Kongress und den Republikanern die Schuld für den Verlust der Ukraine" zu geben.
Erst der zweite Punkt betrifft eigentlich die Ukraine, wodurch das rein instrumentelle Verhältnis Washingtons zum Land am Dnjepr deutlich wird:
"Die zweite Notwendigkeit besteht darin, eine prowestliche ukrainische Regierung am Laufen zu halten, selbst wenn sie Kiew verlassen muss. Das bedeutet auch, dass die derzeitige Regierung politisch überleben muss: Wenn es zu einem Staatsstreich kommt, dann ist alles verloren."
Zumindest in den nächsten Monaten – vor den Wahlen im November 2024 – ist Washington daher bestrebt, einen offenen "politischen Zusammenbruch" in Kiew zu verhindern. Wie Bryen zugeben muss, sei dies ein "schwieriges Unterfangen". Denn die Ukrainer seien "verständlicherweise unzufrieden, ja sogar unglücklich". Der Grund: "Junge und alte Männer" würden "gezwungen", in "einem verlorenen Krieg" zu kämpfen. Und viele von ihnen würden nicht mehr nach Hause zurückkehren.
Die dritte von Bryen benannte "Notwendigkeit" erinnert an die vielfach kolportierte Gründungsmaxime der NATO, die dem britischen Lord Ismay zugeschrieben wird ("to keep the Russians out, the Americans in, and the Germans down" – "die Russen draußen, die Amerikaner drinnen und die Deutschen unten zu halten"):
"Drittens muss Russland aus Europa herausgehalten werden, das heißt, die europäischen Länder müssen davon abgehalten werden, ihre eigenen Abkommen mit Moskau zu schließen. Wenn Kiew untergeht, gehen auch Europa und die NATO unter."
Sollte es Moskau gelingen, eine prorussische Regierung in Kiew einzusetzen, wären die Europäer faktisch darauf angewiesen, wieder zu einem pragmatischen Miteinander mit Moskau zu kommen. Eine zentrale Rolle spielt, so Bryen, Deutschland in diesem Zusammenhang. Zwar wolle die gegenwärtige Bundesregierung "nicht mit Russland reden", allerdings nur "zumindest nicht jetzt". Und Bryen drückt die US-Befürchtung aus, dass sich diese Berliner Haltung sogar "in naher Zukunft" ändern könne.
Der Schlussabsatz des Artikels bringt, an eine Freudsche Fehlleistung erinnernd, die Befürchtungen Washingtons zum Ausdruck. In wenigen Sätzen werden darin die US-Kriegsziele deutlich, beziehungsweise was aus Sicht der US-Machteliten auf Biegen und Brechen verhindert werden muss:
"Wenn die Ukraine fällt, wird Deutschland seine Politik ändern müssen. Der einfachste Weg für seine Regierung, die Richtung zu ändern, besteht darin, den Vereinigten Staaten die Schuld für etwas zu geben, zum Beispiel für die Zerstörung der Nord-Stream-Pipeline. Das würde die Tür für ein Gespräch mit Putin öffnen."
In dieser US-amerikanischen Sorge vor einer europäisch/deutsch-russischen Kooperation klingt wieder an, was der frühere Direktor des US-Thinktanks Stratfor, George Friedman, 2015, ein Jahr nach dem Putsch in der Ukraine, ausgeführt hatte: Eine deutsch-russische (Wirtschafts-)Kooperation sei die größte Bedrohung für die USA.
Gleichzeitig versucht die Biden-Regierung gleichzeitig Deutschland unten zu halten und zu de-industrialisieren. Diesmal instrumentalisiert Biden die Gasfrage.
LNG: Biden stoppt Ausfuhrgenehmigungen für Flüssiggas
Die Verfahren für die Genehmigung von Flüssiggas-Ausfuhren aus den USA wurde von US-Präsident Joe Biden gestoppt. Es müssten erst neue Genehmigungskriterien erarbeitet werden. Bis dahin sind alle Verfahren ausgesetzt. Deutschland setzt auf die Ausweitung der LNG-Lieferungen aus den USA.
Quelle: www.globallookpress.com © Bonnie Cash - Pool via CNP
US-Präsident Joe Biden beugt sich dem Druck von Klimaaktivisten und Lobbygruppen. Er verbietet die Ausweitung des Exports von Flüssiggas, schreibt das Handelsblatt. Das Genehmigungsverfahren müsse überprüft und neue Kriterien erarbeitet werden. Dieser Prozess wird voraussichtlich Monate in Anspruch nehmen. Genau von der Zuverlässigkeit und der Ausweitung der Lieferungen aus den USA hat sich Deutschland und die EU in besonderer Weise abhängig gemacht.
Biden stoppt die Gehemigungsverfahren für Anträge mit denen
LNG-Exporte ausgeweitet werden sollen:
"Wir werden die Auswirkungen von LNG-Exporten auf die Energiekosten, die Energiesicherheit Amerikas und unsere Umwelt genau unter die Lupe nehmen. Denn die Klimakrise ist die existenzielle Bedrohung unserer Zeit."
Klimaaktivisten begrüßten den Schritt. Das Gas, das nach seiner Verflüssigung unter anderem nach Europa transportiert wird, wird nahezu ausschließlich über Fracking gefördert. Dieses Verfahren gilt als umweltschädlich, da zum Teil hochgiftige Chemikalien in den Boden injiziert werden.
Insbesondere Deutschlands Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) hat sich für eine Abkehr vom Bezug russischen Pipeline-Gases eingesetzt und damit die Abhängigkeit von Lieferungen aus den USA weiter ausgebaut. Habeck behauptet faktenwidrig, Russland habe Deutschland "den Gashahn zugedreht” und sei nicht zuverlässig. Nun erweisen sich die Versprechungen der USA als deutlich weniger zuverlässig als die Russlands. Russland hat auch nach der Sprengung von Nord Stream angeboten, durch den verbliebenen intakten Strang Deutschland weiter mit Gas zu versorgen. Die Bundesregierung lehnte dies jedoch ab.
Moldawien (EU Kandidat): Ukraine steht unter der völligen Kontrolle der USA
Ministerpräsident Fico wird deutlich
Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico sieht die einzige Möglichkeit, die russische Militäroperation zu stoppen, darin, dass die Ukraine einen Teil ihrer Gebiete abtritt.
"Es muss irgendeinen Kompromiss geben. Was erwarten sie? Dass die Russen die Krim, den Donbass und Lugansk verlassen?
Das ist unrealistisch", erklärt er in einem Interview mit dem Radio Slovensko.
Einen NATO-Beitritt der Ukraine lehnt Fico weiterhin ab.
Beim bevorstehenden Treffen mit seinem ukrainischen Amtskollegen am Mittwoch will er sich gegen den Schritt aussprechen.
Fico erklärt, dass die Ukraine "kein unabhängiges und souveränes Land" sei, weil sie unter dem "vollen Einfluss und der Kontrolle der Vereinigten Staaten steht".
Zudem werde Kiew von der slowakischen Regierung keine Waffen erhalten.
Das ist eine erfrischend positive politische Haltung, die mit der deutschen unterwürfigen Nibelungentreue und dem devoten transatlantischen Duckmäusertum der unsouveränen Scholz-Habeck-Regierung in keiner Weise zu vergleichen ist.
Das verdient Respekt vor der moldawischen Politik, die trotz EU Beitrittsambitionen die eigene Souveränität nicht aufgeben will.
Wer keine Gegenargumente hat, versucht es mit Kampagnen
von Georg Theis
Seit einigen Tagen erleben wir in Deutschland eine Art Vorwahlkampf, der an Hetze, Verleumdungen und böswilligen Unterstellungen gegen Sahra Wagenknecht kaum zu überbieten ist. So werden ihr allen Ernstes Kontakte zu einem Neonazi unterstellt und zum Vorwurf gemacht, nur weil sie im Jahr 2013 sich mit dem angesehenen linken Kabarettisten Volker Pispers zum Abendessen und einem Gespräch traf, welches ihr von einem gewissen Herrn Mörig, der nun bei dem Geheimtreffen von AfD und Identitäre Bewegung in Potsdam dabei gewesen sein soll.
Sahra Wagenknecht in die Ecke von Neonazis zu stellen, ist nun wirklich der Gipfel der Dreistigkeit.
Und ihr vorzuwerfen vor über 10 Jahren den Kontakt zu Volker Pispers von jemanden vermittelt bekommen zu haben, der nun in diese Neonazi-Kreise abgedriftet ist, zeigt auf welch erbärmlichen Niveau in Deutschland berichtet wird, vor allem wenn es um und über eine Politikerin geht, die über politischen Sachverstand und rhetorische Fähigkeiten verfügt und vor allem glaubwürdig und konsequent die Interessen des Volkes vertritt, anstatt Profitinteressen zu vertreten oder im fremden transatlantischen Auftrag unterwegs zu sein wie alle anderen Parteien, einschließlich der AfD und der Linken.
Nach der Logik der Medien dürfte man nicht mal seinen Nachbarn grüßen, denn er könnte sich ja eines Tages zum Neonazi entpuppen. Was für ein Schwachsinn! Im Übrigen sollten sich die hetzenden Schreibtischtäter der Gazetten des gleichgeschalteten BRD-Gossenjournalismus mal fragen, wer wirklich nah am Faschismus ist. Sie oder Sahra?
Denn der Hass auf Sozialisten und Kontaktschuld sind zentrale Bestandteile des Faschismus.
Ebenfalls verwerflich, wenn auch bei weitem nicht ganz so schlimm, ist die Kampagne gegen Sahra Wagenknecht und die Abgeordnetengruppe des BSW im Deutschen Bundestag, man habe eine Initiative für Frieden mit Russland abgelehnt, den die AfD-Fraktion eingebracht habe.
Hierzu eine Klarstellung:
Der Antrag der AfD musste abgelehnt werden, weil er vorsah, dass die militärische Unterstützung der Ukraine und die Russlandsanktionen erst beendet und Friedensverhandlungen aufgenommen werden, wenn Russland seine Truppen abzieht.
Also Ursache und Wirkung und Aktion und Reaktion wurden verdreht.
Die militärische Spezialoperation wurde ja aus russischer Sicht notwendig, um die Menschen im Donbass zu befreien und zu beschützen, den Faschismus auszurotten und der Ukraine als militärischer Vorposten der USA und NATO das Stoppschild vor die Nase zu knallen.
Deshalb hat die BSW-Abgeordnetengruppe diesen unsäglichen russophoben Antrag der AfD nicht zustimmen können.
Außerdem ist die AfD zutiefst heuchlerisch und verlogen.
Sie gibt vor für den Frieden zu sein, dabei fordert sie statt 2 Prozent des BIP als Etat und 100 Milliarden Euro Schulden für Rüstung und Militär mindestens 4 Prozent des BIP als Etat und mindestens 300 Milliarden Euro Schulden. Auch hat sie stets jedem Kriegseinsatz der Bundeswehr und allen Rüstungsexporten - auch in Kriegs- und Spannungsgebiete und an Diktaturen zugestimmt, die NATO-Erweiterung um Finnland und Schweden unterstützt und, zumindest Gauland, bei Zuspitzung des Nahostkonfliktes auch deutsche Soldaten für Israel verlangt. Die AfD unterstützt also den Völkermord und Staatsterrorismus des zionistischen Netanjahu-Regimes gegen die Palästinenser. Nicht mit dem BSW!
Das BSW lässt sich von der AfD nicht verschaukeln und vorführen!
Zurück zum Antrag:
Es wurden zwar interdependente (politischer Fachausdruck für wechselseitig) Sicherheitsgarantien im Antrag formuliert, aber nicht konkret und nicht als zwingende Grundlage für Friedensverhandlungen.
Sicherheitsgarantien sind aber die Voraussetzung für einen wirklichen und andauernden Frieden. Da Russland vom Westen und der Ukraine als Satellitenstaat einer massiven Bedrohung ausgesetzt ist, sind gerade gegenüber Russland Sicherheitsgarantien unabdingbar. Die Forderungen müssen deshalb lauten:
- Stopp der militärischen Unterstützung der Ukraine (Ausbildung, Waffen und Kriegsgerät, Finanzhilfen)
- Entwaffnung und finanzielle Austrocknung der faschistischen Paramilitärs, z.B. Asowbataillon, Rechter Sektor, Misantropic, Die Kraken uvm.
- neutraler und blockfreier Status der Ukraine
- Zulassung der russischen Kultur im Donbass und Öffnung der Konten für die Bürger des Donbass und der Krim sowie Abriss der Mauer, um die Öl- und Stahlindustrie wieder betreiben zu können
- Abzug der US-Truppen und ihrer militärischen Infrastruktur (Militärstützpunkte, Kommandozentralen, Logistikzentren etc.) und keine Manöver mehr zu Land, Luft und Wasser, vor allem nicht in unmittelbarer Nähe Russlands
- keine Raketenbasen in Ost- und Südosteuropa
- Volksabstimmungen unter UNO- und OSZE-Aufsicht auf der Krim und in den Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie den Gebieten Cherson und Saporoschje
- Freilassung aller politischen Gefangenen und Zulassung sozialistischer, liberaler und prorussischer Parteien und Medien
- freie und geheime Wahlen von Präsident und Parlament
- föderale Struktur in der Ukraine
- diplomatische und Handelsbeziehungen zwischen der Ukraine und Russland
Es gibt nur eine konsequente Friedenspartei in Deutschland, das ist das BSW!
Massendemos gegen Rechtsextremismus und Faschismus
500 000 Teilnehmer in der gesamten Republik
Sächsische.de
Die Menschen gehen seit Freitag zu Zehntausenden bundesweit für Demokratie, eine offene Gesellschaft und gegen rechts auf die Straßen. Der Andrang ist groß, teilweise zu groß.
Die Großdemonstration gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Faschismus in München ist aus Sicherheitsgründen abgebrochen worden, da der Veranstaltungsbereich völlig überfüllt war.
Die Veranstalter schätzten die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf bis zu 250.000, die Polizei ging nach Angaben eines Sprechers nach vorläufigem Stand von etwa 100.000 Menschen aus.
Wegen der großen Menge sei die Situation unruhig geworden. Polizei, Feuerwehr und Veranstalter hätten dann gemeinsam entschieden, die Kundgebung zu beenden.
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RND
Viele Demonstranten wandten sich auf Plakaten gegen rechtsextremes Gedankengut: "Remigriert euch ins Knie", "Lasst uns aus der Geschichte lernen statt sie zu wiederholen", "Keine Toleranz für Intoleranz", "AfD - Ein Albtraum für Deutschland" und "Braune Flaschen gehören in den Altglascontainer nicht in den Bundestag" war dort unter anderem zu lesen.
Großer Andrang bei Demonstrationen in ganz Deutschland
Buten und binnen, Bremen
Auch in Köln herrschte großer Andrang bei der Demonstration, die Veranstalter sprachen von 70.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. In Bremen nahmen nach Angaben des Netzwerks Campact 50.000 Menschen teil, die Polizei schätzte die Zahl auf 45.000. Großer Andrang wurde auch zum Auftakt einer Demonstration in Stuttgart gemeldet. Kurz nach Beginn sei der Marktplatz bereits voll, teilte die Polizei mit.
In Dresden demonstrierten nach Informationen des Mitteldeutschen Rundfunks ebenfalls Tausende. Wegen der "enormen Teilnehmerzahl" sei in Abstimmung mit dem Veranstalter die ursprüngliche Aufzugsstrecke verlängert worden, teilte die Polizei mit.
Demonstration in Hamburg ebenfalls wegen Überfüllung vorzeitig beendet
Bereits am Freitag und Samstag hatten in zahlreichen deutschen Städten insgesamt hunderttausende Menschen demonstriert. Die größten Kundgebungen fanden am Samstag in Frankfurt am Main, Hannover und Dortmund statt. Am Freitagabend war bereits eine Demonstration in Hamburg wegen Massenandrang voruzeitig beendet worden.
Von insgesamt rund einer halben Million Teilnehmerinnen und Teilnehmer allein am Freitag und Samstag sprach das Netzwerk Campact. Sein Geschäftsführender Vorstand Christoph Bautz erklärte, es sei ein "Wochenende der Hoffnung".
Bürgerliche Politiker aus CDU und SPD versuchen diese Bewegung allerdings zu instrumentalisieren.
"Die hohe Beteiligung an den Demonstrationen, besonders in Halle, ist ein starkes Signal gegen Rechtsextremismus und für ein demokratisches Miteinander, auf das wir mit Stolz blicken können", sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) der "Mitteldeutschen Zeitung" (Montagsausgabe).
Spiegel
So war das für Empörung sorgende Geheimtreffen für Remigration bei Potsdam auch durch der CDU nahestehenden Werte Union und mit CDU Politikern abgehalten worden.
Eine Woche nach ersten Berichten über ein Treffen von rechten Aktivisten mit Politikern von AfD und CDU in Potsdam hat das Medienhaus Correctiv weitere Details enthüllt.
Laut Correctiv soll dort der früher in der rechtsextremistischen Identitären Bewegung aktive Mario Müller über seinen "Kampf gegen die Linke" gesprochen haben. Müller ist Mitarbeiter des AfD-Bundestagsabgeordneten Jan Wenzel Schmidt.
Müller bestätigte der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag, dass er bei dem Potsdamer Treffen "Düsseldorfer Forum" am 25. November 2023 anwesend war und dort "über journalistische Recherchen zum Thema Linksextremismus gesprochen" habe. Mehrere konkrete Vorwürfe aus der Correctiv-Recherche wies Müller auf Anfrage zurück. AfD-Partei- und Fraktionschef Tino Chrupalla sieht dennoch Klärungsbedarf. "Ich werde das Gespräch mit Jan Wenzel Schmidt suchen", teilte er auf Anfrage mit.
Das Medienhaus Correctiv hatte das Potsdamer Treffen vorige Woche öffentlich gemacht.
Zentraler Punkt: Der frühere Kopf der rechtsextremistischen Identitären Bewegung Österreichs, Martin Sellner, sprach dort nach eigenen Angaben über "Remigration". Wenn Rechtsextremisten den Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll - auch unter Zwang. Auch AfD-Politiker nutzen den Begriff. Die Recherche hatte heftige öffentliche Reaktionen bewirkt.
Die CDU ist ohnehin als Geburtshelfer der rassistischen AfD anzusehen, weil sie genau wie viele Mainstreammedien vor ihrem Durchbruch massenhaft AfD Positionen übernommen hatte, die sich 2015 gegen Flüchtlinge im Lande richteten.
Eine Demonstration gegen Rechtsradikalismus ist deshalb im Kern auch eine Demo gegen die CDU.
BSW tritt zur Landtagswahl in Thüringen an
Sahra Wagenknecht will mit ihrer neuen Partei, dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), bei der Landtagswahl am 1. September in Thüringen antreten. Sie sieht die Thüringer Linke mit ihrem Ministerpräsidenten Bodo Ramelow aber nicht als Hauptgegner. ,,Ich führe keinen Wahlkampf gegen Bodo Ramelow, auch wenn wir einzelne Fragen unterschiedlich sehen und ich seine Positionen in der Migrationspolitik und die Befürwortung der militärischen Unterstützung der Ukraine nicht teile", sagte Sahra Wagenknecht gegenüber der Zeitung "Thüringer Allgemeine" (Montagausgabe) . Auch Ramelows Migrationspolitik, das Verbot von Russland- und Sowjetfahnen sowie der Ehrung der Roten Armee bei der Niederschlagung des Hitlerfaschismus am 8. und 9. Mai, die extremen Coronamaßnahmen und die Forderung nach einer Triage in Thüringer Krankenhäusern für Ungeimpfte, die er 2021 im Fernsehen erhob, lehnt sie ebenfalls konsequent ab und verurteilte diese scharf.
Aber wenn Die Linke zu ihren Wurzeln und Grundsätzen zurückfindet und bereit ist, eine Politik mit den Bürgern für die Bürger zu machen, so werde man sich Koalitionsgesprächen nicht verweigern und eine BSW-/Die Linke-Koalition ins Auge fassen, wie Sahra Wagenknecht in früheren Interviews bereits kundtat.
Das BSW liegt, je nach Umfrage, in Thüringen bei 17%-22,5%, Die Linke bei 15%-20%. Beide Parteien müssten mindestens 20% erzielen, damit es rechnerisch zum Regieren reicht.
Sahra Wagenknecht bekräftigte auch, dass ihre neue Partei demnächst eine Kandidatenliste für die Thüringer Landtagswahl aufstellen wird. Der Thüringer Landesverband wird sich im Februar/März gründen, die Kandidaten aufstellen und das Wahlprogramm beschließen.
,,Wir haben so viele kompetente Mitstreiter, so viele engagierte Unterstützer, dass ich inzwischen sicher sagen kann: Das BSW tritt zur Landtagswahl in Thüringen an." Am Freitag war bekannt geworden, dass Eisenachs Linke-Oberbürgermeisterin Katja Wolf ihre bisherige Partei, Die Linke, verlassen und zum BSW wechseln will.
Zur AfD zog Wagenknecht eine Trennlinie, sprach sich aber gegen Pauschalurteile gegenüber ihren Wählern aus. AfD-Partei- und Fraktionschef Björn Höcke nannte sie einen Rechtsextremisten - ,,mit solchen Leuten habe ich nichts zu tun". Sie differenziere zwischen AfD-Funktionären und ihren Wählern. ,,Es ist absurd und arrogant, sie alle als Nazis abzustempeln, statt sich damit zu beschäftigen, warum viele so wütend sind", sagte Wagenknecht der Thüringer Zeitung. Sie schloss aus, dass das BSW Extremisten aufnimmt - ,,egal woher sie kommen".
,,Natürlich wünsche ich mir, dass wir auch Wähler der AfD überzeugen", sagte Wagenknecht. ,,Das könnte dazu beitragen, dass Thüringen wieder regierbar wird, mit einer Koalition, die eine parlamentarische, aber vor allem auch gesellschaftliche Mehrheit hinter sich hat." Eine Koalition mit ,,Rechtsextremisten wie Herrn Höcke" sei aber generell unmöglich und daher ausgeschlossen.
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