Janukowitsch: Opposition ruft zu Waffengewalt auf – „rote Linie“ überschritten
Ukrainischer Präsident Janukovitsch rügt Aufruf zur Waffengewalt durch führende Oppositionelle - insbesondere durch die Faschisten in der Führung der Bewegung
Die ukrainischen Oppositionsführer haben laut Präsident Viktor Janukowitsch die Grenze überschritten, indem sie Bürger zum bewaffneten Widerstand aufgerufen haben. Die Schuldigen daran müssen vor Gericht gestellt werden, heißt es auf der Webseite des Staatschefs.
Zuvor hatten einige Medien berichtet, dass Spitzenvertreter der Opposition die Einwohner des Landes aufrufen würden, mit Schusswaffen auf den Maidan zu gehen.
„Das ist eine himmelschreiende Verletzung des Gesetzes. Die Gesetzesbrecher müssen vor Gericht gestellt werden, das ihnen die Strafmaßnahme festlegen wird“, heißt es im Appell des Präsidenten.
Janukowitsch forderte diejenigen, die eine friedliche Lösung der Krise anstreben, zu einer Distanzierung von den radikalen Kräften auf, die das Blutvergießen provozieren würden, berichtet Ria Novosti.
Faschisten in der Ukraine bewaffnen sich seit Tagen : Heute 25 Tote (update)
Im Zuge eines von der rechten Opposition angekündigten »friedlichen Angriffs« auf das ukrainische Parlament kam es am Dienstag zu schweren Straßenkämpfen im Regierungsviertel. Die Demonstranten plünderten das Büro der regierenden Partei der Regionen und legten Feuer. Dabei soll ein Wachmann ums Leben gekommen sein. Ein angeschossener Polizist starb nach offiziellen Angaben auf dem Weg ins Krankenhaus. Die Sicherheitskräfte schossen mit Blend- und Tränengasgranaten zurück.
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Am Boden liegender Polizist wird mit Stein erschlagen. So sah es heute den ganzen Tag lang auf dem Maidan in Wirklichkeit aus!
Am Morgen hatte der »Rechte Block«, der militante Kern der Regierungsgegner, alle Anhänger, die im Besitz von Schußwaffen sind, aufgerufen, sich auf dem Maidan zu melden. Schon in den letzten Tagen hatten sich Anzeichen dafür gemehrt, daß sich die Opposition bewaffnet. So bat eine »Erste Kiewer Hundertschaft der Organisation Ukrainischer Nationalisten« auf einem Plakat vor ihrem Zelt offen um »Munition oder Geld, um welche zu kaufen«.
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Die Gema sperrt das Video
Die sogenannte Opposition wird von einem Bündnis aus rechtspopulistischen und erzkonervativen sowie aus der faschistischen Swoboda-Partei angeführt, die im Kern und vom Wesen her nicht europafreundlich sind.
Demonstranten versuchen das Parlament und die Regierung mit Gewalt unter Druck zu setzen, seitdem eine Entscheidung heute gegen die Opposition beschlossen wurde.
Ein Zurück zur Verfassung von 2004 hatte das Parlament vorher abgelehnt.
Als Demonstranten an einer Polizei-Barriere auf dem Weg zum Parlament gestoppt wurden, warfen sie Steine auf Polizisten und setzten Polizeiautos in Brand.
Diese feuerten Gummigeschosse, Blend- und Rauchgranaten ab, um die Menge auseinanderzutreiben. Unter den Toten sind nach Regierungsangaben mehrere Polizisten. Einer sei mit einem Genickschuss getötet worden. Bei einer U-Bahn-Station nahe des Maidan lagen die Leichen von zwei Regierungsgegnern.
Demonstranten griffen zudem ein Büro der Regierungspartei von Präsident Viktor Janukowitsch an. In den niedergebrannten Räumen fanden Rettungskräfte eine Leiche. Über dem Zentrum von Kiew lag der schwarze Qualm brennender Autoreifen. Anwohner verrammeln ihre Türen und kleben ihre Fenster mit dickem Klebeband ab.
Das Innenministerium teilte heute unter Verweis auf Ärzte mit, dass zwei Polizisten durch Schusswunden gestorben seien. Kurz darauf informierte Generalstaatsanwalt Viktor Pschonka, dass bei den Straßenschlachten rund 100 Menschen verletzt worden seien. Die Polizei spricht von mindestens 50 verletzten Ordnungshütern. Inzwischen ist die Zahl der Toten auf 14 angestiegen.
Die Gewalt in Kiew eskalierte einen Tag nach dem Inkrafttreten der Amnestie für festgenommene Demonstranten. Randalierer erstürmten die Zentrale der regierenden Partei der Regionen. Wegen der blutigen Krawalle haben die Behörden die Kiewer U-Bahn vollständig geschlossen. Das Innenministerium und der Inlandsageheimdienst SBU forderten am Nachmittag die Radikalen ultimativ auf, die Ausschreitungen zu beenden. Anderenfalls würden „harte Maßnahmen“ folgen.
In der Ukraine dauern seit dem 21. November Anti-Regierungs-Proteste an. Auslöser war die Entscheidung des Kabinetts, den Assoziierungsprozess mit der Europäischen Union auszusetzen und stattdessen den Handel mit Russland auszubauen. Im Januar arteten die Proteste in der ukrainischen Hauptstadt in schwere Zusammenstöße zwischen prowestlichen Demonstranten und Sicherheitskräften aus. Damals gab es drei Tote unter den Demonstranten und mehr als eintausend Verletzte auf beiden Seiten.
Präsident Viktor Janukowitsch machte bei Krisengesprächen mit der Opposition Zugeständnisse. Unter anderem wurde die Regierung entlassen und eine Amnestie für Demonstranten beschlossen, die am gestrigen Montag in Kraft trat. Die Regierungsgegner fordern nun eine Rückkehr zur Verfassung von 2004, die dem Parlament und der Regierung mehr Vollmachten eingeräumt hatte.
Nach langen Ankündigungen und nach stundenlangen Straßenschlachten hat die Polizei dann am Abend mit der Räumung des Maidan begonnen, der seit Stunden lichterloh in Flammen steht.
Die Polizisten der Spezialeinheit "Berkut" haben am Abend des 18. Februar in Kiew mit dem Sturm eines Oppositionslagers auf dem Maidan begonnen. Dies berichtet der Fernsehsender EspresoTV.
http://www.jungewelt.de/2014/02-19/056.php
RIA Novosti
Live-Video:Straßenschlacht mit der Polizei in der Ukraine
Polizei wird heftig attackiert
Bereits 9 Tote heute in der Ukraine
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Wird die Linkspartei zu einer Kaste von Funktionären mit Ost-Dominanz?
Gemäß neuem Delegiertenschlüssel kommen ca. zwei Drittel der Delegierten aus den neuen Bundesländern und nur noch etwas mehr als ein Drittel aus den alten Bundesländern. Es wurde ein Durchmarsch der Ost-Verbände befürchtet.
Der Parteitag der LINKEN vom 15./16. Februar in Hamburg verdient deshalb einen Blick in den Bericht der Mandatsprüfungskommission.
Von 499 Delegierten, die entsprechende Fragebögen ausgefüllt hatten, waren 224 parlamentarische Mandatsträger der verschiedenen Ebenen. 82 waren Beschäftigte bei Abgeordneten oder Fraktionen und 13 waren hauptamtlich bei der Partei beschäftigt.
Die Mehrheit der Delegierten waren also keine einfachen Mitglieder der Basis sondern Mandatsträger und Funktionäre und Mitarbeiter derselben.
Abgesehen davon wird ein Aspekt in der "jungen Welt" vernachlässigt: vor fünf Jahren gelang es den gewerkschaftlich-marxistischen Kräften innerhalb der Linken, noch bei tiefer Mitführung durch Oskar Lafontaine NICHT, mehr als zwei Vertreter ihrer Strömungen auf der Europaliste durchzusetzen. Damals hatten die westlichen Landesverbände in etwa gleich viele Delegierte wie die Ost-Landesverbände. Jetzt war dieses satzungsmäßige Privileg weggefallen und der Westen hatte in etwa 130 und der Osten 280 Parteitagsdelegierte. Nur wenige Vertreter der marxistischen und gewerkschaftlich orientierten Strömungen waren mit großer Hoffnung nach Hamburg gefahren. Nun ist das Ergebnis aber in der Summe dasselbe, dass nämlich Sabine Lösing (frühere attac-Geschäftsführerin) und Fabio di Masi (ein marxistischer Ökonom), durchgesetzt werden konnten. Auch sonst ist die Liste eher differenzierter geworden. Mich persönlich schmerzt, dass die konsequente Gewerkschafterin Sabine Wils, die in den Auseinandersetzungen um die Hafenrichtlinie eine herausragende Rolle gespielt hat, der Vertreter der Friedensbewegung Tobias Pflüger und andere talentierte Europapolitiker nicht durchgesetzt werden konnten. Aber weder gemessen am letzten Europaparteitag, noch an den Erwartungen, ist das Ergebnis eine Schwächung der marxistisch-gewerkschaftlich orientierten Strömungen.
Bürgerkrieg in Kiew - 5 Tote am Regierungsgebäude
Fresh riots in Kiev, violent clashes, tires burn downtown (PHOTOS, VIDEO)
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Ukrainian rioters are reigniting street clashes with police in the capital Kiev, with opposition MPs attempting to paralyze the work of the parliament. Protesters are stoning police, with law enforcement responding with tear gas and stun grenades.
Police have entered the rioters' camp in central Kiev, as sporadic clashes broke out with protesters throwing smoke grenades at the police.
Five people have been killed in the unrest, according to the police.
"Five civilians died as a result of the mass unrest in Kiev," said Kiev police department spokeswoman Olga Bilyk as cited by AFP.
At least 37 law enforcement officers have reportedly been injured, two of them got limbs broken. Two police officers are reportedly being held captive by the rioters.
Five soldiers from internal security troops have been shot in central Kiev. A pistol bullet was extracted from one soldier’s wound.
Opposition medics claim 150 rioters have been injured in clashes.
Reportedly one protester lost a hand when shock grenade exploded. Several reporters, who happened to be in the thick of events, have reportedly suffered the effects of tear gas.
Police are using rubber bullets against the rioters. Insurgents have captured several trucks blocking the way to the capital’s center, and set one of them on fire.
The rioters have again set tires on fire on several streets leading to the Ukrainian parliament. They are breaking up pavement stones to throw at police along with crackers and smoke grenades.
Radical far-right extremists taking an active part in the clashes are chanting “Fascists!” to police.
Rioters have used one of the captured trucks against law enforcement, driving it straight into police lines.
Protesters are attempting to reoccupy Kiev City Hall which was vacated earlier. "Protesters are trying to seize Kiev City Hall, burning tires, and throwing Molotov cocktails at the building," said the press service of the Kiev police, as cited by Interfax-Ukraine.
Ukraine’s Defense Ministry has ordered rioters to immediately stop occupying one of its buildings near parliament, which they had moved into earlier.
"The leadership of the Defense Ministry demands that the protesters immediately clear out of the central officers' club and avoid provocative measures in future which can lead to an escalation of the situation," it said in a statement on its website.
If the "disorder" doesn't stop by 6 pm (1600 GMT), the authorities will restore order, said Ukraine's Security Service and the Interior Ministry in a joint statement.
For a short period of time rioters captured the office of the ruling Party of regions.
The rioters claim they have captured the Officers House in central Kiev.
#Kiev protesters fight the police with fire and stones. http://t.co/tpOwsGT3Wapic.twitter.com/jIuEbltF35
— Ruptly (@Ruptly) February 18, 2014
A Molotov cocktail was thrown at the central office of the ruling Party of Regions in central Kiev, and a fire started inside the building. Molotov cocktails have also been used against police.
After setting the entrance of the office of the Party of regions on fire, the rioters broke in and ordered the staff out. About 20 women left the building through the burning front door, while some technical staff remained inside. The rioters burnt a car in the inner yard of the office building and attacked two cars that were leaving the scene.
Police launched a counter-offensive against rioters soon after the office of the ruling party was captured. Over 2,000 police officers, backed by over 1,000 acting government supporters, cleared the party building of the malefactors and allowed firefighters to get on with tackling the blaze.
Inside the parliament about 50 MPs from opposition parties are blocking the the presidium and rostrum because the parliament’s secretariat refuses to register a draft law brought in by the opposition, claims ‘Fatherland’ party head, Arseniy Yatsenyuk.
Opposition leader Vitaly Klitschko has issued a statement saying that his party, Udar, and other opposition parties are ready to form a new coalition government.
The opposition has blamed the violence on the Ukrainian authorities.
“The clashes on the streets have been provoked by the government,” claimed the leader of the far-right ‘Freedom’ party, Oleg Tyagnibok, who was among the leaders of the rally that started out this morning as peaceful, but in less than one hour turned violent.
The opposition leader explained to journalists on Tuesday that in his opinion the authorities provoked the opposition several times.
“First of all, they provoked us because they refused to register our draft documents in the parliament thus forcing us to block the rostrum,” claimed Tyagnibok.
Another provocation, according to him, was that the government ordered the Berkut police force to throw stun grenades and shoot rubber bullets, while government supporters were “throwing stones and using clubs against peaceful demonstrators.”
An ambulance was called for the chairman of the parliament, Vladimir Rybak, who was reportedly suffering from hypertension.
The MPs of the ruling Party of regions reportedly are leaving the parliament building, because the party has opted not to vote in these kinds of conditions.
“A draft law cannot be registered if it violates the Constitution and parliamentary rules,” said Party of Regions’ MP, Yury Miroshnichenko, stressing that the opposition’s draft resolution is a call for constitutional change, which is in fact illegal. The ruling party suggests discussing changes to the current constitution in accordance with due process.
Russia has called on the Ukrainian opposition to refrain from “threats and ultimatums” and engage in dialogue with the acting government.
“What is happening (in Kiev) is a direct result of the policy of connivance on the part of those Western politicians and European structures, which from the very beginning of the crisis (in Ukraine) turned a blind eye to the aggressive actions of the radical forces in Ukraine, thereby encouraging them to further escalation and provocations against the legitimate authority,” maintains a statement from the Russian Foreign Ministry.
On Wednesday Russia's deputy Foreign minister Grigory Karasin will hold consultations with Ukrainian counterpart Ruslan Demchenko.
The meeting has no hidden agenda, stressed Russian diplomat, though the parties are definitely going to discuss the current situation in Ukraine.
The opposition is demanding a return to the 2004 Constitution, which would make Ukraine a parliamentary, not presidential, republic. The ruling party insists that the opposition’s calls for constitutional change violate the Ukrainian Constitution per se.
The opposition hopes to push in a resolution, stating that a 2004 decision of the Constitutional Court that the country returns to the 1996 Constitution has never been legally fixed, so Ukraine de-facto lives under the 2004 Constitution. A decade ago that decision helped the Ukrainian authorities to overcome political crisis in the country following a presidential election. As a result, then-president-elect Viktor Yanukovich agreed to a second term, which he lost to his opponent, Viktor Yuschenko.
Russia Today 18.2.
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Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hat bekannt gegeben, dass sich die Spitzenvertreter der Opposition über die Hauptprinzipien der Demokratie hinweggesetzt hätten, und sie aufgerufen, um die Macht mit gesetzlichen Mitteln zu kämpfen, heißt es in einer Erklärung, die auf der Website des Präsidenten am Mittwoch veröffentlicht wurde.
„Die Spitzenvertreter der Opposition haben sich über das Hauptprinzip der Demokratie hinweggesetzt. Man kommt nicht auf den Straßen bzw. Plätzen an die Macht, sondern nur in den Wahllokalen. Ich habe ihnen mehr als einmal gesagt, dass in Kürze Wahlen stattfinden. Wenn das Volk ihnen vertraut, kommen sie an die Macht. Wenn nicht, dann nicht. Aber sowohl das Eine als auch das Andere muss im Rahmen des Gesetzes erfolgen. So, wie dies die Verfassung gebietet“, sagte der ukrainische Präsident.
Am Dienstag war es in Kiew erneut zu massenhaften Straßenunruhen gekommen. An diesem Tag forderte die Opposition in einer Sitzung der Obersten Rada (Parlament) eine Rückkehr zur Verfassung von 2004, die dem Parlament und der Regierung mehr Vollmachten einräumen würde.
Eine aggressiv eingestellte Menschenmenge versuchte, sich dem ukrainischen Parlament anzunähern. Die radikalen Regierungsgegner drangen in Gebäude im Zentrum von Kiew ein, verbrannten Autoreifen und warfen Steine auf Autos und Polizisten. Der Polizei zufolge setzten die Oppositionellen erstmals Schusswaffen ein. Nach den jüngsten Angaben kamen sieben Polizisten ums Leben, weitere fast 300 erlitten Verletzungen.
Janukowitsch rief ein weiteres Mal die Opposition auf, sich an den Verhandlungstisch zu setzen, um einen Weg aus der Krise zu finden.
„Wir haben schon einen zu hohen Preis für die Ambitionen jener gezahlt, die nach Macht streben. Kommt zu Besinnung! Man muss sich an den Verhandlungstisch setzen und die Ukraine retten“, heißt es in einem Appell von Janukowitsch auf seiner Webseite.
German Forerign Policy stellt fest:
Schusswaffen und Munition