Erklärung der Europäischen Linken zur Ukraine 

Europäische Linke: Ukraine- Noch ist Zeit den Krieg zu verhindern!

3. März 2014 um 16:20

 

Die Partei der Europäischen Linken ist sehr besorgt über die Situation in Ukraine. Jeder Akt von Aggression oder der Förderung eines militärischen Konflikts könnten die ganze Region destabilisieren. Noch ist Zeit, um den Krieg zu vermeiden. Demokratie und eine friedliche Lösung bleiben die einzige gute Weg .

 

Dringlich ist der politische Dialog zwischen allen beteiligten Kräften - ukrainische und ausländische - unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen, um die militärische Spirale und die Einmischung ausländischer Mächte zu stoppen. Dieses Treffen hätte bereits seit langem stattfinden müssen. Die NATO muss außerhalb des Prozesses bleiben. Der Dialog mit Russland ist auf der einen Seite für Frieden und eine politische Lösung wesentlich, und auf der anderen Seite auch für jede EU-Politik in der Region. Die Zusammenarbeit muss den Kampf um Einfluss ersetzen.

 

Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass das ukrainische Volk die Kontrolle über seine Zukunft durch die Parlamentswahlen, die Schaffung einer legitimen Macht in einem gestärkten demokratischen Rahmen übernimmt. Die Kontrolle über die Ressourcen des Landes und über die wichtigsten Entscheidungen über ihre internationalen Kooperationen muss den Ukrainer gehören. Die Teilung des Landes kann vermieden werden. Das souveräne Volk kann die Ukraine zu einem unabhängigen Staat, frei von Korruption, frei von Oligarchen und frei von Gewalt der extremen Rechten machen.

 

 

Die Partei der Europäischen Linken verurteilt scharf alle Versuche, die Kommunistische Partei zu verbieten, und verurteilt scharf die Angriffe der Faschisten und Rechtsextremisten auf deren Mitglieder und Parteibüros. Die Behörden sollten alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um solche Angriffe zu verhindern und die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen.

 

Partei der Europäischen Linken, 3. März 2014

 
 

Niedrige Quote: Deutschland  für Einwanderer unattraktiv 

Die Bundesrepublik ist für Einwanderer im internationalen  Vergleich nicht sonderlich attraktiv. Selbst Italien und Großbritannien haben mehr Einwanderer als die BRD. 

 

Setzt man die Zahl der Immigranten ins Verhältnis zur Gesamtbevölkerung, ergibt sich eine Quote von nur sechs Promille. Die Daten stammen vom europäischen Statistikamt Eurostat. Sie zeigen: Gemessen an der Einwohnerzahl zieht es besonders viele Menschen nach Luxemburg. Doch selbst im Krisenland Spanien beträgt die Einwanderungsquote fast zehn Promille. Die Daten stammen aus dem Jahr 2011 – im gleichen Jahr stieg die Arbeitslosigkeit in Spanien von 20,6 Prozent im Januar auf 23,2 Prozent im Dezember.  

Allerdings bildet die Quote nur die Einwanderer ab, nicht das Saldo aus Ein- und Auswanderern, den sogenannten Zuwanderungsgewinn. Wer genauer hinschaut, sieht, dass aus Spanien auch besonders viele Menschen wegziehen, mehr als aus jedem anderen EU-Land – und mehr, als ins Land kommen. Dadurch verlor Spanien im Jahr 2011 im Saldo rund 50.000 Einwohner.    

In Deutschland sieht es anders aus: Im Jahr 2011 kamen rund 490.000 Menschen nach Deutschland. Nur das Vereinigte Königreich zog mit knapp 570.000 Immigranten mehr Personen an. Knapp 250.000 verließen Deutschland wieder. Das ergibt einen Wanderungsgewinn von rund 240.000 Personen. Das Statistische Bundesamt rechnet etwas anders als Eurostat und kommt auf  eine etwas höhere Zahl,  nämlich 279.000 Personen. 

Bezogen auf 81 Mio Bürger des Landes beträgt die reale Einwanderung demnach mickrige ca. 0,3 Prozent.  

 

Video-Analyse: Wer auf dem Maidan in Kiew wirklich geschossen hat 

Die Doku beweist, dass die Gewalt von den Neonazis auf dem Maidan ausging und nicht von der  ukrainischen Regierung oder Polizei. 

 

{youtube}5H8lwazZWic{/youtube}

2. Teil der Doku 

{youtube}X71PxGCJHFI{/youtube}

Auch ein weiteres Video beweist, dass in der Ukraine Scharfschützen der Opposition im Einsatz waren. Gespräch mit Ashton.

Officers of Security Service of Ukraine (SBU) loyal to the ousted President Viktor Yanukovich have hacked phones of Estonian Minister of Foreign Affairs Urmas Paet and High Representative of the European Union for Foreign Affairs and Security Policy Catherine Ashton and leaked their conversation to the web. The officials discuss their impressions of what's happening in the country after the revolution. The gist of it is that Ukrainian people have no trust in any of the leaders of Maidan. 
However the most striking thing of all is the fact which concerns the use of force during the revolution, particularly the snipers who killed both protesters and officers of the riot police. Mr. Paet reveals astonishing information which confirms the rumours that the snipers were employed by the leaders of Maidan.

{youtube}ZEgJ0oo3OA8{/youtube} 

http://rt.com/news/ashton-maidan-snipers-estonia-946/

The snipers who shot at protesters and police in Kiev were allegedly hired by Maidan leaders, according to a leaked phone conversation between the EU foreign affairs chief Catherine Ashton and Estonian foreign affairs minister, which has emerged online.

UPDATE: Estonian Foreign Ministry confirms authenticity of leaked call

 

Das estnische Außenministerium hat das Telefongespräch des Außenministers Urmas Paet mit der Hohen Vertreterin der EU für Außenpolitik Catherine Ashton bestätigt. Das Gespräch handelte unter anderem von den Scharfschützen, die bei den Protestaktionen auf dem Maidan aktiv waren.

„Äußerst bedauernswert ist, dass es so ein Abhören überhaupt gegeben hatte“, sagte Paet. Ausführlicherer Kommentare enthielt er sich.

Die Aufnahme des Gesprächs wurde am Mittwoch auf YouTube veröffentlicht.

Paet zufolge wurden sowohl Protestler als auch Mitarbeiter der Sicherheitskräfte, die den Protesten erlagen, von ein- und denselben Scharfschützen getötet, die von Leitern des Maidan angestellt worden waren.

Scharfschützen in Kiew wurden von Leitern des Maidan angestellt

http://german.ruvr.ru/news/2014_03_05/Estland-bestatigt-Authentizitat-des-Gesprachs-uber-Scharfschutzen-auf-Maidan-8204/

http://www.faz.net/aktuell/politik/ashton-telefonat-abgehoert-wer-waren-die-scharfschuetzen-auf-dem-majdan-12833560.html

Nun gibt es den Mitschnitt von einem Telefonat zwischen Estlands Außenminister Urmas Paet und der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton, dessen Echtheit Paet nach Informationen der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Ria Novosti bereits bestätigt hat. Darin berichtet Peat von seinem Besuch in Kiew am 25. Februar.

Eine Ärztin (Olga Bogomolez) habe ihm berichtet, dass Scharfschützen auf die Menschen in Kiew schossen und sie töteten. „Ihr zufolge deuten alle Indizien darauf hin, dass Menschen auf beiden rivalisierenden Seiten von ein und demselben Scharfschützen erschossen wurden“, sagte Außenminister Paet in dem Gespräch, das auch vom Moskauer Staatsfernsehen veröffentlicht wurde. Die Ärztin habe gesagt, dass alle Menschen mit der gleichen Munition und auf die gleiche Art und weise getötet wurden.

 
© REUTERSVergrößernUrmas Paet am 25. Februar in Kiew

Die Majdan-Koalition sei nicht gewillt, die Umstände der Todesschüsse zu klären, sagte Paet, das sei besorgniserregend. Damit sei der „Verdacht erhärtet, dass hinter den Scharfschützen nicht Janukowitsch, sondern aus der Koalition gestanden habe“, soll Paet in dem Gespräch am 26. Februar gesagt haben.

Veröffentlichung des Anrufs „kein Zufall“

Paet wies mit Nachdruck zurück, eine Beurteilung darüber abgegeben zu haben, dass die damalige Opposition in Kiew an der Gewalt beteiligt gewesen sei. „Es ist äußerst bedauerlich, dass Telefonate abgehört werden“, sagte er in Tallinn. Die Veröffentlichung des Anrufs sei „kein Zufall“.

Bei den blutigen Zusammenstößen in der Hauptstadt Kiew starben im Februar fast 100 Menschen. Die prowestliche Opposition hatte den Machtapparat um den damaligen Staatschef Janukowitsch beschuldigt, die Schüsse auf Demonstranten angeordnet zu haben. Moskau betont dagegen immer wieder, dass Janukowitsch durch bewaffnete Kräfte mit einem Staatsstreich gestürzt wurde.

http://www.channel4.com/news/ukraine-catherine-ashton-phone-shoot-maidan-bugged-leaked

Noch ein Telefonat

{youtube}XC17nnfPF2I{/youtube}

 

Moskau prangert an: USA und EU verbünden sich mit Neonazis und Antisemiten 

 

In der Ukraine-Krise hat sich der Westen nach der Einschätzung des russischen Außenministeriums mit „ausgesprochenen Neonazis“ verbündet. 

 

Lage in Kiew

SA ähnliche faschistische  Milizen des braunen " Rechten Sektors" umstellen das "Parlament" in Kiew und achten darauf, dass Linke keinen Zutritt haben und die Abgeordneten unter der Drohkulissse "richtig" abstimmen. Sie kontrollieren ganz Kiew.

„Es sind die USA und ihre Bündnispartner, die bei den Ausschreitungen der Maidan-Randalierer wegschauten und deren Gewalt gegen politische Gegner und Zivilisten duldeten“, erklärte das Moskauer Außenamt am Montag. Auch haben die westlichen Staaten auf die „militante Russophobie und den Antisemitismus sowie die Schändung der Denkmäler für die Helden des Großen Vaterländischen Krieges“ in der Ukraine nicht reagiert.

 

„Der Westen hat jetzt ausgesprochene Neonazis, die orthodoxe Kirchen und Synagogen zerstören, unter seinen Verbündeten“, hieß es in einem Statement des russischen Außenministeriums.  Nach seinen Angaben stellen die ukrainischen Ultranationalisten für die Bevölkerung der Halbinsel Krim und der russisch geprägten ostukrainischen Gebiete eine Lebensgefahr dar. Deshalb seien die Maßnahmen, die Russland zum Schutz seiner Landsleute ergreift, „angemessen und durchaus legitim“, berichtet RIA Novosti.

 

Die Krokodilstränen westlicher Politiker über eine angebliche Verletzung des Völkerrechts durch Rußland im Zusammenhang mit der Besetzung öffentlicher Gebäude auf der Krim durch Soldaten der Schwarzmeerflotte wirken allenfalls peinlich. Die Kiewer Machthaber, gegen die Rußland seine Truppen aus den Kasernen geholt hat, sind eben nicht jene »legitime Regierung«, als die die westliche Propaganda sie unablässig darstellt. Ihre Machtergreifung fand, wie US-Quellen für den internen

Gebrauch selbst feststellen, auf verfassungswidrige Weise statt, und zwar nicht nur entgegen jener Verfassung, die die Maidan-Besetzer als undemokratisch wieder abschaffen wollten, sondern unter Verletzung genau jener ukrainischen Verfassung von 2004, die die Putschisten anschließend wieder installiert haben. Wenn der US-Analysedienst Stratfor, dem diese Erkenntnisse zu verdanken sind (siehe jW vom 25.2.), anschließend kommentiert, diese Rechtsmängel seien aber nicht so schlimm, weil die Ukraine ja keine so ehrwürdige konstitutionelle Tradition habe wie die USA, spricht das für sich. Es bleibt dabei: Das Arsenjuk-Turtschinow-Regime ist im juristischen Sinne ein Usurpatorenverein, auch wenn seine westlichen Freunde und Förderer diese Putschtruppe alsbald anerkannt haben. Wenn ich auf dem Flohmarkt ein Fahrrad kaufe, von dem ich weiß oder wissen muß, daß es gestohlen ist, gelte ich als »bösgläubiger« Erwerber und kann mich nicht auf das Eigentumsrecht berufen, auch wenn ich die faktische Sachherrschaft habe, also das Rad in meinem Keller steht. Die bösgläubige Anerkennung einer Staatsgewalt ist juristisch auch nichts anderes – oder man heiligt das Faustrecht, berichtet die JW.

Dem russischen Argument, man müsse eigene Bürger in der Ukraine schützen, sieht man die Abstammung von der Doktrin der »Responsibility to Protect« an: jener angeblichen »Schutzverantwortung«, mit der das westliche Machtkartell seit Jahren seine À-la-carte-Interventionen in aller Welt rechtfertigt. Was vom Schutz der syrischen Bevölkerung nach drei Jahren westlicher Schutzverantwortung übrig ist, ist hinreichend bekannt; die Flüchtlingszahlen sprechen für sich. Libyen ist ein weiteres Beispiel, in der Zentralafrikanischen Republik kann man dieselbe Doktrin in europäischer Version beobachten. Im Unterschied dazu gibt es allerdings auf der Krim tatsächlich 1,5 Millionen Russen, die nach den nationalistischen Exzessen auf dem Maidan durchaus Anlaß haben, um ihre Sicherheit zu fürchten. Die USA waren 1962 bereit, wegen sowjetischer Raketenstellungen an ihrer Südflanke die Welt an den Rand des Atomkriegs zu treiben; Rußland hingegen soll den Angriff auf seine Südwestflanke einfach so hinnehmen und noch Dankeschön sagen. Heuchelei ist »unser« Geschäft.

http://www.jungewelt.de/2014/03-03/026.php

Chef der Nazis der Ukraine Dimitri Jarosch ruft Tschetschenien Al Kaida Führer Umarov im Krieg gegen Rußland zur Hilfe.

 

Yarosh Appell an Terror Umarow zeigt Essenz des ukrainischen Energie Kopf der kaukasischen Völker "Gesellschaft

Tschetschenischer Al Kaida Chef Doku Umarov soll Faschistenführer Jarosch in der Ukraine im Kampf gegen Rußland helfen 

 

 

Der „Rechte Sektor“, mehr oder weniger der militärische Arm der ukrainischen Partei „Svoboda“, die nach einer Kleinen Anfrage im Bundestag, laut Erklärung der Bundesregierung im August 2013, als eine rechtspopulistische und nationalistische Partei, die zum Teil rechtsextreme Positionen vertrete, eingeschätzt wird.

 der Ukraine werden von diesen offen faschistischen Gruppierungen vier wichtige Regierungspositionen gehalten (Sicherheit, Generalstaatsanwaltschaft,  Agrarsektor,  Bildung,).

Am 1. März hat der Führer des „Rechten Sektors“ einen Aufruf an Doku Umarow veröffentlicht.

Doku Umarow ist der meistgesuchte tschetschenische Terrorist in Russland. Ende März 2010 übernahm Umarow die Verantwortung an den Terroranschlägen in Moskau, die zwei Tage zuvor 39 Todesopfer gefordert hatten. Auch zum Terroranschlag am Flughafen Moskau-Domodedowo im Januar 2011, bei dem mindestens 36 Menschen getötet wurden, bekannte sich Umarow.

In der Botschaft fordert der Führer des „Rechten Sektors“, Dmitrij Jarosch, Doku Umarow auf den Kampf gegen Russland zu unterstützen.

Wörtlich heißt es:

Das ukrainische Volk und die Völker des Kaukasus einigt das gemeinsam vergossene Blut. Viele Ukrainer haben mit der Waffe in der Hand den Freiheitskampf des tschetschenischen und anderer kaukasischer Völker unterstützt.

Jetzt ist es an der Zeit die Ukraine zu unterstützten!

Als Führer des “Rechten Sektors” rufe ich dazu auf, den Kampf zu aktivieren. Russland ist nicht so stark, wie es scheint. Ihr habt jetzt die einmalige Chance zu siegen. Nutzt diese Chance!

Der Führer des Rechten Sektors Dmitrij Jarosch

Die Botschaft wurde über das russische „facebook“ vkontakte, über die Internetseite der tschetschenischen Terroristen und andere Medien verbreitet.

Im Moment scheint dem “Rechten Sektor” diese Hilfsbotschaft aber zu heiß geworden zu sein. Aus dem “vkontakte” wurde die Botschaft entfernt, lediglich die Botschaft des Rechten Sektors an die Völker Russlands, die Botschaft des Rechten Sektors an das krimtatarische Volk und die Erklärung des Rechten Sektors anlässlich der Moskauer Intervention sind noch zu erreichen.

Der “Rechte Sektor” erklärt dazu:  sie habe sich nicht an den Anführer der nordkaukasischen Terroristen Doku Umarow mit einer Aufforderung zum Schutz der Ukraine gewandt.

Unten ein Screenshot als der Aufruf noch auf vkontakte war.

 

vk2

http://www.russland.ru/der-rechte-sektor-ukraine-sendet-hilfsbotschaft-an-doku-umarow/

http://voiceofrussia.com/news/2014_03_02/Yaroshs-appeal-to-terrorist-Umarov-shows-essence-of-Ukrainian-power-head-of-Caucasian-peoples-society-4215/

Nachtrag: Später wurde gemeldet, dass die Seite von VKontakte nämlich des Rechten Sektors gehackt worden sei. Die umstrittene Seite wurde auf deren Homepage entfernt. http://german.ruvr.ru/news/2014_03_02/Ukraine-Rechtssektor-leugnet-Ansprache-an-Umarow-3874/