Sahra Wagenknecht bezeichnet die EU als Fassadendemokratie 

Sarah Wagenknecht und Katja Kipping kritisieren die EU weiterhin scharf: Auf dem Europaparteitag der Linken machte sie die Europäische Union dafür verantwortlich, Millionen Menschen in die Arbeitslosigkeit gestürzt zu haben. Auch Parteichefin Katja Kipping prangerte die sozialen Missstände in der EU an.

Sie verteidigt ihre scharfe Kritik gegenüber der Europäischen Union. Auf dem Europaparteitag der Linken in Hamburg sagte die stellvertretende Parteichefin der Linken, in ihrer Partei gebe es keine Anti-Europäer. Sie nannte die EU jedoch eine Fassadendemokratie, die Verantwortung trage für "eine brutale Kürzungspolitik, die in den südlichen Ländern 18 Millionen Menschen in die Arbeitslosigkeit gestürzt hat". In einem Interview mit der Online-Ausgabe der "Zeit" hatte Wagenknecht gefordert, den Euro abzuschaffen: "So wie der Euro eingeführt wurde, funktioniert er nicht, sondern spaltet Europa."

 

Auch Oskar Lafontaine hatte im Vorfeld die strittige Passage in der Präaambel verteidigt. Demnacb ist die EU eine neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht, die Faschismus stärkt. 

Oskar  Lafontaine kritisiert Streichung  der Passage in der EU-Wahlkampf-Präambel, welche die EU zutreffend charakterisiert 

Kurz vor dem Europaparteitag der Linken stehen in der Diskussion um die Präambel des Wahlprogramms die Zeichen auf Einigung. Die federführenden Einreicher der beiden Hauptänderunganträge zur Präambel, der »Antrag der 150« (mehr hier) und der des Landesvorstandes Hessen, haben sich auf eine gemeinsame Formulierung geeinigt und dem Vorstand der Linken die Übernahme des nun zusammengefassten Änderungswunsches empfohlen. Man habe damit einem Wunsch aus der Runde der Landessprecher sowie Empfehlungen aus dem Vorstand entsprochen, heißt es. Aus der Sitzung des Gremiums am vergangenen Wochenende hatte es bereits Signale gegeben, dass für die gesamte Präambel, für die mehrere Änderungsanträge vorliegen, eine Kompromisslösung gefunden werden solle, berichtet das ND.

In dem nun gemeinsamen Vorschlag, der mit einem Zitat des früheren Linken-Vorsitzenden Lothar Bisky beginnt, heißt es, die Europäische Union stehe »heute an einem Scheideweg: Ein Weiter so führt nicht aus der Krise, der zunehmenden Verarmung und Spaltung zwischen Gewinnern und Verlierern, zwischen oben und unten in den Mitgliedsstaaten der EU. Die EU hat ihr Ziel, Frieden – auch sozialen – zu schaffen und zu erhalten, aus den Augen verloren.« Dem wolle die Linkspartei das Angebot eines Europas unterbreiten, »das sozialer, gerechter, ökologischer, feministischer, friedlicher und weltoffener ist«.

Allerdings ist die Formulierung sehr schwammig.  Linke fordern nicht nur nichtssagend ein "soziales" Europa, dass zudem auch die CDU verbal fordert, sondern ein sozialistisches und grundsätzlich anderes Europa der Menschen und kein Europa der Oligopole und der Oligarchen. 

Bereits am vergangenen Wochenende hatte sich die Spitze der Linken darauf geeinigt, eine umstrittene Passage aus der Präambel des Leitantrags zum Wahlprogramm zu streichen. In der ursprünglichen Fassung hieß es: »Spätestens seit dem Vertrag von Maastricht wurde die EU zu einer neoliberalen, militaristischen und weithin undemokratischen Macht, die nach 2008 eine der größten Krisen der letzten 100 Jahre mit verursachte. Viele verbanden mit der EU: mehr internationale Solidarität. Heraus gekommen sind mehr faschistische Parteien, rechtspopulistische Hetzer und mehr Menschenjagd in und an den Grenzen der EU.«Derweil hat der frühere Vorsitzende der Linken, Oskar Lafontaine, die Entscheidung des Parteivorstandes, die umstrittene Präambelpassage aus dem Leitantrag zu streichen, kritisiert. 

Auch wenn der Satz nun nicht mehr in dem Entwurf stehe, fänden sich an anderen Stellen ähnliche Aussagen, sagte Lafontaine der »Saarbrücker Zeitung«. Die ganze Debatte sei ein »Sturm im Wasserglas«, so der Fraktinosvorsitzende der Linken im Saarland. Er und Fraktionschef Gregor Gysi hätten 2007 zudem ein Memorandum gleichen Inhalts veröffentlicht. »Darin warnen wir zum Beispiel vor einer zunehmenden Militarisierung der EU-Außenpolitik«, sagte Lafontaine. 
 
Gregor Gysi hatte die umstrittene Formulierung auf Nachfrage als grundsätzlich richtig - aber als ergänzungsbedürftig- bezeichnet.

 

Kipping warnte die schwarz-rote Bundesregierung vor einer Militarisierung der deutschen Außenpolitik. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Bundespräsident Joachim Gauck redeten nie von Krieg, sondern von Engagement und Verantwortung. "Am Ende aber läuft es auf Kriegseinsätze hinaus", sagte Kipping. Aufgabe der Linken sei es, "klar dagegenzuhalten".

Will der Berliner Linkenchef  Klaus Lederer Krieg und Brandstiftung auf dem Parteitag der Linken sehen?

Will  der  Linkenchef Krieg unter Linken auf dem Parteitag ? 

Die Junge Welt ist eine gute linke Zeitung.

Doch eine ungenaue Formulierung nehmen die Gegner zum Anlass gegen die marxistische Zeitung zu hetzen.

In einem Artikel wird geschrieben, dass die Hetze gegen Russland in Sachen Olympia in Sotschi unerträglich sei und auch Lüpen verbreitet würden.  

 

Die Russophobie und Slawophobie mancher Zeitgenossen erinnert wirklich an die Verfolgung der Juden und angeblich "bolschewistische Untermenschen-Slawen" durch die Hitlerfaschisten, die insbesondere in Ost-Europa zur Zeit des 2. Weltkrieges stattgefunden hatte.  

So behauptete der Autor, dass das russische Parlament kein Gesetz gegen Homosexualität erlöassen habe.

Das stimmt aber nur in direkter Weise, da das Gesetz zwar die Homosexualität selber  nicht  verbietet, aber das Zeigen der Homosexualität in der Öffentlichkeit gegenüber Minderjährigen.

Deshalb nimmt die Junge Welt wie folgst Stellung:  

junge Welt abfackeln

 

Anstelle notwendiger inhaltlicher Diskussion wird junge Welt ein Fehler um die Ohren gehauen

Von Dietmar Koschmieder
Um es gleich an erster Stelle zu sagen: Der jungen Welt ist ein schwerwiegender Fehler unterlaufen. In einem ansonsten präzisenBeitrag über Kampagnen gegen das Olympia-Gastgeberland Rußland von Klaus Huhn vom Freitag, 7.2.2014 kommt ein Satz vor, der in derjungen Welt so nicht hätte stehen dürfen: »Dem (Gastgeberland, D.K.) hatte man monatelang alles Mögliche ankreiden wollen bis hin zu der albernen Lüge, daß das russische Parlament, die Duma, Gesetze gegen Homosexuelle erlassen habe.« Völlig unerheblich, was damit eigentlich gemeint war: Dieser Satz ist falsch! Zwar gibt es kein russisches »Gesetz gegen Homosexuelle«, vielmehr aber ein Gesetz, das jegliche positive Äußerung über Homosexualität in Anwesenheit von Minderjährigen oder über Medien wie das Internet unter Strafe stellt. Das betrifft Homosexuelle wie Heterosexuelle, ist aber trotzdem ein Gesetz, das in erster Linie Homosexuelle diskriminiert und in ihrer Freiheit massiv behindert.

Die junge Welt hat nun gleich zweifach die Sorgfaltspflicht verletzt: Zum einen sollten falsche Fakten nicht in der Zeitung stehen (bzw. umgehend korrigiert werden, wenn es dennoch passiert). Zum anderen hätte man vor Drucklegung der Zeitung mit dem Autor reden müssen, der übrigens von sich aus erklärte, daß er mit der notwendigen Änderung in seinem Text einverstanden gewesen wäre. In der Internetausgabe haben wir den Fehler korrigiert und außerdem beschlossen, hier zum Vorgang Stellung zu nehmen und uns zu entschuldigen.

Daß dieser Fehler nicht nur von aufmerksamen Leserinnen und Lesern zu Recht kritisiert, sondern auch von politischen Gegnern dieser Zeitung aufgegriffen wird, ist nicht überraschend. Daß dabei öfters der eigentliche inhaltliche Aspekt des Artikels und damit die junge Weltdiskreditiert werden soll, ebenfalls nicht. Auch die Schärfe, mit der dies geschieht, darf nicht verwundern: Ansonsten müssen Fehler der jungen Welt erfunden werden, leichter ist es natürlich, einen tatsächlichen für den Generalangriff zu nutzen. Und das geht dann so: Hetze! Drecksblatt! Wenn sie nur endlich mal Pleite wären! Schwachsinn, diese jW! Wirkliche politische Orientierung: Homophobie und Antisemitismus! Zu finden diesmal auf der Facebook-Seite von Klaus Lederer, immerhin Landesvorsitzender der Linkspartei in Berlin. Solche Töne kennt man bereits aus anderen Kampagnen gegen die junge Welt.

Einen Schritt weiter geht man dann aber doch auf der öffentlich zugänglichen Lederer-Seite. Ein Robert Niedermeier, der zunächst in Sachen Huhn-Artikel zur Zurückhaltung riet, gerät aufgrund der Berichterstattung der jungen Welt zu den aktuellen putschartigen Ereignissen in Caracas in der Freitagausgabe der jungen Welt außer Kontrolle und rät den Besuchern auf Klaus Lederers Facebook-Seite in Bezug auf die junge Welt: »Fackelt den linksbraunen Laden ab!« – mit seinem »like«-Zeichen stimmt Lederer dem ausdrücklich zu. Der Grund für den Zorn und seine Haltung zu Venezuela teilt uns dann Niedermeier in einem Leserbrief mit: »Warum verbreitet ihr Linksfaschos solche Lügen? Die Proteste begannen von unten, es waren auch keine Elitestudenten, sondern Studierende von öffentlichen Unis, die sich gegen Zensur, Unterdrückung, Staatsterror und Mißwirtschaft zur Wehr setzen. Wie könnt ihr euch als angeblich linkes Blatt nur auf die Seite des paranoiden Unrechtsregimes schlagen und die Proteste der Menschen verleumden? Was treibt euch an, reiner Menschenhaß? Mein Freund, der hier in Deutschland um seine Freunde in Caracas bangt, ist mit Sicherheit kein Agent der CIA. Ihr Flachpfeifen habt ab heute einen neuen Feind. Pfui. Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen, das gilt auch für euch Linksfaschisten.«

Der Vorgang zeigt: Haß dieser Art zieht die junge Welt nicht auf sich, weil sie einen Fehler gemacht hat. Sondern weil sie in Sachen Internationalismus und Frieden eine grundsätzliche Haltung einnimmt, die stört. Dieser Haß wächst mit Auflage und Einfluß der jungen Welt. Der Vorgang zeigt aber auch, daß wir uns Fehler der oben beschriebenen Art nicht leisten dürfen. Auch weil sie dazu genutzt werden, von der notwendigen inhaltlichen Diskussion abzulenken.
Damit endet die Stellungnahme der Jungen Welt zu dem Vorfall.
Die Zeitung hatte auch den Internetbeauftragten der Linkspartei Mark Seibert, der dem rechten Flügel der Partei angehört, in der Dehm-Ausräucherrungs-Affäre zur Strecke gebracht. Und schon wiede steigt virtueller Rauch auf.  
Angesichts der Bedrohung des Standes der Jungen Welt auf dem heutigen Parteitag in Hamburg empfehle ich die Aufstellung einer Schutz-Brigade im Stile des ehemaligen Rotfrontkämpferbundes der KPD, die den Stand  bewachen  und helfende  Kämpfer schützend an die Seite stellen sollte. 
Schützt eine  der wenigen existierenden wirklich linken Tageszeitungen im Lande, die zurecht auch kein reines Parteiblatt sein will. 
http://www.jungewelt.de/2014/02-15/054.php

Staatsrechtler Armin: Abgeordneten Diäten in Höhe von 9082 € plus 4204 € sind verfassungswidrig

In einem Gespräch mit dem "Stern" macht der Staatsrecnhtler von Arnim deutlich, dass die geplante Diätenerhöhung auf 9082 €uro  plus 4204 €uro Aufwandspauschale für das Büro und für die Mitarbeiter verfassungswidrig ist.

Armin meint: 

"Diese Pauschale kriegen nämlich alle Abgeordneten für die Abdeckung ihres Aufwands im Rahmen des Mandats, auch wenn der gar nicht oder nicht in diesem Umfang anfällt.Ja, zum Beispiel ( auch wenn er eine Erstwohnung in Berlin hat) . Ein Abgeordneter aus Berlin, der keine Zweitwohnung braucht in der Hauptstadt und keine zusätzlichen Pkw-Kosten hat, bekommt sie auch. Auch der Automatismus, der den Abgeordneten künftig Erhöhungen beschert und damit die öffentliche Kontrolle unterläuft, scheint mir eindeutig verfassungswidrig zu sein. Genauso wie die vielen Zulagen, die bestimmte Funktionsträger bekommen. Das widerspricht eindeutig der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichts".

Der Opposition aus Linken und Grünen empfiehlt von Arnim den Gang vor das Verfassungsgericht.

"Gegen mehrere Regelungen des geplanten Gesetzes können einzelne Abgeordnete das Bundesverfassungsgericht anrufen und sie können auch auf eine rasche einstweilige Anordnung des Gerichts dringen. Wenn die Fraktionen der Oppositionsparteien es mit ihrer Kritik ernst meinen, dann sollten sie dies tun".

Auhc die begründungt der anpassung der Diätebn an die Gehälter der Bundesrichter hält von Arnim für lachhaft:

Mit der Angleichung der Bezüge an Bundesrichter werden Äpfel mit Birnen verwechselt. Abgeordnete können, rechtlich völlig unbegrenzt, nebenher noch einen bezahlten Beruf ausüben, was Richter nicht können. Die Altersversorgung von Abgeordneten ist ebenfalls besser, Richter bekommen auch keine Kostenpauschale. Außerdem verlangt das Bundesrichteramt eine hoch qualifizierte Ausbildung und berufliche Erfahrung, was bei Abgeordneten alles nicht der Fall ist" .

 

Auch die geplante "Abgeordnetenrente" kritisiert der Staastrechtler scharf: 

"Die geplante Abgeordnetenrente ist ein großes Privileg, das sich die Volksvertreter in eigener Sache bewilligen. Für ein einziges Jahr im Parlament erwerben die Abgeordneten einen monatlichen Versorgungsanspruch von 227 Euro. Das ist achtmal so viel wie ein normaler Arbeitnehmer für ein Arbeitsjahr erwirbt. Der bekommt nämlich für ein ganzes Arbeitsjahr eine monatliche Rente von 28 Euro".

Was wußte Kanzlerin Merkel

SPD Spitzen-Politiker Edathy hatte zwischen 2005 und 2010 ca. 9 Mal kinderpornografisches Material in Kanada bestellt 

Es gab nach Auskunft  des Behördenleiters Fröhlich in Hannover hat der SPD-Innen-Bundestagspolitiker Edathy neun Mal pornografisches Material in Kannada bestellt und dabei ca. 31 pornografische Medien käuflich erworben. Das waren Videofilme und Set-Karten. 

 

Die ersten Bestellungen gingen postalisch an seine Privatwohnung. 

Die beiden letzten Bestellungen erwarb Sebastian Edathy als Downloads, die er über eine IP Adresse des Deutschen Bundestages bestellt hatte.   

 

Es handelt sich dabei um pornografisches Material der Kategorie 2, dass zwar keinen Hardcore-Sex von Kindern  aber beispielsweise nackte Jungs in Posing-Positionen im Alter von 9 bis ca. 13 Jahren zeigt.

Der Jugendwahn übersteigt die Grenze zur Perversität. Homosexuelle Neigungen von Politikern sind okay- aber sicher und bitte nicht das Aufgeilen an 9 oder 10 Jährigen Boys. 

Bernd Riexinger von den Linken und Katrin Göring Eckhardt von den Grünen fragen sich, was Kanzlerin Merkel  von den Ermittlungen wußte, wenn der damalige Bundesinnenminister Friedrich voll informiert war und die SPD wegender Groko-Verhandlungen vorwarnte, die möglichst störungsfrei verlaufen sollten.

Nach SZ-Informationen drängte Merkel Friedrich zum Rücktritt.

 

 Der Rücktritt kam nach Informationen der Süddeutschen Zeitung auf Drängen der Kanzlerin zustande. Merkel hatte sich am Freitagvormittag in einem Telefongespräch mit Friedrich noch bereit erklärt, ihn vorläufig im Amt zu halten. Für den Fall, dass die Staatsanwaltschaft gegen Friedrich Ermittlungen aufnehme, sollte er aber zurücktreten. Friedrichs Sprecher gab daraufhin eine entsprechende Erklärung ab und kündigte den Rückzug des Ministers für diesen Fall an. Am Nachmittag meldete sich die Kanzlerin dann aber erneut bei Friedrich, der Berlin bereits verlassen hatte und auf dem Weg in seinen Wahlkreis in Bayern war. Merkel soll gesagt haben, dass sie angesichts der öffentlichen Kritik einen Verbleib im Amt nicht mehr für möglich halte. Daraufhin hatte Friedrich sich sofort auf den Rückweg in die Hauptstadt gemacht, um seinen Verzicht zu erklären.

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, sagte, Friedrich sei „politisch als Mitglied der Bundesregierung nicht mehr tragbar.“ Friedrich habe „den Schutz des künftigen Koalitionspartners über den Schutz der Rechtsordnung gestellt“, wird Riexinger in der  „Mitteldeutschen Zeitung“ zitiert.

Der Linken-Chef forderte die Bundesregierung und die Koalitionsparteien auf, schnell und umfassend das Parlament und die Öffentlichkeit aufzuklären. Es sei zum Beispiel nicht plausibel, dass Kanzlerin Angela Merkel nichts von einem Vorgang dieser Reichweite gewusst haben solle.

FDP-Chef Lindner sieht auch die Glaubwürdigkeit des SPD-Fraktionsvorsitzenden Oppermann als beschädigt an. Der habe „oft die Moralkeule geschwingt“, nun stelle sich aber die Frage: „Was hat Herr Oppermann eigentlich für ein Rechtstaatverständnis, wenn er meint, er könne mal eben den BKA-Chef anrufen, um sich über drohende Ermittlungen gegen einen seiner Abgeordneten zu informieren?“ Die große Koalition offenbare ein bisher kaum vorstellbares Maß an Abgehobenheit von rechtsstaatlichen Grundsätzen, sagte Lindner.

Europawahlkampf der Linken im Zeichen der Dialektik zwischen Ost und West 

Der Hamburger Parteitag ist der erste, bei dem die Bevorzugung der West-Verbände bei der Delegiertenzahl entfällt. Diese war bei der Fusion von WASG und PDS eingeführt worden, um die schwächeren West-Landesverbände angemessen zu berücksichtigen. Die Regelung lief Ende 2013 aus.

Auf dem Hamburger Treffen entspricht die Delegiertenzahl der Stärke der Landesverbände: Von den 500 Länderdelegierten kommen 312 aus dem Osten und nur 188 aus dem Westen. Dazu kommen noch einmal 47 Mitglieder des Parteivorstands. Auch hier ist der Osten stärker vertreten.

 

Einige West-Linke fürchten nun einen "Durchmarsch des Ostens" – vor allem am Samstagabend. Denn auch über die Kandidatenliste hatte es im Vorfeld Streit gegeben. Im November hatte der Bundesausschuss, das höchste Organ zwischen den Parteitagen, eine Kandidatenliste vorgelegt. Doch die erschien den Ost-Landesverbänden zu "westlastig". Bei einem geheimen Treffen mit Gregor Gysi verständigten sie sich auf eine eigene Liste. Als Spitzenkandidatin gesetzt gilt in beiden Fällen Gabriele Zimmer, die frühere PDS-Vorsitzende (parteiinterner Spitzname: "Zonen-Gabi").

Doch auf Platz zwei wollen die Ost-Linken lieber den bisherigen Europaabgeordneten Thomas Händel statt den zur linken Strömung gehörenden Kandidaten der Ausschuss-Liste, Tobias Pflüger, sehen. Auf Platz sechs zeichnet sich ein Zweikampf zwischen dem Rechts-Reformer Dominic Heilig und dem Sozialisten Fabio de Masi, Mitarbeiter im Bundestagsbüro von Sahra Wagenknecht, ab.

Die West-Linke ist zutiefst verärgert über die Gegenliste. "Es ist legitim, dass Menschen, die vom Bundesausschuss nicht nominiert wurden, kandidieren", sagte die Parteivizevorsitzende Sahra Wagenknecht der rechtspopulistischen "Welt".

"Wer allerdings Listen in Umlauf bringt, auf denen unter den ersten acht Kandidaten nur zwei Westdeutsche stehen, zeigt, dass er keine gesamtdeutsche Linke will. Ich setze darauf, dass die Delegierten klüger sind."

Dabei geht es aber nicht um ein zurück zur PDS, die ja eine sozialistische und gar marxistische Partei war. Die Gefahr besteht eher in der Sozialdemokratisierung der Linken, die im Osten die notwendige Distanz zur neoliberal und pro-kapitalistisch sowie militaristisch tickenden SPD nicht ausreichend wahrt. Diese Anbiederung an die SPD hatte der Linkspartei bei der letzten Bundestagswahl 1,4 Mio. Wählerstimmen in Ost und West gekostet. Das eigenständige Profil der  Linken als Alternative zu den neoliberal tickenden Blockparteien ging mehr und mehr verloren.

Die Wahl der beiden  Top-Kandidaten aus NRW, die sich weit oben auf der Europa-Wahl-Liste befinden, wird deutlich machen, ob man die Westverbände noch adäquat einbeziehen  will oder ob  erneut  die Spaltung der Linkspartei droht. 

Während die West-Linke eine Vetreilung von 4 zu 4 Kandidaten auf den vorderen Plätzen der Europa-Liste fordert, sieht die geheime Ost-Liste einen Schlüssel von 6 zu 2 Kandidaten hierfür vor.  

Seit Wochen ist die Linke nun mit ihrer vermeintlichen »Europafeindlichkeit« in den Schlagzeilen. Die Debatte hatte allerdings nicht begonnen, als die beiden Parteivorsitzenden im November den Entwurf des Europawahlprogramms der Presse vorstellten.

Im Gegenteil, die mediale Berichterstattung war eher unaufgeregt. Auslöser war vielmehr ein in die nachrichtenarme Zeit des Jahreswechsels gut plaziertes Interview von Gregor Gysi, in dem er mehrere Stellen des Entwurfes kritisierte.

So empfand er etwa die Forderung nach dem Austritt Deutschlands aus den militärischen Strukturen der NATO als zu »national« gedacht. Dabei geht es »um die Koalitionsfähigkeit im Bund«, bei der die »außenpolitischen Positionen der Partei immer wieder als Haupthindernis« gelten, wie die Berliner Zeitung schrieb.

Gysi übersah, daß diese Forderung auch im Grundsatzprogramm und im Bundestagswahlprogramm der Partei die Linke steht. Der ehemalige Parteivorsitzende Oskar Lafontaine mußte auf der Berliner Auftaktveranstaltung der Europäischen Linken am 12. Januar Gysi daran erinnern, daß der völkerrechtswidrige Drohnenkrieg der USA, bei dem viele Unschuldige ums Leben kommen, auch von den sich auf deutschem Territorium befindenden US-Einrichtungen aus gesteuert wird. Auf der außenpolitischen Konferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung hatte Gysi die NATO noch als »Verrohungsgemeinschaft« bezeichnet. Man kann sich vorstellen, welches Theater Gysi gemacht hätte, wenn die Antikapitalistische Linke diesen Begriff in die Präambel des Europawahlprogramms geschrieben hätte.

Jedenfalls hat Oskar Lafontaine den strittigen Satz in der Präambel als völlig richtige Feststellung verteidigt.


Man erinnert sich bei solchen Pirouetten an eine für den Fraktionsvorsitzenden peinliche Wikileaks-Enthüllung: Im November 2009 soll Gysi nach einer Depesche des Berliner US-Botschafters »gesellig und in Plauderlaune« erläutert haben, die Forderung der Linken nach Abschaffung der NATO sei in Wirklichkeit ein Trick, um den viel gefährlicheren Ruf nach einem Rückzug Deutschlands aus dem Bündnis zu verhindern. Denn da die Auflösung ja der Zustimmung der ­NATO-Partner bedürfe, käme die ohnehin nie. Über einen Rückzug aus den militärischen Strukturen dagegen könnte in Deutschland entschieden werden. Gregor Gysi beheuptet aber hier vom US Botschafter sinnentstellt wiedergegeben worden zu sein. 

Die Charakterisierung der Euro­päischen Union in dem Vorstandsentwurf als »neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht« bezeichnete Gysi in dem genannten Interview als »nicht gelungen«. Auf Nacvhfrage hette Gysi die Forderuing allerdings als richtig, wenn aber auch ergänzungswürdig bezeichnet.

Dabei hatte er im Januar 2007 zusammen mit Lafontaine ein Memorandum veröffentlicht, in dem es hieß: Die EU befinde sich »auf einem fatalen Kurs des neoliberalen Marktrigorismus«. Sie beschreite einen »verhängnisvollen Weg der Militarisierung der Außen- und Sicherheitspolitik« und sei von »funktionierender Demokratie weit entfernt«.

Überflüssiger Streit

Empört sind viele Mitglieder der Partei Die Linke darüber, daß Gysi den Sprecher der Strömung »Forum demokratischer Sozialismus«, Stefan Liebich, immer wieder vorpreschen läßt, um seine schon auf dem Münsteraner Parteitag vertretene Position, die Bundeswehr solle sich auch an militärischen Einsätzen im Rahmen der UN-Charta beteiligen, in der Partei hoffähig zu machen. Der stellvertretende Parteivorsitzende Jan van Aken mußte Gysis Lautsprecher Liebich im ND zur Ordnung rufen: Liebich stehe mit seiner Position ziemlich allein da. Die Linke sei eine Antikriegspartei. »Ich wüßte nicht ein Beispiel für ein militärisches Eingreifen in einen Konflikt, das die Situation besser gemacht hätte«, so van Aken. Für viele Linke ist es flügelübergreifend nicht nachvollziehbar, daß Gysi in einer Zeit, in der Bundespräsident Joachim Gauck, Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen für weitere militärische Abenteuer trommeln, die außenpolitische Grundlinie der Partei aufweichen will.

Wenige Wochen vor dem Europaparteitag hatte Gysi, wie mehrere Zeitungen berichten, die Ostvorsitzenden zusammengerufen und sie wieder einmal gegen den Westen in Stellung gebracht. Versuche, die völlig überflüssige Diskussion um die Präambel des Europawahlprogramms durch einen Kompromißvorschlag zu beenden, versucht er immer wieder zu hintertreiben. Glaubt man den Presseberichten, dann hat er mit den Ostvorsitzenden eine Liste gebastelt, bei der auf den vorderen acht Plätzen sechs ostdeutsche und zwei westdeutsche Kandidaten vorgesehen sind. Um in Hamburg noch vor der Wahl der Kandidatenliste Einfluß auf die Delegierten ausüben zu können, sicherte sich Gysi mit Hilfe des Bundesgeschäftsführers Matthias Höhn, entgegen den üblichen Gepflogenheiten, eine Rede noch vor der Listenaufstellung.

In der Partei grummelt es bereits, weil viele hier auch einen Angriff auf die Parteivorsitzenden Kipping und Riexinger sehen. Beide werben dafür, daß es auf dem Parteitag nicht zu einer unnötigen Konfrontation von Siegern und Verlierern kommt, und sollen Gysi bereits mehrfach darauf hingewiesen haben, daß seine Quertreibereien dem Zusammenwachsen von Ost und West in der Partei Die Linke nicht gerade förderlich sind.

http://www.jungewelt.de/2014/02-14/009.php