Die Linke - Keine Verhandlungen mit rechtsextremen Parteien in der Ukraine
„Mit der Aufnahme der rechtsextremen Swoboda-Partei in die neue Ukrainische Regierung ist der Rubikon überschritten“, erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE“, zu den aktuellen Entwicklungen in der Ukraine. Gehrcke weiter:
„Die EU-Politiker, einschließlich Außenminister Steinmeier, haben die rechtsextreme Swoboda-Partei in ihre Verhandlungen mit der Maidan-Bewegung einbezogen und damit salonfähig gemacht. Sie tragen Mitschuld, wenn die Sammlungsbewegung des ‚Rechten Sektor‘ unter Einschluss der ‚Swoboda-Partei‘ erstarkt. Doppelzüngig ist, wer in Deutschland für ein Verbot der NPD eintritt, in der Ukraine aber ihrer Schwesterpartei Swoboda zum Posten des Generalstaatsanwalts und einflussreichen Ämtern in der Übergangsregierung verhilft. Nein zum Faschismus –das muss in Europa überall gelten.
Die Demonstrierenden begannen ihren Protest gegen die schamlose Bereicherungsmentalität der Oligarchen und dem Wunsch nach besseren sozialen und demokratischen Verhältnissen. Jetzt laufen sie Gefahr, politisch enteignet zu werden. Die gewünschte Visa-Freiheit spielt nur noch in Sonntagsreden eine Rolle. Ob die EU der Ukraine umfassende Wirtschaftshilfe geben wird, steht ebenfalls in den Sternen. Äußerst irdisch hingegen sind die sattsam bekannten gravierenden Auflagen der EU und des Internationalen Währungsfonds als Voraussetzung und Gegenleistung für mögliche Kredite. Ihre Ergebnisse sind in der Verarmung großer Teile der griechischen Bevölkerung zu sehen und sie werden die Menschen in der Ukraine noch härter treffen.
Einige weitere Maßnahmen des Kiewer Parlaments zeugen nicht von einem demokratischen Neubeginn. So das geplante Verbot der Kommunistischen Partei oder die Abschaffung von russisch als möglicher zweiter Amtssprache. Dabei ist russisch für die Hälfte der Bevölkerung die Muttersprache.
Die deutsche Außenpolitik hat durch ihr Engagement in der Ukraine eine hohe Verantwortung übernommen. Das Verhältnis zu Russland nähert sich dem Gefrierunkt. Doch eine Neuauflage des Kalten Krieges ist gefährlich und für die Menschen zutiefst schädlich. Nicht als Bollwerk gegen Russland, sondern als Brücke zwischen EU und Russland hätte die Ukraine eine Perspektive für Frieden und sozialen Fortschritt.“
Ein Krieg zwischen Rußland und der Nato in der Ukraine ist jetzt möglich
Das russische Parlament hat Putin einen Blankoscheck für eine Invasion in die gesamte Ukraine erteilt.
Gleichzeitig hat die faschistische ukrainische Putsch-Regierung die Nato gemäß Kapitel 5 des Nato-Vertrages um militärischen Beistand gebeten.
Seit 1991, dem Jahr der Unabhängigkeit, bestehen Beziehungen der Ukraine zur NATO. Diese langjährige Verbindung wurde von Seiten des Militärbündnisses hartnäckiger und engagierter forciert, als alle Annäherungen der EU in diesem Zeitraum. Das Land trat dem Nordatlantik Kooperations-Rat bei, der heute im Euro-Atlantischen Partnerschaftsrat aufgegangen ist.
1994 schloß die Ukraine als erstes Land die sogenannte„Partnerschaft für den Frieden“ ab und beteiligte sich an den NATO-Aktionen auf dem Balkan (Bosnien und Herzegovina). 1997 erfolgte der nächst Schritt, durch die Verabschiedung der Charta für eine besondere Partnerschaft mit dem westlichen Militärbündnis.
Um die Annäherung und die recht weitreichende Kooperation in Sicherheitsfragen zu gewährleisten, eröffnete im gleichen Jahr das NATO- Informations- und Dokumentationszentrum, und im Anschluss an den Madrider Gipfel gründeten beide Seiten eine gemeinsame Kommmission (NUC, NATO-Ukraine-Commisssion). Zudem erhielt die Ukraine bei der NATO Diplomatenstatus.
Aus dem Beratungsbüro in Kiew und dem institutionellen Rahmen der Kommission, entwickelte sich 1998 die Gemeinsame NATO- Ukraine Arbeitsgruppe zur Umsetzung der Anpassung der Streitkräfte an NATO-Standards. 1999 wurde das Informationsbüro in ein ständiges Partnerschaftsbüro in Kiewumgewandelt und ein polnisch- ukrainisches Battalion nahm an der NATO-Mission im Kosovo teil.
2000 kam es mit „Trans-Carpathia 2000“ zum ersten größeren, gemeinsamen Manöver, bei dem multinaltionale Truppen, wer rät es, „Krisenintervention“ übten.
Wie es die vielen Wenden in der jüngeren ukrainischen Politik mit sich brachten, erfolgte die weitere Annäherung unter derMitwirkung des heute verjagten Präsidenten Wiktor Janukowytsch, in seiner Rolle als Premierminister, des dubiosen Präsidenten Leonid Kuchma, 2002-2004. - Der erklärte erstmals zur festen Absicht, die Ukraine strebe an Vollmitglied des transatlantischen Bündnisses zu werden. Daraufhin verabschiedete die NATO mit ihrem zukünftigen Partner denNATO-Ukraine Aktionsplan.
Seit 2004 genießt die NATO, vertraglich garantiert, den Host nation support der Ukraine. Das Land erkläre sich zudem bereit, seine Militärflughäfen für den strategischen Lufttransport des Atlantikpaktes zur Verfügung zu stellen.
2006 gab es Nato-Truppen in der Ukraine.
Am 30.Mai fanden in der Hafenstadt Fedosof Massenproteste der Bevoelkerung gegen ein Schiff der Nato statt, dass mit Material beladen (angeblich auch Waffen) in den Hafen von Fedosof einlief. Gem. dem Armeeminister sind die Waren fuer eine neue Kaserne gedacht die die Nato angeblich fuer die Ukrainer bauen soll (gem. Aussagen von der Bevoelkerung befinden sich damals ca. 150 US Soldaten in diversen Lagern).
Eine Abstimmung oder Bewilligung des Parlamentes weder zum Bau einer solchen Kaserne noch zum Einlaufen eines Natoschiffes in die ukrainischen Gewaesser noch zum Aufenthalt von auslaendische Bautrupps liegt nicht vor. Das Parlament trat auch erst wieder am 7.Juni 2006 zusammen.
Gem. Aussagen von diversen Leuten soll aber der Inhalt der Container weniger Baumaterial als Ausruestung fuer ein langes und glueckliches Familienleben enthalten (Fernseher, Kuehlschraenke und Waffen). Die Bevoelkerung vermutet, es gehe um die Stationierung von Natosoldaten und nicht um den Bau einer Armekaserne fuer die Ukraine (dH. doch eigentlich schon bloss sollen drinn Amerikaner wohnen und nicht Ukrainer).
Seinerzeit hatten jugendliche Demonstranten den Flughafen besetzt und es wurden auch bereits stimmen laut, die die Absetzung des Ministers verlangen.All dies kann man seit dem 30 Mai verfolgen, Massendemonstrationen der Bevoelkerung fanden auch am 31.Mai und am 1. Juni statt. Die russische Regierung schweigt peinlicherweise, vermutlich ist ihr noch keine Taktik eingefallen bloss warum schweigen westliche Zeitungen? Ich zumindest habe in den renommierten Blaettern per Internet kein Wort darueber gefunden.
Am meisten findet sich tatsaechlich auch in Russland nur bei NTV, der Rest macht es wie die Regierung - man schweigt.
Das war vor 8 Jahren.
Jetzt gibt es neue Gerüchte darüber, dass Nato- Truppen bereits in der Ukraine gelandet sind oder eine Landung bevorsteht.
http://translate.google.co.uk/translate?hl=en&sl=ru&u=http%3A%2F%2Fwww.mk.ru%2Fpolitics%2Fsng%2Farticle%2F2014%2F02%2F04%2F979710-voyska-nato-vyisadilis-vo-lvovskoy-oblasti.html&prev=%2Fsearch%3Fq%3Dvoyska-nato-vyisadilis-vo-lvovskoy-oblasti%2BNATO%26safe%3Doff%26espv%3D210%26es_sm%3D93%26biw%3D1152%26bih%3D749
Demnach sind bereits 1000 Nato Soldaten in der Ukraine im Raum der Faschistenhochburg Lemberg gelandet.
Die Gefahr eines Weltkrieges wird leider realer.
Nato Truppen in der Ukraine gelandet?
USA und Rußland rüsten in Europa auf
Fedosof Ukraine Landung von Natotruppen
Warum die meisten Medien (im Westen) damals zum Thema der Landung von Natotruppen in Fedosof (Ukraine) schwiegen, ist aeusserst interessant.
Tatsaechlich hatte es auch RIA nicht gross fuer noetig befunden sich bei dem Thema hervorzutun.
Hier ein Link zur momentanen Situation
http://ntn.tv/ru/news/ukraine/06/06/011706.html
kurz ein Ueberblick (fuer die die es eben auch nicht mitbekommen haben, dank der schweigenden Massenmedien, West und Ost) am 30.Mai fanden in der Hafenstadt Fedosof Massenproteste der Bevoelkerung gegen ein Schiff der Nato statt, dass mit Material beladen (angeblich auch Waffen) in den Hafen von Fedosof einlief.
Gem. dem Armeeminister sind die Waren fuer eine neue Kaserne gedacht die die Nato angeblich fuer die Ukrainer bauen soll (gem. Aussagen von der Bevoelkerung befinden sich damals ca. 150 US Soldaten in diversen Lagern). Eine Abstimmung oder Bewilligung des Parlamentes weder zum Bau einer solchen Kaserne noch zum Einlaufen eines Natoschiffes in die ukrainischen Gewaesser noch zum Aufenthalt von auslaendische Bautrupps liegt nicht vor.
Das Parlament trat auch erst wieder am 7.Juni 2006 zusammen. Gem. Aussagen von diversen Leuten soll aber der Inhalt der Container weniger Baumaterial als Ausruestung fuer ein langes und glueckliches Familienleben enthalten (Fernseher, Kuehlschraenke und Waffen). Die Bevoelkerung vermutet, es gehe um die Stationierung von Natosoldaten und nicht um den Bau einer Armekaserne fuer die Ukraine (dH. doch eigentlich schon bloss sollen drinn Amerikaner wohnen und nicht Ukrainer). Gestern haben jugendliche Demonstranten den Flughafen besetzt und es wurden auch bereits stimmen laut, die die Absetzung des Ministers verlangen.
All dies kann man seit dem 30 Mai verfolgen, Massendemonstrationen der Bevoelkerung fanden auch am 31.Mai und am 1. Juni statt.
Die russische Regierung schweigt peinlicherweise, vermutlich ist ihr noch keine Taktik eingefallen bloss warum schweigen westliche Zeitungen? Ich zumindest habe in den renommierten Blaettern per Internet kein Wort darueber gefunden. Am meisten findet sich tatsaechlich auch in Russland nur bei NTV, der Rest machts wie die Regierung ueberlegen was man damit jetzt tun soll. ------------------------
Das war vor 8 Jahren.
Jetzt gibt es neue Gerüchte darüber, dass Nato- Truppen bereits in der Ukraine gelandet sind oder eien Landung bevorsteht.
http://translate.google.co.uk/translate?hl=en&sl=ru&u=http%3A%2F%2Fwww.mk.ru%2Fpolitics%2Fsng%2Farticle%2F2014%2F02%2F04%2F979710-voyska-nato-vyisadilis-vo-lvovskoy-oblasti.html&prev=%2Fsearch%3Fq%3Dvoyska-nato-vyisadilis-vo-lvovskoy-oblasti%2BNATO%26safe%3Doff%26espv%3D210%26es_sm%3D93%26biw%3D1152%26bih%3D749
Demnach sind bereits 1000 Nato Soldaten in der Ukraine im Raum der Faschistenhochburg Lemberg gelandet.
Unterdessen regiert die russiche Regierung. Putin will Truppen in die Ukraine schicken +++ Ukrainischer Präsident nennt Wahl von Krim-Regierungschef illegal +++ Referendum über Krim-Status vorverlegt
Nur wenige Stunden, nachdem Russlands Präsident Wladimir Putin die Streitkräfte im Westen Russlands, also auch jene an der Grenze zur Ukraine, in Alarmbereitschaft versetzt hatte, bekannte sich die Nato zur territorialen Integrität der Ukraine: "Die Nato-Verbündeten werden die ukrainische Souveränität und territoriale Integrität weiter unterstützen", hieß es am Mittwoch in einer Erklärung nach einem Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel.
Gleich mehrere Quellen berichten bereits vor Wochen über die Verlegung nagelneuer US Panzer aus den USA nach Deutschland. Des weiteren sucht das britische Verteidigungsministerium Quartiere für Soldaten in den deutschen Alpen. Braut sich da etwas Größeres in der Ukraine zusammen? Freidenker, Geopolitische Analysten und Wirtschaftsportale warnen vor einer militärischen Eskalation Russlands und der USA auch auf europäischem Boden. Die Massenmedien in Deutschland blenden derweil die Realität völlig aus!
US Navy bringt ersten Lenkwaffenzerstörer unter Protest der russischen Militärs an Spaniens Küste in Stellung berichtetLuftpost Kaiserslautern.“
„Erst vor einigen Jahren abgezogen, nun sind sie wieder da. US Armee verlegen 29 fabrikneue Panzer aus den USA nach Deutschland als Vorhut, berichten sowohl Luftpost Kaiserslautern, als auch ASR.“
„Wie sich die USA auf Panzerschlachten in Europa gefasst machen, berichtet die Stimme Russlands in diesem Zusammenhang.“
„Britisches Verteidigungsministerium sucht Quartiere in den Alpen meldet ASR.“
„Irans Marine bringt erstmals in seiner Geschichte einKriegsschiff vor US Küste in Stellung.“
„Ukrainische Antiterroreinheiten von Innenministerium in höchste Alarmbereitschaft versetzt.“
„Die USA können Japan laut Premier Abe nicht verteidigenmeint des Portal Armstrong Economics.“
„Anti-Regierungs-Proteste: Ukraine verwandelt sich zusehends in einen bedeutenden Krisenherd.“
„
Ruhe auf der Krim
Der russische Konzern Gazprom unterdessen hat die Ukraine aufgefordert, Schulden für bereits geliefertes Gas zu begleichen. Das Land sei mit umgerechnet knapp 1,2 Milliarden Euro im Rückstand, sagte Unternehmenssprecher Sergej Kuprianow der Nachrichtenagentur Ria-Novosti. Die Außenstände gefährdeten den von Russland gewährten Rabatt, der russisches Gas für die Ukraine deutlich billiger macht.
Damit setzt Russland das Nachbarland auch wirtschaftlich unter Druck. Die neue ukrainische Regierung hatte beklagt, man benötige dringend Unterstützung in Milliardenhöhe, sonst drohe der Staatsbankrott.
Bodo Ramelow will erster linker Ministerpräsident werden
Der Vorstand des Landesverbandes der Linkspartei in Thüringen hat einen Listenvorschlag für die Landtagswahlen im Herbst gemacht, den 24 Linkspolitiker angehören, berichtet der MDR.
Die Liste ist ein Vorschlag des Landespartei für den Landesparteitag am 29. März, der die endgültige Liste wählen wird.
Landeschefin Susanne Hennig befindet sich nach Bodo Ramelow auf Platz 2 der Landesliste. Offensichtlich ist eine möglichst enge Anbindung der Partei an einen möglichen linken Ministerpräsidenten erwünscht.
Die Sozialpolitikerin Margit Jung befindet sich auf Platz 3 der Liste.
Auch Frank Kuschel, der eigentlich nicht mehr kandidierten wollte, strebt jetzt auch einen Listenplatz an, wie die Landeschefin Hennig gegenüber dem MDR mitteiilte. Er belegt den achten Platz der Liste.
Ewiggestrige Antikommunisten und Linken-Basher versuchen Frank Kuschel eine ehemalige Tätigkeit als Stasi IM genauso nachzutragen, wie das im Fall der auf Platz 7 befindlichen Suhlerin Ina Leukefeld der Fall ist.
Der Partei-Vize Steffen Dittes, der schon von 1994 bis 2004 linker Landtagsabgeordneter war, landet auf Platz 14 der Liste.
Für Tilo Kummer hat der Parteivorstand keinen Listenplatz vorgesehen, obwohl er im Wahlkreis Hildburghausen sogar ein Direktmandat gegn den SPD Wirtschaftsminister Höhn erkämpft hatte.
Auch der ehemalige Hildburghauser Bürgermeister Steffen Harzer, der nicht mehr für das Amt des Bürgermeisters kandidieren will, strebt jetzt ebenbfalls einen Listenplatz auf der Landesliste an.
Im September wird ein neuer Landtag gewählt. Die Linke hatte bei der letzten Landtagswahl 27,4 % der Stimmen erreicht und war nach der CDU zweitstärkste Partei geworden.
Die jetzige Regierung gilt als abgewirtschaftet und eine neue Regierung unter der Führung der Linken wird auch von der SPD nicht mehr ausgeschlossen, die sich erstmals auch einem linken Ministerpräsidenten als Juniorpartner unterordnen würde.
Die kriminelle Oligarchin Timoschenko will wieder Präsidentin werden
Ihre Holocaustleugner Partei stellt inzwischen wieder den durch Putsch an die Macht gekommenen Regierungschef der Ukraine, der mit Hitlergruß auf dem Maidan auffällig geworden war und der mit der faschistischen Swoboda-Partei die Regierungskoalition stellt.
Ein Interview von Rüdiger Göbel mit einem Julia Timoschenko-Buchautoren Frank Schumann im Organ "Stimme Rußlands" beleuchtet die Vita der kriminellen Oligarchin ganz gut.
Im Buch " Julia Timoschenko- Eine Gauklerin" beschreibt Schumann die Vita der koruppten und kriminellen Oligarchin und Milliardärin ganz gut.
Auszüge von Ausführungen durch Schumann machen die Situation ganz gut deutlich:
" Sie ist ein absoluter Polit-Profi, das hat man in den 20 Jahren als sie zunächst im wirtschaftlichen und dann im politischen Geschäft tätig war sehen können. Sie beherrscht das politische Handwerk außerordentlich gut und solche Leute gehen nicht unter. Also insofern halte ich das für durchaus folgerichtig, dass sie wieder auftaucht. Dass sie allerdings dort einen Anspruch anmeldet Präsidentin der Ukraine zu werden, das schien mir doch ein Alleingang zu sein und die Reaktionen darauf, im Inland wie auch im Ausland, bestätigten eigentlich diesen Eindruck, dass es ein Alleingang war.
Als der Vorwurf das erste Mal aufkam, wurde nachgewiesen, dass mindestens eine halbe Milliarde von ihr veruntreut wurde, also Gelder die beispielsweise auch von der EU gekommen sind um irgendwelche Zuckerreserven anzulegen. Da wurden nicht die 15.000 Tonnen Zucker angelegt wofür das Geld bestimmt war, sondern eben nur 5.000 und der Rest war dann einfach weg. Also sie hat dort immer wieder den Nachweis geführt dass sie nicht mit Geld umgehen kann, zumindestens nicht wenn es ihr eigenes war. Nachdem sie dieses Gasabkommen mit Russland geschlossen hat wurde noch unter dem Präsidenten Juschtschenko schon den Staatsanwalt gerufen und sie wurde aus dem Amt gejagt. Und dieser dort eingeleitete Prozess ist dann unter der neuen Administration, unter Janukowitsch 2010 fortgesetzt worden.
Das heißt also, da waren bereits Prozesse im Gange. Sie konnte dann sozusagen schlecht dem Präsidenten Juschtschenko, der sie zur Ministerpräsidentin gemacht hat unterstellen, er habe ihr einen politischen Prozess machen wollen. Also sie hat es dann später sehr geschickt vermocht ihre privaten und politischen interessen zu verbinden. Das war ja auch eine der Thesen in meinem Buch, sie hat es also vermocht dieses private Interesse was sie hatte, aus dem Knast raus zu kommen, politisch zu garnieren. Und sie hat das dann in diesen objektiven Konflikt der zwischen Westeuropa und der Ukraine bestand eingebunden.
Weil die neue Administration nicht so schnell in die EU wollte und schon gar nicht in die Nato, hat sie das sozusagen so thematisiert, dass also sie, die ja in die EU wollte, 2007 hat sie das ja definitiv erklärt, in der Folge wurde dann die Fußballeuropameisterschaft an die Ukraine und Polen vergeben, hat sie also ihre Inhaftierung und ihre Verurteilung als Ausdruck einer Politik, die gegen Europa gerichtet war, erklärt. Im übrigen, der Ministerpräsident Lazarenko, der sie in den 90er Jahren protegiert hat, der ist in den USA bei seiner Einreise 1999 auch inhaftiert worden und anschließend zu neun Jahren verurteil worden, wegen Geldwäsche und Korruption. Also wegen der gleichen Delikte für die Timoschenko zu sieben Jahren in der Ukraine verurteilt wurde, hat er in den USA neun Jahre gekriegt und die hat er auch abgesessen. Nun kann man sicherlich fragen, ob diese Haftstrafe zu der Timoschenko verurteilt wurde, ob das überzogen war, ob´s nicht vielleicht mit drei oder vier Jahren abgegolten gewesen wäre, das ist eine andere Frage. Aber dass sie aus kriminiellen Gründen verurteilt worden ist, das ist unstreitig.
Es hat zudem 1996 einen Mord gegeben, einen Auftragsmord. Der Getötete hieß Scherban, war auch Abgeordneter, zugleich aber auch ein Unternehmer und der störte offensichtlich die Kreise von Lazarenko und anderen und der und seine Lebensgefährtin sind erschossen worden. Der Sohn der mit dabei war, den hab ich auch für mein Buch dort noch interviewt, war Zeuge, also die sind aus dem Flugzeug ausgestiegen und dann rollte dort ein Auto vor aus dem zwei ausstiegen und haben die dort erschossen.
Das war, so wurde dann nachher ermittelt, ein bezahlter Auftragsmord. Insgesamt waren elf Leute dort beteiligt, die sind dann aber auf merkwürdige Weise im Zuge der Ermittlungen sozusagen vom Leben zu Tode gekommen. Zwei sind rechtskräftig verurteilt worden, einige waren noch auf der Flucht und was das eigentlich spannende ist, das Geld was dort gezahlt worden ist für diesen Auftragsmord, ist über Konten in Zypern geflossen und das waren auch Konten von Timoschenko. Und nun suchen die Ermittlungsbehörden seit dem vergangenen Jahr den Nachweis, dass also Gelder die von ihrem Konto geflossen sind für diesen Auftragsmord bestimmt waren.
Dass Geld geflossen ist, ist unstreitig, aber es ist schwer nachzuweisen, dass es genau für diesen Zweck bestimmt war und das wird sozusagen dort ermittelt. Also es sind mehrer Anläufe unternommen worden diesen Mord und die Hintergründe aufzuklären. Das ist 1996 passiert und es sind auch in der Zeit unter Juschtschenko schon Aufklärungsversuche unternommen worden und unter Janukowitsch sind sie fortgeführt worden. Im vergangenen Jahr ist dieses Verfahren in Kiew wieder aufgerollt worden und da hat sie sich konsequent geweigert dort zu erscheinen. Sie war in Charkow im Krankenhaus und weigerte sich konsequent dort angehört zu werden".
Beim Putsch in der Ukraine geht es nur um die Pole-Position der Oligarchen und um Clanvorherrschaft
Es geht nur darum, dass die politische Vorherrschaft der Oligarchen und seiner Clans wechselt. Da wird ein Oligarch an der Spitze durch einen anderen Oligarchen oder Oligarchin schlicht nur ausgewechselt.
Das ist wie bei der Formel 1 nur ein Team hat die Spitzenposition. Die Pole-Position wechselt und damit die Clanvorherrschaft eines Clans gegenüber den konmkurrierenden Oligarchen und Clans. Das ist ein Putsch von oben und keine Volksbewegung in der Ukraine. Timoschenko ist eine mafiose Oligarchin.
Manche Oligarchen und Milliardäre wolllen sich eher den EU Oligarchen annähern und zuwenden und andere Oligarchen orientieren sich eher an russische Oligarchen im Osten.
Jetzt will die Oligarchin, Wirtschaftskriminelle und Milliardärin diese Pole-Position einnehmen und die ukrainische Wirtschaft glasklar in Richtung der EU Oligarchen orientieren , Das hat sie sofort nach ihrer Entlassung bereits angekündigt.
Schon für Hitlerdeutschland und deutschen Imperialismus war die Ukraine strategisch als Kornkammer Europas wichtig. Der EU Imperialismus versucht auch den Einfluß auf das uranreiche Land zu vergrößern und den russischen Einfluß zurückzudrängen. Das ist auch im Interesse der USA. Putin wird nach Olympia sicherlich reagieren.
Julia Timoschenko: Die koruppte Kandidatin der Rechtspopulisten
Da geht es nur um die Spitzenposition der Oligarchen und darum welcher Clan die Geschicke des Landes primär steuert. Es geht um einen Putsch von Oligarchen gegen andere Oligarchen!
Im Mai kommt es zu Neuwahlen. Timoschenko wurde freigelassen. Der Präsident Janukovitsch erkennt seine Entmachtung nicht an.
Juristische Verfahren
Nach dem Verlust ihres Regierungsamtes wurden gegen Tymoschenko – wie auch gegen Mitglieder ihres Kabinetts – mehrere Strafverfahren eingeleitet: Ab Mai 2010 ermittelte die Staatsanwaltschaft erneut wegen des alten Verdachts, sie habe im Jahr 2003 versucht, Richter des Obersten Gerichtshofs der Ukraine zu bestechen.[20]
Verurteilung wegen Amtsmissbrauchs
Ein zweites Verfahren wurde nach Veröffentlichung eines Berichts von US-amerikanischen Anwaltsfirmen eingeleitet. Sie hatten die zweite Regierungszeit Tymoschenkos untersucht und Hinweise auf den Missbrauch öffentlicher Gelder, Betrug und Geldwäsche durch Beamte, mehrere Ministerien und private Unternehmen festgehalten.[21] Die Staatsanwaltschaft ermittelte in drei Angelegenheiten:
- die zweckfremde Verwendung von Einnahmen aus dem Handel mit Kohlendioxid-Rechten,
- der Kauf von Rettungswagen zu überhöhten Preisen,
- Amtsmissbrauch bei der Aushandlung von Verträgen über die Lieferung von Erdgas mit Russland.[22]
Eine offizielle Anklage erfolgte am 20. Dezember 2010 mit dem Vorwurf der Veruntreuung von Staatsgeldern,[23] am 24. Mai 2011 folgte eine weitere, lautend auf mutmaßlichen Amtsmissbrauch.[24]
Tymoschenko bezeichnete die Verfahren gegen sie und mehrere ihrer früheren Minister als Versuch der Regierung, die Opposition zu „enthaupten“.[25] Ende Juni 2011 reichte sie beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Beschwerde gegen ihre Strafverfolgung ein, diese Beschwerde wurde später auf die Haftbedingungen und die ihrer Ansicht nach ungenügende medizinische Versorgung in der Strafanstalt erweitert.[26]
Im Zuge der Verhandlungen wegen Amtsmissbrauchs vor einem Kiewer Stadtgericht ließ der 31-jährige Richter Rodion Kirejew Tymoschenko am 5. August 2011 in Untersuchungshaft nehmen, nachdem die Staatsanwaltschaft dies während des Prozesses beantragt hatte. Zuvor hatte das Gericht die Untersuchungshaft noch abgelehnt. Tymoschenko erkannte den Prozess nicht an [27] und hatte Richter Kirejew u.a. als „Marionette“ bezeichnet. Kurz nach Anordnung der Untersuchungshaft kam es zu Handgreiflichkeiten im Gerichtssaal.[28] Die Festnahme Tymoschenkos wurde von Vertretern der Europäischen Union scharf kritisiert.[29] Sowohl die EU wie auch die USA kritisierten das Strafverfahren als politisch motiviert und warnten die Ukraine vor internationaler Isolation.[30]
Die Staatsanwaltschaft beantragte am 27. September 2011 eine Haftstrafe von sieben Jahren wegen Amtsmissbrauchs.[31] Die Verteidigung verlangte einen Freispruch. Am 11. Oktober 2011 wurde Tymoschenko schuldig gesprochen und zu einer siebenjährigen Haftstrafe verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Tymoschenko 2009 mit Russland Verträge über die Lieferung von Erdgas zum Nachteil der Ukraine abgeschlossen hatte. Dadurch habe die Ukraine einen Schaden von umgerechnet rund 137 Millionen Euro erlitten. Außerdem muss sie Schadenersatz über 137 Millionen Euro leisten und darf im Anschluss an die Haftstrafe drei Jahre lang keine öffentlichen Ämter ausüben. Tymoschenko kündigte umgehend Berufung an.[32]
Die EU, Russland und Deutschland[33] kritisierten das Urteil scharf, europäische Medien ebenso.[34] Dem ukrainischen Präsidenten Janukowytsch wurde im Zusammenhang mit dem Strafverfahren gegen Tymoschenko und ihrer Inhaftierung und Verurteilung wiederholt vorgeworfen, direkten Einfluss auf die Justiz auszuüben und seine stärkste politische Gegnerin mit Hilfe dieses Strafverfahrens ausschalten zu wollen. Janukowytsch erklärte hingegen, die Justiz der Ukraine sei unabhängig und er wolle nicht in den Prozess gegen Tymoschenko eingreifen.[35] Im Dezember 2011 wurde die Unterzeichnung des bereits ausgehandelten Assoziierungsabkommens zwischen der Ukraine und der EU auch wegen der andauernden Inhaftierung von Tymoschenko auf unbestimmte Zeit verschoben.[36]
Nur wenige Tage nach der Verurteilung durch das Kiewer Stadtgericht wurde bekannt, dass gegen Tymoschenko wegen Verdachts auf Veruntreuung von 295 Millionen Euro in ihrer Zeit als Chefin des Energiekonzerns EESU (1995 bis 1997) ermittelt wird.[37] Wenige Wochen später verkündete die Generalstaatsanwaltschaft, es gebe Hinweise auf eine Verwicklung Tymoschenkos in den Mord am Abgeordneten und Geschäftsmann Jewhen Schtscherban im Jahre 1996,[38] weswegen weitere Ermittlungen aufgenommen wurden.[39] In den Mord soll außerdem ihr einstiger politischer Ziehvater[40] Pawlo Lasarenko involviert sein, der bis November 2012 in den USA eine langjährige Gefängnisstrafe wegen Betrug und Geldwäsche verbüßte. Das Berufungsverfahren gegen Tymoschenko begann am 13. Dezember 2011. Aus gesundheitlichen Gründen nahm sie nicht persönlich an der Verhandlung teil. Am 23. Dezember 2011 bestätigte das Berufungsgericht die siebenjährige Haftstrafe.[41]Tymoschenko verzichtete darauf das ukrainische Kassationsgericht anzurufen. Ende Dezember 2011 wurde Tymoschenko vom Untersuchungsgefängnis Lukjaniwska in die Frauenstrafanstalt Nr. 54 Katschanowka im Norden der ostukrainischen StadtCharkiw zur Verbüßung ihrer Haftstrafe verlegt.[42] Ihr Ehemann Olexandr Tymoschenko reiste im Januar 2012 nach Tschechien aus und erhielt dort politisches Asyl.[43]
aus Wikipedia
http://german.ruvr.ru/2014_02_28/Frank-Schumann-Der-Fall-Timoschenko-3028/
http://internetz-zeitung.eu/index.php/1517-beim-putsch-in-der-ukraine-geht-es-nur-um-die-pole-position-der-oligarchen-und-um-clanvorherrschaft
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