Rechtspopulist Broder verteidigt Sarrazin und verurteilt Verostung der Republik
Damit meint er wohl die zunehmende Dominanz des Ostens bzw. eine angebliche Ossifizierung des Landes, die es nur in seiner rechtspopulistischen Phantasie gibt.
Traurig ist die Tatsache, dass sich selbst einige "Linke" auf den Rechtspopulisten Broder berufen, der auch schon wegen antisemitischer Ausfälle aufgefallen war, indem er beispielsweise dem Juden Cabelman das Juden-Sein absprach und ihn als verkleideten Kostüm-Juden bezeichnet hatte.
Henryk Broder verteidigt das Buch "Deutschland schafft sich ab" von Sarrazin vehement.
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Europa: In Frankreich kämpfen Linkssozialisten und KP gemeinsam: Front de Gauche
In Frankreich ist die Spaltung der Linken nicht so ausgeprägt wie hierzulande.
Deshalb bilden bei den Europawahlen Linkssozialisten und KP auch eine gemeinsame Liste.
Als neuer Vorsitzender der Europäischen Linken wurde auf dem 3. Kongreß in Paris
Pierre Laurent (Vorsitzender der Französischen Kommunistischen Partei)
gewählt. Er wird unterstützt von seinen vier Vize-Vorsitzenden:
Maite Mola (Spanischen Kommunistischen Partei)
Marisa Matias (Portugiesischer Linksblock und MdEP)
Alexis Tsipras (Vorsitzender des griechischen Synaspismos)
Grigore Petrenco (Partei der Kommunisten der Republik Moldau).
Der neue Schatzmeister ist Diether Dehm(DIE LINKE).
Den »Front de Gauche« gibt es als Linksfront seit 2009, ihm gehören die Kommunistische Partei (PCF), der »Parti Gauche« (PG) mit Jean-Luc Mélenchon an der Spitze und die »Gauche Unitaire« (GU) mit ihrem Sprecher Christian Picquet an. Es ist also eine sozialistische, marxistische und gewerkschaftliche Bewegung.
Das Ziel ist klar: Es ist höchste Zeit, daß die linken Gruppen gemeinsam für einen Machtwechsel sorgen, auch auf europäischer Ebene. Das ist die Voraussetzung für eine von Grund auf humanitäre Politik. Wir müssen auch all jenen eine neue politische Heimat bieten, die von der Politik der Sozialistischen Partei (PS) und ihres Ministerpräsidenten Manuel Valls enttäuscht sind.
Angesichts der unsozialen Politik der Sozialdemokraten, die sich fälschlich Sozialisten nennen, steigt der Frust gegen die Regierug der PS und besonders gegenüber Präsident Hollande und seinem untergeordneten Kabinett.
In einem Gespräch mit der JW erläutert der KP Vorsitzende Pierre Laurent seine Position zur aktuellen Lage.
Die sozialdemokratische PS wird seiner Meinung nach all jene verlieren, die sich dort nicht mehr wiedererkennen können. Staatspräsident Francoise Hollande ist gemeinsam mit Valls nicht nur dafür verantwortlich, daß er die nächste Wahl verliert, sondern auch dafür, daß viele Mitglieder seine Partei verlassen.
Bisher habe bei Kommunalwahlen die geringe Wahlbeteiligung trotz Frust über die Sozialdemokraten dafür gesorgt, dass insbesondere die olitische Rechte davon profitiert hat und eben nicht die Linksfront.
"Die Linke ist leider in den Sog der Niederlage der PS geraten, sie hatte ebenfalls Einbußen. Wir Kommunisten haben uns allerdings recht gut behauptet. Wir konnten in 150 Städten und Gemeinden unsere Bürgermeister halten und bleiben damit auf Kommunalebene die drittstärkste politische Kraft im Lande", sagt Laurent.
Der Regierungschef der PS Valls werde große Armut im Lande schaffen, weil er den "Patrons" und Oligarchen Steuererleichterungen im Volumen von gigantischen 40 Mrd €uro verspricht, obwohl die Reichen immer reicher werden.
Die normalen Steuerzahler und das einfache Volk sollen hingegen ein Sparkpaket ertragen, dass 50 Mrd. €uro umfaßt. Das werde zu weiteres Elend führen.
Die von Merkel in Europa durchgesetzte asoziale Austeritätspoliutik müsse bekämpft werden und die Linke müsse sich da an die Spitze der Bewegung stellen.
Der Sozialdemokrat Hollande segne alles ab, was von Merkel käme und das ist ein Skandal.
Die Linke lehne den neoliberal geprägten Vertrag von Lissabon ab und sie müsse jetzt vor allem mit einer Stimme sprechen.
Die Medien in Frankreich seien verriegelt bzw. gleichgeschaltet und das gelte auch für die öffentlich-rechtlichen. Die rechtsradikale Le Pen und ihre Partei FN werde geradezu hofiert. Das ist ein handfester Skandal.
http://www.jungewelt.de/2014/05-23/055.php
Europawahl: Linke überholt in den Niederlanden Sozialdemokraten
Sollten die Meinungsforscher mit ihrer Prognose einigermaßen richtig liegen, hätte die Sozialistische Partei in Zukunft im Europaparlament in Strasbourg einen Sitz mehr und damit insgesamt drei Abgeordnete. Der Fraktionsvorsitzende der SP im niederländischen Parlament, Emile Roemer, freute sich im Fernsehen besonders darüber, daß seine Partei die Sozialdemokraten der Partij van de Arbeid (PvdA) »links überholt« hat. Es wäre das erste Mal überhaupt. »Wir sind nun definitiv eine große Partei in der Linken«, stellte Roemer fest, berichtet die JW.
Die Sozialistische Partei ist laut Wikipedia eine linksgerichtete politische Partei in den Niederlanden. Sie ist seit 1994 als Oppositionspartei in der Zweiten Kammer vertreten.
Sie hat ihre Wurzeln in der maoistischen Bewegung der 1970er Jahre. Heute steht sie für einen gemäßigten demokratischen Sozialismus, der nach den Leitsätzen der Partei auf den Werten „menschliche Würde, Gleichheit und Solidarität“ basiert. Die SP übt fundamentale Kritik am Kapitalismus und fordert eine generelle Demokratisierung der Gesellschaft, das Wirtschaftsleben eingeschlossen.
Der niederländischen PvdA laufen hingegen offenbar die Wähler weg. Die Sozialdemokraten regieren das Land mit – als Juniorpartner des rechtsliberalen Ministerpräsidenten Mark Rutte. Sie werden dafür seitdem bei jedem Urnengang abgestraft. Nur noch neun Prozent der Wähler gaben ihnen ihre Stimme. Gewinner wären der Prognose zufolge die linksliberale Partei »Democraten 66« (D66) mit 15,5 Prozent und das Christen Democratisch Appèl (CDA) mit 15,2 Prozent.
Großer Verlierer wäre demzufolge der Rechtspopulist Geert Wilders. Seine EU-feindliche »Partij voor de Vrijheid« (PVV) verliert anscheinend vier Prozent und würde damit deutlich ihr Wahlziel verfehlen, stärkste Partei im Königreich zu werden.
Die Wahlbeteiligung lag aber bei blamablen 35 %, so dass die Partei der Nichtwähler mit Abstand "größte Partei" bei den Wahlen wurde. Das ist eine Niederlage für die EU. die auch nicht schöngeredet werden kann.
Schon vor Jahre gab es Berichte, dass die ehemaligen "Hozschuh-Maoisten" noch immer den Abgeordneten die Diäten nicht zugestehen und selbige ihre Einkünfte zuerst in die Parteikasse der Linken eingezahlt werden müssen, Vielleicht auch ein Modell für deutsche Linke:
Einst rannten sie Mao hinterher – jetzt dem schnöden Mammon (eigentlich genau wie die chinesischen Kommunisten 
). Ja, der Sozialistischen Partei (SP) in den Niederlanden kann man wirklich nicht sagen, dass sie niht mit Geld umgehen können. Die Abgeordneten behalten so wenig übrig, dass sie kaum etwas verschwenden können – während die Partei-Organisation regelrecht im Geld zu schwimmen scheint.
Wie die Zeitung “De Pers” berichtet hat die SP in den vergangenen fünf Jahren mehr als 40 Millionen Euro aus allerlei Geldquellen erobern können. So bekam die Partei etwa 16 Millionen Euro Subventionen. 15 Millionen Euro kamen, wie das in anderen Ländern gesehen werden dürfte, aus versteckter Partei-Finanzierung. So hat die SP es in der Vergangenenheit irgendwie hinbekommen, dass die zuständigen Behörden die Diäten direkt (!) in die Parteikasse üiberweisen. Die 321 lokalen Abgeordneten bekommen dann lediglich ein Viertel ihrer Diäten ausbezahlt – die Parlamentarier in Den Haag von ihren 7.000 Euro Netto lediglich 2450 Euro. 4550 Euro fliessen dann in die Partei-Organisation. Das bringt der Partei einerseits jede Menge Geld, andererseits abhängige Abgeordnete - letzteres darf nicht unterschätzt werden.
Denn die SP hat natürlich ihre Gegner. Nehmen wir Innenministerin Guusje ter Horst von den konkurrierenden Sozialdemokraten. Sie hat im Parlament einen Gesetzesvorschlag gemacht, wonach die Vergütungen der SP künftig nicht mehr direkt in die Parteikasse überwiesen werden. Ter Horst argumentierte, dass die Abgeordentenen ihre Diäten direkt bekommen sollten, damit sie ihre Unabhängigkeit behalten könnten. Sollten die SP-Abgeordeten dann direkt ihr Geld erhalten könnte es ja sein, dass der eine oder andere nicht so viel an die Parteikasse abtreten will – oder kann. Das gab es in der Vergangenheit schon mal, und dann wird die SP-Führung allerdings zornig.
Aktuelle Linken- Reden im Bundestag - Gysi würdigt GG und will aber neue Verfassung
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Alexander Neu
KFOR Keine Friedenstruppe- sondern Besatziungsmacht
DIE LINKE lehnt den KFOR-Einsatz ab. Der Einsatz militärischer Mittel in der internationalen Politik ist inakzeptabel. Und es gibt noch einen materiellen Grund: KFOR ist faktisch eine Besatzungsarmee. Europa braucht keine militärischen Besetzungen, Annexionen, Sezessionen, Ausgrenzungen, Aufrüstungen und geopolitischen Spielchen -- sondern eine europäische Sicherheitsarchitektur im Sinne eines Systems gegenseitiger, kollektiver Sicherheit unter Einschluss Russlands.
Die Linke kritisiert im Bundestag Rentenpolitik mit sozialer Schieflage
Rentenpaket mit sozialer Schieflage
Abschließende Lesung des Rentenpaketes der Bundesregierung
am Freitag, 23. Mai 2014 im Deutschen Bundestag
Matthias W. Birkwald (DIE LINKE):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Bundesministerin Nahles, mit Ihrem Rentenpaket haben Sie durchaus etwas geschafft:
Erstens. Millionen Mütter, die ihre Kinder vor 1992 bekommen haben, werden sich am 1. Juli freuen, dass die Erziehung ihrer Kinder in der Rente besser anerkannt wird,
(Sabine Weiss (Wesel I) (CDU/CSU): Ja!)
vor allem im Westen, etwas weniger im Osten.
Zweitens. Der im Juli 1951 geborene Industriemechaniker und die im Dezember 1952 geborene Verkäuferin, die beide 45 Jahre Beiträge in die Rentenkasse gezahlt haben, werden sich freuen, in diesem bzw. im kommenden Jahr an ihrem 63. Geburtstag ohne Abschläge in Rente gehen zu können.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
Drittens - Frau Nahles, Sie können übrigens zuhören; ich lobe Sie - wird sich die Altenpflegerin mit dem völlig kaputten Rücken, die am 1. Juli in Erwerbsminderungsrente gehen muss, über durchschnittlich 36 Euro mehr Erwerbsminderungsrente freuen.
Ja, manches wird besser.
(Zurufe von der SPD: Aha!)
Das ist gut, und das erkennt die Linke ausdrücklich an.
(Beifall bei der LINKEN und der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Aber vieles bleibt so schlecht, wie es ist. Das Rentenniveau sinkt für alle. Daran ändern Sie nichts.
(Thomas Oppermann (SPD): Doch!)
Das heißt, der Lebensstandard der Rentnerinnen und Rentner sinkt immer weiter.
(Thomas Oppermann (SPD): Nein! Es gibt Wachstum!)
Sie halten am Zwang zur privaten Altersvorsorge fest, und Sie halten an der unsäglichen Rente erst ab 67 fest. Das, Frau Nahles, ist unverantwortlich.
(Beifall bei der LINKEN)
Meine Damen und Herren, der 28-jährige Programmierer Jens Patzke aus Köln sagt zu diesen Sündenfällen, also der Rentenkürzung und der Rente erst ab 67, klipp und klar:
„Ich würde gerne zwei, drei Prozent mehr Rentenbeitrag zahlen, damit wir alle mehr Rente bekommen und früher in Rente gehen können.“
Das ist nachzulesen in der aktuellen metallzeitung.
Jens Patzke sagt zur Rente ab 63 bzw. 65:
„Es wäre gerechter, wenn die Rente ab 63 für alle gelten würde!“
Recht hat er. Die Altersgrenze soll nicht auf 65 ansteigen ‑ auch für die Jungen nicht.
(Beifall bei der LINKEN)
Er erkennt in dem Interview auch die Lebensleistung seiner älteren Kolleginnen und Kollegen neidlos an, im Gegensatz zu den vielen Gegnern der Rente ab 63 in der CDU/CSU und auch im Gegensatz zu vielen Grünen. Die Grünen lehnen nämlich das Rentenpaket ab, weil es ihnen viel zu weit geht. Wir Linken enthalten uns bei der Abstimmung über das Rentenpaket, weil es uns nicht weit genug geht.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir Linken werden uns enthalten, weil das Rentenpaket viel zu gut ist, um es abzulehnen, und weil es viel zu schlecht ist, um zuzustimmen.
(Beifall bei der LINKEN)
Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, vor vier Tagen sind Sie bei Ihrem sogenannten Rentenkompromiss wieder einmal vor dem CDU-Wirtschaftsflügel des Herrn von Stetten eingeknickt. Okay, Sie wollen, dass Ältere auch nach Erreichen ihrer Regelaltersgrenze in ihrem Job weiterarbeiten können. Das ist gut und schön. Ich freue mich über jede 65-jährige Buchhalterin, die in einem guten Betrieb zu einem guten Gehalt arbeitet, sich fit fühlt und sich dann mit ihrem Chef darauf einigt, weiterzumachen. Aber auf dem Bau werden Sie da wohl niemanden finden. Gerade einmal 11,7 Prozent der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Männer dieser Branche sind 55 Jahre oder älter. Genau diese Menschen brauchen die Unterstützung der Politik:
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
ältere Beschäftigte, denen das Unternehmen über Jahre hinweg jede Weiterbildung verweigert hat oder die krank sind, sich aber trotzdem Tag für Tag zur Arbeit schleppen, oder die mit dem Tempo und den neuen Methoden des Juniorchefs nicht mehr mitkommen. Vor allem für diese Menschen muss etwas getan werden.
(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Dazu findet sich kein Wort in Ihrem Kompromiss. Oder habe ich da etwas überlesen? Gründen Sie etwa eine Kommission gegen die absolut unakzeptablen Arbeitsbedingungen von älteren Bauarbeitern und älteren Krankenschwestern? Nein, das tun Sie natürlich nicht. Diese Menschen bekommen keine Reha und nur eine mickrige Erhöhung der Erwerbsminderungsrente, weil wegen der Mütterrente, die Sie fälschlicherweise aus Beiträgen finanzieren, kein Geld mehr in der Rentenkasse ist. Das ist die soziale Schieflage Ihres Rentenpaketes, und das ist der eigentliche Skandal.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Meine Damen und Herren von der Koalition, das Rentenpaket hat noch mehr Gerechtigkeitslücken. Sie rechnen Hartz-IV-Zeiten nicht auf die 45 Beitragsjahre für die Rente ab 63 an. Wer einmal vier Jahre arbeitslos war, hat genauso viel oder wenig in seinem Arbeitsleben geleistet wie jemand, der viermal ein Jahr arbeitslos war. Die eine bekommt die Rente ab 63 bzw. 65, der andere nicht. Das ist ungerecht.
(Beifall bei der LINKEN)
Aber es kommt noch dicker. Am Montag haben Sie Ihren rollierenden Stichtag verabredet. Zwei Jahre vor der Rente ab 63 darf man in Ihrer Welt nicht mehr arbeitslos werden; denn diese werden dann nicht mehr auf die 45 Jahre Wartezeit angerechnet.
(Dr. Carola Reimann (SPD): Das stimmt ja auch nicht!)
Das ist nicht nur ungerecht, sondern einfach eine Sauerei!
(Beifall bei der LINKEN)
Frau Ministerin, dazu ein Beispiel. Sie kommen ja aus dem schönen Rheinland-Pfalz. Sie wissen: Der Nähmaschinenhersteller Pfaff stand vergangenes Jahr vor der dritten Insolvenz. Die konnte zum Glück verhindert werden ‑ nicht von der Politik. Nein, die Firma konnte gerettet werden, weil 40 von 220 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern freiwillig und solidarisch in eine Beschäftigungsgesellschaft gewechselt sind. Ein Pfaff-Mitarbeiter ist an seinem 60. Geburtstag in diese Gesellschaft gewechselt, um damit die Kündigung eines Jüngeren zu verhindern. Das hat auch geklappt.
Dank der Zeit in der Beschäftigungsgesellschaft und anschließend zwei Jahren Arbeitslosigkeit konnte er sich auf die Rente ab 63 ohne Abschläge freuen - bis vergangenen Montag. Da kam Ihr rollierendes Monster aus Angst vor der Frühverrentung - für Ihren Koalitionsfrieden. Die zwei Jahre Arbeitslosigkeit vor dem 63. Geburtstag zählen plötzlich nicht mehr zu den 45 Versicherungsjahren. Das heißt, dieser Kollege wird von Ihnen allen dafür bestraft, dass er den Arbeitsplatz eines jüngeren Kollegen gerettet hat. So schafft der CDU-Wirtschaftsflügel Generationenkonflikte. Ist das, was ich geschildert habe, etwa die Form von Frühverrentung, die Sie unbedingt verhindern wollen? Nein, das ist solidarisch. Darum fordert die Linke: Stampfen Sie diesen rollierenden Stichtag ein!
(Beifall bei der LINKEN)
Und schließlich: Schließen Sie von den vielen Gerechtigkeitslücken Ihres Rentenpaketes wenigstens die folgenden drei:
Erstens. Finanzieren Sie die Mütterrente aus Steuergeldern. Das ist gerecht,
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
und das schafft finanzielle Spielräume für höhere Renten für alle. Ich will es hier noch einmal deutlich sagen: Alle Gewerkschaften, alle Arbeitgeber, alle Sozialverbände, die Linke, die Grünen und vor allen Dingen alle sachverständigen Professoren in der Ausschussanhörung des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales haben Ihnen gesagt, dass die Mütterrente aus Steuergeldern finanziert werden muss. Bei dieser Breite: Hören Sie doch einmal auf den Rat der Sachverständigen! Machen Sie es einfach! Kindererziehung geht alle an.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Zweitens. Hören Sie auf den Appell der Fraueninitiative der Volkssolidarität „Gleiche Mütterrente in Ost und West“,
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
und sorgen Sie dafür, dass die vielen Mütter und die wenigen Väter für ihr Kind 86 Euro auf dem Rentenkonto gutgeschrieben bekommen ‑ egal, ob es 1970 in Dresden oder 1998 in Düsseldorf geboren wurde.
(Beifall bei der LINKEN)
Drittens. Schaffen Sie die willkürlichen Kürzungen von 10,8 Prozent bei den Erwerbsminderungsrenten endlich ab, und verlängern Sie die Zurechnungszeit um drei Jahre! Das brächte durchschnittlich 130 Euro mehr im Monat, und es hülfe vielen kranken Rentnerinnen und Rentnern aus der Sozialhilfe heraus.
Meine Damen und Herren, unsere Vorschläge zu all dem liegen auf dem Tisch. Stimmen Sie ihnen zu - im Interesse der Menschen!
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)
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Kurzintervention während der anschließenden Rede des Abgeordneten Schiewerling (CDU/CSU):
Matthias W. Birkwald (DIE LINKE):
Herr Kollege Schiewerling, Sie haben gerade behauptet, das Rentenniveau würde nicht absinken.
(Jörn Wunderlich (DIE LINKE): Wahrheitswidrig!)
Diese Aussage ist wahrheitswidrig. Sie ist komplett falsch.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das Rentenniveau betrug im vorigen Jahr 48,7 Prozent, beträgt in diesem Jahr 47,8 Prozent und wird ausweislich des Gesetzes, das wir hier heute in abschließender Lesung diskutieren, im Jahr 2030 auf 43,7 Prozent absinken. Durch dieses Gesetz wird es stärker sinken, als es ohne dieses Gesetz gesunken wäre; dann wäre es nämlich auf nur - in Anführungsstrichen - 44,4 Prozent gesunken. Was sagen Sie zu dem Widerspruch zwischen dem, was in dem Gesetz steht, das wir heute verabschieden, und dem, was Sie eben gesagt haben? - Das ist meine Frage.
Außerdem möchte ich die Gelegenheit nutzen, dem Hohen Hause und der Öffentlichkeit noch einmal deutlich zu machen, was das Rentenniveau ist; das ist vielen Menschen nämlich gar nicht bewusst. Der aktuelle Begriff des Rentenniveaus lautet korrekt „Sicherungsniveau vor Steuern“ und ist wie folgt definiert - jetzt bitte gut aufpassen -:
„Verfügbare Standardrente (nach Abzug von Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrag, aber vor etwaigen Steuern auf Rente) im Verhältnis zum durchschnittlichen Bruttolohn nach Abzug der Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitnehmer und der Beiträge zur geförderten freiwilligen Zusatzvorsorge, aber vor Abzug der Lohnsteuer.“
Das ist das Rentenniveau, und das, Herr Schiewerling, sinkt, egal, welche schönen Worte Sie hier machen.
Danke schön.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
http://www.matthias-w-birkwald.de/article/887.rentenpaket-mit-sozialer-schieflage.html
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