Ukrainischer Oligarch Achmetow baut  im Osten Privatarmee auf 

 Deutsche Mainstream-Medien vermelden Erfolge bei der Kooperation der Berliner Außenpolitik der Groko  mit dem mächtigsten ukrainischen Oligarchen im Osten des Landes.
 
Wie es nach dem Zusammentreffen von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und dem Multimilliardär Rinat Achmetow heißt, der beträchtliche Teile der Industrie im ostukrainischen Donbass besitzt, ist es Achmetow in den vergangenen Tagen angeblich gelungen, mit Hilfe neu aufgestellter "Fabrikmilizen" aus seinen riesigen Betrieben die Stadt Mariupol unter Kontrolle zu bekommen.
 
In Mariupol hatten am Freitag regimetreue Kräfte zahlreiche Regimegegner erschossen, die seit April gegen das Kiewer Umsturzregime protestierten; danach war es zu neuen Unruhen gekommen. Wie es heißt, will Achmetow das Modell auf weitere ostukrainische Städte übertragen.
 
Der Oligarch ist durch seine wirtschaftlichen Interessen an den Fortbestand der Ukraine gebunden; Berlin und die EU haben sich schon vor Beginn des Machtkampfs um das Land im November bemüht, ihn aus seiner partiellen ökonomischen Abhängigkeit von Russland zu lösen. Mit ihm gelingt es einem weiteren Oligarchen, seine in der Bevölkerung verhasste Macht in Kooperation mit Berlin in der prowestlich gewendeten Ukraine zu konsolidieren. Dabei darf aber nicht vergessen werden, dass alle Oligarchen  außer Timoschenko eine Schaukelpolitik betreiben, die mal zugunsten von Rusßland und mal zugunsten des Westens ausschlägt ( eigene Anmerkung).
Oligarch Nummer eins im Osten 
 
Rinat Achmetow ist - darin stimmen sämtliche Experten überein - der reichste und wohl auch mächtigste Oligarch der Ukraine. Kern seines Konzernimperiums ist die Firma "System Capital Management" (SCM), das größte Unternehmen des Landes. Über die MetInvest Holding, die zu beinahe drei Vierteln zu SCM gehört, kontrolliert Achmetow rund 40 Prozent der gesamten ukrainischen Stahlproduktion.
 
Über die DTEK (Donbass Fuel-Energy Company), die sich gleichfalls im Besitz von SCM befindet, sorgt er für fast die Hälfte der ukrainischen Kohleproduktion und für rund 30 Prozent der Stromerzeugung. Ganz wie andere ukrainische Oligarchen besitzt Achmetow außerdem einen Fernsehsender sowie Zeitungen. In seinen Betrieben arbeiten um die 300.000 Menschen. Vor allem in der Ostukraine ist seine Position dominant. In Mariupol an der Küste des Schwarzen Meeres gehören ihm die Iljitsch Stahl- und Eisenwerke sowie Asowstal, zwei riesige Fabriken, die alleine etwa 46.000 Menschen beschäftigen; Mariupol hat rund 500.000 Einwohner. Entsprechend stark ist Achmetows politischer Einfluss.
Nicht prorussisch
Achmetow galt stets als dem gestürzten Präsidenten Wiktor Janukowitsch überaus eng verbunden. Seine Wirtschaftsmacht konnte er von Donezk aus vor allem während der Zeit aufbauen und mehren, zu der Janukowitsch als Gouverneur der Oblast Donezk (1997 bis 2002) und als Ministerpräsident (2002 bis Anfang 2005) tätig war. "Prorussisch" im Sinne eines Bemühens um eine engere Anbindung der Ukraine an Russland ist er nie gewesen. Dies liegt daran, dass er - wie im Grunde alle ukrainischen Großindustriellen - die Übermacht der weitaus stärkeren russischen Oligarchen fürchtet und zum Schutz seiner ökonomischen Position auf eine zuverlässige Eigenständigkeit der Ukraine bedacht ist. Vor einigen Jahren hat er sogar einen offenen Konflikt mit russischen Firmen riskiert. 2009 gelang es einer russischen Investorengruppe, die Mehrheit der "Industrial Union of Donbass" (ISD) zu übernehmen, eines der größten Konzerne des Landes; 2010 gingen die Iljitsch Stahl- und Eisenwerke und Saporischstal, die Nummern zwei und vier unter den Stahlfabriken des Landes, in russischen Besitz über. Achmetow gelang es, die Übernahme der ersteren für ungültig erklären zu lassen und den Betrieb zu übernehmen sowie 2011 eine Mehrheit an Saporischstal zu erwerben.[1] Damit war seine Macht wieder konsolidiert. Bisher war Achmetow jedoch stets bemüht, die Konflikte mit Moskau keinesfalls eskalieren zu lassen - nicht zuletzt, weil seine Fabriken energieintensiv sind: Der Erdgasbedarf seiner Industriebetriebe wird auf bis zu sechs Milliarden Kubikmeter pro Jahr geschätzt.
Abhängigkeiten lösen
Berlin und Brüssel haben bereits vor der Eskalation des Machtkampfs um die Ukraine versucht, Achmetows Abhängigkeit vom Erdgas und damit von erträglichen Beziehungen zu Russland zu mindern - um die Einbindung der Ukraine in das deutsch-europäische Hegemonialsystem zu erleichtern. Unter dem Label "Umweltschutz" unterstützte die Bundesregierung Kiew etwa dabei, die Energieeffizienz der ukrainischen Industrie zu steigern; in der Tat ist es Berichten zufolge gelungen, den Erdgasverbrauch der ukrainischen Stahlwerke von 2005 bis 2012 annähernd zu halbieren.[2] Als nach ersten Versuchen Ende 2012 dann im vergangenen Jahr die Lieferungen von Erdgas aus dem Westen in die Ukraine ausgeweitet wurden - insbesondere durch die deutsche RWE (german-foreign-policy.com berichtete [3]) -, da gehörte zu den Abnehmern auch Achmetows DTEK.
In schwieriger Lage
Anknüpfungspunkte für den Westen waren also vorhanden, als sich die Lage für Achmetow zuzuspitzen begann - in mehrfacher Hinsicht. Zunächst verlor er mit Janukowitsch seinen wichtigsten Interessenvertreter in der nationalen Politik. Sodann erstarkten in der ostukrainischen Bevölkerung die Bestrebungen dramatisch, per Föderalisierung, Sezession oder sogar Anschluss an Russland den politischen Abstand zum Kiewer Umsturzregime zu vergrößern; dies wird nach den Donbass-Referenden vom Wochenende selbst im Westen als authentische Bewegung eingestuft.
 
 
Von den Vertretern der Volksrepublik wird er deshalb sicherlich als Konterrevolutionär betrachtet, der die Vorherrschaft Kiews in der Ost-Ukraine wieder herstellen will. 
 
 
Weil Achmetows Industrie-Imperium auf die Eigenständigkeit der Ukraine gegenüber Russland angewiesen ist, hat er kein Interesse an einer Sezession - und kommt prinzipiell als Verbündeter Berlins und Brüssels gegen die ostukrainischen Separationsbestrebungen in Betracht. Machtmittel besitzt er zur Genüge. "In Achmetows Schächten wird man entlassen, wenn man Versammlungen besucht", wird exemplarisch ein Arbeiter aus einer seiner Firmen zitiert.[4] Der Mann regiert sein Wirtschaftsimperium diktatorisch.  
 
In der aktuell äußerst aufgeheizten Atmosphäre muss der Oligarch allerdings vorsichtig operieren. Seine Lage wird nicht eben erleichtert dadurch, dass sein Milliardärs-Rivale Ihor Kolomojskij von Dnipropetrowsk aus bewaffnete Aggressionen irregulärer Milizen im Donbass unterstützt (german-foreign-policy.com berichtete [5]) - und dadurch die Polarisierung in Achmetows unmittelbarem Einflussbereich auf die Spitze treibt.
 
"Freundlich, jungenhaft"
In dieser Situation ist Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Dienstag mit Achmetow zusammengetroffen - schon zum zweiten Mal. Bereits nach der ersten Zusammenkunft am 22. März hatte sich der Tonfall deutscher Medienberichte gegenüber dem Oligarchen deutlich gewandelt. War in den letzten Jahren etwa berichtet worden, Kritiker behaupteten, "Achmetow sei ... der Kopf der organisierten Kriminalität im Land" [6], so hieß es nun, der 47-Jährige "mit dem jungenhaften Gesicht und den grauen Haaren" wirke "in seinem blauen Anzug unauffällig"; er habe Außenminister Steinmeier "lächelnd" empfangen [7]. Nach dem Treffen am Dienstag hieß es dann, Achmetow sei diesmal hinsichtlich der erwünschten Schritte zur Stabilisierung der Ukraine "konkreter" geworden; zur Präsidentenwahl in zehn Tagen habe er sich zustimmend geäußert und die Unruhen in der Ostukraine als kontrollierbar eingestuft.[8]
Fabrikmilizen
Tatsächlich hat Achmetow mittlerweile begonnen, die ostukrainischen Proteste systematisch einzudämmen. Seit geraumer Zeit ist zu hören, er finanziere gemäßigte Anhänger einer Föderalisierung der Ukraine - und versuche damit, die Unruhen in kontrollierbare Kanäle zu steuern. Wie inzwischen berichtet wird, protestiert er jetzt außerdem öffentlich gegen die bewaffneten Aggressionen des Militärs, der neuen "Nationalgarde" und irregulärer Milizen gegen die ostukrainischen Regimegegner; zugleich hat er begonnen, aus der Arbeiterschaft seiner Unternehmen "Fabrikmilizen" zu bilden, um "Ruhe und Ordnung" wiederherzustellen. Ein Testlauf ist in den vergangenen Tagen in Mariupol gestartet worden. Dort waren am Freitag zahlreiche Menschen beim Angriff regimetreuer Kräfte erschossen worden; weitere Unruhen folgten. Seit einigen Tagen laufen nun Achmetow-Arbeiter gemeinsam mit Polizisten in Mariupol Streife. "Schon nach zwei Tagen war Schluss mit Plünderungen, und es gab keine Bewaffneten mehr in der Stadt", wird der Direktor der Iljitsch Stahl- und Eisenwerke zitiert; die Lage habe sich "deutlich beruhigt".[9] Achmetow wolle das Modell der "Fabrikmilizen" auch an seinen sonstigen Betirebsstandorten anwenden, heißt es - also in großen Teilen der Ostukraine.
"Ein Hoffnungsschimmer"
Ob es Berlin und dem Westen gelingt, die Ostukraine unter dem doppelten Feuer einerseits der von Kolomojskij unterstützten Bürgerkriegsverbände [10], andererseits der fragwürdigen Fabrikmilizen von Achmetow unter Kontrolle zu bekommen, ist derzeit nicht absehbar. Erkennbar ist jedoch, dass es auch dem wohl mächtigsten Oligarchen der Ukraine gelingt, seinen Einfluss in der prowestlich gewendeten Ukraine zu wahren. Für die Majdan-Proteste, die sich zunächst gegen die finsteren Machenschaften der Oligarchen wandten, ist das eine herbe Niederlage. Anders beurteilen, von den geostrategischen Interessen Berlins ausgehend, deutsche Leitmedien die Lage. "Der Oligarch, der bislang aus dem Hintergrund agierte, will Verantwortung übernehmen?", heißt es exemplarisch in der Süddeutschen Zeitung: "Es wäre, immerhin, ein Hoffnungsschimmer."[11]

Linke Geschichte:  Damalige linke Solidarität mit der Sowjetunion 

Klassensolidarität

»Hände weg von Sowjetrußland!« Vor 85 Jahren stoppten Arbeiter Waffenlieferungen für den Krieg gegen die Sowjetunion

Nick Brauns   Mit einem Überfall auf die Ukraine entfesselte Polens Machthaber Josef Pilsudski am 24. April 1920 den dritten imperialistischen Interventionskrieg gegen Sowjetrußland. Am 6. Mai fiel Kiew in die Hände der polnischen Armee. Unter der Losung »Hände weg von Sowjetrußland!« kam es im Frühjahr und Sommer 1920 weltweit zu Massenprotesten der Arbeiterschaft gegen diese von England und Frankreich unterstützte Aggression.

Während die sozialdemokratisch geführte Reichsregierung die Neutralität Deutschlands im russisch-polnischen Krieg erklärte, erschien am 9. Mai in der Roten Fahne ein Aufruf der KPD an das Proletariat Berlins: »Gebt in Massen euren Willen kund, daß keine gegenrevolutionäre Macht in Deutschland es wagen soll, sich direkt oder indirekt, aktiv oder passiv am Kesseltreiben gegen Sowjetrußland zu beteiligen. ... Ihr könnt nicht neutral bleiben in einem Kampf um das Schicksal des mächtigen Vorpostens der proletarischen Revolution.« In Anwesenheit des Vorsitzenden des russischen Metallarbeiterverbandes, A.G. Schljapnikow, versprachen die Berliner Betriebsräte an diesem Tag im Zirkus Busch einstimmig, »mit allen Kräften den russischen Vorkämpfern des Sozialismus Unterstützung zu gewähren.«

Hunderttausende Arbeiter strömten am 11. Mai zur Großkundgebung in den Berliner Lustgarten. Auf Transparenten hieß es »Wir reichen die Hand unseren russischen Genossen!«, »Nieder mit dem Imperialismus! – Hoch die Rätediktatur!«. Nach einem Trompetensignal zur Eröffnung sprachen sich von zwölf Tribünen Redner der KPD und der Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei gegen die Bedrohung Sowjetrußlands und für enge wirtschaftliche und politische Beziehungen Deutschlands zum russischen Arbeiterstaat aus. Im Anschluß marschierten die Arbeiter in geschlossenen Demonstrationszügen in die Arbeiterviertel zurück.

Aktiver Widerstand

Nachdem die Rote Armee die polnischen Truppen überraschend zurückschlug und ihrerseits Anfang Juli auf polnisches Gebiet vorstieß, organisierten die Ententemächte auch über deutsche Häfen und Bahnlinien Militärhilfe für Polen. Im Anschluß an die Forderung nach einem »Schutz- und Trutzbündnis Deutschlands mit dem sozialistischen Sowjetrußland« forderte Clara Zetkin daher in der ersten Reichstagsrede der KPD am 2. Juli 1920 das deutsche Proletariat auf, »dem schönen Beispiel der italienischen und österreichischen organisierten Arbeiter zu folgen. Kein Waggon sollte fürderhin Deutschlands Grenze überschreiten, der gefüllt ist mit Waffen, mit Munition, mit Kleidung, mit Heeresbedarf jeder Art für die polnischen Truppen, mit Werkzeugmaschinen für Munitionsfabriken, die von den Ententekapitalisten in Polen errichtet worden sind.«

Erneut demonstrierten am 24. Juli Tausende im Lustgarten. Wilhelm Pieck von der KPD und Georg Ledebour von der USPD prangerten die Versuche der Entente an, von Deutschland aus die polnische Militärdiktatur zu unterstützen. »Erzwingt die Entente den Durchtransport von Truppen und Kriegsmaterial durch Deutschland, so bedeutet dies den Bruch der deutschen Neutralität und hat zur Folge, daß Deutschland Kriegsschauplatz wird. Die deutsche Arbeiterklasse muß dies mit allen Mitteln verhindern«, hieß es am 7. August in einer erstmals gemeinsam von den Leitungen der KPD der USPD sowie der SPD und des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes unterzeichneten Erklärung.

An Häfen und Bahnhöfen bildeten Arbeiter Transportkontrollkommissionen, sie durchsuchten Züge und Schiffe und verhinderten den Transport von Rüstungsmaterial. So stoppten Eisenbahner am Stettiner Bahnhof in Berlin einen Zug, der angeblich Ausrüstungsgegenstände für die deutsche Sicherheitswehr in Ostpreußen transportierte. Gegen den Widerstand rechter SPD-Führer ließ der Betriebsrat der Eisenbahndirektion die Waggons entladen. Bis zum 22. August hatten die Arbeiter auf dem Stettiner Bahnhof so über eine Million Schuß Gewehrmunition, 40 000 Handgranaten sowie Artillerie- und Minenwerfermunition zurückgehalten.

»Es wurde ein Kontrollkomitee gebildet, aber was heißt da Kontrollkomitee. Jeder Arbeiter gehörte dazu«, berichtete der Eisenbahnarbeiter Franz Gütig vom Güterbahnhof Pankow. »Es war bei diesem Masseneinsatz, der jeden Güterwagen unter die Lupe nahm, unmöglich, daß eine Ladung mit Kriegsmaterial den Bahnhof verlassen hätte. Angesichts der Einheitsfront der Eisenbahner wagte auch kein Vorgesetzter, ein Gegenwort zu sagen. Nachdem zwei Wagen auf ein totes Gleis abgesetzt wurden und stehenblieben, ist mir kein Versuch bekannt, über den Bahnhof Pankow dem polnischen Militär zu helfen.«

Der Hamburger USPD-Vorsitzende Ernst Thälmann fuhr im Hafen mit einer Barkasse von Dampfer zu Dampfer, um die Waffenkontrolle zu organisieren. Auch im Nord-Ostsee-Kanal wurden Schiffe gestoppt, und in der unter alliierter Verwaltung stehenden Freistadt Danzig traten deutsche Hafenarbeiter in den Streik. Sowjetmarschall Michail Tuchatschewski berichtete von »Hunderten und Tausenden« deutschen Freiwilligen, die sich der Roten Armee anschlossen.

Sowjetgrenze gesichert

Der von Lenin gegen das Zuraten des Volkskommissars für Militärangelegenheiten Trotzki erhoffte Revolutionsexport durch die Rote Armee nach Polen scheiterte. Statt einen Arbeiteraufstand in Warschau auszulösen, wurde die Rote Armee Mitte August in der Schlacht an der Weichsel vernichtend geschlagen. Bis zum Waffenstillstand am 12. Oktober 1920 konnte Polen noch das litauische Wilnagebiet erobern. Doch die sowjetischen Grenzen waren gesichert. »Unsere Bundesgenossen waren in der Tat die unterdrückten Massen in jedem kapitalistischen Land, denn diese Massen haben dem Krieg Einhalt geboten«, würdigte Lenin die Rolle der internationalen Solidarität bei der Verteidigung des Sowjetstaates.

 

Quellentext. Aufruf des Exekutivkomitees der Kommunistischen Internationale

An die Proletarier aller Länder!

Arbeiter aller Länder! Von neuem wird im Osten Blut vergossen, von neuem werden riesige Gebiete durch Kriegsoperationen verheert, von neuem sind die werktätigen Massen Rußlands, die nach Frieden lechzen, die danach begehren, an der Wiederherstellung und dem Wiederaufbau ihres Landes zu arbeiten, gezwungen, zu den Waffen zu greifen. Der Krieg des kapitalistischen und gutsherrlichen Polen gegen Sowjetrußland unterbricht die friedliche aufbauende Arbeit, an die die Arbeiter und Bauern Rußlands gegangen sind, nachdem sie ihr Land, ihre Fabriken, ihre Freiheit gegen Koltschak, Denikin und Judenitsch behauptet haben. [...]

Nach einigen leichten Siegen in der Ukraine werden die Polen den Zorn der Arbeiter- und Bauernmassen ganz Rußlands und den Zorn sogar der parteilosen Kreise fühlen müssen, die endlich gelernt haben, in der Sowjetregierung die Beschützerin der Unabhängigkeit des großen Landes zu sehen. Aber es handelt sich darum, wie lange dieser Krieg dauern wird, wieviel Verheerungen er noch mit sich bringen wird, wieviel Wunden er noch dem russischen werktätigen Volk schlagen wird. Von Euch, Arbeiter aller Länder hängt es ab, daß dieser Krieg in kürzester Frist mit der Zerschmetterung der polnischen Kapitalisten und Gutsbesitzer endet. [...]

Arbeiter aller verbündeten [Entente-] Länder! Auf die Straße hinaus! Veranstaltet Demonstrationen und Ausstände unter der Losung: »Nieder mit der Unterstützung des weißgardistischen Polen! Die Verbündeten müssen ihren Hund – die polnischen Kapitalisten und Gutsbesitzer – an die Kette legen und mit Sowjetrußland einen ehrlichen Frieden schließen.«

Arbeiter Deutschlands und Österreichs! Ihr wißt, daß Sowjetrußland der Grundpfeiler der Weltrevolution ist, die allein Euch vom Joch Eurer eigenen Kapitalisten und von der Schlinge befreien kann, die der Frieden von Versailles und St. Germain Euch um den Hals geworfen hat. Deutsche Eisenbahner! Keine Züge aus Frankreich nach Polen durchlassen! Deutsche Hafenarbeiter in Danzig! Die für Polen bestimmten Schiffe nicht ausladen! Österreichische Eisenbahner! Nicht ein Zug aus Italien darf nach Polen durchgelassen werden! [...]

* Die Kommunistische Internationale, Heft 11/1920, S.186–190

 aus: Junge Welt vom 14.5. Print 

http://www.nikolaus-brauns.de/Handewegvonsowjetrussland.htm

Armee der Ukraine erschiesst 10 eigene Soldaten 

Die Nationalgarde der Ukraine rekrutiert sich hauptsächlich aus SA ähnlichen Nazi-Milizen, die als Ergänzung der regulären Armee nach dem Putsch der Rechtsextremisten in der Ukraine geschaffen  worden war. 

Immer wieder desertierten Soldaten der regulären Armee. Doch jetzt kommt es auch zu Meutereien der Nationalgarde in der  Ost-Ukraine. 

 

Die Kiew-treue Nationalgarde soll bei ihrem„Sonder-Einsatz“ in der Ost-Ukraine zehn Soldaten der regulären Armee erschossen haben, weil diese angeblich auf die Seite der Volksmilizen überwechseln wollten. Dies erfuhr RIA Novosti von der Bürgerwehr der umkämpften Stadt Slawjansk.

„Zehn Menschen wollten zu uns überwechseln, aber die Kommandeure aus der ukrainischen Garde haben sie erschossen“, teilte Stella Choroschewa, Sprecherin des Volksbürgermeisters von Slawjansk, Wjatscheslaw Ponomarjow, RIA Novosti am Telefon mit.

In der Nacht zum Sonntag hatten Ortsbewohner und Aktivisten von schweren Gefechten im Raum Slawjansk berichtet. Das Verteidigungsministerium in Kiew informierte, dass Stellungen und Kontrollposten der Regierungstruppen nahe Slawjansk in der Nacht angegriffen worden seien. Zwei Angehörige der Nationalgarde und zwei Soldaten seien verletzt worden. Die Attacken seien abgewehrt worden.

Die Nationalgarde war aus Nazi-Milizen und Freiwilligen aufgestellt worden, nachdem die Opposition im Februar den Staatschef Viktor Janukowitsch für abgesetzt erklärt hatte. Obwohl die von der Verfassung vorgeschriebene 75-Prozent-Mehrheit im Parlament nicht erreicht wurde, stellten Oppositionsparteien eine Putsch-Übergangsregierung, die von den westlichen Staaten anerkannt wurde.

Dagegen haben die von russischsprachigen Einwohnern dominierten Gebiete im Osten und Süden der Ukraine die neue, nationalistisch geprägte Regierung in Kiew nicht anerkannt. In Donezk, Charkow, Lugansk und anderen Städten demonstrierten tausende Menschen für ein Referendum und eine Föderalisierung der Ukraine. Regimegegner besetzten Verwaltungsgebäude, bauten Barrikaden und riefen „Volksrepubliken“ aus. Daraufhin startete die Regierung in Kiew in den Protestregionen eine „Anti-Terror-Operation“ unter Einsatz von Panzern und Heeresfliegern. Auf beiden Seiten gibt es zahlreiche Tote und Verletzte.

Akteure der "Volksrepubliken" im Osten der Ukraine

Verschwörungsatheorien bei SZ und ntv

Im Osten haben sich antifaschistische Volksrepubliken nach Volksreferenden für unabhängig erklärt. Sie agieren nach sowjetischem Räte-Vorbild völlig basisdemokratisch. Lenin gilt da als Vorbild dieser Vorgehensweise. 

Führungsfiguren in der Ostukraine: Puschilin (l.) und Strelkow.

Denis Puschilin und  Igor Strekow

Westliche Medien versuchen die Führer der Bewegung als pro-russisch darzustellen. Sie selber betrachten sich als Ukrainer. 

So wird der "Volksgouverneur" von Donezk bzw. Donbass namens Pawel Gubarew, der Mitglied der Sozialistischen Partei und somit lange Zeit ein Linker war, von der SZ als Mitglied der rechten " Russischen Nationalen Einheit" bezeichnet und  zwar seit 2002. Für diese Verschwörungstheorie nennt die Süddeutsche Zeitung aber keine seriöse Quelle.

Sein Stellvertreter, Denis Puschiliin, der Besitzer einer Werbeagentur ist,  wird bei dem rechtspopulistischen Medium ntv zum Mr. Schneeballsystem, der Anleger betrogen haben soll.  

Der "Volksgouverneur" von Lugansk Valery Bulatow ist Ukrainer. Nach Angaben von ntv soll er sich mal in Rußland aufgehalten haben und mal für die Sowjetunion gekämpft haben. Das die Ukraine aber  mal sowjetisch war, verschweigt das rechte Medium. Er wird immer bizarrer argumentiert.

Der Kommandeur  der Milizen Igor Strelkow sei in Wirklichkeit ein Russe namens Igor Girkin. Auch für diese Verschwörungstheorie kann ntv keine belastbare Quelle nennen und beruft sich auf ungenannte " Geheimdienstexperten". Das ist schlicht unseriöser  Journalismus. 

 

Kiew : Anschlag auf den KP Vorsitzenden Simonenko 

Bei den für den 25. Mai angesetzten Präsidentenwahlen kann von freien Wahlen keine Rede sein. In den von der Putschistenregierung kontrollierten Territorien herrscht Terror. Faschistische Banden, von Oligarchen finanzierte Freikorps, die in die “Nationalgarde” überführten Verbände des Rechten Sektors, Spezialkommandos von CIA und FBI und Einheiten USamerikanischer Landsknechtsarmeen agieren ausserhalb jeden Gesetzes. Mit besonderer Wut verfolgt werden die Kommunisten. Der Vorsitzende der KPU war am  Freitag Ziel eines Anschlags.

In Kiew ist am Freitag ein Anschlag auf den Generalsekretär der Kommunistischen Partei der Ukraine (KPU), Petro Simonenko, verübt worden.

 

Der Politiker hatte an einer Fernsehdiskussion teilgenommen, in deren Verlauf er seinen Rückzug von der Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl am 25. Mai erklärte. Im Land herrsche seit dem Staatsstreich vom Februar Chaos und Anarchie, die Ukraine befinde sich im Krieg und verliere Territorien. Vor allem in den Regionen Donezk und Lugansk sei die Lage wegen der dort laufenden Militäroperationen Kiews sehr ernst. Zugleich hätten die Oligarchen ihre eigenen Privatarmeen gegründet und finanzierten paramilitärische Strukturen wie die Neonaziorganisation “Rechter Sektor”. Unter diesen Bedingungen sei eine reguläre Durchführung der Wahlen nicht möglich.

Als Simonenko mit seinen Begleitern das Fernsehstudio verlassen wollte, fanden sie den Ausgang durch Faschisten blockiert. Der KPU-Chef berichtete auf der Homepage seiner Partei: “Das Gebäude war von maskierten Aktivisten der extremen Rechten umstellt.” Man habe das Haus deshalb durch einen Hinterausgang verlassen und die Gruppe auf acht verschiedene Fahrzeuge verteilt.

Von den Angreifern wurde das Manöver offenbar erkannt, es begann eine Verfolgungsjagd: “Sie blockierten mit ihren Fahrzeugen mehrere Straßen und konnten uns schließlich aufhalten, wir konnten nicht fliehen. Die Aktivisten der extremen Rechten, die uns in der Melnikow-Straße erwischt hatten, begannen, das Auto zu zerstören und warfen Molotow-Cocktails auf uns. Ich saß auf dem Rücksitz, als ein Brandsatz das Auto traf. Wir sprangen sofort aus den Fenstern und konnten so entkommen.”

Ebenfalls am Freitag haben zwei Abgeordnete von Julia Timoschenkos Vaterlandspartei im ukrainischen Parlament einen Antrag auf Auflösung der Kommunistischen Partei eingebracht. Der Wortlaut des Papiers wurde auf der Homepage der Rada bislang nicht dokumentiert. Offenbar reagierten die beiden Parlamentarier mit ihrem Vorstoß auf einen Appell von Putschistenpräsident Olexander Turtschinow vom vergangenen Dienstag, die KPU wegen “separatistischer Aktivitäten” zu verbieten.

Quellen: KPU, RIA Nowosti / RedGlobe