Giftmischerei oder Lobbyismus ?: Groko aus CDU und SPD stimmt Einführung  von gen-manipuliertem Mais von DuPont und Dow Chemical zu 

Die EU-Kommission hat den Weg für einen neuen Gen-Mais freigemacht. Ist der Mais einmal ausgesät, wird er sich mit ursprünglichen Sorten kreuzen und weiterverbreiten. Die Folgen für das Öko-System in Europa könnten weitreichend sein.

 

Die Europäische Kommission hatte bereits imNovember 2013 die Chance, sich klar gegen den Anbau von Gen-Mais auszusprechen. Das passierte nicht. Stattdessen wurde die Abstimmung über die Zulassung an den Ministerrat weitergeleitet.

1998 wurde mit MON 810 der Firma Monsanto die bisher einzige Gen-Maissorte in der EUzugelassen. Nach 15 Jahren steht nun mit „Mais 1507“ eine weitere kurz vor der Zulassung.

Darüber werden nun bald auch die EU-Agrarminister entscheiden.

 
Die Abgeordneten im Bundestag befürworten eine Zulassung von „Mais 1507“. Als Lebens- und Futtermittel ist der Gen-Mais von DuPont bereits zugelassen. Im Februar wird im EU-Ministerrat über die Anbau-Genehmigung abgestimmt.
 
 
 

Der Bundestag hat sich in einer Abstimmung für den Anbau von Mais 1507 ausgesprochen. Ein entsprechender Antrag der Grünengegen die Zulassung zu stimmen, wurde abgelehnt.

Die Grünen hatten eine Beschlussempfehlung und den Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft vorgelegt.

Die Opposition hatte das Parlament aufgefordert, die Regierung zu veranlassen, gegen den Mais 1507 zu stimmen.

Union und SPD stimmten fast einstimmig gegen den Antrag (451 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, 18 Enthaltungen).

 

Linke und Grüne stimmten geschlossen dafür, die EU-weite Zulassung zu verhindern.

Die SPD hatte am Parteitag am vergangenen Wochenende noch gegen eine Zulassung plädiert. „Die Menschen in Deutschland und Europa wollen keine Gentechnik in ihren Lebensmitteln“, erklärte das SPD-Präsidiumsmitglied Ute Vogt nach dem Parteitagsbeschluss. Sie verwies auf den Koalitionsvertrag, in dem sich Union und SPD verpflichtet hätten, „die Vorbehalte der Bevölkerung gegenüber der grünen Gentechnik anzuerkennen“. Die Bundesregierung müsse die Vorbehalte ernst nehmen und gegen die Zulassung stimmen.

Verboten werden kann der Anbau auf EU-Ebene nur noch, wenn ein EU-Rat vor dem 12. Februar das Genehmigungsverfahren stoppt.

Der eigentlich zuständige Agrarministerrat tagt demnach erst wieder am 16. Februar und damit zu spät, um noch ein Verbot zu beschließen. 

Die gegen bestimmte Pflanzenschutzmittel und Mottenlarven resistente Pflanze wurde von DuPont und Dow Chemical entwickelt und soll nach dem Wunsch der Agrarriesen in der EU zum Anbau zugelassen werden. Wenn sich bis zum 12. Februar im Ministerrat der EU keine qualifizierte Mehrheit gegen den Gen-Mais bildet, wird die Gen-Pflanze automatisch zugelassen.

 

Die möglichen Folgen für Umwelt, Konsumenten und Bauern werden dabei aber völlig außer Acht gelassen. Denn „Mais 1507“ produziert ein Insektengift. Dabei werden nicht nur Schädlinge wie der Maiszünsler getötet, sondern auch nützliche Tiere wieSchmetterlinge oder Falter, so Global 2000. Die Auswirkungen auf Honig- und Wildbienen wäre nicht abschätzbar.

„Die Kommission wäre mit einer Ablehnung den Anliegen der Mehrheit der europäischen Bürger nachgekommen, denn die lehnen Gentechnik ab. Stattdessen haben sie wieder einmal der Agrar-Industrie Vorschub geleistet. Das ist eine völlig falsche Richtung“, sagt Heidemarie Porstner von Global 2000. 

 

Sollte der Anbau erlaubt werden, wird der Gen-Mais sowohl als Futter- und als Lebensmittel zugelassen. Das würde bedeuten, dass etwa Honig aus zugelassenen Gen-Mais-Pollen in Zukunft verkauft werden darf. In Bayern musste in einem ähnlichen Fall eine ganze Jahresernte Honig vernichtet werden. Der Unterschied: Der bayrische Genmais stammte von einem Versuchsfeld und war noch nicht zugelassen.

 

Schon heute bedecken gentechnisch veränderte Pflanzen weltweit über 50 Milliarden Hektar Land. Allein in den USA trägt ein Drittel des Maisanbaus das Label "GM",genetically modified.

 

GM-Baumwolle wächst in den USA auf 73%, Soja auf 81% der Anbaufläche (2003) - und der US KonzernMonsanto hält daran den Löwenanteil. Für über 5 Milliarden Dollar kaufte der Konzern in den vergangenen Jahren Forschungs­kapazitäten und Saatgutfirmen ein, vor allem die Marktführer bei Mais, Soja und Baumwolle. Zugleich meldete er Patente auf seine Neuzüchtungen an.

 

Der Kauf solchen Saatgutes wird für den Bauern zum Samen-Leasing. Die Gene sieht Monsanto als eigene "Software", als geistiges Eigentum an.

 

Die Geschichte des Gift-Konzerns Monsanto ist schmutzig:
Jahrezehntelang leugnete er die Gefahren von PCB, Dioxin und Agent Orange. Dieses Entlaubungsgift wurde im Vietnamkrieg eingesetzt, was zur Folge hat, dass noch heute in Vietnam verkrüppelte Kinder geboren werden.

 

Monsanto, einst eine Chemiefabrik, ist zum weltumspannenden Life-Sciences-Imperium geworden. So verwundert es nicht dass die Gen-Forschung oft darauf abzielt, den Umsatz von Pestiziden und Herbiziden zu steigern.

 

2002 wurden weltweit Umsätze von 13 Milliarden Dollar mit Saatgut und mehr als das Doppelte - 29 Milliarden Dollar mit Pflanzenschutzmitteln erzielt.

 

Monsanto ist dabei, sich eine weltweite Monopolstellungbei Saatgut zu sichern. Monsanto kauft einen Konkurrenten nach dem Anderen auf. Auch illegale Mittel wie Freisetzen von genmanipulierten Pflanzen ohne Genehmigung und Bestechung gehören zum Alltag bei Monsanto. (s.u.)

 

Monsantos Gen-Sojabohne "Roundup Ready" ist resistent gegen das passende Unkraut&shyvertil­gungsmittel "Roundup Ultra", das Monsanto gleich mit verkauft. Roundup tötet alles, was grün ist - außer der manipulierten Soja.

 

Die Folge:
Der Ertrag der Bauern bleibt gleich, aber ihr Verbrauch an Roundup steigt. Das Geschäft mit Roundup wuchs von 5,4 Millionen Liter im Jahr 1994 auf 150 Millionen Liter in 2003.

 

Derzeit teilen die 6 führenden Agrochemiekonzerne drei Viertel des weltweiten Umsatzes unter sich auf:

Syngenta (Schweiz, Jahresumsatz 6,2 Milliarden $), 
Bayer CropScience (Deutschland), 
BASF (Deutschland),
DuPont (Frankreich),
Monsanto (USA, Jahresumsatz 4,7 Milliarden $), 
Dow Chemical (USA, Jahresumsatz 3 Milliarden $)

Genehmigte Pflanzen

Genehmigte Gen-Pflanzen

Anbau in großem Umfang

Land

Soja

Mais

Raps

Baumwolle

USA

X

X

X

X

Argentinien

X

X

 

X

Brasilien

X

     
Kanada

X

X

X

 

Urugay

X

     

Spanien

 

X

   

Südafrika

 

X

 

X

Mexiko      

X

Australien      

X

China

     

X

Indien      

X

(Stand 2003)

http://www.greenpeace-aachen.de/archiv/gentechnik/gentechnik_weltweit.php

 

Bestechung in der EU führt zu einem Schaden  von 120 Mrd. €uro 

In der politischen Klasse ist die Bestechung offenbar gewollt, denn die Abgeordnetenbestechung ist im Lande  nach wie vor nicht strafbar. 

Das geht aus einem erstmals veröffentlichten Bericht der EU-Kommission zum Thema Korruption hervor. "Korruption untergräbt das Vertrauen der Bürger in demokratische Institutionen und Rechtsstaatlichkeit, sie schädigt die europäische Wirtschaft und entzieht Staaten dringend benötigte Steuereinnahmen", sagte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström.

Die Brüsseler Behörde veröffentlichte zudem eine von ihr in Auftrag gegebene Umfrage unter EU-Bürgern zum Thema Korruption in ihrem Heimatland. Mehr als die Hälfte der Befragten ist demnach der Meinung, dass Bestechung in den vergangenen drei Jahren - also während der Verschärfung der Euro-Schuldenkrise - zugenommen hat. Drei Viertel glauben, dass Korruption in ihrem jeweiligen Heimatland weit verbreitet ist.

 

 

Von den Befragten in Griechenland sind 99 Prozent dieser Meinung, gefolgt von denjenigen in Italien (97 Prozent), Litauen, Spanien und Tschechien (jeweils 95 Prozent) berichtet die ARD Tagesschau. 

Lobbycontrol stellte schon früher unter Kanzlerin Merkel einen zunehmenden Lobbyismus in der Politik des Landes fest.

So sitzt mit Kanzlerberater von Klaeden (CDU) der zukünftige Chef-Lobbyist bei Daimler mit am Kabinettstisch.

Und auch sonst mischen Lobbyisten in der Politik kräftig mit, wenn es darum geht Entscheidungen im Sinne ihrer Auftraggeber zu beeinflussen.

Die Merkel-Regierung ließ die Politikunterwanderer gewähren. Zu diesem Ergebnis kommt der Lobbyreport 2013 der Organisation LobbyControl. 

Die Experten hatten die vergangenen vier Regierungsjahre der schwarz-gelben Koalition in den Blick genommen. Ihre Analyse stellte Union und FDP ein miserables Zeugnis aus. „Unter Schwarz-Gelb hatten Lobbyisten freie Fahrt“, kritisierte Christina Deckwirth, Ko-Autorin des Lobbyreports. „Für Transparenz und Demokratie steht die Ampel dagegen auf Rot.“

Dabei bot der Einfluss von Lobbyisten bei wichtigen Fragen immer wieder Anlass zur Kritik: bei der Finanzmarktregulierung, der Energiewende, dem Datenschutz oder Urheberrechtsfragen.

Mit der Publikation zog die Nichtregierungsorganisation LobbyControl eine niederschmetternde Bilanz der schwarz-gelben Politik im Bereich Lobbyismus.

Die Ergebnisse sind für den politischen Gegner ein gefundenes Fressen. Im Zentrum der Kritik steht einmal mehr Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Aber auch mit der Groko ist noch kein wirklicher Wandel zu erkennen. 

Die Affären und Lobbyverwicklungen führten zu öffentlichen Diskussionen, wie Lobbyismus stärker reguliert und begrenzt werden kann. Auch im Bundestag. Doch egal ob es um Transparenz der Parteienfinanzierung, Offenlegung von Nebeneinkünften oder die Einführung eines Lobbyregisters ging, die schwarz-gelbe Koalition weigerte sich nach Beobachtung der Studienautoren meist, Probleme überhaupt anzuerkennen.

. Jede Initiative in dieser Hinsicht bei Nebenverdiensten, Parteispenden und –sponsoring sei „von Angelas Abnickern“ verhindert worden. Auch die Empfehlungen der GRECO-Kommission (Council of Europe anti-corruption group) seien an der „Blockadepolitik dieser Regierung“ gescheitert.

Zwar hätten die schwarz-gelben Koalitionäre immer wieder den Wechsel von Altkanzler Gerhard Schröder zu Gazprom kritisiert. „Gleichzeitig sind sie nicht bereit, eine Karenzzeit für Regierungsmitglieder zu beschließen“, sagte Beck.„Spätestens wenn es um konkrete Schritte ging, war die Reaktion immer gleich: Schwarz-Gelb blockierte“, heißt es in dem Bericht.

Auch der Auto-Lobby hart Merkel persönlich zugesagt, sich in der EU für die Belange der Branche engagieren zu wollen.

Bei einem Elektroauto-„Gipfel“ hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) der Autoindustrie Hilfe in Verhandlungen über strengere CO2-Grenzwerte in der EU zugesagt. Deutschland sei bei ambitionierten Zielen immer mit dabei, sagte Merkel am Montag auf einer Konferenz zur Elektromobilität in Berlin.

Sie warnte aber indirekt davor, dass dies zulasten der deutschen Autoindustrie geschehe. 

Und auch aujf europäischer Ebene sieht es in Sachen Lobbyismus nicht besser aus. Im Gegentreil . Da sieht es noch schlimmer aus.  

In der belgischen Hauptstadt Brüssel befinden sich die Machtzentren der EU und  auch viele Büros der Lobbyisten der Konzerne. Brüssel ist neben Washington die wichtigste Lobby-Hauptstadt der Welt. 

Ca 20 000 Lobbyisten in Brüssel geben dafür jährlich etwa eine Milliarde Euro in Brüssel aus und sie höhlen die Demokratie völlig aus. 

Viele ehemalige Regierungsmitarbeiter werden dann als Lobbyisten geworben. 

So haben am Schumann-Kreisel ua . BP, Statoil, Philipp Morris, BASF, Pernot Ricard, General Electric, Airbus bzw EADS und viele andere multinationale Konzerne ihre Büros.

Ihre Aufgabe ist es, die Gesetze des Parlamentes zu beeinflußen.

Wirklich wichtig sind vielleicht 100 Menschen aus den Kreisen der Top-Wirtschaft. Der Rest leistet Zuarbeit. Und der Kreis der wirklich wichtigen Kapitaloligarchen wird immer kleiner. 

 Einer der wichtigsten Industrie-Lobby-Gruppen ist der European Round Table of Industrialists (ERT). der in den 80 er Jahren entstanden ist.

Sie erstellten einen Bericht mit dem Titel " Reshaping Europe". Es geht also um die Umgestaltung Europas. Beispielsweise waren sie am Projekt "Eurotunnel" involviert. Damals hatte die EU-Kommision diese ERP Papiere kopiert.

In Dublin trafen sich 1990 erstmals europäische Großindustrielle, die Lobbyismus installieren  wollten. Sie hatten zusammen einen Umsatz von 500 Mrd. Euro. Sie erstellten ein politisches Manifest. Europa sollte demnach umgestaltet werden. Der Volvo-Chef wollte einen neuen "Marschall-Plan" für Europa  erarbeiten, weil Europa abgehängt sei. 

45 Konzernchefs trafen sich in Dublin . Führend waren drei Konzernchefs.

Visse Decker von Philips, Peer Jülenhammer von Volvo und  Gerom Monod von einem französischen Mineralwasserkonzern. Der Volvo-Chef gilt als der Kopf dieser Gruppe.   

Beteiligt am Treffen waren u.a. die Chefs von FIAT, Höchst, Nestle, BP,  Unilever . Bosch, Telefonica u. a.  

Ansprechpartner für die Top-Wirtschaft in der Europäischen Kommission wurde Etienne Davignon.

Auch der EU-Industrie-Kommissar wollte zeitgleich das Verhältnis zur Industrie intensivieren.  Auch Davignon bezeichnet sich als Mitgründer oder Initiator des ERT-Round-Table. 

Mit Jacques Delors als EU Kommissionspräsident kam der Durchbruch, da er genauso neoliberal tickte. Das war der Durchbruch des Lobbyismus in der EU. 

Ganz offen agieren Firmen wie Burson  Marsteller, die sich als Public-Relation-Firmen tarnen als Lobbyisten.

Burson-Marsteller EMEA verfügt über ein Netzwerk aus 29 Büros und deckt weitere 80 Märkte über seine Partner und deren Netzwerke ab.

Bei der PR-Firma Burson Marsteller als Advisor to the Governors bzw. als "Berater" fungiert nämlich ein gewisser Peter Linton.

Linton ist im Hauptberuf Senior Advisor bei der amerikanischen PR-Firma Burson Marsteller. Die Firma sieht ihre Hauptaufgabe darin, die Politik von den Segnungen von Facebook & Co. zu überzeugen.

Sie beeinflusst also die Gesetze in Brüssel, und berät dann die ahnungslosen Politiker und Unternehmen, wie sie ihre Ziele am besten in den Sozialen Netzwerken pentrieren können.

Arbeitet für: Microsoft, Google, DB Stuttgart 21 GnbH und Facebook Deutsche Bahn: Ihr bringt Burson Marsteller bei, wie man Facebook nutzt – womit gleich beiden Seiten gedient ist.

Mitglieder der Lobby-Firma sind Daniel Cohn Bendit, Stiftung European Internet Foundation (EIF).

Allein zehn EU-Abgeordnete sind Vize-Vorsitzende der EIF.

Der EU-Abgeordnete der CDU, Andreas Schwab, beispielsweise ist auch Mitglied der Stiftung.

Das Engagement der deutschen Politiker in der Stiftung ist parteiübergreifend: So sind die SPD-Politikerin Dagmar Roth-Berendt, Daniel Caspary (CDU), Elmar Brok (CDU) und Hans-Gert Pöttering (CDU und von 2007-2009 sogar Parlamentspräsident) Mitglieder der Stiftung – um nur einige deutsche Politiker in der Liste der Mitglieder zu nennen.

Die Stiftung wird von US-Internet-Giganten wie Amazon, Microsoft, Google, Yahoo, Ebay und Facebook finanziert. Für 10 000 €uro können Politiker Mitglied der Stiftung werden.

Gegründet von der Abgeordneten Erika Mann. von James Elles (weiterhin EU-Abgeordneter) und Elly Ploj-van Gorsel (jetzt bei der PR-Firma Blueprint Partners und Transatlantikerin) Daniel Cohn Bendit.

Der britische EU-Abgeordnete Malcolm Harbour ist Vize-Vorsitzender der Stiftung. Er war einer der Abgeordneten, die Unternehmens-Vorschläge zur EU-Datenschutzreform nahezu unverändert einreichte

Peter Kerneis von der ESF vertritt etliche multinationale Konzerne in seinem Unternehmen.  

http://www.youtube.com/watch?v=-5DN7bBb1gU

Der österreichische konservative Ernst Strasser könnte jetzt bestraft werden , nachdem er sagte, dass er als Abgeordneter 6 Firmen als Lobbyist vertritt und 100 000 Euro von jedem Kunden bekommt.

Aber als Nicht-Parlamentarier ist Lobbyismus in Brüssel zu betreiben  völlig legal.

Lion Brittan als Handels-Kommissar hat später 40 Konzernchefs von Dienstleistungsunternehmen eingeladen und das ist ein weiteres Beispiel dafür, dass auch von der EU Bürokratie diese Zusammenarbeit angestrebt wird und nicht nur von der Wirtschaft.

Später sollten sie was für Lion Brittan tun. 

Daraus entstand die Idee des Netzwerkes aus Firmen und Lobbyisten namens European Services Forum ESF Ende der 90 er Jahre, dass sich für den privaten Sektor im Dienstleistungsbereich und Handel sowie für weitgehende Liberalisierung einsetzt. Pascal Kerneis wurde dessen erster Präsident. 

Die Europäische Kommission steht im engen Kontakt mit dem ESF. 

Die WHO wurde 1994 gegründet und 1999 wurde die erste Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation in Seattle vorbereitet. Da agierte auch der ESF. Wegen Betrugsverdacht mussten etliche EU-Politiker zurücktreten.  Es sollten Dienstleistungen liberalisiert werden.   

Eine weitere Gruppe ist der Thinktank " Friends of Europe".  

Diese Thinktanks werden von der Wirtschaft unterstützt. Manche Thinktanks werden von der Öl-Industrie finanziert. Die Demokratie wird ausgehebelt und Politik wird zur käuflichen Ware.  

Seit 2004 kamen zehn osteuropäische Staaten hinzu. 

Der Verwaltungs-Kommissar Kallas wollte Lobbyismus transparenter machen. Doch die Realität holte ihn ein und bremste ihn aus.  Ein Lobby-Register trat dann nur auf freiwilliger Basis in Kraft. NGO Proteste blieben zwecklos.

2008 ernannte Barroso acht Weise u a Otmar Issing, die die Finanzmärkte durchleuchten sollte. Issing steht aber mit Goldman Sachs in Verbindung . Die Protagonisten  waren Deregulierer und Freunde der US Bankenwelt. Ihr Beitrag zur Lösung der Problematik blieb gleich null.

Nach 20 Jahren Deregulierung stand die EU vor dem Kollaps. 

Ein weiterer deutsche Lobby-Verein ist der VFA, der als Lobby-Verband der Pharma-Industrie agiert. Auch dieser Verband hat schon Gesetze mitdiktiert.  

Medikamente sollten neuerdings durch den Nutzen des Medikamentes bewertet werden und ihr Preis sollte davon abhängen.  

 

Die Nutzen-Bewertung soll durch das Ministerium erfolgen und nicht von den Verbänden der Ärzte und Kassen. Diese Änderung floß dann  auch so in das Gesetz ein, was der Pharma-Industrie Millarden Euro bringen kann, denn Politiker kann man besser kaufen als Verbände der Ärzte u a. 

http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Merkel-verspricht-Auto-Lobby-Unterstuetzung-auf-EU-Ebene

 

Nato-Ex-Außenminister Frankreichs gibt zu, dass der Syrienkrieg vom Westen geplant war 

VIDEO anschauen 

Ein Handbuch der US Armee  aus dem Jahre 2010  beschreibt,  wie Bürgerkriege provoziert und sozusagen geheim gestartet werden sollen . Kurze Zeit später tauchen die ersten Heckenschützen in Syrien auf. Ist das  auch das Drehbuch für die Ukraine??  

 

Laut Aussage des früheren französischen Außenministers Roland Dumas wurde der Syrienkrieg schon  7 Jahre vorher geplant. 

 

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Der ehemalige französische Minister für auswärtige Angelegenheiten, Roland Dumas, hat in der TV-Sendung « Ça vous regarde » [„Es betrifft Sie“] auf LCP [dem Parlamentssender] gesagt, er sei von den Briten im Jahr 2010 umworben worden - also vor dem "arabischen Frühling" - um einen Krieg gegen Syrien im Interesse Israels zu unterstützen.

 

Die Offenbarungen von Herrn Dumas scheinen unsere Hypothese zu bestätigen, dass der Angriff auf Syrien durch die geheimen Klauseln des Traité de Lancaster House vom 2. November 2010 geplant war. Dieses Dokument, das die französisch-britische militärische Kooperation organisieren sollte, enthält geheime Klauseln für den Angriff auf Libyen. Wir haben nun stets betont, dass die Kriege gegen Libyen und Syrien zur gleichen Zeit geplant wurden.

 

 

Zudem gibt es die Aussage eines hochrangigen ehemaligen US Generals namens Wesley Clark, dass bereits 2001 diverse Kriege geplant wurden - darunter auch der Krieg gegen  Irak und gegen Syrien.  

 

https://www.facebook.com/FacebookDevelopers/posts/10151471074398553
 
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US General Wesley Clark sagt im März 2007, dass bereits 7 Kriege seit 2001 von den USA u.a. gegen Irak und Syrien geplant waren 
 
 

Former French Foreign Minister: The War against Syria was Planned Two years before “The Arab Spring”

 

In an interview with the French TV station LCP, former French minister for Foreign Affairs Roland Dumas said:

‘’ I’m going to tell you something. I was in England two years before the violence in Syria on other business. I met with top British officials, who confessed to me that they were preparing something in Syria.

This was in Britain not in America. Britain was organizing an invasion of rebels into Syria. They even asked me, although I was no longer minister for foreign affairs, if I would like to participate.

Naturally, I refused, I said I’m French, that doesn’t interest me.’’

Dumas went on give the audience a quick lesson on the real reason for the war that has now claimed the lives of tens of thousands of people.

‘’This operation goes way back. It was prepared, preconceived and planned… in the region it is important to know that this Syrian regime has a very anti-Israeli stance.

Consequently, everything that moves in the region- and I have this from the former Israeli prime minister who told me ‘we’ll try to get on with our neighbours but those who don’t agree with us will be destroyed.

It’s a type of politics, a view of history, why not after all. But one should know about it.’’

Dumas is a retired French foreign minister who is obliged to use discretion when revealing secrets which could affect French foreign policy. That is why he made the statement ‘I am French, that doesn’t interest me’.  He could not reveal France’s role in the British plan as he would be exposing himself to prosecution for revealing state secrets.

There have been many disinformation agents in the British and French press, many of them well known ‘leftist’ war correspondents and commentators, who have tried to pretend that Israel secretly supports Assad.  Those who make such arguments are either stupid, ignorant or deliberate disinformation agents of NATO and Israel.

Israel’s support for Al Qaeda militants in Syria has even been admitted by the mainstream press. For example, Germany’s Die Welt newspaper published a report on June 12th on Israel’s medical treatment of the Al Qaeda fighters.

Israel planned this war of annihilation years ago in accordance with the Yinon Plan, which advocates balkanization of all states that pose a threat to Israel. The Zionist entity is using Britain and France to goad the reluctant Obama administration into sending more American troops to their death in Syria on behalf of Tel Aviv.

Of all the aggressor states against Syria, Israel has been the quietest from the start. That is because Laurent Fabius, Francois Holland, William Hague and David Cameron are doing their bidding by attempting to drag Israel’s American Leviathan into another ruinous war so that Israel can get control of the Middle East’s energy reserves, eventually replacing the United States as the ruling state in the world. It has also been necessary for Tel Aviv to remain silent so as not to expose their role in the ‘revolutions’, given the fact that the Jihadist fanatics don’t realize they are fighting for Israel.

This is the ideology of Zionism which cares no more for Jews than it does for its perceived enemies.   The Jewish colony is determined to become a ruling state in the Middle East in the insane delusion that this will enable it to replace the United States as a global hegemon, once the US collapses fighting Israel’s wars.

Israeli Prime Minister once told American talk show host Bill Maher that the reason why Israel always wins short conflicts, while the United States gets bogged down in endless wars. ‘’ The secret is that we have America’’, he said.

But Israel is itself slowly collapsing. If one excludes the enslaved Palestinian population, the Jewish state still has the highest level of poverty in the developed world with more and more Jews choosing to leave the ‘promised’ land, a garrison state led by mad men, an anti-Semitic entity threatening to engulf the world in war and destruction. Israel cares no more about its own working class Jews than any other ethnic community.

In fact, if the Likudnik crooks running the Israeli colony get their way, working class Israelis will be among the first to pay as they are conscripted to fight terrorists created by their own government. With orthodox Jews protesting in the streets of New York against Israel and Haredi Jewish minority opposing Israel’s rampant militarism, Zionism is coming under increased attack from Jewish religious authorities and non-Zionist Jews both inside and outside of the occupied territories.

This is not the first time that Roland Dumas has spoken out against wars of aggression waged by successive French regimes. In 2011 he revealed that he had been asked by the United States when he was foreign minister in the Mitterrand administration to organize the bombing of Libya. On that occasion the French refused to cooperate.  Dumas, a lawyer by profession, offered to defend Colonel Gaddafi, at the International Criminal Court in the event of his arrest by Nato.

Dumas was also vocal in condemning France’s brutal neo-colonial bombing of the Ivory Coast earlier in 2011, were death squads and terrorists similar to those later deployed in Libya and Syria were unleashed upon the Ivoirian population in order to install a IMF puppet dictator Alassane Quattara in power. Gbagbo was described as one of the greatest African leaders of the past 20 years by Jean Ziegler, sociologist and former member of the Advisory Committee of the UN Human Rights Council.

Gbagbo had plans to nationalize banks and wrest control of the country’s currency from the colonial finance institutions in Paris. He also wanted to roll back many of the worst effects of IMF restructuring by nationalizing industries and creating a functioning, universal free health service. All of this threatened the interests of French corporations in the former French colony. So, the Parisian oligarchy went to work to find a suitable replacement as caretaker of their Ivoirian colony.

They sent in armed terrorist gangs, or ‘rebel’s in the doublespeak of imperialism, who murdered all before them while the French media blamed president Gbagbo for the violence that ensued. Gbagbo and Gaddafi had opposed Africom, the Pentagon’s plan to recolonize Africa. That was another reason for the  2011 bombing of their two African countries.

The formula is always the same. Imperialism backs ‘rebels’, whenever its interests are threatened by regimes that love their country more than foreign corporations.  One should not forgot that during the Spanish Civil War of 1936, General Franco and his cronies were also ‘rebels’ and they, like their counterparts in Libya in 2011, were bombed to power by foreign powers, replacing a progressive, republican administration with fascism.

There are pro-Israeli fanatics in France who have used the analogy of the Spanish Civil War as justification for intervention in Libya and Syria. The pseudo-philosopher Henry Bernard Levy is one of them.  Of course, the ignoramus Levy doesn’t realize that the reason France, England and the USA did not officially intervene in the Spanish Civil War is because they were covertly helping the ‘rebels’ from the start. They enabled arms shipments to the Francoist ‘rebels’ while preventing arms deliveries to the Spanish government, who, like Syria today, were helped by Moscow. Anyone who has studied the Spanish Civil War knows that all the imperialist countries wanted Franco as a bulwark against communism.

There is nothing imperialism loves more than a rebel without a cause. What imperialism hates, however, are revolutionaries. That is why the ‘rebels’ which imperialism sends into other countries to colonize them on behalf of foreign banks and corporations, have to be marketed as ‘revolutionaries’ in order to assure the support of the Monty Python brigade of petty-bourgeois, ‘ leftist’ dupes such as Democracy Now! and their ilk.

Dumas is not the only top French official to denounce the New World Order.  Former French ambassador to Syria Michel Raimbaud wrote a book in 2012  entitled ‘Le Soudan dans tous les états’, where he revealed how Israel planned and instigated a civil war in South Sudan in order to balkanize a country led by a pro-Palestinian government. He also exposed the pro-Israeli media groups and ‘human rights’ NGOS who created the ‘humanitarian’ narrative calling for military intervention by the United States in the conflict.

The subject was covered extensively by African investigative journalist Charles Onana in his 2009 book, Al-Bashir & Darfour LA CONTRE ENQUÊTE.

There are many more retired French officials who are speaking out about the ruinous policies of this French government, including the former head of French domestic intelligence Yves Bonnet. There have also been reports of dissent in the French armed forces and intelligence apparatus.

After the assassination of Colonel Gaddafi in October 2011, the former French ambassador to Libya Christian Graeff told French radio station France Culture that it was responsible for the diffusion of lies and war propaganda on behalf of Nato throughout the war.  Graeff also warned the broadcasters that such disinformation could only work on the minds of serfs but not in a country of free minds.

The power of the Israeli lobby in France is a subject rarely discussed in polite circles. In France there is a law against questioning or denial of the holocaust. However, denial of the Korean holocaust, Guatemalan holocaust, Palestinian holocaust, Indonesian holocaust and the dozens of other US/Israeli supported genocides is not only perfectly legal but is the respectable norm.

The same lobby which introduced the Loi Gayssot in 1990, effectively ending freedom of expression in France, would also like to ban any independent investigations of genocides whose narratives they have written, such as the Rwanda genocide, where Israel played a key role in supporting the ‘rebels’ led by Paul Kagame, who invaded Rwanda from Uganda from 1991 to 1994, leading to the genocide of both Tutus and Tutsis. Many serious scholars have written about the Rwandan genocide, which the Israel lobby repeatedly uses as a case study to justify ‘humanitarian’ intervention by Western powers.  The Zionist thought police would like to see such authors prosecuted for ‘negating’ imperialism’s disgusting lies on African conflicts.

Now, the Israeli Lobby is forcing the (their) French government to prosecute twitter messages which the lobby deems ‘anti-Semitic’. This is one further step towards the creation of a totalitarian state where any criticism of imperialism, foreign wars, racism, oppression, perhaps eventually capitalism itself could fall under the rubric of ‘anti-Semitism’.

These people are sick, and those who cow down to them are sicker. Perhaps the etymology of sickness, a word cognate with the German Sicherheit (security) according to dictionary.com, is not a coincidence. For what is particularly sick about our society is the cult of security,  endless surveillance, ubiquitous cameras, the cult of the all seeing eye, the prurient gaze as part of the incessant discourse on terrorism by those who specialize in the training of the very terrorists they claim to be protecting us from.  Whether or not the words security and sickness are linguistically related, they are certainly cognate in a philosophical sense.

Roland Dumas and others like him should be highly commended for having to guts to say what so many others are too morally corrupt, too weak and cowardly to admit.

As the French government and its media agencies drum up hysteria for war on Syria, Roland Dumas, now in the twilight of his years, is warning people of the consequences of not understanding where Israel is leading  the world. Will enough people heed the warning?

http://www.globalresearch.ca/former-french-foreign-minister-the-war-against-syria-was-planned-two-years-before-the-arab-spring/5339112

 

https://www.facebook.com/photo.php?v=659244407467685

 

CDU affiner Pseudo-Moral-Apostel Alice Schwarzer gibt Steuerbetrug zu 

Permanent hat sie die Medien für ihren Pseudo-Feminismus genutzt. Doch jetzt geißelt  sie die Medien wegen dieser Enthüllung über ihren Steuerbetrug.

Mit folgendem Bild wirbt Alice Schwarzer auf ihrer Homepage.  Offensichtlich ist das für  sie die Krone der Emanzipation im Lande. So definiert sie die Gleichstellung der Frau. Verlogener geht es nicht mehr.

 

Bild der Homepage von Alice Schwarzer: Schwarz- noch "Schwarzer"
 

Auch auf ihrer Homepage hat sich Alice Schwarzer gegen die Berichte über ihren jahrelangen Steuerbetrug gewehrt. Das Konto in der Schweiz sei ein Fehler gewesen, den sie bedauere, für die vorausgegangene Denunzierung fehle ihr aber jedes Verständnis. Sie sieht darin eine gezielte Kampagne gegen sie.

 

Seit den 80er-Jahren hatte die "EMMA"-Herausgeberin Alice Schwarzer erhebliche Summen auf einem Konto in der Schweiz gebunkert ohne es beim deutschen Finanzamt anzugeben.

 

Die anfallenden Zinsen wurden also nicht versteuert, wie gesetzlich vorgegeben. "Ja, ich habe einen Fehler gemacht, ich war nachlässig", gibt Schwarzerin einem Eintrag auf ihrer Homepage zunächst reumütig zu. Für diesen Fehler habe sie inzwischen aber bereits gerade stehen müssen: in Form von Steuernachzahlungen in Höhe von 200.000 Euro plus Säumniszinsen.

 

Die "EMMA"-Herausgeberin kommt daher zu dem Schluss: "Inzwischen ist alles legal. Meine Steuern sind bezahlt. Also gilt für mich das Recht auf Privatsphäre und das Steuergeheimnis".

 

Alice Schwarzer hatte sich als Besserverdienende  einst für die CDU Vorsitzende  Angela Merkel als Kanzlerin ausgesprochen. Im Gegenzug entsendeze die CDU sie in die Bundesversammlung für die Wahl des Bundespräsidenten udn natürlich wird sie den erzkonservativen Gauck wählen. 

 

US Regierung ermordet mit Killerdrohnen  allein in Pakistan seit 2006 mehr als 2300 Menschen 

Die tatsächliche Opferzahl dürfte allerdings weitaus  höher liegen

USA töteten mehr Zivilisten mit Drohnen als bisher bekannt

Terrorismus Terrorismus in Pakistan

Der Tod kommt oft aus der Luft. Tausende Menschen sind bei Drohnen-Attacken der USA in Pakistan und Jemen bislang getötet worden. Jetzt berichten UN-Ermittler, dass unter ihnen deutlich mehr Zivilisten sein sollen als bislang befürchtet.

 

Dass die USA immer wieder Terrorverdächtige ohne Gerichtsverfahren per Drohnenschlag töten, wird häufig kritisiert. Ein Bericht der Vereinten Nationen aus dem Jahre 2013  (hier als PDF) gab dieser Kritik schon früher Nahrung.

In einem 24-seitigen Papier kam der UN-Sonderberichterstatter zu Menschenrechten bei der Bekämpfung von Terrorismus, Ben Emmerson, zu dem Schluss, dass weit mehr Zivilisten bei US-Drohnenattacken getötet wurden als bisher bekannt.

Dem Bericht zufolge starben in Pakistan seit 2004 bei mindestens 330 Angriffen mindestens 2200 Menschen.

 

In Pakistan sind seit 2006 bei 330 US-Drohnenangriffen mehr als 2300 Menschen ums Leben gekommen, wie jetzt aus neueren Dokumenten von pakistanischen Behörden hervorgeht. Allerdings werden darin die zivilen Opferzahlen offenbar bewusst sehr niedrig angegeben und untertrieben.

Diese Diskrepanz der Zahlen zeigt,  dass tausende Drohnentote nicht erfasst wurden. So wird die reale Zahl wohl weit über 4000 Opfer liegen, wobei ein großer Teil davon getötete Zivilisten waren . 

Drohne feuert Hellfire-Rakete ab
Bild: Brigadier Lance Mans, public domain

 

 

 

Laut Dokumenten pakistanischer Behörden fanden in Pakistan seit 2006 insgesamt 330 US-Drohnenangriffe statt, bei denen 2’371 Menschen ums Leben gekommen sind.

Zwischen 2006 und 2009 gab es dem Bericht nach 746 Tote durch das Drohnenprogramm, davon 147 Zivilisten, davon wiederum 94 Kinder. Nach 2009 kamen weitere 1’625 Personen ums Leben. Auch in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad soll es hunderte Tötungen von Zivilisten im Zuge des CIA-Programms gegeben haben. Laut dem in London ansässigen Bureau of Investigative Journalism (BIJ) wurden in den Dokumenten jedoch bewusst zivile Opferzahlen bewusst niedrig gehalten.

Heftige Kritik an den tödlichen Drohnenschlägen kam bereits im letzten Jahr auch von Christof Heyns, dem UN-Sonderberichterstatter zu extralegalen, summarischen und willkürlichen Hinrichtungen. Heyns kommt in einem neuen Bericht (hier als PDF) zu dem Schluss, dass Drohnenattacken die internationale Sicherheit schädigen und zur Verbreitung unbemannter Kampfdrohnen beitragen. Der südafrikanische Jurist spricht kein Land direkt an, seine Anmerkungen richten sich jedoch deutlich gegen die Drohnenprogramme unter anderem der Vereinigten Staaten.

Die Rechtfertigung, dass Drohnen präzisere Angriffe ermöglichen, will Heyns nicht gelten lassen. Oft würden Begriffe wie "Militante" oder "Terroristen" für Menschen verwendet, die eigentlich Zivilisten seien. "Drohnen kommen aus dem Himmel, doch auf dem Boden hinterlassen sie den furchtbaren Fußabdruck des Krieges", schreibt Heynes.

Die Menschenrechtsorganisation Reprieve, die mehrere zivile Opfer von Drohnenattacken in Pakistan  und Jemen vertritt, begrüßte schon 2013 den damaligen UN-Bericht. Direktorin Kat Craig forderte, das Drohnenprogramm der CIA aus dem Schatten zu zerren. "Jemand muss Verantwortung für die Hunderten toten Zivilisten übernehmen - und ihre Verwandten brauchen Gerechtigkeit."

Mehr als 93% aller in Pakistan durch Drohneneinsätze ums Leben gekommenen Personen sollen Zivilisten gewesen sein, behauptet ein pakistanischer Vertreter für Menschenrechte.

Shahzad Akbar, Direktor der Stiftung für Grundrechte, sagte Medien bereits 2012, dass nur 170 von den Menschen in den Luftangriffen auf der nordwestlichen Stammesgebieten Gürtel von Pakistan getötet, als Militante identifiziert worden. Das bedeutet, dass mehr als 2.800 Menschen Zivilisten waren.

Insgesamt wurden inzwischen bereits ca 4000 Menschen durch Killerdrohnen hingerichtet. Fünf der Opfer waren auch eigene US Bürger.

Den  betroffenen Menschen wird juristisch keine Schuld vorgeworfen und es wurde in der Regel auch keine Anklage erhoben. Juristisch handelt es sich bei den Personen allesamt um Unschuldige. 

Inzwischen ist ein Dokument des US-Justizministeriums aufgetaucht, dass die weltweite Hinrichtung von US Bürgern auch ohne konkrete Gefahrenlage für die USA und bei Einsatz von Killerdrohnen durch US Spitzenbeamte legitimiert.   

Der Menschenrechts-Anwalt Shazad Akbar hat eine erschreckende Bilanz der US-Drohneneinsätze in den USA veröffentlicht: So seien in den vergangenen sieben Jahren von den insgesamt 3’000 durch US-Drohnen getöteten Personen ganze 2’800 Zivilisten gewesen.

Für die Bombardements existiert kein UN-Mandat und bis Januar 2012 hatte die US-Regierung die Drohneneinsätze in Pakistan dementiert. Shahzad Akbar ist Direktor der Foundation for Fundamental Rights und er sagte am Samstag, dass insgesamt nur 170 von allen bei den Luftangriffen auf die nordwestlichen Stammesgebiete Pakistans getöteten Personen als Militante identifiziert werden konnten. Dies bedeutet, dass “über 2’800 Getötete demnach Zivilisten waren, deren Identität nicht bekannt war und die aufgrund eines unbegründeten Verdachts getötet wurden”, fügte er hinzu. US-Präsident Barack Obama hatte im Januar 2012 gesagt, dass es “eine Menge dieser Angriffe in den FATA-Gebieten geben habe. FATA ist die Abkürzung für die Stammesgebiete unter der Verwaltung Pakistans. Die pakistanische Regierung sagte, dass die Drohnenangriffe “rechtswidrig, kontraproduktiv und somit inakzeptabel” sind.

Das betonte ein Sprecher des pakistanischen Außenministeriums namens Abdul Basit. Im vergangenen Jahr wurden insgesamt 64 US-Raketenangriffe in Pakistan in den Stammesgebieten gezählt. Im Jahr 2010 waren es 101 Angriffe gewesen. Die USA behaupten, dass die Luftangriffe Militante der Gruppierung Tehrik-e Taliban Pakistan (TTP) und al-Qaida zum Ziel hätten. Einheimische jedoch gaben an, dass Zivilisten die Hauptopfer seien. Die Luftangriffe, die vom ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush initiiert wurden, haben unter Präsident Barack Obama zahlenmäßig stark zugenommen.

Es gibt zwar unterschiedliche Opferbilanzen, aber selbst das FBI der USA gibt zu, dass nur 126 bewaffnete Anführer der Islamisten, die namentlich bekannt sind und angeblich mehrere hundert militante Islamisten getötet wurden.  

Auch andere Berichte gehen davon aus, dass ein Großteil der Opfer jedenfalls aus Zivilisten besteht und darunter auch viele Frauen und Kinder erfasst wurden.

US Präsident Bush hatte die Killerdrohnen eingeführt und US Präsident  Obama machte sie zu einem exzessiv benutzten Mordinstrument. 

Die US Juristin und Völkerrechtsexpertin Mary Ellen O'Connell bezeichnete bei einer Anhörung vor einem Ausschuss des US-Repräsentantenhauses im April 2010 die Drohnenangriffe als „klare Verletzung des Völkerrechts“. Wegen der fehlenden Rechtsgrundlage könnten die für die Drohnenangriffe verantwortlichen CIA-Mitarbeiter in anderen Ländern verhaftet und wegen Mordes angeklagt werden.

US-Präsident Barack Obama überwacht einem Medienbericht zufolge persönlich die Auswahl der Ziele für Drohnenangriffe gegen Anhänger von Al-Kaida und anderer Terrorgruppen. Die „New York Times“ beschreibt Einzelheiten des streng geheimen Auswahlprozesses.Am Ende eines mehrstufigen Auswahlprozesses segne Obama ab, welche Verdächtigen auf die „Todesliste“ kommen, berichtete die „New York Times“ unter Berufung auf ehemalige Berater und Spitzenbeamte. „Er ist entschlossen, dass er die Entscheidungen für das Ausmaß der Operationen trifft“, zitierte die Zeitung Obamas Berater für Nationale Sicherheit, Tom Donilon. Die „New York Times“ beschreibt Einzelheiten des streng geheimes Auswahlprozesses, bei dem rund hundert Antiterrorismus-Experten des Pentagon Verdächtige vorschlagen, gegen die Drohnenangriffe im Jemen und in Somalia ausgeführt werden sollen. In den pakistanischen Stammesgebieten ist der US-Auslandsgeheimdienst CIA für die Vorauswahl zuständig. Die Informationen werden dem Bericht zufolge dann an den Präsidenten weitergeleitet, der für jeden Drohnengangriff in Jemen und in Somalia sowie „besonders komplexe und riskante Angriffe“ in Pakistan grünes Licht gebe. Die „New York Times“ beschreibt den Ablauf der Beratungen Obamas mit seinen Antiterrorismus-Experten im Lagezentrum im Weißen Haus, bei denen der Präsident Fotos und Kurzbiographien der Verdächtigen studiert, Fragen stellt und schließlich über Leben und Tod entscheidet. Die Mordbefehle unterzeichnet US Präsident Obama für Ziele dann letztendlich eigenhändig. Juristisch ist das schlicht Mord, der ohne Strafe bleibt. 

Federführend im Drohnenkrieg ist der US Präsidenten-Berater John Brennan, der jetzt zur Belohnung bald neuer CIA Chef wird. Das ist wohl auch ganz ratsam so, wenn man so viele gemeinsame Leichen im Keller hat. Am 7. Januar 2013 nominierte US-Präsident Obama Brennan für den Posten des CIA-Direktors.

Jetzt hat auch Amnesty International das Drohnenprogram der USA scharf verurteilt.

 Mahama Bibi wollte auf dem Feld ihrer Familie Okraschoten für das Abendessen pflücken, als sie am 24. Oktober 2012 von zwei Hellfire-Raketen getötet wurde. Abgefeuert wurden sie von einer amerikanischen Drohne. Als Mahama Bibi in Stücke gerissen wird, sind auch ihre drei Enkel auf dem Feld. Nabeela, 8, und Asma, 7, werden durch Geschosssplitter verletzt, nur Naeema, 5, bleibt körperlich unbeschadet. Traumatisiert sind sie alle. Ein weiterer Enkel wird bei einem zweiten Drohneneinsatz verwundet, der wenige Minuten später erfolgte.

Der Tod der 68-Jährigen und die Verletzungen der Kinder im Dorf Ghundi Kala ist einer der schockierenden Einzelfälle über die zivilen Opfer des US-Drohnenkriegs, den die Menschenrechtsorganisation Amnesty International(AI) in ihrem 76-Seiten-Bericht "Will I be next?" beschreibt.

In Mahama Bibis Familie, so schildert es Amnesty International, gebe es keine Terroristen. Ihr Ehemann war einst Schuldirektor und drei ihrer Söhne arbeiten ebenfalls als Lehrer. "Wir sind ganz normale Leute", sagt ihr einer Sohn, Rafeequl Bibi.

Mustafa Qadri, Autor des Berichts, sagte der New York Times: "Dieser Vorfall war eine illegale Hinrichtung." Den AI-Recherchen zufolge war der pakistanische Geheimdienst überzeugt, dass ein örtlicher Talibankämpfer kurz vor dem Einsatz auf einer Straße in der Nähe von Bibis Haus vorbeigefahren sei. Selbst wenn dies der Fall gewesen sein sollte: Die nächste Straße ist mehr als 280 Meter von Mahama Bibis Haus entfernt.

Für ihren Bericht hat die Menschenrechtsorganisation 45 Drohnenangriffe untersucht, die zwischen Januar 2012 und August 2013 in der schwer zugänglichen Bergregion Nordwaziristan geflogen worden seien.

Als zweites Beispiel greift AI einen Fall vom Juli 2012 heraus: Damals seien 18 Zivilisten in Zowi Sidgi aus der Luft angegriffen worden, die sich zum Abendessen zusammengesetzt hätten. Obwohl die Dorfbewohner "keinerlei Bedrohung darstellten", seien sie in offiziellen US-Berichten als militante Kämpfer bezeichnet worden, so Amnesty.

Die Menschenrechtler schätzen, dass seit 2004 zwischen 400 und 900 pakistanische Zivilisten durch Drohneneinsätze getötet wurden; mindestens 600 Zivilisten seien "ernsthaft verwundet" worden. Der Brite Ben Emmerson, UN-Sonderberichterstatter zu Menschenrechten bei der Bekämpfung von Terrorismus, gibt die Opferzahl allein in Pakistan  mit mindestens 2200 Zivilisten an und bestätigt damit pakistanische Menschenrechtler. .

In ihrem Bericht kritisiert Amnesty International nicht nur Pakistans Regierung für deren "stillschweigende Unterstützung" des US-Drohnenprogramms, sondern wirft auch Australien, Großbritannien und Deutschland vor, die Angriffe möglich zu machen.

Der Bundesregierung Merkel wird die Beteiligung an US Kriegsverbrechen vorgeworfen. 

Als Quelle werden "pakistanische Geheimdienstoffiziere im Ruhestand" genannt. Bereits im August 2013 hatten die Süddeutsche Zeitung und das NDR-Magazin Panorama aufgedeckt, dass der Bundesnachrichtendienst dem US-Auslandsgeheimdienst CIA Daten wie etwa Handy-Nummern geliefert hat.

http://internetz-zeitung.eu/index.php/455-obamas-killerdrohnen-kinder-morde-in-pakistan-und-jemen

http://internetz-zeitung.eu/index.php/1050-amnesty-d-beteiligt-sich-unter-merkel-an-kriegsverbrechen