Gemeinsamer Aufruf 18 linker Parteien zur Europawahl - Linkspartei gegen neoliberales und militaristisches Europa 

Kommunistische und Linksparteien: Gemeinsamer Aufruf zur Europawahl

18 kommunistische, linke und ökologische Parteien - darunter auch die KPÖ - unterzeichneten den untenstehenden Aufruf zur Wahl des EU-Parlaments. Gemeinsame Ziele, die Bedeutung der Fraktion der Vereinigten Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) und die Zusammenarbeit von kommunistischen und Linksparteien im Zeichen des Respekts stehen im Mittelpunkt des Aufrufs für "ein Europa der Zusammenarbeit, des sozialen Fortschritts und des Friedens!"

 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

Gemeinsamer Aufruf für die Europawahlen

Die Europäische Union steckt mitten in einer tiefgreifenden Krise, die sich, als Ausdruck einer Krise des kapitalistischen Systems und seiner Widersprüche, darstellt als Folge konkreter Maßnahmen im Interesse des Großkapitals, der Liberalisierung der Märkte, von Privatisierungen, einer Attacke gegen öffentliche Dienste, einer immer größeren Akkumulation von Kapital und einer steigenden Ausbeutung. Diese Maßnahmen wurden von den politischen Kräften der Rechten und extremen Rechten, sowie der Sozialdemokratie getragen. Gerade jetzt, wo die Krise des Kapitalismus die historischen Grenzen des Systems hervorhebt, zeigt die Krise der Europäischen Union, dass die EU in ihrem Wesen als neoliberale und militaristische Struktur und als ebensolcher Prozess nicht reformierbar ist. Ein anderes Europa wird nur möglich sein mit einem radikalen Wandel des Fundaments auf dem die EU gebaut wurde.

 

Mit der Krise konfrontiert, setzt die EU auf eine Finanzierung der großen Banken, der Umwandlung von privaten Schulden in öffentliche Schulden und nutzt dies als Mittel der wirtschaftlichen und politischen Herrschaft; sie startet eine brutale Offensive gegen Arbeit und soziale Rechte und vertieft ihren neoliberalen und militaristischen Kurs, der von den Interessen der großen Wirtschafts- und Finanzgruppen sowie den vorherrschenden Staaten bestimmt wird. Dementsprechend fördert die Europäischen Union die Konzentration von politischer Macht in einem Direktorat von Kräften, die den Mangel an Demokratie, die Vorherrschaft der herrschenden Staaten sowie die Spaltung zwischen eines 'reichen und führenden' Kerns und einer 'armen und beherrschten' Peripherie innerhalb Europas verstärken.

 

Diese Offensive versucht einen sozialen Regress historischen Ausmaßes aufzuzwingen, der sich deutlich widerspiegelt in brutalen Einschnitten bei Löhnen, Renten und Sozialhilfe, in einer wachsenden Arbeitslosigkeit und prekären Beschäftigung - mit dramatischen Folgen für junge Menschen-, in einem immer schwierigeren Zugang zu Gesundheitsversorgung, Bildung und Wohnraum, in einer steigenden Armut und sozialer Ausgrenzung und in der Behandlung von Migranten als mögliche Kriminelle. Diese Offensive, welche von Attacken auf soziale Rechte begleitet wird, die hart erkämpft wurden und in vielen Fällen in den nationalen Verfassungen verankert sind, beschränkt Rechte und Freiheiten wie die der Gewerkschaften, der Versammlung, der Demonstration und der demokratischen Teilhabe.

Demokratie, nationale Souveränität sowie das Recht auf wirtschaftliche und soziale Entwicklung sind durch die Europäische Kommission, die Europäische Zentralbank und die 'Memorandums of Understandig' des IWF gefährdet, welche eine Ausbeutung im Stile kolonialer Beziehungen aufzwingen, soziale Unterschiede und Ungleichheiten in der Entwicklung schüren und welche durch den Prozess der Vertiefung der Wirtschaftlichen und Monetären Union institutionalisiert und verewigt werden sollen.

Solche Maßnahmen pflastern den Weg für einen reaktionären Nationalismus, für Rassismus und Ausländerfeindlichkeit, für die Wiederauferstehung der rechtsextremistischen und faschistischen Kräfte, welche durch die Anstrengungen der Völker während des 20. Jahrhunderts besiegt wurden.

Die Politik der EU bestätigt ihre Bestrebungen als ein imperialistischer, der NATO und damit den USA untergeordneter politisch-militärischer Block, fördert Militarismus, das Wettrüsten und ist durch eine Herrschaftshaltung gegenüber der Welt bestimmt, wie sich in den speziellen Handelsabkommen, in ihren Einmischungen und in ihrer Aggression gegenüber souveränen Staaten, sowie in dem kürzlich unterschriebenen Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) zeigt.

Umweltprobleme und nachhaltige Entwicklung werden nur zersplittert angegangen und die EU vertritt Maßnahmen, die, während sie die wahren Ursachen der Umweltkrise verschleiern und eine tatsächliche Lösung verhindern, die Profite der großen ökonomischen Gruppen steigern soll.

Der Kurs und die Politik der EU sind in den verschiedenen Verträgen, in dem 'Stabilitätspakt', in 'Europa 2020', in den Maßnahmen der 'Economic Governance', in den Richtlinen für das 'Europäische Semester' und aktuell im 'Fiskalpakt' verankert, welche alle auf wirtschaftlicher und finanzieller Deregulierung beruhen.

Wir sind fest davon überzeugt, dass dieser Kurs, der den Arbeitern und Völkern aufgezwungen wird, nicht unausweichlich ist. Wie die Realität auf anderen Kontinenten zeigt sind Prozesse der fortschrittlichen Zusammenarbeit und Integration möglich und respektieren die Rechte und Bestrebungen der Völker.

Wir halten fest, dass ein anderer Kurs für Europa möglich ist.

Erste Schritte in diese Richtung wären ein tiefgreifender Bruch mit der Politik der EU, mit dem Neoliberalismus, dem Militarismus und mit der Konzentration und Zentralisation der Macht in den Händen des Direktorats der Großmächte.

 

Für ein Europa der Zusammenarbeit, des sozialen Fortschritts und des Friedens!

Die kommunistischen, fortschrittlichen, anti-kapitalistischen, anti-neoliberalen, linken und grünen Kräfte, die diesen Aufruf unterstützen, sehen in der kommenden Wahl zum Europäischen Parlament eine wichtige Chance den Kämpfen der Arbeiter und der Völker, die durch die EU fegen, eine Stimme zu verleihen, die Notwendigkeit und Möglichkeit eines Europas der Zusammenarbeit, des sozialen Fortschritts und des Friedens, der Gleichheit und der Förderung der Umwelt zu verfechten, das die Demokratie und die Solidarität respektiert und die Interessen der Arbeiter und Völker und nicht die Interessen des Großkapitals zum Mittelpunkt ihrer Politik macht.

Die Geschichte des europäischen Kontinents zeigt, dass die Arbeiter und die Völker durch ihre Anstrengungen große Gefahren besiegen und fortschrittliche gar revolutionäre Vorstöße erreichen können, von welchen manche immer noch die Realität auf unserem Kontinent bestimmen.

Heute ist wieder einmal der Kampf der Massen bei der Verteidigung der sozialen und Arbeiterrechte, der Demokratie und Unabhängigkeit und für grundlegende anti-imperialistische und anti-monopolistische Veränderungen auf dem Weg zum Aufbau neuer Gesellschaften des Fortschritts, des Friedens und der sozialen Gerechtigkeit, entscheidend. Wie in anderen Teilen der Welt so verstärken auch in Europa die Völker ihren Widerstand und ihren Kampf, arbeiten an Bündnissen und an Solidarität und versuchen den Weg der sozialen Veränderung zu sichern.

Wir rufen die Arbeiter, die Jugend, die Frauen und allgemein die Völker der EU-Mitgliedsstaaten dazu auf, bei der kommenden Wahl zum Europäischen Parlament den harten Kämpfen welche sie führen mit ihrer Stimme Ausdruck zu verleihen, diejenigen zu verurteilen, die für die asoziale und demokratiefeindliche Politik der EU verantwortlich sind und diejenigen zu unterstützen, die wie die Unterzeichner dieses Aufrufs, bei ihren Kämpfen an ihrer Seite stehen, im Europaparlament ihren Wünschen, Forderungen und Protesten eine Stimme verleihen und eine wirkliche Alternative für Europa darstellen.

Ein anderer Kurs für Europa ist möglich! Der Kampf und die Solidarität vereint all jene, die in jedem Land und zusammen in Europa für eine fortschrittliche und revolutionäre Transformation ihrer Gesellschaft und für eine Alternative zum Kapitalismus arbeiten, handeln und kämpfen.

In diesem Sinne kämpfen die Kräfte, die diesen Aufruf unterzeichnen, weiterhin für:

  • eine Zusammenarbeit quer durch Europa, die Arbeit und das arbeitende Volk, Vollbeschäftigung mit Rechten, die Rechte der Älteren und der Kinder sowie Jobs für junge Menschen schätzt - und damit die erzwungene wirtschaftliche Auswanderung stoppt - und öffentliche Diente und die Vergesellschaftung von Schlüsselsektoren verteidigt, um höhere Lebensstandards zu ermöglichen. Ein Europa, das die Rechte aller Bürger unabhängig ihrer sexuellen Orientierung garantiert, ein Europa ohne Frauendiskriminierung, welches die Rechte und die Bedingungen einer freien Mutterschaft und die freie Entscheidung über den eigenen Körper respektiert.
  • eine Zusammenarbeit quer durch Europa für wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt, für wirkliche Annäherung auf der Grundlage des Schutzes und der Förderung des Potentials jedes Landes, für die Verteidigung ihres produktiven Sektors und für Lebensmittelsicherheit und Unabhängigkeit, für die Unterstützung von Kleinst-, kleinen und mittleren Unternehmen, für ein Ende von Steueroasen und ein Ende des freien und unregulierten Kapitalverkehrs, für Widerstand gegen und die Besteuerung von der Bewegung spekulativen Kapitals und für eine nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen und des Schutzes der Umwelt.
  • ein Europa der Zusammenarbeit zwischen unabhängigen Staaten mit gleichen Rechten, das die Demokratie und demokratische Teilhabe respektiert und verteidigt, alle Formen der Diskriminierung, den reaktionären Nationalismus, Rassismus, Homophobie, Sexismus, Ausländerfeindlichkeit, Chauvinismus, Anti-Kommunismus und andere Formen der Intoleranz bekämpft und die übertriebenen Sicherheitsmaßnahmen zurückweist sowie Rechte, Freiheiten und demokratische Garantien, die Rechte von Migranten und Minderheiten, sowie kulturelle Vielfalt und Identitäten anerkennt.
  • ein Europa, das für Frieden und Solidarität mit allen Völkern der Welt kämpft, die Charta der Vereinten Nationen und das Völkerrecht - genau wie Rechte der Völker auf Selbstbestimmung - respektiert, die Militarisierung der internationalen Beziehungen zurückweist, für ein Ende der Einmischungen im Ausland, der Aggressionen und der politisch-militärischen Blöcke, wie die NATO, steht und eine wechselseitig vorteilhafte Zusammenarbeit, basierend auf Freundschaft, Solidarität und eines gesamt-europäischen Rahmens für eine gemeinsame Sicherheit aller Völker Europas, anstrebt. Ein Europa ohne Nuklearwaffen und fremde Militärbasen.

Für diese Ziele sind wir bestrebt, unsere Arbeit innerhalb der konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) im Europaparlament im Geiste von Gleichheit und gegenseitigem Respekt für unsere Unterschiede, die jeweilige individuelle Geschichte, Erfahrungen und nationale Besonderheiten, fortzusetzen. Ein Raum für Zusammenarbeit, der das Viele hervorhebt, was uns im Kampf für ein anderes Europa eint.

Wir verstehen unsere Fraktion als konföderativen Raum der Zusammenarbeit mit eigener Identität, zwischen kommunistischen, Arbeiter-, fortschrittlichen, linken und grünen Kräften, welche das gemeinsame Ziel verfolgen, den Kämpfen der Arbeiter und Völker im Europaparlament eine Stimme zu verleihen, eine alternative Politik im Gegensatz zu derjenigen von rechten und sozialdemokratischen Kräften zu verfechten, vorzuschlagen und zu verteidigen und dem Kampf für einen anderen Kurs in Europa Ausdruck und Inhalt zu verleihen.

Durch unsere Unterschrift unter diesem Aufruf versprechen wir, diese Ziele und Richtlinien einzuhalten. Je stärker wir sind, desto stärker werden die Kämpfe für ein Europa der Zusammenarbeit, des sozialen Fortschritts und des Friedens sein.

 

Unterzeichnende Parteien:

  1. Kommunistische Partei Österreichs
  2. Kommunistische Partei Britanniens
  3. AKEL (Zypern)
  4. Kommunistische Partei Böhmens und Mährens (Tschechien)
  5. Kommunistische Partei Dänemarks
  6. Rot-Grüne Allianz (Dänemark)
  7. Kommunistische Partei Finnlands
  8. Französische Kommunistische Partei
  9. Deutsche Kommunistische Partei
  10. Die Linke (Deutschland)
  11. Partei der Italienischen Kommunisten (PdCI)
  12. Partei der Kommunistischen Wiedergründung (PRC, Italien)
  13. Portugiesische Kommunistische Partei (PCP)
  14. Linksblock (BE, Portugal)
  15. Kommunistische Partei Spaniens (PCE)
  16. Vereinigte Linke (IU, Spanien)
  17. Partei der Kommunist/inn/en Kataloniens
  18. Kommunistische Partei Maltas

http://www.kpoe.at/home/anzeige/datum/2014/04/15/kommunistische-und-linksparteien-gemeinsamer-aufruf-zur-europawahl.html

USA Staats- Terror: US Regierung tötet  18 Menschen mit Killerdrohne im Jemen 

 


Eine ferngesteuerte Drohne der US-Air Force: Mit solchen Drohnen sind die USA in den Kampf gegen den Terrorismus gezogen

 

Bei einem Drohnenangriff im Jemen sind am Samstag 18 Menschen getötet worden. 

Angeblich sollen sich Al Kaida Kämpfer unter den Opfern befinden, was sich aber oftmals als Vorwand herausstellt, der schlicht als Kriegspropagandalüge entlarvt worden war.

Zudem gilt die Al Kaida selber als arabisches CIA-Agentennetzwerk, dass im Kampf gegen die russische Besatzung Afghanistans nach 1979 geschaffen worden war, weil ein direkter Kriegseinsatz der USA in Afghanistan den 3. Weltktrieg hätte auslösen können.

Der Tod von Zivilisten unter den Opfern im Jemen wird laut Medienberichten eingeräumt.

Ausschließlich die USA verfügen in dieser Region über Drohnen. Im vergangenen Jahr wurden im Jemen  angeblich  mehrere Dutzend mutmaßliche Mitglieder der Extremistengruppe Al-Kaida auf der Arabischen Halbinsel (AQAP) durch derartige Drohnenangriffe getötet.

Die Drohnenangriffe sind höchst umstritten, weil dabei immer wieder unbeteiligte Zivilisten zu Tode kommen. Im Dezember 2013 waren bei einem Angriff auf zwei Hochzeitsgesellschaften 16 Zivilisten getötet worden.

Kurz darauf hatte Jemens Parlament den USA die Drohnenangriffe verboten, auch Menschenrechtsexperten der Vereinten Nationen äußerten "ernsthafte Bedenken". Jemens Übergangspräsident Abd Rabbo Mansur Hadi verteidigte als LakaI des US Imperialismus bzw als Marionette der USA in der Region  die Angriffe zuletzt aber noch als hilfreich im Kampf gegen "Al Qaida".

Bereits im Dezember 2013 waren 15 Zivilisten einer Hochzeitsgesellschaft durch US Drohnen im Jemen getötet worden. 

Deutschland hat neue Fragen an die USA

Die Bundesregierung will die neuen Berichte über die zentrale Rolle der Luftwaffenbasis Ramstein für den US-Drohnenkrieg im Gespräch mit der Regierung in Washington zum Thema machen.

Diese neuen Berichte nehme die Bundesregierung "ernst", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Er reagiert damit auf die Recherchen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung". Demzufolge befindet sich auf der Luftwaffenbasis Ramstein die zentrale Relais-Station, die den Piloten in den USA mit seiner jeweiligen Drohne in Einsatzgebieten wie Pakistan oder Jemen verbindet.

Den bisherigen Kenntnisstand der Bundesregierung beschrieb Seibert so: "Die amerikanische Regierung hat gegenüber der Bundesregierung bestätigt, dass von amerikanischen Stützpunkten in Deutschland solche bewaffneten und ferngesteuerten Luftfahrzeuge weder geflogen noch gesteuert werden." Nun gebe es aber "eine neue Berichterstattung", sagte Seibert. Neu sei etwa, dass von der Basis Ramstein in Rheinland-Pfalz die Weiterleitung von Signalen für den Drohneneinsatz erfolgt sein soll.

Die Opposition forderte die Regierung schon vor Wochen zum Handeln auf. "Es ist beschämend, dass die Bundesregierung vor den völkerrechtswidrigen Handlungen von deutschem Boden aus einfach die Augen verschließt", sagte Nouripour.

Der Abgeordnete der Linkspartei, Jan van Aken, sprach von "Beihilfe zu massenhaftem Mord". Die Bundesregierung müsse die Drehscheibe des US-Drohnenkrieges in Ramstein gründlich unter die Lupe nehmen. "Sie muss dafür sorgen, dass von dort aus keine völkerrechts- und verfassungswidrigen Tötungen mehr gesteuert werden."

Wolfgang Gehrcke, Linke MdB, kritisiert Dummheit des ukrainischen Militärs  

So viel Dummheit macht fassungslos - Wolfgang Gehrcke kritisiert ukrainisches Militär

So viel Dummheit macht fassungslos - Wolfgang Gehrcke kritisiert ukrainisches Militär

Die Suche nach einer politischen Lösung für den Konflikt in der Ukraine geht weiter. In Genf kommen heute Vertreter Russlands, der USA, der Ukraine und der EU zusammen. Derweil bleibt die Lage im Osten der Ukraine unübersichtlich und immer häufiger fällt der Begriff "Bürgerkrieg". Wohin das Land steuert oder steuern kann bespricht Marcel Joppa für die STIMME RUSSLANDS mit dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und außenpolitischen Sprecher der Linkspartei, Wolfgang Gehrcke.

Herr Gehrcke, Beobachter werten die Tatsache, dass das Vierer-Treffen heute in Genf zustande kommt, allein schon als Erfolg. Sie auch? Oder kommt es jetzt auch auf Ergebnisse an?

Ich bin immer der Auffassung, dass man nicht übereinander reden muss, sondern miteinander reden soll. Und deswegen bin ich froh über dieses Treffen in Genf. Es gibt ja viele schwierige Probleme zu klären. Es ist in Ordnung, dass man sich trifft, und ich hoffe auf vernünftige Ergebnisse.

Politisch liegen die Positionen, vor allem zwischen Russland und der Ukraine, ja noch sehr weit auseinander. Wo kann es jetzt ein Entgegenkommen geben?

Ich glaube, dass man sich relativ rasch auf eine Tagesordnung einigen können müsste. Ich sage das mal im Konjuktiv. Mein erster Punkt wäre, dass man deutlich mit allen Beteiligten Gewaltverzicht vereinbart. Ich halte es für völlig indiskutabel, dass mit Militäreinsätzen in der östlichen Ukraine Demonstranten bedrängt worden sind. Ich möchte Gewaltverzicht. Ich möchte auch klare Erklärungen der russischen Seite, dass man alle Beteiligten zur Mäßigung aufruft. Ich denke, dass man über eine neue ukrainische Verfassung reden muss, das war ja auch so vereinbart. In dieser Verfassung wäre für mich ein zentraler Punkt, die Blockfreiheit der Ukraine festzuschreiben. Ich will die Nato weder in der Ukraine noch in Georgien sehen. Man kann Thema für Thema durchgehen und zu vernünftigen Ergebnissen kommen. Und darum wird man bei dieser Konferenz ringen müssen. Und andere werden dann beurteilen müssen, was passiert ist, und eine entsprechende Debatte im Bundestag wäre mir sehr recht.

Im Osten der Ukraine bleibt die Lage weiter unübersichtlich. Das ukrainische Militär hatte dort Aktionen gegen prorussische Aktivisten begonnen. Kann dieses Vorgehen jetzt zu einer Hürde bei weiteren Verhandlungen werden?

So viel Dummheit auf einem Haufen, das hat mich schon fast fassungslos gemacht. Wie man in so einer angespannten Situation mit Militär in einem Teil des eigenen Landes agieren kann, das ist völlig indiskutabel. Und ich wäre froh, wenn das Militär rasch zurückgezogen wird. Und wenn man stattdessen Signale abgibt, dass man bereit ist, mit allen Bürgerinnen und Bürgern auch über soziale Verbesserungen zu reden, wäre das der richtige Weg. Gewalt ist in dieser Situation sehr von Übel. Und es blickt so genau keiner durch. Also ich empöre mich auch über einen Teil der Presseberichterstattung in Deutschland: es heißt immer, "man sagt", "es heißt", es wird gedeutet, wenig Fakten, wenig Wolle und viel Geschrei. 

Man hat auch hier das Gefühl, dass der Westen mit zweierlei Maß misst, sowohl bei der Presse als auch in der Politik: bewaffnete Demonstranten am Maidan und eine besetzte Rada wurden hier vor Monaten toleriert, umgekehrt passiert Ähnliches jetzt im Osten der Ukraine, was scharf kritisiert wird...

Ja, das geht nicht. Man verdirbt das an politischer Kultur, wofür man 20 Jahre gemeinsam gekämpft hat. Ich habe mir dieser Tage noch einmal bei aller Kritik, die ich damals an dem russischen Staatspräsidenten Gorbatschow gehabt habe, seine Konzeption vom gemeinsamen Haus Europa vorgenommen. Das sollte ja verschiedene Zimmer haben, wo man freundlich miteinander lebt. Man kann nicht ein solches gemeinsames Haus bauen, wenn man auf der einen Seite Aktionen begrüßt, die man im eigenen Land gar nicht will, und auf der anderen Seite solche Aktionen als Terrorismus einordnet. Schon der Vorwurf, dass es sich in der Ostukraine um Terrorismus handelt, finde ich sehr bedenklich.

Wie werten Sie die Tatsache, dass mittlerweile zahlreiche ukrainische Soldaten sich den prorussischen Aktivisten angeschlossen haben? Ein Zeichen von Solidarität? Also doch ein geeintes Volk der Ukraine?

Nein, das ist eigentlich mehr ein Zeichen, dass viele Menschen in einer verzweifelten Situation nicht wissen, wie sie damit umgehen sollen. Ich kann mir schon vorstellen, dass ukrainische Soldaten für sich entscheiden: wir schießen nicht auf das eigene Volk. Und da sie keine andere Chance haben, sind sie gegangen. Auch das wird man rechtlich klären müssen: werden diese Soldaten, die sich mit den Demonstranten verbündet haben, rechtlich verfolgt? Oder einigt man sich am Ende auf eine Amnestie für alle, die sich so entschieden haben? Ich würde mir wünschen, dass das Zweite der Fall ist. 

Die Nato wiederum will ihrerseits Stärke demonstrieren und Truppen zumindest zur Abschreckung mobilisieren. Ist das ein reines Druckmittel für den Verhandlungstisch in Genf, oder geht das darüber hinaus?

Das geht schon darüber hinaus. Ich finde, die Nato hat in diesem Konflikt überhaupt nichts zu suchen. Es gab mal die Chance, Warschauer Pakt und Nato aufzulösen. Diese Friedensdividende ist leider nicht eingebracht worden. Ich glaube, dass Russland mit Zusagen betrogen worden ist, dass die Nato sich nicht gen Osten ausweitet. Die baltischen Staaten sind Mitglied der Nato geworden. Auch in der Ukraine ist ja ein paarmal debattiert worden, dass man in die Nato will. Und es gibt Vereinbarungen der Ukraine mit der Nato. Georgien will in die Nato. Das kann in Moskau eigentlich nur als Bedrohung und Drohung aufgefasst werden. Und mit Drohungen darf man keine Politik machen. Ich bin dafür, dass die Armeen zuhause bleiben sollen, auch die deutschen Kampfflugzeuge haben überhaupt nichts bei der Kontrolle des Luftraums zu suchen. Die Nato muss raus. Der militärische Teil der Europäischen Union soll nicht eingesetzt werden. Es ist ja in dem politischen Teil des Assoziierungsabkommens vorgesehen, dass man die Rüstungsanstrengungen der Ukraine erhöht. Ich möchte, dass stattdessen über Soziales geredet wird.

Quelle Voice of Russia.Interview  .


Weiterlesen: http://german.ruvr.ru/2014_04_17/So-viel-Dummheit-macht-fassungslos-Wolfgang-Gehrcke-kritisiert-ukrainisches-Miliar-9796/

Linke MdB Jan Korte kritisiert CDU und Springer wegen Russophobie scharf 

Die heutige Presseerklärung zur unsäglichen Kampagne von Springer und Co:



Die CDU hat ein Extremismusproblem

"Die von den Berliner Springermedien angeschobene geschichtsrevisionistische Kampagne ist unerträglich. Dem Raub- und Vernichtungskrieg des deutschen Faschismus fielen zwischen 1941 und 1945 alleine 27 Millionen Sowjetbürger zum Opfer. Wer die sowjetischen Ehrenmale, die ein Zeugnis der großen Opfer gerade der Roten Armee bei der Befreiung vom Faschismus sind, zu einem Zeichen militärischer Bedrohung durch Russland umdeuten will, der befindet sich gedanklich und emotional noch in den Fünfzigern, wo fast ausschließlich die Täter den Ton angaben. Die Bundeskanzlerin täte gut daran, den rechten Rand ihrer Partei in die Schranken zu weisen. Wer mit antirussischer Stimmungsmache auf Stimmenfang gehen will, der zündelt gewaltig und begibt sich in mehr als trübes Fahrwasser", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.

Er fährt fort:


"Die Bundesrepublik ist durch die 2+4-Verträge im Zuge der Wiedervereinigung zum dauerhaften Erhalt der in Berlin befindlichen sowjetischen Ehrenmale verpflichtet. Wer dafür plädiert, sich diesen Verpflichtungen gegenüber Russland zu entziehen, schürt neues Misstrauen und leugnet die Verantwortung Deutschlands für die Verbrechen des 2. Weltkriegs.

Die Kampagne von wenigen Medien und Teilen der Unionsfraktion offenbart erneut, wie tief die Protagonisten noch im Kalten Krieg verhaftet sind. Offenkundig soll damit einerseits der extreme Rand der Berliner CDU im laufenden Wahlkampf mobilisiert und andererseits ein abermaliger Versuch der Geschichtsumschreibung gemacht werden. Letztere scheint den CDU-Rechtsaußen um Erika Steinbach und die West-Berliner CDU nicht auszureichen, da das Kalte-Kriegs-Säbelrasseln in der Bevölkerung auf breite Ablehnung stößt.

Es überrascht nicht, dass gerade Frau Steinbach sich an die Spitze der Kampagne gegen die Panzer der Roten Armee am sowjetischen Ehrenmal im Tiergarten stellt. Seit Jahren fällt sie regelmäßig mit geschichtsrevisionistischen Thesen und Forderungen auf. Schlimm nur, dass sie damit in der Großen Koalition offensichtlich nicht mal bei der SPD auf grundlegenden Widerstand und Empörung stößt. Mit dem Gedenktag zur Erinnerung an Flucht und Vertreibung und dem parallel entstehenden Museum der Stiftung Flucht, Vertreibung, Erinnerung findet unter Schwarz-Rot genau der geschichtspolitische Paradigmenwechsel statt, vor dem viele Historiker und NS-Opferverbände warnen."

EU Spitzen Grüne Harms für Faschismus und Krieg in der Ukraine 

Die Spitzenkandidatin der Grünen für die Europawahlen. Harms, spricht sich für einen Nato-Militäreinsatz zugunsten der pro-faschistischen Regierung in der Ukraine zur Unterdrückung der russisch-stämmigen ukrainischen Bevölkerung aus.

Zudem stellt sie sich damit auf die Seite der rechtspopulistisch-faschistischen Putschregierung, die keinerlei demokratische Legitimation hat.

Sie befürwortet die sogenannte “Anti-Terror-Aktion” der Putschisten in Kiew, die die Welt an den Rand eines 3. Weltkrieges bringen kann.

Sie stützt ihre Einschätzung auf deren Verlautbarungen, dass es sich um eine “proportioned measure” handeln würde. Nach Harms Einschätzung ist es also verhältnismäßig, dass in der Ost-Ukraine Panzer, Jagdflugzeuge und Kampfhubschrauber im Einsatz sind.

rebecca-harms-ukraine

Quelle: youtube

Der Journalist des russischen Fernsehens erinnerte Rebecca Harms, dass im Januar der Westen dem damaligen Präsident Wiktor Janukowitsch “brutale Übergriffe” seiner Polizei vorwarf und fragte:“Knüppel sind brutal, aber Panzer nicht?”  Harms antwortete, dass sich im Osten der Ukraine schwer bewaffnete Männer aufhielten, die aussehen, als würden sie von einer fremden Macht kommen. Die Regierung in Kiew könnte nicht pazifistisch darauf reagieren.

Der Journalist fragte Rebecca Harms nach Beweisen dieser Behauptung, die Bewaffneten kämen von einer fremden Macht. Weiter erinnerte er Harms daran, dass in der West-Ukraine pro-europäische Bewaffnete im Zuge des Putsches auch Regierungsgebäude angriffen und besetzten. “Sie unterstützten das damals, warum war das damals nicht Terrorismus?”

Rebecca Harms spricht über Fotos und Videos, die sie aus dem Osten sah. Die Bewaffneten schauten dort “professionell” aus und “gut ausgebildet”. Weiter: “Ich sah niemals solche Bewaffnete (…) in Kiew während des Winters.”

Soviel Dummheit und grenzenlose Naivität ist leider bezeichnend für grüne Spitzenpolitiker . Es ist allgemein bekannt, dass Faschisten-Milizen des SA ähnlichen "Rechten Sektrors" als bewaffneter Arm der faschistischen Swoboda-Partei die Hauptstadt Kiew und auch das Parlamentsviertel militärisch kontrollieren. 

s. a. http://friedensblick.de/11145/eu-gruene-rebecca-harms-fuer-militaereinsatz-ost-ukraine/