Gregor Gysi  wirft Nato Eskalation der Lage vor

Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Gregor Gysi, wirft der NATO vor, mit ihren Überlegungen zur Stationierung von Truppen in Osteuropa die Lage in der Ukraine anzuheizen. „Deeskalation sieht anders aus“, sagte Gysi der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Mittwoch).

Souveräne Volksrepubnlik in Donezk 

Der Oppositionspolitiker zielt mit seiner Kritik auf Erwägungen des obersten NATO-Befehlshabers, US-General Philip Breedlove, Truppen dauerhaft in die osteuropäischen Mitgliedsstaaten zu verlegen. Auch die heutigen Gespräche von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit einem der ukrainischen Präsidentenkandidaten hält Gysi für falsch, weil der Politiker Pjotr Poroschenko ein „Oligarch“ sei, der „einen Beitrag zur Eskalation“ leiste.

„Die Überlegungen in der NATO, sich dauerhaft in Osteuropa zu stationieren, sind ein Beitrag zur Eskalation statt zur notwendigen Deeskalation. Wer ernsthaft wolle, dass (Russlands Präsident Wladimir) Putin seine Truppen von der russisch-ukrainischen Grenze zurückziehe, werde dies „niemals erreichen, wenn er seine eigenen Truppen an die russischen Grenzen“ heranführe. „Wichtige Versprechen gegenüber (Sowjetpräsident Michail) Gorbatschow werden weiter und zunehmend gebrochen.“

Angesichts der Ukraine-Krise hatte General Breedlove am Dienstag (Ortszeit) vor Journalisten in Ottawa eine Truppenverlegung in den Osten als mögliche Option genannt, um Russland in die Schranken zu weisen: „Ich denke, das ist etwas, was wir erwägen müssen“. Die Idee werde den politischen Führern der Mitgliedsstaaten zur Diskussion vorgelegt und es sei abzuwarten, was dabei herauskomme, erklärte der amerikanische Viersterne-General nach Angaben des kanadischen Senders CBC.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat von der Führung in Kiew die sofortige Beendigung des militärischen Einsatzes in südöstlichen Regionen der Ukraine gefordert.

„Wir appellieren an die Kiewer Behörden mit der inständigen Aufforderung, sämtliche militärischen und Strafaktionen im Südosten der Ukraine zu beenden“, sagte Putin am Mittwoch in Moskau auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Schweizer Präsidenten und OSZE-Vorsitzenden Didier Burkhalter.

Putin betonte, dass die Anwendung der militärischen Gewalt die Ukraine noch mehr spalte. Russland sei ebenso wie das ukrainische Volk an einer Beilegung der Krise interessiert. Die Sicht Russlands auf die Beilegung der Krise stimme in vielem mit der der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) überein, so Putin weiter. Dies habe seine heutige Diskussion mit  Burkhalter deutlich gemacht.

WSenn die Faschisten di eWaffen niederlegen, könnte auch das referendum imn Osten verschoben werden. Diese Rebellen wollen darüber debattieren. Plötzlich ist von einer Roadmap die Rede.   

Die Krise in der Ukraine eskalierte im Februar, nachdem die Opposition den Staatschef Viktor Janukowitsch für abgesetzt erklärt hatte. Obwohl die von der Verfassung vorgeschriebene 75-Prozent-Mehrheit im Parlament nicht erreicht wurde, stellten Oppositionsparteien eine Übergangsregierung, die von den westlichen Staaten anerkannt wurde.

Dagegen haben die von russischsprachigen Einwohnern dominierten Gebiete im Osten und Süden der Ukraine die neue, nationalistisch geprägte Regierung in Kiew nicht anerkannt. In Donezk, Charkow, Lugansk und anderen Städten demonstrierten tausende Menschen für ein Referendum und eine Föderalisierung der Ukraine. Anti-Maidan-Aktivisten besetzten Verwaltungsgebäude, bauten Barrikaden und riefen „Volksrepubliken“ aus. Daraufhin startete die Regierung in Kiew in den Protestregionen eine „Anti-Terror-Operation“ unter Einsatz der Armee. Bei der Operation in der Protesthochburg Slawjansk sind Panzer und Heeresflieger in Einsatz. Auf beiden Seiten gibt es Tote und Verletzte.

Russische Armeeuniformen für Inszenierung von Angriff nach Donezk gebracht

Der ukrainische Geheimdienst SBU hat nach unbestätigten Informationen Hunderte von russischen Armeeuniformen und gefälschte russische Truppenausweise heimlich in die östliche Protesthochburg Donezk gebracht. Mit ihnen soll ein Angriff auf ukrainische Grenzsoldaten inszeniert werden, wie RIA Novosti  aus Sicherheitskreisen in Kiew erfuhr.

„Der SBU hat rund 200 Uniformsätze der russischen Armee und etwa 70 Dienstausweise russischer Truppenoffiziere aus Kiew nach Donezk gebracht“, teilte die Quelle mit. Der Transport sei von rund 20 Leibwächtern des Gouverneurs des Gebiets Donezk bewachst worden. Es sei geplant, einen Angriff auf ukrainische Grenzsoldaten vorzutäuschen und für Medien zu filmen.

Wie der Sprecher weiter erzählte, wurden 15 Schläger des ultranationalistischen und faschistischen Rechten Sektors in die Ortschaft Melowoje an der Grenze zu Russland mit dem Ziel verlegt worden, einen russischen Soldaten zu kidnappen, um ihn dann als einen „Beweis“ für eine militärische Verwicklung Russlands zu präsentieren. Zum gleichen Zweck sei eine ukrainische Panzerkolonne in Welikaja Nowosjolka (ca. 50 km westlich von Donezk) mit russischen Flaggen ausgestattet worden. Die Provokationen seien für den 8. und 9. Mai geplant.

Nach Angaben der Quelle zieht Kiew zudem eine medienwirksame Inszenierung einer russischen Seelandung im Raum Odessa in Erwägung. Eine Bestätigung aus anderen Quellen gab es zunächst nicht. In Odessa war es am Freitag zu blutigen Zusammenstößen zwischen Anhängern eines Referendums und Schlägern des ultranationalistischen und faschistischen  Rechten Sektors gekommen. Nach Behördenangaben kamen 46 Menschen ums Leben, 214 weitere wurden verletzt.

Die Krise in der Ukraine eskalierte im Februar, nachdem die Opposition den Staatschef Viktor Janukowitsch für abgesetzt erklärt hatte. Obwohl die von der Verfassung vorgeschriebene 75-Prozent-Mehrheit im Parlament nicht erreicht wurde, stellten Oppositionsparteien eine Übergangsregierung, die von den westlichen Staaten anerkannt wurde.

Dagegen haben die von russischsprachigen Einwohnern dominierten Gebiete im Osten und Süden der Ukraine die neue, ultranationalistisch und faschistisch  geprägte Regierung in Kiew nicht anerkannt. In Donezk, Charkow, Lugansk und anderen Städten demonstrierten tausende Menschen für ein Referendum und eine Föderalisierung der Ukraine. Anti-Maidan-Aktivisten besetzten Verwaltungsgebäude, bauten Barrikaden und riefen „Volksrepubliken“ aus. Daraufhin startete die Regierung in Kiew in den Protestregionen eine „Anti-Terror-Operation“ unter Einsatz der Armee.

Die ukrainischen Behörden beschuldigen Russland, hinter den Protesten zu stehen. Russland weist jede Verwicklung zurück und fordert Kiew zu Friedensverhandlungen mit den östlichen Gebieten auf. Am heutigen Dienstag gestand der Chef des ukrainischen Geheimdienstes SBU, Valentin Naliwajtschenko, ein, dass die Armee und Sicherheitsbehörden bei der „Liquidierung der Terroristen“ im Osten auf Misstrauen der dortigen Bevölkerung stoßen.

Faschistentrick Gleiwitz 2 und Mehrfachraketenwerfer gegen Städte

Die Bevölkerung in den ostukrainischen Gebieten Donezk und Lugansk, die nach einem für 11. Mai geplanten Referendum den föderativen Staat Noworossija (Neurussland) gründen könnten, werden nicht an der ukrainischen Präsidentenwahl am 25. Mai teilnehmen. Das sagte der Chef der gesellschaftlichen Bewegung „Südosten“ und Ex-Präsidentenkandidat Oleg Zarjow am Dienstag dem TV-Sender Rossija 24.
„(Am 25. Mai) werden Wahllokale weder in Donezk noch in Lugansk öffnen… Voraussichtlich in der kommenden Woche beginnen wir mit der Gründung von Noworossija. Sollten die Einwohner in den Gebieten Lugansk und Donezk dafür stimmen, wird unsere Bewegung ‚Südosten‘ auch an alle Regionen im Südosten (der Ukraine) appellieren, in das neue föderative Gebilde einzusteigen.“

Zu Noworossija könnten neben Donezk und Lugansk auch die Gebiete Cherson, Nikolajew, Odessa, Saporoschje, Dnepropetrowsk und Charkow gehören, sagte Zarjow. Aus Protest gegen die Regierung in Kiew hatte er seine Präsidentenkandidatur kürzlich zurückgezogen.

Der Koordinator der Verteidiger des Donbass gab heute Nachmittag in Donezk bekannt, dass sich auf Slawjansk Verstärkung für die ukrainische Armee und die Nationalgarde, die inzwischen ca. 30.000 Soldaten im Donezker Bezirk zusammengezogen haben. Panzerfahrzeuge und zwei Artillerie-Bataillone bewegen sich auf die Stadt zu.
Außerdem erklärte er, dass der Luftraum über Donezk für die zivile Luftfahrt gesperrt wurde, alle zivilen Angestellten vom Flughafen entfernt wurden , der von der Armee übernommen wurde.

Die ukrainische Armee hat im Raum von Slawjansk im Osten des Landes Mehrfachraketenwerfer des Typs “Grad” stationiert, teilte ein Angehöriger der Volksmiliz am Dienstag RIA Novosti in Slawjansk mit. „Nach uns vorliegenden Angaben sind die Anlagen zwischen Slawjansk und Kramatorsk aufgestellt“, sagte er.
„Allem Anschein nach wollen sie (die Armee) die Stadt nicht gleich angreifen, sondern haben zuerst eine Artillerievorbereitung geplant… Beim Einsatz von ‚Grad‘-Anlagen wird es zahlreiche Opfer in der Stadt geben. Wir hoffen aber, dass sie ein solches ungeheuerliches Verbrechen nicht begehen“, sagte der Gesprächspartner, der anonym bleiben wollte.
Der „Grad“-Mehrfachraketenwerfer ist keine Präzisionswaffe. Eine Anlage zerstört mit einziger Salve alles auf einer Fläche von rund 42 000 Quadratmetern. Das ist mit rund 8,5 Fußballfeldern zu vergleichen.

Wegen einer massiven Drohung gegen die Veteranen des Großen Vaterländischen Krieges durch ultraradikale Nationalisten wurde in Nikopol (Bezirk Dnepropetrowsk) das Festkonzert abgesagt.

Julia Timoschenko kündigte für den Fall, dass sie die Wahlen verlieren sollte, eine „dritte Runde der Revolution“ an.

Unter den beim Angriff getöteten Zivilbürgern in Slawjansk sind auch zwei Kleinkinder.

In Mariupol wurde ein Überfall auf die Kontrollposten bekanntgegeben. Für heute wird ein Angriff auf die Stadt erwartet.

Bei dem Überfall in Mariupol starb ein Mensch, drei wurden verletzt, darunter einer lebensgefährlich. ( Blog von Sweetlana aus der Ukraine) 

http://de.ria.ru/politics/20140506/268433045.html

http://news.dkp.de/2014/05/ukraine-lage-am-dienstag-8-mai-2014/

US und EU unterstützte Dschihadisten müssen Homs in Syrien räumen 

Laut Meldung von Reuters haben In Syrien die Aufständischen mit ihrem Abzug aus der seit mehr als einem Jahr von Regierungstruppen belagerten Altstadt von Homs begonnen.

Nach Angaben der oppositionellen Beobachterstelle für Menschenrechte und eines lokalen TV-Senders verließen am Mittwoch zwei Busse mit Kämpfern die Stadt, in der 2011 der Aufstand gegen Präsident Baschar al-Assad begann. Wenige Wochen vor der Präsidentenwahl am 3. Juni erringt Assad damit einen symbolträchtigen Sieg und weitet seine militärische Kontrolle aus.

Insgesamt sollen 1200 Rebellen Homs verlassen und in von ihnen kontrollierte Gebiete im Norden Syriens abziehen. Ihr Rückzug ist eines der wenigen Ergebnisse der Friedensverhandlungen unter UN-Vermittlung in Genf. Die Kämpfer hatten in der Altstadt und anderen Vierteln von Homs trotz der Belagerung durch Regierungstruppen und mangelhafter Versorgung ausgeharrt.

SPD will Nazi-Regierung unterstützen und fordert Entmutigung der Nazi-Gegner in der Ost-Ukraine 

Der Rußlandbeauftragte der SPD und der Bundesregierung Merkel/Gabriel, Gernot Erler, fordert von der russischen Regierung, die Nazi-Gegner und Freiheitskämpfer im Osten zu entmutigen und die nicht demokratisch legitimierte Putsch-Nazi-Regierung, die sich aus Rechtspopulisten, Ultranationalisten und Faschisten zusammensetzt, zu fördern und massiv zu unterstützen.  

In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung"  sagte Gernot Erler, Kiew müsse sein "militärisches Vorgehen gegen "prorussische Separatisten" ( er meint damit die ukrainischen Antifaschisten)  im Osten der Ukraine beenden".

Mit Blick auf die geplante Präsidentschaftswahl am 25. Mai erklärte der SPD-Politiker: "Das Land braucht ein Umfeld, in dem sich die Bürger möglichst normal an der Wahl beteiligen können.

Deshalb müssen die Kämpfe dort aufhören, damit hinterher niemand sagen kann, die Wahlen waren nicht korrekt." Erler räumte ein, dass es in den Unruhegebieten in jedem Fall Einschränkungen bei der Wahl geben dürfte. Etliche Menschen seien womöglich so verängstigt, dass sie sich nicht trauten, ihre Stimme abzugeben.

In der ARD forderte er von Putin, die Gegner der faschistischen Regierung im Osten zu entmutigen. 

Die Naivität dieser Bundesregierung scheint grenzenlos zu sein.

Währenddessen will Merkel den Schokoladen-Baron und Oligarchen Pedro Poroschenko empfangen. 

. Sein Reichtum gründet auf den Einnahmen seiner Unternehmensgruppe Ukrprominvest (Schokolade, TV-Sender, Schiffbau- und Rüstungsunternehmen), mit dieser ist er einer der größten Unternehmer der Ukraine. 2013 wurde er von der Wirtschaftszeitschrift Forbes auf Platz sieben der ukrainischen Oligarchen, mit einem geschätzten Vermögen von 1,6 Milliarden Dollar, gelistet. Im Jahre 2005 wurde laut dem polnischen Nachrichtenmagazin Wprost sein Vermögen noch auf etwa 350 Millionen USD geschätzt.

Er bekleidete schon verschiedene Regierungsämter.

Die Regierung Merkel/Gabriel kooperiert also nicht nur mit Rechtspopulisten und Faschisten sondern in Wirklichkeit diese finanziertende Oligarchen wie Timoschenko und Poroschenko. Eklig ist diese Groko-Politik von CDU und SPD allemal.