Wichtiger VS Spitzel der NSU Zelle namens Corelli tot aufgefunden 

Die Linken-Abgeordnete Petra Pau hat mit Blick auf den plötzlichen Tod des V-Mannes »Corelli« die Innenbehörden aufgefordert, »schnellstmöglich im Innenausschuss des Bundestages für Klärung« zu sorgen.

Thomas R., der lange Jahre V-Mann des Verfassungsschutzes in der rechten Szene gewesen war, wurde Anfang April leblos in einer Wohnung in Nordrhein-Westfalen aufgefunden. Es habe keine Anhaltspunkte für eine »Fremdeinwirkung« gegeben, hieß es. »Corelli« soll angeblich an den Folgen einer zuvor nicht erkannten Diabetes-Erkrankung verstorben sein. Allerdings läuft nach der Obduktion noch eine toxikologische Untersuchung.

Nun wurde bekannt, dass der V-Mann womöglich doch noch näher dran an der neonazistischen Mörderbande NSU gewesen sein könnte. Dem Verfassungsschutz in Hamburg sei ein Datenträger zugespielt worden, der eine Verbindung des Spitzels mit dem »Nationalsozialistischen Untergrund« (NSU) belegen könnte,berichtet der »Spiegel«. Auf der CD mit der Aufschrift »NSU/NSDAP« seien rund 15.000 Texte und Bilder mit rassistischem und antisemitischem Inhalt gefunden worden. Ob die CD tatsächlich mit dem neonazistischen NSU und was »Corelli« damit zu tun habe, sei offen.

Das Trio ging in den Untergrund.  Thomas S. blieb hilfreich, er brachte das Trio zunächst in der Wohnung des B&H-Sympathisanten Thomas R. unter, Danach bei Max-Florian B. Thomas R. hatte also auch zu Thomas S. Kontakt, der 1997 als  »Tommi« Sprengstoff besorgte und er  leitete das Paket nach Thüringen weiter. Thomas S. war in der Skinheadszene und bei Blood and Honour als Vertrauensmann von Polizeibehörden aktiv.

Wenig später flog in einer Garage in Jena die Bombenwerkstatt von Mundlos auf.  Auch hier konnten bei der Razzia vor Ort anwesende anwesende NSU-Attentäter auf rätselhafte Weise  entkommen und untertauchen . 

Im November 2000 war S. von Berliner LKA-Leuten als »VP« verpflichtet worden. Vertrauensperson blieb er bis zum Januar 2011. Wie wurde er geworben? Vermutlich kam der Tipp von sächsischen LKA-Beamten. Im November 2000 hat man S. wegen der Produktion des »Landser«-Albums »Ran an den Feind« festgenommen, durchsuchte seine Wohnung, fand allerlei Verbotenes. Darunter war ein Adress- und Notizbuch mit Anschriften von NSU-Unterstützern: Max-Florian B., Mandy St., André E. ...

»Tommi« hatte mit seinen umfangreichen Aussagen zur »Landser«-Produktion Jan W. belastet. Die Aussagen wurden auf wundersame Weise in der Naziszene bekannt. Mehr noch: In der Zwickauer Frühlingsstraße, der letzten Wohnung der Mörderzelle, die Zschäpe in Brand gesteckt haben soll, wird im November 2011 sogar das Protokoll von der Starke-Vernehmung gefunden. Juristisch ist Starke aus der Anklage locker rausgekommen.

2005 wurde er zu zehn Monaten Haft – ausgesetzt auf zwei Jahre Bewährung – verurteilt. Wie hoch ist die Bedeutung des Polizei-Spitzels Thomas S. einzuschätzen? Das ist ohne die Kenntnis der Berliner Akten schwer einzuschätzen. Immerhin aber kam von S. der Hinweis, dass man bei der Suche nach Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe nicht am Chemnitzer Jan W. vorbeikommt.

Der war nicht nur »Landser«-Produzent, sondern bereits durch den V-Mann des brandenburgischen Verfassungsschutzes »Piato« als möglicher Waffenlieferant des NSU-Trios benannt worden.

Das Brandenburger Innenministerium leugnete je einen Informanten mit Kontakten zum NSU »beschäftigt« zu haben. Wirklich nicht? Statt zu leugnen könnte man ja mal die oberste Verfassungsschützerin fragen. Die hatte elf Tage nach dem Auffliegen der NSU-Zelle ein VS-Protokoll vom 17.9.1998 auf dem Tisch. Festgehalten ist eine Besprechung im Potsdamer Innenministerium, anwesend waren sieben Verfassungsschützer aus Potsdam, Erfurt und Sachsen.

Die Rede ist dabei von einem »weiteren Überfall«, den das Trio plane, bevor es sich nach Südafrika absetzen wolle. Die Sache hat einen üblen Beigeschmack, denn das Potsdamer Ministerium war »grundsätzlich nicht bereit, die Quellenmeldung als solche für die Polizei ›freizugeben‹«. * Aus: neues deutschland, Samstag, 15. September 2012

Näher dran geht nicht . Neonaziskandal war längst zur Staatsaffäre geworden: Mutmaßliche Terrorhelfer waren V-Männer des Berliner Landeskriminalamtes gewesen berichtete der Autor Sebastian Carlens. Wie nah war der Staat an den einer Mordserie verdächtigten Terroristen des »Nationalsozialistischen Untergrundes« (NSU)?

Näher geht es kaum, muß die Antwort mittlerweile lauten: Engste Unterstützer des NSU-Trios könnten im Sold staatlicher Stellen gestanden haben, erfuhr seinerzeit der Bundestagsausschuß zum Behörden»versagen« bei der Aufklärung einer Mordserie an Migranten.

Einem Bericht von Spiegel online  zufolge soll der Chemnitzer Neonazi Thomas Starke, gegen den der Generalbundesanwalt als Unterstützer des NSU ermittelte, seit dem Jahr 2000 als »Vertrauensperson« für das Berliner Landes¬kriminalamt (LKA) gearbeitet haben. Im Januar 2011, ein dreiviertel Jahr vor Auffliegen der Terrorzelle, sei die Quelle angeblich abgeschaltet worden, so die Webseite.

Erst am 20. März 2012 informierte die Berliner Behörde den Generalbundesanwalt über den Kontakt. Der Ausschuß-Obmann der Grünen, Wolfgang Wieland, kritisierte damals im RBB-Inforadio, daß diese »relevanten Informationen« dem Gremium erst am Donnerstag durch ein »hereingereichtes dreiseitiges Papier« zur Verfügung gestellt worden seien.

Thomas Starke gilt auch deshalb als Schlüsselfigur beim Abtauchen des NSU in den Untergrund. Bereits 1998 soll er dem späteren Terroristen Uwe Mundlos ein Kilogramm des Sprengstoffes TNT verschafft haben.

Der NSU entzog sich nach dem Fund des Sprengstoffes in einer von Beate Zschäpe angemieteten Garage 1998 in Jena der Festnahme und tauchte ab – zunächst nach Chemnitz. Dort habe ihnen Starke, der rund um das Jahr 1997 mit Zschäpe liiert gewesen sein soll, die erste konspirative Bleibe vermittelt, berichten Verfassungsschutzpapiere.

In einem als »VS – nur für den Dienstgebrauch« klassifizierten Dokument des sächsischen Landesamtes vom 18.11.2011, das jW vorliegt, wird Starke als »hervorzuhebende Persönlichkeit« beschrieben: »Seine Kontakte zu den Flüchtigen stellen Anhaltspunkte dar, daß Starke der Gruppierung zugehörig war«, heißt es dort. Zwei Jahre später soll er laut Spiegel online vom LKA als »V-Mann« geworben worden sein. Starke machte schon 2001 erste Angaben zum Verbleib der NSU-Terroristen. 2002 soll er schließlich den Hinweis gegeben haben, bei Jan Werner, ebenfalls einem hochrangigen Neonazi aus dem »Blood&Honour«-Umfeld, nachzuforschen.

Werner war bereits von einem weiteren V-Mann als möglicher Waffenlieferant des NSU benannt worden. Jan Werner könnte gewußt haben, wo sich die NSU-Mitglieder verbergen. Doch Nachforschungen waren vielleicht gar nicht nötig, denn auch Werner selbst, im Papier des sächsischen Landesamtes als »Führungspersönlichkeit« beschrieben, soll im Sold der Berliner Behörde gestanden haben: Laut einem Bericht der Berliner Zeitung (Onlineausgabe) arbeitete Werner zwischen 2001 und 2005 mit dem LKA zusammen. Sie zitiert ein Fax des LKA an das Bundeskriminalamt vom 22. August 2001 – darin seien die Wiesbadener Kriminalisten von ihren Berliner Kollegen gebeten worden, sie vor »Maßnahmen« gegen Werner zu informieren. Solche Absprachen seien üblich bei Anwerbung von Informanten, so die Zeitung. In einem Geheimdokument des Thüringer Verfassungsschutzes vom 30.11.2011, das jW vorliegt, wird Werner als Kontaktmann zum NSU beschrieben.

Er »soll damals den Auftrag gehabt haben, ›die drei Skinheads mit Waffen zu versorgen‹«. Eigentlich sollte sich der Ausschuß am Donnerstag mit einer der rätselhaftesten Taten, die dem NSU zugeschrieben werden, befassen.

Der NSU-Untersuchungsausschuss wollte damals einen V-Mann-Führer des Verfassungsschutzes befragen. Doch das Innenministerium verweigere jede Information, klagte seinerzeit  der Vorsitzende Edathy gegenüber Leitmedien. Er forderte Kanzlerin Merkel auf, die versprochene Aufklärung zu ermöglichen.

Im NSU-Untersuchungsausschuss bahnte sich dann der nächste Eklat an. "Wir wollen den V-Mann-Führer der Quelle 'Corelli' befragen", sagte der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy gegenüber Medien. Der VS Spitzel hatte auch Gegendemonstranten auf Antifa-Demos immer wieder fotografiert.

Auch Tino Brandt hat als V-Mann des Verfassungsschutz aber auch noch weitere Kontakte zu der NSU-Terror-Zelle. Tino Brandt, früherer Chef des „Thüringer Heimatschutzes” und V-Mann des Verfassungsschutzes, hat der Bundesanwaltschaft Geldzahlungen des Verfassungsschutzes an das untergetauchte Trio des „Nationalsozialistischen Untergrunds” (NSU) bestätigt.

Einem damaligen Bericht des FOCUS zufolge, erklärte Brandt in seiner Zeugenvernehmung am 26. Januar in Karlsruhe, er könne „nicht ausschließen“, dass ihm die Behörde 2.000 Mark übergab, die er im Jahr 2000 an Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe weiterleiten sollte.

Zugleich berichtete er von einer weiteren fingierten Spende des Geheimdienstes in Höhe von 500 Mark. Es sei „durchaus möglich“, dass ihn die Behörde 2001 „noch einmal beauftragt“ habe, durch eine Geldzahlung den Kontakt zu den Flüchtigen aufzubauen. Außerdem gab er zu, dass er dem Verfassungsschutz „drei bis fünf“ Brettspiele „Pogromoly“ für je 100 Mark verkauft hat. Diese Abwandlung des Spieles „Monopoly“ hatten Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe angeblich entworfen, um sich damit ihr Leben im Untergrund zu finanzieren.

Brandt bestätigte dem Bericht zudem, dass er den Thüringer Verfassungsschutz jahrelang über Hilfsaktionen für Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe informiert hat. Er betonte, er habe dem Verfassungsschutz „stets wahrheitsgemäß“ berichtet. „Für mich galt der Grundsatz der Quellenehrlichkeit“, so der 37-Jährige gegenüber den Ermittlern. Doch das Bundesinnenministerium verweigere jede Stellungnahme und Information zu der Quelle, so der SPD-Politiker.

Man wolle noch nicht einmal bestätigen, dass es den V-Mann "Corelli" gegeben habe. Das sei "lächerlich". "Aber wir wollen das eigentlich nicht", sagte er.

Der Vorsitzende des Ausschusses forderte damals Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, das Versprechen einer umfassenden Aufklärung der NSU-Terrorserie einzuhalten und das Innenministerium zur Ordnung zu rufen. "Wir werden uns das nicht gefallen lassen", betonte Edathy.

Der Fall "Corelli" ist äußerst brisant. Hinter dem Decknamen verbirgt sich mutmaßlich der Neonazi Thomas R. aus Sachsen-Anhalt, in der Szene als "HJ Tommy" bekannt. R. soll mindestens von 1997 bis 2007 Informationen an das Bundesamt für Verfassungsschutz verkauft haben.

Der Neonazi kannte offenkundig die NSU-Terroristen, sein Name tauchte auch auf einer Telefonliste von Uwe Mundlos auf, die Ermittler im Jahr 1998 in Jena gefunden hatten.

R. unterstützte unter anderem das Neonazi-Szeneheft "Der weisse Wolf", in dem im Jahr 2002 ein Gruß an den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) veröffentlicht worden war. Außerdem gilt R. als ein Gründer des deutschen Ablegers des rassistischen "Ku Klux Klan", zu dessen Mitgliedern auch Polizisten aus Baden-Württemberg gehörten. Diese Beamten waren Kollegen von Michele Kiesewetter, die 2007 vom NSU durch Kopfschüsse in Heilbronn ermordet wurde. Er war Herausgeber der Zeitung "Nationaler Beobachter" und betrieb zahlreiche Internetseiten mit rechtsextremer Hetze.

In einem internen Bericht des Bundeskriminalamts (BKA) über "Rechtsextremistische Kameradschaften" wird er als Einziger namentlich aufgeführt und als "Namensgeber und Initiator" des Nationalen Widerstands Halle bezeichnet. Auch in der regionalen Sektion des militanten Neonazi-Netzwerkes Blood & Honour mischte R. mit und pflegte Kontakte zu anderen Größen aus den Nachbarbundesländern, zu NPD-Funktionären - und zu Uwe Mundlos. Thomas R. soll mit fünf anderen Neonazis Anfang der neunziger Jahre den European White Knights of the Ku Klux Klan (EWK KKK), einen deutschen Ableger des rassistischen Geheimbunds in den USA, gegründet haben. Jene Vereinigung, der auch zwei Polizeibeamte aus Baden-Württemberg angehörten, die 2005 bei der Bereitschaftspolizei Böblingen im Dienst waren - zeitgleich mit Michèle Kiesewetter, die 2007 mutmaßlich von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos in Heilbronn erschossen wurde.

Laut Untersuchungsbericht des baden-württembergischen Innenministeriums war einer der Polizisten zudem schwerpunktmäßig an Einsätzen mit "rechtem Hintergrund" beteiligt. Bis etwa 2003 soll es den EWK KKK gegeben haben.

Im Sommer 1996 kam es in Johanngeorgenstadt im Erzgebirge zu einer Kreuzverbrennung, ähnlich wie es der amerikanische Vorreiter bei seinen Ritualen tut. In der rechten Szene Johanngeorgenstadts - und angeblich auch bei jener Kreuzverbrennung - tummelten sich damals mutmaßliche NSU-Helfer wie Mandy S., André E. und Matthias D.

Sie waren es auch, die im Jahr 2000 die Weiße Bruderschaft Erzgebirge (WBE) gründeten, "die Reinheit der wundervollsten Rasse", wie es in der Vereinspostille "The Aryan Law and Order" ein anonymer Autor formuliert. Mit der Verlobten lebt er heute in Leipzig Thomas R. engagierte sich indes bei dem rechten Fanzine "Der Weiße Wolf", in dessen Ausgabe Nummer 18 im Jahr 2002 ein interessantes Vorwort erschienen ist. Fettgedruckt, ohne nähere Erläuterung, heißt es da: "Vielen Dank an den NSU". Es ist die erste bekannte Erwähnung des NSU in der Öffentlichkeit, neun Jahre bevor die einzigartige Mordserie aufgedeckt wird. Herausgegeben wurde das Heft zeitweise von David Petereit, Landtagsgeordneter der NPD in Mecklenburg-Vorpommern.

Ermittler stellten bei ihm einen "Unterstützerbrief" des NSU sicher, Textbausteine aus diesem Schreiben tauchen später auch im Bekennervideo der Rechtsterroristen auf. Dem Kuvert soll auch eine vierstellige Bargeldspende beigelegen haben, die aus einem Überfall des Trios stammen könnte. Ermittler vermuten, dass der NSU ausgewählte Gesinnungsgenossen unterstützt hat. 2500 Euro soll er an "Der Weiße Wolf" gezahlt haben.

Auch Thomas R. soll den Fanzines mit Anzeigen für seine Internetauftritte finanziell geholfen haben. Im rechtsextremen "Thiazi"-Forum soll Thomas R. nach Recherchen von Antifa-Aktivisten "gamma" noch vor wenigen Wochen geschrieben haben: "Wenn wir an der Macht sind (…) wird auch unsere Stunde kommen, wo wir nicht mehr die sein werden, die geknüppelt werden!!!! Das ist ein weiterer Beleg dafür, dass der Verfassungsschutz über das Terror-Trio gut informiert war.

Im NSU-Untersuchungsausschuss war vor Jahren schon ein mysteriöses Gespräch zwischen zwei Nazis bekannt geworden. Vor fünf Jahren im Jahre 2007 fand das BKA ein Tonband, auf dem von dem Terror-Trio die Rede ist. Damals war den Ermittlern das nur einen kleinen Vermerk über “Beate Schädler” und “Udo Mundlos” wert, jetzt fragt die Linke: Wurde eine Spur ignoriert? Es ist ein seltsamer Fund, den das Bundeskriminalamt 2007 bei dem bundesweit umtriebigen Neonazi Thorsten Heise machte. Die Beamten stellten während einer Razzia drei Kassetten eines Diktiergeräts sicher und fertigten darüber 2009 einen Vermerk an. Angeblich ist auf den Kassetten ein Gespräch zwischen Heise und dem berüchtigten Thüringer Neonazi Tino Brandt zu hören. In dem Gespräch kommen offenbar vor: die Namen der drei mutmaßlichen Mitglieder des “Nationalsozialistischen Untergrunds” (NSU).

Brandt hat jahrelang für den Thüringer Verfassungsschutz als V-Mann gearbeitet, er wurde 2001 öffentlich enttarnt. Heise unterhielt sich mit Brandt in dem Gespräch, dessen genaues Datum unklar ist, über den Verfassungsschutz, die NPD und über diverse braune Kameraden. An einer Stelle sollen dann laut Vermerk diese Namen gefallen sein: “Beate Schäfer (oder) Schädler (phon.)”, “Udo (oder) Uwe Mundlos (phon.)”, “Udo Böhmer (phon.)”. In Klammern fügt der Vermerk an, die “3 Personen seien verschwunden”. Offenkundig handelt es sich um das mutmaßliche NSU-Trio Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. Der BKA-Vermerk, der jetzt im NSU-Untersuchungsausschuss bekannt geworden ist, irritiert die Linken-Abgeordnete Petra Pau: “Wurde eine heiße Spur zum NSU ignoriert und wenn ja, warum?”

Tino Brandt hat als V-Mann des Verfassungsschutz aber auch noch weitere Kontakte zu der NSU-Terror-Zelle. Tino Brandt, früherer Chef des „Thüringer Heimatschutzes” und V-Mann des Verfassungsschutzes, hat der Bundesanwaltschaft Geldzahlungen des Verfassungsschutzes an das untergetauchte Trio des „Nationalsozialistischen Untergrunds” (NSU) bestätigt. Einem Bericht des FOCUS zufolge, erklärte Brandt in seiner Zeugenvernehmung am 26. Januar in Karlsruhe, er könne „nicht ausschließen“, dass ihm die Behörde 2.000 Mark übergab, die er im Jahr 2000 an Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe weiterleiten sollte.

Zugleich berichtete er von einer weiteren fingierten Spende des Geheimdienstes in Höhe von 500 Mark. Es sei „durchaus möglich“, dass ihn die Behörde 2001 „noch einmal beauftragt“ habe, durch eine Geldzahlung den Kontakt zu den Flüchtigen aufzubauen. Außerdem gab er zu, dass er dem Verfassungsschutz „drei bis fünf“ Brettspiele „Pogromoly“ für je 100 Mark verkauft hat.

Diese Abwandlung des Spieles „Monopoly“ hatten Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe angeblich entworfen, um sich damit ihr Leben im Untergrund zu finanzieren. Brandt bestätigte dem Bericht zudem, dass er den Thüringer Verfassungsschutz jahrelang über Hilfsaktionen für Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe informiert hat. Er betonte, er habe dem Verfassungsschutz „stets wahrheitsgemäß“ berichtet. „Für mich galt der Grundsatz der Quellenehrlichkeit“, so der 37-Jährige gegenüber den Ermittlern.

Bei 6 von 9 NSU-Terror-Norden war Andreas Temme in der Nähe, der auch für den Verfasungsschutz als VS-Spitel arbeitete. Auch bei der Liquidierung von Halit Yozgat in einem Kasseler Internet-Café war der Verfassungsschützer Andreas Temme am Tatort – auch noch, als die Schüsse fielen.

Eine anschliessende Hausdurchsuchung bei Temme führte zum Fund von Nazi-Materialien. Trotzdem wurde Andreas Temme nicht verhaftet. . Doch zumindest bei dieser Bluttat springen die Widersprüche der offiziellen Theorie ins Auge nämlich bei der Liquidierung des Türken Halit Yozgat (21), Besitzer eines Internet-Cafés, in Kassel am 6. April 2006..

Getötet wurde Halit Yozgat an jenem 6. April 2006 in dem Internetcafé in der Holländischen Straße 82 mit zwei Kopfschüssen. Tatwaffe war eine mit Schalldämpfer versehene Pistole Ceska vom Typ 83. Sie wurde Anfang November im Schutt der ausgebrannten Wohnung von Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in der Zwickauer Frühlingsstraße gefunden. Dort konnten die Fahnder auch DVDs mit dem Bekennervideo des selbst ernannten „Nationalsozialistischen Untergrunds“ sicherstellen.

In dem Film bekannte sich die Gruppe zu der bis dahin ungeklärten Mordserie an insgesamt neun Migranten, deren letztes Opfer 2006 Yozgat war. Zehntes Opfer war die Polizistin Michèle Kiesewetter.

Trotz dieser zweifelhaften Aussage kam T. wieder auf freien Fuß, weil die Ermittlungen gegen ihn keine Indizien für einen dringenden Tatverdacht ergeben hatten. Zwar fand man in seiner Zweitwohnung im Haus der Eltern Schriftstücke mit Bezug zum Dritten Reich, so etwa die Abschrift von Passagen aus Hitlers „Mein Kampf“ sowie eine handschriftliche Fassung der nach dem Missbrauch durch die Nationalsozialisten indizierten ersten Strophe des Deutschlandliedes. Ein telefonierender Zeuge gab an, er habe am Rande mitbekommen, dass eine Person durch die Tür ging, wahrscheinlich beim Verlassen (!) des Gebäudes. War der Täter schon im Café, bevor der Zeuge sein Telefonat begann, da der Telefonierende ihn nur beim Verlassen bemerkte? Dann spricht alles für die Person als Täter, die sich nach dem Mord nicht bei der Polizei als Zeuge meldete: Andreas Temme, Mitarbeiter des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz. Temme telefonierte in seiner Dienststelle um 16:11 Uhr elf Minuten lang mit einem von ihm betreuten V-Mann aus der rechten Szene. Auch im nahen zeitlichen Umfeld zwei weiterer NSU-Morde sollen die zwei miteinander telefoniert haben, vermeldet die linksliberale Wochenzeitung Der Freitag am 1. Juni 2012. „GP 389“, so der Tarnname des V-Manns, rief jeweils Temme an.

Der V-Mann-Führer verließ um 16:43 Uhr (nach Stechuhr) die Außenstelle des Verfassungsschutzes in Kassel (welt.de, 9.9.2012). 16:51 saß er bereits am Terminal 2 im Internetcafé in der Holländischen Straße 82, in dem in wenigen Minuten ein Mord geschehen sollte. Der Geheimdienstler surfte zu dieser Zeit in einer Kontaktbörse.

Wie Temme vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages aussagte, habe er sich vorher genau umgesehen, ob einer seiner Kollegen ebenfalls in dem Internetcafé saß – er wollte bei seinen Flirtversuchen nicht entdeckt werden. Trotz seiner nervösen Umsichtigkeit fällt Temme nicht auf, dass der angebliche Mörder die Lokalität betritt, obwohl er den Eingangsbereich hätte einsehen können. Temme blieb, wie der Zeuge Ahmed A. in der Polizeiakte angibt, „10 – 15 Minuten am PC“ (ARD-Panorama, 13.7.2012). Den Zeugen wundert dies und es bleibt ihm im Gedächtnis, denn schließlich hätte Temme eine halbe Stunde surfen dürfen. Derselbe Zeuge gab auch den Hinweis, dass der ihm unbekannte Temme eine Plastiktüte mit sich führte. Wenn er das Auto aber vor dem Café geparkt hatte, warum hatte er die Tüte mit hineingenommen und sie nicht im Fahrzeug gelassen? Die Polizei geht davon aus, dass Yozgat durch eine solche Tüte erschossen wurde, damit Patronenhülsen nach dem Schuss nicht am Tatort verbleiben, sondern aufgefangen werden. Besonders brisant ist in diesem Zusammenhang, dass Temme – entgegen seiner anfänglichen Einlassungen, wonach er wenige Sekunden vor dem Mord gegangen sei – zum Tatzeitpunkt noch am Tatort gewesen sein muss. Betrachten wir die zeitlichen Abläufe. Um 17:01 loggt sich Temme am Terminal 2 aus (Die Zeit, 5.7.2012). Der Zeuge, der in der Telefonzelle in unmittelbarer Nähe zum Opfer steht, beendet sein Telefonat um 17:01 Uhr und zwei Sekunden, wie Der Spiegel meldete.

Kurz zuvor hört er Knallgeräusche, die auch alle anderen Zeugen außer Temme bestätigen. Unabhängig davon bedeutet die Zeugenaussage: Temme war noch eingeloggt, also noch am Tatort, als die Schüsse fielen. Erst danach beendet der Verfassungsschützer seine Internetverbindung und sucht nach eigenen Angaben Halit Yozgat, um zu bezahlen. Diesen findet er angeblich nicht, sucht kurz vor dem Geschäft nach ihm und legt schließlich 50 Cent auf die Ladentheke (Die Zeit, 5.7.2012).

Das ARD-Magazin Panorama berichtete, dass ein weiterer Zeuge bis 17:03:26 in einem Nachbarraum telefoniert habe und schließlich ebenfalls Halit Yozgat nicht fand und sogar eine Minute an der Theke wartete. Würde das stimmen, wäre Temme aus dem Schneider – Yozgat wäre dann noch nicht tot gewesen, als er um 17:02:45 mit seinem Mercedes davonfuhr. Der stets gut unterrichtete Spiegel weiß allerdings nichts von diesem Zeugen, in dem Telefonraum befindet sich laut seiner Tatortzeichnung nur noch eine Frau mit ihrem Kind. Außerdem soll laut Welt (9.9.2012) die Rekonstruktion ergeben haben, dass um 17:03 und 26 Sekunden der Vater seinen toten Sohn fand – das würde bedeuten, dass der ominöse Zeuge, der Temme ein Alibifenster von 41 Sekunden eröffnet hat, die Unwahrheit gesprochen hat. So merkwürdig die Geschichte an diesem Punkt schon ist: Noch merkwürdiger wird sie bei der Betrachtung eines angeblichen Tatortfotos, das RTL2 am 20. November 2011 veröffentlicht hat.

Hier liegt der Leichnam nämlich nicht hinter der Theke, sondern neben dieser. In diesem Fall hätten der ominöse Zeuge und Andreas Temme über den toten Halit Yozgat drübersteigen müssen. (In der Skizze ist die amtliche Version mit „Fundort 1“ betitelt, der „Fundort 2“ gibt die Lage der Leiche nach dem Bild von RTL2 wieder.) (…) Die Polizei konnte noch am Tattag alle Personen – allesamt Ausländer – ausfindig machen, die zum Tatzeitpunkt im Café gewesen sein sollen.

Der einzige Deutsche allerdings, der sich aus den Aussagen der anderen Zeugen rekonstruieren ließ, meldete sich nicht – auch nicht auf die öffentlichen Fahndungsaufrufe, die die Region für einige Zeit beschäftigten. Es ist nicht glaubwürdig, dass Temme von dem Medienrummel nichts mitbekommen haben will, wie er anfangs angab. Am Tattag stand Halit selbst am Tresen. Und wenn Temme als VS-Spitzel der Mörder gewesen sein sollte, ist hier von einem möglichen VS-Mord und keinem Mord dser Terror-Zelle auszugehen, da das Terror-Trio gar nicht am Tatort war. Ausgerechnet von einem Mobiltelefon, das auf das sächsische Innenministerium zugelassen war, erhielt Beate Zschäpe einen Anruf auf der Flucht. “Als Beate Zschäpe am 4. November 2011 auf der Flucht vor der Polizei ist, erhält sie einen Anruf von einem Handy, das auf das sächsische Innenministerium zugelassen ist. Das geht aus einem Vermerk des Bundeskriminalamtes hervor.” Doch dann wird Frau Zschäpe, die mit den beiden Männern angeblich untergetaucht war, von einer Amtsstelle des Sächsischen Innenministeriums angerufen (also Geheimdienst oder Polizei). Und das, obwohl sämtliche Geheimdienste angeblich keinerlei Anhaltspunkte über den Aufenthalt des Trios hatten, so die Erklärungen der Verantwortlichen von BKA und Verfassungsschutz vor dem sogenannten Untersuchungsausschuss des Bundestages. Aber die Mobiltelefonnummer von Frau Zschäpe war den Geheimdiensten und der Polizei bekannt, das ist jetzt erwiesen. Zu der Telefonnummer, von der aus versucht wurde, Frau Zschäpe am Tag der Flucht noch zu erreichen, heißt es offiziell: “Solche Diensthandys werden von Ministeriumsmitarbeitern, Polizisten, Verfassungsschützern und V-Leuten genutzt.” Aber es kommt noch toller.

Nur wenige Tage nach dem Entscheid, Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt der Öffentlichkeit als Nazi-Mörder unterzujubeln, um die Menschen von der Wahl der NPD abzuschrecken, vernichtete der Inlandsgeheimdienst (Verfassungsschutz) sämtliche Akten über die drei Nazi-Terroristen. Auch bei dem angeblichen Selbstmord von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt im Wohnwagen bei Eisenach hatten sich Ungereimtheiten aufgetan.

Zeugen berichten von einem dritten Mann, der unmittelbar nach den Todesschüßen im Wohnwagen das Objekt verlassen hat. Die Nazi-Terroristen könnten demnach auch von einem Dritten erschossen worden sein. Einige wollen – einen Tag nach dem mutmaßlichen Selbstmord von Mundlos und Böhnhardt – sogar eine verwirrte Frau am Tatort beobachtet haben, die sie später als Beate Zschäpe identifizierten. Weitere Ungereimtheiten bleiben auch bei der abgebrannten Ruine des Zwickauer Hauses in der Frühlingsstraße 26, das als Zelle der Neonazis galt: Beate Zschäpe wollte hier mit einem Brand alle Beweise vernichten. Das trotz der schweren Verbrennungen überhaupt noch Beweise geborgen werden konnten, zum Beispiel die Tatwaffe, ein USB-Stick und mehrere Bekenner-DVDs, wundert einen Feuerwehrmann, der damals bei dem Löscheinsatz dabei war. "Nach dem, was ich während dieses Einsatzes gesehen habe, muss ich mich sehr wundern, was dort zwei Tage danach noch alles in der Brandruine gefunden wurde", sagte der Feuerwehr gegenüber "Bild am Sonntag".

Auch beim Mord der NSU im Jahre 2004 waren zwei Polizisten vor Ort, die den Behörden namentlich bekannt sind. 

Unmittelbar nach dem Bombenanschlag des »Nationalsozialistischen Untergrunds« (NSU) in der Kölner Keupstraße 2004 waren zwei Polizisten an Ort und Stelle. Dies habe das nordrhein-westfälische Innenministerium bestätigt, berichtete das »heute journal« des ZDF am Sonntag abend.

Ein Schreiben des Ministeriums nenne die Beamten namentlich.

Der Steuerberater Ali Demir hatte als Zeuge ausgesagt, er habe unmittelbar nach dem Anschlag einen Zivilpolizisten mit Waffe bemerkt, mit ihm gesprochen und noch einen weiteren Zivilpolizisten gesehen, bevor Uniformierte eintrafen.

Clemens Binninger, CDU-Obmann im NSU-Untersuchungsausschuß des Bundestags, sagte dem »heute journal«, dies werfe Fragen auf. Ein zufälliger Routineeinsatz in Tatortnähe sei »unwahrscheinlich, aber nicht ausgeschlossen«. Falls es aber vorher Hinweise auf einen Anschlag gab, wäre es »skandalös, wenn man es uns jetzt erst mitteilen würde«

Liste von 24 VS Spitzeln im NSU-Umfeld

Die obenstehende Karte macht deutlich, wie eng das Netz der V-Leute war, das rund um das Trio nach dessen Untertauchen im Januar 1998 geknüpft wurde.

In den Ermittlungsunterlagen tauchen insgesamt 24 V-Leute auf, die im näheren und weiteren Umfeld von Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt platziert waren: Die „Rennsteig“-Spitzel. Ihre Decknamen fangen alle mit dem Buchstaben T an: „Treppe“, „Tobago“, „Tonfall“, „Tonfarbe“, „Tusche“, „Tinte“, „Terrier“, „Trapid“ und „Tarif“. Angeworben wurden sie vom BfV zwischen 1999 und 2003 im Zuge der Operation „Rennsteig“. Sie gehörten dem „Thüringer Heimatschutz“ (THS) an, aus dem das Trio und seine Unterstützer stammten.

„X-1“ und „X-2“. Die zwei Thüringer Neonazis, deren Klar- und Decknamen nicht bekannt sind, warb das BfV in der „Rennsteig“-Nachfolgeoperation „Saphira“ zwischen 2003 und 2005 an. „Otto/Oskar“.

Hinter diesen beiden Decknamen verbarg sich Tino Brandt, Chef des THS und zwischen 1994 und Anfang 2001 der bestbezahlte Spitzel des LfV Thüringen. Brandt hatte 1998/1999 Kontakt zum Trio und ließ ihm Geld zukommen, das er für diesen Zweck vom Verfassungsschutz erhalten hatte. „Hagel“. Marcel D. war der Geraer Sektionschef von Blood&Honour, der Organisation, die dem Trio wichtige Fluchthilfe leistete.

„Hagel“ wies bereits im September 1998 und im November 1999 auf einen wichtigen Verbindungsmann des Trios hin. „Tristan“. Auch dieser Spitzel gab frühzeitig einen wichtigen Tipp und wies auf Chemnitz als möglichen Fluchtort hin. „Küche“. Thomas Dienel war einer der gefährlichsten und zeitweise einflussreichsten Neonazis in Thüringen und wurde 1995 als V-Mann angeworben. 2000 flog er auf. „Corelli“. Thomas R. war eine Topquelle des BfV. Zwischen 1994 und 2012 lieferte er brisante Interna aus der rechten Szene und erhielt dafür insgesamt 150 000 Euro. R. kannte das Trio aus Thüringen „Ares“. Dahinter verbirgt sich der Erfurter Ex-NPD-Chef Kai-Uwe Trinkaus. Er arbeitete 2006/2007 für das LfV und war bei Gesprächen anwesend, in denen es um das Trio ging. „X-3“. Kai D., dessen Deckname nicht bekannt ist, war rund 15 Jahre lang V-Mann erst des Berliner und später des bayerischen LfV. In den 1990er-Jahren hatte er enge Beziehungen nach Thüringen und zum THS. Im Jahr 2000 wurde er abgeschaltet. „X-4“. Von Mai 1999 bis Mai 2003 führte der MAD eine eigene Quelle im THS. Die Identität dieses V-Manns ist ungeklärt. Hilfe bei Wohnungssuche „Primus“. Ralf M. ist ein Zwickauer Neonazi, der ab Ende der 1990er-Jahre bis etwa 2002 für das BfV gespitzelt haben soll. M. kannte Zwickauer Kontaktleute des Trios. Seine Baufirma soll außerdem im Zeitraum zweier Morde, die dem NSU zugeschrieben werden, Fahrzeuge angemietet haben. Die Ermittler gehen allerdings bislang nicht davon aus, dass „Primus“ an den Taten des NSU beteiligt war. „Piato“. Carsten S., ein V-Mann des Brandenburger LfV, verkehrte in der Chemnitzer Helfer-Szene des Trios. Das LfV hatte ihn beauftragt, dort Informationen über die drei Untergetauchten zu beschaffen. Er meldete unter anderem, dass den Untergetauchten Waffen besorgt werden sollten. „VP 562“. Dahinter verbirgt sich Thomas S., der zwischen 2000 und 2011 für das Berliner Landeskriminalamt spitzelte. S. war ein enger Vertrauter des Trios. Er hatte ihnen 1997 Sprengstoff beschafft und nach ihrem Abtauchen die erste Wohnung in Chemnitz besorgt. „X-5“. („Strontium“) Mirko H. war bis zum Jahr 2002 V-Mann des BfV. Der Neonazi hatte engen Kontakt in die Chemnitzer Helfer-Szene des Trios. „X-6“. Das gleiche trifft auch auf Toni S. zu, der von 2000 bis 2002 für das LfV Brandenburg spitzelte.

http://internetz-zeitung.eu/index.php/198-vom-vs-durchsetzte-nsu-terror-zelle-hatte-129-mitglieder-und-helfer

http://www.jungewelt.de/2013/04-09/048.php

http://internetz-zeitung.eu/index.php/233-nsu-und-zivilpoizisten?hitcount=0

 

http://www.nsu-watch.info/2013/04/mindestens-24-spitzel-im-nsu-umfeld/ 

Am 3. April sollte der unter Zeugenschutz stehende Thomas R. dazu von Sicherheitsbehörden befragt werden, schreibt das Magazin -die Behörden fanden den Mann aber tot in seiner Wohnung.

Die Linken-Politikerin Pau, die auch Vizepräsidentin des Bundestag ist, sagte am Samstag, »seit der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages seine Arbeit im August 2013 eingestellt hatte, mehren sich offene Fragen«. Der Verdacht, das parlamentarische Gremium sei »hingehalten oder ausgebremst« worden, erhalte nun neue Nahrung. Es sei wiederholt versucht worden, den V-Mann »Corelli« »aus dem Focus des Untersuchungsausschusses zu nehmen«. Mit Blick auf die Berichte über die CD sagte Pau, es sei naheliegend, dass »Corelli« als V-Mann näher am neonazistischen NSU dran gewesen sei, als offiziell bislang eingeräumt wird.

»Corelli« galt als wichtiger Zeuge im Ermittlungsverfahren gegen den NSU. Seine Nähe zur Terrorzelle hatte den Verfassungsschutz in der Vergangenheit wiederholt in Erklärungsnot gebracht, so der »Spiegel«. nd

http://www.neues-deutschland.de/artikel/930613.toter-v-mann-sollte-zu-nsu-cd-befragt-werden.html

Kolumne zu Montagsdemos der Friedensbewegung - Auf die Strasse 

Ich glaub der entscheindende Punkt ist, dass den Herrschenden Friedensdemos stören und sie deshalb klein gehalten werden sollen - Montagsdemos haben schon mal zur Revolution im Lande geführt - da hat man Angst und da aktiviert man VS Fakeaccounts und Trollaccounts auf Facebook und auf anderen Plattformen sozialer Netzwerke.  - Das  ist doch glasklar - Die richtige Antwort wäre eigene linke und antifaschistische und kraftvolle Montagsdemos zu organisieren. Jetzt erst recht - Heraus zu Friedensdemos und den Faschismus in der Ukraine stoppen!

Aber die Linkspartei und linke Parteien sind da zu wenig aktiv und sie überlassen nichtlinken Gruppen und sogar Journalisten sowie Politamateuren die Bewegung gegen Krieg und Faschismus in der Ukraine.

Natürlich ist eine Querfront mit pseudolinken "Antideutschen", die sich wie Jürgen Elsässer, der mal für die Junge Welt und das Neue Deutschland geschrieben hat, und der sich sich zu einem Rechtspopulisten entwickelt hat, abzulehnen. Islamophobie und Islamfeindlichkeit ist der Antisemitismus der heutigen Zeit bzw. der Neurechten und er ist klar abzulehnen.

Jürgen Elsässer hatte sich aber schon vor langer Zeit mit den Organisatoren der Montagsdemos zerstritten und sich aus der Reihe der Veranstalter längst zurückgezogen. Trotzdem wird er thematisiert . Es scheint also um ganz andere Dinge zu gehen.   

Aber die Friedensbewegung war für die Linke links der SPD immer auch eine übergeordnete Volksfrontbewegung, in der Linke ein Bündnis auf Zeit mit Nichtlinken eingegangen waren . So machte man mit Christen, Pazifisten , gemässigten Bürgerlichen , Sozis und mit Linksliberalen gemeinsam gegen Faschismus und Krieg immer wieder Front. 

Nachdem die SPD sogar den Kriegskrediten des Kaisers zugestimmt hatte, wurde eine Linke links der SPD geboren, die sich 1918/19 als linke Partei namens KPD neu gründete und sich klar vom militaristischen und imperialistischen Kurs der neoliberal tickenden  SPD abgegrenzt hatte. 

Um den übergeordneten gemeinsamen Feind wie Faschismus zu bekämpfen und um den Weltfrieden zu retten, wurden solche  Bündnisse also auch immer mit Nichtlinken angestrebt und realisiert.

So hätte eine Volksfront 1932 auch Hitler und den Faschismus verhindern können. Dieses Bündnis kam nicht zustande und so konnte der Faschismus mit Unterstützung der Erzkonservativen und Teilen der Top-Wirtschaft die Macht im Lande an sich reissen.  

Im Kalten Krieg wuchs die Kriegsgefahr als der CSU Spitzenkandidat und  Antikommunist sowie Russenhasser Franz-Josef-Strauss (CSU) die Macht als Kanzler erlangen wollte. Die Kriegsgefahr mit der Sowjetunion wurde durch Linke deutlich propagiert.

Linke K-Gruppen organisierten eine Kampagne gegen Reaktion, Faschismus und Krieg und sie riefen zu einer gemeinsamen Volksfront zu diesem Zwecke auf.

Bereits 1981 hatten sich bis zu eine Million Menschen im Bonner Hofgarten  gegen Nato-Hochrüstung zusammengefunden .  Linke, Pazifisten, aber auch Christen, Grüne und Nichtlinke nahmen an dieser Großdemo genauso Teil wie Militärs und sogar General a D Gerd Bastian. Auch das war eine Volksfront gemeinsam mit Nichtlinken gegen die Kriegsgefahr - aber eben kein Querfrontbündnis. 

Bonn 1981 Hofgarten 

Wenn sich die Linke stärker gegen Faschismus und Kriegsgefahr engagieren würde ud sie sich an die Spitze der Bewegung stellen würde,  hätten auch keine nichtlinken Politmagnete diese Bewegung  als  Veranstalter und als die Veranstaltungen prägende Redner okkupiert,  Das ist allein dem Versagen der Linken geschuldet und dann muß man sich nicht wundern, wenn Nichtlinke in dieses Vakuum drängen und die Bewegung insgesamt okkupieren .

Dagegen hilft nur sich selber zu bewegen und die Demos mit linken Inhalten zu füllen und die als linke  zu prägen.

Die Spaltung und Verunglimpfung der Montagsdemos als alleiniges Ziel dient nur den Herrschenden und ihren Lakaien in sozialen Netzwerken, denen es gar nicht um einzelne Akteure der Montagsdemos geht wie sie vorgeben, sondern darum die Bewegung insgesamt zu spalten und von den Straßen zu verbannen bzw. insgesamt zu eliminieren .

Die richtige Antwort ist für Linke  aber, diese Bewegung selber parallel zu organisieren und zu steuern und sie nicht den Nichtlinken oder sogar den Rechten zu überlassen.

Für starke linke Friedensdemos, die Faschismus in der Ukraine und anderswo in Europa und die Gefahr des Weltkrieges  deutlich machen. Die Linke muß endlich die Lethargie hinter sich lassen und sich wieder an die Spitze der Protestbewegungen stellen. Sonst wird sie überflüssig werden.

 

 

 

   

 

 

 

Bundesbürger zunehmend gegen Nato und für Äquidistanz zu Rußland und USA 

Politische Klasse über wachsende Kritik der Menschen an USA geschockt 

49 Prozent der Bürger favorisieren inzwischen eine "mittlere Position zwischen dem Westen und Russland". Dieser Wandel beunruhigt die Politik, die die Ursachen dafür auch in der NSA-Affäre sieht.

Zunehmend  scheinen die Bundesbürger die bisherigen doktrinären  Prinzipien der Außen- und Sicherheitspolitik in Frage zu stellen. Die politische Klasse fürchtet  eine Abkehr von der traditionellen Westbindung, die dem transatlantischen Verhältnis nachhaltig schaden könnte.

Anlass zur Sorge ist den Politikern ein Ergebnis des aktuellen Deutschlandtrends von Infratest Dimap, in dem die Deutschen sich eine neue Rolle für ihr Land als eigenständigen Pol zwischen Ost und West wünschen. Ausschlaggebend für die neue Positionsbestimmung der Deutschen sind die Ereignisse in der Ukraine und die Krim-Krise. Vor diesem Hintergrund wurde gefragt: "Konflikt mit Russland: Wo sollte Deutschland stehen?" Und tatsächlich sehen nur 45 Prozent der Befragten die Bundesrepublik fest im westlichen Bündnis, 49 Prozent hingegen favorisieren eine "mittlere Position zwischen dem Westen und Russland". In Ostdeutschland sind es sogar 60 Prozent.

 

Gleichzeitig gehen die Deutschen auf Distanz zur Nato. Eine Mehrheit von 53 Prozent spricht sich dagegen aus, dass die Nato zum Schutz vor möglichen Übergriffen aus Russland den Luftraum der osteuropäischen Partnerländer überwacht und sichert. Lediglich 40 Prozent sind für ein stärkeres Engagement des westlichen Bündnisses in Osteuropa. Und eine Beteiligung von Bundseswehr - Fliegern  an einer stärkeren Sicherung und Überwachung des Luftraums der osteuropäischen Nato-Partner lehnen sogar 61 Prozent der Befragten ab. Nur 35 Prozent sind dafür.


  • och nun scheinen sie bisherige Prinzipien der Außen- und Sicherheitspolitik in Frage zu stellen. Führende Politiker fürchten eine Abkehr von der traditionellen Westbindung, die dem transatlantischen Verhältnis nachhaltig schaden könnte.

    Anlass zur Sorge ist den Politikern ein Ergebnis des aktuellenDeutschlandtrends von Infratest Dimap, in dem die Deutschen sich eine neue Rolle für ihr Land als eigenständigen Pol zwischen Ost und West wünschen. Ausschlaggebend für die neue Positionsbestimmung der Deutschen sind die Ereignisse in der Ukraine und die Krim-Krise. Vor diesem Hintergrund wurde gefragt: "Konflikt mit Russland: Wo sollte Deutschland stehen?" Und tatsächlich sehen nur 45 Prozent der Befragten die Bundesrepublik fest im westlichen Bündnis, 49 Prozent hingegen favorisieren eine "mittlere Position zwischen dem Westen und Russland". In Ostdeutschland sind es sogar 60 Prozent.

    Gleichzeitig gehen die Deutschen auf Distanz zur Nato. Eine Mehrheit von 53 Prozent spricht sich dagegen aus, dass die Nato zum Schutz vor möglichen Übergriffen aus Russland den Luftraum der osteuropäischen Partnerländer überwacht und sichert. Lediglich 40 Prozent sind für ein stärkeres Engagement des westlichen Bündnisses in Osteuropa. Und eine Beteiligung von Bundeswehr-Flugzeugen an einer stärkeren Sicherung und Überwachung des Luftraums der osteuropäischen Nato-Partner lehnen sogar 61 Prozent der Befragten ab. Nur 35 Prozent sind dafür.

 

Craig-Roberts: US Regierung steuert die Welt in den Krieg 

Washington steuert die Welt in den Krieg


von Paul Craig Roberts


Der CIA-Direktor wurde nach Kiew geschickt, um eine militärische Niederschlagung der russischen Separatisten in den östlichen und südlichen Teilen der Ukraine in die Wege zu leiten, größtenteils ehemalige russische Gebiete, die dummerweise in den ersten Jahren der sowjetischen Herrschaft an die Ukraine angegliedert worden waren.

Washingtons Plan, sich die Ukraine unter den Nagel zu reißen, übersah, dass die russischen und russisch sprechenden Teile der Ukraine kaum bei ihrer Eingliederung in die EU und NATO mitmachen und sich darüber hinaus der Verfolgung russisch sprechender Menschen unterwerfen würden. Washington hat die Krim verloren, wo Washington Russland aus seinem Schwarzmeer-Marinehafen werfen wollte. Statt zuzugeben, dass der Plan für die Einverleibung der Krim in die Hose gegangen ist, kann Washington keinen Fehler zugeben und treibt daher die Krise auf gefährlichere Ebenen.

Wenn sich die Ukraine in einer Spaltung auflöst, in deren Verlauf die ehemaligen russischen Territorien zu Russland zurückkehren, wird Washington blamiert sein, dass das Ergebnis seines Staatsstreichs in Kiew die Wiedereingliederung der russischen Provinzen der Ukraine zu Russland ist. Um diese Blamage abzuwenden, steuert Washington die Krise in Richtung Krieg.

Der CIA-Direktor wies Washingtons handverlesene Handlangerregierung in Kiew an, bei der UNO um Hilfe bei der Abwehr von „Terroristen” anzusuchen, die mit angeblicher russischer Hilfe angeblich die Ukraine angreifen. Laut Washingtons Wörterbuch ist Selbstbestimmung ein Anzeichen für russische Einmischung. Da die UNO im Grunde genommen eine von Washington finanzierte Organisation ist, wird Washington bekommen, was es haben will.

Die russische Regierung hat bereits vor einigen Wochen völlig klar gemacht, dass der Einsatz von Gewalt gegen Demonstranten in der östlichen und südlichen Ukraine die russische Regierung zwingen würde, die russische Armee zu schicken, um Russen zu beschützen, genauso wie Russland das in Südossetien tun musste, als Washington seinen georgischen Hampelmann anwies, russische Friedenserhaltungstruppen und russische Bewohner von Südossetien anzugreifen.

Washington weiß, dass die russische Regierung nicht zuschauen kann, wenn einer von Washingtons Hampelstaaten Russen angreift. Insofern steuert Washington die Krise in den Krieg.

Die Gefahr für Russland besteht darin, dass die russische Regierung sich auf Diplomatie verlassen wird, internationale Organisationen, internationale Zusammenarbeit, und auf den Gemeinsinn von deutschen Politikern und von Politikern in anderen europäischen Hampelstaaten Washingtons.

Für Russland könnte sich das als ein fataler Fehler erweisen. In Washington gibt es keinen guten Willen, nur Verlogenheit. Das russische Zögern gibt Washington Zeit, Kräfte an Russlands Grenzen und im Schwarzen Meer aufzubauen und Russland mit Propaganda zu dämonisieren und die Bevölkerung der Vereinigten Staaten von Amerika zu einem Kriegsrausch aufzupeitschen. Letzteres passiert bereits.

 

 

Kerry hat Lawrow klar gemacht, dass Washington nicht auf Russland hört. Da Washington gut bezahlt, hören auch Washingtons Hampelmänner/frauen nicht auf Russland. Geld ist für europäische Politiker wichtiger als das Überleben der Menschheit.

Ich bin der Meinung, dass Washington nicht will, dass die Angelegenheit Ukraine auf diplomatische und vernünftige Art bereinigt wird. Es könnte sein, dass Russlands bester Zug ist, sofort die russischen Territorien der Ukraine zu besetzen und diese Gebiete wieder an Russland anzugliedern, woher sie gekommen sind. Das sollte getan werden, ehe die Vereinigten Staaten von Amerika und ihre NATO-Hiwis für den Krieg vorbereitet sind. Es ist für Washington schwieriger, einen Krieg zu beginnen, wenn die Gegenstände des Kriegs bereits verloren gegangen sind. Russland wird mit endloser Propaganda aus Washington dämonisiert werden, egal ob Russland seine traditionellen Territorien wiedereingliedert oder nicht. Wenn Russland zulässt, dass diese Territorien von Washington unterdrückt werden, werden Prestige und Autorität der russischen Regierung zusammenbrechen. Vielleicht ist es das, worauf Washington setzt.

Wenn Putins Regierung zuschaut, während die russische Ukraine unterdrückt wird, wird Putins Prestige zusammenbrechen, und Washington wird die russische Regierung fertigmachen, indem es seine vielen hunderte von Washington finanzierte NGOs in Bewegung setzt, die die russische Regierung so törichterweise toleriert hat. Russland ist durchseucht mit Fünften Kolonnen Washingtons.

Meiner Meinung nach haben die Regierungen Russlands und Chinas schwere strategische Fehler gemacht, indem sie in dem auf dem US-Dollar basierenden internationalen Zahlungssystem geblieben sind. Die BRICSund alle anderen mit einem Hirn sollten sofort aus dem Dollarsystem aussteigen, das ein Instrument des Imperialismus der Vereinigten Staaten von Amerika ist. Die Länder der BRICS sollten umgehend ihr eigenes getrenntes Zahlungssystem und ihr eigenes exklusives Kommunikations-/Internetsystem schaffen.

Russland und China haben dummerweise diese strategischen Fehler gemacht, weil sie noch unter dem Eindruck von kommunistischem Scheitern und Einengungen naiverweise angenommen haben, dass Washington echt ist, dass Washington sich seiner propagandistischen Selbstbeschreibung als Erhalter von Recht, Gerechtigkeit, Barmherzigkeit und Menschenrechten verpflichtet fühlt.

Tatsächlich fühlt sich Washington, das „exzeptionelle, unentbehrliche Land,“ seiner Vorherrschaft über die Welt verpflichtet. Russland, China und der Iran stehen der Weltherrschaft Washingtons im Weg und sind Angriffsziele.

Der Angriff auf Russland ist bereits in der Vorbereitungsphase.

Prof. Paul Craig Roberts

 


           
Quelle:  erschienen am 14. April 2014 auf > Paul Craig Roberts Website > Artikel

Die Weiterverbreitung dieses Textes ist durchaus erwünscht. In diesem Fall bitte die Angabe der Webadresse www.antikrieg.com nicht zu vergessen! Die deutsche Übersetzung wurde dort freundlicherweise von Klaus Madersbacher / A zur Verfügung gestellt.

Sprecher der  Volksrepublik Donezk lehnt Vereinbarung der Entwaffnung der Rebellen ab 

Die Repräsentanten der Volksrepublik Donezk verweisen darauf, dass auch die Faschisten in Kiew ihre Waffen nicht niederlegen und die Stadt sowie das Parlamentsviertel weiterhin  bewaffnet kontrollieren.

Ein Sprecher der »Volksrepublik Donezk« sagte, man fühle sich an die Genfer Vereinbarungen nicht gebunden. Rußland habe kein Verhandlungsmandat von ihnen bekommen und habe im eigenen Namen unterzeichnet. Die Protestierenden seien »Leute von hier« und hätten ihre eigenen Ziele. Für diese These spricht der Umstand, daß Sprecher der Besetzer in verschiedenen Städten des Donbass für eine Entwaffnung und Räumung der besetzten Gebäude Gegenforderungen stellten, die sich im einzelnen unterscheiden. In einer Stadt wurde Kiew aufgefordert, zuvor die Kämpfer des »Rechten Sektors« und der »Nationalgarde« aus dem Donbass abzuziehen. Anderswo wollten die Kämpfer nicht aufgeben, bevor nicht die Übergangsregierung zurücktritt oder ein Referendum über den Status der Region abgehalten wird. An dritter Stelle wurde verlangt, zunächst den Maidan in Kiew aufzulösen und »das illegal besetzte Parlament und die Präsidialverwaltung zu räumen«.

Die faschistische Putschregierung in Kiew hat offenbar nicht vor, auf irgendwelche dieser Forderungen einzugehen.

 In der zweiten Woche ihrer Existenz besteht die "Volksrepublik Donezk" aus etlichen besetzten Verwaltungsgebäude, dem Rückhalt durch das Stadtparlament   - und einer eigenen Fallschirmjägereinheit. Das sagen vertreter der  Rebellen, die die Beweguing anführen, die sie selbst als Volksrebellion in der Ostukraine bezeichnen.

"Wir haben jetzt unsere eigene Armee von Fallschirmjägern", erklärt Miroslaw Rudenko, der Kommandeur der "Volksmiliz", am Mittwoch vor dem elfstöckigen Regionalverwaltungsgebäude im Zentrum von Donezk. Rudenko, ein junger Mann mit weißem T-Shirt, bezieht sich dabei auf Berichte aus Kramatorsk. In der Stadt 80 Kilometer nördlich von Donezk, so behaupten bewaffnete Rebellen, dass eine Lufteinheit der ukrainischen Armee übergelaufen sei - statt die Proteste wie befohlen niederzuschlagen.

Zivile Aktivisten hätten menschliche Schutzschilde gebildet, um das ukrainische Militär aufzuhalten, fügt Rudenko hinzu. Die Regierungsgegner fürchten, dass die Führung in Kiew ihre Proteste mit blutiger Gewalt niederschlagen wolle. "Die Stürmung dieses Gebäudes kann jeden Tag passieren", warnt ihr Sprecher Alexander Chrjakow.

Die Besetzer haben russische Flaggen gehisst und Banner mit Aufschriften wie "Faschismus stoppen". Das soll die auch von Moskau immer wieder ins Feld geführte Behauptung unterstreichen, dass hier rechtsextreme Ultranationalisten aus dem Westen des Landes die Kontrolle übernehmen und Jagd auf ethnische Russen machen wollten. Beweise dafür gibt es nicht.

 

Das Gebäude ist mit Reifen, Sandsäcken sowie Nato-Draht verbarrikadiert. Innerhalb der Barrikaden sind Pflastersteine angehäuft, die Aktivisten haben nach eigenen Worten auch zahlreiche Brandsätze vorbereitet. Dutzende Unterstützer stehen vor dem Gebäude, während ein orthodoxer Geistlicher Spenden einsammelt. Anders als in Kramatorsk tragen die Aktivisten keine sichtbaren Schusswaffen. Unter ihnen sind aber viele Maskierte, die ihre Schlagstöcke schwingen.

Vorher war von uns schon detailliert über die Befreiung der Region Donezk vom Kiewer Faschismus berichtet worden.  

Der Chef der Volkswehr der ostukrainischen Stadt Slawjansk, Wjatscheslaw Ponomarjow, hat Russlands Staatsführung um die Entsendung von Friedenstruppen ersucht, die die Stadteinwohner „vor der Nationalgarde und dem Rechten Sektor schützen“ sollen.

„Unsere Brüder werden getötet“, erklärte er am Sonntag bei einer Pressekonferenz, die der Schießerei in der vergangenen Nacht am Rande der Stadt gewidmet war. „Man spricht nicht einmal mit uns – man tötet uns einfach.“

 

Wie Ponomarjow in einem Gespräch mit RIA Novosti erklärte, „lebt die Stadt heute im Zustand einer Belagerung durch den Rechten Sektor“. Nur Russland könnte die Stadt schützen, deshalb habe er sich an Präsident Wladimir Putin gewandt, Friedenstruppen in die ostukrainischen Gebiete Donezk und Lugansk zu entsenden.

Antifaschistische Republik in Donezk ausgerufen: Dort eskaliert der Widerstand gegen die faschistische Kiewer Regierung

 

Große antifaschistische Kundgebungen haben vielerorts in der Ukraine stattgefunden. In den Städten Donezk, Charkov und Lugansk kam es zu Manifestationen, die eine Loslösung von der faschistischen Kiewer Regierung und einen Anschluß der Landesteile na dier Russische Födertaion zum Ziel haben.

In Donezk wurden Verwaltungsgebäude gestürmt und ein ukrainischer Antifaschist, der sich in der Tradition des Kampfes gegen den Hitlerfaschismus betrachtet, hat eine antifaschistische Volksrepublik Donezk ausgerufen.

Eine Volksabstimmung für den Beitritt der Volksrepublik Donezk zur Russischen Föderation wurde angesetzt.  Bis spätestens 11. Mai solle ein Referendum darüber abgehalten werden. Sie fordern Russland im Fall einer ukrainischen Aggression zur Entsendung von "Friedenstruppen" gegenden Eurofaschismus auf.

 Diese Entscheidung hätten die Aktivisten getroffen, die das Hauptverwaltungsgebäude der Stadt besetzt halten, sagte ein Sprecher zu Journalisten vor dem Gebäude.

Von der Versammlung der Aktivisten in Donezk wurde am Montag auch ein Video auf YouTube veröffentlicht - Journalisten war der Zugang zu dem Saal verwehrt. In dem Video steht ein Aktivist auf einem Podium und ruft auf Russisch: "Ich proklamiere die Gründung eines unabhängigen Staates der Volksrepublik Donezk."

Seit dem Sturz des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch Ende Februar kam es im Osten des Landes immer wieder zu pro-russischen Kundgebungen. Am Sonntag hatten Demonstranten die Verwaltungsgebäude in Donezk, in Charkiw und Lugansk gestürmt und russische Flaggen gehisst.

Pro-russische Aktivisten stimmen in der besetzten Stadtverwaltung von Donezk ab (Bildquelle: AFP)

 

 Hunderte ukrainische Soldaten laufen zur Volksrepublik Donezk über

Ganze Panzereinheiten mit vielen Panzern und vollgepackt mit Soldaten desertieren und laufen zur antifaschistischen Volksrepublik Donezk an und desertieren von der ukrainischen Armee 

Die Massen-Desertation ereignete sich in Kramatorsk und auf den Panzern der desertierenden Soldaten wird die russische Flagge gehisst.  

 Bewaffnete Rebellen fahren auf gepanzerten Fahrzeugen durch die ost-ukrainische Stadt Kramatorsk

Vorher hatte es da blutige Kämpfe am Flughafen von Kramotarsk gegeben, wo Ukrainer gegen Ukrainer mit der Waffe in der Hand gekämpft hatten. Die von Faschisten gesteuerte ukrainische Armee zeigt erster Auflösungsentscheidungen.

Rund 20 prorussische Bewaffnete haben das Rathaus der ostukrainischen Stadt Donezk gestürmt. Wie eine Reporterin der Nachrichtenagentur AFP berichtete, erklärten die vermummten Aktivisten, ihre einzige Forderung sei die Organisation eines Referendums über die Bildung einer «föderalistischen» Ukraine. In Donezk wird seit dem 6. April bereits der Sitz der Regionalregierung besetzt gehalten. Die prorussischen Aufständischen in Donezk waren mit Schnellfeuergewehren vom Typ Kalaschnikow bewaffnet. Das Sicherheitspersonal leistete keinen Widerstand gegen die Besetzung. Die Angestellten des Rathauses wurden von den Bewaffneten nicht am Zutritt zu dem Gebäude gehindert. (AFP)

 

 

http://internetz-zeitung.eu/index.php/blog/item/1716-widerstand-gegen-faschismus-in-der-ukraine-w%C3%A4chst