Rechtspopulisten an der Macht: Juden flüchten wieder aus der Ukraine 

Nach der Ernennung eines Rechtspopulisten  des rechtspopulitisch-faschistischen Dreier-Bündnisses zum Regierungschef in der Ukraine verkündet das Oberhaupt der Juden in der Ukraine, Rabbi Moshe Reuven Azmann, dass die Juden aus der Hauptstat Kiew vor den rechtsradikalen Horden fliehen.

Die israelische Tageszeitung Maariv berichtete am Freitag, dass der Rabbi Moshe Reuven Azmann  über eine Massenflucht von Juden aus der Hauptstadt Kiew berichtet, nachdem Rechtsradikale die Macht in der Regierung im Lande übernommen hatten.

Die verbliebenen Juden rief der Rabbi zur Flucht aus dem Lande auf, da eindeutige Warnungen der Rechtsradikalen und Faschisten  gegenüber Juden vorliegen.

http://www.haaretz.com/jewish-world/jewish-world-news/1.575732

Ukrainisches Parlament wählt Rechtspopulisten zum neuen Regierungschef 

Schon vor geraumer Zeit hatte  der Präsident Janukovitsch der Opposition die Übernahme der Regierung angeboten . 

Die rechte Opposition hatte das bisher abgelehnt.

Das ukrainische Parlament, die Oberste Rada, hat heute erneut für eine Rückkehr zur Verfassung von 2004 gestimmt, die die Macht des Präsidenten beschneidet. Nach Angaben des neuen Parlamentschefs Alexander Turtschinow darf die Rada nun selber eine neue Regierung bilden. 

Die präsidiale Verfassung wurde also außer Kraft gesetzt und die Rolle des Parlamentes wurde gestärkt.

Die Rada hatte bereits am Freitag ein Gesetz verabschiedet, das die alte Verfassung in Kraft setzt. Weil Präsident Janukowitsch dieses Gesetz bislang nicht unterschrieben hat, nahm die Rada am Samstag eine Verordnung über die Verfassungsreform an, die keiner Unterschrift des Präsidenten bedarf und sofort Rechtskraft erlangt hat. 

Alexander Turtschinov- neuer Regierungschef 

Vor der Abstimmung hatte die Rada ihren Vorsitzenden Wladimir Rybak von der regierenden Partei der Regionen abgesetzt und Alexander Turtschinow von der Oppositionsfraktion Batkiwschtschyna zum neuen Parlamentschef gewählt. Nach Angaben des neuen Rada-Vorsitzenden räumt die Verfassung von 2004 dem Parlament das Recht ein, ohne Zustimmung des Präsidenten eine neue Regierung zu bilden. 

Darüber hinaus stimmte die Rada mehrheitlich für eine Freilassung der inhaftierten Ex-Regierungschefin und Batkiwschtschyna-Vorsitzenden Julia Timoschenko. Auch diese Entscheidung bedarf nach Angaben der neuen Rada-Leitung keiner Unterschrift von Staatschef Janukowitsch.  

Nach tagelangen Straßenschlachten mit Dutzenden Toten in Kiew hatten sich Präsident Janukowitsch und Oppositionsführer am Freitag eine Vereinbarung zur Krisenlösung unterzeichnet. Diese sieht eine Verfassungsreform aber auch vorgezogene Präsidentschaftswahlen vor. Damit lenkte der Staatschef in die Forderungen der Regierungsgegner ein, die seit Monaten gegen die Entscheidung der Regierung protestieren, den Assoziierungsprozess mit der Europäischen Union auszusetzen und stattdessen den Handel mit Russland auszubauen, berichtet RIA Novosti.

Im Osten formiert sich Widerstand gegen die neue Regierung und es werden Volkskomitees gegründet. 

Porträt des neuen Regierungschefs:

1994 war er an der Gründung der Partei "Gromada" (oder "Hromada" geschrieben) beteiligt. Einer Partei, welche seinerzeit die Kandidatur auf die Präsidentschaft von Leonid Kutschma unterstützte. Auf der Liste dieser Partei wurde Turtschinow 1998 in das ukrainische Parlament gewählt.

Wenig später, im Jahre 1999, gründete Turtschinow gemeinsam mit Julia Timoschenko die Partei "Batkiwschtschyna", die auch heute noch fester Bestandteil des Parteienbündnisses BJUT ist. Turtschinow ist stellvertretender Vorsitzender dieser Partei.

Im Jahre 2002 wurde Turtschinow über die Liste des Parteienbündnisses BJUT in das ukrainische Parlament gewählt.

Bei den Präsidentschaftswahlen 2004 arbeitete er im Stab des heutigen Präsidenten Juschtschenko mit. Nach dessen Sieg, der überall "Orangene Revolution" genannt wird, ernannte Juschtschenko Turtschinow zum Leiter des Sicherheitsdienstes ("Sluschba Bespeky Ukrainy") mit dem Auftrag dieses Organ einer umfassenden Reform zu unterziehen.

Als Julia Timoschenko im September 2005 vom Amt der Premierministerin zurücktrat, verließ auch Turtschinow seinen Posten und leitete von da an den Wahlkampfstab von BJUT. Bei den Wahlen in das ukrainische Parlament 2006 wurde Turtschinow erneut gewählt und war in der nun folgenden Legislaturperiode stellvertretender Fraktionsvorsitzender.

Im Mai 2007 wurde Turtschinow zum stellvertretenden Vorsitzenden des Nationalen Sicherheitsrates der Ukraine ernannt.

Nach der vorgezogenen Wahl 2007 wurde Turtschinow zum ersten Stellvertreter der neuen Premierministerin Julia Timoschenko.

Seit 10. April 2008 ist er als Kandidat für die vorgezogenen Bürgermeisterwahlen der Stadt Kiew.

Er tritt dabei am 25. Mai 2008 unter anderen gegen Vitali Klitschko an.

http://www.netz-gegen-nazis.de/beitrag/ultras-der-ukrainischen-protestbewegung-die-gefahr-von-rechts-9249

Diese kapitalistische EU tötet 

Folgen der neoliberalen und austeritären Sparpolitik der Troika

Säuglingssterblichkeit in Griechenland steigt um 43 Prozent

Studie beweist: 

Mehr Totgeburten, mehr Hunger udn Elend, mehr  HIV-Neuinfektionen, Tuberkulose- und Depressionsfälle sowie Selbstmorde : Der drastische Sparkurs in Griechenland hat einer Studie zufolge verheerende Auswirkungen. Eine Hilfsorganisation spricht von einer vollständigen Verletzung der Menschenrechte.

 "Griechenlands Gesundheitskrise: Von der Sparpolitik zur Realitätsverweigerung" haben die Forscher der britischen Universitäten Cambridge, Oxford und London ihre Studie betitelt, die im Medizinjournal "The Lancet" veröffentlicht wurde.

"The Lancet" hatte auch herausgefunden, dass der Irakkrieg der USA und Freunde in Wirklichkeit Hundertausende Todesopfer gefordert hatte.

In der Tat ergibt die Auswertung offizieller Umfragen und Statistiken sowohl der griechischen Regierung als auch der EU-Kommission ein erschreckendes Bild:

Demnach hat die drastische Sparpolitik während der seit sechs Jahren andauernden Krise in Grichenland verheerende Folgen für die Gesundheit der Bevölkerung. Die Krise trifft das einfache Volk und schont die Superreichen. Folgen, die von der Regierung in Athen und internationalen Krisenmanagern wider besseren Wissens bestritten werden, wie die Forscher feststellen (hier die Studie im PDF-Format).

Die griechische Regierung musste ihre Ausgaben "schnell und drastisch" kürzen, heißt es in der Studie.

Bei der Gesundheit lag die Vorgabe der internationalen Kreditgeber bei sechs Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung des Landes. Das bedeutet de facto eine weitgehende Abschaffung des Gesundheitswesens, die die EU und der US gesteuerte IWF da forderten.

 Zum Vergleich: In Deutschland machen die Gesundheitsausgaben etwa elf Prozent der Wirtschaftsleistung aus - sie müssten um mehr als die Hälfte zusammengestrichen werden, wenn genau so drastisch gespart würde.

Konkret würden die Ausgaben in der Bundesrepublik dann vergleichsweise um mehr als 160 Milliarden Euro im Jahr gekürzt.

In Griechenland traf dieser rigide Sparkurs vor allem Vorsorgeprogramme und Sozialprogramme hart: So wurde die Ausgabe von Spritzen und Kondomen an Drogenabhängige gekürzt. Die Folge: Die Zahl der HIV-Neuinfektionen unter denen, die Drogen spritzen, stieg von 15 im Jahr 2009 auf 484 drei Jahre später.

Den Krankenhäusern wurde das Budget um ein Viertel reduziert, die Ausgaben für Medikamente wurden auf die Hälfte zusammengestrichen, berichtet Spiegel Online..

Schon 2008 hatte der griechische Schriftsteller und Dokumentarfilmer Vassilikos ausgeführt, dass die Finanzkrise von 2008 nur ein Auslöser  der politischen Krise des Landes war.

 „Die zählt mit Sicherheit auch zu den Ursachen, aber davor kommt noch der Immobilienskandal, in den das Kloster Vatopedi auf dem Berg Athos verwickelt ist. Und die gefälschten Prozesse, mit Richtern, die ihre Entscheidungen entsprechend den politischen Spielen ändern. Und der versuchte Selbstmord des dreisten Generaldirektors des Kultusministeriums, der die EU-Subventionen verwaltet und die Grundstücke in der Nähe der archäologischen Stätten zu Schleuderpreisen verscherbelt hat. Dann das Rentengesetz und der Beschluss der Regierung, 28 Milliarden Euro an Hilfsgeldern für die Banken bereitzustellen und nicht für die Menschen, die Probleme haben, sich Lebensmittel zu kaufen.“ ( Quelle Indymedia, 9.12.2008)  Übernommen und übersetzt aus La Stampa 

Es ist im Kern also eien kapitalistische Verschuldungskrise, wobei die Schulden des Staates und des  Volkes bzw. der Steuerzahler insgesamt auch gleichzeitig die Guthaben der Milliardäre und Oligarchen in der EU sind.   

Wir brauchen eine Umverteilung zugunsten des Volkes und zulasten der EU Oligarchen.  

Vor zwei Jahren hatte der Linken-Politiker Andrej Hunko die Griechenland-Rettungspakete schon scharf kritsiert: 

Persönliche Erklärung von Andrej Hunko, Fraktion DIE LINKE, nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zum Antrag des Bundesministeriums der Finanzen zur Bewilligung von „Finanzhilfen zugunsten der Hellenischen Republik“.

Die Bundesregierung fordert die Zustimmung des Bundestages zum so genannten zweiten „Rettungspaket“ für Griechenland. Es beinhaltet die Gewährung von Finanzhilfen der EFSF an Griechenland in Form von Darlehen von bis zu 189,4 Mrd. Euro (130 Mrd. Euro neue Hilfen, 24,4 Mrd. Euro nicht ausgeschöpfte Gelder aus dem ersten Griechenland-Paket und eine Absicherung der Europäischen Zentralbank in Höhe von 35 Mrd. Euro). Deutschland übernimmt die Haftung für bis zu 38 Mrd. Euro als Sicherheit für die EFSF. Ich habe aus den folgenden Gründen gegen diese Maßnahme gestimmt:

1. 1. Die „Finanzhilfen zugunsten der Hellenischen Republik“ sind in Wirklichkeit ein weiteres Bankenrettungspaket. Ziel ist die Rettung der Gläubiger und nicht der griechischen Bevölkerung. Das Geld der Steuerzahler/innen wird durch diese Maßnahmen ein weiteres Mal von Unten nach Oben umverteilt werden.
2. 2. Das „Rettungspaket“ wird die Krise nicht lösen, sondern verschärfen. Schon die bisherigen Maßnahmen haben deutlich gezeigt, dass die europäische Krisenpolitik unter Führung der deutschen Bundesregierung auf dem Holzweg ist. Anstatt Auswege aus der Krise zu bieten, treibt diese falsche Politik die griechische Wirtschaft immer weiter in eine Abwärtsspirale.
3. 3. Die neuen Maßnahmen sind ein offener Angriff auf die Demokratie. Die EU und allen voran die Merkel-Regierung diktieren eine fatale Politik und umgehen dabei grundlegende demokratische Verfahrensweisen. Der Verlust von Souveränitätsrechten, die Einrichtung eines Sperrkontos zur Schuldenbedienung und das Verbot von Tarifverhandlungen sind Ausdruck dieses Angriffs.
4. 4. Für die griechische Bevölkerung bedeuten die mit den Finanzhilfen für die Banken verknüpften Bedingungen eine historisch beispiellose soziale Verelendung. In Zeiten wirtschaftlicher Rezession wird eine nie dagewesene Kürzungspolitik im Sozialbereich kombiniert mit massiven Lohnkürzungen, Entlassungen und Privatisierungen.
5. 5. Verantwortlich für die Krise ist nicht die griechische Bevölkerung, sondern die neoliberale Wirtschaftspolitik, die faktische Enteignung großer Teile der Bevölkerung in Europa und die wiederholte „Rettung“ von Gläubigern. Anstatt die Profiteure der Krise sowohl in Griechenland als auch in Deutschland zur Kasse zu bitten, werden die Krisenlasten der Bevölkerung in Griechenland, Deutschland und ganz Europa aufgeladen.

Andrej Hunko, 27.02.2012

Es gibt nicht nur die Opposition der Rechtspopulisten, Ultranationalisten und Faschisten auf dem Maidan. Es gibt auch eine linke außerparlamentarische Opposition im Lande, während ein Teil der Linken Mitglied der Regierung der Ukraine ist.

10 Punkte Sofort-Programm der  linken Opposition in der Ukraine

Der Zehn-Punkte-Plan

1. Regieren durch das Volk, nicht durch die Oligarchen
Es muss ein Übergang von der präsidialen Republik zu einer parlamentarischen geben, in der die Macht des Präsidenten auf repräsentative Funktionen auf der internationalen Bühne beschränkt ist. Die Behördenmacht sollte von staatlichen Verwaltungen auf regionale gewählte Komitees (Sowjets) übertragen werden. Behörden sollten das Recht zur Absetzung von Delegierten haben, die den Erwartungen nicht genügen; Richter und Polizeileiter sollten gewählt und nicht ernannt werden.

2. Nationalisierung erstrangiger Industrien
Metallverarbeitende, Bergbau- und chemische Industrien sollten ebenso wie Unternehmen der Infrastruktur (Energie, Transport und Kommunikation) Geld für das soziale Wohl [des Volkes] abgeben.

3. Arbeiter sollten alle Formen von Produktionseigentum kontrollieren
Erfolgreichen Beispielen in Europa folgend sollten wir ein weites Netzwerk von unabhängigen Gewerkschaften der Arbeiter aufbauen, die das Management kontrollieren und die Wahrung der Arbeiterrechte sicherstellen. Arbeiter sollten das Streikrecht besitzen (und die Arbeit verweigern dürfen, wenn die Lohnzahlungen ausbleiben). Die Arbeiter sollten auch das Recht haben, Kredite zu Lasten der Eigentümer aufzunehmen, wenn die Lohnzahlungen verzögert werden (dem Beispiel Portugals folgend). Die Produktions-, Buchhaltungs- und Managementdaten aller Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten oder mit einem Kapitalumsatz über 1 Million Dollar sollten im Internet veröffentlicht werden (müssen).

4. Einführung einer Luxus-Steuer
Wir sollten eine 50%-ige Steuer auf Luxusgüter erheben - Yachten, Autos der obersten Klasse und andere Güter, die mehr als 1 Million Griwna kosten. Eine progressive individuelle Einkommenssteuer sollte ebenso eingeführt werden. Einzelpersonen mit einem jährlichen Einkommen von mehr als 1 Million Griwna sollten - dem Beispiel Dänemarks folgend - mit 50% besteuert werden (in einem solchen System würde [der Oligarch] Renat Achmajtow allein 1,2 Mio. Griwna an das Bundesbudget abgeben müssen - dreimal soviel wie die von ihm 2013 auf Grund der jetzigen 17%-igen Steuer gezahlten 400 Mio.).

5. Verbot von Kapital-Transfers ins Ausland
Die Verordnungen, die derzeit ukrainische Unternehmen in einer ganzen Anzahl von anderen Ländern von Steuerzahlungen befreien, sollten abgeschafft werden, um den Transfer von Kapital zu Anlagezwecken ins Ausland zu verhindern. Die Kapitalanlagen von ausländischen Gesellschaften in der Ukraine sollten eingefroren werden und für eine bestimmte Zeit sollte eine Verwaltung für sie ernannt werden bis die Rechtmäßigkeit der Investments überprüft werden konnte.

6. Trennung von Unternehmensführung und Regierung
Bürger mit einem Einkommen über 1 Mio. Griwna sollten von der Übernahme von Positionen in der Zentralregierung und von Sitzen in lokalen Regierungen ausgeschlossen werden. In Übereinstimmung mit dieser Regel sollten landesweit Neuwahlen durchgeführt werden.

7. Reduzierung der Ausgaben für die Bürokratie
Die Ausgaben der Regierung sollten kontrolliert werden und transparent sein. Es sollte Verwaltungsreformen geben, deren Ziel eine Verringerung der Zahl der Verwaltungsangestellten ist. Heute könnten bereits ganze Abteilungen durch Computer ersetzt werden. Stattdessen ist in den letzten 8 Jahren die Zahl der Bürokraten in der Regierung um 10% und in absoluter Zahl um 372.000 Personen gewachsen (in der Ukraine haben wir 8 Büroangestellte auf 1.000 Menschen der Bevölkerung - in Frankreich z.B. sind es nur 5 auf 1.000).

8. Auflösung von BERKUT und anderen Spezialeinheiten
Von 2014 an sollte es folgende Reduktionen der Ausgaben für den Sicherheitsapparat des Staates geben: beim Innenministerium, dem Sicherheitsdienst, dem Büro des Generalstaatsanwalts und bei besonderen Polizeikräften. Es ist nicht hinnehmbar, dass das allein das Innenministerium 2013 Gelder in Höhe von mehr als 16,9 Mio. Griwna erhielt - 6,9 Mio mehr als die Ausgaben für die öffentliche Gesundheitsvorsorge!

9. Kostenlose Ausbildung und Gesundheitsfürsorge
Geldmittel für diese Initiative sollte aus der Nationalisierung von Industrien und durch verringerte Ausgaben für die Sicherheits- und Bürokratenapparate gewonnen werden. Um die Korruption in Ausbildung und Medizin zu eliminieren, müssen wir die Gehälter der Ärzte und Lehrer anheben und das Ansehen dieser Bereiche der Gesellschaft wieder anheben.

10. Keine Zusammenarbeit mit repressiven internationalen Finanzinstitutionen
Wir unterstützen die Beendigung der weiteren Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfond (IWF) und anderen internationalen Finanzinstitutionen. Wir sollten dem Beispiel Islands folgen, das sich weigerte, die von Bankern und Bürokraten (mit Staatsgarantien) zum Zwecke der persönlichen Bereicherung und 'sozialer Almosen' statt für die Entwicklung der Industrie angesammelten Schulden zu bezahlen.

Anm.: 1 EUR entspricht etwa 12,2 Griwna, 1 Griwna entspricht 0,082 EUR

Text: hth  /  Quelle: Lefteast, Veröffentlich in Russisch unter -> http://openleft.ru/?p=1157

siehe auch: 

• Ukrainische Kommunisten zur Krise
• Ukrainische Faschisten ...

• Ukraine: The EL in Favour of Strengthening Democratic Conditions to solve the Crisis

Siehe auch Erklärung kommunistischer Parteien

Die Kommunistische Partei der Ukraine erklärt, dass es notwendig ist, den Einsatz von Gewalt zu beenden, die Nichteinmischung ausländischer Mächte und ihrer Vertreter zu sichern und sich an die Verhandlungstische zu setzen. Alle gleichzeitigen Anstrengungen zur Schaffung von verfassungswidrigen parallelen behördlichen Strukturen stärken einseitig die 'Opposition' und erzeugen die reale Bedrohung der Konfliktzuspitzung zu einem Bürgerkrieg. Ein Teil der Bevölkerung wird die derzeitige Regierung unterstützen, und der andere Teil die selbsternannte sogenannte 'Opposition' - was unausweichlich zu einer endgültigen Teilung der Ukraine führen würde. Unter diesen Umständen schlägt die Kommunistische Partei der Ukraine folgende konkrete Maßnahmen zur Lösung der Krise vor: - ein Referendum über die Festlegung der außenwirtschaftlichen Integration der Ukraine - Einleitung einer politischen Reform zur Abschaffung der Präsidentschaft und zur Bildung einer parlamentarischen Republik, bei wesentlicher Erweiterung der Rechte der regionalen Gemeinschaften - Verabschiedung eines neuen Wahlrechts und Rückkehr zu einem Verhältniswahlrecht der Volksdeputierten der Ukraine - die Bildung einer unabhängigen zivilen Körperschaft 'Nationale Kontrolle' und ihre Ausstattung mit breitestem Machtumfang, um das Verwaltungschaos zu überwinden und eine strikte Kontrolle der Regierung und der Politiker sicherzustellen - Durchführung einer Reform des Rechtssystems und Einführung eines Wahlsystems der Richter Aus diesem Anlass bitte wir zur Aussöhnung der ukrainischen Gesellschaft mit allen möglichen Mitteln beizutragen..

http://internetz-zeitung.eu/index.php/1417-erkl%C3%A4rung-der-linken-zur-ukraine-europ%C3%A4ische-linke-unterst%C3%BCtzt-die-kommunistische-partei-der-ukraine

Erklärung der Linken in der Ukraine: 

Werte Genossen,

Nun steht auch die Ukraine auf der Liste der Länder, die Opfer der sogenannten "Bunten Revolutionen" geworden sind. Bilder von erschreckenden Massakern, Vandalismus, Aufruhr und Stürmung von Regierungsgebäuden in der Ukraine wurden in Medien der ganzen Welt gezeigt.

In zahllosen Zusammenstößen wurden mehrere hundert Protestierende und Beamte der polizeilichen Ordnungskräfte schwer verletzt, es gab zudem Angriffe auf die Polizeikräfte und mehrere Demonstranten wurden getötet. Nicht übersehen werden sollte die Tatsache von massenhaften Entführungen und der physischen Gewaltanwendung gegen die Polizeikräfte durch radikalisierte Konfliktgruppen.

Die jüngsten Ereignisse haben den Mythos vertrieben, dass es in der ukrainischen Hauptstadt eine Opposition von "friedlichen europäischen Demokraten" gegen ein "kriminelles Regime" gibt.

In der Wirklichkeit weisen diese Fakten auf die Zuspitzung eines Machtkampfes der Oligarchenklans und insbesondere um den Präsidentenposten hin. Die jüngsten Ereignisse gehen auf einen Staatsstreich zu. Dies ergibt sich aus den letzten Aktionen der 'Opposition', die parallele Machtinstitutionen schafft und "im Namen des Volkes" verfassungswidrige Handlungen begeht, den Konflikt in der Ukraine weiter anheizt und die Behörden zu radikaleren Schritten zwingt.

Daneben verdient eine zunehmende Aktivität von Ultra-Neonazis und extrem nationalistischen politischen Kräften Beachtung. Diese Kräfte praktizieren Gewalt und Gesetzlosigkeit, provozieren Zusammenstöße und Auseinandersetzungen. Zu diesen Organisationen gehören insbesondere 'Spilna Sprawa' (Gemeinsame Sache), 'Trizub' (Trident), 'UNA-UNSO, 'Rechter Flügel', die 'Swoboda' (Freiheitspartei) u.a.. Die Swoboda nimmt in der Zuspitzung der Konflikte eine besondere Rolle ein, weil sie eine Partei des Parlaments ist. Und weil sie in einigen Gegenden der Westukraine an der Macht ist, hat sie die reale Möglichkeit, weiterhin eine Politik der Untergrabung der verfassungsmäßigen Ordnung der Ukraine zu verfolgen.

All diese Organisationen sind ideologisch geeint und folgen dem Beispiel der früheren Unterstützer der deutschen 'Nationalsozialisten' - Bandera und Schukschewic - und sie verwenden die gleichen Losungen, wie jene. So wurde der sehr bekannte und heute wieder aktiv eingesetzte Ruf "Ehre der Ukraine, Ehre den Helden" während des Zweiten Weltkrieges von ukrainischen Nazi-Kollaborateuren während der Massaker an friedlichen polnischen und ukrainischen Bewohnern der westlichen Ukraine benutzt.

Die Kommunistische Partei der Ukraine hat die Kommunisten der Welt, die Arbeiter und linken Bewegungen bereits früher über die zahlreichen Akte des Vandalismus unterrichtet, als die Neo-Nazis der Ukraine Statuen von Lenin und Denkmäler aus der Zeit der Sowjetunion zerstörten. Nun aber haben sie solche Zerstörungen sogar noch gegen die Denkmäler der Helden des Kampfes gegen den Faschismus gerichtet.

Gleichzeitig wird sichtbar, dass die Ukraine anhaltend in einen noch größeren Strudel der Gewalt hineingezogen wird. Mit Informationen und politischer Aktionsunterstützung der Nachläufer der westlichen Mächte in der Ukraine sowie der westeuropäischen Politiker, wird es zunehmend klar, wer hinter dem Anheizen der Konflikte in der Ukraine steckt.

Und zeitgleich fordert das US-Außenministerium ständig die ukrainischen Behörden auf, mit der Opposition zu verhandeln, alle Polizeikräfte aus Kiew abzuziehen und der "Opposition" zu erlauben, das Regierungsviertel zu besetzen, sowie die letzten vom Parlament der Ukraine angenommenen "undemokratischen und diktatorischen Gesetze" zurück zu nehmen.

Dabei stimmen diese Gesetze vollständig mit den westlichen demokratischen Normen und deren Übertragung [auf unser Land] überein, und sie sind völlig identisch mit der aktuellen Gesetzgebung der EU und der USA. Gemäß diesen neuen Gesetzen sind vom Ausland finanzierte öffentlich wirkende ukrainische Organisationen - die in großem Umfang zur Ausweitung der Konflikte beitrugen - verpflichtet, sich als ausländische Agenten registrieren lassen. In der Gesetzgebung der USA gibt es diese Regelung bereits seit den 1930er Jahren. Das ukrainische Parlament übernahm also lediglich das us-amerikanische Beispiel.

Nach anerkannten Rechtsnormen wurde es friedlichen Protestierenden untersagt, ihre Gesichter zu verhüllen - identisch zu Gesetzen in der EU. Demgemäß ist [etwa auch] in Deutschland die Maskierung mit Helmen und der Einsatz von Schutzschilden auf Demonstrationen verboten. In Frankreich drohen für die gleichen Übertretungen 3 Jahre Gefängnis und Geldstrafen bis zu 45.000 EUR. In den USA, in Kanada und einigen anderen Ländern gibt es gleiche Verbote. Bei Verstößen gegen die Gesetze für friedliche Proteste gibt es in Großbritannien eine Geldstrafe von 5.000 Pfund und bis zu 10 Jahren Gefängnishaft - in den USA drohen gleichfalls bis zu 10 Jahren Gefängnis. In den USA können Schläge oder Angriffe auf Polizeibeamte 3 bis 10 Jahre Gefängnis nach sich ziehen. In Frankreich ist die Besetzung und Blockade von Fahrstraßen aus welchem Grund und bei welcher Demonstration auch immer verboten.

Westliche Politiker, die Empörung und Besorgnis über die Lage in der Ukraine bekunden und zudem die ukrainische Gesetzgebung "unter Druck setzen", wollen sich offensichtlich dieser Tatsachen nicht erinnern.

Wenn auch diese Umstände bestehen, so glaubt die Kommunistische Partei der Ukraine doch, dass die Verantwortung für die Gewalt gleichermaßen bei der Führung der Ukraine - deren Handlungen das Volk der Ukraine zur Teilnahme an den Massenprotesten zwangen - wie bei den Führer der sogenannten "Opposition", den militanten ultra-neonazistischen Organisationen und den ausländischen Politikern liegt, welche das Volk zur "Radikalisierung der Proteste" und zum "Kampf bis zum bitteren Ende" aufriefen.

Wir sind von der Richtigkeit früherer Initiativen der Kommunisten [der KP] für ein Referendum in der Ukraine überzeugt, durch dessen Umsetzung die Grundlagen der allgemeinen Unruhe im Volk vollständig beseitigt werden würden und es dem Volk der Ukraine erlauben würde, den Verlauf seiner zukünftigen Entwicklung [selbst] zu bestimmen.

Die Kommunistische Partei der Ukraine erklärt, dass es notwendig ist, den Einsatz von Gewalt zu beenden, die Nichteinmischung ausländischer Mächte und ihrer Vertreter zu sichern und sich an die Verhandlungstische zu setzen. Alle gleichzeitigen Anstrengungen zur Schaffung von verfassungswidrigen parallelen behördlichen Strukturen stärken einseitig die 'Opposition' und erzeugen die reale Bedrohung der Konfliktzuspitzung zu einem Bürgerkrieg. Ein Teil der Bevölkerung wird die derzeitige Regierung unterstützen, und der andere Teil die selbsternannte sogenannte 'Opposition' - was unausweichlich zu einer endgültigen Teilung der Ukraine führen würde.

Unter diesen Umständen schlägt die Kommunistische Partei der Ukraine folgende konkrete Maßnahmen zur Lösung der Krise vor:

• ein Referendum über die Festlegung der außenwirtschaftlichen Integration der Ukraine
• Einleitung einer politischen Reform zur Abschaffung der Präsidentschaft und zur Bildung einer parlamentarischen Republik, bei wesentlicher Erweiterung der Rechte der regionalen Gemeinschaften
• Verabschiedung eines neuen Wahlrechts und Rückkehr zu einem Verhältniswahlrecht der Volksdeputierten der Ukraine
• die Bildung einer unabhängigen zivilen Körperschaft 'Nationale Kontrolle' und ihre Ausstattung mit breitestem Machtumfang, um das Verwaltungschaos zu überwinden und eine strikte Kontrolle der Regierung und der Politiker sicherzustellen
• Durchführung einer Reform des Rechtssystems und Einführung eines Wahlsystems der Richter
• Aus diesem Anlass bitte wir zur Aussöhnung der ukrainischen Gesellschaft mit allen möglichen Mitteln beizutragen, um sowohl unsere besonderen Vorschläge zu unterstützen, als uns auch im breiten Umfang der realen politischen Situation in der Ukraine beizustehen.

Wir bitten euch, die extremistischen Handlungen, die faschistische, nationalistische und neo-nazistische Propaganda in der Ukraine genauso zu verurteilen, wie die ausländische Einmischung in die internen Angelegenheiten der Ukraine und jegliche weitere Zuspitzung der Gewalt.

Petro Symonenko
Erster Sekretär des Zentralkomitees
der Kommunistischen Partei der Ukraine

Quelle: Solidnet /