Unterstützt Stefan Liebich, Die Linke, vorbehaltlos die Rechtspopulisten und Faschisten auf dem Maidan?
Erklärung der bürgerlichen Bundestagsfraktionen:
Tief bestürzt
Angesichts der erneuten Eskalation in der Ukraine erklärten am Mittwoch der Vorsitzende, der stellvertretende Vorsitzende und die Obleute des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag gemeinsam:
Wir sind tief bestürzt über das Ausmaß der Gewalt, die heute Nacht in der Mitte Europas zu mehr als 20 Toten, Hunderten Verletzten und brennenden Straßenzügen geführt hat. Wir verurteilen die Anwendung von Gewalt ohne Ausnahme und rufen alle Seiten zu einem sofortigen Waffenstillstand auf. Eine besondere Verantwortung für sichtbare Schritte zur Deeskalation, für den Abzug der Sicherheitskräfte vom Maidan und für die ausnahmslose Sicherstellung der Versorgung der Verwundeten in Kiew und anderen ukrainischen Städten liegt jetzt bei Staatspräsident Janukowitsch und der ukrainischen Regierung. (…)
Norbert Röttgen (CDU), Franz Thönnes (SPD), Philipp Mißfelder (CDU), Niels Annen (SPD), Stefan Liebich (Die Linke), Marieluise Beck (Bündnis 90/Die Grünen)
Kein Wort darüber, dass vorher Rechtsradikale und Faschisten seit Tagen zur Bewaffnung auf dem Maidan aufgerufen und Waffen für Demonstranten gesammelt hatten.
Ein Skandal. Stefan Liebich sollte als Obmann der Linksfraktion für Außenpolitik zurücktreten.
Alexander Neu erklärt dazu auf Facebook:
Eine inhaltliche Kritik, gerne: Eine Linke Kritik hat mindestens eine neutrale Position zw. den Konfliktparteien einzunehmen und nicht undifferenziert die Positionen der übrigen Parteien zu kopieren oder gar gemeinsame einseitige, zumindest stark einseitige Kritiken zu äußern. Wenn Stefan tatsächlich dieser Meinung ist, hat das wenig mit der LINKEN zu tun. Es geht nicht um eine Positionierung für Janukowitsch. Er ist mit hoher Wahrscheinlichkeit kein geringerer Krimineller, wie die Führer der der sog. Opposition. Auf der Strecke bleiben die Menschen, die einfachen Menschen. Für sie spricht keiner zumindest nicht aufrichtig. Sie sind die Opfer rivalisierender Polit- und Finanzclans. Fakt ist: Kein Staat ließe sich derart von der Opposition bedrängen, wie es in der Ukraine derzeit geschieht. Bewaffnete Trupps, die Gebäude, auch Regierungsgebäude besetzen, westliche Politiker, die sich auf dem Maidan bewegen und die Opposition tatkräftig unterstützen. Man stelle sich dies in Deutschland vor. Die Polizei ggf.- in Kooperation mit der Bundeswehr hätten dies innerhalb von Stunden aufgelöst. Und das Geschrei der Medien gegen den "Mob" dazu. Die Relation zw. verletzten und getöteten Polizisten und Zivilisten spricht Bände über die Gewaltbereitschaft und Bewaffnung der "Opposition". Eine differenzierte und ausgewogene Kritik ist mit den übrigen Parteien des Bundestages nicht zu machen. Stefans Teilnahme an der Erklärung ist bestenfalls naiv.
Janukowitsch: Opposition ruft zu Waffengewalt auf – „rote Linie“ überschritten
Ukrainischer Präsident Janukovitsch rügt Aufruf zur Waffengewalt durch führende Oppositionelle - insbesondere durch die Faschisten in der Führung der Bewegung
Die ukrainischen Oppositionsführer haben laut Präsident Viktor Janukowitsch die Grenze überschritten, indem sie Bürger zum bewaffneten Widerstand aufgerufen haben. Die Schuldigen daran müssen vor Gericht gestellt werden, heißt es auf der Webseite des Staatschefs.
Zuvor hatten einige Medien berichtet, dass Spitzenvertreter der Opposition die Einwohner des Landes aufrufen würden, mit Schusswaffen auf den Maidan zu gehen.
„Das ist eine himmelschreiende Verletzung des Gesetzes. Die Gesetzesbrecher müssen vor Gericht gestellt werden, das ihnen die Strafmaßnahme festlegen wird“, heißt es im Appell des Präsidenten.
Janukowitsch forderte diejenigen, die eine friedliche Lösung der Krise anstreben, zu einer Distanzierung von den radikalen Kräften auf, die das Blutvergießen provozieren würden, berichtet Ria Novosti.
Das wahre Gesicht der Fascho-Demonstranten von Kiew und Livestream
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Randale und Tote in Kiew- Junge Welt 19.2.
http://rt.com/on-air/ukraine-central-kiev-protest/
Livestream, Maidan Kiew
Staatsaffäre Edathy: Groko droht Selbstzerfleischung und Untersuchungsausschuß
Ein Krisentreffen der drei Parteivorsitzenden der Groko im Kanzleramt verlief ergebnislos. Jedenfalls wurde von dem Treffen der Kanzlerin Merkel mit SPD Chef Gabriel und CSU Chef Seehofer nichts bekannt gegeben.
Der CDU Kader Wolfgang Bosbach droht unterdessen mit der Einsdetzung eines Untersuchungsausschußes in der Affäre Edathy, der sich gegen die gesamte Koalition wenden könnte und der auch zum Sturz der Merkel-Regierung führen könnte.
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat eine klare Botschaft an die Beteiligten in der Edathy-Affäre. Wenn in der Sitzung des Innenausschusses am Mittwoch „gemauert“ werde, würden die Rufe nach einem Untersuchungsausschuss immer lauter werden, sagte Bosbach im WDR. Wer das vermeiden will, sollte „Klartext reden“.
+++ Gysi warnt vor Kuhhandel in der Edathy-Affäre +++
Linksfraktionschef Gregor Gysi hat die Große Koalition vor einem politischen Kuhhandel zur Glättung der Wogen in der Edathy-Affäre gewarnt. Zugeständnisse der SPD an die CSU, zum Beispiel bei der PKW-Maut, seien nicht erklärbar und würden den Ruf von Politikern schädigen, sagte Gysi im Deutschlandfunk. „Wenn so ein Deal stattfindet – was ist dann Politik?“ Gysi äußerte die Befürchtung, dass „wir alle in einen Sack geworfen werden“.
Stegner von der SPD hat unterdessen auch schon mal Gespräche mit der Linkspartei angekündigt.
Das wird wohl aber eher ein Druckmittel der SPD gegen Merkel sein und kein ernsthaftes Ansinnen für die Bildung einer Rot-Rot- Grünen Regierung, die ja eine Mehrheit im Bundestag hätte.
Den Kopf von SPD Kader Oppermann zu fordern wird so erschwert. Die CSU will seinen Kopf rollen sehgen, weil er maßgeblich den Sturz des CSU MInisters Friedrich CSU ausgelöst hatte.
So besitzt die SPD gewaltiges Drohpotenzial gegen Merkel!
Und die Frage was Merkel von der Information von Minister Friedrich an die SPD Fraktion wußte, ist auch noch nicht enthüllt worden. Vielleicht ist sie auch diesbezüglich durch die SPD erpressbar.
Die durch die Affäre um den SPD-Politiker Sebastian Edathy ausgelöste Vertrauenskrise in der Großen Koalition beschäftigt am Mittwoch den Innenausschuss des Bundestags. Vormittags steht die Befragung von BKA-Chef Jörg Ziercke an, nachmittags stellen sich SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann und die SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht den Fragen
Janukowitsch: Opposition ruft zu Waffengewalt auf – „rote Linie“ überschritten
Ukrainischer Präsident Janukovitsch rügt Aufruf zur Waffengewalt durch führende Oppositionelle - insbesondere durch die Faschisten in der Führung der Bewegung
Die ukrainischen Oppositionsführer haben laut Präsident Viktor Janukowitsch die Grenze überschritten, indem sie Bürger zum bewaffneten Widerstand aufgerufen haben. Die Schuldigen daran müssen vor Gericht gestellt werden, heißt es auf der Webseite des Staatschefs.
Zuvor hatten einige Medien berichtet, dass Spitzenvertreter der Opposition die Einwohner des Landes aufrufen würden, mit Schusswaffen auf den Maidan zu gehen.
„Das ist eine himmelschreiende Verletzung des Gesetzes. Die Gesetzesbrecher müssen vor Gericht gestellt werden, das ihnen die Strafmaßnahme festlegen wird“, heißt es im Appell des Präsidenten.
Janukowitsch forderte diejenigen, die eine friedliche Lösung der Krise anstreben, zu einer Distanzierung von den radikalen Kräften auf, die das Blutvergießen provozieren würden, berichtet Ria Novosti.
Faschisten in der Ukraine bewaffnen sich seit Tagen : Heute 25 Tote (update)
Im Zuge eines von der rechten Opposition angekündigten »friedlichen Angriffs« auf das ukrainische Parlament kam es am Dienstag zu schweren Straßenkämpfen im Regierungsviertel. Die Demonstranten plünderten das Büro der regierenden Partei der Regionen und legten Feuer. Dabei soll ein Wachmann ums Leben gekommen sein. Ein angeschossener Polizist starb nach offiziellen Angaben auf dem Weg ins Krankenhaus. Die Sicherheitskräfte schossen mit Blend- und Tränengasgranaten zurück.
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Am Boden liegender Polizist wird mit Stein erschlagen. So sah es heute den ganzen Tag lang auf dem Maidan in Wirklichkeit aus!
Am Morgen hatte der »Rechte Block«, der militante Kern der Regierungsgegner, alle Anhänger, die im Besitz von Schußwaffen sind, aufgerufen, sich auf dem Maidan zu melden. Schon in den letzten Tagen hatten sich Anzeichen dafür gemehrt, daß sich die Opposition bewaffnet. So bat eine »Erste Kiewer Hundertschaft der Organisation Ukrainischer Nationalisten« auf einem Plakat vor ihrem Zelt offen um »Munition oder Geld, um welche zu kaufen«.
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Die Gema sperrt das Video
Die sogenannte Opposition wird von einem Bündnis aus rechtspopulistischen und erzkonervativen sowie aus der faschistischen Swoboda-Partei angeführt, die im Kern und vom Wesen her nicht europafreundlich sind.
Demonstranten versuchen das Parlament und die Regierung mit Gewalt unter Druck zu setzen, seitdem eine Entscheidung heute gegen die Opposition beschlossen wurde.
Ein Zurück zur Verfassung von 2004 hatte das Parlament vorher abgelehnt.
Als Demonstranten an einer Polizei-Barriere auf dem Weg zum Parlament gestoppt wurden, warfen sie Steine auf Polizisten und setzten Polizeiautos in Brand.
Diese feuerten Gummigeschosse, Blend- und Rauchgranaten ab, um die Menge auseinanderzutreiben. Unter den Toten sind nach Regierungsangaben mehrere Polizisten. Einer sei mit einem Genickschuss getötet worden. Bei einer U-Bahn-Station nahe des Maidan lagen die Leichen von zwei Regierungsgegnern.
Demonstranten griffen zudem ein Büro der Regierungspartei von Präsident Viktor Janukowitsch an. In den niedergebrannten Räumen fanden Rettungskräfte eine Leiche. Über dem Zentrum von Kiew lag der schwarze Qualm brennender Autoreifen. Anwohner verrammeln ihre Türen und kleben ihre Fenster mit dickem Klebeband ab.
Das Innenministerium teilte heute unter Verweis auf Ärzte mit, dass zwei Polizisten durch Schusswunden gestorben seien. Kurz darauf informierte Generalstaatsanwalt Viktor Pschonka, dass bei den Straßenschlachten rund 100 Menschen verletzt worden seien. Die Polizei spricht von mindestens 50 verletzten Ordnungshütern. Inzwischen ist die Zahl der Toten auf 14 angestiegen.
Die Gewalt in Kiew eskalierte einen Tag nach dem Inkrafttreten der Amnestie für festgenommene Demonstranten. Randalierer erstürmten die Zentrale der regierenden Partei der Regionen. Wegen der blutigen Krawalle haben die Behörden die Kiewer U-Bahn vollständig geschlossen. Das Innenministerium und der Inlandsageheimdienst SBU forderten am Nachmittag die Radikalen ultimativ auf, die Ausschreitungen zu beenden. Anderenfalls würden „harte Maßnahmen“ folgen.
In der Ukraine dauern seit dem 21. November Anti-Regierungs-Proteste an. Auslöser war die Entscheidung des Kabinetts, den Assoziierungsprozess mit der Europäischen Union auszusetzen und stattdessen den Handel mit Russland auszubauen. Im Januar arteten die Proteste in der ukrainischen Hauptstadt in schwere Zusammenstöße zwischen prowestlichen Demonstranten und Sicherheitskräften aus. Damals gab es drei Tote unter den Demonstranten und mehr als eintausend Verletzte auf beiden Seiten.
Präsident Viktor Janukowitsch machte bei Krisengesprächen mit der Opposition Zugeständnisse. Unter anderem wurde die Regierung entlassen und eine Amnestie für Demonstranten beschlossen, die am gestrigen Montag in Kraft trat. Die Regierungsgegner fordern nun eine Rückkehr zur Verfassung von 2004, die dem Parlament und der Regierung mehr Vollmachten eingeräumt hatte.
Nach langen Ankündigungen und nach stundenlangen Straßenschlachten hat die Polizei dann am Abend mit der Räumung des Maidan begonnen, der seit Stunden lichterloh in Flammen steht.
Die Polizisten der Spezialeinheit "Berkut" haben am Abend des 18. Februar in Kiew mit dem Sturm eines Oppositionslagers auf dem Maidan begonnen. Dies berichtet der Fernsehsender EspresoTV.
http://www.jungewelt.de/2014/02-19/056.php
RIA Novosti
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Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hat bekannt gegeben, dass sich die Spitzenvertreter der Opposition über die Hauptprinzipien der Demokratie hinweggesetzt hätten, und sie aufgerufen, um die Macht mit gesetzlichen Mitteln zu kämpfen, heißt es in einer Erklärung, die auf der Website des Präsidenten am Mittwoch veröffentlicht wurde.
„Die Spitzenvertreter der Opposition haben sich über das Hauptprinzip der Demokratie hinweggesetzt. Man kommt nicht auf den Straßen bzw. Plätzen an die Macht, sondern nur in den Wahllokalen. Ich habe ihnen mehr als einmal gesagt, dass in Kürze Wahlen stattfinden. Wenn das Volk ihnen vertraut, kommen sie an die Macht. Wenn nicht, dann nicht. Aber sowohl das Eine als auch das Andere muss im Rahmen des Gesetzes erfolgen. So, wie dies die Verfassung gebietet“, sagte der ukrainische Präsident.
Am Dienstag war es in Kiew erneut zu massenhaften Straßenunruhen gekommen. An diesem Tag forderte die Opposition in einer Sitzung der Obersten Rada (Parlament) eine Rückkehr zur Verfassung von 2004, die dem Parlament und der Regierung mehr Vollmachten einräumen würde.
Eine aggressiv eingestellte Menschenmenge versuchte, sich dem ukrainischen Parlament anzunähern. Die radikalen Regierungsgegner drangen in Gebäude im Zentrum von Kiew ein, verbrannten Autoreifen und warfen Steine auf Autos und Polizisten. Der Polizei zufolge setzten die Oppositionellen erstmals Schusswaffen ein. Nach den jüngsten Angaben kamen sieben Polizisten ums Leben, weitere fast 300 erlitten Verletzungen.
Janukowitsch rief ein weiteres Mal die Opposition auf, sich an den Verhandlungstisch zu setzen, um einen Weg aus der Krise zu finden.
„Wir haben schon einen zu hohen Preis für die Ambitionen jener gezahlt, die nach Macht streben. Kommt zu Besinnung! Man muss sich an den Verhandlungstisch setzen und die Ukraine retten“, heißt es in einem Appell von Janukowitsch auf seiner Webseite.
German Forerign Policy stellt fest:
Schusswaffen und Munition