Niemand braucht die USA: Russland und China vereinbaren Jahrhundert-Gas-Deal
Rußland und China vereinbaren einen Jahrhundert- Vertrag, der China über 30 Jahre lang die Lieferung russischen Gases in einem Volumen von 400 000 000 000 Dollar sichert. Das sind 400 Mrd. Dollar. Im Vergleich dazu beträgt der gesamte Bundeshaushalt etwa 300 Mrd. €uro.
Die Drohung ist kaum verhohlen: Russisches Erdgas könnte statt nach Europa künftig auch nach China geliefert werden, sagte der russische Ministerpräsident Dimitri Medwedjew in einem Interview mit dem Sender Bloomberg, aus dem die russische Regierung auf ihrer Internetseite am Dienstag Auszüge veröffentlichte. Russland habe "genügend Reserven", um sowohl den Osten als auch den Westen mit Gas zu beliefern. Wenn "vom Schlimmsten" ausgegangen werde, sei eine Umorientierung der Gasexporte von Europa nach China "theoretisch" durchaus möglich.
Außerdem soll dieser Handel nicht mehr auf Dollar-Basis abgewickelt werden. Die Akzeptanz des Dollar als Weltleitwährung soll endgültig beendet werden.
10 Jahre lang hatten Rußland und China darüber verhandelt und die US Mainstreammedien schweigen darüber weitgehend.
So treiben USA und EU mit der Unterstützung der rechtspopulistisch-faschistischen Putsch-Regierung in Kiew Rußland endgültig in Richtung Fernost.
Der weitgehend verstaatlichte und nicht mehr Oligarchen gehörende Gaskonzern Gazprom will 55 Mrd. Dollar für seine Leitungsnetze investieren, die einen Transport des Gases von den Gasfeldern Ost-Sibiriens nach China ermöglichen sollen. Präsident Putin erklärt das nach einem Besuch in der VR China den Medien.
Der Clou daran ist, dass diese Direktinvestitionen in den nationalen Landeswährungen und nicht mehr auf Dollar-Basis abgewickelt werden soll.
Deutschlands Unternehmen beschwören die Gefahren einer Konfrontation mit Russland schon seit Längerem. Sie befürchten bei scharfen Wirtschaftssanktionen gegen Russland den Verlust lukrativer Geschäfte an die Konkurrenz aus Asien. Weitergehende Sanktionen würden "zu einer deutlichen Hinwendung der russischen Wirtschaft und Politik nach Asien, insbesondere nach China, führen", heißt es in einem Positionspapier der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer, das auch an die Bundesregierung gerichtet ist. "Ein solcher Verlust von Marktpositionen europäischer und deutscher Unternehmen würde angesichts schon jetzt schwieriger Marktverhältnisse langfristig und nachhaltig sein."
Die deutsche Wirtschaft bekommt die Folgen der Ukraine-Krise jetzt schon praktisch zu spüren.
Im ersten Quartal 2014 brachen die Exporte nach Russland gegen den allgemeinen Trend um 13 Prozent ein. Damit wurden nur noch Waren im Wert von rund 7,6 Milliarden Euro dorthin geliefert, wie aus den Daten des Statistischen Bundesamts hervorgeht. Die gesamten Exporte waren von Januar bis März dagegen um 3,1 Prozent gestiegen.
2013 waren die Ausfuhren nach Russland bereits um fünf Prozent auf 36 Milliarden Euro gefallen. Überdurchschnittlich stark leiden derzeit die Maschinen- und Autobauer. Die Lieferungen von Maschinen fielen um 17 Prozent auf 1,9 Milliarden Euro, die von Fahrzeugen um 18 Prozent auf ebenfalls 1,9 Milliarden, berichtet Spon.
http://theeconomiccollapseblog.com/archives/who-needs-the-united-states-not-russia-and-china
Mc Donalds lässt 100 wegen miesen Arbeitsbedingungen protestierende Mitarbeiter festnehmen
Die nun bereits monatelangen Proteste für eine Anhebung der Mindestlöhne bei Fastfood-Arbeitern auf 15 Dollar pro Stunde eskalierten Mittwochabend: Die Geduld ist am Ende.
Für den Donnerstag waren weitere Proteste erwartet worden, da an diesem Tag die jährliche Hauptversammlung des Unternehmens stattfindet.
Schätzungen der Gewerkschaften zufolge waren 2000 bis 3000 Demonstranten aus insgesamt 33 US-Städten angereist. Hunderte von ihnen erschienen in McDonald's-Uniformen. Die Mitarbeiter hielten Schilder mit den Aufschriften "Wir sind mehr wert" oder "Meine Gewerkschaft, meine Stimme" hoch. Sie forderten einen Stundenlohn von 15 Dollar und das Recht, sich gewerkschaftlich zu organisieren.
Die Konzernzentrale regiert mit Massenverhaftungen von über 100 Mitarbeitern auf die Aktionen vior der Zentrale des Global Player im Fastfood-Bereich.
Der Investigativjournalist Günter Wallraff hatte jüngst auch beim Konkurrenten Burger King schlechte Entlohnung, unzumutbare Arbeitsbedingungen und die Ausgabe von Ekelfleisch aufgedeckt, woraufhin etliiche Filialen geschlossen wurden bzw. dem Betreiber entzogen wurden. Jedenfalls waren die Haltbarkeitsfristen des Fleisches abgelaufen und die Priodukte wurden einfach neu als frisch gelabelt.
"Die Arbeiter stellen sich gegen einen der Größten, Schlimmsten und Reichsten in der 200 Milliarden Dollar schweren Fast-Food-Industrie", sagte Kendall Fells, Leiter des Aktionsbündnisses Fast Food Forward der US-Zeitung "USA Today". Wenn es den Gewerkschaften gelinge, McDonald's an den Verhandlungstisch zu bringen, werde das den Weg ebnen zu Gesprächen mit anderen Ketten wie Burger King oder Taco Bell.
Die Polizei nahm über 100 McDonald's-Mitarbeiter und Gewerkschaftsfunktionäre wegen Hausfriedensbruch fest. Unter den Verhafteten befand sich auch Mary Kay Henry, die Präsidentin der Dienstleistungsgewerkschaft Service Employees International Union.
Systemrisiko Deutsche Bank abschalten - Kolumne von Sahra Wagenknecht
"
Die Bundesregierung muss der Selbstbedienungsmentalität der Investmentbanker ein Ende bereiten. Mafiaähnliche oder oligarchische Strukturen gibt es nicht nur in fernen Ländern, sondern auch in der Chefetage der Deutschen Bank", kommentiert Sahra Wagenknecht die Hauptversammlung der Deutschen Bank. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Angesichts der 1.000 laufenden Rechtsstreitigkeiten und 180 Verfahren von Aufsichtsbehörden kann man auch von einer kriminellen Vereinigung mit angeschlossenem Bankgeschäft reden. Es ist ein unglaublicher Skandal, dass die Deutsche Bank der Öffentlichkeit unverfroren die Lüge vom Kulturwandel auftischt und gleichzeitig weitermachen kann wie bisher. Das geht nur mit dem klammheimlichen Segen von Bundeskanzlerin Merkel und ihrem Stellvertreter Gabriel. Die Selbstbereicherung einer kleinen Investmentbankerkaste durch Bonuszahlungen in Milliardenhöhe geschieht auf dem Rücken der Bankangestellten, die für das klassische Geschäft im Dienst der Realwirtschaft zuständig sind. Das zeigt nicht zuletzt das Verhältnis von Bonuszahlungen und Ertragsergebnis der Bank.
Das Investmentbanking gehört abgewickelt bzw. ist strikt vom klassischen Bankgeschäft zu trennen. Zocker-Banken müssen klein reguliert und unter öffentliche Kontrolle gestellt werden. Sie müssen auf ihre Kernaufgabe orientiert werden: die sichere Verzinsung von Ersparnissen und Kreditvergabe an die Realwirtschaft. Dafür ist die Deutsche Bank in ihrer jetzigen Form überflüssig."
http://www.sahra-wagenknecht.de/de/article/1916.systemrisiko-deutsche-bank-abschalten.html
Zockende Deutsche Bank zahlt 1,4 Mrd €uro wegen Verkauf fauler Hypothekenkredite in den USA
Die beiden größten US Hypothekenbanken wurden inzwischen verstaatlicht, weil sie sich auch in den USA selber komplett verzockt hatten und Millionen wenig solventer Bürger massenhaft Hypothekenkredite ohne ausreichende Sicherheit unterjubelte.
Doch die Verwalterin Federal Housing Finance Agency (FHFA) von Fannie Mae und Freddie Mac stellt Forderungen wegen des Verkaufs fauler Hypothekenkredite durch die Deusche Bank an die US Hypothekenbanken .
Jetzt man es zu Vergleich des FHFA-Verwalters dieser Banken mit der Deutschen Bank, was einem teilweisen Schuldeingeständnis gleichkommt.
Um den Rechtsstreit in Zusammenhang mit verbrieften Hypothekarkrediten zu beenden, wird die Deutsche Bank 1,4 Mrd. € bezahlen. Die FHFA wirft der Deutschen Bank sowie 16 weiteren Finanzinstituten vor, Fannie Mae und Freddie Mac unzureichend über die Wertpapiere, denen Hypothekarkredite zugrunde lagen, informiert zu haben, bevor sie sie an die beiden staatlichen Institute verkauft hatte. Die entsprechenden Wertpapierverkäufe beziehen sich auf den Zeitraum 2005–2007.
Im Gegenzug zur Zahlung von 1,4 Mrd. € verzichtet die Agency auf vergangene und künftige Rückkaufforderungen der Hypothekarkredite, die den umstrittenen Papieren unterlegt waren.
Die Deutsche Bank spricht in Zusammenhang mit dem beendeten Rechtsstreit von einem weiteren «Schritt, die Altlasten der Bank zu bereinigen».
Die Vergleichssumme wird von den Rückstellungen weitgehend gedeckt, weshalb für diesen Fall keine weiteren Rückstellungen gebildet werden müssen. Treotzdedm ist es ein schwerer Schlag für die Deutsche Bank. Ziudem hat die Deutsche Bank aber noch eine ganze Reihe anderer rechtlicher Streitigkeiten und ist in aufsichtsrechtlichen Untersuchungen involviert (Kreditausfall-Swaps, Devisen-Untersuchungen, Hydro-Rechtsstreit, Interbanken-Zinssatz, Kirch, Verfahren im Zusammenhang mit Hypothekenkrediten und Asset-backed-Securities, US-Embargo).
Als nächstes dürfte ein Vergleich mit den US-Behörden im Streit um die Manipulation von Referenzzinsen wie dem Interbanken-Zinssatz Libor auf der Tagesordnung stehen. Von der EU hatte die Bank Anfang des Monats wegen der Absprachen über die Zinssätze bereits eine Strafe von 725 Millionen Euro aufgebrummt bekommen. Insgesamt hat die Deutsche Bank für eine Vielzahl von juristischen Auseinandersetzungen aus der Zeit vor der Finanzkrise mehr als vier Milliarden Euro zurückgestellt.
Deshalb ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht klar, ob die Rückstellungen für Rechtsstreitigkeiten im kommenden Quartal nicht noch einmal drastisch erhöht werden müssen.
Die Bank hat schon einmal Eventualverbindlichkeiten in der Höhe von 1,3 Mrd. € für Risiken geschätzt, die heute erst schwer bezifferbar sind und deshalb nicht bilanziert werden müssen.
Freie Donezker Volksrepublik antwortet dem Oligarchen Achmetow
Die Donezker Volksrepublik antwortet dem Oligarchen Achmetow
Oligarchen in der Region sollen enteignet werden !
(Reichster Oligarch der Ukraine, über 10 Mrd. $ schwer). Dieser hatte die Mitarbeiter aufgerufen gegen die Republik zu protestieren.
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Ich möchte eine Nachricht an unseren Landsmann vorlesen. Sehr geehrter Rinat Leonidowitsch, wir sind einfache Bürger der Donezker Republik und konnten ihre Nachricht nicht unbeantwortet lassen. Denn 23 Jahre, haben sie und ihre Oligarchen-Kollegen sich daran gewöhnt, dass das einfache Volk so sehr von ihnen eingeschüchtert ist, dass es sich niemals dazu entschließt seine Rechte einzufordern. Und wahrscheinlich deswegen haben sie sich dreist und zynisch dazu entschlossen gegen das Volk zu stellen, als sich auf dem Donbass eine Volksbewegung entwickelte, als wir uns entschlossen für unsere Freiheit zu kämpfen, für unsere Ideale und unsere Kultur, für unsere Helden und für unsere Sprache. Ihre Mitarbeiter mit Entlassungen einschüchternd versuchen sie zu zeigen, dass die Donchani die Regierung, welche die Armee und Panzer gegen das friedliche Volk gerichtet hat, unterstützen. Dann lassen wir uns die Sache klären, was wir unterstützen sollen. Sie sagen die Maruipoler wollten einen Friedensmarsch veranstalten. Eine komische Bezeichnung, für eine Veranstaltung, zu der Mitarbeiter mit Entlassungsdrohungen versammelt werden. Die Bewohner Mariupols hatten sich bereits zu einem Friedensmarsch am 9 Mai versammelt, der wegen den von ihnen angeheuerten Kämpfer der Nazionalgarde und des rechten Sektors, in einer Tragödie endete. Verschieden Angaben nach wurden mehrere hundert Menschen verletzt und getötet. Viele von ihnen wurden beim lebendigen Leib verbrannt, wie in Odessa am 02 Mai. Sie sagen die Menschen sind es Leid in Angst zu leben und im Donbass läuft man mit Maschinengewehren und Granatenwerfern rum. Doch gerade Sie leben in Angst davor auch nur einen kleinen Teil ihres Vermögens zu verlieren. Denn sie sind einer von denen die die Versorgung mit Kriegsmaschinerie und bewaffneten Truppen finanzieren, während sie das Geld einfachen Menschen wegnehmen.
Sie demonstrieren einen riesigen Einfluss auf den Donbass, indem sie die Direktoren der unter ihrer Kontrolle stehenden Firmen kontaktieren und haben recht wenn sie unterstreichen das menschliche Leben sei der größte Schatz. Doch gleichzeitig erlauben sie das Blutvergießen mit einer Leichtigkeit in Slawjansk, Kramatorsk, Mariupol, Krasnoarmeisk, Donezk und machen absolut nichts für die Beendigung der militärischen Operation ihrer Herren aus Kiew, welche ihnen das Kommando erteilt haben, den Protest in der Donezker Republik zu unterdrücken. Auf welcher Grundlage haben sie überhaupt beschlossen, dass sie im Namen der Bevölkerung des Donbass sprechen können. Oder haben sie sich bereits vollkommen mit ihren Komplizen, den Dieben und Oligarchen, über die Einführung der Leibeigenschaft geeinigt, während einfache Menschen nicht die leiseste Möglichkeit haben ihre Meinung zu sagen. Da für eine Sichtweise die von ihrer abweicht, die Terror-Truppen das Recht bekommen unbewaffnete Menschen zu verbrennen und zu erschießen. Wenn für jede Form von Andersdenken mit Gefängnisstrafe gedroht wird. Wenn Kopfgeld auf Menschen gesetzt wird. Sie haben vor langer Zeit beschlossen dass man mit Geld alles kaufen kann? Ihr Vermögen hat sich innerhalb eines Jahres verdoppelt, während die Löhne der einfachen Menschen nur geringer wurden. Und sie finden sie haben das morale Recht diese Leute dazu zu zwingen auf demonstrative Versammlungen zu gehen, die sie vor ihren Herren in Kiew veranstalten. Haben sie den wirklich keinerlei Mannhaftigkeit gegen den Diebesclan von Kolomoiskij, Timoschenko, Poroschenko vorzugehen. In Ihren Szenarien über die Entwicklung des Donbass, haben sie bekräftigt dass Russland uns nicht braucht. Aber warum haben sie darüber geschwiegen, dass Russland gerade sie nicht braucht. Denn in Russland haben Geschäftsleute und Industrielle die Pflicht in die Regionen in denen sie tätig sind zu investieren und sie zu entwickeln. Die Geschäftsleute in Russland müssen alle sozialen Pflichten erfüllen. Und gerade deswegen ist das Vermögen der reichsten Menschen in Russland, die ihr Geld mit Ressourcen machen, vielfach geringer als das Vermögen, welches sie auf dem Rücken und dem Fleiß der Donbasser Bevölkerung anhäuften. Sie haben noch eine Chance, den Fehler nicht zuzulassen. Den Fehler der Industriellen im 17 Jahrhundert. Sie können die Donezker Republik unterstützen und mit konstruktiver Arbeit zugunsten aller Bewohner anfangen. Es steht in Ihrer Macht das Blutvergießen zu beenden und die Terror-Truppen die von Kiew gegen das arbeitende Volk von Donbass gehetzt wurden zu stoppen. Wir sind tief davon überzeugt, dass sie in der Lage sind den mutigen Schritt zu machen und in die Geschichte des Donbass einzugehen nicht als Dieb, Verräter und Patron der blutigen Mörder, sondern als mutiger Patriot der eigenen Region der Schulter an Schulter mit dem einfachen Volk kämpft. Sie haben gefragt wer im Donbass die Vertreter der Donezker Volksrepublik kennt. Dann ist es vielleicht an der Zeit von da oben auf die Erde zu steigen, gehen sie vor die Tür ihrer Residenz und sie werden dort die Vertreter der Donezker Republik sehen. Das ist das einfache Volk. Sie fragen welche Arbeitsplätze sie geschaffen haben. Ja gerade sie, die Bewohner des Donbass, haben die metallverarbeitenden Fabriken gebaut, haben die Kohleminen nach dem Krieg wieder hergestellt und aufgebaut. Wir haben die Fabriken und Unternehmen gebaut, die sie von uns in den 90er Jahren im Rahmen einer ungerechten Privatisierung geraubt haben. Die Mehrheit davon haben sie bankrott gehen lassen und zu Altmetall verarbeitet. Und haben Tausende Familien ohne Mittel zum Überleben gelassen. Denn gerade in Ihrer Anwesenheit hat sich die Bevölkerung des Donbass von 5,5 Millionen auf 4 Millionen verkleinert. Gerade dieser Kampf gegen die Bewohner unserer Region, gerade dieser Kampf gegen den Donbass, gerade das ist der Genozid des Donbass den sie nicht vorhaben zu stoppen. Sie sagen, dass sie hier geboren sind und hier leben. Dass sie es nicht zulassen den Donbass zu zerstören. Aber warum schweigen sie dann darüber, dass das Fracking alle Ökologie des Donbass in den kommenden 15 Jahren zerstören wird. Dass Kiew vorhat in ihren geschlossenen Schächten chemischen und atomaren Abfall zu lagern. Gerade deswegen erwähnen sie vielleicht nicht, dass sie auch in Zukunft vorhaben im Donbass zu leben. Und haben für sich und ihre Familie längst einen Zufluchtsort in London und anderen Städten Europas vorbereitet. Denn für sie ist der Donbass die Quelle des Reichtums. Und für ins ist es Heimat. Sie lügen, wenn sie sagen wir haben die Kontrolle über die Eisenbahnlinien übernommen um das Herz des Donbass zu stoppen. Denn sie wissen genau, dass unser einziges Ziel es ist den Transport von Militärtechnik zu stoppen, die zur Vernichtung der friedlichen Bevölkerung in Slawjansk, Kramotorsk und anderen Städten de Donezker Republik dient. Danke
https://www.youtube.com/watch?v=Kku-7pWaSzk
Linksfraktion klärt über ukrainischen Faschismus auf
Ukrainische Rechtsextremisten: Menschenverachtender Hass
In regelmäßigen Abständen weist linksfraktion.de auf Äußerungen und Verlautbarungen ultranationalistischer und faschistischer Gruppierungen und Organisationen in der Ukraine hin und übersetzt sie. Die Sammlung macht damit Quellen zugänglich, von denen sonst in deutschen Medien nur selten die Rede ist.
Die Forderung nach der physischen Liquidierung des politischen Gegners durch Vertreter der Regierungsparteien ist in der Ukraine zur Normalität geworden. Wir dokumentieren einen Videomittschnitt eines Statements von Irina Farion v.a. 8.4.2014, die der Führung der rechtsextremen Swoboda-Partei angehört, die darin die Erschießung politischer Gegner fordert: „Ich würde es tun, ich würde einfach auf sie schießen.“
Quelle: HTTP://WWW.YOUTUBE.COM/WATCH?V=DDX8DGSS8TW
Auch die Grenzen zwischen diesen Rechtsextremisten und der Vaterlandspartei der im Westen nach wie vor geschätzten Julia Timoschenko sind fließend. Denn auch die Abgeordnete Lesja Orobets von der Vaterlandspartei forderte bereits im April den Tod für die „Trikolore-Leute“ (Eine Anspielung auf die russische Trikolore): Auf ihrer Facebookseite, die ausführlich in der „Ukrainska Pravda“ veröffentlichten Lageeinschätzung, begrüßt sie deren Tod als positive Entwicklung:
„Positiv ist zu bemerken, dass es Gruppen von mitunter bewaffneten Menschen gibt, die nicht bereit sind, Putin in die Hand zu spielen und Widerstand leisten. Mindestens 10 der „Trikoloreleute“ wurden heute eliminiert. In einem … Fall, waren drei nicht identifizierte Personen vor einem Checkpoint vorgefahren, hatten sämtliche „Trikoloreleute“ mit Maschinenpistolen erschossen und sind anschließend verschwunden.“
Bemerkenswert sind auch die Kommentare der Leser, die zumeist kritisch bis distanziert sind, wie z.B. dieser: „Halten Sie doch inne, Lesja. Sie schreiben, es sei positiv, dass 10 Menschen getötet wurden. (…) Gerade deswegen verschrecken Sie doch den Osten. Und wo sind denn Ihre europäischen und christlichen Werte? Wohin führen sie das Land??? Leute wie Sie sind die Hauptzerstörer des Landes.“ Allerdings gibt es auch Zustimmung: „Genau so“ müsse mit den Trikolore-Leuten verfahren werden.
Quelle: HTTP://WWW.PRAVDA.COM.UA/NEWS/2014/04/15/7022442/
Neben dieser offenen Tötungspropaganda hat sich ein menschenverachtender Hass gegen die Russen etabliert. Im Kiewer Zentrum für zeitgenössische Kunst fand eine beschämende Performance unter dem Titel „Vorsicht von den Russen“ statt, in der russische Menschen in Käfigen vorgeführt wurden. Träger war eine sogenannte „Ukrainische Kulturfront.“
Quelle:HTTP://MOSMONITOR.RU/BLOGS/BLOG/V_KIEVE_PROSHLA_POZORNAYA_VYISTAVKA_OSTOROZHNO_RUSSKIE
Übersetzungen: G. Miklis
Sage keiner, er habe es nicht gewusst!
Von Wolfgang Gehrcke, Arbeitskreisleiter Außenpolitik und Internationale Beziehungen und Mitglied des Fraktionsvorstandes
In der Ukraine hat man es mit einer faschistischen Bewegung und einer faschistischen Partei zu tun. Diese Partei „Svoboda“ ist verbündet mit den griechischen Faschisten von der Goldenen Morgenröte und den deutschen Faschisten von der NPD. Die Fakten über diese Bewegung sprechen eine unmenschliche Sprache. In Kiew findet eine NAZI-„KUNSTAKTION“ statt, in der „Russen“ wie Tiere vorgestellt werden. „Füttern verboten“ steht an den Gittern der Verhöhnung. Ich erinnere mich an die Bilder, die deutsche Nazis für ihre Propaganda herstellen ließen, auf denen Jüdinnen und Juden und sowjetische Kriegsgefangene in einer Ausstellung „Bilder der Untermenschen“ präsentiert wurden. Die Opfer, die dort abgebildet waren, wurden anschließend in den Konzentrationslagern vergast. Jetzt erreichen Europa aus der Ukraine neue Bilder von angeblichen Untermenschen. Ich will diese Bilder nicht sehen und doch gehen sie nicht aus meinem Bewusstsein, denn man muss wissen, was dort abläuft. Die Bilder der Unmenschlichkeit aus Kiew erinnern mich an die Bilder der Unmenschlichkeit aus Abu Graib: Eine Gefängniswärterin triumphiert über ihre Opfer. Als diese bekannt wurden, ging ein Aufschrei um die Welt. Und heute?
Selbstverständlich sind die Bürgerinnen und Bürger der Ukraine – West wie Ost – in ihrer Mehrheit keine Faschisten, keine Nazis. Sie werden auch keine Faschisten wählen, so hoffe ich. Und trotzdem: Wer wegschaut, wer darüber schweigt, macht sich mitschuldig. Das gilt auch für uns! Der Mord von Odessa ist noch immer unaufgeklärt und die Todesschützen vom Maidan sind nicht ermittelt. Ein Aufklärungsverfahren einer internationalen Untersuchungskommission ist dringend notwendig. Die Ukraine hat das Abkommen über den Internationalen Strafgerichtshof nicht unterzeichnet und ratifiziert, deswegen ist eine Klage vor dem Internationalen Gerichtshof rechtlich schwierig. Es gibt Möglichkeiten, aber dazu gehört ein politischer Wille. Eine Anklage europäischer Persönlichkeiten mit der Aufforderung, die Mordtaten aufzuklären, ist machbar – und dazu rufe ich auf.
Es gibt Tabus, die müssen unbedingt aufrechterhalten werden. Vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte, auch und gerade in der Ukraine, lässt man sich nicht mit ukrainischen Faschisten fotografieren, man verhandelt nicht mit ihnen und man gibt einer Regierung keinen Kredit, solange ihr Faschisten angehören. In all diesen Fragen hat Bundesaußenminister Frank Walter Steinmeier anders gehandelt, und nicht nur er. Das Argument, dass man Kräfteverhältnisse in Rechnung stellen müsse, zieht in dieser Frage nicht. Kräfteverhältnisse können verändert werden, wenn man seine Prinzipien beibehält und sie im eigenen Handeln umsetzt. Ich las, Frank Walter Steinmeier wollte in Odessa am Gewerkschaftshaus Blumen niederlegen, um der Opfer zu gedenken. Es wäre richtig gewesen als ein Zeichen der Anteilnahme. Doch er hat diese Absicht aufgegeben, nachdem von ukrainischer Seite dagegen interveniert wurde. Das ist genau das, was man nicht tun darf. Für mich steht fest: Die faschistischen Parteien und Organisationen müssen verboten werden. Kredite dürfen solange nicht genehmigt werden, wie Faschisten an der Regierung beteiligt sind. Die Morde von Odessa, vom Maidan und an vielen anderen Orten müssen aufgeklärt werden. Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg – das gilt noch immer.
Ukrainische Rechtsextreme gießen Öl ins Feuer
In regelmäßigen Abständen weist linksfraktion.de auf Äußerungen und Verlautbarungen ultranationalistischer und faschistischer Gruppierungen und Organisationen in der Ukraine hin und übersetzt sie. Die Sammlung macht damit Quellen zugänglich, von denen sonst in deutschen Medien nur selten die Rede ist.
Der Vorsitzende der rechtsextremen ukrainischen Swoboda-Partei, Oleg Tjahnybok, kommentiert die Auseinandersetzung in Odessa am 2. Mai 2014, in der nach einem Angriff ukrainischer Nationalisten über 40 Menschen in Gewerkschafthaus der Stadt umgekommen und ermordet worden sind. Tjahnybok, der dies – wie zuvor andere Repräsentanten der gegenwärtigen Machthaber in Kiew – als legitime Aktion rechtfertigt, bedauert die Opfer mit keinem Wort. Bemerkenswert ist weiterhin, dass er die Ereignisse von Odessa zum Anlass nimmt, um eine weitere Bewaffnung „patriotischer Freiwilliger“ zu fordern und die Regierung, der seine Partei angehört, damit bedroht, diese Bewaffnung notfalls selbst in die Hand zu nehmen, sollte sie seiner Forderung nicht folgen.
Der folgende Text ist die Übersetzung einer MITTEILUNG von der Website der Swoboda.
Oleg Tjahnybok: „Putins Saboteure werden der Bestrafung für antiukrainischen Terror und ethnische Säuberungen nicht entkommen.
„Dieses Blut klebt auf Putins Händen. Er ist der Auftraggeber und Organisator des Massakers, welches als der Beginn der Eroberung vom gesamten Südwesten der Ukraine konzipiert war. Nur die Selbstaufopferung von einfachen Ukrainern aus Odessa, die unter trotz Kugelhagels der Terroristen eine antiterroristische Aktion durchgeführt und den Vertretern der Staatsgewalt somit gezeigt haben, wie man tatsächlich die Ukraine zu verteidigen hat, vereitelte Putins Plan. Andererseits ist die hohe Zahl der Opfer dadurch zu erklären, dass in unseren Polizeistrukturen noch immer unzählige Leute zu finden sind, die nicht dem ukrainischen Volk, sondern „russischen Großmacht“ [orig. "русскаму міру“] dienen. Ohne eine sofortige radikale Lustration kann die Integrität des ukrainischen Staates nicht geschützt werden.“ Dies erklärte der Vorsitzende der Allukrainischen Vereinigung „Swoboda“, Oleg Tjahnybok, bei seinem Besuch in Odessa am 3. Mai 2014, während eines Gesprächs mit dem stellvertretenden Premierminister, Vitali Jarema sowie dem Oberhaupt des Stadtverwaltung von Odessa, Wolodymyr Nemirowski.
Bei einem Treffen mit Vertretern des Landkreiszentrums kommentierte der Vorsitzende der nationalistischen Vereinigung die tragischen Ereignisse von Odessa, als die, bis an die Zähne bewaffneten putinschen Terroristen eine friedliche Veranstaltung ukrainischer Patrioten angegriffen haben. Dabei sagte er, „Swoboda“ fordere die sofortige Bewaffnung patriotischer Freiwilliger, die bereit wären, die territoriale Integrität der Ukraine zu verteidigen und den Terroristen Gewehr bei Fuß entgegenzutreten.
„Die gestrigen tragischen Ereignisse in Odessa, als bewaffnete Gruppierung von Putins Terroristen eine friedliche Demonstration der Ukrainer angegriffen haben, wodurch Dutzende von Menschen gestorben sind, sowie Massenmorde, Entführungen und Misshandlungen der Bürger auf der besetzten Krim und in Donezk-Becken weisen darauf hin, dass es sich bei antiukrainischem Terror und der Durchführung von ethnischen Säuberungen um Aufgaben handelt, die den Putinschen Saboteuren in der Ukraine gestellt worden waren.
Uns sind zahlreiche Fakten bekannt, dass Ukrainer nur deshalb getötet, angegriffen, gedemütigt, von der Arbeit entlassen wurden, weil sie sich in ihrer Muttersprache unterhalten, ukrainische Farben bei sich gehabt, oder an Demonstrationen für die Unterstützung der Einheit der Ukraine teilgenommen hatten. So wurden allein in den vergangenen Tagen in Donezk-Becken die Swoboda-Mitglieder Jaroslaw Malantchuk und Artem Popyk entführt uns misshandelt. Und gestern, während der Angriffs der Putin-Terroristen auf Odessa wurde der Swoboda-Mann Dmytro Kirow schwer verletzt. Gegenwärtig kämpfen die Ärzte um sein Leben.
Unter dem zynischen Vorwand des Schutzes von Rechten der russischsprachigen Bürger führten die Putin-Terroristen einen Vernichtungskrieg gegen ukrainische Patrioten in den südöstlichen Gebieten des Landes genauso wie zur Stalinzeit. Diese Taten werden von internationalen Gerichten als Verbrechen gegen die Menschlichkeit geahndet. Wir sollten alles unternehmen, damit die Handlanger Putins sowie deren Befehlshaber in Moskau vor das Tribunal in den Haag gestellt werden. Ukrainische Gerichte sowie das Justizministerium sollen sämtliche Fakten dokumentieren und sie der Anzeige beim internationalen Strafgerichtshof beilegen. Darum sollte das Parlament das Römische Statut umgehend ratifizieren“.
Die Verantwortung für die terroristischen Verbrechen liegt ebenfalls bei den Justizorganen unseren Staates, die in einer Zeit, in der unsere Mitbürger ihren Beistandes bedurften, eine verbrecherische Untätigkeit an den Tag legten. Die Generalstaatsanwalt muss alle derartige Fälle untersuchen.
Um der Lage Herr zu werden und den ukrainischen Staat zu retten, forderte der Vorsitzende der Nationalisten, die Bewaffnung der echten Patrioten, die nicht zögern werden, ihr Vaterland zu verteidigen:
„Swoboda“ fordert von der Regierung die sofortige Bewaffnung von patriotischen Freiwilligen, die bereit sind, die territoriale Integrität der Ukraine zu verteidigen und den Terroristen mit Waffen in der Hand Einhalt zu gebieten. Nur entschlossenes gewaltsames Vorgehen wird die Putin-Terroristen aufhalten können. Verbrecher müssen ihre Strafe bekommen. Tut es nicht die Regierung, so werden es ukrainische Patrioten selbst in die Hand nehmen. Wir werden keinen anti-ukrainischen Terror auf unserem Boden dulden“, sagte Oleg Tjahnybok.
Quelle: SWOBODA
Ukrainische Faschisten gießen weiter Öl ins Feuer
Von Andrej Hunko, Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union des Bundestags für die Fraktion DIE LINKE
Mit Äußerungen über das Massaker vom 2. Mai in Odessa hat der Vorsitzende der faschistischen ukrainischen Swoboda-Partei, Oleg Tjahnybok, ein weiteres Mal den Konflikt in der Ukraine angeheizt. Nachdem zuvor schon andere Repräsentanten der De-facto-Regierung in Kiew den Pogrom als legitime Aktion gerechtfertigt hatten, nannte der Swoboda-Chef das Massaker in einem KOMMENTAR eine "antiterroristische Aktion".
Am 2. Mai hatten Faschisten in Odessa ein Gewerkschaftshaus in Brand gesetzt, in das zuvor linke Aktivistinnen und Aktivisten vor einem Angriff geflüchtet waren. Über 40 Menschen wurden durch das Feuer sowie durch Schläge, Tritte und Schüsse getötet, mehr als 200 wurden verletzt.
Tjahnybok ruft zu Lynchjustiz auf
Glaubt man dem Swoboda-Mann Tjahnybok, dann hatten zuvor "bis an die Zähne bewaffnete putinsche Terroristen eine friedliche Veranstaltung ukrainischer Patrioten angegriffen". Durch die Aktion habe man "den Vertretern der Staatsgewalt (...) gezeigt (...), wie man tatsächlich die Ukraine zu verteidigen hat". Ein Wort des Bedauerns sucht man in dieser Darstellung vergeblich.
Tjahnybok rief außerdem zur "sofortigen Bewaffnung von patriotischen Freiwilligen" auf, die bereit seien, "die territoriale Integrität der Ukraine zu verteidigen und den Terroristen mit Waffen in der Hand Einhalt zu gebieten. Nur entschlossenes gewaltsames Vorgehen wird die Putin-Terroristen aufhalten können". Ein Aufruf zur Lynchjustiz schließt den Kommentar ab: "Verbrecher müssen ihre Strafe bekommen. Tut es nicht die Regierung, so werden es ukrainische Patrioten selbst in die Hand nehmen. Wir werden keinen anti-ukrainischen Terror auf unserem Boden dulden."
Dass es sich bei dieser Version der Vorgänge um Propaganda handelt, ist genauso offensichtlich wie gefährlich, mischen die an der Regierung beteiligte Swoboda und faschistischen Paramilitärs des "Rechten Sektors" doch fleißig mit an der Mixtur, die das Land immer weiter in eine Gewaltspirale treibt. Nicht minder besorgniserregend ist aber die Reaktion anderer politischer Kräfte in der Ukraine, die nicht dem offen rechtsextremen Spektrum zugeordnet werden können. So machte De-facto-Präsident Olexandr Turtschynow eine "ausländische Provokation" für den Vorfall verantwortlich, während Julija Tymoschenko den Pogrom als "Verteidigung öffentlicher Gebäude" rechtfertigte.
Nährboden für Faschismus
Auch in Deutschland wurde eine klare Benennung von Opfern und Tätern bislang von vielen Seiten vermieden. Stattdessen wurde von einer "Tragödie" gesprochen, bei der Menschen ums Leben kamen. Dass die Täter Faschisten waren, die gezielt handelten, fällt dabei allzu oft unter den Tisch. Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier sprach lediglich von einer "Brandkatastrophe" und "Ausbrüchen von Gewalt" bei denen "Demonstranten ungebremst aufeinander losgehen".
Es ist diese Unbestimmtheit bei der Benennung von Ross und Reiter, die einen gefährlichen Nährboden für den Faschismus bereiten. Die Äußerungen von Oleg Tjahnybok lassen keinen Zweifel am faschistischen Charakter von Swoboda zu, deren Regierungsbeteiligung vom Westen zumindest toleriert wird. Die mangelnde Verurteilung der Faschisten und ihrer Taten und deren Einbindung in die Regierung sind aktuell die größte Gefahr für ein Wiederaufkeimen des Faschismus in Europa.
ZUR ÜBERBLICKSSEITE »UKRAINISCHE FASCHISTEN«
linksfraktion.de, 21. Mai 2014
EU entpuppt sich als Partner von Nazis in der Ukraine
Die Partei Swoboda hat Kontakte zur NPD und sie kann als neofaschistisch eingeordnet werden.
Jetzt hat auch der EU Botschafter in der Ukraine, Jan Tombinski, die neofaschistische Partei Swoboda als gleichwertigen Partner für Gespräche mit der Union bezeichnet.
Eine Partnerorganisation der NPD gehört zu den tragenden Kräften der Pro-EU-Demonstrationen in der Ukraine.
Dies bestätigen Berichte aus Kiew und Lwiw. Demnach werden die gegenwärtigen Proteste, mit denen die ukrainische Opposition die Regierung des Landes zwingen will, das Assoziierungsabkommen mit der EU zu unterzeichnen, von der Partei Swoboda mitorganisiert.
In deutschen Medien wird Swoboda derzeit meist als "rechtspopulistisch" etikettiert.
Tatsächlich hat Parteiführer Oleh Tiahnybok einst als Ziel seiner Partei angegeben, man wolle die Ukraine von einer "Moskau-jüdischen Mafia" befreien, um sie nach Europa zu führen - ein Beispiel für den krassen Antisemitismus der Organisation.
Über enge Beziehungen nach Deutschland verfügen auch die anderen Parteien, die die aktuellen Pro-EU-Demonstrationen tragen.
So kooperiert die Partei Batkiwschtschina der inhaftierten Politikerin Julia Timoschenko mit der CDU.
Die Partei UDAR des Profi-Boxers Vitali Klitschko ist nach Auskunft eines CDU-Politikers im Auftrag der Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) gegründet worden. Batkiwschtschina und UDAR arbeiten seit letztem Jahr eng mit der Antisemiten-Partei Swoboda zusammen - in einer Art Bündnis für die Anbindung der Ukraine an die EU.
Rund einhunderttausend Anhänger der »proeuropäischen« ukrainischen Opposition haben sich am Sonntag trotz eines Demonstrationsverbots im Zentrum Kiews versammelt. Die Demonstranten zogen von der Universität zum Bessarabskij-Markt und dann die Prachtstraße Kreschtschatik entlang zum Unabhängigkeitsplatz. Die Polizei ließ sie zunächst gewähren, obwohl Fernsehbilder zeigten, wie Demonstranten unter den schwarz-roten Fahnen der nationalistischen Partei UNA-UNSO Fenster der Stadtverwaltung einschlugen und sich am Rande der Demonstration mit Zivilisten prügelten. Die Randalierer trugen Bau- und Fahrradhelme und waren vermummt. Im westukrainischen Lwiw waren vergangene Woche über ein örtliches Onlineportal »kampferprobte Männer« aufgerufen worden, an der Kundgebung teilzunehmen. Gegen Abend eskalierte die Situation, als Demonstranten unter Führung von Nationalisten den Sitzungssaal des Kiewer Stadtrats besetzten.
Im Regierungsviertel oberhalb des Unabhängigkeitsplatzes versuchten Demonstranten, mit Hilfe eines mitgebrachten Bulldozers das Gebäude der Präsidentenadministration zu stürmen; die Polizei trieb sie mit Tränengas zurück.(jw)
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58743
http://www.hintergrund.de/201312122914/politik/politik-eu/regime-change-mit-faschisten.html
Swoboda habe bei den letzten Wahlen zehn Prozent gewonnen und unterstütze die Annäherung der Ukraine an die EU, sagte Tombinski dem Magazin »Focus«. Er fügte hinzu: »Wir beobachten sie und mahnen, dass nationalistische und xenophobe Inhalte keinen Platz im modernen Europa haben.«
Die Partei Swoboda hatte neben den Anhängern des Oppositionsführers Vitali Klitschko in Kiew für eine EU-Annäherung demonstriert. Ihr Vorsitzender Oleg Tjagnibok gehört mit Klitschko und Jazenjuk zu den Sprechern der pro-europäischen Protestbewegung, steht aber für alles andere als europäische Werte.
Bereits 1991 nach der "Wende" in der Sowjetunion war er Mitbegründer der Sozial-Nationalen Partei der Ukraine (SNPU), deren Mitglieder gern in schwarzen Uniformen auftraten und als offizielles Symbol eine modifizierte Wolfsangel hatten, wie sie auch von der SS-Division »Das Reich« verwendet wurde.
Im Juli 2004 lobte Tjagnibok die Ukrainische Aufstandsarmee, die an der Seite der faschistischen Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg unter anderem »gegen Bolschewisten sowie Juden und andere Nicht-Arier« gekämpft hätte, »welche uns unseren ukrainischen Staat nehmen wollten«. Slawophobie und Russophobie ist Kernelement der Ideologie dieser Bewegung.
1991 war Tjagninok Mitbegründer der Sozial-Nationalen Partei der Ukraine (SNPU), deren Mitglieder gern in schwarzen Uniformen auftraten und als offizielles Symbol eine modifizierte Wolfsangel hatten, wie sie auch von der SS-Division »Das Reich« verwendet wurde.
Im Februar 2004 wurde die SNPU in »Swoboda« umbenannt, Tjagnibok ihr Vorsitzender. Auf die Verbindungen der Partei zu deutschen Neonazis hatten unlängst die »Informationen zur Deutschen Außenpolitik« hingewiesen.
»Swoboda« schmiedete ein Bündnis gegen Janukowitsch und die Kommunisten, freute sich Sachsens damaliger NPD-Fraktion an den Ultra-Nationalisten bei deren Besuch. Verbündet sind sie auch mit Frankreichs Front National (FN) in der »Allianz der Europäischen Nationalen Bewegungen«
Deutsche Linke wollen keine Auflösung der EU sondern eine andere EU. Keine EU des Monopolkapitals und der Oligarchen sowie der Finanzmafia sondern ein soziales Europa der Menschen von unten und Basisdemokratie und Mitbestimmung für die Regionen in der EU.
Bereits vor einigen Tagen hatte eine führende deutsche EU-Politikerin laut german-foreign-policy.com in Kiew mit dem Anführer der rechtsradikalen Partei Swoboda verhandelt: Die Stellvertreterin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton, Helga Schmid, soll demnach unter anderem mit Tjagnibok zusammengetroffen sein, um »über die aktuelle Situation in der Ukraine« und die Zukunftspläne der Opposition zu sprechen. Dies habe Swoboda selbst mitgeteilt.nd/mit Agenturen
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