Georg Theis
IZ vom 8.07.2025
Rede des kubanischen Präsidenten Miguel Díaz-Canel auf dem XVII. Gipfeltreffen der BRICS in Rio de Janeiro, Brasilien, am 6. Juli 2025.
Lieber Präsident Lula,
sehr geehrte Staatschefs und Delegationsleiter,
als Erstes möchte ich im Namen meines Landes und meines Volkes für unsere Aufnahme als Partner in die BRICS danken. BRICS ist heute das Synonym für Hoffnung. Die Hoffnung, dass der Multilateralismus vor dem Chaos und der Handlungsunfähigkeit bewahrt wird, in die die Arroganz einiger weniger die UNO gestürzt hat, die vor 80 Jahren gegründet wurde, um Krieg als Mittel zur Konfliktlösung zu verhindern. Sie braucht dringend tiefgreifende Reformen, die der globale Süden seit mehr als einem halben Jahrhundert fordert.
Die achtzig Jahre alte Organisation ist gefährlich zersplittert und durch eine fortschreitende Erosion des Multilateralismus ernsthaft bedroht. Dies birgt hohe Risiken für den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit.
Das Grauen der letzten Wochen und Monate zeigt deutlich, wohin eine Politik der Stärke führt. Die Regierung der USA nutzt und missbraucht ihre unbestreitbare militärische, wirtschaftliche, finanzielle und jede andere Macht, außer der moralischen, und handelt dabei ständig mit absoluter Missachtung der Grundsätze und Normen des Völkerrechts sowie der Charta der Vereinten Nationen. Sie zieht sich aus verschiedenen internationalen Organisationen und Foren zurück, verkündet Pläne zum Landraub und zur Annexion von Gebieten, rechtfertigt supremacistische Ideen, führt massive, gewaltsame und rassistische Deportationen von Migranten durch und verbirgt ihre ehrgeizigen und unlauteren geostrategischen Interessen nicht einmal mehr.
Es ist dieselbe Macht, die die jüngsten Aggressionen der israelischen Regierung gegen Iran unterstützt und durch Bombenangriffe auf drei Nuklearanlagen einen direkten Angriff auf die persische Nation verübt hat.
Kuba bekräftigt angesichts dieser Aggression seine Solidarität mit dem Volk und der Regierung der Islamischen Republik Iran und verurteilt nachdrücklich den von den Vereinigten Staaten initiierten Angriff. Diese Handlungen stellen einen flagranten Verstoß gegen die Charta der Vereinten Nationen und das Völkerrecht sowie eine schwerwiegende Verletzung des Vertrages über die Nichtverbreitung von Kernwaffen dar.
Wir bekräftigen einmal mehr unsere entschiedene Verurteilung des anhaltenden Völkermords am palästinensischen Volk, der ebenfalls von Israel begangen wird – mit ständiger politischer, militärischer und finanzieller Unterstützung durch die USA. Deren Regierung garantiert dem zionistischen Regime Straffreiheit und behindert durch ihr undemokratisches Vetorecht das Handeln des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen.
Eine umfassende, gerechte und dauerhafte Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts ist eine unverzichtbare Voraussetzung, um in dieser für die internationalen Beziehungen so heiklen Phase Frieden im Nahen Osten zu schaffen.
Solange diese Barbarei nicht gestoppt wird, leben wir in der Vorgeschichte dessen, was einst etwas so Vielversprechendes für den Frieden geschaffen hat wie die Vereinten Nationen.
Deshalb habe ich von Hoffnung gesprochen. Angesichts dieses bedrohlichen Szenarios treten die BRICS-Staaten in den Vordergrund, deren Mitgliedsländer und Partner, so unterschiedlich und ungleich sie auch in ihrem Entwicklungsstand sind, gemeinsame Ideale wie Frieden, Dialog, gegenseitigen Respekt, Zusammenarbeit und Solidarität verfolgen.
Das Engagement der Gruppe für den Aufbau einer gerechteren und integrativeren internationalen Ordnung ist sehr inspirierend. Ohne eine solche Ordnung wird es nicht möglich sein, die nachhaltige Entwicklung zu erreichen, die wir alle verdienen. Für die Nationen, die an den Fluch der Unterentwicklung gefesselt sind, wurde diese Entwicklung durch Jahrhunderte des Kolonialismus und Neokolonialismus hinausgezögert.
In diesem Bemühen ist eine grundlegende Reform der derzeitigen internationalen Finanzarchitektur und ihrer intransparenten und undemokratischen Institutionen, die auf die Ausgrenzung und Ausbeutung der Nationen des Südens abzielen, dringend erforderlich.
Ebenso unverzichtbar ist eine inklusivere und demokratischere Governance der Künstlichen Intelligenz, die allen Ländern Zugang zu ihren Vorteilen gewährleistet und ihre Nutzung entgegen dem Frieden und dem Völkerrecht verhindert.
Die heutigen und zukünftigen Generationen haben das Recht, in einer Welt in Frieden und Sicherheit zu leben, in der soziale Gerechtigkeit, die Achtung der kulturellen, ethnischen und religiösen Vielfalt sowie der demokratische Zugang zu Wissenschaft und Technologie vorherrschen.
Eine Welt, in der alle Menschenrechte für alle ohne Politisierung und Doppelstandards auf der Grundlage der Zusammenarbeit und der Achtung des Rechts eines jeden Landes, sein politisches, wirtschaftliches und soziales System ohne Einmischung von außen zu wählen, verwirklicht werden können. Eine Welt ohne grausame Blockaden und einseitige Zwangsmaßnahmen, die gegen das Völkerrecht verstoßen.
Nach sechs Jahrzehnten einer Wirtschaftsblockade, die in die Gesetze eines fremden Landes gegossen und immer wieder mit dem einzigen erklärten Ziel verschärft wurde, einen sozialen Aufstand zu provozieren, sieht sich Kuba heute mit einem neuen Akt imperialistischer Überheblichkeit konfrontiert, der gegen das Völkerrecht verstößt.
Wir kommen zu diesem Gipfel mit der Nachricht, dass ein neues Paket von Zwangsmaßnahmen, die vollständig auf die wirtschaftliche Erstickung des Landes ausgerichtet ist, durch ein Präsidialmemorandum zu der historischen Blockade hinzukommt. In dem Dokument wird der alte imperiale Anspruch erhoben, dass es ihnen zusteht, zu bestimmen, wer und wie die Geschicke unserer Nation zu lenken hat. Und das alles im Namen der Demokratie!
Kein anderes Land musste sein Sozial- und Entwicklungsprojekt unter der langjährigen, grausamen und systematischen Anwendung einer wirtschaftlichen, kommerziellen und finanziellen Blockade durch die mächtigste Macht der Geschichte aufbauen.
Diese Blockade ist ein Akt der Aggression, dessen offensive extraterritoriale Anwendung die Souveränität aller Staaten verletzt. Sie ist in der Vergangenheit verankert, hat weder Sinn noch Rechtfertigung und muss beendet werden.
Im 21. Jahrhundert haben auch einseitige Listen und Zertifizierungen, die auf unbegründeten Kriterien beruhen, wie die ungerechte und willkürliche Aufnahme Kubas in die Liste der Staaten, die angeblich Terrorismus unterstützen, keinen Platz. Sie ziehen den Rest der Welt in Mitleidenschaft.
Die USA haben weder die moralische Autorität noch ein internationales Mandat, Kuba oder irgendein anderes Land zu zertifizieren.
Um die gemeinsamen Herausforderungen zu bewältigen, braucht die Menschheit keine Blockaden, keinen Überlegenheitswahn und keine Gier nach Herrschaft und Ausbeutung. Was die Menschheit zum Überleben dringend braucht, ist mehr Respekt vor unseren legitimen Unterschieden, mehr Dialog, Zusammenarbeit und Integration.
Es bedarf dringend eines festen und erneuerten Bekenntnisses zum Multilateralismus, um ein friedliches Zusammenleben zu gewährleisten und eine nachhaltige, gerechte und inklusive Entwicklung für alle Völker zu fördern. Es ist daher dringend notwendig, die BRICS zu fördern und zu stärken und es ehrt uns, Teil davon zu sein, etwas beizutragen und zu lernen.
In diesem Bestreben kann man immer auf Kuba zählen!
Vielen Dank.
(Stenografische Fassung – Präsidentschaft der Republik)
Übersetzt aus dem Spanischen von Olga Espín (RT Espanol)
Georg Theis
IZ vom 8.07.2025
Multipolar-Magazin berichtete über geheimes NATO-Dokument - niederländische Regierung bestätigte Existenz
NATO-Staaten müssen geheime „Resilienz-Ziele“ umsetzen: Ein „riesiges schwarzes Loch in der Demokratie“
Das NATO-Dokument sieht die Umstellung wichtiger Industriezweige auf Kriegswirtschaft ebenso vor wie die Umstellung des Gesundheitssektors auf die vorrangige Behandlung von Soldaten. Auch wird berichtet, dass die NATO zusammen mit der WHO ermächtigt werden soll jederzeit das Kriegsrecht auszurufen. Damit können Gegner der martialischen Aufrüstungs- und Kriegspolitik, egal ob Parteien, Bewegungen, kritische Bürger und Journalisten mit allen Mitteln mundtot gemacht werden. Auch eine Triage in Krankenhäusern, um Kapazitäten für die Soldatenbehandlung, die dann immer Vorrang hat, zu schaffen, ist dann durchaus möglich.
Hier nun nachfolgend der entsprechende Artikel des Multipolar-Magazins:
Nato-Staaten setzen geheime „Resilienz-Ziele“ um
4. Juli 2025Den Haag / Berlin.
(multipolar)
Die niederländische Regierung hat auf parlamentarische Nachfrage erklärt, dass es neben bekannt gegebenen „Resilienz“-Vereinbarungen der Nato auch geheime, verpflichtende Ziele des Militärbündnisses gibt. Das sagte die stellvertretende niederländische Ministerpräsidentin und Gesundheitsministerin Fleur Agema Anfang Juni in Antworten auf Anfragen der Opposition. Man habe sich zu den mit der Nato getroffenen Vereinbarungen verpflichtet, daher seien auch die Ziele in dem „nicht öffentlich zugänglichen“ Dokument „politisch bindend“. Die niederländische Regierung habe zudem im Rahmen der Nato-Verpflichtungen zu den „Resilienz-Zielen“ interne klassifizierte Veranstaltungen durchgeführt. Auch eine geheime Übung zur „nationalen Krisenstruktur“ sei abgehalten worden, hatte die niederländische Ministerin, die mittlerweile im Amt abgelöst wurde, erklärt.
Die oppositionelle niederländische Zeitung „De Andere Krant“ berichtete daraufhin, die Regierung habe eingeräumt, eine Politik zu verfolgen, die auf „geheimen Nato-Zielen“ beruhe. Die „Resilienz-Ziele“ sollen die Gesellschaft „widerstandsfähig“ gegen störende Ereignisse wie Krieg, Pandemien und Naturkatastrophen machen. Die Bevölkerung solle so auf Krisensituationen wie „Sabotage der Trinkwasserversorgung, Abschaltung der Strom- und Kommunikationsnetze und biologische Kriegsführung“ gut vorbereitet werden. Die Nato-Pressestelle habe der Zeitung gegenüber bestätigt, dass das Dokument, auf dessen Grundlage die Niederlande und andere Nato-Mitgliedsstaaten eine Resilienz-Politik verfolgen, „geheim“ sei. Ein niederländischer Abgeordneter habe aufgrund der geheimgehaltenen Ziele von einem „riesigen schwarzen Loch“ in der Demokratie gesprochen. Die „Resilienz-Ziele“ der Nato seien nicht auf militärische Angelegenheiten beschränkt, sondern umfassten „zahlreiche Politikbereiche wie Klima und öffentliche Gesundheit“, zitiert das regierungskritische Medium den Abgeordneten der Opposition.
Auf Anfrage von Multipolar hat das deutsche Bundesinnenministerium die Existenz des geheimen Nato-Dokuments nicht bestritten. In seiner Antwort teilte die Pressestelle des Ministeriums mit, man bitte um Verständnis, wenn man zu dem „nicht öffentlich zugänglichen Nato-Dokument“ keine Auskünfte erteilt. Weitere Fragen, ob das Dokument den Abgeordneten des Bundestags, dem Parlamentarischen Kontrollgremium oder dem Verteidigungsausschuss bekannt sei und ob die Bundesregierung ebenfalls geheime Veranstaltungen und Übungen zu den Nato-Resilienz-Zielen durchgeführt habe, ließ das Ministerium unbeantwortet. Stattdessen wurde auf zwei Erklärungen der Staats- und Regierungschefs der NATO-Bündnispartner zu den Zielen verwiesen.
In Deutschland hat zuerst der Wirtschaftsjournalist Norbert Häring über die Erkenntnisse aus den Niederlanden berichtet. Er weist darauf hin, dass bereits in der Corona-Krise in Deutschland und anderen Nato-Staaten die jeweilige Armee maßgeblich an der Leitung der Maßnahmen beteiligt war. Dies sei keine Ausnahme gewesen, sondern eine „Blaupause“ dafür, dass nach und nach „alle wichtigen zivilen Angelegenheiten“ in den Nato-Ländern den „Bedürfnissen und Prioritäten des Militärs“ untergeordnet würden. An der Abschlusserklärung des Nato-Gipfels 2023 in Vilnius ließe sich erkennen, wie umfassend die Nato-Ziele seien, und wie die dienende Funktion des Militärs umgedreht werde: Nicht mehr das Militär habe der Gesellschaft zu dienen, sondern die Gesellschaft sei so zu gestalten, dass sie dem Nato-Militär „maximale Unterstützung“ zuteil werden lassen könne, erklärt Häring.
Der Wirtschaftsjournalist macht insbesondere auf Ziffer 64 der Erklärung von Vilnius aufmerksam. Dort findet sich die Formulierung, dass die Nato weiterhin gegen „Desinformation und Fehlinformation“ vorgeht und die Partner des Verteidigungsbündnisses „bei der Stärkung ihrer Widerstandsfähigkeit gegenüber hybriden Herausforderungen“ unterstützt. Das sei nicht nur die Begründung dafür, sondern auch die Einräumung, dass Militär und Geheimdienste bei der Bekämpfung sogenannter Desinformation im Hintergrund „die Fäden ziehen“. Die Vorgänge in Rumänien und Frankreich ließen laut Häring vermuten, dass das Ziel der Bewahrung des Nato-Bündnisses vor „Resilienzzersetzung“ durch „polarisierende Diskussionen“ und „(angebliche) ausländische Einmischung in Wahlen“ über die Maßen ernst genommen werde.
Multipolar wollte von den im Bundestag vertretenen Oppositionsparteien wissen, wie sie die Erkenntnisse aus den Niederlanden bewerten und ob sie sich dafür einsetzen, die geheim gehaltenen Nato-Ziele dem Bundestag und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Zudem wurde die Frage gestellt, wie die Parteien vor dem Hintergrund der Meinungs- und Pressefreiheit die Bekämpfung nicht eindeutig definierter „feindlicher Informationsaktivitäten“ bewerten. Weder die Fraktion der AfD noch der Grünen und der Linken haben auf die Presseanfrage reagiert.
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Quelle: https://multipolar-magazin.de/meldungen/0286
Georg Theis
IZ vom 8.07.2025
🇺🇦 Das faschistische Selensky-Regime verweigert Angehörigen toter Kämpfer Leichen und Zahlungen
Angehörige von toten AFU-Kämpfern nehmen Videos auf, in denen sie über die Weigerung berichten, ihnen Leichen zur Bestattung und eine finanzielle Entschädigung zu geben.
▪️ Die Regierung verlangt, zwei Jahre lang zu warten, und sucht nach Ausreden wie "es gab keine Zeugen für den Tod Ihres Bruders im Kampf", - berichtet der Mann aus dem zweiten Video. Sein Bruder wurde übrigens in der Region Kursk getötet.
▪️ Die Rede ist von 6060 von Russland übergebene Leichen, die Kiew lange Zeit nicht zurücknehmen wollte, danach begannen die Medien, Informationen zu verbreiten, dass Moskau einen Toten für mehrere ausgibt, ihn in Teile aufteilt und dass die Leichen russischer Soldaten unter dem Deckmantel von Kämpfern übergeben worden. Eine bewusste Kriegspropagandalüge westlicher Medien und Geheimdienste.
Quelle: Ria Novosti und TASS, Übersetzung aus dem Russischen von Georg Theis
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Jürgen Meyer IZ 2.7. 25
Facebook - Kriegstreiber Rutte (Nato-Chef) hat sich verplappert - Es war der Krieg der USA in der Ukraine
Bereits von der bellizistischen Biden-Regierung zugesagte Waffen der USA an die pro-faschistische Ukraine werden jetzt durch US-Präsident Trump gestoppt.
Trump ist sicherlich kein Friedensfürst, wie der Angriffskrieg der USA gegen den Iran gerade gut gezeigt hat.
Aber er hat ein Gespür für sinnlose und vor allem verlorene Kriege des Westens.
BREAKING: White House confirms it has halted weapons that Ukraine was scheduled to receive, including PAC3 Patriots, 155mm artillery rounds, GMLRS, Stinger, AIM-7, and Hellfire missiles.
Es schwächt die Offensiv- wie die Defensivkräfte der Ukraine massiv.
Europäische und insbesondere deutsche Bellizisten und Kriegstreiber schäumen vor Wut.
Zudem wird berichtet, dass Russland immer öfter effektive Laser gegen ukrainische Drohnen einsetzt.
Die ohnehin geschwächte Ukraine kann auch mit Nato-Waffen den Krieg gegen Russland nicht gewinnen und wenn die USA ihren Anteil nicht leisten, ist eine Niederlage der Nato im Ukrainekrieg noch wahrscheinlicher.
Die USA haben aus ihren Kriegsniederlagen in Afghanistan und Irak gelernt. Dieser Lerneffekt scheint bei der lernresistenten EU nicht vorhanden zu sein.
Die EU entwickelt sich zu den Hauptkriegstreibern auf dem Globus. Europa hat aus den beiden ersten Weltkriegen offensichtlich rein gar nichts gelernt.
Der Größenwahn des politischen Zwerges Friedrich Merz nimmt langsam monströse Dimensionen an.
Währenddessen schickt Nordkorea weitere Truppen an die Ostfront.
Der Krieg ist für die Nato verloren - kapiert das einfach langsam mal!
Georg Theis
IZ vom 2. Juli 2025
🇮🇷 Iran setzt die Zusammenarbeit mit der IAEO offiziell aus und schließt den Zugang zu den Atomanlagen
Der iranische Präsident Massoud Pezeshkian hat ein Dekret unterzeichnet, das die Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) aussetzt.
Den Inspektoren wird die Einreise in das Land bis zu einer besonderen Anordnung untersagt, und die Organisation kann keine Überwachungskameras mehr in den Atomanlagen installieren.
❗️ Der Grund dafür ist das Durchsickern vertraulicher Daten und die Sorge Teherans um die Sicherheit seiner Atomwissenschaftler und strategischen Anlagen.
Neulich verweigerte der Iran sogar dem IAEO-Chef Rafael Grossi die Einreise. Und die Entscheidung über den vollständigen Abbruch der Kontakte mit der Agentur wurde dem Obersten Nationalen Sicherheitsrat des Iran zur Genehmigung vorgelegt.
👔 Macron rief gestern eilends Putin an - der französische Staatschef sprach zunächst mit Pezeshkian und Grossi und versuchte dann, den Kreml zu Gesprächen zu bewegen.
Westliche Medien berichten angespannt, dass der Verbleib von 409 kg angereichertem Uran aus dem Iran noch unbekannt ist.
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