Juden aus Odessa bereiten Flucht vor Kiewer Faschisten-Regierung vor

Nach den blutigen Ausschreitungen in Odessa bereitet sich die örtliche Judengemeinde auf eine Evakuierung vor. Für den Fall, dass die Gewalt eskaliert, stehen 70 Busse parat, wie die Zeitung „The Jerusalem Post“ berichtet.

„Am Wochenende haben wir die Große Choral-Synagoge geschlossen und Studenten aus dem Stadtzentrum in Sicherheit gebracht. Wir hatten Angst vor einer Ausbreitung der Gewalt“, sagte Refael Kruskal, Leiter der jüdischen Wohltätigkeitsorganisation Tikwa in Odessa. Bei den Ausschreitungen vom Freitag wurden ihm zufolge auch Vertreter der Judengemeinde verletzt. Sollte sich die Lage weiter verschlimmern, werde die Gemeinde Kinder außer der Stadt und dann wahrscheinlich auch außer Landes bringen. Für den 9. Mai und die Folgetage wolle er außerhalb der Stadt ein provisorisches Lager für 600 Mitglieder der Gemeinde mieten, so Kruskal.

Nach Angaben der Zeitung hat die jüdische Gemeinde bereits 70 Busse gemietet, um im Notfall Kinder und Erwachsene in Sicherheit zu bringen. Als einer der möglichen Zufluchtsorte ist Chisinau im Gespräch. Die Hauptstadt des benachbarten Moldawiens ist rund zweieinhalb Fahrtstunden von Odessa entfernt.

In Odessa leben rund eine Million Menschen, darunter etwa 30.000 Juden. Am Freitag war es in der Schwarzmeerstadt zu Ausschreitungen zwischen den Anhängern eines Referendums und Kämpfern des ultranationalistischen Rechten Sektors gekommen. Die Extremisten steckten ein Zeltlager in Brand, in dem Unterschriften für ein Referendum über die Zukunft des Gebietes Odessa gesammelt wurden. Mehrere Anti-Maidan-Aktivisten versteckten sich im benachbarten Gewerkschaftshaus.

Die Angreifer versperrten die Ausgänge und bewarfen das Gebäude mit Molotow-Cocktails. Bis zu 40 Menschen verbrannten bei lebendigem Leibe oder starben beim Sprung aus den Fenstern. Fernsehbilder zeigten, wie verletzte Anti-Maidan-Aktivisten, denen die Flucht aus den Flammen gelang, von den Radikalen zusammengeschlagen wurden. Die Polizei schritt nicht ein.

Die ukrainische Opposition hatte im Februar den Staatschef Viktor Janukowitsch für abgesetzt erklärt. Obwohl die von der Verfassung vorgeschriebene 75-Prozent-Mehrheit im Parlament nicht erreicht wurde, stellten Oppositionsparteien eine Übergangsregierung, die von den westlichen Staaten anerkannt wurde.

Dagegen haben die von russischsprachigen Einwohnern dominierten Gebiete im Osten und Süden der Ukraine die neue, nationalistisch geprägte Regierung in Kiew nicht anerkannt. In Donezk, Charkow, Lugansk und anderen Städten demonstrierten tausende Menschen für ein Referendum und eine Föderalisierung der Ukraine. Befürworter der Föderalisierung besetzten Verwaltungsgebäude, bauten Barrikaden und riefen „Volksrepubliken“ aus. Daraufhin startete die Regierung in Kiew in den Protestregionen eine „Anti-Terror-Operation“ unter Einsatz der Armee.

Drei Tage nach dem Branddrama in Odessa wirft der Abgeordnete Wadim Sawenko den Kiewer Behörden vor, die wahre Opferzahl zu verschweigen. Nach seinen Angaben starben nicht 42, sondern 116 Menschen in dem brennenden Gewerkschaftshaus.

„Nach unseren Angaben wurden im Gewerkschaftshaus 116 Menschen getötet“, sagte Sawenko, der im Gebietsparlament sitzt. Nach seinen Worten haben geborgene Leichen „Kugelwunden am Kopf“ aufgewiesen. Die Brandtragödie bezeichnete er als „Strafoperation gegen die prorussisch gesinnten Bürger.

Der ukrainische Geheimdienst SBU bereitet sich laut inoffiziellen Angaben aus Kiew auf eine gewaltsame Niederschlagung der Proteste in Odessa vor. SBU-Chef Walentin Naliwajtschenko hat der Außenstelle der Behörde in der Schwarzmeerstadt entsprechende Anweisungen erteilt.

„Der Chef des SBU-Verwaltung des Gebietes Odessa hat von Naliwajtschenko die Anweisung bekommen, in den nächsten Tagen in der Stadt die notwendigen Voraussetzungen für einen Sondereinsatz und eine Niederschlagung der prorussischen Elemente zu schaffen“, erfuhr RIA Novosti aus ukrainischen Sicherheitskreisen. „Es wurde befohlen, Agenten in die Protestbewegung einzuschleusen und am 9. Mai Unruhen zu provozieren“, hieß es.

Das ukrainische Parlament (Rada) hat in einer geschlossenen Sitzung am Dienstag die ganze Fraktion der Kommunistischen Partei von der Debatte über den Militäreinsatz im Osten ausgeschlossen. Dies bestätigten mehrere Abgeordnete von der Regierungskoalition.

„Die Rada hat auf meinen Vorschlag hin für eine Entfernung der Fraktion der Kommunisten aus dem Saal gestimmt“, teilte Oleg Ljaschko, Chef der „Radikalen Partei von Oleg Ljaschko“ auf Facebook mit. Er lobte die Entscheidung als ein „historisches Ereignis“. „Ich hoffe, dass wir diese Verbrecherpartei bald verbieten.“ Wladimir Arjew von Julia Timoschenkos Partei Batkiwschtschyna teilte mit, dass die Kommunisten „wegen separatistischen Redeauftritten“ entfernt worden seien. So sieht die "Demokreatie" der Putschisten wirjkich aus. 

An den gewalttätigen Zusammenstößen vom vergangenen Freitag im südukrainischen Odessa haben als Fußballfans verkleidete Angehörige der Sonderbataillone „Schtorm“ und „Dnepr-1“ der ukrainischen Bereitschaftstruppen teilgenommen, wie der Abgeordnete des Gebietsrates von Odessa Wadim Sawenko am Dienstag in einem Interview für RIA Novosti sagte.

Nach Angaben Sawenkos setzen sich die genannten Bataillone aus Mitgliedern rechtsradikaler und offen faschistischer Organisationen zusammen und werden vom ukrainischen Unternehmer Igor Kolomoiski finanziert.

Mit Schusswaffen ausgerüstet, hatten die Spezialkräfte nach ihrer  Ankunft im Zentrum von Odessa Schutzwesten angezogen und sich mit anderen Schutzmitteln versorgt. „Das waren eine Art Vernichtungseinheiten, die für Einsätze im Südosten der Ukraine bestimmt sind…“, so der Abgeordnete. 
Bei der offiziellen behördlichen Berichterstattung über 46 Tote in Odessa seien keine Vermissten erwähnt worden, so der Abgeordnete. Laut Augenzeugenberichten seien 116 Menschen getötet worden,  sagte Sawenko.

Geschichte

Im Massaker von Odessa wurden während des Herbst und Winter 1941 Juden in Odessa und in den umliegenden Städten sowie in ganz Transnistrien ermordet. Dies geschah im Rahmen des Holocausts durch rumänische Truppen unter Anleitung des Deutschen Reiches.

Das eigentliche Massaker in Odessa vollzog sich vom 22. bis 24. Oktober und kostete zwischen 25.000 und 34.000 Menschen das Leben. Auslöser war eine von Partisanen gelegte Bombe im rumänischen Hauptquartier der Stadt. Die Rote Armee musste die Stadt während der Schlacht um Odessa während der ersten Oktoberhälfte räumen, nachdem sie durch einen deutschen Vorstoß auf die Krim abgeschnitten zu werden drohte. Bei der Detonation der Bombe starben 67 Menschen, darunter der rumänische Kommandant Ion Glogojanu, 16 weitere rumänische Offiziere und vier deutsche Marineoffiziere.

In der Stadt selbst und im Gebiet zwischen Dnjestr und Bug wurden insgesamt etwa 100.000 Juden getötet.

Mordende Hooligans in Odessa waren Hardcore-Faschisten aus Nazi-Milizen.

An den gewalttätigen Zusammenstößen vom vergangenen Freitag im südukrainischen Odessa haben als Fußballfans verkleidete Angehörige der Sonderbataillone „Schtorm“ und „Dnepr-1“ der ukrainischen Bereitschaftstruppen teilgenommen, wie der Abgeordnete des Gebietsrates von Odessa Wadim Sawenko am Dienstag in einem Interview für RIA Novosti sagte.

Nach Angaben Sawenkos setzen sich die genannten Bataillone aus Mitgliedern rechtsradikaler und offen faschistischer Organisationen zusammen und werden vom ukrainischen Unternehmer Igor Kolomoiski finanziert.

Mit Schusswaffen ausgerüstet, hatten die Spezialkräfte nach ihrer  Ankunft im Zentrum von Odessa Schutzwesten angezogen und sich mit anderen Schutzmitteln versorgt. „Das waren eine Art Vernichtungseinheiten, die für Einsätze im Südosten der Ukraine bestimmt sind…“, so der Abgeordnete. 
Bei der offiziellen behördlichen Berichterstattung über 46 Tote in Odessa seien keine Vermissten erwähnt worden, so der Abgeordnete. Laut Augenzeugenberichten seien 116 Menschen getötet worden,  sagte Sawenko.  

Ca 50 Menschen sind spurlos verschwunden . Sie könnten auch in KZ ähnliche Sammellager gebracht worden sein, wovon vor Tagen in russischen Medien die Rede war.

Armee-Einsatz und blutige Ausschreitungen in Südost-Ukraine

Am Freitag war es im Zentrum von Odessa zu heftigen Zusammenstößen zwischen antifaschistischen  „Antimaidan“-Aktivisten einerseits und Anhängern der Fußballclubs von Odessa und Charkow sowie Nazi-„Euromaidan“-Aktivisten andererseits gekommen. Die Unruhen verlagerten sich gegen Abend in die Nähe des Gewerkschaftshauses. Die Anhänger des unitären ukrainischen Staates zerstörten das dort gelegene Zeltlager der Befürworter einer Föderalisierung der Ukraine und bewarfen das Gewerkschaftshaus mit Brandflaschen.

Kiewer Faschisten verursachen 30 tote Partisanen in Slavjansk 

Der Krieg mit Panzern gegen das eigene Volk geht weiter. 

Bei heftigen Kämpfen zwischen Faschistenmilizen, Armee und Antifaschisten um die ostukrainische Stadt Slawjansk sind nach Angaben Kiews vier Soldaten getötet und etwa 30 weitere verletzt worden.

Das pro- faschistisch geführte Kriegsministerium erklärte zudem, ein Militärhelikopter sei abgeschossen worden. Die Piloten blieben aber unverletzt.

Die Partisanen von Slawjansk  hätten die ukrainischen Truppen mit schweren Waffen angegriffen, auch Granatwerfer seien zum Einsatz gekommen, erklärte das Innenministerium.

Ein Sprecher der revolutionären Volksmiliz sprach von etwa   20 bis 30 getöteten Freiheitskämpofern. 

Am 11. Mai soll im Osten ein Volksreferendum mit dem Ziel der Unabhängigkeit  bzw Autonomie stattfinden. Das versucht Kiew mithilfe von USA und CIA offenbar zu verhindern. 

CIA und FBI beraten Fascho-Regierung in Kiew 

Die ukrainische Übergangsregierung in Kiew wird von Dutzenden Spezialisten des US Geheimdienstes und der Bundespolizei FBI  beraten. Das erfuhren die rechtspopulistischen Springer-Medien angeblich  aus deutschen Sicherheitskreisen. 

Die Agenten, Spione und US-Staatsdiener  sollen im Auftrag der US-Regierung Kiew dabei helfen, die  antifaschistischen Rebellen im Osten des Landes zu bekämpfen, obwohl diese pro-faschistischen Kräfte  Pogrome an Russen, Linken, Gewerkschafttlern, Juden und Andersdenkenden verüben. 

Die Agenten seien vorwiegend als Berater in der Ost-Ukraine tätig. Ihre Haupt- Tätigkeit beschränke sich angeblich auf die Hauptstadt Kiew.

Der Putsch-Innenminister Awakow hatte vor Tagen gesagt, dass faschistische Milizen unter Parubij im Osten gewaltsam aufräumen sollten, nachdem die reguläre  Armee beim Versuch gescheitert sei,  die Aufstände der Antifaschisten niederzuschlagen, die die Föderalisierung des Landes anstreben und die autonome Räterepubliken in zahlreichen Städten der Ost-Ukraine ausgerufen haben, weil sie nicht von Ultranationalisten und Faschisten aus Kiew regiert werden wollen.   

Daraufhin war es zu einem Pogrom  und einem Massaker gegen bzw. an  über 40 Antifaschisten im  Gewerkschaftshaus von Odessa gekommen, dass von Faschisten des Rechten Sektors und von Hooligans angegriffen und in Brand gesteckt worden war.  

Die FBI-Agenten helfen der pro-faschistischen  Kiewer Putsch-Regierung zudem dabei, die Rebellion und die "organisierte Kriminalität" im Lande zu bekämpfen: Eine auf Finanzermittlungen spezialisierte Gruppe von Fahndern und Analysten der US-Bundespolizei soll das Vermögen des früheren ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch aufspüren.Auch dieser konstruierte  Vorwand darf natürlich nicht fehlen.  

Für Aufsehen hatte schon Mitte April der Besuch von CIA-Direktor John Brennan in der Ukraine gesorgt. Der Geheimdienst-Chef soll zunächst unter falschem Namen eingereist sein.

http://rt.com/news/156824-eastern-ukraine-hostilities-shooting/

Scheindebatte zur Kalten Progression 

Die kalte Progression sorgt dafür, dass trotz Lohnerhöhungen die Inflationsrate zwar teilweise ausgeglichen wird, aber gleichzeitig die Steuersätze steigen, so dass trotz Lohnerhöhung netto beim Werktätigen real weniger in der Tasche verbleibt.  

Bei der ganzen Diskussion wird aber ausgeblendet, dass es eine gigantische bestehende Staatsverschuldung in Höhe von über 2000 Mrd. €uro gibt, die völlig unbeachtet bleibt.  

Richtig ist, dass sie die Kaufkraft der Beschäftigten im Mittelbau weiter schwächt und das die Superreichen höher besteuert werden müssten, wenn man die kalte Progression abflachen wollte. Dazu ist die regierende politische Klasse aus CDU und SPD aber nicht bereit.  

Scheindebatte zur kalten Progression

Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 28.04.2014