CDU MdB ler wollen mit rechtspopulistischer AfD kooperieren
Überall in Europa erstarken rechtsoffene und nazi-affine Rechtspopulisten in Europa.
Sei es Le Pen und FN in Frankreich, die UKIP in Großbritannien, die FPÖ in Österreich oder aber eben die deutsche AfD.
Immer mehr CDU Politiker betonen, dass man den Rechtspopulisten und Nationalisten politisch doch sowieso eher viel näher stehe als SPD und Grünen und deshalb wollen einige CDU ler die Option der Kooperation mit Rechtspopulisten nicht mehr ausschliessen, nachdem die CDU bereits mit Swoboda- Hardcore- Faschisten in der Ukraine gut kooperiert.
Auch 1933 hatten ja bekanntlich erzkonservative der DNVP mit Hitlers NSDAP kooperiert und ihn so an die Macht gebracht.
CDU-Chefin Angela Merkel trifft als "gelernte Kommunistin" mit ihrer Absage an jegliche Zusammenarbeit mit der Europa-skeptischen Alternative für Deutschland (AfD) auf Widerstand in ihrer Partei.
"Die AfD ist mir als politischer Konkurrent nicht willkommen, aber ich halte es für politisch töricht zu sagen, mit denen werden wir nie zusammengehen", sagte der CDU-Politiker Christian Wagner SPIEGEL ONLINE.
Rechte CDU ler versuchen sich die AfD als Ersatz der dauerhaft schwächelnden FDP schönzureden und als rechtsliberal bzw. nationalliberal zu verkaufen.
Wagner war bis zum Januar Fraktionschef der CDU im hessischen Landtag. Er ist Mitbegründer des Berliner Kreises in der Union, der in der Vergangenheit immer wieder eine Schärfung des konservativen Profils von CDU und CSU forderte.
In der Union gibt es Diskussionen über eine Zusammenarbeit mit der rechtspopulistischen AfD. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch empfahl am Montag in »Spiegel Online«, die AfD als künftigen Koalitionspartner der Union in Erwägung zu ziehen. Zur Begründung sagte Willsch, dass es mit der AfD eine größere Übereinstimmung gebe als beispielsweise mit SPD oder Grünen. »Wir müssen für künftige Koalitionen nüchtern darauf blicken, mit wem wir die größten Schnittmengen haben: mit der SPD, mit den Grünen oder mit der AfD? Da sehe ich die größten Schnittmengen mit der AfD«, sagte Willsch. Als Beispiel nannte er die Europapolitik, wo Union und AfD gleichermaßen für eine unabhängige Zentralbank und für die soziale Marktwirtschaft eintreten würden.
Auch Unions-Fraktionsvize Georg Nüsslein (CSU) riet dazu, sich mit der AfD zumindest inhaltlich auseinanderzusetzen. »Man sollte die AfD nicht einfach in die rechtspopulistische Ecke drängen«, sagte er ebenfalls »Spiegel Online«. »Es kann durchaus sein, dass sie die FDP dauerhaft ersetzt.« Zur Zurückhaltung drängte dagegen Kauder. Die AfD sei für die Union im Bund »keine Option«, er rate dazu auch nicht mit Blick auf Länder oder Kommunen, sagte der Unionsfraktionschef im ZDF-Morgenmagazin. Die AfD sei eine »populistische Gruppierung«, warnte Kauder weiter. »Ich habe die Erfahrung gemacht, am besten ist es, wenn man sich überhaupt nicht mit ihr beschäftigt«.
Die "Alternative für Deutschland" (AfD) wurde am 6. Februar 2013 gegründet. Sie ist eine eurokritsche, nationalistisch-erz-konservative, wohlstandschauvinistische "Protest-Partei", die angeblich mehr direkte Demokratie, mehr Unabhängigkeit von der Europäischen Union und weniger Sozialstaat fordert.
Verschiedene führende Mitglieder vertreten rechtspopulistische Tendenzen, besonders islamophober, homophober, kulturrassistischer und auf Etabliertenvorrechte pochender Art. Insgesamt erscheint die AfD so als parteipolitisches Äquivaltent zu Thilo Sarrazins "schriftstellerischem" Schaffen.
Raus aus dem Euro, zurück zur D-Mark – mit dieser Forderung hat sich die "Alternative für Deutschland" binnen kurzer Zeit in den Fokus der Öffentlichkeit katapultiert. Mit ihren populistischen Slogans erhält die neue Partei Zuspruch aus unterschiedlichsten Richtungen – auch aus dem ganz rechten Lager.
"Seit Monaten halten antifaschistische Gruppen der örtlichen „Alternative“ vor, sich nicht von drei rechtslastigen Personen zu distanzieren: Lars Steinke von der Burschenschaft Hannovera, Jörg Schoppe, der 2013 für die rechte Partei „Die Freiheit“ auftrat, und Lennard Rudolph, von dem im Internet Bilder mit Hitlergruß kursieren. Alle drei waren beim AfD-Stand in Göttingen dabei.
Von Rechtsextremen möchte die Pressesprecherin der AfD, Dagmar Metzger, nicht sprechen. Der Landesvorsitzende, Ulrich Abramowski, hätte das ihr gegenüber bestritten. „Zwei der jungen Männer seien nur sehr deutschtümelnd“, sagte Metzger. Auf Nachfrage der taz räumte Metzger aber auch ein, dass Paul Lattusek, der den Holocaust verharmloste und wegen Volksverhetzung verurteilt ist, weiterhin AfD-Mitglied in Thüringen sei. Die Rechtslage hätte „einen Ausschluss nicht zugelassen“, erklärt die Metzger.
Doch nicht nur wegen des Personals, sondern auch wegen Positionen und Rhetorik stehe die Partei nicht nur „in der Mitte, wo Lucke seine Partei verortet“, sagt Simon Oehlers, Landessprecher der Grünen Jugend Niedersachsen. Nach dem Protest in Göttingen hatte der AfD-Landesverband beklagt, dass es aus der „linksextremen Szene“ unter dem „Deckmantel des ’Protests‘“ gegen ein „behauptetes Wiedererstarken des Faschismus“ zu „Zerstörungswut“ komme.
Diese Gruppierungen – also Antifa und Grüne Jugend – erinnerten an „die Sturmabteilungen der späten 20er-Jahre“, der Unterschied sei nur, dass diese „Linksfaschisten“ schwarz statt braun trügen. In diesem Jargon hat die Grüne Jugend eine Vielzahl von Drohmails bekommen. „Wir werden als grüne SA und/oder Linksfaschisten beschimpft“, sagt Oehlers. „Die Gleichsetzung des Protests mit den Verbrechen des Nationalsozialismus ist entlarvend.“
Auch in Hamburg fischt die AfD am rechten Rand. Ende Juli hatte Bundestagskandidat Gottschalk die AfD beim seit Frühjahr 2013 bestehenden „Konservativ-Freiheitlichen Kreis Hamburg“ (KFK) vorgestellt, dem nach eigenen Bekunden Leute der neurechten „Indentitären Bewegung“, des radikal-islamfeindlichen Onlineportals PI-News und der rechtskonservativen „Staats- und Wirtschaftspolitischen Gesellschaft“ angehören. Gottschalks Antrittsbesuch hatte Erfolg: Trotz Differenzen setzt der KFK bei der Bundestagswahl auf die AfD", schrieb die Taz bereits vor etwa einem Jahr.
AFP/nd
Nichtwähler sind "stärkste Partei" in Europa
In der Bundesrepublik gab es sogar mit 52 % eine absolute Mehrheit für die Wahlboykotteure. Aber auch in Europa insgesamt wählten 43 % aller Wahlberechtigten nicht mit.
Besonders im ehemaligen Ostblock gab es die geringste Wahlbeteiligung und das geringste Interesse an "Demokratie". In Polen beteiligten sich etwa nur 22 % an den Europawahlen. 78 % boykottierten die Wahl.
In Tschechien haben sogar über 80 % der Wähler die Wahlbeteiligung verweigert.
In vielen Ländern wurden zudem mit Rechtspopulisten Europagegner gewäht. Auch das sind keine Stimmen für Europa. So hat die britische UKIP, die österreichische FPÖ, die FN von Le Pen u a allesamt über 20 % Wählerstimmen der verbleibenden 50 % Wähler erhalten.
OSZE- Chef rügt Begriffe wie "Separatist" und "Terrorist" für Ost-Ukrainer und damit auch ARD, ZDF und Springer
Chef von OSZE-Mission ruft Kiew zu Verzicht auf Worte „Separatist“ und „Terrorist“ auf
Joao Soares, Leiter der OSZE-Mission zur Beobachtung der Wahlen in der Ukraine, hat Kiew und die Regionen zu einem Dialog sowie dazu aufgerufen, die Worte „Separatisten“ und „Terroristen“ zu vermeiden.
Seiner Meinung nach haben die Kiewer Behörden eine Reihe von Fehlern gegenüber den Regionen begangen. Zu diesen Fehlern zählte er die „Haltung der Obersten Rada zur russischen Sprache“.
„Ich bin persönlich damit nicht einverstanden. Russisch ist eine der Nationalsprachen in der Ukraine. Das ist ein großer politischer Fehler, ihre Bedeutung zu bagatellisieren“, sagte Soares zu RIA Novosti.
„Für mich ist es auch offensichtlich, dass die Regionen eine größere Autonomie erhalten müssen. Und das Hauptsächliche: Es muss einen Dialog geben. Sogar mit jenen, die als Separatisten bezeichnet werden. Einige bezeichnen sie auch als ‚Terroristen‘. Ich rufe auf, von diesem Wort keinen Gebrauch zu machen.
Erinnern Sie sich an das große Beispiel von Nelson Mandela für die ganze Welt. Mehr als 20 Jahre lang wurde er Terrorist genannt. Dann wurde er aus dem Gefängnis entlassen und buchstäblich am Tag darauf zum Präsidenten der Republik Südafrika gewählt. Aber ich kenne die Philosophie des Europarates, des Europäischen Parlaments und der Nato. Sie unterscheidet sich etwas von der Haltung der OSZE“, betonte Soares.
Dabei wies er darauf hin, dass er die Legitimität der Referenden in den Gebieten Donezk und Lugansk nicht anerkenne, bei denen die meisten Einwohner für eine Unabhängigkeit gestimmt haben.
„Wenn die meisten Einwohner dieser Gebiete gegen die Behörden des Landes gestimmt sind, so hätten sie diese Haltung bei den Wahlen äußern müssen. Dies wäre bei der Stimmenauszählung sichtbar gewesen“, so der Leiter der OSZE-Mission.
Europawahlen nach Fraktionsstärken gestaffelt - Rechtsradikale gestärkt
In 21 Ländern der Europäischen Union wird heute gewählt. Wie hier in Griechenland, aber auch in Österreich, Luxemburg oder Deutschland, sind die Menschen seit dem Morgen zur Abstimmung aufgerufen. Insgesamt finden Wahlen in 28 Staaten statt.
In Bulgarien öffneten die Wahllokale bereits um fünf Uhr in der Früh.
In sieben Staaten hat die Europawahl bereits stattgefunden, am gestrigen Samstag waren Slowaken, Tschechen, Malteser und Letten an der Reihe. Briten und Niederländer machten am Donnerstag den Anfang, einen Tag später wurde in Irland gewählt.
751 Sitze im Europäischen Parlament in Straßburg sind zu vergeben. Die Europawahl wird seit 1979 alle fünf Jahre durchgeführt.
Erste Ergebnisse gibt es heute am späten Abend nach der Schließung der Wahllokale. In Italien darf bis 23 Uhr abgestimmt werden.
Die mit Abstand "stärkste Partei" ist mit 52 % wieder einmal die "Partei der Nichtwähler". Das ist übrigens die absolute Mehrheit.
Die Fraktion der Europäischen Linken kommt damit auf 47 Sitze im Europaparlament.
Die stärkste Partei ist mit 52 % die Partei der Nichtwähler.
Die konservative EVP-Partei hat mehr Sitze als die Fraktion der Sozis.
Rechtspopulisten erstarken .
Bei der Europawahl in Österreich hat die rechtspopulistische FPÖ laut Hochrechnungen knapp 20 Prozent der Stimmen bekommen.
In Frankreich wird voraussichtlich der rechtsextreme Front National (FN) stärkste Kraft. Nach ersten Schätzungen mehrerer Meinungsforschungsinstitute erreichte die Partei von Marine Le Pen rund 25 Prozent der Wählerstimmen - bei der Europawahl vor fünf Jahren war der FN lediglich auf 6,3 Prozent der Stimmen gekommen.
In Dänemark ist die rechtspopulistische Dänische Volkspartei ("Dansk Folkeparti") bei der Europawahl stärkste Kraft geworden. Nach einer Prognose des Rundfunksenders DR bekam die Partei 23,1 Prozent der Stimmen und erhält drei Sitze im künftigen EU-Parlament. Linke in einigen Ländern stark:
Die rechtspopulistische Partei Wahre Finnen liegt laut Prognosen in Finnland bei 12,8 Prozent der Stimmen und käme damit auf zwei Sitze im neuen EU-Parlament.
Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten erreichten sieben Prozent und bekommen damit wohl zum ersten Mal einen Sitz im Europaparlament.
Die faschistische Morgenröte in Griechenland kommt auf 7 Sitzen.
Die deutsche faschistische NPD erhält einen Sitz. Die rechtspopulistische AfD 7 Sitze.
In Italien wählten nach Prognosen des TV-Senders La7 die rechtspopulistische und europaskeptische Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) von Beppe Grillo, die bei ihrer ersten Europawahl auf rund 26,5 Prozent der Stimmen kam. Die rechtspopulistische Lega Nord bekommt 6 %.
Die britische rechtspopulistische UKIP wird stärkste Partei und erhält 27 %.
Das oppositionelle Bündnis der radikalen Linken (Syriza) ist ersten Prognosen zufolge bei der Europawahl in Griechenland stärkste Kraft geworden. Es kam demnach auf 26 bis 30 Prozent.
Linkspartei im Lande kommt auf 7,5 %.
Die Linke Sinn Fein erstarkt in Irland.
Die linke zypriotische AKEL kommt auf 27 %.
Europawahlen - Wahlbetrug ist gut möglich
Wahlbetrug möglich - Hunderttausende könnten zweimal wählen
400 Millionen EU-Bürger werden am Sonntag ein neues Europaparlament wählen.
Eine große Zahl von ihnen kann zweimal abstimmen. Das wäre zwar illegal. Aber: Weil es in Europa kein einheitliches Melde- und Wahlrecht gibt, kann es weder überprüft, noch verhindert werden.
Bei der Europawahl ist Wahlbetrug also fest einprogrammiert und denkbar: Eine sehr große Zahl von EU-Bürgern, die in einem anderen Land wohnen, kann zweimal abstimmen, ohne dass dies auffallen würde. Es wäre illegal, kann aber weder verhindert noch überprüft werden. Das bestätigte ein Sprecher des Bundeswahlleiters
Hintergrund: In Europa gibt es kein einheitliches Melde- und Wahlrecht. Folglich auch kein einheitliches Wählerverzeichnis, stattdessen 28 nationale Verzeichnisse. In denen tauchen zahllose Wahlberechtigte doppelt auf: unter anderem jene, die zwei Staatsbürgerschaften oder Wohnsitze in der EU haben. Sie bekommen zwei Stimmrechtskarten: eine aus ihrem Herkunftsland, eine aus dem Land, in dem sie leben.
Das Spektrum möglicher Fälschungen geht in die Hunderttausende oder gar in die Millionen.
Rund 171 500 EU-Bürger sind in deutschen Wählerverzeichnissen gelistet. Die meisten stammen aus Italien (31 000), Österreich (19 500) und Frankreich (17 700). Umgekehrt sind rund 134 000 Deutsche im EU-Ausland eingetragen, darunter 35 500 in Spanien, 22 500 in Frankreich und 19 000 in Österreich. Nach Schätzungen der EU-Kommission leben rund acht Millionen EU-Bürger nicht in ihrem Herkunftsland.
Voraussetzung für eine korrekte Stimmabgabe – ein Wähler, ein Kuvert – wäre eine europaweit einheitliche Regel, „welche Daten in den Melderegistern und den Wählerverzeichnissen enthalten sein müssen“, so der Bundeswahlleiter. „Das würde das Problem lösen, erscheint aber momentan illusorisch. Und vor allem wird es schlicht nicht gemacht.
Im Wahlgesetz steht: Jeder darf nur einmal abstimmen. Wer zweimal wähle, riskiere bis zu fünf Jahre Gefängnis. In der Praxis droht keine Strafe. Denn die Straftat bliebe unbemerkt. "Solche denkbaren Verstöße sind nicht kontrollierbar", bestätigt der Bundeswahlleiter. "Denn für eine Überprüfung müssten sämtliche Personendaten nach der Wahl europaweit abgeglichen werden." Das sei "nicht machbar, weder organisatorisch noch technisch".
Der Bundeswahlleiter sieht da völlig fremd jeder Realität kein Problem für die Legitimität dieser Wahl. So wird Demokratie zur Farce.
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