Rede des Linken Görke zur Regierungspoilitik in Brandenburg

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Jawtex: Nato übt mitten in Europa Krieg 

„Air Surface Integration“, also das Zusammenwirken von Luftstreitkräften mit Heeres- und Marineverbänden, und „streitkräftegemeinsame Feuerunterstützung“ sind die Übungsschwerpunkte für JAWTEX 2014. Breite vor Tiefe, das ist der entscheidende Unterschied zu der früher durchgeführten ELITE-Übungsserie. Im Rahmen von JAWTEX wird praktisch das gesamte Aufgabenspektrum von Luftstreitkräften beübt: Luftangriff und -verteidigung, Lufttransport und Evakuierungsoperationen. Immer im Mittelpunkt steht das Zusammenwirken von Kräften der Luftwaffe mit denen des Heeres und der Marine.

In Deutschland sorgt das Nato-Manöver mit Namen «Jawtex» für Schlag­zeilen und Diskussionen. Die Übung mit 4500 Soldaten aus zwölf Nationen ist die grösste seit Jahren. Die Frank­furter Allgemeine Zeitung berichtet: «In ihrer Dimension übersteigt Jawtex alles, was in den vergangenen Jahren an Militärübungen in Deutschland abgehalten wurde.» Und gemäss Nordkurier fürchten Anwohner, «dass die Kaffeetassen auf dem Tisch wackeln». Bauern hätten Angst um die Tiere auf der Weide. «Die Eurofighter fliegen über dem Land.»

 

JAWTEX 2014 Wappen

Seit Montag läuft die Nato-Übung «Joint Air Warfare Tactical Exercise». Übungsgebiete sind die Lufträume über Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und der Ostsee. Dass diese Nato-Übung im Lichte des Ukraine-Konflikts und des Streits zwischen den USA und Russland eine andere Bedeutung hat als frühere Nato-Übungen, liegt auf der Hand. Diese militärische Übung soll Russland aufzeigen, dass die Nato entgegen allen Unkenrufen doch handlungsfähig ist.

Welchen Stellenwert JAWTEX 2014 nicht nur für die Bundeswehr, sondern auch für die teilnehmenden Partnernationen  NATO- und Nicht-NATO-Nationen  hat, lässt sich unter anderem auch an den beteiligten Waffensystemen ablesen: Von finnischen F-18, türkischen F-16, deutschen und italienischen Eurofightern bis hin zu ungarischen Gripen sind die modernsten Kampfjets im Einsatz. Deutsche C-160-Transall fliegen Seite an Seite mit niederländischen C-130-Herkules und im Bereich der Hubschrauber kommen österreichische Blackhawk, Cougar aus Slowenien und der Schweiz genauso wie deutsche CH-53, NH-90 und TIGER zum Einsatz.Die bodengebundene Luftverteidigung mit den Systemen PATRIOT, dem französischen SAM P und CROTALE-System sowie dem SAMOC-Führungsgefechtsstand ist auf dem Truppenübungsplatz Altengrabow vertreten. Auf dem niedersächsischen Truppenübungsplatz Bergen wird das Zusammenwirken der Luftwaffe mit Fallschirmjägerkräften, Heeresfliegern und der Artillerie geübt. Zum Einsatz gebracht wird auch das Leichte Flugabwehrsystem OZELOT, dem einzigen gepanzerten Kettenfahrzeug im Bereich der Luftwaffe. Das Heer setzt darüber hinaus unbemannte Aufklärungssysteme vom Typ LUNA, ALADIN und MIKADO ein. Auf dem Truppenübungsplatz Klietz wird eine große Luftlandeoperation durchgeführt, an der 900 Soldaten verschiedener Nationen beteiligt sind. In der deutschen Bucht beteiligt sich die Marine mit zwei Fregatten und einem Tanker.

 

VT goes Reality: Selbst ARD muss über US Söldner in der Ukraine berichten

Für Obamas Sprecher Jay Carney war es eine unangenehme Situation: Normalerweise informiere das Weiße Haus die Öffentlichkeit nicht über die Reisen des CIA-Direktors, betonte Carney im vergangenen Monat. "Aber wegen der außergewöhnlichen Umstände und der falschen Behauptungen Russlands über Amerikas Auslandsgeheimdienst bestätigen wir, dass der CIA-Direktor in Kiew war."

Die Obama-Regierung bestätigte damit Berichte russischer Medien über einen geheimen Besuch von CIA-Boss John Brennan am 12. April in Kiew. Es gilt als sicher, dass Brennan bei diesem Besuch den ukrainischen Premierminister Arseni Jazenjuk getroffen hat.

Greystone-Mitarbeiter im Ukraine-Einsatz?

Doch seit Brennans Besuch in Kiew berichten US-Medien über einen angeblichen Einsatz von Söldnern eines amerikanischen Militärdienstleisters, zu dem die CIA enge Kontakte unterhält. Die ukrainische Nationalgarde werde bei ihrem Einsatz in der Ostukraine von Kämpfern der Sicherheitsfirma Greystone unterstützt, berichtete im vergangenen Monat der US-Fernseh- und Radiosender DemocracyNow. Die Sicherheitsfirma Greystone ist eine auf Barbados registrierte Offshore-Tochtergesellschaft des berüchtigten US-Söldnerkonzerns Blackwater, der mittlerweile Academi heißt. "Greystone bietet ihrem Land eine komplette Lösung ihrer dringenden Sicherheitsprobleme an", heißt es in einer Werbebroschüre, die in einem Washingtoner Luxushotel an Militärattachés und Diplomaten osteuropäischer Länder verteilt wurde.

Die jüngsten Berichte russischer, amerikanischer und deutscher Medien, mehrere Hundert Söldner einer amerikanischen Sicherheitsfirma unterstützten derzeit die ukrainische Nationalgarde bei deren Einsätzen in der Ostukraine, werden zwar sowohl von Greystone wie auch vom paramilitärischen Mutterkonzern Academi bestritten. Doch die Glaubwürdigkeit dieser Konzerne hat massiv gelitten. Academi und deren Vorgängerfirma Blackwater mussten in den letzten vier Jahren knapp 50 Millionen Dollar Strafe zahlen, um in den USA Prozesse wegen illegaler Waffenexporte und Falschaussagen zu vermeiden.

Amerikanische Söldner im Osten der Ukraine? Falls diese "Vermutung" des Bundesnachrichtendienstes tatsächlich wahr sein sollte, wäre das ein Desaster für den Westen. Ein Bürgerkrieg würde so geschürt anstatt verhindert, schreibt jetzt auch die SZ, nachdem die IZ Internetz-Zeitung.eu schon vor Monaten über diese US Söldner berichtet hatte.  

Für Obama sind Söldner unverzichtbar.

Für die Obama-Regierung sind die großen US-Söldnerfirmen unverzichtbar - zum Beispiel für das Training der afghanischen Armee und den Schutz von US-Diplomaten im Irak. Ihre Aufträge vom US-Außen- und Verteidigungsministerium beliefen sich jahrelang teilweise auf über 700 Millionen Dollar. Und ihre Top-Mitarbeiter rekrutieren sie aus Sondereinsatzkommandos der US-Armee beziehungsweise der CIA.

"In Afghanistan gab es zeitweise ähnlich viele amerikanische Söldner wie US-Soldaten" kritisiert die demokratische Kongressabgeordnete Janice Schabowski. "Ich denke, dass der Einsatz dieser privaten Militärfirmen unseren Kriegseinsatz verschleiert." Doch aus Sicht der Obama-Regierung ist der Einsatz von Söldnern ähnlich unverzichtbar wie der Einsatz von Drohnen: und zwar für eine getarnte Kriegsführung ohne Schlagzeilen. ( ARD Tagesschau 14.5.2014) 

US Kriegs-Söldner in der Ukraine zündelnd aktiv   

Bundesnachrichtendienst informierte laut Zeitungsbericht schon Ende April über Einsatz von 400 Academi-Soldaten auf Seiten der Kiewer Übergangsregierung, berichten jetzt auch  Spiegel und ND 

Allerdings ist das längst bekannt. Internetz-Zeitung.eu berichtete schon u.a. Anfang April darüber. 

Einem Zeitungsbericht zufolge sind rund 400 US-Söldner in der Ukraine auf Seiten der Truppen der Übergangsregierung aktiv. Wie »Bild am Sonntag« unter Berufung auf die so genannte Nachrichtendienstlichen Lage im Kanzleramt meldet, würden Academi-Elitesoldaten auch Einsätze gegen die als prorussisch bezeichneten Kräfte rund um die ostukrainische Stadt Slawjansk geführt haben. Wer die Söldner beauftragt habe, sei noch unklar, heißt es weiter. Der Bundesnachrichtendienst habe die Bundesregierung bereits am 29. April über den Einsatz der Söldner in Kenntnis gesetzt. Sicherheitsfirmen wie Academi sind immer wieder in die Kritik geraten. Den Vorwurf, auf Seiten der Kiewer Übergangsregierung würden auch ausländische Söldner teilnehmen, hatte es in den vergangenen Wochen immer wieder gegeben. Dies hatte die früher unter dem Namen Blackwater bekannte Söldnerfirma Mitte März zurückgewiesen.Agenturen/nd

US Privat-Söldner und Faschisten in der Ukraine Seit an Seit 

Mit dem Entsenden von Kämpfern der privaten US-Militärfirma Greystone in die Ukraine setzen die Vereinigten Staaten nach der Einschätzung des russischen Experten Igor Korotschenko ihre gewaltsame Einmischung in die inneren Angelegenheiten dieser ehemaligen Sowjetrepublik fort.

„Weil die ukrainischen Sicherheitsstrukturen faktisch versagen, sollen die ausländischen Söldner die Proteste im Osten und Süden niederschlagen“, kommentierte Korotschenko, Chefredakteur des Magazins „National Defence“, die Mitteilung des russischen Außenministeriums, dass mindestens 150 Spezialisten aus der privaten US-Militärorganisation Greystone in die Ost-Ukraine geschickt worden seien. Die Amerikaner seien in die Uniform der ukrainischen Spezialeinheit „Sokol“ gekleidet worden.

Greystone sei eine der größten privaten Militärfirmen des Westens und mit US-Geheimdiensten eng verbunden, so Korotschenko weiter. Nach seinen Worten springt Greystone dort ein, wo ein Einsatz der US-Armee nicht zweckmäßig ist. Die Greystone-Kämpfer „zeichnen sich durch besondere Brutalität aus. Es wäre für sie kein Problem, die Ost- und Süd-Ukraine zu „säubern“. Finanziert werden könnte der Greystone-Einsatz von interessierten ukrainischen Oligarchen mit Zustimmung des US-Außenministeriums, mutmaßte der Experte.

 

 

Am Sonntag war es in mehreren Städten im Osten der Ukraine zu Massenprotesten gekommen. Die Demonstranten forderten eine Föderalisierung der Ukraine. In den Millionenstädten Charkow und Donezk besetzten pro-russische Aktivisten die Gebietsverwaltungen und hissten auf den Dächern die russische Fahne. In Donezk gründeten die Demonstranten einen „Volksrat“, der ein Referendum über einen Beitritt dieser Industrieregion zu Russland angekündigt und den russischen Präsidenten Wladimir Putin um einen Friedenseinsatz gebeten hat.

Daraufhin verlegte das ukrainische Innenministerium Spezialeinheiten aus westlichen Regionen des Landes in die Unruhegebiete. Unter ihnen sind laut inoffiziellen Angaben auch Kämpfer privater amerikanischer Militärfirmen, berichtet Ria Novosti.

Die selbsternannte neue ukrainische rechtspopulistisch-faschistische Putschregierung wird dem Osten des Landes ihre Vorstellungen von Demokratie und den europäischen Werten mit Hilfe westlicher Militärs aufdrängen.

Im sogenannten Sicherheitsdienst der Putschregierung der Ukraine scheint man entschieden zu haben, dass es aus eigener Kraft nicht gelingen werde, die Welle der Unzufriedenheit in den Regionen zu bezwingen.

Deshalb soll sich das private Militärunternehmen Greystone Limited mit der Unterdrückung jener Bewegungen befassen, die Kiew nicht genehm sind. Das Unternehmen ist eine Nachfolgeorganisation von Blackwater, das genötigt war, wegen des skandalösen Ruhms durch Morde an der Zivilbevölkerung und durch Waffenschmuggel, mehrmals den Namen zu ändern. Und nach allem zu urteilen haben seine „Mitarbeiter“ bereits während der praktisch militärischen Handlungen auf dem Maidan agiert, sagt Professor Alexander Michailenko von der Russischen Akademie für Volkswirtschaft und öffentlichen Dienst beim russischen Präsidenten.

Hier agierte  vor allem der Faschistenführer Parubij als Kommandant des Maidan, der im Auftrag des pro-US-Oligarchen Poroschenko gehandelt und  von ihm  finanziert worden sein soll und er ist nach neuesten Erkenntnissen auch der Verantwortliche der ca 100 Toten des Maidan-Putsches. Er könnte als Chef der Gladio-Geheimarmee der Nato auf dem Maidan operiert haben. 

„Es gab Informationen, dass dieses Unternehmen, das sich früher Blackwater nannte, schon in der Ukraine aufgetaucht sei. Im Prinzip sind diese Unternehmen bereit zu derartigen Handlungen. Ihre Mitarbeiter sind in der Regel ehemalige Militärs und frühere Angehörige von Sondereinheiten. Sie sind bereit, Kriegshandlungen zu führen.“

Die westlichen Söldner, die quasi als „Selbstverteidigungskräfte“ an den Unruhen auf dem Maidan beteiligt waren, werden offiziell die ukrainischen nationalistischen Organisationen, wie es der Rechte Sektor ist, ablösen. Mit seinen Händen wurde der Staatsumsturz vollbracht. Anscheinend scheinen die ehemaligen Oppositionellen endlich die Appelle gehört zu haben, die man noch während des blutigen Gegenüberstehens an sie gerichtet hatte. Nun beschlossen sie, sich von den Radikalen zu distanzieren. Aber das tun sie auf ihre Weise und nur scheinbar. Viele Faschisten werden in die neue Nationalgarde integriert und die Swoboda-Faschisten bleiben Regierungspartei.

Vor geraumer Zeit wurde in der Stadt Riwno der Koordinator des Rechten Sektors Alexander Musytschko (auch Saschko Bilyj genannt) getötet, eine ominöse Figur, die durch radikale Ansichten und die Waffenleidenschaft international bekannt wurde. Wie aus dem Innenministerium mitgeteilt wurde, soll er bei der Festnahme tödlich verwundet worden sein.

Man verdächtigte ihn, eine organisierte kriminelle Vereinigung geschaffen zu haben. In Russland wurde gegen Musytschko ein Strafverfahren eingeleitet wegen der Ermordung russischer Soldaten in Tschetschenien, gegen ihn wurde eine internationale Fahndung eingeleitet. Für die Kiewer Behörden sei er eine äußerst unbequeme Figur geworden, meint der Veteran der Sondereinheit „Wympel“, Oberst der Aufklärung Lew Korolkow.

„Der ursprüngliche Plan sah so aus: die Stoßkraft löst Fragen der Machtergreifung, und dann wird man beginnen, diese Kraft zu säubern. Formal bleibt in der Ukraine eine Regierung, die voll auf den Westen orientiert ist. Alles wäre gut gewesen, doch der Rechte Sektor und noch etwa ein Dutzend solcher Organisationen spürten ihre Kraft und die Möglichkeit, auf die Situation Einfluss zu nehmen. Sie wollen nicht aus der Macht zurücktreten.“

Inzwischen wurde die radikale Vereinigung Rechter Sektor offiziell als eine politische Partei registriert. Die Rechtsradikalen wollen die ganze Macht, sie fordern vorfristige Parlamentswahlen, und als Kandidaten für das Amt des Präsidenten haben sie den Chef dieser Fascho-Organisation, Dmitri Jarosch, nominiert. Das Untersuchungskomitee Russlands hat die internationale Fahndung nach dem Chef des Rechten Sektors erklärt. Man beschuldigt ihn, zu Terrorismus und Extremismus aufgerufen zu haben
Weiterlesen: http://german.ruvr.ru/2014_03_25/Westliche-Soldner-werden-Aufstande-in-der-Ukraine-unterdrucken-0621/

 

Merkel und Groko hofieren von Faschisten-Regierung eingesetzte Oligarchen in der Ost Ukraine

Die rechtspopulistisch-faschistische Kiewer Putsch-Regierung hat in vielen Gebieten des Ostens einfach pro-westliche Oligarchen als Statthalter der Macht eingesetzt, die ihre Macht mit der aus Nazis der Kampfeinheiten des "Rechten Sektors" und von Nazis rekrutierten "Nationalgarde" und US Privat-Söldner der Blackwater Nachgfolgeorganisatein Greystone Limited absichern wollen.

Oligarchen wie  Ihor Kolomoyskyi sollen jetzt besonders im Osten des Landes aufräumen. 

Der nicht legitimierte  Übergangspräsident Turchinow soll sich laut Angaben von Itar-Tass entsprechend geäussert haben. Dabei soll auch der Oligarch und Industrie-Tycoon Serhiy Taruta aus dem Raum Donezk und Dnjeprpetrowsk eingebunden werden, wo Demonstranten bereits pro-russische Verwaltungen installiert hatten.    

 

“Turchynov believes that law enforcement agencies in eastern regions cannot settle the issue of pro-Russian movement themselves, so they decided to attract foreign mercenaries,” the security official said. “In debates over action plan Kolomoyskyi proposed “not to re-invent a bicycle”, because there are real people who have a clear idea how much and how to pay,” he said, berichtet Itar Tass..

Berliner Regierungsberater üben scharfe Kritik an der neuen Umsturzregierung in Kiew. So würden Oppositionelle - Parteigänger des rechtswidrig abgesetzten Präsidenten Wiktor Janukowitsch - vor Gericht gezerrt oder gar verhaftet, "wofür sich jeweils ein politischer Beweggrund vermuten lässt", heißt es in einer aktuellen Stellungnahme aus der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).

"Verletzungen parlamentarischer Prozeduren" würden inzwischen "von führenden Vertretern der ukrainischen Zivilgesellschaft moniert".

Die SWP moniert auch die antirussische Agitation, die im an Moskau orientierten Teil der Bevölkerung massive Befürchtungen wecke; bestärkt werden diese durch die wüsten Drohungen, die die prowestliche Politikerin Julia Timoschenko kürzlich in einem abgehörten Telefongespräch ausstieß.

Inzwischen werden neue Details über den Deal bekannt, den die von Berlin gestützte Umsturzregierung mit ostukrainischen Oligarchen geschlossen hat, um die Bestrebungen von Teilen der ukrainischen Bevölkerung, eine Annäherung an Moskau zu erreichen, zu bekämpfen. Er würde offenbar die verhassten Oligarchen und Milliardäre noch weiter stärken. In die Verhandlungen mit den Oligarchen ist auch der deutsche Außenminister involviert, berichtet German Foreign Policy.

Die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) übt scharfe Kritik an den Umsturzkräften in Kiew. Der Think Tank warnt : "Die Entwicklung ... zeigt, dass ein Wiederaufleben der bisherigen politischen Kultur in der Ukraine sehr wahrscheinlich ist."

Die SWP weist zur Begründung auf eklatante Verstöße der Umsturzregierung gegen parlamentarische Bestimmungen und Regeln hin.

So heißt es über die Absetzung von Präsident Wiktor Janukowitsch, bei dessen Entmachtung sei "das in der Verfassung vorgesehene Impeachment-Verfahren grob vereinfacht" worden. In Wahrheit war die Absetzung von Janukovitsch sogar gescheitert, weil das dafür in der Verfassung vorgesehene Qorum in der Abstimmung nicht erreicht worden war.

 "Andere Verletzungen parlamentarischer Prozeduren" würden "bereits von führenden Vertretern der ukrainischen Zivilgesellschaft moniert, zum Beispiel die Kündigung amtierender Richter durch das Parlament".

 Verstärkt würden diese Befürchtungen durch das Vorgehen der Regierung in Kiew gegen russische Fernsehkanäle; deren Ausstrahlung ist inzwischen deutlich eingeschränkt worden.

Die Veröffentlichung eines Telefongesprächs, in dem die Politikerin Julia Timoschenko wüste Drohungen gegen Russland ( Timoschenko wollte alle Russen in der Ukraine abknallen und Putin demnach eine Kugel in den Kopf jagen)  und gegen die an Moskau orientierten Teile der ukrainischen Bevölkerung ausstieß, verdeutlicht den Hintergrund der in der Ost- und Südukraine grassierenden Ausgrenzungs-Befürchtungen.

Aktuelle Berichte aus Odessa zeigen, wie sich die Polarisierung durch die Regierung in Kiew mittlerweile an der Basis niederschlägt. Da werde beispielsweise zum Boykott von Lukoil-Tankstellen aufgerufen, heißt es; es würden Zettel auf Tanksäulen geklebt, die Putin mit Hitlerbart zeigten und "Kauf nicht beim Okkupanten!" forderten.[4] Ein erheblicher Teil der Bevölkerung Odessas wird als "prorussisch" eingestuft.

Schließlich räumt die SWP ein, dass die Umsturzregierung längst begonnen hat, mit den verhassten ukrainischen Oligarchen offen zu kooperieren. 
   
 
     
Dies gilt nicht nur für diejenigen Oligarchen, die der rechtspopulistischen Holocaustleugner-Partei "Vaterland" von Julia Timoschenko und Arsenij Jazenjuk zuzurechnen sind, sondern auch für diejenigen aus der Ostukraine, die ehedem Präsident Janukowitsch unterstützten.
     
 
     
"Die Abhängigkeit von den Oligarchen unterminiert ... die Glaubwürdigkeit und Handlungsfähigkeit der politischen Führung und steht einer grundlegenden Veränderung des politischen Systems im Wege", urteilt die SWP.[5] 
   
 
   
 
     
Die Umsturzregierung benötigt insbesondere die ostukrainischen Oligarchen, um ein Zerbrechen des Landes unter dem Druck der immer stärkeren antirussischen Agitation, die sich auch gegen die an Russland orientierten Bevölkerungsteile richtet, zu verhindern. 
   
 
     
Zu diesem Zweck hat sie zuletzt unter anderem den Multimillionär Sergey Taruta, der als Parteigänger des Multimilliardärs Rinat Achmetow gilt, zum Gouverneur der ostukrainischen Metropole Donezk ernannt; von ihm und von Achmetow erhofft sie sich jetzt Beistand beim Kampf gegen prorussische Abspaltungsbewegungen (german-foreign-policy.com berichtete [6]).
     
 
     
 
 
Oligarch Achmetow 
     
 
     
 
     
An den Deals mit den Oligarchen ist offenkundig auch die Bundesregierung beteiligt.
     
 
     
Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat seinen Besuch in der Ukraine am vergangenen Wochenende genutzt, um den neuen Donezker Gouverneur Taruta und den faktischen Donezker Machthaber Achmetow persönlich zu treffen.
     
 
     
 

Achmetow gilt mit einem geschätzten Vermögen von 18 Mrd. US-Dollar als reichster Mann der Ukraine. Seine Beteiligungsgesellschaft „System Capital Management“ (SCM) kontrolliert große Teile der ostukrainischen Stahl- und Kohleindustrie und spielt eine führende Rolle in der Lebensmittelindustrie, dem Transportgewerbe und der kommerziellen Landwirtschaft. Achmetow besitzt auch großen Einfluss auf die regionalen Medien und ist Präsident des Fußballclubs Schachtar Donezk, den er mit massiver finanzieller Unterstützung zum führenden ukrainischen Fußballverein aufgebaut hat.

Der „Pate von Donezk“ galt lange Zeit als graue Eminenz von Viktor Janukowitsch, dem am 22. Februar gestürzten ukrainischen Präsidenten. Achmetow hatte den Wahlkampf von Janukowitsch sowohl 2004 wie 2010 maßgeblich finanziert und sitzt seit 2006 für Janukowitschs „Partei der Regionen“ als Abgeordneter im ukrainischen Parlament. Er hat sich allerdings stets in alle Richtungen abgesichert. Auch Janukowitschs Rivalin Julia Timoschenko gehört zu den reichsten Oligarchen der Ukraine.

Nach dem ausführlichen Vier-Augen-Gespräch mit Achmetow „zeigte sich der deutsche Außenminister sehr zufrieden“, berichtet Stefan Braun, der Steinmeier als Korrespondent der Süddeutschen Zeitung nach Donezk begleitete.

„Er sei gekommen, um zu erfahren, ob ‚diejenigen, die hier wirtschaftlich und politisch das Sagen haben, die Veränderungen im Land mitmachen’“, zitiert Braun den Außenminister. „Und nun, nach dem Gespräch mit Achmetow, habe er den Eindruck: ‚Es ist akzeptiert, dass es eine neue Ukraine geben wird.’“

Steinmeiers Kommentar ist ein vernichtendes Urteil über seine eigene Politik. Wochenlang haben er selbst, Politiker aller Bundestagsparteien und die Medien behauptet, in der Ukraine habe eine demokratische Umwälzung stattgefunden und eine neue Regierung an die Macht gebracht, die das Vertrauen und die Unterstützung des Volkes genieße. Nun teilt der deutsche Außenminister ganz beiläufig mit, dass die Oligarchen „wirtschaftlich und politisch das Sagen haben“ und dass er ihre Unterstützung braucht, um die angestrebten „Veränderungen im Land“ zu vollziehen.

Offenbar ist es Steinmeier gelungen, Achmetow zu überzeugen, dass diese „Veränderungen“ in seinem Interesse sind.

Ziel des von Deutschland, den USA und anderen europäischen Ländern unterstützten Umsturzes in Kiew waren nie „Demokratie und Freiheit“, sondern die Ausbeutung der Rohstoffe und der billigen Arbeitskräfte des Landes durch westliche Konzerne und das weitere imperialistisch Vordringen auf das Territorium der ehemaligen Sowjetunion zu Lasten Russlands. Diesem Ziel entsprachen auch die eingesetzten Mittel: die offene Zusammenarbeit mit den Faschisten von Swoboda und dem Rechten Sektor, die jede Opposition gegen die neue Regierung einschüchtern und terrorisieren.

Achmetow und Timoschenko sind die lebendige Verkörperung der parasitären Gruppe von Oligarchen, die nach der Auflösung der Sowjetunion das gesellschaftliche Eigentum skrupellos geplündert, gewaltige Vermögen zusammengeraubt und große Teile davon im Ausland in Sicherheit gebracht haben. Vor drei Jahren geriet er in die Schlagzeilen, weil er in London für 156 Millionen Euro die teuerste Privatwohnung erwarb, die jemals in der britischen Hauptstadt verkauft wurde.

Steinmeiers Bittgang nach Donezk hatte die Aufgabe, dem „Paten von Donezk“ und allen anderen ukrainischen Oligarchen zu versichern, dass ihr illegitimer Reichtum durch das imperialistische Vordringen nicht gefährdet wird und dass sie auch weiter an der Ausbeutung der ukrainischen Arbeiterklasse teilhaben dürfen.

Nach Achmetow stattete Steinmeier einem weiteren Donezker Oligarchen einen Besuch ab, dem neuen Gouverneur der Region Donbass Sergei Taruta. Der Besuch wäre allerdings beinahe gescheitert, weil Tausende pro-russische Demonstranten den Zugang zum Gouverneurspalast versperrten.

Taruta kontrolliert wie Achmetow Teile der ukrainischen Stahlindustrie. Außerdem hat er die ehemalige Lenin-Werft im polnischen Danzig sowie zwei Stahlwerke in Polen und Ungarn gekauft. Mit einem geschätzten Vermögen von 660 Millionen US-Dollar steht er allerdings weit hinter Achmetow auf der Liste der reichsten Ukrainer nur auf Platz 55.

Taruta verdankt sein Amt nicht etwa einer demokratischen Wahl, sondern er wurde vom neuen, ebenfalls nicht gewählten ukrainischen Präsidenten Olexandr Turtschynow auf den einflussreichen Posten gehievt.

Auch in seiner Heimatstadt Dnipropetrowsk hat Turtschynow einen Oligarchen zum Gouverneur ernannt: Ihor Kolomojskyj, der sein Vermögen mit Öl, Eisen und Lebensmitteln gemacht hat, mit 2,4 Milliarden Dollar auf Platz 3 der reichsten Ukrainer rangiert und als Geldgeber von Vitali Klitschko gilt. Ihn hat Steinmeier (vermutlich aus Zeitgründen) nicht besucht.

Dafür machte er in Kiew Sergej Tihipko (geschätztes Vermögen 370 Millionen Dollar) seine Aufwartung. Der Oligarch aus Dnipropetrowsk hat sein Geld im Bankensektor gemacht und war seit den 90er Jahren auch politisch aktiv. Unter anderem war er Nationalbankchef und Wirtschaftsminister. 2010 trat er, erfolglos, zur Präsidentenwahl an. Von März 2010 bis Februar 2014 war er stellvertretender Ministerpräsident der Ukraine. Tritt er im Mai wieder zur Präsidentenwahl an, könnte er möglicherweise mit europäischer Unterstützung rechnen.Offiziell heißt es, Steinmeier habe Taruta und Achmetow für den "Reformkurs" der Kiewer Umsturzregierung gewinnen wollen. Inoffiziell wird berichtet, es gebe nun eine Verständigung zwischen den "Eliten" der Ostukraine und der "Zentralregierung" in Kiew, die unter anderem eine Stärkung der russischen Sprache vorsehe; dies gilt als Mittel, um jeglichen Forderungen nach einer Annäherung ukrainischer Gebiete an Moskau einen Riegel vorzuschieben. Die ostukrainischen Oligarchen lassen sich ihre Einwilligung, an der Seite der Umsturzregierung gegen separatistische Tendenzen vorzugehen, offenbar teuer bezahlen. So heißt es nun, Kiew habe sich - auch auf Druck westlicher Diplomaten - darauf eingelassen, zunächst nur den politischen Teil des EU-Assoziierungsabkommens zu unterzeichnen: Das Freihandelsabkommen des ökonomischen Teils hätte der ostukrainischen Schwerindustrie und ihren milliardenschweren Besitzern durch die Freisetzung der Konkurrenz mit westeuropäischen Konzernen erheblich geschadet, berichtet wsws . 

 
     
Kiew ziele darüber hinaus auf eine angebliche "Dezentralisierung" ab, die unter anderem die Polizei, Gerichte sowie Staatsanwaltschaften den Regionen unterstelle; faktisch gerieten sie damit noch stärker unter den Einfluss der Oligarchen.[7] Genau diese Verhältnisse, die unter westlicher Hegemonie nun zementiert zu werden drohen, haben die frühesten Proteste in der Ukraine mit  ausgelöst.
     
 
     
 
     
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58833
     
 
http://www.wsws.org/de/articles/2014/03/25/olig-m25.html
 
 

 

 

Neokolonialismus: Sohn von US Vize-Präsident Biden soll ukrainischen Gas-Giganten führen 

Hunter Biden, der Sohn von Vizepräsident Joe Biden, wird den Verwaltungsrat von Burisma Holdings, dem größten Erdgasproduzenten in der Ukraine, führen. Er leitet die künftig die Rechtsabteilung des Konzerns.

Laut The West Wire News ist Burisma Holding ein wichtiger Player auf dem Gasmarkt  und Ölmarkt in der Ukraine . Es hält Lizenzen für das Dnjepr-Donez- Becken und auch für das Kuban-Becken.

 

Joe Bidens Sohn in den Verwaltungsrat von Ukraines größten Gasproduzenten Amtsantritt

Hunter Biden ist ein Insider mit Verbindungen zur NED, der Organisation, die die CIA vor 25 Jahren heimlich mitgründete.  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Burismas Erfolgsgeschichte von Innovationen und Marktführerschaft im Bereich der Erdgas- Technologie bedeutet, dass es ein Motor der Wirtschaft in der Ukraine ist . 

Als neues Mitglied des Verwaltungsrates, glaube ich, dass meine Hilfe in der Beratung der Gesellschaft in Fragen der Transparenz, Unternehmensführung und Verantwortung, internationale Expansion und andere Prioritäten für die Wirtschaft beitragen kann beitragen und das davon die Menschen in der Ukraine profitieren werden ", steht auf der Website von Burisma Holdings Website,  so Biden selber.

2013 wuchs die tägliche Gasproduktion deutlich, und am Jahresende belief sich auf 11.6 tausend BOE (Barrel der Ölentsprechung – incl. Gas, Kondensat und Rohöl), oder 1.8 Millionen Kubikmeter Erdgas. Die Gesellschaft verkauft auf dem Innenmarkt durch Händler, sowie direkt an Endverbraucher.

Biden ist ein Anwalt mit Insider-Verbindungen für die Finanzbranche und mit Verbindungen zur US Regierung.

 

Neben dem Halten der Verbindung zur  US Global Elite hat er einen Sitz im  Advisory Board des Vorsitzenden für das National Democratic Institute (NDI). Das NDI ist ein Projekt der National Endowment for Democracy (NED), eine von  Steuerzahlern finanzierte Organisation, die sich in der Tradition des  NED Gründers  Wallenstein sieht, der die NED selber als heimliche CIA Gründung von vor 25 Jahren bezeichnet hat.  

Die USA gaben für ihre weltweite Einflussarbeit mindestens 5 Milliarden $ aus. Soviel wurde alleine über NED, die National Endowment for Democracy in Washington D.C. geleitet. Die Beauftragte der US-Regierung für die Ukraine und einige andere Länder der Region, Nuland, hat bei einer Pressekonferenz im Dezember 2013 davon berichtet. NED berichtet ausführlich darüber, welche Organisationen in den Genuss der Zuwendungen kamen.  Die USA verlassen wich also nicht nur auf weltweite NSA Spionage bei der Durchsetzung ihrer Interessen.

Bei der Durchsetzung  der US Interessen haben NED, NDI und US Oligarchen wie George Soros den Banker Jazenjuk als Regierungschef in der Ukraine installiert.

Nicht nur seine Familie lebt in Kalifornien. Auch er  selber ist Mitglied der US Sekte Scientology, die Weltherrschaftsphantasien hat. Zu diesem Zweck kooperiert er auch mit Faschisten der Swoboda in der Ukraine, die fürs Grobe zuständig sind und die in den letzten Wochen schon hunderte Menschen in der Ukraine ermordet haben.  Der Kandidat der EU namens Klitschko ging erstmal leer aus. Allesamt stützen sie sich aber auf die Macht  von wenigen Oligarchen, die eine Schaukelpolitik gegenüber den Nato- Staaten einerseits und den EU Staaten andererseits betreiben. 

Die Rolle des State Departements der USA wurde durch das Abhören eines Telefonats der Diplomatin Nuland enthüllt. ( siehe oben). 

 Wayne Madsen hat die Rolle von NGO s wie US Aid bei der Destabilisierung Rußlands und der Ukraine gut beschrieben .

Im März schrieb JP Sottile  über die wirtschaftlichen Interessen der großen transnationalen US-Global Player in der Ukraine. 

Neben Global Player der Agro-Industrie Gigant wie die Cargill Buyout Firma UkrLandFarming, der weltweit achtgrößte Land - Kultivierer  und zweitgrößte Eierproduzent der Welt , hat Monsantos ein starkes Interesse in Richtung Genfood an der Ukraine.  

Der Aufwand, um das Investitionsklima für große multinationale Konzerne an der russischen Grenze zu verbessern, wird von der US-Ukraine Foundation, einer Non-Profit-NGO angeführt, die von ExxonMobil, Coca-Cola und Raytheon u.a. finanziert wird.

Im April reiste Bidens Vater in die Ukraine, um hier Weichenstellungen vorzunehmen und um die illegale Regierungs-Junta aus Rechtspopulisten und Faschisten zu unterstützen .

Von der Washington Post am 21. April:

Der Beamte sagte, dass die US-Energie-Beratungs-Gesellschaft von hier aus in die Slowakei und Ungarn reisen wird., Es geht dabei um die Umleitung der ukrainischen Pipelines. Auf längere Sicht, sagte der Beamte, will die US-Regierung mit der Ukraine zusammenarbeiten, um die Regierung zu höheren Gaspreisen und mehr Gasförderung zu drängen .

Griechischer Linken Chef Tsipras: IWF wird die Ukraine ausplündern 

Der Internationale Währungsfonds (IWF) wird die Ukraine nach Ansicht des Chefs der griechischen Oppositionspartei Syriza, Alexis Tsipras, plündern. Mit seinen harten Sparmaßnahmen und barbarischen Methoden werde der Fonds den Mittelstand in der Ukraine zugrunde richten, sagte der Politiker, der für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten kandidiert, am Dienstag in einem Interview für den TV-Sender Rossija 24.

„Die Bürger der Ukraine sollten sich darüber klar werden, dass jene, die sich Erretter nennen, in Wirklichkeit eher Henker und Mörder sind… Das Volk der Ukraine muss wissen, was in den letzten vier Jahren Griechenland ergangen war: Der IWF, die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank haben das griechische Volk sozial geplündert.“ Tsipras zufolge hat der IWF ganz und gar keine Absicht, die Ukraine zu retten.

Die vor dem Bankrott stehende Ukraine hatte Anfang Mai eine erste Tranche eines Milliardenkredits des IWF in Höhe von 3,2 Milliarden Dollar erhalten. Die ukrainische Regierung rechnet nach Angaben des Finanzministeriums in Kiew damit, noch in diesem Jahr 14 Milliarden Dollar von internationalen Finanzeinrichtungen und einzelnen Staaten zu bekommen.