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Es gibt nicht nur die Opposition der Rechtspopulisten, Ultranationalisten und Faschisten auf dem Maidan. Es gibt auch eine linke außerparlamentarische Opposition im Lande, während ein Teil der Linken Mitglied der Regierung der Ukraine ist.

10 Punkte Sofort-Programm der linken Opposition in der Ukraine

Der Zehn-Punkte-Plan

1. Regieren durch das Volk, nicht durch die Oligarchen
Es muss ein Übergang von der präsidialen Republik zu einer parlamentarischen geben, in der die Macht des Präsidenten auf repräsentative Funktionen auf der internationalen Bühne beschränkt ist. Die Behördenmacht sollte von staatlichen Verwaltungen auf regionale gewählte Komitees (Sowjets) übertragen werden. Behörden sollten das Recht zur Absetzung von Delegierten haben, die den Erwartungen nicht genügen; Richter und Polizeileiter sollten gewählt und nicht ernannt werden.

2. Nationalisierung erstrangiger Industrien
Metallverarbeitende, Bergbau- und chemische Industrien sollten ebenso wie Unternehmen der Infrastruktur (Energie, Transport und Kommunikation) Geld für das soziale Wohl [des Volkes] abgeben.

3. Arbeiter sollten alle Formen von Produktionseigentum kontrollieren
Erfolgreichen Beispielen in Europa folgend sollten wir ein weites Netzwerk von unabhängigen Gewerkschaften der Arbeiter aufbauen, die das Management kontrollieren und die Wahrung der Arbeiterrechte sicherstellen. Arbeiter sollten das Streikrecht besitzen (und die Arbeit verweigern dürfen, wenn die Lohnzahlungen ausbleiben). Die Arbeiter sollten auch das Recht haben, Kredite zu Lasten der Eigentümer aufzunehmen, wenn die Lohnzahlungen verzögert werden (dem Beispiel Portugals folgend). Die Produktions-, Buchhaltungs- und Managementdaten aller Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten oder mit einem Kapitalumsatz über 1 Million Dollar sollten im Internet veröffentlicht werden (müssen).

4. Einführung einer Luxus-Steuer
Wir sollten eine 50%-ige Steuer auf Luxusgüter erheben - Yachten, Autos der obersten Klasse und andere Güter, die mehr als 1 Million Griwna kosten. Eine progressive individuelle Einkommenssteuer sollte ebenso eingeführt werden. Einzelpersonen mit einem jährlichen Einkommen von mehr als 1 Million Griwna sollten - dem Beispiel Dänemarks folgend - mit 50% besteuert werden (in einem solchen System würde [der Oligarch] Renat Achmajtow allein 1,2 Mio. Griwna an das Bundesbudget abgeben müssen - dreimal soviel wie die von ihm 2013 auf Grund der jetzigen 17%-igen Steuer gezahlten 400 Mio.).

5. Verbot von Kapital-Transfers ins Ausland
Die Verordnungen, die derzeit ukrainische Unternehmen in einer ganzen Anzahl von anderen Ländern von Steuerzahlungen befreien, sollten abgeschafft werden, um den Transfer von Kapital zu Anlagezwecken ins Ausland zu verhindern. Die Kapitalanlagen von ausländischen Gesellschaften in der Ukraine sollten eingefroren werden und für eine bestimmte Zeit sollte eine Verwaltung für sie ernannt werden bis die Rechtmäßigkeit der Investments überprüft werden konnte.

6. Trennung von Unternehmensführung und Regierung
Bürger mit einem Einkommen über 1 Mio. Griwna sollten von der Übernahme von Positionen in der Zentralregierung und von Sitzen in lokalen Regierungen ausgeschlossen werden. In Übereinstimmung mit dieser Regel sollten landesweit Neuwahlen durchgeführt werden.

7. Reduzierung der Ausgaben für die Bürokratie
Die Ausgaben der Regierung sollten kontrolliert werden und transparent sein. Es sollte Verwaltungsreformen geben, deren Ziel eine Verringerung der Zahl der Verwaltungsangestellten ist. Heute könnten bereits ganze Abteilungen durch Computer ersetzt werden. Stattdessen ist in den letzten 8 Jahren die Zahl der Bürokraten in der Regierung um 10% und in absoluter Zahl um 372.000 Personen gewachsen (in der Ukraine haben wir 8 Büroangestellte auf 1.000 Menschen der Bevölkerung - in Frankreich z.B. sind es nur 5 auf 1.000).

8. Auflösung von BERKUT und anderen Spezialeinheiten
Von 2014 an sollte es folgende Reduktionen der Ausgaben für den Sicherheitsapparat des Staates geben: beim Innenministerium, dem Sicherheitsdienst, dem Büro des Generalstaatsanwalts und bei besonderen Polizeikräften. Es ist nicht hinnehmbar, dass das allein das Innenministerium 2013 Gelder in Höhe von mehr als 16,9 Mio. Griwna erhielt - 6,9 Mio mehr als die Ausgaben für die öffentliche Gesundheitsvorsorge!

9. Kostenlose Ausbildung und Gesundheitsfürsorge
Geldmittel für diese Initiative sollte aus der Nationalisierung von Industrien und durch verringerte Ausgaben für die Sicherheits- und Bürokratenapparate gewonnen werden. Um die Korruption in Ausbildung und Medizin zu eliminieren, müssen wir die Gehälter der Ärzte und Lehrer anheben und das Ansehen dieser Bereiche der Gesellschaft wieder anheben.

10. Keine Zusammenarbeit mit repressiven internationalen Finanzinstitutionen
Wir unterstützen die Beendigung der weiteren Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfond (IWF) und anderen internationalen Finanzinstitutionen. Wir sollten dem Beispiel Islands folgen, das sich weigerte, die von Bankern und Bürokraten (mit Staatsgarantien) zum Zwecke der persönlichen Bereicherung und 'sozialer Almosen' statt für die Entwicklung der Industrie angesammelten Schulden zu bezahlen.

Anm.: 1 EUR entspricht etwa 12,2 Griwna, 1 Griwna entspricht 0,082 EUR

Text: hth / Quelle: Lefteast, Veröffentlich in Russisch unter -> http://openleft.ru/?p=1157

siehe auch:

Ukraine: The EL in Favour of Strengthening Democratic Conditions to solve the Crisis

http://www.kommunisten.de/index.php?option=com_content&view=article&id=4891&Itemid=67

Die EL nimmt, ohne die Quelle zu nennen, offenbar Bezug auf eine Stellungnahme des Vorsitzenden der Kommunistischen Partei der Ukraine vom 22. Januar 2014. Hier deren Wortlaut

Siehe auch Erklärung kommunistischer Parteien

Die Kommunistische Partei der Ukraine erklärt, dass es notwendig ist, den Einsatz von Gewalt zu beenden, die Nichteinmischung ausländischer Mächte und ihrer Vertreter zu sichern und sich an die Verhandlungstische zu setzen. Alle gleichzeitigen Anstrengungen zur Schaffung von verfassungswidrigen parallelen behördlichen Strukturen stärken einseitig die 'Opposition' und erzeugen die reale Bedrohung der Konfliktzuspitzung zu einem Bürgerkrieg. Ein Teil der Bevölkerung wird die derzeitige Regierung unterstützen, und der andere Teil die selbsternannte sogenannte 'Opposition' - was unausweichlich zu einer endgültigen Teilung der Ukraine führen würde. Unter diesen Umständen schlägt die Kommunistische Partei der Ukraine folgende konkrete Maßnahmen zur Lösung der Krise vor: - ein Referendum über die Festlegung der außenwirtschaftlichen Integration der Ukraine - Einleitung einer politischen Reform zur Abschaffung der Präsidentschaft und zur Bildung einer parlamentarischen Republik, bei wesentlicher Erweiterung der Rechte der regionalen Gemeinschaften - Verabschiedung eines neuen Wahlrechts und Rückkehr zu einem Verhältniswahlrecht der Volksdeputierten der Ukraine - die Bildung einer unabhängigen zivilen Körperschaft 'Nationale Kontrolle' und ihre Ausstattung mit breitestem Machtumfang, um das Verwaltungschaos zu überwinden und eine strikte Kontrolle der Regierung und der Politiker sicherzustellen - Durchführung einer Reform des Rechtssystems und Einführung eines Wahlsystems der Richter Aus diesem Anlass bitte wir zur Aussöhnung der ukrainischen Gesellschaft mit allen möglichen Mitteln beizutragen..

http://internetz-zeitung.eu/index.php/1417-erkl%C3%A4rung-der-linken-zur-ukraine-europ%C3%A4ische-linke-unterst%C3%BCtzt-die-kommunistische-partei-der-ukraine

Erklärung der Linken in der Ukraine:

Werte Genossen,

Nun steht auch die Ukraine auf der Liste der Länder, die Opfer der sogenannten "Bunten Revolutionen" geworden sind. Bilder von erschreckenden Massakern, Vandalismus, Aufruhr und Stürmung von Regierungsgebäuden in der Ukraine wurden in Medien der ganzen Welt gezeigt.

In zahllosen Zusammenstößen wurden mehrere hundert Protestierende und Beamte der polizeilichen Ordnungskräfte schwer verletzt, es gab zudem Angriffe auf die Polizeikräfte und mehrere Demonstranten wurden getötet. Nicht übersehen werden sollte die Tatsache von massenhaften Entführungen und der physischen Gewaltanwendung gegen die Polizeikräfte durch radikalisierte Konfliktgruppen.

Die jüngsten Ereignisse haben den Mythos vertrieben, dass es in der ukrainischen Hauptstadt eine Opposition von "friedlichen europäischen Demokraten" gegen ein "kriminelles Regime" gibt.

In der Wirklichkeit weisen diese Fakten auf die Zuspitzung eines Machtkampfes der Oligarchenklans und insbesondere um den Präsidentenposten hin. Die jüngsten Ereignisse gehen auf einen Staatsstreich zu. Dies ergibt sich aus den letzten Aktionen der 'Opposition', die parallele Machtinstitutionen schafft und "im Namen des Volkes" verfassungswidrige Handlungen begeht, den Konflikt in der Ukraine weiter anheizt und die Behörden zu radikaleren Schritten zwingt.

Daneben verdient eine zunehmende Aktivität von Ultra-Neonazis und extrem nationalistischen politischen Kräften Beachtung. Diese Kräfte praktizieren Gewalt und Gesetzlosigkeit, provozieren Zusammenstöße und Auseinandersetzungen. Zu diesen Organisationen gehören insbesondere 'Spilna Sprawa' (Gemeinsame Sache), 'Trizub' (Trident), 'UNA-UNSO, 'Rechter Flügel', die 'Swoboda' (Freiheitspartei) u.a.. Die Swoboda nimmt in der Zuspitzung der Konflikte eine besondere Rolle ein, weil sie eine Partei des Parlaments ist. Und weil sie in einigen Gegenden der Westukraine an der Macht ist, hat sie die reale Möglichkeit, weiterhin eine Politik der Untergrabung der verfassungsmäßigen Ordnung der Ukraine zu verfolgen.

All diese Organisationen sind ideologisch geeint und folgen dem Beispiel der früheren Unterstützer der deutschen 'Nationalsozialisten' - Bandera und Schukschewic - und sie verwenden die gleichen Losungen, wie jene. So wurde der sehr bekannte und heute wieder aktiv eingesetzte Ruf "Ehre der Ukraine, Ehre den Helden" während des Zweiten Weltkrieges von ukrainischen Nazi-Kollaborateuren während der Massaker an friedlichen polnischen und ukrainischen Bewohnern der westlichen Ukraine benutzt.

Die Kommunistische Partei der Ukraine hat die Kommunisten der Welt, die Arbeiter und linken Bewegungen bereits früher über die zahlreichen Akte des Vandalismus unterrichtet, als die Neo-Nazis der Ukraine Statuen von Lenin und Denkmäler aus der Zeit der Sowjetunion zerstörten. Nun aber haben sie solche Zerstörungen sogar noch gegen die Denkmäler der Helden des Kampfes gegen den Faschismus gerichtet.

Gleichzeitig wird sichtbar, dass die Ukraine anhaltend in einen noch größeren Strudel der Gewalt hineingezogen wird. Mit Informationen und politischer Aktionsunterstützung der Nachläufer der westlichen Mächte in der Ukraine sowie der westeuropäischen Politiker, wird es zunehmend klar, wer hinter dem Anheizen der Konflikte in der Ukraine steckt.

Und zeitgleich fordert das US-Außenministerium ständig die ukrainischen Behörden auf, mit der Opposition zu verhandeln, alle Polizeikräfte aus Kiew abzuziehen und der "Opposition" zu erlauben, das Regierungsviertel zu besetzen, sowie die letzten vom Parlament der Ukraine angenommenen "undemokratischen und diktatorischen Gesetze" zurück zu nehmen.

Dabei stimmen diese Gesetze vollständig mit den westlichen demokratischen Normen und deren Übertragung [auf unser Land] überein, und sie sind völlig identisch mit der aktuellen Gesetzgebung der EU und der USA. Gemäß diesen neuen Gesetzen sind vom Ausland finanzierte öffentlich wirkende ukrainische Organisationen - die in großem Umfang zur Ausweitung der Konflikte beitrugen - verpflichtet, sich als ausländische Agenten registrieren lassen. In der Gesetzgebung der USA gibt es diese Regelung bereits seit den 1930er Jahren. Das ukrainische Parlament übernahm also lediglich das us-amerikanische Beispiel.

Nach anerkannten Rechtsnormen wurde es friedlichen Protestierenden untersagt, ihre Gesichter zu verhüllen - identisch zu Gesetzen in der EU. Demgemäß ist [etwa auch] in Deutschland die Maskierung mit Helmen und der Einsatz von Schutzschilden auf Demonstrationen verboten. In Frankreich drohen für die gleichen Übertretungen 3 Jahre Gefängnis und Geldstrafen bis zu 45.000 EUR. In den USA, in Kanada und einigen anderen Ländern gibt es gleiche Verbote. Bei Verstößen gegen die Gesetze für friedliche Proteste gibt es in Großbritannien eine Geldstrafe von 5.000 Pfund und bis zu 10 Jahren Gefängnishaft - in den USA drohen gleichfalls bis zu 10 Jahren Gefängnis. In den USA können Schläge oder Angriffe auf Polizeibeamte 3 bis 10 Jahre Gefängnis nach sich ziehen. In Frankreich ist die Besetzung und Blockade von Fahrstraßen aus welchem Grund und bei welcher Demonstration auch immer verboten.

Westliche Politiker, die Empörung und Besorgnis über die Lage in der Ukraine bekunden und zudem die ukrainische Gesetzgebung "unter Druck setzen", wollen sich offensichtlich dieser Tatsachen nicht erinnern.

Wenn auch diese Umstände bestehen, so glaubt die Kommunistische Partei der Ukraine doch, dass die Verantwortung für die Gewalt gleichermaßen bei der Führung der Ukraine - deren Handlungen das Volk der Ukraine zur Teilnahme an den Massenprotesten zwangen - wie bei den Führer der sogenannten "Opposition", den militanten ultra-neonazistischen Organisationen und den ausländischen Politikern liegt, welche das Volk zur "Radikalisierung der Proteste" und zum "Kampf bis zum bitteren Ende" aufriefen.

Wir sind von der Richtigkeit früherer Initiativen der Kommunisten [der KP] für ein Referendum in der Ukraine überzeugt, durch dessen Umsetzung die Grundlagen der allgemeinen Unruhe im Volk vollständig beseitigt werden würden und es dem Volk der Ukraine erlauben würde, den Verlauf seiner zukünftigen Entwicklung [selbst] zu bestimmen.

Unter diesen Umständen schlägt die Kommunistische Partei der Ukraine folgende konkrete Maßnahmen zur Lösung der Krise vor:

ein Referendum über die Festlegung der außenwirtschaftlichen Integration der Ukraine
Einleitung einer politischen Reform zur Abschaffung der Präsidentschaft und zur Bildung einer parlamentarischen Republik, bei wesentlicher Erweiterung der Rechte der regionalen Gemeinschaften
Verabschiedung eines neuen Wahlrechts und Rückkehr zu einem Verhältniswahlrecht der Volksdeputierten der Ukraine
die Bildung einer unabhängigen zivilen Körperschaft 'Nationale Kontrolle' und ihre Ausstattung mit breitestem Machtumfang, um das Verwaltungschaos zu überwinden und eine strikte Kontrolle der Regierung und der Politiker sicherzustellen
Durchführung einer Reform des Rechtssystems und Einführung eines Wahlsystems der Richter
Aus diesem Anlass bitte wir zur Aussöhnung der ukrainischen Gesellschaft mit allen möglichen Mitteln beizutragen, um sowohl unsere besonderen Vorschläge zu unterstützen, als uns auch im breiten Umfang der realen politischen Situation in der Ukraine beizustehen.

Wir bitten euch, die extremistischen Handlungen, die faschistische, nationalistische und neo-nazistische Propaganda in der Ukraine genauso zu verurteilen, wie die ausländische Einmischung in die internen Angelegenheiten der Ukraine und jegliche weitere Zuspitzung der Gewalt.

Petro Symonenko
Erster Sekretär des Zentralkomitees
der Kommunistischen Partei der Ukraine

Quelle: Solidnet /

Rechter Fascho-Block der Ukraine pfeift drei Oppositionsführer auf dem Maidan aus

Im Zuge eines von der rechten Opposition angekündigten »friedlichen Angriffs« auf das ukrainische Parlament kam es am Dienstag den 18.2.2014 zu schweren Straßenkämpfen im Regierungsviertel.

Die Demonstranten plünderten das Büro der regierenden Partei der Regionen und legten Feuer. Dabei soll ein Wachmann ums Leben gekommen sein. Ein angeschossener Polizist starb nach offiziellen Angaben auf dem Weg ins Krankenhaus. Die Sicherheitskräfte schossen mit Blend- und Tränengasgranaten zurück.

Am frühen Nachmittag berichteten die Demonstranten von mindestens drei Toten auf ihrer Seite, weitere sieben Regierungsgegner lägen in lebensbedrohlichem Zustand in einem provisorischen Lazarett im besetzten »Haus des Offiziers«. Die Opposition warf der Polizei vor, sie lasse keine Krankenwagen durch; allerdings waren es die Demonstranten selbst, die die Wege versperrten, indem sie sofort wieder Barrikaden errichteten, um ihren »Geländegewinn« zu festigen. Auf ihrer Seite wurden 150 Verletzte gezählt, bei der Polizei etwa 40, davon fünf mit Schußwunden. Die Situation spitzte sich gegen Abend weiter zu. Der Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrates stellte der Opposition ein Ultimatum bis 18 Uhr MEZ, ihre Anhänger zur Ruhe zu bringen. Die Kiewer Metro stellte mitten im abendlichen Berufsverkehr den Betrieb ein.

Am Morgen hatte der »Rechte Block«, der militante Kern der Regierungsgegner, alle Anhänger, die im Besitz von Schußwaffen sind, aufgerufen, sich auf dem Maidan zu melden. Schon in den letzten Tagen hatten sich Anzeichen dafür gemehrt, daß sich die Opposition bewaffnet. So bat eine »Erste Kiewer Hundertschaft der Organisation Ukrainischer Nationalisten« auf einem Plakat vor ihrem Zelt offen um »Munition oder Geld, um welche zu kaufen«.

Faschistenführer und Kirchenführer in bester Eintracht.

Unter diesen Umständen war nicht zu erwarten, daß die Parlamentssitzung am Dienstag einen halbwegs geregelten Verlauf nehmen würde. Vom Morgen an besetzten Abgeordnete der Oppositionsfraktionen die Rednertribüne. Sie wollten so dagegen protestieren, daß das Präsidium ihre Entwürfe für eine Verfassungsreform nicht annahm.

Im Laufe des Vormittags erlitt Parlamentspräsident Wladimir Rybak einen Herzanfall, später verließen die Abgeordneten der Regierungspartei den Plenarsaal. Demonstranten schlugen mit Knüppeln auf die Autos ein, mit denen sie davonfuhren. Das Gebäude wurde verrammelt, der Sicherheitsdienst brachte Feuerwehrschläuche in Stellung.

Ein harter Kern des Kiewer Maidan wollte indes, zermürbt von den monatelangen Protesten, nicht länger warten. Einige hundert Demonstranten scherten vom morgendlichen Unterstützungsmarsch aus und begannen, ein Büro von Janukowitschs Partei der Regionen im Regierungsviertel zu stürmen und später in Brand zu setzen.

«Berkut»-Einheiten vertrieben die Demonstranten innerhalb einer Stunde. Bei den gewaltsamen Auseinandersetzungen soll ein Mitarbeiter der Regierungspartei getötet worden sein. Das Innenministerium veröffentlichte Bilder, die beweisen, dass Demonstranten mit scharfer Munition auf die Sicherheitskräfte geschossen hätten.

In den folgenden Tage kamen ca 50 identifizierte Menschen ums Leben- darunter auch wenigstens 10 Polizisten . Nach andere Angaben starben über 70 Menschen.

Es gibt also keine einseitige Gewalt der Regierungsseite, die TV Medien wie ARD und ZDF völlig einseitig und weltfremd behaupten. Vielmehr ging die Gewalt sogar von den rechtsradikalen Demonstranten aus - und sie eskalierte ausgerechnet einen Tag nach Verkündung der Generalamnestie für alle politischen Gefangenen der letzten Zeit und deren Freilassung.

«Bis zu 5000 Kämpfer»

Schon am Mittag rief der radikale «Rechte Sektor» der Besetzer zur Mobilisierung auf. Dessen Anführer Dmitri Jarosch hatte Anfang Februar gegenüber der Internetzeitung «Ukrainskaja Prawda» erklärt, seine Organisation könne bis zu 5000 militärisch trainierte junge Männer mobilisieren. Ein Kommandant behauptete vor Wochenfrist im persönlichen Gespräch in Kiew, im Notfall liessen sich gar Schusswaffen organisieren. Auch wies er darauf hin, dass sich durchaus auch Profis mit Kampferfahrung unter ihnen befänden.

Rußland verurteilte die neue Eskalation der Gewalt in Kiew. Das Außenministerium in Moskau erklärte, die Vorgänge seien das Ergebnis von Wochen westlicher Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine. Die westlichen Politiker hätten systematisch die Augen vor dem Anwachsen des rechtsradikalen Flügels im Oppositionslager verschlossen.

Vormittags fielen heute zudem wieder Schüsse im Kiewer Zentrum:

Unbekannte sollen erneut auf Polizisten gefeuert haben, so Ministeriumssprecher Burlakow - es soll zudem Versuche gegeben haben, zum Parlament vorzudringen. Dort tagten am Freitag die Abgeordneten, um die Verfassungsänderungen auf den Weg zu bringen. In angespannter Stimmung kam es zwischen den Parlamentariern zu Raufereien, es flogen die Fäuste.

Jetzt kam es zur Einigung der drei Oppositionsführer mit Vertretern der EU und Rußlands, die u. a. um drei Monate vorgezogene Neuwahlen und eine Verrfassungsreform vorsieht.

Auf dem Maidan wurden die drei Oppositionsführer aber nach Verkündung des Verhandlungsergebnisses ausgepfiffen und Klitschko wurde als Verräter bezeichnet. Der Opposition um Vitali Klitschko werfen die Regierungsgegner somit Verrat vor.

Am Vormittag hatte der Maidan-Rat den Verhandlungsergebnissen noch zugestimmt. Ihm gehören im Kern auch Rechtsradikale an.

Eine Gruppe von jungen Demonstranten vom Maidan-Platz, Mitglieder der Nazi Gruppe Ukrainische Selbstverteidigung (UNA-UNSO), erhielt ihre Ausbildung in Terrorismus auf der NATO Basis in Estland im Jahr 2006. Die Ausbildung enthielt Training für die Herstellung und Handhabung von Sprengstoffen sowie für das Schießen.

Ein Führer der Rechtsradikalen vom "Rechten Sektor" auf dem Maidan forderte daraufhin Präsident Janukovitsch auf, bis morgen 10 Uhr zurückzutreten. Ansonsten wollen die Faschisten morgen den Präsidentenpalast stürmen.

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58805

KIEW/BERLIN

(Eigener Bericht) - Die deutsche Außenpolitik vollzieht eine Zäsur und öffnet sich erstmals für eine demonstrative Kooperation mit Kräften der extremen Rechten. Am 20. Februar ist der Berliner Außenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) mit dem ukrainischen Faschistenführer Oleh Tiahnybok in den Räumen der deutschen Botschaft in Kiew zusammengetroffen. Unmittelbar flankiert von Tiahnybok stellte Steinmeier sich anschließend für die internationale Öffentlichkeit zu einem offiziellen Presse-Shooting. Wie das Auswärtige Amt auf seiner eigenen Webseite mit einem Bild bestätigt, nahm Tiahnybok, Vorsitzender der rechtsextremen Partei Swoboda, an den mehrstündigen gemeinsamen Verhandlungen über den bewaffneten Umsturz in der Ukraine mit zwei weiteren Oppositionsführern gleichberechtigt teil.

Bekannte Tatsachen

Vor dem jetzigen Verhandlungspartner der deutschen Außenpolitik, dem antisemitischen Rassisten und NS-Wiedergänger Oleh Tiahnybok, hat german-foreign-policy.com

in zahlreichen Berichten wiederholt gewarnt.[1] Die Inhalte sind kein Geheimwissen geblieben und wurden auch in anderen Medien mehrmals vermerkt. Trotz der im Auswärtigen Amt bekannten Tatsachen über den vermeintlichen Freiheitskampf der Anführer des bewaffneten Umsturzes hat sich Berlin für einen Weg entschieden, der mit den Verhandlungen zwischen Steinmeier und Tiahnybok sichtbar geworden ist. Zitate aus führenden deutschen Medien zeigen, was Berlin wusste, als es diesen verhängnisvollen Weg des Zusammenwirkens mit den Erben der NS-Kollobarateure, den Mördern an Millionen Polen und Sowjetbürgern, an orthodoxen Russen und jüdischen Ukrainern beschritt. (Das Foto zeigt Tiahnybok unmittelbar rechts neben Steinmeier. Quelle: Reuters.)

"Moskaus jüdische Mafia"

Unter der Überschrift "Klitschkos rechte Hand" schrieb beispielsweise die "Süddeutsche Zeitung" (München) am 7. Februar 2014 über den Berliner Verhandlungspartner Tiahnybok: "Parteichef Tjagnibok beklagte 2004 offen den Einfluss der 'jüdischen Mafia Moskaus' auf sein Land. ... Das Simon-Wiesenthal-Zentrum setzte Tjagnibok im Jahr 2012 auf den fünften Platz seiner Liste der schlimmsten Antisemiten weltweit, der Jüdische Weltkongress bezeichnet seine Swoboda als neonazistisch und stellt sie in eine Reihe mit der griechischen Chrysi Agvi, Goldene Morgendämmerung, und der ungarischen Jobbik." Über Tiahnyboks frühere Partei, die "Sozial-Nationale Partei der Ukraine" (SNPU), schreibt die "Süddeutsche": "Die offizielle Bezeichnung der Partei-Ideologie lautet Sozial-Nationalismus. ... Ungeniert bediente sich die Partei auch der Symbolik des Dritten Reichs. ... Tjagnibok wurde 1998 als Direktkandidat in das Parlament von Lwiw gewählt. Die Stadt gilt bis heute als Neonazi-Hochburg." 2004 transformierte sich die SNPU in "Swoboda" ("Freiheit"); auch diese hielt, wie es in der "Süddeutschen" weiter heißt, unter Tiahnyboks Führung "enge Kontakte zu anderen rechten Parteien, insbesondere zum französischen Front National".[2]

"Rechtsradikale übernehmen die Opposition"

Auch die Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD) warnt vor Swoboda, die seit mehr als einem Jahr eng mit den beiden anderen ukrainischen Oppositionsfraktion - "UDAR" (Witali Klitschko)

und "Vaterland" (Arsenij Jatsenjuk) - kooperiert. Sie bediene sich "antisemitischer, fremdenfeindlicher und rassistischer Rhetorik", schreibt die Stiftung.[3] Berichte weisen darauf hin, dass vor allem Swoboda von der Radikalisierung der Proteste profitiert. "Rechtsradikale übernehmen Klitschkos Opposition", hieß es schon im Januar; die Partei entwickle sich zum "Auffangbecken für alle Desillusionierten, denen Klitschko nicht radikal genug gegen Janukowitsch vorgeht. Die Gründe für diesen Zustrom sind im Kern dieselben kampferprobten Mittel, die vor mehr als 80 Jahren den Siegeszug der NSDAP in Deutschland vorbereiteten".[4] Tatsächlich handelt es sich um eine Organisation, die nicht nur mit Klitschko, sondern auch mit der deutschen NPD kooperiere. So hat eine Swoboda-Delegation Ende Mai die NPD-Fraktion im sächsischen Landtag besucht. Man wolle die künftige Zusammenarbeit "auf allen Ebenen intensivieren", hieß es anschließend. An der Zusammenkunft war unter anderem der damalige NPD-Parteivorsitzende Holger Apfel beteiligt. Ein Foto zeigt ihn mit einem Funktionär der Swoboda-Partei, deren Vorsitzender sich am Mittwoch gemeinsam mit Steinmeier.

Warn-Liste von Firmen, die Produkte vom Gen-Food- Pionier Monsanto benutzen

Global Player der USA auf dem Technologie-Markt hängen EU-Global-Player ab

Europas Technologiegrößen hinken laut einer A.T. Kearney-Studie stark hinterher. Neun Gründe für die Krise - und die EU Global Player.

Europas oligopole Top-Unternehmen tragen nur noch knapp über zehn Prozent zu den weltweiten ICT- Umsätzen der globalen Top-100-Hightech-Konzerne bei.

Hightech als Kernindustrie in Europa für deren Gloibal Player ist bedroht. Nur noch neun der weltweit führenden 100 Hightech- Konzerne haben ihren Hauptsitz in Europa, so eine Studie der Unternehmensberatung A.T. Kearney.

Die Konkurrenzfähigkeit der Global Palayer der EU hängt maßgeblich vom Hightech-Sektor ab. Technologie spielt praktisch in jeder Branche eine entscheidende Rolle, denn Maschinen, Produkte und Netzwerke werden immer intelligenter.

Europas Oligopolisten brauchen einen funktionierenden Informations- und Kommunikationstechnologie-Sektor (ICT) als Treiber für Innovation, um sich die Konkurrenzfähigkeit seiner Kernbranchen wie Automobilbau, Luft- und Raumfahrt, Industrietechnik, Einzelhandel, Telekommunikation und Energieversorgung zu erhalten und damit Arbeitsplätze und Wohlstand für die Zukunft zu sichern.

Eine neue Studie von A.T. Kearney zeigt, dass knapp über zehn Prozent der weltweiten Umsätze im Bereich Informations- und Kommunikationstechnologie der Top-100-ICT-Unternehmen durch europäische Unternehmen generiert werden. Lediglich neun der Top-100-ICT-Unternehmen haben ihren Hauptsitz in Europa.

Der Schwerpunkt der Studie von A.T. Kearney liegt auf neun Sektoren der ICT-Industrie:

IT-Services, IT-Hardware, Software, Kommunikationsausrüstung und Services, Unterhaltungselektronik, mobile Endgeräte, PCs/Laptops/Tablets, Halbleitertechnologie und elektronische Bauelemente.

Von den neun Top-100-ICT-Firmen aus Europa verschwindet dieser Tage eine weitere von der Liste, wenn Microsoft die Geräte- und Dienstleistungssparte von Nokia im Frühjahr offiziell übernimmt. Danach ist Europa unter den zehn größten Telefonherstellern der Welt nicht mehr präsent, ganz anders als vor 15 Jahren, als europäische Unternehmen den Sektor dominierten. 'Am besten schneidet Europa in den B2B-Bereichen ab.

Es gibt jedoch auch einige Unternehmen, die in Teilmärkten führend sind, aber nicht zu den Top 100 zählen', erklärt Axel Freyberg, Partner und Leiter des Beratungsbereichs Kommunikation, Medien und Technologie von A.T. Kearney in EMEA sowie Co-Autor der Studie. 'Insgesamt gibt es in Europa aber nur wenige bedeutende ICT-Unternehmen, die aufgrund ihrer Größe die Möglichkeit haben, als Konsolidierer in ihrem jeweiligen Segment aufzutreten. Europäische Hightech-Firmen laufen häufig Gefahr, Übernahmen durch größere Konkurrenten außerhalb von Europa zum Opfer zu fallen.'

Nicht nur die Zahl der ICT-Unternehmen in Europa, auch ihr Anteil am weltweiten Umsatz nimmt zunehmend ab. Laut prognostizierter jährlicher Wachstumsrate von 2011 bis 2015 wächst Europa (2,2 Prozent) um die Hälfte langsamer als Nordamerika (5,2 Prozent) und Asien (5,4 Prozent). Insbesondere in den wichtigen Sparten wie IT-Services, Software, Kommunikationssysteme und -dienste, IT-Hardware und Halbleitertechnologie verliert Europa als Markt an Bedeutung. 'Europäische Unternehmen - insbesondere IT-Dienstleister - sind stärker von der regionalen Nachfrage abhängig als ihre amerikanischen und asiatischen Konkurrenten, so dass Europa allein durch die Marktverschiebung Marktanteile verloren gehen', erklärt Thomas Kratzert, Partner bei A.T. Kearney und Co-Autor der Studie.

Diese Zahl schrumpft seit Jahren aufgrund von Fusionen und Übernahmen wergen der zunehmenden Kapitalakkumulation und aufgrund des schnelleren Wachstums asiatischer und US-amerikanischer Firmen. Viele wichtige europäische Branchen sind daher auf nicht-europäische Hightech-Anbieter angewiesen - sowohl in Bezug auf die Produktion als auch auf die Entwicklung und Innovation.

Die Europäische Kommission hat zwar offiziell die Bedeutung von Technologie für Europa bestätigt, doch die Initiativen der Politik haben bislang nicht ausgereicht, um den Abschwung des europäischen Hightech-Sektors zu stoppen. Diese EU ist ja auch eine EU der Kapitaloligarchen und der Milliardäre.

Der eigentliche Grund für diese Ungleichgewichte nämlich der unterschierdliche Grad der Kapitalakkumulation und die daraus folgende globale Marktmacht wird in der Studie aber nicht vollumfänglich erfasst.

Milliardenübernahmen und stolze Bewertungen: An der Börse werden globale Technologieunternehmen derzeit so hoch bewertet wie lange nicht. Davon profitieren allerdings vor allem die in den USA und Ostasien ansässigen Unternehmen. Europas High-Tech-Konzerne hinken hinterher, wie eine Studie der Unternehmensberatung A. T. Kearney zeigt. Das berichtet das bürgerliche Manager-Magazin.

Die Studie trägt den Titel "Rebooting Europe's High-Tech Industry" - frei übersetzt: Neustart für Europas High-Tech-Industrie. Eingeflossen sind Gespräche der Berater mit Führungskräften sowie die Jahresberichte der 100 größten Konzerne des Informations-, Technologie- und Kommunikations-Sektors. Diese Global Player brachten es 2012 auf Umsätze von insgesamt 1,67 Billionen Dollar.

In der Studie unterteilen die Berater den Sektor in neun verschiedene Segmente. Das Ergebnis: Nur in fünf dieser Segmente schaffen es europäische Konzerne überhaupt ins globale Umsatz-Ranking. Nur in zweien schafft es ein europäischer Vertreter unter die Top 3.

Bis 2015 wird die europäische Nachfrage für weltweite High-Tech-Produkte voraussichtlich auf 24 Prozent fallen. 2012 lag der Anteil noch bei 25 Prozent. Bei Software dürfte das Minus sogar 4 Prozent betragen.

Jeder Rückgang der Nachfrage in Europa trifft Europas High-Tech-Konzerne insofern hart, da sie im Schnitt 45 Prozent ihrer Umsätze in Europa erwirtschaften. Global etwas breiter aufgestellt sind hier nur die Software-Konzerne (wie SAP) und Netzausrüster (wie Ericsson).

Fusionsgespräche, wie sie derzeit der finnische Netzwerkausrüster Nokia Solutions Networks und der US-Wettbewerber Juniper Networks offenbar führen, haben vor diesem Hintergrund auch eine industriepolitische Dimension. "Ohne Konzerne wie NSN fehlen uns langfristig jene europäischen Spieler, die Märkte aus eigener Kraft konsolidieren können", sagt Studien-Mitautor Axel Freyberg.

Sollten Halbleiterkonzerne wie STMicroelectronics und Infineon oder Netzausrüster wie NSN und Alcatel-Lucent von der europäischen Bühne verschwinden, drohen seiner Ansicht nach volkswirtschaftliche Konsequenzen. "Geht das Know-how zum Beispiel der Chipindustrie verloren, so verlagern sich auch die Aktivitäten anderen Industrien verstärkt in andere Märkte."

Unternehmen in Asien und Amerika haben meist besseren Zugang zu Venture-Capital-Gebern, staatlichen Fonds und Kreditfinanzierung als die europäische Konkurrenz. Der EU zufolge fließen in den USA rund 15 Milliarden Dollar im Jahr mehr Risikokapital in Unternehmen als in Europa. Abgesehen davon existiert auf dem Alten Kontinent auch keine funktionierende Börse für Wachstumsunternehmen, die es mit dem US-Pendant Nasdaq aufnehmen könnte. In Asien wird im Vergleich zu Europa zudem viel stärker wert darauf gelegt, Wachstumsunternehmen im High-Tech-Sektor durch direkte Finanzhilfen oder protektionistische Gesetze zu stützen. Der europäische Binnenmarkt ist weniger einheitlich als der US Binnenmarkt.

Die EU geht in ihren Berechnungen davon aus, dass europäische Länder fast 1 Prozent ihres Bruttoinlandprodukts weniger in Forschung und Entwicklung investieren als die Vereinigten Staaten. Gegenüber Japan liegt der Rückstand sogar bei 1,5 Prozent. In Europa wird das Patente-Ranking inzwischen von den südkoreanischen Konzernen Samsung (2289) und LG angeführt (1635 Patente)

In Europa werden weniger Ingenieure ausgebildet.

Eine Fertigung von High-Tech-Produkten in Europa ist oft nicht lohnend. Als europäisches Musterbeispiel für dieses Problem gilt der Handy-Konzern Nokia. Der verlagerte die Produktion seiner Fabriken erst von Finnland und Deutschland nach Rumänien, dann von Rumänien nach China. Eine Arbeitsstunde in der Fertigung ist der Economist Intelligence Unit zufolge derzeit in China rund 15 mal billiger als in Westeuropa.

Anders als bei US-Rivalen und asiatischen Konkurrenten, fällt es europäischen Konzernen der Studie zufolge schwer, strategische Partnerschaften mit privaten oder staatlichen Großkunden einzugehen. Entsprechende Partnerschaften wie die Zusammenarbeit des Netzausrüsters Ericsson mit dem einst staatlichen schwedischen Telekomkonzern Televerket (heute TeliaSonera) brachte in den 80er Jahren etwa Standards in der Telekommunikationsübertragung hervor, die den Erfolg Ericssons begründeten. Heute würden solche Projekte nicht mehr ausreichend gefördert, so die Berater.

Auch die Konzerne selbst haben den Studienautoren zufolge nicht immer richtig und mit Weitblick gehandelt. Als Beispiele werden die Handyhersteller Ericsson und Nokia genannt, die den Trend zu Smartphones mit Touchscreens verpasst haben. Auch SAPs bedeutsame Innovation der Echtzeit-Datenbank Hana, habe erst der Überzeugungsarbeit des SAP-Mitgründers Hasso Plattner bedurft.

.http://www.manager-magazin.de/unternehmen/it/studie-warum-europas-high-tech-konzerne-der-welt-hinterherhinken-a-954485.html

Video: Faschistische Swoboda- Milizen in der Ukraine in Aktion

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Auch Außenminister Steinmeier SPD traf sich mit ukrainischem Faschistenführer

Die ukrainischen Oppositionspolitikern Witali Klitschko (l.), Ar

SPD Außenminister Steinmeier und der Faschistenführer der Ukraine (rechts neben Steinmeier)

Querfrontpolitik der SPD soll hier offensichtlich helfen, die Ukraine " heim ins Reich" zu holen - auch wenn es um die EU und die deutsche Vorherrschaft in selbiger und nicht mehr um Hitlerdeutschland geht.

Rechtspopulistische und ultranationalistische Töne sind bei der Groko geführten Merkel-Gabriel-Regierung noch immer Trumpf.

Der SPD Minister der Regierung Merkel namens Steinmeier traf sich auch mit Olej Tjahnybok, dem Chef der faschistischen und antisemitischen Swoboda-Partei.

Faschistenführer Tjahnybok ganz links

An den nächtlichen Verhandlungen in der Ukraine zwischen Regierung und EU soll nun auch die Opposition teilnehmen. Ein europäischer Diplomat erklärte, die drei Oppositionsführer Vitali Klitschko, Arseni Jazenjuk und Olej Tjahnybok seien unterwegs zum Präsidialamt.Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und sein polnischer Kollege Radoslaw Sikorski bemühten sich im Gespräch mit Präsident Viktor Janukowitsch weiter um eine Lösung der seit Monaten anhaltenden Krise.

In diesem Rahmen kam es auch zum Querfronttreffen des SPD Ministers mit dem Faschistenführer.

Sie propagierte lange eine Bevorzugung von Ukrainern gegenüber anderen Ethnien, Parteichef Tiagnibok beklagte 2004 offen den Einfluss der "jüdischen Mafia Moskaus" auf sein Land. Auch sonst machten ihre Vertreter mit antisemitischen Bemerkungen von sich reden.

Das Simon-Wiesenthal-Zentrum setzte Tiagnibok im Jahr 2012 auf den fünften Platz seiner Liste der schlimmsten Antisemiten weltweit, der Jüdische Weltkongress bezeichnet seine Swoboda als neonazistisch und stellt sie in eine Reihe ,it der griechischen Chrisy Avgi, Goldene Morgendämmerung und des ungarischen Jobbik.

Die Partei entstand 1991 unter dem Namen Sozial-Nationale Partei der Ukraine (SNPU), 1995 wurde sie offiziell registriert. Mit dabei damals schon: Oleg Tiagnibok, heute eines der Gesichter der ukrainischen Protestbewegung. Die Organisation kündigte Anfang der 90er Jahre an, "Volkskameradschaften" gründen zu wollen, deren schwarz uniformierte Mitglieder Krawalle vor dem Parlament inszenierten. Die offizielle Bezeichnung der Partei-Ideologie lautet Sozial-Nationalismus. Die phonetische Ähnlichkeit zum Nationalsozialismus, der Ideologie der NSDAP ist hier offensichtlich. Ungeniert bediente sich die Partei auch der Symbolik des Dritten Reichs. In ihrem Programm rief die SNPU offen zur Revolution auf.

Politisch waren ihre Erfolge zwar zunächst gering, doch die Partei suchte bereits in ihrer Anfangsphase erfolgreich den Kontakt zu Skinheads und rechten Fußballfans. Tiagnibok wurde 1998 als Direktkandidat ins Parlament von Lwiw gewählt. Die Stadt gilt bis heute als Nazi-Hochburg, während der Fußball-EM 2012 warnten Aktivisten und Sportler Ausländer, nach Lemberg zu reisen.

«Bis zu 5000 Kämpfer»

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