Wolfgang Gehrcke (Die Linke MdB)  verurteilt Bundeswehrmission in der Ukraine scharf  

Über das europäische Märchen inmitten des Ukrainekonfliktes

Zuerst hatte sich Wolfgang Gehrcke selber täuschen lassen und er berichtete auf seiner Facebook-Seite  von gefangenen OSZE Beobachtern, deren Freilassung er forderte - nicht wissend, dass er da böse getäuscht worden war. 

Über Illusion und Wirklichkeit

 

Von Wolfgang Gehrcke, Leiter des Arbeitskreises Internationale Politik

 

Es war einmal …  so beginnen fast alle Märchen, auch das europäische.

Die Meldungen aus der Ukraine überschlagen sich, bald stündlich. Was als sozialer und demokratischer Protest in Kiew begann, wurde rasch von den USA ferngesteuert, von der EU instrumentalisiert und von Faschisten erobert. Der Maidan wurde gewalttätig, militärisch durchdrungen und Opfer des Rechten Sektors. Medien bejubelten die Besetzung von amtlichen Gebäuden, zeigten Verständnis für die Bewaffnung von Demonstranten und es gab keinen Widerspruch, dass ein gerade geschlossenes Abkommen zu einem wertlosen Fetzen Papier gemacht wurde. Der ukrainische Präsident flüchtete nach Russland. Die bürgerliche Gesellschaft begrüßte eine „Revolution“, die sich eben nicht immer nach der Verfassung richten könne.

Es war einmal ein Land, tief gespalten – sozial, kulturell und politisch. Ein Teil des Landes entschied sich für die russische Föderation, die Krim, dort steht die Russische Schwarzmeerflotte. In einem anderen Teil, der Ost-Ukraine, rebellierten viele Menschen, besetzten Gebäude und bauten Barrikaden. Sie hatten vom Maidan gelernt. Aber jetzt plötzlich waren Demonstranten „Terroristen“, bestenfalls „pro-russische Separatisten“. Eben die, die auf dem Maidan gestanden hatten, setzten nun Armee ein, im eigenen Land und es gab Tote. Kein EU-Außenminister fand kritische Worte, zweierlei Maß galt als staatliche Vernunft, gerade geschlossene Vereinbarungen wurden dreist umgefälscht. Ein Beispiel: In der Genfer Vereinbarung heißt es, „alle illegal bewaffneten Gruppen müssen entwaffnet werden“. Im ZDF wird behauptet, „Russland hat einer Entwaffnung der Separatisten im Osten“ zugestimmt.

Es war einmal ein Zustand, da behauptete der ukrainische „Regierungschef“ Jazeniuk, Russland hätte einen dritten Weltkrieg begonnen und eine seiner Vorgängerinnnen, Julia Timoschenko, den russischen Präsidenten eigenhändig mit einer Kalaschnikow in den Kopf schießen wollte.

Es war einmal eine Zeit, in der für mich feststand, in Europa wird es keinen Krieg mehr geben. Ich kämpfte dafür, NATO und Warschauer Pakt abzuschaffen und die Armeen gleich mit.

Es war einmal ein Land in der Mitte Europas, dass sich als Großmacht etablierte. Ein Land, dass sich über allen anderen wähnte, und zwei Weltkriege vom Zaun brach. Ein Land, dass die Verantwortung für die Ermordung von 6 Millionen Jüdinnen und Juden trägt, dass 25 Millionen Menschen der Sowjetunion das Leben raubte und seine eigene Opposition in KZ und Zuchthäuser brachte. Viele Bürgerinnen und Bürger dieses Landes sagten 1945, nachdem sie von dieser Schreckensherrschaft befreit wurden, „Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!“ Es war einmal …

Fünf Jahre später führten die Westmächte einen Teil des Landes in das Militärbündnis NATO. Der ärmere Teil im Osten wurde von seiner Großmacht in das Militärbündnis Ost, den Warschauer Vertrag, gebracht. Schwer bewaffnet und zur gegenseitigen Vernichtung fähig, standen sich beide lange Zeit gegenüber.

Es war einmal ein Wahlkampf, der die lange Regierenden von CDU/CSU und FDP in die Minderheit brachte. Rot-Grün kam an die Regierung. Ich freute mich und verspürte Aufbruchstimmung. Wie naiv war ich! Rot-Grün, Schröder-SPD und Fischer-Grüne haben das Land verändert – tief zu seinem Negativen. Deutschland führte wieder Krieg, mit der NATO gegen Jugoslawien. Auch bei anderen Kriegsabenteuern, so in Afghanistan, war Deutschland dabei.

Es war einmal ein russischer Staatsmann, Gorbatschow, der schlug ein „Gemeinsames Haus Europa“ vor. Alle Völker und Staaten sollten ein Zimmer haben, inklusive einer gemeinsamen Teeküche und einer Kaffeebar, so etwas wie eine Wohngemeinschaft Europa. Wieder wurde nichts daraus. Statt eines gemeinsamen Hauses gibt es neue Spaltungen. Wieder steht man sich feindlich gegenüber. Jetzt an der Grenze Russlands, in der Ukraine. Soll dieser Irrsinn immer weiter gehen? Märchen enden meist: „… und wenn sie nicht gestorben sind, so leben sie noch heute.“ Vielleicht geht es dieses Mal gut aus – in einem anderen, einem besseren und friedlichen Europa.

In einem Interview mit der Jungen Welt hat der linke Bundestagsabgeordnete Wolfgang Gehrcke den Einsatz der verhafteten deutschen Soldaten als dumm bezeichnet. 

Die Linke will wissen, welchen Auftrag die in Slowjansk festgesetzte NATO-Patrouille wirklich hatte.

Nach Meinung der JW war das keine offizielle Delegation der OSZE   

Wolfhang Gercke erwägt, welche Motive dahinter stecken könnten: 

Die Lage war vorher schon eskaliert, und zwar deswegen, weil die illegale Regierung der Ukraine auf Gewalt setzt. Ich weiß nicht, was diese sieben Soldaten, drei davon Bundeswehroffiziere, beobachten sollten – ihre Entsendung ist jedenfalls unglaublich dumm. Und damit ist die Bundesregierung in der Verantwortung.

Dringlichste Aufgabe aller Beteiligten – also auch Deutschlands – wäre es doch, um Deeskalation zu ringen. Und in dieser Situation schickt Berlin Militärbeobachter in die Ostukraine! Wer so etwas macht, hat nur die Absicht, Öl ins Feuer zu gießen. Oder er nimmt das Risiko einer weiteren Eskalation mit unübersehbaren Folgen in Kauf.

Ohne Zustimmung der Bundeswehr und der zuständigen Ministerien läuft so ein Einsatz nicht. Damit will ich nicht behaupten, daß die gesamte Aktion von der Bundeswehr oder in Ministerien durchgeplant war. Ich könnte es auch nicht beweisen.

Wenn Kiew tatsächlich die Inspektion laut Wiener Dokument von 2001 angefordert hat, hätte Berlin ablehnen und statt dessen alles tun müssen, um eine weitere Eskalation zu vermeiden.

 Die dann noch bei ihrer Festnahme ihre Neugierde mit »touristischem Interesse« begründen?

Das ist doppelbödig und verlogen, wenn die Soldaten "touristischhes Interesse" bei ihrer Verhaftung angeben.  Wenn es nur »naiv« wäre, (so Gehrcke)  könnte man es ja noch damit entschuldigen, daß die möglichen Konsequenzen nicht durchdacht wurden. Vielleicht war es aber auch Absicht: Wir schicken die mal dort hin; mal sehen, was passiert. 

Die gesamte Aktion war verantwortungslos. Und ein Skandal ist es auch, daß die Regierung die zuständigen Obleute der Bundestagsfraktionen erst informiert hat, nachdem der Einsatz gründlich daneben gegangen ist.

Ich möchte gerne wissen, wie der konkrete Auftrag lautete: Sollten sie Skizzen anfertigen? Sollten sie Informationen über die Aufständischen sammeln? Dazu wird die Bundesregierung Auskunft geben müssen, auch im Hinblick auf die Bundestagsfragestunde, die nächste Woche zu diesem Thema stattfindet.

Wir werden das im Bundestag thematisieren, auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) wird sich nicht vor seiner Mitverantwortung drücken können. Seit Beginn des Konflikts haben wir immer wieder Vorschläge zur Deeskalation gemacht. Wir haben scharfe Worte zum Vorgehen der illegalen Regierung der Ukraine gefunden und mit Härte darauf bestanden, daß man sich nicht mit Faschisten zusammensetzen darf. Wenn jetzt davon geredet wird, Rußland wolle den dritten Weltkrieg anfangen, macht einen das fassungslos. Als einzige Partei im Bundestag fahren wir den klaren Kurs, daß die europäische Sicherheit nur mit und nicht gegen Rußland garantiert ist.

Wir wehren uns auch dagegen, daß mit zweierlei Maß gemessen wird. Es geht nicht an, die Besetzer und Barrikadenkämpfer auf dem Maidan von Kiew als »Freiheitskämpfer« zu feiern – und wenige Tage später, diejenigen als »Terroristen« herunterzumachen, die in der Ostukraine Gebäude besetzen, .

 

http://www.jungewelt.de/2014/04-29/012.php

Altkanzler Schröder feiert mit Putin 70. Geburtstag

Gerhard Schröder und sein Freund Wladimir Putin (Archivbild von 2011): Seine Sache?

 

Ex-Kanzler Gerhard Schröder feiert mit Wladimir Putin Geburtstag. Damit macht er die deutsche Außenpolitik lächerlich.

Altkanzler Gerhard Schröder hat inmitten der Ukraine-Krise mit Kreml-Chef  Wladimir Putin seinen 70. Geburtstag im russischen St. Petersburg nachgefeiert.

Putins Wagenkolonne fuhr am Montagabend am Jussupow-Palais in der einstigen Zarenhauptstadt vor, wo Schröder ihn bereits erwartete. Beide umarmten sich vor dem Palais herzlich. Schröder und Putin gelten als enge Freunde. Der SPD-Politiker war am 7. April 70 Jahre alt geworden.

Bei der Feier handelte es sich nach einem Bericht des Internetportals fontanka.ru um einen Empfang der Nord Stream AG. Schröder ist Vorsitzender des Aktionärsausschusses des Unternehmens, das die gleichnamige Ostsee-Pipeline betreibt und vom russischen Staatskonzern Gazprom dominiert wird.

Gazprom-Chef Alexej Miller war Berichten zufolge ebenfalls unter den Gästen.

Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) wollte an dem Empfang teilnehmen.

 


Wladimir Putin (M.) begrüßt Gerhard Schröder (2. v. r.) in St. Petersburg

Die SPD hatte Schröder zu seinem 70. Geburtstag mit einem Empfang in Berlin gewürdigt. Am Tag darauf feierte ihn seine Heimatstadt Hannover mit einem Festakt im Rathaus.

Noch nie hat ein Ex-Kanzler eine SPD mitgeführte Regierung so lächerlich gemacht wie die von Merkel und SPD Chef Gabriel geführte Groko in Berlin.

Offiziell sanktioniert man Putin und Exkanzler Schröder hofiert ihn demonstrativ. Ist der SPD Altkanzler jetzt ein Putin-Versteher geworden oder ist die offizielle Politik der USA , der EU und der Bundesregierung schlicht durchgeknallt und völlig irrational sowie absurd?  

 

Weltmarkt: Siemens (EU) und General Electric (USA) ringen um Übernahme von Alston

Hierbei geht es auch um eine Schlacht um Marktanteile  zwischen einem US- und einem EU-Top-Konzern der Branche. 

Für Frankreichs Regierung  ist die Zukunft des Mischkonzerns Alstom eine nationale Angelegenheit. Auf Bitten der Pariser Regierung kontert Siemens die Übernahmeofferte von General Electric. Eine imperiale US Dominanz soll in Europa mittlerweile offiziell verhindert werden. 

Der Deal beschäftigt von Beginn an die höchste politische Ebene. Im Übernahmepoker um den französischen Rivalen Alstom ist nun die Siemens AG am Zug. Für den Vormittag hat der Münchner Elektrokonzern dem Vernehmen nach eine Sitzung des Aufsichtsrats anberaumt, um über die weiteren Schritte zu beraten und möglicherweise ein Angebot an die Alstom-Aktionäre zu beschließen.

Konzernchef Joe Kaeser hatte nach einem Gespräch mit Frankreichs Präsident François Hollande angekündigt, so rasch wie möglich über ein Angebot entscheiden zu wollen. Zuvor hatte auch der Chef des US-Rivalen General Electric (GE) beim  französischen Präsidenten Hollande interveniert.

 Ein Siemens-Sprecher in München bestätigte die Zusammenkunft Hollandes mit Siemens-Chef Joe Kaeser und Aufsichtsratschef Gerhard Cromme.

Zum Abschluss der Beratungen kommen dann laut Elysée-Palast am Abend Hollande und der Chef des Baukonzerns Bouygues zusammen. Der Oligarch Martin Bouygues ist Alstom-Hauptaktionär und hält 29 Prozent am Konzern..

Zuletzt hatte es in verschiedenen Berichten geheißen,Siemens könnte Alstom übernehmen wollen – oder, was wahrscheinlicher ist, den Franzosen einen Tausch anbieten. Dieser würde die Übernahme des Energiegeschäfts von Alstom und die Abgabe der eigenen Zugsparte und  damit die Produktion der ICE-Schnellzüge umfassen. Der Energiesektor scheint Siemens wichtiger  zu sein als die Produktion von Lokomotiven. 

Bereits vergangenen Woche hatte die französische Regierung Bedenken gegen eine Teilübernahme durch GE geäußert.

Diese wurden zu Wochenbeginn von Wirtschaftsminister Montebourg bekräftigte. Wenn der Großteil von Alstom aus den USA geführt werde, sei das "inakzeptabel".

Französische Unternehmen seien "kein Freiwild" für Global Player , sagte der Ressortchef.

Es gehe um die langfristigen Interessen des Konzerns, der Mitarbeiter und der Wirtschaft. "Alstom ist kein Unternehmen in Schwierigkeiten, aber ein Unternehmen, das eine weltweite Strategie entwerfen muss", sagte er. Man arbeite daran, die Offerten zu verbessern. Man sei offen für Allianzen, um sich am Weltmarkt durchzusetzen.

Wie aus einem Brief von Siemens-Chef Kaeser an Alstom-Chef, Patrick Kron, hervorgeht, schätzen die Münchener den Unternehmenswert der Sparten auf zehn Milliarden bis elf Milliarden Euro. In dem Schreiben nennt Kaeser dabei die drei Sparten Thermal Power, Renewable Power und Grid Divison.

Beim Aufkommen der Spekulationen über eine Übernahme von Alstom durch GE war aber ein Kaufpreis von rund 13 Milliarden Dollar oder rund 10 Milliarden Euro für das Gesamtunternehmen genannt worden.

Bauen mitregierende ukrainische Faschisten Konzentrationslager für Russen, Andersdenkende und Linke?

 Sammelpunkte für illegale Migranten“, die in der Ukraine gebaut werden, ähneln nach Ansicht des russischen Außenamtes Konzentrationslagern aus der Nazizeit. „Moskau ist über Medienberichte besorgt, wonach Kiew in raschem Tempo Sammelpunkte angeblich für illegale Migranten baut“, hieß es in einer am Montag in Moskau veröffentlichten Mitteilung des Außenministeriums, berichtet Ria.

Die Sammelpunkte seien für tausende Migranten bestimmt, während es in der Ukraine so viel Migranten gar nicht gebe. Medien wiesen darauf hin, dass sich die Anlagen an faschistische Konzentrationslager erinnerten, hieß es. Das russische Außenamt äußerte Besorgnis über diesen Bau und vermutete, dass die Sammelstellen in Wirklichkeit für Andersdenkende aus südöstlichen Regionen der Ukraine bestimmt sind

 

Immerhin zählt der Jüdische Weltkongreß die mitregierenden und Minister stellende Swoboda-Faschisten- Partei derzeit zu den gefährlichsten Antisemiten und Faschisten der ganzen Welt.

Der Jüdische Weltkongress hatte vor einem Jahr noch einmal  die europäischen Regierungen aufgerufen, Tätigkeiten von neonazistischen Parteien, den die Mitglieder des Jüdischen Weltkongresses (World Jewish Congress, WJC) auch ukrainische Partei „Swoboda“ („Freiheit“) zugerechnet haben, zu verbieten.

Das berichtet Jerusalem Post.

„Die Kongressmitglieder, die die jüdische Gemeinschaft in mehr als 100 Länder vertreten, verabschiedeten eine Resolution mit dem Aufruf zu einem solchen Verbot als Antwort auf Stärkung von rechtsextremen nationalistischen Bewegungen in Griechenland, Ungarn und der Ukraine“, - wird es im Bericht hervorgehoben.

Dessen Verfasser behaupten, die Parteien in der Art von „Golden Dawn“ in Griechenland, ukrainischer „Swoboda“ und ungarischer „Jobbik“ haben europäische Juden schockiert, denn sie erhielten eine präzedenzlose Vertretung in den nationalen Parlamenten entsprechender Länder.

Die Forummitglieder erinnerten auch daran, dass das Fehlen zu seiner Zeit von entsprechenden Schritten seitens von Demokraten in Deutschland die Nazis an die Macht gebracht hatte. Die verabschiedete Resolution rufe die Parlamente und Regierungen europäischer Staaten dazu auf, die Gesetzgebung zu entwickeln sowie zu verabschieden, die gegen Steigerung von Gefahr der Gewalt, des Rassenhasses und der Rassenbeleidigung sowie gegen Versuche die Holocaust-Tatsache zu bestreiten gerichtet sei.

 Zu diesem Zweck, davon seien die Forumsmitglieder überzeugt, haben die nationalen Anführer und Gesetzgeber in Europa die Londoner Deklaration über Bekämpfung des Antisemitismus 2009 zu unterzeichnen, die rufe dazu auf, „die politischen Kräfte zu entlarven sowie zur Verantwortung zu ziehen, die an den gegen Juden sowie gegen den Staat Israel, als eine jüdische Gemeinschaft, gerichteten Hassakten beteilig haben“.

Stattdessen hat die Groko-Regierung also CDU und SPD die lupenreinen Faschisten mit an die Macht geputscht und ihre Machtergreifung unterstützt!  

 

 

Russische Regierung kündigt massive und schmerzhafte Sanktionen gegen die USA an - Westliche Sanktionen werden wie von BP teilweise ignoriert 

Der US -Regierung geht es in erster Linie um die Konkurrenz ihrer Global Player auf dem Energiemarkt. Deshalb will die US Regierung Obama Sanktionen gegen die weitgehend verstaatlichten Energieriesen Gazprom und Rosneft bzw. deren Führung verhängen.

Igor Setschin

BP Oligarchen  unterlaufen  Sanktionswillen der US Regierung Obama und wollen mit Rosneft-Chef trotz US und EU Sanktionen weiter kooperieren  

Die Sanktionen der USA gegen Russland werden  aber nicht unbeantwortet bleiben, und diese Antwort wird für Washington schmerzhaft sein.

Die Sanktionen könnten für USA und EU weit  schlimmer sein als für Rußland, denn Europa hängt von Energielieferungen aus Rußland ab.  

Dies erklärte der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow in einem Kommentar zu der Erklärung des Pressesprechers des Weißen Hauses, Jay Carney, über die Einführung von Sanktionen.

„Die gewählten Maßnahmen sind ziemlich breit gestreut“, erklärte der Diplomat. „Keiner hat das Recht, mit Russland in der Sprache von Sanktionen zu sprechen; die Versuche, uns etwas zu diktieren und Ultimaten zu stellen, wird sich gegen die wenden, die sich damit befassen“, so Rjabkow.

Früher hatten die USA die Ausweitung der Sanktionsliste angekündigt; dort stehen sieben hochgestellte russische Staatsbeamte und 17 russische Unternehmen.

Die Regierung in Moskau zeigte sich schon  vorher  wenig beeindruckt von den Sanktionen der EU und den USA. Ein Berater von Präsident Putin sagte, die Strafen langweilten ihn.

 Russische Nachrichtenagenturen zitierten den außenpolitischen Spitzenberater von Präsident Wladimir Putin, Juri Uschakow, mit den Worten: "Die Sanktionen langweilen uns nur. Sie rufen Ironie und selbst Sarkasmus hervor."

Ein anderer enger Putin-Berater, Wladislaw Surkow, kommentierte die gegen ihn gerichteten US-Sanktionen mit den Worten, damit habe er einen "politischen Oscar" gewonnen, auf den er stolz sei. In den "sehr komfortablen Sanktionen" sehe er für sich jedenfalls kein Problem.

Das russische Parlament hat die verschärften Sanktionen als "politische Hysterie" verurteilt. "Ihnen gefällt nicht, dass unsere brüderlichen Völker auf dem Weg offener demokratischer Verfahren (…) die Entscheidung über die Eingliederung   der Krim in die Russische Föderation getroffen haben", teilten die Abgeordneten in einer Erklärung mit. Die Parlamentarier zeigen sich "verwundert", dass die EU  und die USA das Krim-Referendum ablehnten. 

Die Liste mit Namen von Politikern, die mit Einreiseverboten und Kontosperren belegt werden, kritisierten sie schon früher  als nicht nachvollziehbar.

Die US-Strafmaßnahmen zielen damals  auf elf Personen, unter anderen den früheren ukrainischen Präsidenten Janukovitsch  sowie die beiden Berater Putins, Surkow und Uschakow.

Der britische Energieriese BP will seinen Status eines langfristigen Rosneft-Investors auch trotz der US-Sanktionen gegen den Chef dieses größten russischen Ölkonzerns, Igor Setschin, beibehalten. Das sagte ein BP-Sprecher am Montag der Nachrichtenagentur Reuters.

„Wir sind der Investitionspolitik gegenüber Rosneft treu und wollen in Russland weiter langfristig anlegen… Derzeit versuchen wir, die möglichen Folgen dieser Sanktionen einzuschätzen“, betonte der Sprecher, der anonym bleiben wollte. BP hält 17,95 Prozent der Anteile an Rosneft. Ansonsten sind Oligarchen enteignet und der Konzern weitgehend  verstaatlicht worden.

Wegen der Ukraine-Politik Russlands und der Aufnahme der Schwarzmeer-Halbinsel Krim in den Staatsverband der Russischen Föderation hatten die USA am Montag weitere Sanktionen gegen sieben russische Amtsträger und 17 Unternehmen verhängt. An der Moskauer Börse gab die Rosneft-Aktie nach Bekanntgabe der Sanktionen um rund 1,5 Prozent nach. Nicht einmal westliche Global Player der EU wollen diesen von den USA diktierten Sanktionen gegen Rußland folgen und das ist der Megagau für die US Regierung und für die EU.

Allerdings ist BP als britischer Global Player in den USA auch schon massiv bestraft worden, was wohl unterschwellig  zu Rissen im transatlantischen Bündnis der westlichen Mineralölkonzerne geführt hatte.  Eine frühere Teil-Enteignung von BP durch Rosneft scheint BP hingegen weniger drastisch zu sehen.

Ein US-Bundesgericht hatte erst 2013 grünes Licht für eine Rekordstrafe gegen den britischen Ölkonzern BP wegen der Ölpest im Golf von Mexiko gegeben. Das Gericht in New Orleans bestätigte eine Einigung zwischen BP und der US-Justiz, derzufolge das Unternehmen 4,5 Milliarden Dollar (3,3 Milliarden Euro) zahlen muss. Die rechtlichen Probleme in den USA sind für den Ölkonzern damit aber noch lange nicht gelöst. Auch das hatte BP wohl als US Sanktion gegen einen globalen Konkurrenten der US Wirtschaft zugunsten von Exxon, Shell und Co. interpretiert und bis heute nicht verdaut.  Gleichzeitig kassierten US Gerichte nämlich lateinamerikanische Strafen gegen US Global Player wie Texako.  

 

.Weiterlesen: http://german.ruvr.ru/news/2014_04_28/Sanktionen-der-USA-bleiben-von-Moskau-nicht-unbeantwortet-9412/