Scheindebatte zur Kalten Progression 

Die kalte Progression sorgt dafür, dass trotz Lohnerhöhungen die Inflationsrate zwar teilweise ausgeglichen wird, aber gleichzeitig die Steuersätze steigen, so dass trotz Lohnerhöhung netto beim Werktätigen real weniger in der Tasche verbleibt.  

Bei der ganzen Diskussion wird aber ausgeblendet, dass es eine gigantische bestehende Staatsverschuldung in Höhe von über 2000 Mrd. €uro gibt, die völlig unbeachtet bleibt.  

Richtig ist, dass sie die Kaufkraft der Beschäftigten im Mittelbau weiter schwächt und das die Superreichen höher besteuert werden müssten, wenn man die kalte Progression abflachen wollte. Dazu ist die regierende politische Klasse aus CDU und SPD aber nicht bereit.  

 

Scheindebatte zur kalten Progression

Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 28.04.2014

"Von Merkel bis Schröder haben die letzten Bundesregierungen mit der kalten Progression ihre Hand schamlos in die Taschen der Arbeitnehmer gesteckt. Die versteckten Steuererhöhungen sind zusammen mit den Folgen der Agenda-2010-Politik die Folterwerkzeuge, mit denen die Arbeitnehmer unaufhörlich malträtiert werden", erklärt Sahra Wagenknecht mit Blick auf die anhaltende Diskussion zur kalten Progression. Die Erste stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Während sich CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne beharrlich geweigert haben, die Superreichen und Konzerne zur Kasse zu bitten, haben sie skrupellos den Arbeitnehmern selbst die kleinsten Gehaltserhöhungen durch die kalte Progression zum Teil wieder weggenommen. Die durchschnittlichen Arbeitnehmerentgelte sind in realer Kaufkraft heute weniger wert als im Jahr 2000. Diese unverantwortliche Steuerpolitik ist ungerecht und mit der Agenda-2010-Politik daran schuld, dass trotz hohem Beschäftigungsniveau die Armutsquote neue Rekorde erreicht. Es ist schäbig, dass die CDU von Bundesfinanzminister Schäuble bis Kauder anlässlich der bevorstehenden Europawahlen die x-te Scheindebatte zur kalten Progression aufführt.

DIE LINKE will die kalte Progression abschaffen, fordert die Wiedereinführung der Vermögenssteuer als Millionärssteuer, eine Anhebung der Körperschaftssteuer auf 25 Prozent und die Abschaffung der Abgeltungssteuer bei Kapitalerträgen. Stattdessen müssen Kapitalerträge wieder in der Höhe der persönlichen Einkommenssteuersätze besteuert werden."

CIA und FBI beraten Fascho-Regierung in Kiew 

Die ukrainische Übergangsregierung in Kiew wird von Dutzenden Spezialisten des US Geheimdienstes und der Bundespolizei FBI  beraten. Das erfuhren die rechtspopulistischen Springer-Medien angeblich  aus deutschen Sicherheitskreisen. 

{youtube}P7hjESs1Z4Q{/youtube}

Die Agenten, Spione und US-Staatsdiener  sollen im Auftrag der US-Regierung Kiew dabei helfen, die  antifaschistischen Rebellen im Osten des Landes zu bekämpfen, obwohl diese pro-faschistischen Kräfte  Pogrome an Russen, Linken, Gewerkschafttlern, Juden und Andersdenkenden verüben. 

Die Agenten seien vorwiegend als Berater in der Ost-Ukraine tätig. Ihre Haupt- Tätigkeit beschränke sich angeblich auf die Hauptstadt Kiew.

 

Der Putsch-Innenminister Awakow hatte vor Tagen gesagt, dass faschistische Milizen unter Parubij im Osten gewaltsam aufräumen sollten, nachdem die reguläre  Armee beim Versuch gescheitert sei,  die Aufstände der Antifaschisten niederzuschlagen, die die Föderalisierung des Landes anstreben und die autonome Räterepubliken in zahlreichen Städten der Ost-Ukraine ausgerufen haben, weil sie nicht von Ultranationalisten und Faschisten aus Kiew regiert werden wollen.   

Daraufhin war es zu einem Pogrom  und einem Massaker gegen bzw. an  über 40 Antifaschisten im  Gewerkschaftshaus von Odessa gekommen, dass von Faschisten des Rechten Sektors und von Hooligans angegriffen und in Brand gesteckt worden war.  

Die FBI-Agenten helfen der pro-faschistischen  Kiewer Putsch-Regierung zudem dabei, die Rebellion und die "organisierte Kriminalität" im Lande zu bekämpfen: Eine auf Finanzermittlungen spezialisierte Gruppe von Fahndern und Analysten der US-Bundespolizei soll das Vermögen des früheren ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch aufspüren.Auch dieser konstruierte  Vorwand darf natürlich nicht fehlen.  

Für Aufsehen hatte schon Mitte April der Besuch von CIA-Direktor John Brennan in der Ukraine gesorgt. Der Geheimdienst-Chef soll zunächst unter falschem Namen eingereist sein.

Linke MdB Wolfgang Gehrcke verurteilt Nato Kriegstreiberei scharf 

In einem Interview mit Voice of Russia verurteilt der Linken- MdB Wolfgang Gehrcke die Nato scharf

 

Wolfgang Gehrcke: Die Nato sucht seit langem eine Chance, die Krise in der Ukraine hoch zu spielen

Wolfgang Gehrcke: Die Nato sucht seit langem eine Chance, die Krise in der Ukraine hoch zu spielen

In der Ukraine wird inzwischen von bürgerkriegsähnlichen Zuständen gesprochen. Russlands Präsident Putin hat deshalb in einem Telefonat mit Kanzlerin Merkel dazu aufgerufen, die Konfliktparteien an einen Tisch zu bringen. Der Druck von außen wächst. Auch auf Russland und das mit immer härteren Tönen. Am Wochenende hatte Nato-Generalsekretär Rasmussen gesagt, dass die Nato wegen einer möglichen Bedrohung durch Russland aufrüsten sollte. Hendrik Polland im Interview mit dem außenpolitischen Sprecher der Linkspartei, Wolfgang Gehrcke, über diese Forderung.

Muss sich die Nato gegenüber Russland rüsten, wie es heißt?

Gehrcke: Anders Fogh-Rasmussen ist bekannt als Rambo, der Mann fürs Grobe. Die Nato sucht seit langem eine Chance, die Krise in der Ukraine hoch zu spielen. Nur um zu sagen, dass aufgerüstet werden muss.

Nato-Generalsekretär Rasmussen begründet seinen Aufruf mit der Sicherheit der Mitgliedstaaten. Er spricht dabei von möglichen Angriffen gegen Länder wie Estland. Für wie realistisch halten Sie ein solches Szenario?

Gehrcke: Ich halte das für Science Fiction, was Rasmussen macht. Wer glaubt, dass Russland heute irgendeinen Nato-Staat, überhaupt irgendeinen Staat angreifen wird, der lebt in einer anderen Welt. Das Gegenteil ist der Fall. Ich finde den Aufruf von Russlands Präsident Putin, von US-Außenminister Kerry, von Kanzlerin Merkel und von Außenminister Steinmeier sehr berechtigt, dass die OSZE jetzt am Zuge ist. Bei meinen Gesprächen in Moskau ist mir gesagt worden, es gibt einen neuen Frühling der OSZE.

Rasmussen sagt auch, dass man sich keinen militärischen Konflikt zwischen den Nato-Bündnispartnern und Russland vorstellen mag. Daneben ist er allerdings dafür, dass vor allem die europäischen Länder wieder mehr ins Militär investieren. Russland tue das auch, heißt es. Ich nehme an, Sie teilen seine Einschätzung nicht. Was wäre eine Alternative?

Gehrcke: Die wirkliche Alternative in dieser Krisensituation wäre, über Abrüstungen zu verhandeln und vertrauensbildende Maßnahmen in Gang zu setzen. Das wäre eine echte Alternative. Wer Abrüstung will, der muss auch den Mut haben, mit einseitiger Abrüstung voranzugehen. Ich bin seit langem daran interessiert, dass die amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland verschwinden. Stattdessen sollen sie modernisiert werden. Jetzt zu sagen, wir verzichten darauf und ziehen sie ab, das wäre ein vernünftiger Schritt.

Der polnische Außenminister Sikorski ist für zwei gepanzerte Brigarden. Wie angemessen finden Sie diese Forderung?

Gehrcke: Das ist doch Säbelrasseln, was im Moment abläuft. Das kann keine Politik ersetzen. Man muss jetzt zu Genf II kommen. Man muss die jetzigen Vereinbarungen solider machen. Genf I hatte verabredet, dass Nicht-staatliche Formationen in der ganzen Ukraine entwaffnet werden. Da muss man überlegen, wer die Waffen einsammelt. Das könnte eine Aufgabe der OSZE sein.

Ausgangspunkt der jetzigen Konfliktes ist die Lage in der Ukraine. Am Wochenende kam von dort ein positives Signal neben dem dramatischen, dass es dort zu Toten gekommen ist. Die militärischen OSZE-Beobachter aus Deutschland sind wieder frei. Am Samstag kamen Sie in Berlin an. Inzwischen gibt es Kritik daran, dass die Männer dort hingeschickt worden sind. Wie sehr teilen Sie die Kritik?

Gehrcke: Es waren ja keine normalen OSZE-eingesetzten Beamten, sondern Militärbeobachter. Ich werde im Bundestag eine Debatte führen, wie man so verrückt sein konnte, in einer solchen Situation die verabredete OSZE-Mission durch so etwas zu gefährden. Ich will wissen, wer hat das zu verantworten, was war die Planung. Wenn die Militärbeobachter noch nicht freigewesen wären, dann hätte ich diese Fragen im Plenum des Bundestages nicht gestellt. Ich wollte da nichts gefährden. Jetzt sind sie frei und jetzt muss aufgeklärt werden, wer eine solch abenteuerliche Politik macht.

Was wissen Sei über den Auftrag?

Gehrcke: Das weiß keiner. Selbst der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler, weiß nicht, wer das beschlossen hat, davon abgesehen, was der Auftrag ist. Es kann nicht angehen, dass am Parlament vorbei irgendwelche Dinge in Gang gesetzt werden, die eine hohe Auswirkung haben. Ich will wissen, wer diesen Einsatz verantwortet und was das Ziel gewesen sein soll.

Sollte es noch einmal einen Einsatz von OSZE-Mitgliedern allerdings unter anderen Rahmenbedingungen geben?

Gehrcke: Alle OSZE-Mitglieder haben zugestimmt, dass ein OSZE-Einsatz in allen Teilen der Ukraine stattfinden soll. Das kann den Konflikt dämpfen. Das ist auch von Russland gewünscht. Das wäre etwas 
Weiterlesen: http://german.ruvr.ru/2014_05_05/Wolfgang-Gehrcke-Die-Nato-sucht-seit-langem-eine-Chance-die-Krise-in-der-Ukraine-hoch-zu-spielen-8120/

http://german.ruvr.ru/2014_05_05/Wolfgang-Gehrcke-Die-Nato-sucht-seit-langem-eine-Chance-die-Krise-in-der-Ukraine-hoch-zu-spielen-8120/
 

 

Rollen Nato-Panzer an die Ostfront? 

Ukraine:  Wenn du nicht alles, wirklich alles, nachprüfst, dann glaubst du Sachen, das glaubst du nicht.

Im Netz kursiert derzeit ein Video, in welchem sich der österreichische bürgerliche  EU-Parlamentskandidat Ewald Stadler über Panzertransporte in die Ukraine (via Ungarn) mitten durch das neutrale Österreich echauffiert.

Eine FREITAGs-Community-Userin hat auch die hiesige Gemeinde darauf aufmerksam gemacht.

"Da rollen sie dahin, frag mich nicht wohin. Aber wir finden's raus", sagt eine Stimme am Ende des Videos.

Ein Blogger namens Wolfram Heinrich hat recherchiert. 

Man sieht eine ganz charakteristische Hausfassade mit mehreren überhängenden Gebäudeteilen, bei 0:17 sec sieht man in dem Video auf dem Dach des Gebäudes den Schriftzug ÖGB. Ein bißchen gegoogelt und wir wissen, daß es sich um das relativ neue ÖGB-Gebäude am Johann-Böhm-Platz 1, Ecke Handelskai handelt.

http://diepresse.com/images/uploads/1/d/d/532957/neue_oegb_zentrale20100114165202.jpg

 http://theodor-rieh.de/heinrich/Bilder/OeGB-Haus1.jpg

Die wenigsten werden den Stadtplan von Wien so gut im Kopf haben, daß sie sich orientieren können. Ein wesentlich größerer Ausschnitt schafft Abhilfe.

http://theodor-rieh.de/heinrich/Bilder/OeGB-Haus2.jpg

Zurück zum Video. Das Video ist von der Donauseite des Handelskais aufgenommen worden - und der Zug rollt von links nach rechts, also donauaufwärts. Dort liegt nicht Ungarn, sondern Deutschland.

Südöstlich vom ÖGB-Haus liegt der Wiener Stadtteil Simmering. Dort liegt ein Werk der Steyr GmbH, die Firma stellt unter anderem Panzer für die Nato her. Vom Steyr-Werk in Simmering (im untenstehenden Bild kenntlich durch das graue Quadrat mit Buchstaben "A", ganz rechts unten). Vom Steyr-Werk führt eine Bahnlinie zur Donau, dort geht’s dann links ab, an Donau und Handelskai entlang Richtung Nordwesten.

http://theodor-rieh.de/heinrich/Bilder/OeGB-Haus3.jpg

 "Wie wir erfahren haben, handelt es sich hierbei um niederländische Panzer die angeblich auf dem Weg zu einer NATO-Übung in Ungarn gewesen sein sollen." Das  kann natürlich eine Ausrede sein. Andere wiesen drauf hin, daß die Panzer keine Hoheitsabzeichen trügen, was auf finstere Absichten schließen ließe.

Es könnte sich bei der Lieferung aber  auch um eine Panzer-Lieferung für die Niederlande handeln.

 

Nach anderen Angaben sind weitere Panzer-Lieferungen in Dresden beobachtet worden.  Dabei sollen   nach unbestätigten Meldungen Schützenpanzer vom Typ Marder in Richtung Osten am Bahnhof  Dresden-Friedrichstadt gesichtet worden sein. Entsprechende Bilder  kursieren im Netz .

 

Dabei handelt es sich um das Hauptwaffensysten der Panzer-Grenadiere.  Der Panzer wird als Beobachtungs- aber auch als Gefechtswaffe eingesetzt. Währenddessen setzt die ukrainische Armee Panzer in Slawjansk ein. Vielleicht rechnet man mit einer russischen Reaktion, so dass dann weitere Nato-Panzer aus anderen Ländern zum Einsatz kommen könnten. 

 

Das Kiewer Militär will bei der geplanten Erstürmung der ostukrainischen Stadt Lugansk Panzer und Artillerie einsetzen. Das teilte ein ranghoher Offizier des ukrainischen Innenministeriums am Samstag RIA Novosti mit.

„Der Ende April zum Polizeichef von Lugansk ernannte Anatoli Naumenko empfahl dem Personal, Familien in Sicherheit zu bringen, weil beim Sturm auch gepanzerte Technik und Geschütze eingesetzt werden sollen“, sagte er.

Den Angaben zufolge wird bei der Operation im Osten der Ukraine auch das Sonderbataillon „Sumy“ eingesetzt, das sich aus Nationalisten und Faschisten zusammensetzt und mit modernsten Waffen westlicher Produktion ausgestattet ist. Das Bataillon werde demnächst in den Osten des Landes verlegt. Seine Angehörigen seien extra für Stadtkämpfe ausgebildet worden, hieß es.

 

 

 

 

 

Macht sich Linken Mitarbeiter von Kunert ( MdB) namens Masimov mit russophoben ukrainischen Faschisten gemein?  

 

Wer als Linker Mitarbeiter im Bundestag sogar mit dem rechten Sektor in der Ukraine zusammen arbeitet ist ein Faschist oder mindestens ein Querfrontler oder?  Es ist Kunerts Mitarbeiter, der diese kooperation praktiziert und Kunert war auch selbst eine der 5 Abgeordneten, die dem völkerrechtswidrigen NATO Einsatz im Mittelmeer zugestimmt hat. So schliesst sich der Kreis.

 

Katrin Kunert gehört dem Landesverband aus Sachsen-Anhalt an.

"STOPPT DIE RUSSLANDHETZE"   KEINE Anti-Russland Demo am 10.05. in Berlin
Bundestagsmitarbeiter rufen zur Anti-Russland Demo auf!!! 

Bundestagsmitarbeiter rufen zur Demo gegen den "Russland" am 10.05. Potsdamer Platz auf. Also einer ANTI-RUSSLAND Demo. 

Der Demo-Veranstalter ist Asif Masimov.. er ist derzeit im deutschen Bundestag -im Büro von K. Kunert- tätig .. kann man auf seinem Blog lesen!
(das dürfte Frau Kunert vielleicht auch interessieren)

Ich bin total entsetzt, dass jemand im Bundestagsbüro einer Linken arbeitet und eine Anti-Russland Demo organisiert.. und dann auch noch offensichtlich mit Sympathisanten vom rechten Sektor zusammen. (eine Mitorganisatorin ist Svitlana Golub die einen ihrer letzten Beiträge mit "Слава Украине! Героям слава!"" Den Ruf muss man ja nicht mehr übersetzen (Profil im Anhang)

----> stoppt diesen Wahnsinn ----> https://www.facebook.com/photo.php?v=745502392161492

Was bei dieser Veranstaltung sehr auffällig ist, ist die Tatsache, dass viele der Gastgeber als Stipendiaten im Bundestag arbeiten. Insgesamt sind es 10 Mitarbeiter des Bundestages die zu diese Anti-Russland-Demo aufrufen!

Hier der Demoaufruf https://www.facebook.com/events/635652173181491/?fref=ts von Asif Masimov
(ein anderer Demoaufruf von Svitlana Golub hatte gestern noch 900 Zusagen, wurde aber heute gelöscht)

Folgend der Blog von Masimov, auf dem er erklärt, dass er gerade im Bundestagsbüro der Abgeordneten Katrin Kunert arbeitet. http://masimov.net/2014/03/20/meine-ersten-tage-im-deutschen-bundestag/

hier das FB Profil von Asif Masimov  ARBEITET IM BUNDESTAG
https://www.facebook.com/masimov/about

hier das Profil von -der "rechten Sektor" Sympathisantin Svitlana Golub https://www.facebook.com/SvitGolub?fref=nf

weitere Gastgeber der Demo
Elene Edzgveradze - ARBEITET IM BUNDESTAG
https://www.facebook.com/profile.php?id=100004647520398

Vladimir Gilca ARBEITET IM BUNDESTAG 
https://www.facebook.com/vladimir.gilca

Ia Eradze ARBEITET IM BUNDESTAG
https://www.facebook.com/ia.eradze

Iryna Kovalchuk  ARBEITET IM BUNDESTAG
https://www.facebook.com/iryna.kovalchuk.79

Salome Kavtaradze ARBEITET IM BUNDESTAG
https://www.facebook.com/salome.kavtaradze.1

Irine Chikhladze ARBEITET IM BUNDESTAG
https://www.facebook.com/irine.chikhladze

Ziyaddin A. Aslan    ARBEITET IM BUNDESTAG
https://www.facebook.com/ismayilovziya

Zamin Azizov  ARBEITET IM BUNDESTAG
https://www.facebook.com/profile.php?id=100000759121891

"STOPPT DIE RUSSLANDHETZE" KEINE Anti-Russland Demo am 10.05. in Berlin
Bundestagsmitarbeiter rufen zur Anti-Russland Demo auf!!!

Bundestagsmitarbeiter rufen zur Demo gegen den "Russland" am 10.05. Potsdamer Platz auf. Also einer ANTI-RUSSLAND Demo.

Der Demo-Veranstalter ist Asif Masimov.. er ist derzeit im deutschen Bundestag -im Büro von K. Kunert- tätig .. kann man auf seinem Blog lesen!
(das dürfte Frau Kunert vielleicht auch interessieren)

Ich bin total entsetzt, dass jemand im Bundestagsbüro einer Linken arbeitet und eine Anti-Russland Demo organisiert.. und dann auch noch offensichtlich mit Sympathisanten vom rechten Sektor zusammen. (eine Mitorganisatorin ist Svitlana Golub die einen ihrer letzten Beiträge mit "Слава Украине! Героям слава!"" Den Ruf muss man ja nicht mehr übersetzen (Profil im Anhang)

----> stoppt diesen Wahnsinn ----> https://www.facebook.com/photo.php?v=745502392161492

Was bei dieser Veranstaltung sehr auffällig ist, ist die Tatsache, dass viele der Gastgeber als Stipendiaten im Bundestag arbeiten. Insgesamt sind es 10 Mitarbeiter des Bundestages die zu diese Anti-Russland-Demo aufrufen!

Hier der Demoaufruf https://www.facebook.com/events/635652173181491/?fref=tsvon Asif Masimov
(ein anderer Demoaufruf von Svitlana Golub hatte gestern noch 900 Zusagen, wurde aber heute gelöscht)

Folgend der Blog von Masimov, auf dem er erklärt, dass er gerade im Bundestagsbüro der Abgeordneten Katrin Kunert arbeitet. http://masimov.net/2014/03/20/meine-ersten-tage-im-deutschen-bundestag/

hier das FB Profil von Asif Masimov ARBEITET IM BUNDESTAG
https://www.facebook.com/masimov/about

hier das Profil von -der "rechten Sektor" Sympathisantin Svitlana Golubhttps://www.facebook.com/SvitGolub?fref=nf

weitere Gastgeber der Demo
Elene Edzgveradze - ARBEITET IM BUNDESTAG
https://www.facebook.com/profile.php?id=100004647520398

Vladimir Gilca ARBEITET IM BUNDESTAG 
https://www.facebook.com/vladimir.gilca

Ia Eradze ARBEITET IM BUNDESTAG
https://www.facebook.com/ia.eradze

Iryna Kovalchuk ARBEITET IM BUNDESTAG
https://www.facebook.com/iryna.kovalchuk.79

Salome Kavtaradze ARBEITET IM BUNDESTAG
https://www.facebook.com/salome.kavtaradze.1

Irine Chikhladze ARBEITET IM BUNDESTAG
https://www.facebook.com/irine.chikhladze

Ziyaddin A. Aslan ARBEITET IM BUNDESTAG
https://www.facebook.com/ismayilovziya

Zamin Azizov ARBEITET IM BUNDESTAG
https://www.facebook.com/profile.php?id=100000759121891

 

https://www.facebook.com/heescher/posts/10202962451677235?notif_t=close_friend_activity