Donezker basisdemokratische Räterepublik hat Lenins Sowjets zum Vorbild
Was die Führer der "Donezker Volksrepublik" jetzt propagieren, ist Disziplin in sowjetischer Tradition. Lenins Räteprinzip ist auch das Vorbild der heutigen Revolutionäre von Donezk.
Diese erlebt im Osten der Ukraine gerade eine unerwartete Auferstehung: Schon zur Volksrepublikgründung erklang aus Lautsprechern vor der Gebietsverwaltung die sowjetische Hymne.
Jetzt hat Igor Strelkow, Kommandeur der Volkswehr des Donbass, ein Machtwort gesprochen.
Es müsse "Schluss sein mit der Anarchie", verlangt der hagere Offizier, es solle endlich "Ordnung geschaffen" werden und eine "normale Disziplin". Denis Puschilin, Vize des "Republikrates"; sekundierte: Künftig werde man diszipliniert zusammenarbeiten - unter dem vereinten Kommando mit Strelkow.
Auf Kundgebungen und an Kontrollposten der bewaffneten Freischärler zeigen Kämpfer immer wieder mal neben der russischen und der Flagge der Donezker Republik auch das Sowjetbanner der Sowjetunion.
Die Polizei ist neutralisiert, der Inlandsgeheimdienst instrumentalisiert
Die Donezker Rebellen folgen in vielem offenbar den Ideen des Sowjet-Staatsgründers Lenin: In seiner Schrift "Staat und Revolution" schrieb Lenin im Spätsommer 1917 von der "Zerschlagung" des "bürgerlichen Staates" durch "die bewaffnete Gewalt der Massen". Alle Macht den Räten war das Zel der Leninisten.
Bereits im April desselben Jahres, in Russland herrschten ähnliche Wirren wie jetzt in der Ukraine, hatte Lenin in seinem Parteiblatt "Prawda" eine "Doppelmacht" von Bürgerlichen und Revolutionären konstatiert. Er schrieb, die "oligarchische, bürgerliche Regierung" müsse gestürzt werden. An ihre Stelle solle die "Alleinherrschaft der Räte" treten. Damit hat die Revolution einen klar sozialistischen und antikapitalistischen Ansatz.
Lenin bei Rede in Moskau: Vorbild für die ukrainischen Rebellen
Auf diesen Spuren Lenins bewegen sich die ukrainischen Rebellen derzeit im Donezker Gebiet, zumal die Ausgangslage ähnlich ist: Die Polizei ist neutralisiert und zum Teil übergelaufen, der Inlandsgeheimdienst neutralisiert, die Armee desertierte.
Lenins Genossen sicherten sich nach dem Sturz des Regierungssitzes, des Winterpalais in Sankt Petersburg, Ende Oktober 1917 rasch die Kontrolle über Presse und Banken. Auch da wurden damals Räte und Selbstherrschaft installiert.
So machen es jetzt auch seine politischen Urenkel in Donezk. Die Volkswehr des Donbass ruft zu massiven Protestaktionen gegen die Donezker Filiale der "Privatbank" des Gouverneurs von Dnjepropetrowsk, Igor Kolomoiskij. Dabei geht es auch darum, die in der Ukraine übliche Herrschaft der Kapitaloligarchen von unten zu brechen.
Die Volkswehr sieht den Finanzmagnaten als Förderer rechter Faschisten und Ultranationalisten an. Es gehe um den "Schutz der Spareinlagen", so die Volkswehr, denn der Oligarch wolle "unsere Bürger berauben".
Mit revolutionärem Schwung übt die die neue Rätemacht auch Druck auf Medien aus. In einem Beschluss des Rates der Republik vom 25. April, den ein Stempel mit zwei gekreuzten Hämmern ziert, heißt es, ein anklagender Ton gegen die Führung der freien und sozialistischen Republik in den Medien sei nicht erwünscht.
Die Redaktion des unabhängigen Donezker Internetportals "62.ua" bekam außerdem Besuch von bewaffneten und maskierten Volksrepublikanern. Sie forderten, einen Spendenaufruf für die Volkswehr zu veröffentlichen.
Das erinnert an die Anfänge der "Sowjetrepublik Donezk-Kriwoj Rog", die Lenins Anhänger im Februar 1918 ausriefen. Deren schwarz-dunkelbau-rote Flagge zeigt jetzt auch wieder die "Donezker Volksrepublik".
Präsidentenwahlen "verhindern"
Dass der Bezug zum sowjetischen Vorbild gewollt war, erläuterte Andrej Purgin, Co-Vorsitzender des Republiksowjets dem "Spiegel" bereits vor dem Sturm auf die Gebietsverwaltung.
Es ist aber fraglich, ob die Rebellen die absolute Volksmehrheit hinter sich haben: Nach einer Umfrage des Kiewer Internationalen Instituts für Soziologie unterstützen in Donezk und dem benachbarten Luhansk derzeit keine Mehrheit die bewaffneten Aufständischen.
Das hindert die Anführer der Republik jedoch nicht an ihren großen Plänen: Bei einem Referendum am 11. Mai soll die Bevölkerung des Donezker Gebietes über die Frage abstimmen: "Unterstützen Sie die staatliche Selbständigkeit der Donezker Volksrepublik?"
Die Separatisten wollen die für den 25. Mai geplanten ukrainischen Präsidentenwahlen im Osten des Landes "verhindern", sagte Purgin. Das begründet Puschilin damit, dass es "keinen Sinn" mache, "den Präsidenten eines Nachbarlandes zu wählen".Nach dem Plebiszit, erklärt Republikratsanführer Purgin, wolle die "Volksrepublik" Wahlen veranstalten, um eine Führung zu bestimmen. Das solle ein "kollektives Organ" sein, das dann "den Kurs festlegt" - gedacht ist an ein Bündnis mit Russland oder einen Beitritt zur Russischen Föderation nach dem Vorbild der Krim.
Auch wenn sie noch von "Föderalisierung" spricht, als ginge es ihnen nur um einen ukrainischen Bundesstaat, hat die Führungsriege der "Donezker Volksrepublik" sich für die Trennung von der Ukraine entschieden. In Moskau kann sie dabei offenkundig auf Unterstützung setzen.
Sprecher der Volksrepublik Donezk lehnt Vereinbarung der Entwaffnung der Rebellen ab
Die Repräsentanten der Volksrepublik Donezk verweisen darauf, dass auch die Faschisten in Kiew ihre Waffen nicht niederlegen und die Stadt sowie das Parlamentsviertel weiterhin bewaffnet kontrollieren.
Ein Sprecher der »Volksrepublik Donezk« sagte, man fühle sich an die Genfer Vereinbarungen nicht gebunden. Rußland habe kein Verhandlungsmandat von ihnen bekommen und habe im eigenen Namen unterzeichnet. Die Protestierenden seien »Leute von hier« und hätten ihre eigenen Ziele. Für diese These spricht der Umstand, daß Sprecher der Besetzer in verschiedenen Städten des Donbass für eine Entwaffnung und Räumung der besetzten Gebäude Gegenforderungen stellten, die sich im einzelnen unterscheiden. In einer Stadt wurde Kiew aufgefordert, zuvor die Kämpfer des »Rechten Sektors« und der »Nationalgarde« aus dem Donbass abzuziehen. Anderswo wollten die Kämpfer nicht aufgeben, bevor nicht die Übergangsregierung zurücktritt oder ein Referendum über den Status der Region abgehalten wird. An dritter Stelle wurde verlangt, zunächst den Maidan in Kiew aufzulösen und »das illegal besetzte Parlament und die Präsidialverwaltung zu räumen«.
Die faschistische Putschregierung in Kiew hat offenbar nicht vor, auf irgendwelche dieser Forderungen einzugehen.
In der zweiten Woche ihrer Existenz besteht die "Volksrepublik Donezk" aus etlichen besetzten Verwaltungsgebäude, dem Rückhalt durch das Stadtparlament - und einer eigenen Fallschirmjägereinheit. Das sagen vertreter der Rebellen, die die Beweguing anführen, die sie selbst als Volksrebellion in der Ostukraine bezeichnen.
"Wir haben jetzt unsere eigene Armee von Fallschirmjägern", erklärt Miroslaw Rudenko, der Kommandeur der "Volksmiliz", am Mittwoch vor dem elfstöckigen Regionalverwaltungsgebäude im Zentrum von Donezk. Rudenko, ein junger Mann mit weißem T-Shirt, bezieht sich dabei auf Berichte aus Kramatorsk. In der Stadt 80 Kilometer nördlich von Donezk, so behaupten bewaffnete Rebellen, dass eine Lufteinheit der ukrainischen Armee übergelaufen sei - statt die Proteste wie befohlen niederzuschlagen.
Zivile Aktivisten hätten menschliche Schutzschilde gebildet, um das ukrainische Militär aufzuhalten, fügt Rudenko hinzu. Die Regierungsgegner fürchten, dass die Führung in Kiew ihre Proteste mit blutiger Gewalt niederschlagen wolle. "Die Stürmung dieses Gebäudes kann jeden Tag passieren", warnt ihr Sprecher Alexander Chrjakow.
Die Besetzer haben russische Flaggen gehisst und Banner mit Aufschriften wie "Faschismus stoppen". Das soll die auch von Moskau immer wieder ins Feld geführte Behauptung unterstreichen, dass hier rechtsextreme Ultranationalisten aus dem Westen des Landes die Kontrolle übernehmen und Jagd auf ethnische Russen machen wollten. Beweise dafür gibt es nicht.
Das Gebäude ist mit Reifen, Sandsäcken sowie Nato-Draht verbarrikadiert. Innerhalb der Barrikaden sind Pflastersteine angehäuft, die Aktivisten haben nach eigenen Worten auch zahlreiche Brandsätze vorbereitet. Dutzende Unterstützer stehen vor dem Gebäude, während ein orthodoxer Geistlicher Spenden einsammelt. Anders als in Kramatorsk tragen die Aktivisten keine sichtbaren Schusswaffen. Unter ihnen sind aber viele Maskierte, die ihre Schlagstöcke schwingen.
Vorher war von uns schon detailliert über die Befreiung der Region Donezk vom Kiewer Faschismus berichtet worden.
Der Chef der Volkswehr der ostukrainischen Stadt Slawjansk, Wjatscheslaw Ponomarjow, hat Russlands Staatsführung um die Entsendung von Friedenstruppen ersucht, die die Stadteinwohner „vor der Nationalgarde und dem Rechten Sektor schützen“ sollen.
„Unsere Brüder werden getötet“, erklärte er am Sonntag bei einer Pressekonferenz, die der Schießerei in der vergangenen Nacht am Rande der Stadt gewidmet war. „Man spricht nicht einmal mit uns – man tötet uns einfach.“
Wie Ponomarjow in einem Gespräch mit RIA Novosti erklärte, „lebt die Stadt heute im Zustand einer Belagerung durch den Rechten Sektor“. Nur Russland könnte die Stadt schützen, deshalb habe er sich an Präsident Wladimir Putin gewandt, Friedenstruppen in die ostukrainischen Gebiete Donezk und Lugansk zu entsenden.
Antifaschistische Republik in Donezk ausgerufen: Dort eskaliert der Widerstand gegen die faschistische Kiewer Regierung
Große antifaschistische Kundgebungen haben vielerorts in der Ukraine stattgefunden. In den Städten Donezk, Charkov und Lugansk kam es zu Manifestationen, die eine Loslösung von der faschistischen Kiewer Regierung und einen Anschluß der Landesteile na dier Russische Födertaion zum Ziel haben.
In Donezk wurden Verwaltungsgebäude gestürmt und ein ukrainischer Antifaschist, der sich in der Tradition des Kampfes gegen den Hitlerfaschismus betrachtet, hat eine antifaschistische Volksrepublik Donezk ausgerufen.
Eine Volksabstimmung für den Beitritt der Volksrepublik Donezk zur Russischen Föderation wurde angesetzt. Bis spätestens 11. Mai solle ein Referendum darüber abgehalten werden. Sie fordern Russland im Fall einer ukrainischen Aggression zur Entsendung von "Friedenstruppen" gegenden Eurofaschismus auf.
Diese Entscheidung hätten die Aktivisten getroffen, die das Hauptverwaltungsgebäude der Stadt besetzt halten, sagte ein Sprecher zu Journalisten vor dem Gebäude.
Von der Versammlung der Aktivisten in Donezk wurde am Montag auch ein Video auf YouTube veröffentlicht - Journalisten war der Zugang zu dem Saal verwehrt. In dem Video steht ein Aktivist auf einem Podium und ruft auf Russisch: "Ich proklamiere die Gründung eines unabhängigen Staates der Volksrepublik Donezk."
Seit dem Sturz des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch Ende Februar kam es im Osten des Landes immer wieder zu pro-russischen Kundgebungen. Am Sonntag hatten Demonstranten die Verwaltungsgebäude in Donezk, in Charkiw und Lugansk gestürmt und russische Flaggen gehisst.
Hunderte ukrainische Soldaten laufen zur Volksrepublik Donezk über
Ganze Panzereinheiten mit vielen Panzern und vollgepackt mit Soldaten desertieren und laufen zur antifaschistischen Volksrepublik Donezk an und desertieren von der ukrainischen Armee
Die Massen-Desertation ereignete sich in Kramatorsk und auf den Panzern der desertierenden Soldaten wird die russische Flagge gehisst.
Vorher hatte es da blutige Kämpfe am Flughafen von Kramotarsk gegeben, wo Ukrainer gegen Ukrainer mit der Waffe in der Hand gekämpft hatten. Die von Faschisten gesteuerte ukrainische Armee zeigt erster Auflösungsentscheidungen.
Rund 20 prorussische Bewaffnete haben das Rathaus der ostukrainischen Stadt Donezk gestürmt. Wie eine Reporterin der Nachrichtenagentur AFP berichtete, erklärten die vermummten Aktivisten, ihre einzige Forderung sei die Organisation eines Referendums über die Bildung einer «föderalistischen» Ukraine. In Donezk wird seit dem 6. April bereits der Sitz der Regionalregierung besetzt gehalten. Die prorussischen Aufständischen in Donezk waren mit Schnellfeuergewehren vom Typ Kalaschnikow bewaffnet. Das Sicherheitspersonal leistete keinen Widerstand gegen die Besetzung. Die Angestellten des Rathauses wurden von den Bewaffneten nicht am Zutritt zu dem Gebäude gehindert. (AFP)
http://internetz-zeitung.eu/index.php/blog/item/1716-widerstand-gegen-faschismus-in-der-ukraine-w%C3%A4chst
Wolfgang Gehrcke (Die Linke MdB) verurteilt Bundeswehrmission in der Ukraine scharf
Über das europäische Märchen inmitten des Ukrainekonfliktes
Zuerst hatte sich Wolfgang Gehrcke selber täuschen lassen und er berichtete auf seiner Facebook-Seite von gefangenen OSZE Beobachtern, deren Freilassung er forderte - nicht wissend, dass er da böse getäuscht worden war.
Über Illusion und Wirklichkeit
Von Wolfgang Gehrcke, Leiter des Arbeitskreises Internationale Politik
Es war einmal … so beginnen fast alle Märchen, auch das europäische.
Die Meldungen aus der Ukraine überschlagen sich, bald stündlich. Was als sozialer und demokratischer Protest in Kiew begann, wurde rasch von den USA ferngesteuert, von der EU instrumentalisiert und von Faschisten erobert. Der Maidan wurde gewalttätig, militärisch durchdrungen und Opfer des Rechten Sektors. Medien bejubelten die Besetzung von amtlichen Gebäuden, zeigten Verständnis für die Bewaffnung von Demonstranten und es gab keinen Widerspruch, dass ein gerade geschlossenes Abkommen zu einem wertlosen Fetzen Papier gemacht wurde. Der ukrainische Präsident flüchtete nach Russland. Die bürgerliche Gesellschaft begrüßte eine „Revolution“, die sich eben nicht immer nach der Verfassung richten könne.
Es war einmal ein Land, tief gespalten – sozial, kulturell und politisch. Ein Teil des Landes entschied sich für die russische Föderation, die Krim, dort steht die Russische Schwarzmeerflotte. In einem anderen Teil, der Ost-Ukraine, rebellierten viele Menschen, besetzten Gebäude und bauten Barrikaden. Sie hatten vom Maidan gelernt. Aber jetzt plötzlich waren Demonstranten „Terroristen“, bestenfalls „pro-russische Separatisten“. Eben die, die auf dem Maidan gestanden hatten, setzten nun Armee ein, im eigenen Land und es gab Tote. Kein EU-Außenminister fand kritische Worte, zweierlei Maß galt als staatliche Vernunft, gerade geschlossene Vereinbarungen wurden dreist umgefälscht. Ein Beispiel: In der Genfer Vereinbarung heißt es, „alle illegal bewaffneten Gruppen müssen entwaffnet werden“. Im ZDF wird behauptet, „Russland hat einer Entwaffnung der Separatisten im Osten“ zugestimmt.
Es war einmal ein Zustand, da behauptete der ukrainische „Regierungschef“ Jazeniuk, Russland hätte einen dritten Weltkrieg begonnen und eine seiner Vorgängerinnnen, Julia Timoschenko, den russischen Präsidenten eigenhändig mit einer Kalaschnikow in den Kopf schießen wollte.
Es war einmal eine Zeit, in der für mich feststand, in Europa wird es keinen Krieg mehr geben. Ich kämpfte dafür, NATO und Warschauer Pakt abzuschaffen und die Armeen gleich mit.
Es war einmal ein Land in der Mitte Europas, dass sich als Großmacht etablierte. Ein Land, dass sich über allen anderen wähnte, und zwei Weltkriege vom Zaun brach. Ein Land, dass die Verantwortung für die Ermordung von 6 Millionen Jüdinnen und Juden trägt, dass 25 Millionen Menschen der Sowjetunion das Leben raubte und seine eigene Opposition in KZ und Zuchthäuser brachte. Viele Bürgerinnen und Bürger dieses Landes sagten 1945, nachdem sie von dieser Schreckensherrschaft befreit wurden, „Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!“ Es war einmal …
Fünf Jahre später führten die Westmächte einen Teil des Landes in das Militärbündnis NATO. Der ärmere Teil im Osten wurde von seiner Großmacht in das Militärbündnis Ost, den Warschauer Vertrag, gebracht. Schwer bewaffnet und zur gegenseitigen Vernichtung fähig, standen sich beide lange Zeit gegenüber.
Es war einmal ein Wahlkampf, der die lange Regierenden von CDU/CSU und FDP in die Minderheit brachte. Rot-Grün kam an die Regierung. Ich freute mich und verspürte Aufbruchstimmung. Wie naiv war ich! Rot-Grün, Schröder-SPD und Fischer-Grüne haben das Land verändert – tief zu seinem Negativen. Deutschland führte wieder Krieg, mit der NATO gegen Jugoslawien. Auch bei anderen Kriegsabenteuern, so in Afghanistan, war Deutschland dabei.
Es war einmal ein russischer Staatsmann, Gorbatschow, der schlug ein „Gemeinsames Haus Europa“ vor. Alle Völker und Staaten sollten ein Zimmer haben, inklusive einer gemeinsamen Teeküche und einer Kaffeebar, so etwas wie eine Wohngemeinschaft Europa. Wieder wurde nichts daraus. Statt eines gemeinsamen Hauses gibt es neue Spaltungen. Wieder steht man sich feindlich gegenüber. Jetzt an der Grenze Russlands, in der Ukraine. Soll dieser Irrsinn immer weiter gehen? Märchen enden meist: „… und wenn sie nicht gestorben sind, so leben sie noch heute.“ Vielleicht geht es dieses Mal gut aus – in einem anderen, einem besseren und friedlichen Europa.
In einem Interview mit der Jungen Welt hat der linke Bundestagsabgeordnete Wolfgang Gehrcke den Einsatz der verhafteten deutschen Soldaten als dumm bezeichnet.
Die Linke will wissen, welchen Auftrag die in Slowjansk festgesetzte NATO-Patrouille wirklich hatte.
Nach Meinung der JW war das keine offizielle Delegation der OSZE
Wolfhang Gercke erwägt, welche Motive dahinter stecken könnten:
Die Lage war vorher schon eskaliert, und zwar deswegen, weil die illegale Regierung der Ukraine auf Gewalt setzt. Ich weiß nicht, was diese sieben Soldaten, drei davon Bundeswehroffiziere, beobachten sollten – ihre Entsendung ist jedenfalls unglaublich dumm. Und damit ist die Bundesregierung in der Verantwortung.
Dringlichste Aufgabe aller Beteiligten – also auch Deutschlands – wäre es doch, um Deeskalation zu ringen. Und in dieser Situation schickt Berlin Militärbeobachter in die Ostukraine! Wer so etwas macht, hat nur die Absicht, Öl ins Feuer zu gießen. Oder er nimmt das Risiko einer weiteren Eskalation mit unübersehbaren Folgen in Kauf.
Ohne Zustimmung der Bundeswehr und der zuständigen Ministerien läuft so ein Einsatz nicht. Damit will ich nicht behaupten, daß die gesamte Aktion von der Bundeswehr oder in Ministerien durchgeplant war. Ich könnte es auch nicht beweisen.
Wenn Kiew tatsächlich die Inspektion laut Wiener Dokument von 2001 angefordert hat, hätte Berlin ablehnen und statt dessen alles tun müssen, um eine weitere Eskalation zu vermeiden.
Die dann noch bei ihrer Festnahme ihre Neugierde mit »touristischem Interesse« begründen?
Das ist doppelbödig und verlogen, wenn die Soldaten "touristischhes Interesse" bei ihrer Verhaftung angeben. Wenn es nur »naiv« wäre, (so Gehrcke) könnte man es ja noch damit entschuldigen, daß die möglichen Konsequenzen nicht durchdacht wurden. Vielleicht war es aber auch Absicht: Wir schicken die mal dort hin; mal sehen, was passiert.
Die gesamte Aktion war verantwortungslos. Und ein Skandal ist es auch, daß die Regierung die zuständigen Obleute der Bundestagsfraktionen erst informiert hat, nachdem der Einsatz gründlich daneben gegangen ist.
Ich möchte gerne wissen, wie der konkrete Auftrag lautete: Sollten sie Skizzen anfertigen? Sollten sie Informationen über die Aufständischen sammeln? Dazu wird die Bundesregierung Auskunft geben müssen, auch im Hinblick auf die Bundestagsfragestunde, die nächste Woche zu diesem Thema stattfindet.
Wir werden das im Bundestag thematisieren, auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) wird sich nicht vor seiner Mitverantwortung drücken können. Seit Beginn des Konflikts haben wir immer wieder Vorschläge zur Deeskalation gemacht. Wir haben scharfe Worte zum Vorgehen der illegalen Regierung der Ukraine gefunden und mit Härte darauf bestanden, daß man sich nicht mit Faschisten zusammensetzen darf. Wenn jetzt davon geredet wird, Rußland wolle den dritten Weltkrieg anfangen, macht einen das fassungslos. Als einzige Partei im Bundestag fahren wir den klaren Kurs, daß die europäische Sicherheit nur mit und nicht gegen Rußland garantiert ist.
Wir wehren uns auch dagegen, daß mit zweierlei Maß gemessen wird. Es geht nicht an, die Besetzer und Barrikadenkämpfer auf dem Maidan von Kiew als »Freiheitskämpfer« zu feiern – und wenige Tage später, diejenigen als »Terroristen« herunterzumachen, die in der Ostukraine Gebäude besetzen, .
http://www.jungewelt.de/2014/04-29/012.php
Altkanzler Schröder feiert mit Putin 70. Geburtstag
Ex-Kanzler Gerhard Schröder feiert mit Wladimir Putin Geburtstag. Damit macht er die deutsche Außenpolitik lächerlich.
Altkanzler Gerhard Schröder hat inmitten der Ukraine-Krise mit Kreml-Chef Wladimir Putin seinen 70. Geburtstag im russischen St. Petersburg nachgefeiert.
Putins Wagenkolonne fuhr am Montagabend am Jussupow-Palais in der einstigen Zarenhauptstadt vor, wo Schröder ihn bereits erwartete. Beide umarmten sich vor dem Palais herzlich. Schröder und Putin gelten als enge Freunde. Der SPD-Politiker war am 7. April 70 Jahre alt geworden.
Bei der Feier handelte es sich nach einem Bericht des Internetportals fontanka.ru um einen Empfang der Nord Stream AG. Schröder ist Vorsitzender des Aktionärsausschusses des Unternehmens, das die gleichnamige Ostsee-Pipeline betreibt und vom russischen Staatskonzern Gazprom dominiert wird.
Gazprom-Chef Alexej Miller war Berichten zufolge ebenfalls unter den Gästen.
Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) wollte an dem Empfang teilnehmen.
Die SPD hatte Schröder zu seinem 70. Geburtstag mit einem Empfang in Berlin gewürdigt. Am Tag darauf feierte ihn seine Heimatstadt Hannover mit einem Festakt im Rathaus.
Noch nie hat ein Ex-Kanzler eine SPD mitgeführte Regierung so lächerlich gemacht wie die von Merkel und SPD Chef Gabriel geführte Groko in Berlin.
Offiziell sanktioniert man Putin und Exkanzler Schröder hofiert ihn demonstrativ. Ist der SPD Altkanzler jetzt ein Putin-Versteher geworden oder ist die offizielle Politik der USA , der EU und der Bundesregierung schlicht durchgeknallt und völlig irrational sowie absurd?
Weltmarkt: Siemens (EU) und General Electric (USA) ringen um Übernahme von Alston
Hierbei geht es auch um eine Schlacht um Marktanteile zwischen einem US- und einem EU-Top-Konzern der Branche.
Für Frankreichs Regierung ist die Zukunft des Mischkonzerns Alstom eine nationale Angelegenheit. Auf Bitten der Pariser Regierung kontert Siemens die Übernahmeofferte von General Electric. Eine imperiale US Dominanz soll in Europa mittlerweile offiziell verhindert werden.
Der Deal beschäftigt von Beginn an die höchste politische Ebene. Im Übernahmepoker um den französischen Rivalen Alstom ist nun die Siemens AG am Zug. Für den Vormittag hat der Münchner Elektrokonzern dem Vernehmen nach eine Sitzung des Aufsichtsrats anberaumt, um über die weiteren Schritte zu beraten und möglicherweise ein Angebot an die Alstom-Aktionäre zu beschließen.
Konzernchef Joe Kaeser hatte nach einem Gespräch mit Frankreichs Präsident François Hollande angekündigt, so rasch wie möglich über ein Angebot entscheiden zu wollen. Zuvor hatte auch der Chef des US-Rivalen General Electric (GE) beim französischen Präsidenten Hollande interveniert.
Ein Siemens-Sprecher in München bestätigte die Zusammenkunft Hollandes mit Siemens-Chef Joe Kaeser und Aufsichtsratschef Gerhard Cromme.
Zum Abschluss der Beratungen kommen dann laut Elysée-Palast am Abend Hollande und der Chef des Baukonzerns Bouygues zusammen. Der Oligarch Martin Bouygues ist Alstom-Hauptaktionär und hält 29 Prozent am Konzern..
Zuletzt hatte es in verschiedenen Berichten geheißen,Siemens könnte Alstom übernehmen wollen – oder, was wahrscheinlicher ist, den Franzosen einen Tausch anbieten. Dieser würde die Übernahme des Energiegeschäfts von Alstom und die Abgabe der eigenen Zugsparte und damit die Produktion der ICE-Schnellzüge umfassen. Der Energiesektor scheint Siemens wichtiger zu sein als die Produktion von Lokomotiven.
Bereits vergangenen Woche hatte die französische Regierung Bedenken gegen eine Teilübernahme durch GE geäußert.
Diese wurden zu Wochenbeginn von Wirtschaftsminister Montebourg bekräftigte. Wenn der Großteil von Alstom aus den USA geführt werde, sei das "inakzeptabel".
Französische Unternehmen seien "kein Freiwild" für Global Player , sagte der Ressortchef.
Es gehe um die langfristigen Interessen des Konzerns, der Mitarbeiter und der Wirtschaft. "Alstom ist kein Unternehmen in Schwierigkeiten, aber ein Unternehmen, das eine weltweite Strategie entwerfen muss", sagte er. Man arbeite daran, die Offerten zu verbessern. Man sei offen für Allianzen, um sich am Weltmarkt durchzusetzen.
Wie aus einem Brief von Siemens-Chef Kaeser an Alstom-Chef, Patrick Kron, hervorgeht, schätzen die Münchener den Unternehmenswert der Sparten auf zehn Milliarden bis elf Milliarden Euro. In dem Schreiben nennt Kaeser dabei die drei Sparten Thermal Power, Renewable Power und Grid Divison.
Beim Aufkommen der Spekulationen über eine Übernahme von Alstom durch GE war aber ein Kaufpreis von rund 13 Milliarden Dollar oder rund 10 Milliarden Euro für das Gesamtunternehmen genannt worden.
Bauen mitregierende ukrainische Faschisten Konzentrationslager für Russen, Andersdenkende und Linke?
„Sammelpunkte für illegale Migranten“, die in der Ukraine gebaut werden, ähneln nach Ansicht des russischen Außenamtes Konzentrationslagern aus der Nazizeit. „Moskau ist über Medienberichte besorgt, wonach Kiew in raschem Tempo Sammelpunkte angeblich für illegale Migranten baut“, hieß es in einer am Montag in Moskau veröffentlichten Mitteilung des Außenministeriums, berichtet Ria.
Die Sammelpunkte seien für tausende Migranten bestimmt, während es in der Ukraine so viel Migranten gar nicht gebe. Medien wiesen darauf hin, dass sich die Anlagen an faschistische Konzentrationslager erinnerten, hieß es. Das russische Außenamt äußerte Besorgnis über diesen Bau und vermutete, dass die Sammelstellen in Wirklichkeit für Andersdenkende aus südöstlichen Regionen der Ukraine bestimmt sind
Immerhin zählt der Jüdische Weltkongreß die mitregierenden und Minister stellende Swoboda-Faschisten- Partei derzeit zu den gefährlichsten Antisemiten und Faschisten der ganzen Welt.
Der Jüdische Weltkongress hatte vor einem Jahr noch einmal die europäischen Regierungen aufgerufen, Tätigkeiten von neonazistischen Parteien, den die Mitglieder des Jüdischen Weltkongresses (World Jewish Congress, WJC) auch ukrainische Partei „Swoboda“ („Freiheit“) zugerechnet haben, zu verbieten.
Das berichtet Jerusalem Post.
„Die Kongressmitglieder, die die jüdische Gemeinschaft in mehr als 100 Länder vertreten, verabschiedeten eine Resolution mit dem Aufruf zu einem solchen Verbot als Antwort auf Stärkung von rechtsextremen nationalistischen Bewegungen in Griechenland, Ungarn und der Ukraine“, - wird es im Bericht hervorgehoben.
Dessen Verfasser behaupten, die Parteien in der Art von „Golden Dawn“ in Griechenland, ukrainischer „Swoboda“ und ungarischer „Jobbik“ haben europäische Juden schockiert, denn sie erhielten eine präzedenzlose Vertretung in den nationalen Parlamenten entsprechender Länder.
Die Forummitglieder erinnerten auch daran, dass das Fehlen zu seiner Zeit von entsprechenden Schritten seitens von Demokraten in Deutschland die Nazis an die Macht gebracht hatte. Die verabschiedete Resolution rufe die Parlamente und Regierungen europäischer Staaten dazu auf, die Gesetzgebung zu entwickeln sowie zu verabschieden, die gegen Steigerung von Gefahr der Gewalt, des Rassenhasses und der Rassenbeleidigung sowie gegen Versuche die Holocaust-Tatsache zu bestreiten gerichtet sei.
Zu diesem Zweck, davon seien die Forumsmitglieder überzeugt, haben die nationalen Anführer und Gesetzgeber in Europa die Londoner Deklaration über Bekämpfung des Antisemitismus 2009 zu unterzeichnen, die rufe dazu auf, „die politischen Kräfte zu entlarven sowie zur Verantwortung zu ziehen, die an den gegen Juden sowie gegen den Staat Israel, als eine jüdische Gemeinschaft, gerichteten Hassakten beteilig haben“.
Stattdessen hat die Groko-Regierung also CDU und SPD die lupenreinen Faschisten mit an die Macht geputscht und ihre Machtergreifung unterstützt!
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