Karlheinz Schreiber: Der Mann der Schwarzgeld-Koffer wird 80

Montags-Mahnwachen Organisatoren distanzieren sich vom NPD-Faschismus

Leider werden die Mahnwachen und die Montags- Friedensdemonstrationen von Rechtspopulisten, Pseudolinken und sogar von  bekennenden Faschisten unterwandert. Die Organisatoren der sogenannten Mahnwachen distanzieren sich in einem offenen Brief jetzt von der NPD. Das ist überfällig und es wäre noch besser, wenn man sich auch vom Rechtspopulismus distanzieren würde. Die Linke sollte darab arbeiten, sich wieder an die Spitze der Bewegung zu strellen udn die Unterwanderung von reecjts zu stoppen, statt die Montagsdemonstationen pauschal zu verurteilen, wie es die Linkspartei aktuell noch macht. Weit dürfen den Rechten die Bewegung gegen Faschismus und Krieg einfach nicht überlassen und diese Bewegung selber puschen und inhaltlich dominieren.

Mahnwachen in Deutschland

+++ Offener Brief an Karl Richter und die NPD +++

Distanzierung von Karl Richter und der NPD

Es ist immer wieder erschreckend zu sehen, dass es tatsächlich Menschen und Organisationen gibt, die den Kampf für den Frieden, das höchste Gut aller, vor ihren eigenen Karren zu spannen versuchen. Eine von Parteien und Ideologien unabhängige Bewegung aus der Mitte der Gesellschaft, die sich allein durch ihre friedlichen Ziele definiert, scheint da besonders interessant zu sein für jene, denen es bezüglich ihrer Ziele und Methoden selbst an Attraktivität und Breitenwirkung fehlt. Dieses Verhalten ist in unseren Augen jedoch weder angemessen noch tolerierbar! Um das ein weiteres Mal klarzustellen, die Mahnwachen für den Frieden sind keine Wahlwerbung für die NPD, und jeder Versuch, unsere Bemühungen in dieser Weise zu nutzen ist in unseren Augen hochgradig asozial und verwerflich!
Wir wollen den WELTFRIEDEN!
Das bedeutet Frieden für alle Menschen auf diesem Planeten, unabhängig von ihrer Ethnie, Religion, sexuellen Ausrichtung, Gesellschaftsschicht und dem aktuellen Aufenthaltsort. Daher ist es für uns absolut nicht nachvollziehbar, warum ausgerechnet die NPD immer wieder versucht, uns für ihre Ziele auszunutzen.
Warum eigentlich? Wir verurteilen den Faschismus aufs Schärfste – und zwar in jeder Form, in der er daherkommt. Wir sind Menschen, die allen anderen friedliebenden Menschen die Hand reichen. Und wenn die Hand, die wir drücken, einem Menschen anderer Ethnie, anderen Glaubens oder auch einer anderen sexuellen Ausrichtung gehört, spielt das für uns überhaupt keine Rolle!
Es ist schon erstaunlich - und darüber hinaus reines Wunschdenken -, wie es einem Herrn Richter gelingt, das, was Ken Jebsen am Brandenburger Tor sagte, so zu verdrehen und umzudeuten, dass es klingt, als distanziere er sich tatsächlich von der Demokratie. Aber da für das totalitäre Weltbild offenbar Nachhilfe fällig ist bezüglich der Interpretation von Metaphern, bitte sehr. Kommt sofort:
Ken Jebsen hat – unter Verwendung eben jener Metaphern (Begriffserklärung auf Wikipedia erhältlich, bitte beachten: das Wort schreibt man mit „ph“) – darauf aufmerksam gemacht, dass die Demokratie, wie sie zurzeit in Deutschland funktioniert, eben NICHT funktioniert – und DAVON distanziert er sich (wobei wir uns ihm anschließen). 
Und warum funktioniert sie nicht? Weil es gar keine Demokratie mehr ist. Eine repräsentative Demokratie, wie wir sie angeblich haben, kann nur dann funktionieren, wenn die gewählten Politiker strikt und ohne Ausnahmen den Wählern dienen, da diese abgesehen von der Wahl keinerlei direkte Einflussmöglichkeiten haben. Das muss im Umkehrschluss bedeuten: Kein Lobbyismus, keine Politik, die Banken und Konzerne bevorzugt oder deren Interessen dient oder Sozialabbau betreibt. Und die Medien als „vierte Macht im Staate“ sind in der Pflicht, dies zu kontrollieren und jedweden Verstoß gegen dieses Prinzip offenzulegen und anzuprangern, so dass der Souverän Wähler darauf reagieren kann. Dass dies leider nicht gegeben ist, ist das sichere Zeichen dafür, dass die Demokratie bei uns seit langer Zeit bewusst und gegen die Bürgerinteressen demontiert wird. Und genau auf diesen unhaltbaren Zustand bezog sich Ken Jebsen mit seinen Worten.
Also, um das nochmal unmissverständlich klarzustellen (schließlich enthält die Erklärung jede Menge komplizierter Wörter): Wir lehnen die Demokratie NICHT ab. Wir fordern IM GEGENTEIL eine FUNKTIONIERENDE Demokratie, in der die Bürger selbst die stärkste Lobby haben. Und wir fordern sie im Einklang mit dem Grundgesetz, in dem es heißt: „Alle Macht geht vom Volke aus.“
Klar soweit?
Wir sind eine bunte Mischung aus allem, was unsere Heimat derzeit an friedliebenden Menschen unterschiedlichster Hautfarben, Glaubensrichtungen und sexuellen Orientierungen zu bieten hat. Wir treten gemeinsam ein für den Frieden. Wir treten gemeinsam ein für eine freie Presse, die ihre Aufgabe – nämlich die des Garanten für die Demokratie – auch wirklich wahrnimmt. Wir treten gemeinsam ein für ein Finanzsystem ohne Fiat-Money und Zinseszins, und wir fordern dies zum Nutzen ALLER Menschen auf der Welt.
Wofür wir aber ganz sicher nicht stehen, Herr Richter, ist ein autoritäres oder totalitäres System. Begraben Sie diese Hoffnung. Begraben Sie sie schnell und tief und werfen Sie den Spaten danach weit fort. Die Mahnwachen für den Frieden werden sich von Ihnen und Ihrer Partei nicht instrumentalisieren lassen. Es ist mehr als peinlich und sagt viel aus, dass die NPD geschmacklos und gewissenlos genug ist, eine FRIEDENsbewegung aus der Mitte der Bevölkerung für ihre Zwecke zu missbrauchen!
Wir, die Initiatoren und Teilnehmer der Mahnwachen für den Frieden, und unsere Ziele stehen diesbezüglich NICHT zur Disposition! Nehmen Sie das bitte endgültig zur Kenntnis!
Hauptorga der Mahnwachen

Rußland und China verkaufen US Staatsanleihen - warum kauft Brüssel?

Belgische Beteiligungen von Staatsanleihen stiegen im März 2014 um 40 200 000 000 $, oder 12 Prozent, auf 381.400.000.000 $. 

Das europäischen Land ist aktuell der drittgrößte ausländische Inhaber von  US Staatsanleihen, nach China und Japan.

Russland hat Staatsanleihen wahrscheinlich in Richtung Belgien verkauft. Schon vorher hatte China massiv US Staatsanleihen verkauft, die ebenfalls von Belgien aufgekauft wurden. Den Verkauf in diese Richtung vermutet auch  Sebastien Galy , leitender Währungsstratege bei der Societe Generale SA in New York.

Normalerweise ist der Verkauf der US Anleihen schwierig, da wegen der gigantischen US Verschuldung das Risiko für die Gläubiger extrem hoch ist.

Es könnte spekuliert werden, dass die EU als Player involviert ist, zumal Brüssel auch der Sitz der Europäisachen Kommission ist. Ein Zusammenbruch der USA würde dann auch die EU mit in den Abgrund stürzen.

Berits im Januar gab das US-Finanzministerium  bekannt, dass Russland im Januar massiv US-Staatsanleihen verkaufte. Auch China drosselt weiter den Kauf der Schuldscheine. Dafür sprang Belgien ein und erwarb in nur zwei Monaten Anleihen für über 100 Milliarden Dollar.

Russland und China verkaufen weiterhin im großen Stil US-Anleihen. Dies geht aus kürzlich veröffentlichten Daten des US-Finanzministeriums hervor. Demnach verkaufte Russland im Januar US-Schuldpapiere im Wert von sieben Milliarden Dollar. Größter Käufer der US-Anleihen war einmal mehr das kleine Belgien.

China kaufte im Januar nur 3,5 Milliarden Dollar an US-Anleihen, nachdem zuerst fälschlich 14 Mrd an Volumen für den Kauf dieser Papiere angegeben worden war. 

Sowohl China als auch Japan stießen bereits im Dezember massiv US-Anleihen ab. Allein China verkaufte demnach Anleihen im Wert von 48 Milliarden Dollar und damit soviel wie nie zuvor.

Belgien musste als Retter einspringen und kaufte allein im Dezember US-Schuldschein in Höhe von 57 Milliarden Dollar auf. Auch im Januar kaufte das kleine Land US-Anleihen für 53 Milliarden Dollar auf und ist mittlerweile mit 310 Milliarden Dollar der drittgrößte Halter von US-Staatsanleihen. Nur China und Japan halten noch mehr Anleihen (die Fed ausgenommen). Zum Vergleich: Belgien erwirtschaftet im letzten Jahr ein BIP von etwas über 500 Milliarden Dollar.

Gerüchten zufolge nahm der Verkauf von US-Staatsanleihen im März erst richtig an Fahrt auf. Unbekannte ausländische Investoren stießen Anleihen für etwa 100 Milliarden Dollar ab, wie Zero Hedge berichtet. Das ist der größte Verkauf von US-Anleihen in der Geschichte. Ob Russland oder China hinter der Aktion stehen, darüber kann nur spekuliert werden. Das US-Finanzministerium veröffentlicht die Daten immer erst mit dreimonatiger Verzögerung. Doch es würde nicht wundern, wenn sich die Bilanz Belgiens auch im folgenden Monat weiter ausdehnt.

SPD Spitzenkandidat Schulz kassiert 304 € Tagegeld - jährlich 110 000 €  zusätzlich steuerfrei - somit 300 000 €uro 

"Ein Europa der Menschen. Nicht des Geldes", wirbt Martin Schulz. Warum bekam der Parlamentspräsident zusätzlich zum Gehalt Tagegelder von 110.000 Euro jährlich.

Das ARD-Magazin "Report" aus Mainz berichtete am 29. April über eine besondere Regelung zugunsten des Präsidenten des Europaparlaments. Während die Abgeordneten ein Tagegeld von jeweils 304 Euro bekommen, wenn sie an Plenar- und Ausschusssitzungen teilnehmen oder sich wenigstens in die Anwesenheitslisten eintragen, steht dem Präsidenten des Parlaments das Tagegeld an 365 Tagen des Jahres zu – völlig unabhängig davon, was er macht und wo er sich aufhält, ob er eine Parlamentssitzung in Brüssel beziehungsweise Straßburg leitet, im Kreise seiner Angehörigen ein ruhiges Wochenende verbringt oder bei einer Vorstandstagung der SPD mit am Tisch sitzt.

Das macht rund 110.000 jährlich, steuerfrei, zusätzlich zum regulären Einkommen von etwa 200.000 Euro.

Der Pressesprecher des Parlamentspräsidenten bestätigte gegenüber "Report" den Sachverhalt. Auf Nachfragen reagiere Schulz wütend so rechtspopulistische Springer-Medien wie die "Welt". 

,Das Büro von Martin Schulz hat "Report" gegenüber erklärt, Schulz habe das Geld seit seinem Amtsantritt Anfang 2012 "sehr wohl immer bekommen"; schon bevor "Report" bei Schulz um ein Interview angefragt hatte, sei die Zahlung gestoppt worden – angeblich auf Veranlassung von Schulz. O-Ton "Report": "Einen Beleg dafür kann er uns trotz mehrfacher Nachfragen leider nicht liefern." Inzwischen sei die Zahlung aber eingestellt worden. 

Auch der Jurist und Verwaltungsrechtler Hans Herbert von Arnim fand die Auskunft unbefriedigend: "Er (Schulz) müsste rechtswirksam darauf verzichten, sonst läuft das Geld, auch wenn es vielleicht noch nicht auf seinem Bankkonto steht, auf und er kann dann später darüber verfügen. Sollte das so sein, dass er nicht rechtswirksam darauf verzichtet hat, dann wäre das ein richtiggehendes Täuschungsmanöver."

In der ARD Sendung "Hart aber fair" wurde später der Rechtspopulist Broder eingeladen,  der von Plassbeck kurz vor der Sendung gebeten wurde, diese Zahlungen mit Rücksicht auf die SPD nicht zu erwähnen,  was er zähneknirschend akzeptierte. 

Altkanzler Helmut Schmidt warnt vor dritten Weltkrieg

Nachdem sich SPD-Altkanzler Schröder als Putin-Versteher zu erkennen gab, will auch Schmidt in Sachen Öffentlichkeitswirksamkeit nicht nachstehen und er warnt jetzt auch vor einem 3. Weltkrieg.

Altkanzler Helmut Schmidt vergleicht die Zuspitzung in der Ukraine in einem Interview mit rechtspopulistischen Springer-Medien  mit dem Sommer 1914 und warnt die Akteure, „einen dritten Weltkrieg herbeizureden“.

Außerdem ist es falsch, die Ost-Expansion der  chronisch kriegerisch-miltanten Nato bis an die Tore Rußlands mit dem Wunsch der Machtsicherung im eigenen Machtbereich Rußlands gleichzusetzen.