Israel will Landraub und Vertreibung der Palästinenser fortsetzen

Anette Groth, Linke MdB, kritisiert das Verhalten der israelischen Kolonialregierung scharf

Die israelischen Regierung hat angekündigt, Land von 5 palästinensischen Dörfern in der Westbank für illegale Siedlungen zu enteignen.

Sollte diese Enteignung und damit die Vertreibung von Tausenden von Menschen durchgezogen werden, ist dies ein verbrecherischer, völkerrechtswidriger Akt, der von der internationalen Gemeinschaft in keinster Weise toleriert werden darf. Als Antwort sollten die Mitgliedstaaten der EU und der Europäische Rat sofort das Assoziierungsabkommen mit Israel aussetzen.

Merkels Groko jetzt auf SED-Linie oder Kniefall vor der  Rüstungswirtschaft? Waffen für die Kurden 

Kanzlerin Merkel hatte schon als SED- Nachwuchskader der FDJ Waffen für anti-imperialistische Befreiungsbewegungen gesammelt, die gegen Kolonalismus. Neokolonailismus und später gegen US Imperialismus gekämpft hatten. So sammelte sie auf der Abitur-Abschlußfeier in der Uckermark Geld für Waffen für die FRELIMO-Rebellen in Mosambik, die für ein sozialistisches Afrika gekämpft hatten.

Der Kampf der Kurden wie der Palästinenser für einen Nationalstaat richtet sich nur vordergründig gegen Regionalmächte wie die Türkei, Syrien, Israel  oder Irak, die einen Kurdenstaat wie einen Palästinenserstaat bis heute verhindert haben.

In Wirklichkeit hatten die imperialistischen Hauptmächte und insbesondere die USA kein Interesse an einen kurdischen Nationalstaat, weil ihnen das Verhältnis zur Türkei, Irak und Syrien als intakte Nationalstaaten, die nach ihrer Pfeife tanzen, schlicht wichtiger waren .

Nach 11 Jahren Krieg der USA gegen den Irak stellt sich die Lage allerdings anders dar. Sowohl die entmachteten Sunniten, Baathisten wie auch die iran-freundliche schiitische Regierung wollen mit den USA eigentlich nichts mehr zu tun haben. Deshalb spielen die USA momentan die kurdenfreundliche Karte im Irak, während sie in der Türkei die Verfolgung der Kurden  durch das verbündete Nato-Land unterstützen. Die Nato-Türkei unterstützt unterdessen weiter die IS an der türkisch-syrischen Grenze. 

Die USA sind also falsche Freunde der Kurden, die rein taktisch gegenüberden Kurden  agieren.

Und die Nibelungentreue der Regierung Merkel/Gabriel zur USA führen zu dem Beschluß, die Kurden mit Waffen zu versorgen. Und erst seit Mossul und Kirkuk als Öl-Stadt und Region  im Nord-Irak unter der Kontrolle der Kurden war, hat das Interese de Bundesregierung an Kurden eingesetzt.

Die USA kämpfen in dem ohnehin von Waffen strotzenden Irak wieder einmal auf beiden Seiten. Das selbst inszenierte IS-Teater liefert die passende Begründung für einen dritten Irakkrieg der USA, den man sonst propagandistsch in der Öffentlichkeit nicht durchsetzen könnte.

Also haben die Waffenexporte andere Gründe. Es geht darum,die deutsche Rüstungswirtschaft zu befrieden und zu einem 70 Euro Deal  zu verhelfen.

Der Bundestag hat sich mit den Stimmen der Koalition hinter die umstrittenen Waffenlieferungen in den Nordirak gestellt. Linke und Grüne lehnten die militärische Ausrüstung der Kurden wegen der damit verbundenen Risiken ab. Zuvor hatte Kanzlerin Angela Merkel die Pläne der Bundesregierung mit der "immerwährenden geschichtlichen Verantwortung" Deutschlands begründet.

• SPD und Union haben einen Entschließungsantrag eingebracht, der die Bundesregierung unterstützt. Beide Parteien stimmten in einer Sondersitzung dafür. Linke und Grüne sprechen sich hingegen mehrheitlich gegen die Waffenlieferungern an Peshmergas, die sich die Waffen mit der PKK teilen,aus. Dies war aber nur eine reine Show-Veranstaltung.  Ein echtes Mitspracherecht - wie zum Beispiel bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr - hat das Parlament in diesem Fall nicht. Die Waffenlieferung war bereits vor der Sondersitzung beschlossene Sache.
• Während der Debatte offenbarten alle Parteien Unsicherheit darüber, auf dem richtigen Weg zu sein. Der Fraktionschef der SPD, Thomas Oppermann äußerte Verständnis für die Bedenken der Opposition. Linke-Fraktionschef Gregor Gysi forderte: "Der Islamische Staat muss verboten werden!" Das Verbot der PKK müsse aufgehoben werden.
• Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigte die Waffenlieferungen an die kurdischen Peschmerga im Nordirak. Dadurch sollten weitere Massenmorde in der Region verhindert werden, sagte Merkel. Sie sagte außerdem eine zusätzliche Aufnahme von Flüchtlingen zu: "Dort wo Menschen in Not sind, werden wir helfen, auch durch zusätzliche Aufnahme von Flüchtlingen."
• . Die Liste liest sich wie ein Sammelsurium, das man in den Depots der Armee zusammengesucht hat.  Die schwerste Waffe, die aus Bundeswehr-Lagern an die Kurden geht, ist die Panzerabwehrrakete Milan. 30 Systeme mit insgesamt 500 Raketen sollen geliefert werden.
• In den 1970er-Jahren wurde die Milan von Deutschland und Frankreich gemeinsam entwickelt. 1600 Komplettsysteme hat die Bundeswehr nach eigenen Angaben im Laufe der Jahre beschafft. Gemeint sind damit das Abschussgestell mit Lenkeinrichtung und die Rakete. Wie viele zusätzliche Raketen als Reserve in den Depots liegen, darüber schweigt die Armee. Doch nach Expertenschätzungen dürften es einige tausend sein, die man noch in Zeiten des Kalten Krieges dort deponiert hat.
• Zusätzlich zu der Lenkrakete werden sie jetzt noch 240 Panzerfäuste mit insgesamt 3500 Geschossen erhalten. Auch Handwaffen will Deutschland den Kurden zur Verfügung stellen. Dazu werden 8000 G3-Sturmgewehre mit zwei Millionen Schuss Munition gehören. Das Gewehr wurde 1959 in die Bundeswehr eingeführt und war bis 1997 die Standardwaffe der Armee. Dann erfolgte die Ablösung durch das Sturmgewehr G36. Trotzdem liegen noch Zehntausende G3 in den Depots. 
• Zuletzt erlebte die betagte Waffe im Afghanistan-Einsatz sogar eine Renaissance. Denn das G3 schießt weiter als sein Nachfolger und hat durch sein größeres Kaliber auch eine größere Durchschlagskraft. Die Waffe war über Jahrzehnte auch ein Exportschlager und wurde in Dutzende Länder geliefert oder dort in Lizenz produziert.
• Dadurch entsteht auch Nachrüstungsbedarf bei der Bundeswehr, die so neue Aufträge an die Rüstungswirtschaft ausreichen kann. Der Militärisch-Industrielle-Komplex wird so wieder durch die Politik befeuert.

Es geht also nicht um einen Kampf gegen die kapitalistische Weltordnung sondern um einen Kniefall vor der Rüstungswirtschaft der westlichen Welt und um das Wohl der Kurden geht es der westlichen Politik mit Sicherheit in keinster Weise. 

Nato betrachtet Antifaschisten als Sieger und Kiew als Verlierer  im Bürgerkrieg

Die pro imperialistische Nato hat ihre militärische Einschätzung der Lage in der von der pro-faschistischen Regierng befreiten Ostukraine grundlegend geändert.

Bisher hatten die Nato-Krieger von einem Sieg des pro rechtsradikalen Oligarchen Poroschenko geträumt.

 "Militärisch ist der Konflikt für Kiew bereits verloren", konstatierte ein ranghoher Nato-General. Poroschenko, so das Urteil, blieben "eigentlich nur noch Verhandlungen, um seine Männer lebend aus der Zange der Russen abzuziehen".

Die Lagebeschreibungen hinter verschlossenen Türen waren weitaus dramatischer als die wenigen Bilder, die die Nato Mitte der Woche veröffentlichte. Auf großen Karten waren mit dicken Pfeilen russische Einheiten markiert, die mittlerweile vom Norden, dem Westen und dem Süden an der Grenze der Ostukraine stehen, mindestens 20 Battaillone mit jeweils mindestens 500 Mann und schweren Geschützen zählen die Späher der Nato.

Der Spiegel betätigt sich weiterhin verschwörungstheoretisch und fantasiert über offizielle russische Truppen, die es in der Realität nicht gibt.

Aktuell befürchten pro-faschistische deutsche Medien die Eroberung der Stadt Mariupol durch Antifaschisten, die eine Verbindungslinie der Ostukraine zur Krim darstellt. 

Das historisch-deutsche Nazi-Feindbild Russland wird insbesondere durch bürgerlich-rechte Medien auch heute immer nochkräftig und hasserfüllt bedient!

http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-nato-haelt-niederlage-fuer-kiew-fuer-sicher-a-989308.html

Video: 9/11 Beendet endlich die Jahrhundertlüge - Ein Geständnis der US Regierung ist überfällig

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Doku zu 9/11

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