Sozialproteste gegen Fabriken-Privatisierung in Ex-Jugoslawien/ Bosnien eskalieren
Die Sozialproteste eskalieren. In mehreren Städten wurden Regierungsgebäude angegriffen. Es gibt dutzende Verletzte.
Die Sozialproteste in Bosnien-Herzegowina eskalieren. Auch in der Hauptstadt Sarajevo ist am Freitag das Gebäude der Kantonalregierung gestürmt worden. Medien berichteten von Dutzenden Verletzten. Zuvor war bereits in der Stadt Tuzla des dortige Regierungsgebäude gestürmt und in Brand gesteckt worden, die Feuerwehr kämpfte am Nachmittag mit den Flammen, berichten österreichische Medien wie die Presse.
Auch in der Stadt Zenica wurde das Regierungsgebäude gestürmt. Zu gewaltsamen Auseinandersetzungen kam es auch in der Stadt Bihac. In über 20 bosnischen Städten protestierten Demonstranten gegen die ihrer Ansicht nach korrupte Politik. Die Protestbewegung hatte in Tuzla begonnen, aus Anlass der Schließung von vier Betrieben mit 10.000 Beschäftigten. Bei Zusammenstößen am Donnerstagabend waren dort 130 Menschen verletzt worden.
Tausende Arbeiter demonstrierten gegen ausstehende Lohnzahlungen und gingen dann zum Angriff auf ein örtliches Regierungsgebäude über. Die Polizei griff die Arbeiter mit Tränengas und Hunden an. Hier der Bericht der “Zeit”, der wie so oft die Polizei als neutrale Kraft darstellt.
Zu den schweren Zusammenstößen kam es, als eine Kundgebung in Tuzla in Gewalt und Randale umschlug. Aufgebrachte Demonstranten bewarfen ein örtliches Regierungsgebäude mit Steinen, woraufhin die Polizei mit dem Einsatz von Tränengas reagierte. Die Menge wurde zurückgedrängt, kehrte aber später wieder zurück, umzingelte das leere Gebäude und setzte Reifen und Müll in Brand. Die Sicherheitskräfte wurden durch spezielle Hundestaffeln verstärkt.
Danach weiteten sich die Proteste aus: Aus Solidarität mit den Arbeitern in Tuzla gingen Tausende Bewohner der Hauptstadt Sarajevo sowie der Städte Zenica, Mostar und Bihac auf die Straße. Die Proteste sollen an diesem Freitag fortgesetzt werden.
Verfehlte Politik der Regierung
Der Unmut entzündete sich bereits am Dienstag und richtete sich zunächst konkret gegen die Privatisierung von vier staatlichen Fabriken. Schließlich mussten die Unternehmen doch Insolvenz anmelden, die Zahlungen an die Arbeiter wurden daraufhin eingestellt. Schnell kehrte sich die Wut der Demonstranten jedoch generell gegen die verfehlte Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik der Regierung sowie gegen die grassierende Korruption unter Politikern.
Die Erwerbslosenquote in Bosnien liegt bei fast 40 Prozent. Nach offiziellen Angaben lebt ein Fünftel der 3,8 Millionen Bosnier in Armut. Ein durchschnittlicher Monatslohn in dem Balkanland liegt bei 420 Euro.
Quelle: Zeit
USA erreichen mit 17,3 Bio. Dollar neue Schulden-Obergrenze
17,3 Billionen Dollar Schulden reichen nicht. Die USA brauchen noch mehr Geld. Vergangenen Herbst hatte der US-Kongress beschlossen, das Schuldenlimit der Vereinigten Staaten auszusetzen - bis zum 7. Februar. Ab heute darf Finanzminister Jacob Lew keine neuen Schulden mehr aufnehmen, um Rechnungen zu begleichen.
Lew hat ausgerechnet: "Das Geld reicht mit Umschichtungen noch bis Ende des Monats, höchstens bis Mitte März." Es sei notwendig, dass der Kongress umgehend aktiv werde, um die Schuldenobergrenze heraufzusetzen. "Es ist ein Fehler, bis fünf vor zwölf zu warten", sagte Lew bei einer Diskussion in Washington.
Trotzdem wird die Schuldenspirale weiter angefacht . Die Schulden des Staates und der Allgemeinheit sind aber die Guthaben der Oligarchen und der Superreichen.
Pleite Staat USA will 355 Mrd. Dollar in der Dekade für Atomwaffen ausgeben
Die Schulden Washingtons sind alleine an einem Tag im Oktober 2013 um sagenhafte 328 Milliarden Dollar nach oben geschossen, am ersten Tag an dem die Bundesregierung wieder Geld sich leihen durfte, nach dem Obama und der Kongress sich über eine Erhöhung der Schuldengrenze geeinigt haben. Zum Vergleich, die gesamten jährlichen Steuereinnahmen des Bundes in Deutschland für 2013 belaufen sich auf 284 Milliarden Euro.
Die USA haben an einem Tag so viel neue Schulden gemacht wie Deutschland in einem Jahr an Steuern einnimmt! Der Schuldenstand liegt jetzt bei 17,075 Billionen Dollar, laut Zahlen die das US-Schatzamt am Freitag veröffentlichte. Eine Schuldenerhöhung um 328 Milliarden auf einem Schlag ist ein Allzeitrekord für die USA.
Rund 355 Milliarden Dollar geben die USA in den nächsten zehn Jahren für die Atomwaffen aus. Das geht aus einem Ausgabenplan hervor, den das Budget Office des US-Kongresses veröffentlicht hat.
Rund 136 Milliarden Dollar sollen von 2014 bis 2023 für ballistische Raketen, U-Boote und Bomber ausgegeben werden. Die Ausgaben für Atomwaffen, Labors sowie für den Unterhalt der bestehenden und den Bau neuer Atomreaktoren für die Marine sind mit 105 Milliarden Dollar geplant. Strategische Kommunikations-, Führungs- und Frühwarnsysteme lässt sich das Pentagon 56 Milliarden Dollar kosten. Zudem sind 59 Milliarden Dollar für unvorhersehbare Ausgaben eingeplant.
Für die Lagerung der Atomwaffen, die Rüstungskontrolle und den Raketenschild wollen die USA 215 Milliarden Dollar ausgeben. Die USA hatten 2011 eine Modernisierung ihres Atomwaffen-Arsenals angekündigt. Unter anderem sollen die freifallenden Atombomben B61 zu Lenkwaffen umgebaut werden.
Klatsche der USA für Merkel: US Regierung Obama will Klitschko nicht an der Regierung
Ohrfeige für Merkel: USA lehnen Klitschko für die Ukraine ab
Die US-Beauftragte für die Neuordnung der Ukraine, Victoria Nuland, hat in einem offenbar vom russischen Geheimdienst abgehörten Telefonat mit dem US-Botschafter in Kiew, Geoffrey Pyatt, die Ernennung des ehemaligen Boxweltmeisters Vitali Klitschko zum stellvertretenden Ministerpräsidenten der Ukraine abgelehnt. Klitschko, der die Unterstützung von Angela Merkel und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier genießt, fehle die politische Erfahrung. Er solle zuerst seine „Hausaufgaben“ machen, bevor er für ein Amt in der Ukraine in Frage komme. Damit fahren die Amerikaner der EU direkt in die Parade. Brüssel setzt, auf Empfehlung der Bundesregierung, mangels Alternativen auf Klitschko.
Doch die USA halten den Oppositionsführer Arseni Jazenjuk für besser geeignet, die US-Interessen zu vertreten. Er war immerhin schon einmal Wirtschaftsminister und könnte daher den amerikanischen Konzernen zu lukrativen Deals verhelfen.
Die EU spielt in den Erwägungen der Amerikaner keine Rolle. Nuland sagte in den Gespräch: „Fuck the EU!“
Die Echtheit des Telefonats (Mitschnitt am Ende des Artikels) wurde von Außenamtssprecher Jen Psaki nicht bezweifelt. Nuland hätte sich für ihre klaren Worte bei der EU entschuldigt.
Es wird vermutet, dass der russische Geheimdienst das Telefonat abgehört und veröffentlicht hat. Das Video wurde unter dem Namen „Maidan Puppets“veröffentlicht – eine Anspielung auf den Maidan-Platz in Kiew, wo die Proteste gegen die ukrainische Regierung abgehalten werden. Die Demonstranten werden von den Russen als Marionetten (puppets) des Westens bezeichnet.
Russen und Amerikaner liefern sich einen erbitterten Kampf um die Vorherrschaft in der Ukraine. Die USA wollen – neben den bekannten Wirtschafts-Interessen – vor allem den Russen eine Niederlage für deren einstweiligen Sieg in Syrien beibringen.
Die Russen wiederum betrachten die Ukraine traditioneller Weise als ihren Vorhof und als historisch gewachsenen Bündnispartner.
Die EU spielt in dem Machtkampf, mit dem vor allem die USA die primitivsten Souveränitätsrechte eines Staates mit Füßen treten, eine äußerst unglückliche Rolle.
Brüssel hatte mit der Ukraine über einen Deal schlecht verhandelt und das Pokerspiel von Janukowitsch nicht durchschaut: Die Russen haben einfach mehr geboten.
Die EU will den Ukrainern nicht einmal Reisefreiheit in der EU gewähren - das ist einfach zu wenig!
Auszüge aus DWN vom 7.2.2014
Bremer Uni-Studie wirft Troika und EU sowie IWF gravierende Menschenrechtsverletzungen vor
Im Ergebns stellt die Studie von Jura-Professor Andreas Fischer- Lescano fest, dass die EU-Troika und der USA gesteuerte IWF die Menschenrechte in den Krisenländern faktisch ausser Kraft setzte.
Die Studie der juristischen Fakultät der Uni Bremen kann als Generalangriff auf die austeritäre und restriktive Sparpolitik der EU verstanden werden.
Professor Fischer-Lescano
Das Rechtsgutachten sieht hierin einen Angriff auf die universellen Menschenrechte, die das geltende Völkerrecht den Menschen weltweit garantiert.
Formal kritisiert er auch schon die Form dieser Vereinbarungen, die als "Momorandum of Understanding" (MOU) vereinbart worden seien, die somit eine kritikwürdige und fragwürdige Parallel-Rechtsform im Verhältnis zum geltenden Recht darstellen würden.
Das jetzige Gutachten wurde vom Europäischen Gewerkschaftsverband in Auftrag gegeben.
Professor Fischer-Lescano bestätigte auch ein Gutachten des Europäischen Parlamentes, dass die Rechtsgrundlage der Entscheidungen der Troika grundsätzlich in Frage stellte.
Die von der Troika verhängten Sparmaßnahmen griffen in "ganz vielfältiger Weise in die Grund- und Menschenrechte ein", sagt er. Konkret nennt er "die Rechte auf Berufsfreiheit, Tariffreiheit und Arbeitsentgelt ... das Menschenrecht auf Wohnung und soziale Sicherheit, auf Gesundheit, auf Bildung, auf Eigentum und auf gute Verwaltung". Die Anordnungen der Troika hätten "neben den wirtschaftlichen Folgen auch tiefgehende Eingriffe in die sozialen und demokratischen Rechte der Menschen in den Krisenländern nach sich gezogen", berichtet die rechtspopulistische "Welt" .
Wörtlich schreibt Fischer-Lescano: "Es kam u.a. zu einer umfassenden Absenkung von Mindestlöhnen, zu weitgehenden Eingriffen in die Pensionssysteme, zur Streichung von zusätzlichen Gehältern, zu einer Deregulierung der Arbeitsmärkte und zur Dezentralisierung der Tarifverhandlungen. Darüber hinaus wurden Privatisierungen auf den Weg gebracht, die auch zentrale öffentliche Dienstleistungen wie die Wasserversorgung und den öffentlichen Rundfunk betreffen. Hinzu treten Einschnitte in die sozialen Sicherungssysteme, die Bildungssysteme und die Gesundheitsversorgung."
Insbesondere bemängelt der Bremer Professor auch die Eingriffe in die Berufsfreiheit und in die Tariffreiheit, die durch die verordnete Absenkung der Mindestlöhne ausgehöhlt und auch ausgehebelt werde.
In den von Troika-Vorgaben betroffenen Staaten litten zudem die Rechte auf Wohnung und soziale Sicherheit. So verlange die Troika, dass kostenlose Beförderungsrechte und Familientransferleistungen gestrichen würden.
Außerdem müssten die Staaten Arbeitslöhne und Pensionen "extrem" reduzieren. Im Gesundheitswesen fordere die Troika eine Reduzierung der Zahl der Ärzte, eine Einschränkung der Kostenbefreiung bei Behandlungen und eine Erhöhung der Zuzahlung bei Krankenhausaufenthalten und Medikamenten.
Das alles sei nicht mit geltendem Recht vereinbar so Fischer-Lescano.
So sei etwa der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) "außerhalb des Unionsrechts im Wege eines völkerrechtlichen Vertrages eingerichtet" worden. Die Sparmaßnahmen würden mit der Begründung verordnet, es läge ein Ausnahmezustand vor. Das sei aber keine Begründung für das Ausserkraftsetzen des EU Rahmenrechtes.
Dazu meint Fischer-Lescano: "Auch in der Finanzkrise sind die europäischen Organe und Institutionen zur Beachtung des Unionsrechts verpflichtet. Es gibt keinen Ausnahmezustand, der das Unionsrecht suspendiert."
An anderer Stelle formuliert er: Solange die europäischen Verträge in Kraft seien, die Grundrechtecharta gelte und die regionalen und globalen Menschenrechtskonventionen verbindlich seien, könne "die Ordnung der Legalität nicht durch politische und wirtschaftliche Entscheidungsträger suspendiert werden". Schließlich seien die Maßnahmen der Krisenbewältigung "nicht unabhängig von der rechtlichen Normalordnung zulässig, sondern nur dann, wenn sie im Rahmen dieser Ordnung gerechtfertigt sind".
Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte hatte bereits im Mai 2012 auf die Gefahren der Sparpolitik hingewiesen, während auch das EuGH den Artikel 51 der Grundrechtecharta der Vereinten Nationen auch einfach ignoriert habe.
Die bekannte Bürgerrechtlerin Sarah Hassel-Reussing geht in ihrer Kritik noch weiter. Sie spricht im Zusammenhang mit den Maßnahmen der Troika von "Verbrechen gegen die Menschlichkeit".
Hassel-Reusing hatte deshalb bereits im November 2012 Strafanzeige gegen Unbekannt beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag wegen Schädigung der Gesundheit der griechischen Bevölkerung gestellt (Az. OTP-CR 345/12). Die Kernforderung ihrer acht Verfassungsbeschwerden ist die Lösung der Finanzkrise am Maßstab der verfassungsmäßigen Ordnung des jeweiligen Landes und der universellen Menschenrechte.
http://euobserver.com/social/122899
USA beliefern Dschihadisten in Syrien jetzt offiziell via Jordanien mit Waffen
Unmittelbar nach dem Scheitern der Syrien-Verhandlungen in Genf kippt US Präsident Obama noch mehr Öl ins Feuer.
Laut Angaben von nsnbc beliefern die USA jetzt die syrischen Dschihadisten über Jordanien ganz offiziell mit Waffen.
Über den US-Militärstützpunkt Mafraq in Jordanien, wo sich auch CIA und DIA als Ausbilder und Logistikhelfer für syrische Islamisten aufhalten, schleusen die USA jetzt direkt große Mengen an Waffen in das geschundene Bürgerkriegsland.
Riesige US Transport-Maschinen bringen die tödliche Fracht in die Region.
Von hier aus sollen auch jene pro-saudischen Einheiten eingesickert sein, die das Giftgas in Syrien am 21. August 2013 eingesetzt hatten.
Die 1500 Dschihad-Söldner der Nato wurden im nahe gelegenen Flüchtlings-Camp Al Zataari unter Führung von US Ausbildern entsprechend ausgebildet.
Diese Aktionen führen die US Offiziellen in Kooperation mit den Saudis unter völliger Mißachtung des Völkerrechtes aus.
Jene Gruppen wie die Al Nusra-Front und Liwa al Islam, die auch für den Giftgasanschlag bei Damaskus im August verantwortlich waren, werden in Wahrheit beliefert bzw. sie sind die wahren Empfänger dieser US-Waffenlieferungen.
http://nsnbc.me/2013/10/07/top-us-and-saudi-officials-responsible-for-chemical-weapons-in-syria/
In Wahrheit ist das Al Zataari Flüchtlingscamp eng mit dem US Militärstützpunkt Ramtha Air Base vernetzt.
Hier wurden auch Al Kaida Kämpfer von US Ausbildern im Umgang mit der Handhabung chemischer Waffen ausgebildet, berichtet der Reporter von nsnbc mit Verweis auf frühere Recherchen.
In 2012, al-Mafraq was used as the staging theater for more than 20.000 foreign, predominantly Libyan fighters under the banner of the al-Qaeda linked Libyan Islamic Fighting Group (LIFG) under the direct command of the then LIFG second in command Mahd Harati.
Hier von diesem US Militärstützpunkt aus wurden auch 20 000 Kämpfer für den Bürgerkrieg in Libyen seinerzeit ausgebildet. Profitiert davon hat seinerzeit die Al Kaida und die Libyan Islamic Fighter Front.
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