China verkauft massiv Teile der USA bzw. US Staatsanleihen  

Die VR China besitzt US Staatsanleihen im Wert von ca 1,3 Bio. Dollar.

Insgesamt sind die USA so in dieser Form mit 5,8 Bio. Dollar bei ausländischen Gläubigern verschuldet.  

Doch China verkauft abermals  in erheblichem Umfang jetzt diese US Staatsanleihen.

Papiere im Weit von 58 Mrd. Dollar wurden alleine im Dezember 2013 verkauft. Das berichtet Zero Hedge

China verkaufte im Dezember US-Staatsanleihen im Umfang von 48 Milliarden Dollar. (Grafik: Zero Hedge)

Das entspricht 4 Prozent von Chinas Gesamtbeständen im Umfang von 1,3 Billionen Dollar. Mit diesem massiven Verkauf fiel der chinesische Bestand auf das Niveau vom März 2013 zurück. Nur im Dezember 2011 hat China schon einmal US-Anleihen in dieser Größenordnung abgestoßen.

Auch Japan stieß im Dezember US-Anleihen im Umfang von 4 Milliarden Dollar ab. Dennoch stieg die Menge der US-Anleihen in den Händen von ausländischen Investoren um 78 Milliarden auf 5,8 Billionen.

US-Staatsverschuldung in Billionen Dollar

Die größten Gläubiger der USA, China und Japan, stießen im Dezember im großen Stil US-Anleihen ab. Belgien hingegen erhöhte seine Anteile auf einen Rekord-Stand.

 

Der ehemalige Banker der Federal Reserve Bank (Fed) Andrew Huszar entschuldigte sich in einer Kolumne des Wall Street Journal für die Geldpolitik der amerikanischen Zentralbank, an der er maßgeblich beteiligt war. Diese habe nicht dem Volk und der Realwirtschaft gedient, sondern lediglich die Banken gestärkt. Huszar bezeichnete das als „Quantitative Lockerung“ bekannte Programm der Fed als „größten Bail-Out durch die Hintertür der Wall Street in der Geschichte“.

In Folge dieses Programms würde nun ein kleines Kartell von Banken den Großteil der Vermögenswerte in den USA kontrollieren.

Im Jahre 2008,  an einem ‚Schwarzen Freitag‘, startete die Fed eine nie da gewesene Einkaufstour“, schreibt Huszar.

 

Im Zuge der „Quantitativen Lockerung“ (QE) wurden für mehrere Milliarden US-Dollar im Monat Hypotheken-Papiere und amerikanische Staatsanleihen aufgekauft, um die US-Wirtschaft anzukurbeln.

Im September 2012 verkündete die Fed die dritte Runde des Programms (QE3). 2013 kaufte sie monatlich noch für 40 Milliarden US-Dollar Hypotheken-Papiere und Staatsanleihen im Wert von 45 Milliarden US-Dollar auf.

Insgesamt hat die Fed dadurch bisher mehr als vier Billionen US-Dollar auf den Finanzmarkt geworfen. Dies stellt den größten Eingriff in die Finanzwirtschaft in der Geschichte dar.

Doch die Politik des wilden Gelddruckens wurde von der Fed bereits vor  geraumer Zeit beendet. Das kann die Weltwirtschaft auch in schwere Turbulenzen bringen und zum Kollaps führen.   

Durch das Gelddrucken der Fed und der EZB entstand eine riesige Blase, die zu massiven Investitionen in die Emerging Markets der  Schwellenländer führte.

Jetzt werden gigantische Mengen an Geld aus diesen Märkten wieder abgezogen und das kann zu Verwerfungen führen, die die Weltwirtschaft wie 2008 in eine neue schwere Krise stürzen könnte.   

Die Party der Zocker ist erneut am Ende und es mehren sich die Anzeichen dafür, dass es weltweit zu Schieflagen und Krisen der globalen Wirtschaft kommt. 

Insbesondere Europa und Asien erreichen die Vorzeichen einer insbesondere durch Fed und EZB ausgelösten neuen Krise zuerst. 

 

Unterstützt Stefan Liebich, Die Linke, vorbehaltlos die Rechtspopulisten und Faschisten auf dem Maidan?  

Erklärung der bürgerlichen Bundestagsfraktionen:

 Tief bestürzt

Angesichts der erneuten Eskalation in der Ukraine erklärten am Mittwoch der Vorsitzende, der stellvertretende Vorsitzende und die Obleute des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag gemeinsam:



Wir sind tief bestürzt über das Ausmaß der Gewalt, die heute Nacht in der Mitte Europas zu mehr als 20 Toten, Hunderten Verletzten und brennenden Straßenzügen geführt hat. Wir verurteilen die Anwendung von Gewalt ohne Ausnahme und rufen alle Seiten zu einem sofortigen Waffenstillstand auf. Eine besondere Verantwortung für sichtbare Schritte zur Deeskalation, für den Abzug der Sicherheitskräfte vom Maidan und für die ausnahmslose Sicherstellung der Versorgung der Verwundeten in Kiew und anderen ukrainischen Städten liegt jetzt bei Staatspräsident Janukowitsch und der ukrainischen Regierung. (…)

Norbert Röttgen (CDU), Franz Thönnes (SPD), Philipp Mißfelder (CDU), Niels Annen (SPD), Stefan Liebich (Die Linke), Marieluise Beck (Bündnis 90/Die Grünen)

 

Kein Wort darüber, dass vorher Rechtsradikale und Faschisten  seit Tagen zur Bewaffnung auf dem Maidan aufgerufen  und Waffen  für Demonstranten gesammelt hatten.  

Ein Skandal. Stefan Liebich sollte als Obmann der Linksfraktion  für Außenpolitik zurücktreten. 

Alexander Neu erklärt dazu auf Facebook: 

 

Eine inhaltliche Kritik, gerne: Eine Linke Kritik hat mindestens eine neutrale Position zw. den Konfliktparteien einzunehmen und nicht undifferenziert die Positionen der übrigen Parteien zu kopieren oder gar gemeinsame einseitige, zumindest stark einseitige Kritiken zu äußern. Wenn Stefan tatsächlich dieser Meinung ist, hat das wenig mit der LINKEN zu tun. Es geht nicht um eine Positionierung für Janukowitsch. Er ist mit hoher Wahrscheinlichkeit kein geringerer Krimineller, wie die Führer der der sog. Opposition. Auf der Strecke bleiben die Menschen, die einfachen Menschen. Für sie spricht keiner zumindest nicht aufrichtig. Sie sind die Opfer rivalisierender Polit- und Finanzclans. Fakt ist: Kein Staat ließe sich derart von der Opposition bedrängen, wie es in der Ukraine derzeit geschieht. Bewaffnete Trupps, die Gebäude, auch Regierungsgebäude besetzen, westliche Politiker, die sich auf dem Maidan bewegen und die Opposition tatkräftig unterstützen. Man stelle sich dies in Deutschland vor. Die Polizei ggf.- in Kooperation mit der Bundeswehr hätten dies innerhalb von Stunden aufgelöst. Und das Geschrei der Medien gegen den "Mob" dazu. Die Relation zw. verletzten und getöteten Polizisten und Zivilisten spricht Bände über die Gewaltbereitschaft und Bewaffnung der "Opposition". Eine differenzierte und ausgewogene Kritik ist mit den übrigen Parteien des Bundestages nicht zu machen. Stefans Teilnahme an der Erklärung ist bestenfalls naiv.

Janukowitsch: Opposition ruft zu Waffengewalt auf – „rote Linie“ überschritten

Ukrainischer Präsident Janukovitsch rügt Aufruf zur Waffengewalt durch führende Oppositionelle - insbesondere durch die Faschisten in der Führung der Bewegung

Die ukrainischen Oppositionsführer haben laut Präsident Viktor Janukowitsch die Grenze überschritten, indem sie Bürger zum bewaffneten Widerstand aufgerufen haben. Die Schuldigen daran müssen vor Gericht gestellt werden, heißt es auf der Webseite des Staatschefs.

Zuvor hatten einige Medien berichtet, dass Spitzenvertreter der Opposition die Einwohner des Landes aufrufen würden, mit Schusswaffen auf den Maidan zu gehen.

„Das ist eine himmelschreiende Verletzung des Gesetzes. Die Gesetzesbrecher müssen vor Gericht gestellt werden, das ihnen die Strafmaßnahme festlegen wird“, heißt es im Appell des Präsidenten.

Janukowitsch forderte diejenigen, die eine friedliche Lösung der Krise anstreben, zu einer Distanzierung von den radikalen Kräften auf, die das Blutvergießen provozieren würden, berichtet Ria Novosti.

 

 
 

Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hat bekannt gegeben, dass sich die Spitzenvertreter der Opposition über die Hauptprinzipien der Demokratie hinweggesetzt hätten, und sie aufgerufen, um die Macht mit gesetzlichen Mitteln zu kämpfen, heißt es in einer Erklärung, die auf der Website des Präsidenten am Mittwoch veröffentlicht wurde.

„Die Spitzenvertreter der Opposition haben sich über das Hauptprinzip der Demokratie hinweggesetzt. Man kommt nicht auf den Straßen bzw. Plätzen an die Macht, sondern nur in den Wahllokalen. Ich habe ihnen mehr als einmal gesagt, dass in Kürze Wahlen stattfinden. Wenn das Volk ihnen vertraut, kommen sie an die Macht. Wenn nicht, dann nicht. Aber sowohl das Eine als auch das Andere muss im Rahmen des Gesetzes erfolgen. So, wie dies die Verfassung gebietet“, sagte der ukrainische Präsident.

Am Dienstag war es in Kiew erneut zu massenhaften Straßenunruhen  gekommen. An diesem Tag forderte die Opposition in einer Sitzung der Obersten Rada (Parlament) eine Rückkehr zur Verfassung von 2004, die dem Parlament und der Regierung mehr Vollmachten einräumen würde.

Eine aggressiv eingestellte Menschenmenge versuchte, sich dem ukrainischen Parlament anzunähern. Die radikalen Regierungsgegner drangen in Gebäude im Zentrum von Kiew ein, verbrannten Autoreifen und warfen Steine auf Autos und Polizisten. Der Polizei zufolge setzten die Oppositionellen erstmals Schusswaffen ein. Nach den jüngsten Angaben kamen sieben Polizisten ums Leben, weitere fast 300 erlitten Verletzungen.

Janukowitsch rief ein weiteres Mal die Opposition auf, sich an den Verhandlungstisch zu setzen, um einen Weg aus der Krise zu finden.

„Wir haben schon einen zu hohen Preis für die Ambitionen jener gezahlt, die nach Macht streben. Kommt zu Besinnung! Man muss sich an den Verhandlungstisch setzen und die Ukraine retten“, heißt es in einem Appell von Janukowitsch auf seiner Webseite.

German Forerign Policy stellt fest: 

Schusswaffen und Munition

Bei der blutigen Eskalation der Kiewer Proteste sind am gestrigen Dienstag mehrere Polizisten und mehrere Demonstranten zu Tode gekommen. Wie Berichte bestätigen, gab es bereits seit geraumer Zeit deutliche Hinweise darauf, dass ein Teil der Kiewer Demonstranten sich bewaffnete. Demnach bat ein Zusammenschluss namens "Erste Kiewer Hundertschaft der Organisation Ukrainischer Nationalisten" schon vor Tagen in aller Öffentlichkeit um "Munition oder Geld, um welche zu kaufen".[1] Bereits zuvor hatte der von Berlin gestützte Oppositionsanführer Witali Klitschko zur Bildung von Bürgerwehren aufgerufen. Gestern berief der gewalttätige, von Faschisten durchsetzte "Rechte Block" alle Gegner der Regierung, die Schusswaffen besitzen, auf den Majdan ein. Beim Versuch, einen Sturm auf das ukrainische Parlament zu starten, durchbrachen Regierungsgegner Absperrungen und zündeten Polizeiautos an; es kam es zu schweren Kämpfen zwischen den mit scharfen Schusswaffen ausgerüsteten Demonstranten und der Polizei. Vor dem Parlament wurden Abgeordnete, die zu fliehen versuchten, in ihren Autos mit Knüppeln attackiert; das Büro der Regierungspartei wurde in Brand gesteckt. Während die Demonstranten behaupten, Krankenwagen seien von der Polizei am Einsatz gehindert worden, können die Verletzten offenbar wegen der von Demonstranten errichteten Barrikaden nicht versorgt werden.[2] In der Nacht eskalierte die Lage weiter.
NS-Mordkollaborateure
Die blutige Eskalation erfolgte nur einen Tag, nachdem die Oppositionsanführer Arsenij Jatsenjuk und Witali Klitschko im Berliner Kanzleramt empfangen worden waren, wo sie mit Angela Merkel das weitere Vorgehen der ukrainischen Regierungsgegner besprachen. Die Bitte der "Ersten Kiewer Hundertschaft der Organisation Ukrainischer Nationalisten" um Munition kann ihnen dabei nicht unbekannt gewesen sein - sie wurde nicht heimlich, sondern in aller Öffentlichkeit schriftlich auf einem Plakat vorgebracht. Offenbar haben weder die Kanzlerin noch das Auswärtige Amt darauf gedrungen, weitere offensive Protestdemonstrationen zurückzustellen, bis die Bewaffnung der Opposition rückgängig gemacht werden kann, um das Schlimmste zu verhindern; ganz im Gegenteil kritisiert der deutsche Außenminister wie bisher "die Gewalt" in Kiew allgemein und insbesondere die staatlichen Sicherheitskräfte. Gänzlich unerwähnt bleibt in den Stellungnahmen der Bundesregierung weiterhin, dass die Demonstranten, die der von Berlin aufgebaute Klitschko anführt, zu einem erheblichen Teil aus Faschisten bestehen. So bezieht sich die "Erste Kiewer Hundertschaft der Organisation Ukrainischer Nationalisten" auf die historische "Organisation Ukrainischer Nationalisten", die an der Seite der NS-Wehrmacht die Sowjetunion überfiel und sich unter anderem aktiv an den NS-Massenmorden an Juden beteiligte (german-foreign-policy.com berichtete [3]).
Eskalationsstrategien
Dass Berlin die ukrainischen Protestdemonstrationen auch noch dann faktisch in Schutz nimmt, wenn gewalttätige Regierungsgegner mit Schusswaffen gegen die Sicherheitskräfte vorgehen, entspricht einer schon mehrfach von der Bundesrepublik angewandten Eskalationsstrategie. In den 1990er Jahren etwa war der Bundesnachrichtendienst (BND) bei der Aufrüstung kosovarischer Banden behilflich; die Waffen kamen letztlich der berüchtigten UÇK zugute, die den Kampf gegen die jugoslawischen Sicherheitskräfte eskalieren ließ, bis schließlich 1999 Deutschland und die NATO intervenierten (german-foreign-policy.com berichtete [4]). Zuvor hatten beispielsweise in den 1960er Jahren bundesdeutsche Politiker gemeinsam mit ultrarechten Kräften aus Deutschland und Österreich die über einen militanten Flügel verfügende Autonomiebewegung in Norditalien (Südtirol) gefördert und dabei Berichten zufolge auch gewalttätige Kräfte unterstützt [5] - mit dem Ziel, die Regierung Italiens zu zwingen, Südtirol weitreichende politische Autonomie zu gewähren. Es kam zu Sprengstoffanschlägen der aus Deutschland geförderten rechtsradikalen Gruppen. Mehrere italienische Polizisten wurden getötet. Die Strategie hatte letztlich Erfolg.
 
 
 
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58803
 
 

Das wahre Gesicht der Fascho-Demonstranten von Kiew und Livestream 

 

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Randale und Tote in Kiew- Junge Welt 19.2. 

http://rt.com/on-air/ukraine-central-kiev-protest/

Livestream, Maidan Kiew 

Staatsaffäre Edathy: Groko droht Selbstzerfleischung und Untersuchungsausschuß

Ein Krisentreffen der drei Parteivorsitzenden der Groko im Kanzleramt verlief ergebnislos. Jedenfalls wurde von dem Treffen der Kanzlerin Merkel mit SPD Chef Gabriel und CSU Chef Seehofer nichts bekannt gegeben.

Der CDU Kader Wolfgang Bosbach droht unterdessen mit der Einsdetzung eines Untersuchungsausschußes in der Affäre Edathy, der sich gegen die gesamte Koalition wenden könnte und der auch zum Sturz der Merkel-Regierung führen könnte.

 Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat eine klare Botschaft an die Beteiligten in der Edathy-Affäre. Wenn in der Sitzung des Innenausschusses am Mittwoch „gemauert“ werde, würden die Rufe nach einem Untersuchungsausschuss immer lauter werden, sagte Bosbach im WDR. Wer das vermeiden will, sollte „Klartext reden“.

Angela Merkel, Sigmar Gabriel, SMS, CDU, SPD, Funkstille, Streit, Partei

+++ Gysi warnt vor Kuhhandel in der Edathy-Affäre +++

 

Linksfraktionschef Gregor Gysi hat die Große Koalition vor einem politischen Kuhhandel zur Glättung der Wogen in der Edathy-Affäre gewarnt. Zugeständnisse der SPD an die CSU, zum Beispiel bei der PKW-Maut, seien nicht erklärbar und würden den Ruf von Politikern schädigen, sagte Gysi im Deutschlandfunk. „Wenn so ein Deal stattfindet – was ist dann Politik?“ Gysi äußerte die Befürchtung, dass „wir alle in einen Sack geworfen werden“.

Stegner von der SPD hat unterdessen auch  schon mal Gespräche mit der  Linkspartei angekündigt. 

Das wird wohl aber eher ein Druckmittel der SPD gegen Merkel sein und kein ernsthaftes Ansinnen für die Bildung einer Rot-Rot- Grünen Regierung, die  ja eine Mehrheit im Bundestag hätte. 

Den Kopf von SPD Kader Oppermann zu fordern wird so erschwert. Die CSU will seinen Kopf rollen sehgen, weil er  maßgeblich den Sturz des CSU MInisters Friedrich CSU ausgelöst hatte.  

So besitzt die SPD gewaltiges Drohpotenzial gegen Merkel! 

Und die Frage was Merkel von der Information von Minister Friedrich  an die SPD Fraktion wußte, ist auch noch nicht enthüllt worden. Vielleicht ist sie auch diesbezüglich durch die SPD erpressbar. 

Die durch die Affäre um den SPD-Politiker Sebastian Edathy ausgelöste Vertrauenskrise in der Großen Koalition beschäftigt am Mittwoch den Innenausschuss des Bundestags. Vormittags steht die Befragung von BKA-Chef Jörg Ziercke an, nachmittags stellen sich SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann und die SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht den Fragen

 

Janukowitsch: Opposition ruft zu Waffengewalt auf – „rote Linie“ überschritten

Ukrainischer Präsident Janukovitsch rügt Aufruf zur Waffengewalt durch führende Oppositionelle - insbesondere durch die Faschisten in der Führung der Bewegung

Die ukrainischen Oppositionsführer haben laut Präsident Viktor Janukowitsch die Grenze überschritten, indem sie Bürger zum bewaffneten Widerstand aufgerufen haben. Die Schuldigen daran müssen vor Gericht gestellt werden, heißt es auf der Webseite des Staatschefs.

Zuvor hatten einige Medien berichtet, dass Spitzenvertreter der Opposition die Einwohner des Landes aufrufen würden, mit Schusswaffen auf den Maidan zu gehen.

„Das ist eine himmelschreiende Verletzung des Gesetzes. Die Gesetzesbrecher müssen vor Gericht gestellt werden, das ihnen die Strafmaßnahme festlegen wird“, heißt es im Appell des Präsidenten.

Janukowitsch forderte diejenigen, die eine friedliche Lösung der Krise anstreben, zu einer Distanzierung von den radikalen Kräften auf, die das Blutvergießen provozieren würden, berichtet Ria Novosti.

 

Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hat bekannt gegeben, dass sich die Spitzenvertreter der Opposition über die Hauptprinzipien der Demokratie hinweggesetzt hätten, und sie aufgerufen, um die Macht mit gesetzlichen Mitteln zu kämpfen, heißt es in einer Erklärung, die auf der Website des Präsidenten am Mittwoch veröffentlicht wurde.

„Die Spitzenvertreter der Opposition haben sich über das Hauptprinzip der Demokratie hinweggesetzt. Man kommt nicht auf den Straßen bzw. Plätzen an die Macht, sondern nur in den Wahllokalen. Ich habe ihnen mehr als einmal gesagt, dass in Kürze Wahlen stattfinden. Wenn das Volk ihnen vertraut, kommen sie an die Macht. Wenn nicht, dann nicht. Aber sowohl das Eine als auch das Andere muss im Rahmen des Gesetzes erfolgen. So, wie dies die Verfassung gebietet“, sagte der ukrainische Präsident.

Am Dienstag war es in Kiew erneut zu massenhaften Straßenunruhen  gekommen. An diesem Tag forderte die Opposition in einer Sitzung der Obersten Rada (Parlament) eine Rückkehr zur Verfassung von 2004, die dem Parlament und der Regierung mehr Vollmachten einräumen würde.

Eine aggressiv eingestellte Menschenmenge versuchte, sich dem ukrainischen Parlament anzunähern. Die radikalen Regierungsgegner drangen in Gebäude im Zentrum von Kiew ein, verbrannten Autoreifen und warfen Steine auf Autos und Polizisten. Der Polizei zufolge setzten die Oppositionellen erstmals Schusswaffen ein. Nach den jüngsten Angaben kamen sieben Polizisten ums Leben, weitere fast 300 erlitten Verletzungen.

Janukowitsch rief ein weiteres Mal die Opposition auf, sich an den Verhandlungstisch zu setzen, um einen Weg aus der Krise zu finden.

„Wir haben schon einen zu hohen Preis für die Ambitionen jener gezahlt, die nach Macht streben. Kommt zu Besinnung! Man muss sich an den Verhandlungstisch setzen und die Ukraine retten“, heißt es in einem Appell von Janukowitsch auf seiner Webseite.

German Forerign Policy stellt fest: 

Schusswaffen und Munition

Bei der blutigen Eskalation der Kiewer Proteste sind am gestrigen Dienstag mehrere Polizisten und mehrere Demonstranten zu Tode gekommen. Wie Berichte bestätigen, gab es bereits seit geraumer Zeit deutliche Hinweise darauf, dass ein Teil der Kiewer Demonstranten sich bewaffnete. Demnach bat ein Zusammenschluss namens "Erste Kiewer Hundertschaft der Organisation Ukrainischer Nationalisten" schon vor Tagen in aller Öffentlichkeit um "Munition oder Geld, um welche zu kaufen".[1] Bereits zuvor hatte der von Berlin gestützte Oppositionsanführer Witali Klitschko zur Bildung von Bürgerwehren aufgerufen. Gestern berief der gewalttätige, von Faschisten durchsetzte "Rechte Block" alle Gegner der Regierung, die Schusswaffen besitzen, auf den Majdan ein. Beim Versuch, einen Sturm auf das ukrainische Parlament zu starten, durchbrachen Regierungsgegner Absperrungen und zündeten Polizeiautos an; es kam es zu schweren Kämpfen zwischen den mit scharfen Schusswaffen ausgerüsteten Demonstranten und der Polizei. Vor dem Parlament wurden Abgeordnete, die zu fliehen versuchten, in ihren Autos mit Knüppeln attackiert; das Büro der Regierungspartei wurde in Brand gesteckt. Während die Demonstranten behaupten, Krankenwagen seien von der Polizei am Einsatz gehindert worden, können die Verletzten offenbar wegen der von Demonstranten errichteten Barrikaden nicht versorgt werden.[2] In der Nacht eskalierte die Lage weiter.
NS-Mordkollaborateure
Die blutige Eskalation erfolgte nur einen Tag, nachdem die Oppositionsanführer Arsenij Jatsenjuk und Witali Klitschko im Berliner Kanzleramt empfangen worden waren, wo sie mit Angela Merkel das weitere Vorgehen der ukrainischen Regierungsgegner besprachen. Die Bitte der "Ersten Kiewer Hundertschaft der Organisation Ukrainischer Nationalisten" um Munition kann ihnen dabei nicht unbekannt gewesen sein - sie wurde nicht heimlich, sondern in aller Öffentlichkeit schriftlich auf einem Plakat vorgebracht. Offenbar haben weder die Kanzlerin noch das Auswärtige Amt darauf gedrungen, weitere offensive Protestdemonstrationen zurückzustellen, bis die Bewaffnung der Opposition rückgängig gemacht werden kann, um das Schlimmste zu verhindern; ganz im Gegenteil kritisiert der deutsche Außenminister wie bisher "die Gewalt" in Kiew allgemein und insbesondere die staatlichen Sicherheitskräfte. Gänzlich unerwähnt bleibt in den Stellungnahmen der Bundesregierung weiterhin, dass die Demonstranten, die der von Berlin aufgebaute Klitschko anführt, zu einem erheblichen Teil aus Faschisten bestehen. So bezieht sich die "Erste Kiewer Hundertschaft der Organisation Ukrainischer Nationalisten" auf die historische "Organisation Ukrainischer Nationalisten", die an der Seite der NS-Wehrmacht die Sowjetunion überfiel und sich unter anderem aktiv an den NS-Massenmorden an Juden beteiligte (german-foreign-policy.com berichtete [3]).
Eskalationsstrategien
Dass Berlin die ukrainischen Protestdemonstrationen auch noch dann faktisch in Schutz nimmt, wenn gewalttätige Regierungsgegner mit Schusswaffen gegen die Sicherheitskräfte vorgehen, entspricht einer schon mehrfach von der Bundesrepublik angewandten Eskalationsstrategie. In den 1990er Jahren etwa war der Bundesnachrichtendienst (BND) bei der Aufrüstung kosovarischer Banden behilflich; die Waffen kamen letztlich der berüchtigten UÇK zugute, die den Kampf gegen die jugoslawischen Sicherheitskräfte eskalieren ließ, bis schließlich 1999 Deutschland und die NATO intervenierten (german-foreign-policy.com berichtete [4]). Zuvor hatten beispielsweise in den 1960er Jahren bundesdeutsche Politiker gemeinsam mit ultrarechten Kräften aus Deutschland und Österreich die über einen militanten Flügel verfügende Autonomiebewegung in Norditalien (Südtirol) gefördert und dabei Berichten zufolge auch gewalttätige Kräfte unterstützt [5] - mit dem Ziel, die Regierung Italiens zu zwingen, Südtirol weitreichende politische Autonomie zu gewähren. Es kam zu Sprengstoffanschlägen der aus Deutschland geförderten rechtsradikalen Gruppen. Mehrere italienische Polizisten wurden getötet. Die Strategie hatte letztlich Erfolg.
 
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58803