Putin hält Genfer Abkommen für gescheitert
Die russische Regierung hat den Angriff der ukrainischen Armee auf ukrainische Rebellen in den ostukrainischen Städten Slawjansk und Kramatorsk scharf kritisiert.
Präsident Wladimir Putin ließt durch seinen Sprecher mitteilen, die Offensive sei ein Verstoß gegen das Genfer Abkommen, das Mitte April zwischen Russland, der Ukraine, der EU und den USA geschlossen worden war, um den Konflikt zu entschärfen.
Putin warf der Führung in Kiew vor, mit ihrem Vormarsch die "letzte Hoffnung" auf eine Umsetzung des Abkommens zu zerstören. Kiew habe in den Kampfmodus geschaltet und greife friedliche Siedlungen an, sagte Präsidentensprecher Dmitri Peskow nach Angaben russischer Agenturen. Es handele sich um eine "Strafaktion" der Regierungstruppen. Das Außenministerium in Moskau erklärte, der Einsatz der ukrainischen Armee gegen das eigene Volk führe das Land in eine "Katastrophe", berichtet die ARD Tagesschau.
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, OSZE, solle Maßnahmen ergreifen, "um diesen Vergeltungsangriff zu beenden", verlangte der russische OSZE-Botschafter Andrej Kelin laut der Nachrichtenagentur Itar-Tass.
Inzwischen wuden durch einen Mordanschlag des faschistischen Rechten Sektors und von Hooligans in Odessa in einem Gewerkschafshaus ca 50 Antifaschisten nach einem Brandanschlag getoetet, wodurch die Darstellung des russichen Praesidenten Putin noch weiter unterstrichen wurde. Die Friedensvereinbarung von Genf ist damit endgueltig Makulatur.
Die faschistisch gefuehrte ukrainische Armee hat unterdessen mit einem Angriff gegen die Städte Slawjansk und Kramatorsk begonnen, die seit Tagen von ukrainischen Rebellen beherrscht werden.
Nach unbestätigten Angaben der russischen Agentur Ria Nowosti soll es in Kramatorsk jetzt auch Tote und Verletzte geben. Kramatorsk liegt im Gebiet Donezk, etwa 20 Kilometer südlich von Slawjansk.
US Regierung bedroht deutsche Bundestagsabgeordnete faktisch mit Knast
Gemaess einem Papier eines US Rechtsgutachtens fuer die Bundesregierung drohen die US Regierenden den deutschen Bundestagsabgeordneten mit strafrechtlichen Konsequenzen, wenn sie Edward Snodon nach Deutschland einladen und verhoeren.
Die transatlantische Duckmaeuser Kanzlerin knickte daraufhin ein und lehnt das Verhoer von Snowdon im Rahmen eines Untersuichungsausschusses hier im Lande ab.
Die Grünen protestieren in einem Brief an Angela Merkel gegen die Stellungnahme der Bundesregierung zum Fall Snowdonund NSA Affaere. Die Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter machen der Regierung in dem Schreiben, das Mainstreammedien vorliegt, schwere Vorwürfe.
Zudem beklagen sich Göring-Eckardt und Hofreiter darüber, dass das Gutachten in der Presse auftauchte, bevor die Abgeordneten des zuständigen NSA-Untersuchungsausschusses informiert waren.
"Wir sehen in der gezielten Lancierung des Gutachtens in der deutschen Presse einen Verstoß gegen die grundgesetzlich geschützte Freiheit des Mandats, gegen die wir scharf protestieren", schreiben die Grünen-Fraktionschefs.So sehen die beiden Grünen in der Ablehnung der Snowden-Befragung das freie Abgeordnetenmandat verletzt. Göring-Eckardt und Hofreiter verweisen in diesem Zusammenhang auf das Rechtsgutachten, das die Bundesregierung bei einer US-Kanzlei in Auftrag gab.
Am Donnerstag war bekannt geworden, dass die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme ausschließt, den früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Snowden nach Deutschland einreisen zu lassen, um ihn hier vom NSA-Untersuchungsausschuss befragen zu lassen.
Als Begründung für das Nein wird das "Staatswohl" angeführt: Eine Einladung Snowdens würde demnach die außen- und sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands gefährden.
Damit wird die Rechtsstaatlichkeit und die Souveraenitaet der Abgeordneten einem imaginaeren Staatswohl untergeordnet, dass wohl eher transatlantisches Duckmaeusertum meint.
Teil der Stellungnahme ist das Rechtsgutachten einer Washingtoner Anwaltskanzlei. Allein dieser Auftrtag macht das ganze Verhalten der Bundesrtegierung zur Farce. Es kommt zu dem Schluss, dass sich der Ausschuss nach US-Recht angeblich strafbar machen und die USA die Mitglieder des Gremiums juristisch verfolgen könnte. Das ist praktisch ein Gutachten der US Regierung, der diese parteiliche Kanzlei offensichtlich hoerig ist.
Dieser Hinweis, heißt es im Brief der Grünen-Fraktionschefs an die Kanzlerin, sei "geeignet, die volle und ungehinderte Ausübung des Mandats zu beschneiden".
Die Regierung versuche, die "grundgesetzliche Kontrolle der Bundesregierung durch den Bundestag und des durch ihn eingesetzten Untersuchungsausschusses einzuschränken".
Die Grünen halten die "Beauftragung einer US-Kanzlei" für unrechtmäßig.
38 Tote / Rechtsradikale Hooligans und Faschos setzen Haus der Gewerkschaften in Odessa in Brand
Hier zeigt sich wie die Frontlinie verlaeuft.
Die Antifaschisten hatten das Gewerkschaftshaus unter Kontrolle gebracht, was pro faschistische Hooligans dazu veranlasste, das Haus mit Molotow Cocktails in Brand zu setzen.
Vorher kam es zu Demonstrantionen und antifaschistische Demonstranten fluechteten in das Gewerkschaftshaus. Faschisten setzten es nach neuesten Erkenntnissen in Brand. Daraufhin starben ca 30 Antifaschisten, die qualvoll erstickt sind . 8 Widerstandskaempfer kamen bei Spruengen aus dem Haus ums Leben.
Mittlerweile kam es zu 38 bis 50 Toten und dutzenden Verletzten in der Stadt.
20 Menchen sollen von Faschisten, die mit Bussen aus Kiew herangekarrt wurden, zudem zusätzlich schlicht erschlagen worden sein
38 Tote bei Zusammenstößen in Odessa
Bei einer Schlägerei zwischen Kämpfern des "Rechten Sektors" und Einwohnern in der ukrainischen Schwarzmeerstadt Odessa sind 38 Personen getötet und dutzende Menschen verletzt worden, die zur Unterstützung der Volkswehr in Slawjansk auf die Straße gegangen waren.
Wie lokale Medien mitteilen, ereignete sich das Handgemenge im Stadtzentrum nahe des Griechischen Platzes. Die sich bekämpfenden Parteien setzten Steine, Molotow-Cocktails und selbstgebastelte Sprengsätze ein.
Nach Angaben der lokalen Innenbehörden ist es der Polizei zum jetzigen Zeitpunkt gelungen, die Auseinandersetzungen zu beenden.
Weiterlesen: http://german.ruvr.ru/news/2014_05_02/Ein-Toter-bei-Zusammensto-en-in-Odessa-5789/
Medwedjew: Kiewer Behörden müssen Mord an eigenen Bürgern stoppen
Die Kiewer Behörden müssen sich besinnen und die Ermordung der eigenen Bürger stoppen, sonst könnte das Schicksal der Ukraine völlig traurig aussehen. Davon schreibt Russlands Regierungschef Dmitri Medwedjew in seinem Twitter.
Er erlegt die Schuld an dem Krieg gegen das eigene Volk denen auf, die in Kiew "verbrecherische Entscheidungen treffen"., berichtet Voice of Russia.
Die russische Regierung hat den Angriff der ukrainischen Armee auf die als prorussisch bezeichneten Milizen im Osten des Landes scharf kritisiert. Der Sprecher von Präsident Wladimir Putin, Dmitri Peskow, wertete den Angriff am Freitag als einen Verstoß gegen das Genfer Abkommen, das Mitte April zwischen Russland, der Ukraine, der EU und den USA geschlossen worden war, um den Konflikt zu entschärfen. Während sich Russland um eine Deeskalation und eine Entschärfung des Konflikts bemühe, setze die Übergangsregierung in Kiew Luftstreitkräfte gegen »friedliche Siedlungen« ein, sagte Peskow laut Berichten russischer Nachrichtenagenturen. Mit dem »Vergeltungsangriff« sei die »letzte Hoffnung« auf eine Umsetzung der Genfer Vereinbarungen zunichte gemacht worden.
Gestern hat der ukrainische Geheimdienstchef, der mit dem Faschistenfuehrer Jarosch eng befreundet ist und das Vorwort fuer sein Hauptwerk schrieb, einen Einsatz von Faschistenmilizen im Osten angekuendigt, nachdem die regulaere Armee bei der Rueckeroberung des Ostens gescheitert war.
Auf diese Weise kommentierte der russische Premier die Ereignisse in Slawjansk, wo ukrainische Militaers und Paramilitaers am Freitag eine Strafoperation gegen die Bewohner der Stadt begonnen hatte, die für die Föderalisierung eintreten. Es wird von Opfern berichtet.
Auch im Sueden in Odessa gab es jetzt den ersten Toten bei Zusammenstoessen von profaschistischen Kiewer Einheiten und antifaschistischen Rebellen.
Es ist der Wunsch der USA, die Ukraine in die Nato zu holen, meint auch der Russlandforscher Stephen Cohen in einem Taz Interview
Stephen Cohen: Die Ukraine ist so wichtig für die politische Führung der USA, dass sie einen Krieg mit Russland riskiert. Warum das so ist, lässt sich nur sehr schwer erkennen. Denn hier findet keine öffentliche Debatte über diese Krise statt. Dabei befinden wir uns an einem historischen Wendepunkt. Letzten Sonntag hat die New York Timesberichtet, dass Obama im Wesentlichen einen neuen Kalten Krieg gegen Russland deklariert und sich die alte Politik der Eindämmung zu eigen gemacht hat.
http://www.taz.de/!137733/.
USA und EU untergraben Friedensloesung in der Ukraine
Der Westen untergräbt Beilegung der Krise in der Ukraine – sagt Russlands Außenamt
Indem der Westen Kiews Gewaltaktionen unterstützt, schneidet er den Weg zu einer friedlichen Beilegung der Ukraine-Krise faktisch ab. Dies verlautete aus dem russischen Außenamt.
So kommentierte man den Einsatz ukrainischer Militärs, die die Stadt Slawjansk im Gebiet stürmen. Laut jüngsten Angaben gibt es in der Stadt Opfer.
Vor diesem Hintergrund erscheine die kategorische Weigerung Washingtons, den Vorschlag über die Anbahnung eines Dialogs zwischen den Behörden in Kiew und den Regionen der Südostukraine unter der OSZE-Schirmherrschaft zu unterstützen, nicht mehr so verwunderlich, meint man im russischen Außenministerium, berichtet Voice of Russia. .
Faschisten greifen erneut die Ost/Ukraine an und schiessen auf Zivilisten
http://vk.com/club68383587?z=video19547831_168292852%2F4f34f3a5c6a691580b
Video Zivilisten stellen sich vor Panzer, denen in die Beine geschossen wird.
update Milizen: Haben zwei Hubschrauber abgeschossen
Ukrainische Soldaten und Paramilitaers sollen das Dorf Bilbassiwka in der Nähe besetzt haben. Mehrere Mitglieder der »Selbstverteidiger« seien bei Schusswechseln am Stadtrand verletzt worden, sagte ein Sprecher der Aktivisten am Freitag der russischen Agentur Interfax. Milizenführer Wjatscheslaw Ponomarjow erklärte demnach, seine Kämpfer hätten zwei Hubschrauber vom Typ Mi-24 abgeschossen. Ein Pilot sei dabei ums Leben gekommen, ein weiterer sei gefangen genommen worden. Zwei weitere Besatzungsmitglieder seien geflüchtet, sagte Ponomarjow. nd
Bürger des ostukrainischen Slawjansk, wo die Sicherheitskräfte der Kiewer Führung unterEinsatz von Panzer- und Luftfahrzeugen eine Sonderoperation gegen die Befürworter einer Föderalisierung des Landes gestartet hatten, haben auf den Zufahrtswegen der Stadt einen lebenden Schild gebildet, wie ein Korrespondent von RIA Novosti berichtet.
Am Stadtrand in der Nähe des Bahnhofs sind etwa zehn Panzer der ukrainischen Armee stehen geblieben, denen sich gegenüber unbewaffnete Stadteinwohner, darunter Frauen und ältere Menschen, aufstellten. Einige von ihnen halten Georgsbänder in der Hand, das ein Symbol für die Föderalisierung des Landes geworden sind. Die Situation ist angespannt.
Die ukrainische Armee und Paramilitaers hatte am Freitagmorgen eine groß angelegte Offensive auf Slawjansk begonnen. Es soll bereits erste Opfer gegeben haben.
Moskau hat das Vorgehen der Behörden in Kiew als eine Strafexpedition bezeichnet, die faktisch die letzte Hoffnung auf die Lebensfähigkeit der Genfer Vereinbarungen über die Deeskalation der Lage in der Ukraine zerstöre.
Dieses brutale Vorgehen der Regierung in Kiew war gestern bereits angekuendigt worden. Man will mit Faschistenmiliyen auf die Buerger im Osten losgehen, nachdem das Militaer dort gescheitert war.
Ukrainischer Geheimdienstchef will Faschisten gegen OstUkraine erneut in Gang setzen
So hat Klitschkos UDAR/ Parteifreund Valentin Naliwaitschenko, der nun Geheimdienstchef ist , einst dem Anführer des SA aehnlichen Rechten Sektors der Swoboda Partei , Dmitri Jarosch, ein Geleitwort für dessen Buch "Nation und Revolution" verfasst.
Jener Geheimndienstchef plant jetzt den Einsatz von Faschistenmilizen im Osten des Landes.
Südostukraine: Spezialeinsatz zum Sturm von besetzten Objekten am 2. Mai geplant
Valentin Naliwaitschenko
Für den 2. Mai ist der Sturm von Objekten und Blockposten angesetzt worden. Der Spezialeinsatz im Südosten des Landes wird vom Chef des ukrainischen Sicherheitsdienstes Valentin Naliwaitschenko geleitet. Darüber teilt RIA Novosti unter Berufung auf eine Quelle im ukrainischen Generalstab mit.
Laut der Quelle wurde die Leitung der Operation dem Interimsinnenminister Arsen Awakow entzogen, nachdem er deren erste Phase nicht hatte meistern können.
Weil Naliwaitschenko die Unzweckmäßigkeit der Beteiligung von Armeeeinheiten am Einsatz in den Gebieten Lugansk und Donezk eingesehen habe, soll er den Aufmarsch von Bataillonen des rechtsextremistischen Rechten Sektors in die Wege geleitet haben, so die Quelle, berichtet Voice of Russia. .
Es wird betont, dass der Sicherheitsratschef vor die Aufgabe gestellt worden sei, die Kontrolle im Gebiet Lugansk bis zum 3. Mai um jeden Preis wiederherzustellen.
Auch die Ernennung des neuen Sicherheitsratschefs Andrej Parubij sorgt für Stirnrunzeln. Der Kommandeur der "Selbstverteidigungskräfte des Maidan" zählt zu den Gründungsvätern der Sozial-Nationalistischen Partei, die sich später in Swoboda umbenannte. Zudem leitete Parubij die paramilitärische Jugendorganisation "Patriot Ukrainy" (Patriot der Ukraine). Die strebt unverhohlen einen reinrassigen Staat, totale Ukrainisierung und ein Migrationsverbot an.
Weiterlesen: http://german.ruvr.ru/news/2014_05_02/Der-Westen-untergrabt-Beilegung-in-der-Ukraine-Russlands-Au-enamt-7791/
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